Wanzleben

Niederschrift der Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben – Börde am 25. April 2013 AZ: 101205.13.01-031 – öffentlicher Teil Beginn:

19:05 Uhr

Ende:

21:50 Uhr

Ort:

OT Seehausen, Friedensplatz 9

Anwesend:

Frau Hort (Bürgermeisterin), Herr C.-C. Kühne (Stadtratsvorsitzender), Herr Bauer (2. stellv. Stadtratsvorsitzender), Herr Ackermann, Herr Trieb, Herr Dr. Isensee, Herr Flügel, Herr Heine, Herr Gent, Herr Freese, Frau Hoppe, Herr Friepörtner, Herr Zeiske, Frau Ebert, Herr Ullrich, Herr Wichert, Herr Matthias, Herr B. Meyer, Herr Weisel, Herr Jockisch, Herr J. Kühne, Herr Hoße, Frau Tiedge, Herr Herbst, Herr Lüning, Herr S. Meyer Frau Dr. Neshau – Amtsleiterin Hauptamt Herr Küpper – Amtsleiter Bauamt Frau Dammering – Amtsleiterin Ordnungsamt Ilona Genz – Mitarbeiterin Hauptamt Frau Küpper – Protokollantin

Abwesend:

Herr Biere, Herr Sill, Herr Futh, Herr Dr. Lux, Herr Lange, Frau Schindler

Gäste:

31 Bürger Herr Wandersleb – Geschäftsführer Kommunale IT-Union Magdeburg (KITU) und ein Mitarbeiter der (KITU) / eingeladen zum TOP 25

Tagesordnung öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 03. Bestätigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) der Stadtratssitzung vom 14.03.2013 04. Bericht der Bürgermeisterin über die Ausführung gefasster Beschlüsse, Mitteilungen der Bürgermeisterin 05. Berichte der Vertreter in den Verbänden und Aufsichtsräten 06. 1. Einwohnerfragestunde 07. Bestätigung der Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortschaft Hohendodeleben, Drucksache Nr. 31/BM/13 08. Ernennung und Vereidigung des Ortsbürgermeisters der Ortschaft Hohendodeleben 09. Berufung Ortswehrleiter FF Zuckerdorf Klein Wanzleben, Drucksache Nr. 11/BM/13 10. Berufung stellv. Ortswehrleiter FF Zuckerdorf Klein Wanzleben, Drucksache Nr. 12/BM/13 11. Abberufung Ortswehrleiter FF Seehausen, Drucksache Nr. 08/BM/13 12. Abberufung eines sachkundigen Einwohners des Sozialausschusses, Drucksache Nr. 29/BM/13 13. Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Sozialausschuss 14. Abberufung eines sachkundigen Einwohners des Sozialausschusses, Drucksache Nr. 30/BM/13

2 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24.

Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Sozialausschuss Abberufung des 1. Stellvertreters im Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband (WWAZ), Drucksache Nr. 22/BM/13 Wahl des 1. Stellvertreters der Stadt Wanzleben – Börde im Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband (WWAZ) Eintrittspreise Schwimmbad Zuckerdorf Klein Wanzleben 2013, Drucksache Nr. 16/BM/13 Eintrittspreise 2013 Spaßbad Wanzleben, Drucksache Nr. 17/BM/13 Mittelverwendung aus dem Programmjahr 2009 des Förderprogramms Stadtumbau-Ost, Drucksache Nr. 13/BM/13 Vorgriff auf Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2013 – Sanierung Gemeindezentrum „Pferdestall“ OT Hohendodeleben, Drucksache Nr. 20/BM/13 Vorgriff auf Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2013 - Ausbau Wirtschaftsweg (Telegraphenradweg), Drucksache Nr. 09/BM/13 Anfragen, Anregungen, Mitteilungen der Mitglieder des Stadtrates 2. Einwohnerfragestunde

Tagesordnung nichtöffentlicher Teil: 25. Beitritt zur Kommunalen IT-Union Magdeburg (KITU), Drucksache Nr. 19/BM/13 26. Bestätigung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) der Stadtratssitzung vom 14.03.2013 27. Grundstücksverkauf in der Gemarkung Wanzleben, Drucksache Nr. 07/BM/13 28. Grundstücksverkauf in der Gemarkung Wanzleben, Drucksache Nr. 18/BM/13 29. Anfragen, Anregungen, Mitteilungen der Mitglieder des Stadtrates Zu TOP 01 Herr C.-C. Kühne - begrüßt die Anwesenden zur Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben - Börde. - stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. - die Beschlussfähigkeit ist mit 24 Stadträten und der Bürgermeisterin gegeben. Zu TOP 02 Herr C.-C. Kühne - fragt, ob es Erweiterungen oder Änderungsvorschläge zur Tagesordnung gibt. – keine Abstimmung über die vorliegende Tagesordnung:

25 x ja, einstimmig

Zu TOP 03 Herr Hoße nimmt an der Sitzung ab 19:08 Uhr teil. Abstimmung über die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben – Börde vom 14. März 2013: 19 x ja, 0 x nein, 7 x Enthaltung Zu TOP 04 Der Bericht der Bürgermeisterin ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

3 Zu TOP 05 Herr Friepörtner - berichtet, dass der Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband (WWAZ) einen neuen Geschäftsführer hat, da der bisherige Geschäftsführer Herr Wichmann aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist. - neuer Geschäftsführer ist Herr Jörg Meseberg aus Barleben. Es gab 9 Bewerber auf die Stelle des Geschäftsführers. - informiert darüber, dass zukünftig die Einladungen des WWAZ digital verschickt werden sollen. Frau Hort - am 16.04. fand die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserverbandes Börde statt. - es wurde die Vergütung der Verbandsgeschäftsführerin beschlossen und der Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013. - des Weiteren erfolgte die Vergabe der Baumaßnahmen Trinkwasserleitung und Schmutzwasserhausanschlüsse in Altenweddigen, Bahrendorfer Straße an die Firma ITB aus Schönebeck und Eurovia aus Magdeburg. - am 24.04.2013 fand die Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Wanzleben GmbH statt. - auf der Tagesordnung stand der Jahresabschluss 2012 mit der Empfehlung zur weiteren Beschlussempfehlung durch den Stadtrat sowie zur Empfehlung der Entlastung des Geschäftsführers und Aufsichtsrates durch die Gesellschafterversammlung. Zu TOP 06 Bürger (OT Klein Germersleben) - möchte eine Antwort auf seine Anfrage aus der letzten Stadtratssitzung, warum in Klein Germersleben eine Birke gefällt wurde, wer dies veranlasst hat und wo das Holz verblieben ist. Herr Küpper - es lag ein telefonischer Antrag eines Bürgers vor. - die zuständige Sachbearbeiterin hat ohne weitere Prüfung den Baum für die Herbstfällung vorgesehen. - die zuständigen Bauhofsmitarbeiter haben vor Ort das Holz interessierten Bürgern überlassen, um den Transport zum Bauhof Zuckerdorf Klein Wanzleben zu sparen. - der Vorgang wurde ausgewertet. - der zuständigen Sachbearbeiterin wurde angewiesen immer eine Vorortkontrolle der zu fällenden Bäume zu veranlassen. - der Bauhof hatte und hat die Anweisung, geschlagenes Holz auf den städtischen Lagerplatz zu transportieren. - grundsätzlich werden keine Bäume gefällt, weil diese Mühe oder Dreck machen und es wird alles daran gesetzt, dass so etwas nicht mehr vorkommt. Zu TOP 07 Herr C.-C. Kühne - gibt bekannt, dass zum Ortsbürgermeister der Ortschaft Hohendodeleben in der Ortschaftsratssitzung am 17.01.2013 Herr Dr. Werner Jander gewählt wurde.

4 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 31/BM/13 mit folgendem Beschlusswortlaut: Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde bestätigt gemäß § 88 Abs. 1 GO LSA die Wahl des Ortsbürgermeisters aus der Mitte des Ortschaftsrates Hohendodeleben am 17.01.2013. Das Wahlverfahren wurde nach § 54 Abs. 3 GO LSA ordnungsgemäß durchgeführt. Abstimmungsergebnis:

26 x ja, einstimmig

Zu TOP 08 Frau Hort - ernennt Herrn Dr. Werner Jander im Namen der Stadt Wanzleben - Börde mit Wirkung vom 01.05.2013 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit als Ehrenbeamter für die Dauer der Amtszeit des Ortschaftsrates zum Ortsbürgermeister der Ortschaft Hohendodeleben. - nimmt die Vereidigung von Herrn Dr. Werner Jander vor. Herr Dr. Jander spricht den Eid. Frau Hort - beglückwünscht Herrn Dr. Werner Jander und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Herr C.-C. Kühne - beglückwünscht Herrn Dr. Werner Jander mit einem Blumenstrauß. - merkt an, dass Herr Bach der bisherige Ortsbürgermeister von Hohendedeleben regelmäßig die Stadtratssitzungen besucht hat. - leider ist Herr Bach heute nicht anwesend und bittet deshalb Herrn Dr. Jander darum im Namen des Stadtrates der Stadt Wanzleben – Börde Herrn Bach die herzlichsten Grüße auszurichten und Dank für seine geleistete Arbeit auszusprechen. Zu TOP 09 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 11/BM/13 mit folgendem Beschlusswortlaut: Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt Herrn Henning Helmecke als Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Zuckerdorf Klein Wanzleben gem. § 15 (4) BrSchG LSA mit sofortiger Wirkung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zu berufen. Abstimmungsergebnis:

26 x ja, einstimmig

Frau Hort - nimmt die Ernennung und Vereidigung von Herrn Henning Helmecke vor. Herr Henning Helmecke spricht den Eid. Frau Hort beglückwünscht Herrn Henning Helmecke und überreicht ihm die Ernennungsurkunde.

5 Herr Kühne beglückwünscht Herrn Henning Helmecke mit einem Blumenstrauß. Zu TOP 10 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 12/BM/13 mit folgendem Beschlusswortlaut: Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt, Herrn Matthias Kotter als stellvertetenden Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Zuckerdorf Klein Wanzleben gem. § 15 (4) BrSchG LSA mit sofortiger Wirkung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zu berufen. Abstimmungsergebnis:

26 x ja, einstimmig

Frau Hort - nimmt die Ernennung und Vereidigung von Herrn Matthias Kotter vor. Herr Matthias Kotter spricht den Eid. Frau Hort beglückwünscht Herrn Matthias Kotter und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Herr Kühne beglückwünscht Herrn Matthias Kotter mit einem Blumenstrauß. Zu TOP 11 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 08/BM/13 mit folgendem Beschlusswortlaut: Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt, Herrn Hans-Werner Rudloff als Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Seehausen gem. § 15 (4) BrSchG LSA mit sofortiger Wirkung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis abzuberufen. Abstimmungsergebnis:

13 x ja, 1 x nein, 12 x Enthaltung

Frau Hort - überreicht Herrn Hans-Werner Rudloff die Abberufungsurkunde und bedankt sich bei ihm für seine geleistete Arbeit und überreicht Herrn Rudloff einen Blumenstrauß. Zu TOP 12 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 29/BM/13 mit folgendem Beschlusswortlaut: Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beruft Herrn Patrick Scheller als sachkundigen Einwohner aus dem Sozialausschuss des Stadtrates der Stadt Wanzleben - Börde ab. Abstimmungsergebnis:

25 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung

6 Zu TOP 13 Herr C.-C. Kühne - das Vorschlagsrecht zur Benennung eines nachrückenden sachkundigen Einwohners in den Sozialausschuss für Herrn Patrick Scheller obliegt der Fraktion Die Linke. Frau Tiedge - benennt als sachkundigen Einwohner für den Sozialausschuss Herrn Jan Hartmann aus dem OT Wanzleben. Herr C.-C. Kühne - fragt an, ob offen über die Berufung von Herr Jan Hartmann abgestimmt werden kann. Niemand widerspricht. Abstimmung über die Berufung des sachkundigen Einwohners Herrn Jan Hartmann aus dem OT Wanzleben in den Sozialausschuss mit beratender Stimme: 26 x ja, einstimmig Zu TOP 14 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 30/BM/13 mit folgendem Beschlusswortlaut: Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beruft Herrn Dr. Rainer Volkmann als sachkundigen Einwohner aus dem Sozialausschuss des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde ab. Abstimmungsergebnis:

26 x ja, einstimmig

Zu TOP 15 Herr C.-C. Kühne - das Vorschlagsrecht zur Benennung eines nachrückenden sachkundigen Einwohners in den Sozialausschuss für Herrn Rainer Volkmann obliegt der Fraktion FDP / Bürgerinitiative Groß Rodensleben. Herr Ackermann - benennt als sachkundige Einwohnerin für den Sozialausschuss Frau Gabriele Behne aus dem OT Zuckerdorf Klein Wanzleben. Herr C. C. Kühne - fragt an, ob offen über die Berufung von Frau Gabriele Behne abgestimmt werden kann. Niemand widerspricht. Abstimmung über die Berufung der sachkundigen Einwohnerin Frau Gabriele Behne aus dem OT Zuckerdorf Klein Wanzleben in den Sozialausschuss mit beratender Stimme: 26 x ja, einstimmig

7

Zu TOP 16 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 22/BM/13 mit folgendem Beschlusswortlaut: Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beruft Herrn Jürgen Schmidt als 1. Stellvertreter im Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband (WWAZ) ab. Abstimmungsergebnis: 26 x ja, einstimmig Zu TOP 17 Herr C.-C. Kühne - der Ortschaftsrat Hohendodeleben hat in seiner Sitzung am 13.02.2013 als 1. Stellvertreter im WWAZ Herrn Mario Weber vorgeschlagen. - fragt, ob es weitere Vorschläge gibt. – keine - fragt, ob eine offene Wahl erfolgen kann. – Niemand widerspricht. Abstimmungsergebnis:

26 x ja, einstimmig

Herr Kühne - stellt fest, dass Herr Mario Weber mit 26 Ja-Stimmen als 1. Stellvertreter der Stadt Wanzleben – Börde in den WWAZ entsandt wird. Zu TOP 18 Herr Heine - beantragt, dass zur nächsten Stadtratssitzung der Kostendeckungsgrad für die Schwimmbäder im Zuckerdorf Klein Wanzleben und Wanzleben dargestellt werden. - es soll eine Auflistung der Besucherzahl, Einnahmen und der Zuschussbedarf durch die Stadt Wanzleben – Börde erfolgen. Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 16/BM/13 mit folgendem Beschlusswortlaut: Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt die Eintrittspreise, wie in der Anlage dargestellt, für die Benutzung des Schwimmbades im Ortsteil Zuckerdorf Klein Wanzleben für das Jahr 2013. Anlage: Eintrittspreise der Badesaison 2013 Tageskarte Kinder / Schüler (gegen Vorlage des Schülerausweises) Erwachsene (ab 17 Jahre) Erwachsene, 1 Kind Erwachsene, 2 Kinder Erwachsene, 2 und mehr Kinder

1,00 € 2,50 € 3,00 € 3,50 € 4,00 €

8

Zehnerkarte 8,00 € 20,00 € 24,00 € 28,00 € 32,00 €

Kinder/Schüler (gegen Vorlage des Schülerausweises) Erwachsene (ab 17 Jahre) Erwachsene, 1 Kind Erwachsene, 2 Kinder Erwachsene, 3 Kinder und mehr Abendkarte

1,50 € 12,00 €

Erwachsene (ab 18:00 Uhr) Zehnerkarte Schulklassen / Hort der Stadt Wanzleben - Börde

freier Eintritt

Die Zehnerkarten sind auf das folgende Kalenderjahr übertragbar. Abstimmungsergebnis:

22 x ja, 0 x nein, 4 x Enthaltung

Zu TOP 19 Herr Weisel - möchte wissen, wie hoch die Beheizungskosten für das Spaßbad sind. Herr C.-C. Kühne - die Stadtwerke legen eine Bereichsergebnisrechnung vor, welche im Aufsichtsrat besprochen wird. - merkt an, dass im Aufsichtsrat alle Fraktionen des Stadtrates vertreten sind. Frau Hort - für das Spaßbad in Wanzleben existiert ein Betreibervertrag bis 31.12.2015. Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 17/BM/13 mit folgendem Beschlusswortlaut: Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt die Eintrittspreise für die Benutzung des Spaßbades Wanzleben für die Badesaison 2013, wie in der Anlage dargestellt. Anlage: Tageskarte

Zehnerkarten

Kinder bis 7 Schüler Erwachsene Familie (2 Erwachsene u. 2 Kinder und je weiteres Kind 1,00 €) Kinder bis 7 Schüler Erwachsene

1,50 € 2,50 € 4,00 € 11,00 € 10,00 € 20,00 € 30,00 €

9

Saisonkarten

Kinder bis 7 Schüler Erwachsene Familie (2 Erwachsene u. 2 Kinder und je weiteres Kind 20,00 €)

50,00 € 80,00 € 90,00 € 200,00 €

Schulen in der Stadt Wanzleben - Börde Preis pro Schüler

1,00 €

Im Rahmen des geplanten Sportunterrichtes ist der Eintritt unter Vorlage der aktuellen Stundenpläne der Grundschule Wanzleben

frei

Betreuungsstätten von schulpflichtigen Kindern

15,00 € / Saison und Kind

Betreuungsstätten von nicht schulpflichtigen Kindern Kinder bis 1 Jahr

10,00 € / Saison und Kind frei

Ermäßigungen In der Zeit von 8:00 – 10:00 Uhr und 18:00 – 19:00 Uhr bzw. 20:00 Uhr Kinder bis 1 Jahr Kinder bis 7 Schüler Erwachsene Familie

frei 1,00 € 1,50 € 2,50 € 6,00 €

Für Vereine der Stadt Wanzleben bei Kauf einer Saisonkarte (gültig ab 10 Karten) Kinder bis 1 Jahr Kinder bis 7 Schüler Erwachsene

frei 40,00 € 60,00 € 70,00 €

Für auswärtige Schulen und Betreuungseinrichtungen bei Kauf einer Tageskarte Kindergarten / Schüler Erwachsene Abstimmungsergebnis:

2,00 € 3,00 €

22 x ja, 0 x nein, 4 x Enthaltung

Herr C.-C. Kühne - erklärt Befangenheit zum TOP 20. - übergibt die Sitzungsleitung an den 2. stellv. Stadtratsvorsitzenden Herrn Bauer und nimmt im Bereich der Gäste Platz.

10 Zu TOP 20 Herr Bauer - bittet Herrn Küpper die Beschlussvorlage vorzustellen. Herr Küpper - stellt im kurzen Überblick die Beschlussvorlage vor. - verweist darauf, dass im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Wanzleben Hausschwamm festgestellt wurde und hier dringend eine weitere Sanierung erforderlich ist. Herr Ackermann - regt an über den Antrag der Wohnungsbaugesellschaft und über den Antrag der Verwaltung abzustimmen. Es erfolgt eine Diskussion inwieweit eine weitere Sanierung des Rathauses erfolgen soll oder ob die Mittel der Wohnungsbaugesellschaft Wanzleben mbH zur Sanierung von Wohnraum im Zentrum von Wanzleben zur Verfügung gestellt werden sollten bzw. zunächst ein Gesamtgutachten hinsichtlich des Sanierungsbedarfes des Rathauses in Auftrag gegeben werden soll. Man gibt zu bedenken, dass unter Umständen noch weiterer Sanierungsbedarf festgestellt wird und dann hier ein „Fass ohne Boden“ vorliegt. Herr Hoße - verweist darauf, dass in den Ausschüssen ausgiebig über die vorliegenden Anträge beraten wurde. - spricht sich für eine Abstimmung der vorliegenden Beschlussvorlage aus. Herr Friepörtner - merkt an, ein Stadtrat, der ein 500 Jahre altes Rathaus nicht bereit ist zu sanieren, ist es nicht wert sich Stadtrat zu nennen. - stellt den Antrag zur Geschäftsordnung über die vorliegende Beschlussvorlage Drucksache Nr. 13/BM/13 abzustimmen. Herr Bauer - merkt an, dass Änderungsanträge zur Beschlussvorlage und Beschlüsse immer eindeutig gefasst werden müssen und kann daher die Anregung von Herrn Ackermann nicht als Änderungsantrag werten. Herr Ackermann - akzeptiert diese Entscheidung und ist natürlich als einheimischer Bürger am Erhalt des Rathauses interessiert. Herr Bauer - lässt über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 13/BM/13 mit folgendem Beschlusswortlaut abstimmen: Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt, das Projekt Deckensanierung Bauabschnitt II in Höhe von 150.000,00 € aus den bewilligten Stadtumbau-Ost Förder- und Eigenmitteln sanieren zu lassen und die Umbewilligung gegenüber dem Fördermittelgeber zu beantragen. Abstimmungsergebnis:

14 x ja, 4 x nein, 7 x Enthaltung, 1 x Mitwirkungsverbot

11

Herr C.-C. Kühne - übernimmt wieder die Sitzungsleitung. Zu TOP 21 Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 20/BM/13 mit folgendem Beschlusswortlaut: Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt den Vorgriff auf den Haushaltsansatz 2013 für die Maßnahme Dach- und Fassadensanierung Gemeindezentrum "Pferdestall" in Höhe von 148.000,00 € (HHST 5.7.3.10.11 / 0316.785300). Abstimmungsergebnis:

15 x ja, 4 x nein, 7 x Enthaltung

Herr Ullrich, Herr Freese und Herr Wichert verlassen die Sitzung um 20:30 Uhr. Zu TOP 22 Zur vorliegenden Beschlussvorlage entsteht eine intensive Diskussion über die Auslegung der Informationsübermittlung betroffener Bürger zum geplanten Ausbau des Wirtschaftsweges. Es wird in Frage gestellt, ob eine Information über das Amtsblatt der Stadt Wanzleben – Börde im Jahr 2012 ausreichend ist. Herr Ackermann informiert darüber, dass sich Herr Erlecke als betroffener Anlieger mit einem Brief an die Fraktionen gewandt hat mit dem Hinweis nicht umfangreich informiert worden zu sein. Innerhalb der Diskussion wird auf die bereits bewilligten Fördermittel zum Ausbau des Wirtschaftsweges / Telegraphenradweges verwiesen, des Weiteren, dass der Landkreis die Eigenmittel der Stadt übernimmt. Auf Grundlage der vorliegenden Satzung wird ein nicht unerheblicher finanzieller Betrag auf die Anlieger umgelegt. Die Belastung des städtischen Haushaltes ist als äußerst gering zu bezeichnen. Herr Heine - stellt innerhalb der Diskussion den Antrag die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 09/BM/13 in den Wirtschaftsausschuss zu verweisen. Frau Hort - spricht sich für die heutige Abstimmung der Beschlussvorlage aus, da sich an den vorliegenden Fakten und Zahlen auch in weiteren Ausschussberatungen keine Änderungen ergeben würden. - die Erarbeitung der Beschlussvorlage und ggf. deren Umsetzung beruhen auf gesetzliche Vorgaben. - der Stadtrat ist gefragt zu entscheiden, ob das Projekt umgesetzt werden soll oder nicht. Herr Heine - stellt den Antrag zur Geschäftsordnung über seinen Verweisungsantrag abzustimmen. Abstimmung über den Verweisungsantrag der Beschlussvorlage Drucksache Nr. 09/BM/13 in den Wirtschaftsausschuss: 6 x ja, 14 x nein, 3 x Enthaltung - abgelehnt Herr C.-C. Kühne - merkt an, dass er selber Anlieger ist.

12 -

der zu entrichtende Ausbaubeitrag verteilt sich nur auf eine kleine Gruppe von 4 bis 5 Schultern. sieht in dem Ausbau keinen wirtschaftlichen Vorteil für die Anlieger, da die Grundstücke auch jetzt schon gut und ausreichend erreichbar sind. der Ausbau würde nur dem touristischen Zweck – Ausbau eines Radweges – dienen. lässt über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 09/BM/13 mit folgendem Beschlusswortlaut abstimmen:

Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt den Vorgriff auf den Haushaltsansatz 2013 für die Maßnahme Ausbau Wirtschaftsweg (Telegraphenradweg) in Höhe von 257.700,00 € (5.4.1.10./00178). Abstimmungsergebnis:

6 x ja, 13 x nein, 4 x Enthaltung - abgelehnt

Zu TOP 23 Herr Ackermann - teilt mit, dass er von Bürgern angesprochen wurde, dass das leerstehende Objekt – ehemals Landhotel OT Bottmersdorf – von der rechtsradikalen Szene für Schulungszwecke erworben werden soll. - möchte wissen, ob an dem Gerücht etwas dran ist und bittet darum zu recherchieren, ob der Verkauf schon erfolgt ist oder noch nicht. Frau Hort - die Verwaltung wird dem nachgehen. Herr C.-C. Kühne - bittet alle Anwesenden diesbezüglich die Augen offen zu halten. Herr Heine - möchte wissen, ob an dem Gerücht etwas dran ist, dass die Stadtwerke Wanzleben GmbH ein Objekt erworben hat, um damit Tatsachen zu schaffen, dass auf diesem Gelände alle Bauhöfe der Einheitsgemeinde konzentriert werden. Frau Hort - die Stadtwerke sind eine GmbH und können kaufen was sie wollen. - das Objekt wurde erworben, weil Bedarf bestand. Herr C.-C. Kühne - der Erwerb wurde im Aufsichtsrat der Stadtwerke Wanzleben GmbH beschlossen. Herr Heine - lobt, dass die Beschlussbegleitprotokolle zur Stadtratssitzung nun auf der Homepage Stadt Wanzleben – Börde eingestellt werden.

13 Zu TOP 24 Bürger (OT Domersleben) - bedankt sich bei der Bürgermeisterin und dem Stadtrat für ihre Anwesenheit bei der heutigen Veranstaltung des Fördervereins der Grundschule Domersleben vor dieser Sitzung auf dem Friedensplatz / Seehausen und appelliert an den Stadtrat sich die Arbeit zumachen, alle 5 Grundschulen zu erhalten. Bürger (OT Blumenberg) - verweist auf seine mehrfache Bitte, dass Planungen im Vorfeld mit den Bürgern besprochen werden. Herr C.-C. Kühne - regt an, dass im Wirtschafts- oder Hauptausschuss besprochen und überlegt werden sollte, wie die Verwaltungs- und Stadtratsarbeit bürgerfreundlicher gestaltet werden kann. Die Sitzung wird kurz unterbrochen, damit die Technik für den TOP 25 hergerichtet werden kann. Schließung der Sitzung – öffentlicher Teil (21:10 Uhr).

C.-C. Kühne Stadtratsvorsitzender

T. Bauer 2. stellv. Stadtratsvorsitzender

Bettina Küpper Protokollantin

14 Bericht der Bürgermeisterin zur Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben - Börde am 25.04.2013 Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, werte Gäste, zur Vorbereitung der Stadtratssitzung am 25.04.2013 fanden folgende Ausschusssitzungen statt: 18.03.2013 Finanzausschuss 09.04.2013 Hauptausschuss 15.04.2013 Sozialausschuss 16.04.2013 Bauausschuss Die vorgesehene Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 22.04.2013 fand nicht statt. Die im Stadtrat vom 14.03.2013 beschlossene Grundstücksverkauf ist umgesetzt. Die Beschlüsse über die Vergaben werden im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen bekannt gegeben. Bereich Bauamt Tiefbaumaßnahmen Seehausen – OD B 246a 3. BA die Bautätigkeit (zuerst Kanalbau) konnte aufgrund der Witterung erst Anfang April begonnen werden, der Endtermin 30.10.2013 soll möglichst trotzdem gehalten werden. derzeit gibt es eine Vollsperrung zwischen Gartenstraße und August-Bebel-Straße, der Anliegerverkehr wird weitestgehend gewährleistet. die Rosa-Luxemburg-Straße wurde ertüchtigt, um den Anliegerverkehr zu den Arztpraxen „Am Südhang“ zu gewährleisten. die Ausschreibung für die Straßenbeleuchtung befindet sich in Bearbeitung. Stadt Wanzleben - Börde Dimmlight (LEADER-Projekt) die Abnahme ist am 22.04.2013 ohne Mängel erfolgt. die Restleistungen werden bis zum 10.05.2013 erfolgen. die Abrechnung der Maßnahme beim ALFF erfolgt nach der Schlussrechnungslegung. Eggenstedt – Teilsanierung der Hauptstraße 3-8 im Rahmen der Dorferneuerung die Maßnahme ist fertiggestellt und abgenommen worden. die Schlussrechnung ist in Bearbeitung. Domersleben – Rückbau einer Bauruine und Errichtung eines Parkplatzes im Rahmen der Dorferneuerung (LEADER-Projekt) die erste Ausschreibung musste aufgehoben werden, aufgrund des nicht gedeckten Finanzbedarfs. die erneute Ausschreibung erfolgt zurzeit.

15 Zuckerdorf Klein Wanzleben – Sanierung der Straße „Zum Sportplatz“ im Rahmen der Dorferneuerung der Baufortschritt ist zeitlich sehr gut, voraussichtlich wird der 1. Bauabschnitt (2/3 der Straße) bis zum 03.05.2013 fertiggestellt sein. der Baubetrieb hat danach aus betrieblichen Gründen zwei Wochen Pause erbeten, ab 21.05.2013 wird der 2. BA hergestellt und fertiggestellt. Hochbaumaßnahmen Rathausturm Wanzleben die Arbeiten wurden fertiggestellt. Die Endabnahme erfolgte am 11.04.2013. 2. Rettungsweg GS OT Domersleben die Beauftragung erfolgte an die Fa. Meyer & Sohn aus Burg. die Fundamentarbeiten beginnen in der 18. Kalenderwoche. Kita Klein Rodensleben die Ausschreibung sowie die Vergabe erfolgte im Bauausschuss. der Auftrag wurde an die Fa. K & S Massivbau aus Kroppenstedt vergeben. die Bauanlaufberatung erfolgt am 24.04.2013. GS Hort / Seehausen die Ausschreibung sowie die Vergabe erfolgte im Bauausschuss. Aufträge wurden wie folgt vergeben: Los 1 (Tischlerarbeiten): BAUMO GmbH aus Diebzig Los 2 (Fassadenarbeiten): Fa. Schmidgunst & Hermann GmbH aus Halberstadt Los 3 (Dachdeckungs- und Dachklempnerarbeiten): Fa. DDM v. Neumann aus Hadmersleben Los 4 (Stahlbauarbeiten: Fa. Kleinwanzlebener Stahl- und Hallenbau GmbH & Co KG Los 5 (Tiefbau- und Gründungsarbeiten): PFE GmbH aus Oschersleben Bauleitplanung / sonstige Planungen und Verfahren Stand 23.04.2013 B-Plan „Alte Siloanlage – Vor dem Schloßtor“ OT Wanzleben das Verfahren wurde abgeschlossen und am 15.02.2013 In Kraft gesetzt. die ersten zwei Bauherren haben bereits mit dem Bau ihres Einfamilienhauses begonnen. B-Plan „Fachmarktzentrum Lindenpromenade“ OT Wanzleben es erfolgt eine Beratung mit dem Investor am 07.05.2013. Da sowohl von der Regionalen Planungsgemeinschaft, als auch vom Landesverwaltungsamt signalisiert wurde, dass man der Planung nicht zustimmen kann, muss über Lösungsvorschläge beraten werden (Handelskonzept, FNP-Änderung). die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels ist nicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar, da der Stadt Wanzleben - Börde keine zentralörtliche Funktion der oberen und mittleren Stufe im LEP-LSA 2010 zugewiesen wurde.

16 Bereich Hauptamt die Bewerbergespräche – Erzieher für das neue Kindertagesstättenjahr ab 1. August 2013 – fanden am 11.04.13 statt. Es sind 4 Stellen zu besetzen. Bewerbungszeit für die 2013 stattfindende Schöffenwahl und die 2014 beginnende Wahlperiode läuft noch bis 6. Mai. 2013. Bisher liegen 8 Bereitschaftserklärungen von Bürgern der Stadt Wanzleben - Börde vor. In der Liste sollen mindestens 11 Bewerber aufgestellt werden, die im Stadtrat Ende Mai zu beschließen ist. die Bundestagswahl findet am 22.09.2013 statt. die Wahlen 2014 (Europaparlament und Kommunalwahlen) finden voraussichtlich am 25.05.2014 statt. am 19.03.13 erfolgte noch eine Anhörung zur Klage der ehemaligen Gemeinde Zuckerdorf Klein Wanzleben vor dem Landesverfassungsgericht. Von der Verwaltung nahmen Frau Franz und Frau Dr. Neshau daran teil. Mit dem Gerichtsurteil ist am 29.05.2013 zu rechnen. Bereich Amt Finanzen Haushaltslage Der doppische Haushalt ist erstellt und wird am 06.05.2013 im Finanzausschuss vorgestellt, vorberaten und vielleicht verändert werden. Voraussichtlich kann der Haushalt im Juli beschlossen werden. Seit Beginn des Haushaltsjahres 2013 wird doppisch gebucht. In allen Ämtern, war bei den Mitarbeitern ein Umdenken erforderlich. In vielen Schulungsveranstaltungen haben sie sich das notwendige Wissen angeeignet. Die Entwicklung des Gesamthaushaltes zeigt sich besser als man es erwartet hat. Die überraschende positive Entwicklung 2012 bei den Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, hat dies am Ende bewirkt. Die Haushaltslage entkrampfte sich, der Abbau der strukturellen Altfehlbeträge erfolgte schneller in 2012 als erwartet. Das ist gut, aber in die „Vollen“ kann man trotzdem nicht gehen, denn die Steuern sind Vorrausleistungen der Betriebe und beim Abschluss ihrer Jahressrechnung kann es passieren, wie schon so oft, dass die Steuern zurückzuzahlen sind. Die Stadt Wanzleben - Börde hat also die erneute Verpflichtung weitere nachhaltige Anstrengungen zu unternehmen. Ordnungsamt KiFöG Das neue KiFöG bereitet der Verwaltung in der Umsetzung große Sorgen. Dazu eine kurze Erläuterung der Gründe. Bisher richtete sich der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gegen die Gemeinde. Es war eine Pflichtaufgabe. Nach dem neuen KiFöG richtet sich der Rechtsanspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, d. h. gegen den Landkreis. Es fanden inzwischen 3 Sitzungen unter Leitung des Landkreises statt, zur Vorbereitung der Umsetzung des neuen KiFöG ab 01.08.2013. Das Fachamt ist zurzeit mit der Erstellung der neuen Satzung und der Kalkulation der Gebühren befasst. Im Gegensatz zum alten KiFöG müssen die Elternbeiträge jetzt vom Landkreis abgesegnet werden. Im Gesetz gibt es die Forderung, dass die Gemeinde sich mit mindestens 50 % an den nach Abzug der Pauschalen verbleibenden Kosten beteiligt. Laut Auskunft der Kommunalaufsicht wird bei Kommunen in der Konsolidierung ein Kompromiss zur höheren Beteiligung schwer zu finden sein. Das Gesetz ist schwierig in der Umsetzungsphase und es bereitet noch viel Klärungsbedarf.

17 Der Städte- und Gemeindebund prüft die Möglichkeit eine Kommunalverfassungsbeschwerde Über 40 Gemeinden haben ihre Klagewilligkeit erklärt und zum Hauptausschuss am 29.04.2013 wird hierzu ebenfalls eine entsprechende Beschlussvorlage eingebracht. weitere Informationen die Erzieherinnen der Kindertagestätte Seesternchen schließen zum 30.04.2013 ihre Weiterbildung im Rahmen des Landesprogramms – Bildung elementar – (100 StundenProgramm) ab. seit Beschluss der Gefahrenabwehrverordnung (regelt die Festschreibung der Anmeldepflicht von Veranstaltungen) wurden 27 Veranstaltungen angemeldet. zum Thema Brandschutz und Entwicklung Feuerwehren gab es eine Zusammenkunft mit Herrn Walther – Ersteller der zu überarbeitenden Risikoanalyse, unter besonderer Berücksichtigung des Brandschutzbedarfes – Forderung des Landkreises. Vom Innenministerium wurde zur Regionalkonferenz zum Projekt Feuerwehr2020 (u. a. zentrale Beschaffung von Feuerwehrtechnik durch das Land) nach Stendal eingeladen. im Bereich Ordnungswidrigkeiten ruhender Verkehr wurden folgende Verstöße erfasst: Anzeigen 245 Bußgelder 16 Anhörungen 1 schriftliche Verwarnungen 46 davon abgeschlossene Verfahren: 142 im Bereich allgemeine Ordnungswidrigkeiten sind 53 erfasst; verkehrsbehördliche Anordnungen 22 eine Änderung des SOG-LSA trat zum 06.04.2013 in Kraft. Termine Sitzungstermine OR Eggenstedt OR Zuckerdorf Klein Wanzleben OR Domersleben OR Dreileben OR Seehausen OR Wanzleben Hauptausschuss Finanzausschuss Stadtratssitzung

17.05.13 13.05.13 02.05.13 07.05.13 16.05.13 22.05.13 29.04.13 und 14.05.13 06.05.13 30.05.13

weitere Termine Präsentation / Erarbeitung integriertes Entwicklungskonzept – Leitbild für die Gemeinde 27.04.2013 10:00 Uhr Verleihung des Namens „Martin Selber“ an die Grundschule in Domersleben 28.04.2013 ab 9:00 Uhr Maiglöckchenlauf in Hohendodeleben 03.05. – 05.05.2013 Festwochenende in Klein Rodensleben anlässlich der 1.125 Jahrfeier 23.05.2013