UVB Jahresbericht 2007 - akb

Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V., kurz UVB, ist wirtschaftsund sozialpolitischer Spitzenverband der Region, dem rund 60 Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände aus Berlin und Brandenburg angehören. Neben den regionalen Verbänden von Industrie, Handel, Versicherungen und Dienstleistern sowie des Handwerks gehören der UVB auch bundesweit tätige Verbände an, die über keine regionale Gliederung verfügen, aber zur Vertretung ihrer hier ansässigen Mitgliedsunternehmen in der regionalen Spitzenorganisation mitwirken.

Hauptgeschäftsstelle Am Schillertheater 2 10625 Berlin Telefon (030) 310 05-0 Telefax (030) 310 05-166 Internet: www.uvb-online.de E-Mail: [email protected]

bbw Akademie für Betriebswirtschaftliche Weiterbildung GmbH Rheinpfalzallee 82 10318 Berlin Telefon (030) 509 29-211 Telefax (030) 509 29-299

Bezirksgeschäftsstelle Potsdam Schlaatzweg 1 14473 Potsdam Telefon (0331) 271 65-0 Telefax (0331) 271 65-12

bbw Bildungszentrum Frankfurt (Oder) GmbH Potsdamer Str. 1–2 15234 Frankfurt/Oder Telefon (0335) 55 69 300 Telefax (0335) 55 69 403

Bezirksgeschäftsstelle Cottbus Inselstr. 24 03046 Cottbus Telefon (0355) 780 29-0 Telefax (0355) 780 29-12

bbw Bildungszentrum Strausberg GmbH Hennickendorfer Chaussee 18–20 15344 Strausberg Telefon (03341) 47 22 40 Telefax (03341) 42 21 25

Bezirksgeschäftsstelle Frankfurt (Oder) Potsdamer Str. 1–2 15234 Frankfurt/Oder Telefon (0335) 55 69 318 Telefax (0335) 55 69 335

bbw Dienstleistungsgesellschaft mbH Am Schillertheater 4 10625 Berlin Telefon (030) 31 80 41-10 Telefax (030) 31 80 41-33

bbw Bildungswerk der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg e.V. Hauptgeschäftsstelle Am Schillertheater 2 10625 Berlin Telefon (030) 310 05-0 Telefax (030) 310 05-120 Internet: www.bbw-gruppe.de E-Mail: [email protected]

bbw Berufsvorbereitungs- und Ausbildungsgesellschaft mbH Geneststr. 5–6 10829 Berlin Telefon (030) 75 772-200 Telefax (030) 75 772-299

bbw Kommunikationszentrum Hubertusstock 16247 Joachimsthal-Hubertusstock Telefon (033363) 5 05 Telefax (033363) 5 09 21

Werkarztzentrum der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg e.V. Am Schillertheater 2 10625 Berlin Telefon (030) 892 80 11 Telefax (030) 893 47 34 Internet: www.wazb.de E-Mail: [email protected]

Career Services Berlin Brandenburg

Jahresbericht 2007

Die Industrie treibt das Wachstum voran

www.uvb-online.de

Organisation

Telefon: 030 / 310 05 - 0

Jahresbericht 2007 Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) 1. Januar bis 31. Dezember 2007 Redaktionsschluss: 31. Januar 2008 Verantwortlich: Christian Amsinck, Thorsten Elsholtz Bildnachweis Anger/Pixelio; Ausserhofer/Freie Universität Berlin; Berlin images; BMU; Elsholtz/UVB; Gastmann/Pixelio; GoodShoot; Hautumm/Pixelio; Heim/Pixelio; Hein/Pixelio; Hofschlaeger/Pixelio; Jeske/UVB; John Foxx Images; Klambeck/Industrieforum Berlin; KOMAG mbH; matchka/Pixelio; Petrik/UVB; RWE; Schmieding, Obst/Berliner Flughäfen; Schmollack/bbw; Siemens AG; Strichcode/Pixelio; Sucksdorff; Vogel/Pixelio Gestaltung und Druck KOMAG mbH, Berlin

Hauptgeschäftsführer

Dipl.-Volksw. Christian Amsinck

- 101

Stellv. Hauptgeschäftsführer

Dipl.-Kfm. Klaus-Dieter Teufel

- 111

Stellv. Hauptgeschäftsführer

RA Andreas Fleischer

- 103

Geschäftsführer

Dr. Friedrich Kästner

- 106

Abteilung I, Organisation und Verwaltung

Dipl.-Kfm. Mike Petrik

- 113

Abteilung II, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Dipl.-Pol. Thorsten Elsholtz

- 113

Abteilung III, Tarifpolitik und Betriebliche Tarifanwendung

RA Andreas Schulz

- 116

Abteilung IV, Arbeitsrecht

RA Dr. Hans-Michael Dombrowsky

- 150

Abteilung V, Arbeitsmarkt und Bildungspolitik

Dipl.-Kfm. Klaus-Dieter Teufel

- 111

Abteilung VI, Wirtschaftspolitik

Dipl.-Volksw. Christian Amsinck

- 101

Abteilung VII, Soziale Sicherung

Dr. Friedrich Kästner

- 106

Geschäftsführer Berlin

RA Dr. Hans-Michael Dombrowsky

- 150

Geschäftsführer Potsdam

RA Elmar Stollenwerk

03 31 / 271 65 - 0

Geschäftsführer Cottbus/ Frankfurt-Oder

RA Eberhard Tomsche

03 55 / 780 29 - 0 03 35 / 55 69 - 318

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Jahresbericht 2007 Die Industrie treibt das Wachstum voran

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Inhalt

Vorwort Die Industrie treibt das Wachstum voran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 5 Veranstaltungen im Jahr 2007 Wachstumsmotor Industrie prägendes Thema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 6 Die Lage in der Region Zahlen und Daten zum Jahr 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 14 Perspektiven für die Region Die wirtschaftspolitischen Schlüsselthemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 22 Von der Früherziehung bis zur Hochschule Nachhaltige Bildungspolitik nötig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 30 Positiver Trend am Arbeitsmarkt Schwung nutzen und nicht verspielen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 42 Weiter Reformbedarf bei den Sozialversicherungen Alle Bereiche betroffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 48 Tarifjahr 2007 Unter dem Einfluss der guten Konjunktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 54 Arbeitsrecht nicht durchschaubar Flexibilität und Bürokratieabbau nötig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 58 Die Arbeitgeber in Presse und Öffentlichkeit Mahnen trotz Konjunkturhoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 62 Gremien und Mitglieder Eine Übersicht über die UVB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 66

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Vorwort

Die Industrie treibt das Wachstum voran 2007 war für Wirtschaft und Arbeitsmarkt ein gutes Jahr! Die Ursache dafür ist eindeutig der weltweite konjunkturelle Aufschwung, der sich in Deutschland vor allem in den steigenden Auftragseingängen der Industrie zeigte. Davon profitierte auch unsere Region. Vor allem die durch wachsende Exporterfolge zunehmende Wertschöpfung trieb das Wachstum. Der Aufschwung im Verarbeitenden Gewerbe ist zum Motor für das gesamte Bruttoinlandsprodukt geworden. In Brandenburg bescherte uns dieser enge Zusammenhang im vergangenen Jahr ein Wachstum von 2,8 %. Beide Länder legten erstmals ausgeglichene Haushalte vor. In der gesamten Region sank die Zahl der Arbeitslosen in den vergangenen zwei Jahren um 100.000. Dieser Trend erfasste auch Langzeitarbeitslose und andere Problemgruppen. Um deren Chancen nicht zu gefährden, dürfen jetzt keine neuen Beschäftigungshürden, wie etwa durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro, aufgebaut werden. Handlungsbedarf besteht woanders: So ist die industrielle Basis in beiden Ländern nach dem Strukturwandel der 90er Jahre noch immer zu klein. Und Berlin hat es auch 2007 nicht geschafft, den Wachstumsrückstand im Vergleich zum Bundesdurchschnitt aufzuholen. Darum muss weiterhin alles getan werden, um die Industrie zu stärken und ein positives Investitionsklima zu schaffen. Ein guter Anfang war diesbezüglich das Bekenntnis des Regierenden Bürgermeisters zur Zukunft des Industriestandortes Berlin auf dem von der UVB mitinitiierten ersten Berliner Industrieforum im Herbst im Berliner Rathaus. Doch was ist weiter zu tun, um die industrielle Wertschöpfung auszubauen? Notwendig sind eine strategische Förderung von Innovationen, verstärkte Investitionen in Bildung und Qualifizierung und der weitere Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, insbesondere durch die fristgerechte Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg International. Dazu gehört auch, kluge Köpfe an unsere Region zu binden. Die Voraussetzungen dafür sind gut: Berlin und Brandenburg verfügen über ein ausgebautes und weitläufiges Netz aus Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Aus ihnen gehen viele leistungsfähige Absolventen hervor, welche die Innovationskraft der Unternehmen weiter stärken. Durch diese Stärkung der Innovationskraft und die erfolgreiche Einbindung in die Weltwirtschaft werden wir zusammen Wachstum generieren und so auch die Situation am Arbeitsmarkt in Berlin-Brandenburg stetig verbessern können! Für dieses Ziel lohnt es sich einzusetzen.

Gerd v. Brandenstein Vorsitzender

Christian Amsinck Hauptgeschäftsführer

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Veranstaltungen im Jahr 2007 Wachstumsmotor Industrie prägendes Thema

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Bierabend UVB-Präsident Gerd v. Brandenstein hat auf dem traditionellen Bierabend im Wintergarten des KaDeWe herausgestellt, dass 2007 ein gutes Jahr war. Als Beleg dafür nannte er an erster Stelle, dass die deutsche Wirtschaft kräftig gewachsen sowie die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen sind und dies in zunehmendem Maße auch für Berlin-Brandenburg gilt. Dies war vor allen Dingen ein Erfolg der Industrie, insbesondere auf den internationalen Märkten. v. Brandenstein nutzte die Gelegenheit, um noch einmal unmissverständlich deutlich zu machen, dass Industrie Zukunft und nicht Vergangenheit bedeutet. Zudem bedankte sich v. Brandenstein besonders herzlich bei Dr. Hartmann Kleiner, der nach 37 Jahren im Dienste des Verbandes und 26 Jahren als Hauptgeschäftsführer zum Ende des Jahres 2007 seine Tätigkeit beendete. Im Vorgriff auf die offizielle Verabschiedung im Februar 2008

+++ 2. Januar Gemeinsames Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nimmt nach langjährigem Drängen von UVB und DGB seine Arbeit auf +++ 18. Januar Neujahrsempfang im Haus der Wirtschaft in Frankfurt +++ 24. Januar Neujahrsempfang im Haus der Wirtschaft in Potsdam +++ 25. Januar Neujahrsempfang im Haus der Wirtschaft in Cottbus +++ 26. Januar Tarifplanspiel mit Journalisten im Hotel Cecilienhof in Potsdam +++ 30. Januar Neujahrsempfang der Berlin-Brandenburg Aerospace Allianz im Haus der Wirtschaft in Berlin

sagte der UVB-Präsident öffentlich Dank für all das, was Dr. Kleiner in den vergangenen 26 Jahren für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und ihre Unternehmen geleistet hatte. Dem neuen Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck wünschte er alles Gute und viel Erfolg. Insgesamt nahmen am Bierabend – dem Jahresempfang der UVB – über 500 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Behörden und Medien teil, unter anderem zahlreiche Minister und Staatssekretäre der Landesregierungen Brandenburgs und Berlins. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck bedankt sich bei Dr. Hartmann Kleiner für dessen Engagement für die Region

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+++ 31. Januar Auftaktveranstaltung 2007 zur Informationsreihe „Planvoll ins Ausland“ +++ 1. Februar Projektstart von BOSS „Brandenburger Oberschulen und Schüler stärken“ +++ 2. Februar UVB stellt gemeinsame Studie mit der KfW und anderen Partnern über Kredit- und Finanzierungsbedingungen der Wirtschaft vor +++ 26. Februar Sachbuchlesung im Haus der Wirtschaft in Berlin +++ 27. Februar Jahrespressekonferenz der UVB – „Die Chancen nutzen – auf industrielle Wertschöpfung setzen“ +++ 2. März UVB bekräftigt Festhalten an gemeinsamer Wirtschaftsförderung für Berlin-Brandenburg +++ 12. März 16. Potsdamer Wirtschaftsforum im Mercure Hotel in Potsdam – „Deutschland – Exodus der klugen Köpfe?“ +++ 28. März Einkaufs- und Zulieferforum bei DaimlerChrysler in Ludwigsfelde +++ 3. April Technologietag im Haus der Wirtschaft in Frankfurt +++ 19. April M+E-Infomobil wirbt in Frankfurt für Personalnachwuchs für Solarfabriken +++ 24. April Forum Unternehmensfinanzierung

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Berliner Industrieforum Mehr als 500 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Politik haben am 1. November am ersten von der UVB mitinitiierten Industrieforum im Berliner Rathaus teilgenommen. In einer Grundsatzrede bekannte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erstmals klar zur Zukunft des Industriestandortes Berlin und bezeichnete ihn als modern und wettbewerbsfähig. UVB-Präsident Gerd v. Brandenstein forderte vom Senat, dieses Bekenntnis nun auch dauerhaft politisch mit Leben zu erfüllen, um die noch immer bestehende Schere zwischen gefühlter und wirklicher Bedeutung der Industrie zu schließen. Nach Überzeugung der UVB ist die Berliner Industrie der Wachstumsmotor der Wirtschaft und steht für moderne Innovationen. So haben in Berlin-Brandenburg über 280.000 Beschäftigte im Dienstleitungssektor ihren Arbeitsplatz nur deswegen, weil ihre Arbeitgeber von Industrieaufträgen leben. UVB-Geschäftsführer Christian Amsinck moderierte das Fachforum „Starke Ideen? Impulse durch Innovationen: Berlins Metall- und Elektroindustrie“. Das Forum setzte sich vor allem mit den Bedingungen und Voraussetzungen für die Produktion der Metall- und Elektroindustrie in Berlin auseinander. Dabei ging es unter anderem um die Fragen von Innovationen und deren wirtschaftlicher Nutzung, Fachkräftebedarf und -sicherung sowie die Exportorientierung als standortsichernde Strategie. Neben den Fachforen und Podiumsdiskussionen präsentierten sich auch namhafte Industrieunternehmen der Stadt, wie Siemens, Otis, Osram, Gillette, Daimler, BMW und Berlin

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+++ 3. Mai Berliner Wirtschaft begrüßt Einstieg in neues Wasserpreissystem als ersten Schritt in die richtige Richtung +++ 7. Mai Unternehmensplanspiel für Auszubildende „S.P.E.E.D. – Spielerisch Planen, Entscheiden und Erfolgreich Durchsetzen im Wettbewerb“ +++ 15. Juni Konferenz im Haus der Wirtschaft in Berlin im Rahmen der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ Chemie in der Ausstellung „Schaufenster der Berliner Industrie“.

+++ 4. Juli VME-Vorstand bestellt Christian Amsinck ab 1. Januar 2008 zum Hauptgeschäftsführer

17. Unternehmertag Der Unternehmertag der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg beschäftigte sich 2007 mit der Fragestellung „Innovationen für den globalen Markt – Welche Konzepte hat Deutschland im 21. Jahrhundert?“ UVB-Präsident Gerd v. Brandenstein forderte vor den 500 Gästen, die Innovations- und Investitionstätigkeit der Wirtschaft weiter zu stärken.

+++ 5. Juli Abschlussprämierung des Businessplan-Wettbewerbs Berlin-Brandenburg 2007 in der Investitionsbank Berlin +++ 4. September 17. Unternehmertag im Dorint Hotel in Potsdam – „Innovationen für den globalen Markt – Welche Konzepte hat Deutschland im 21. Jahrhundert?“ +++ 12. September Informationsveranstaltung über die asiatischen Märkte im Haus der Wirtschaft im Rahmen der Asien-PazifikWochen – „Asien – eine Chance für den Mittelstand“ +++ 13. September 4. Treffpunkt Ernährungswirtschaft bei Coca Cola zum Thema „Ernährung und Bewegung – gesundheitsbewusstes und ausgewogenes Ernährungsverhalten“ +++ 25./26. September 3. Hubertusstock-Workshop der Arbeitgebervertreter in den Verwaltungsausschüssen der Agenturen für Arbeit in Berlin und Brandenburg +++ 26. September Einkaufs- und Zulieferforum bei Siemens Power Generation +++ 27. September Bilanzpressekonferenz 2007 des „Netzwerk Hauptschule“ bei den Berliner Wasserbetrieben

Gerd v. Brandenstein eröffnet den 17. Unternehmertag

+++ 10. Oktober 50-Jahr-Feier der Arbeitsgemeinschaft Schule und Wirtschaft

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+++ 19. Oktober Freie Universität Berlin wird Eliteuniversität +++ 25. Oktober UVB-Stellungnahme vor dem Innenausschuss des Brandenburgischen Landtages zur Kommunalgesetzreform +++ 29. Oktober „Wachstumsinitiative Berlin 2004–2014“ präsentiert ihr Papier „Berliner Industrie – Modern, Innovativ und Motor für wirtschaftliches Wachstum“ +++ 30. Oktober Forum Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft im Haus der Wirtschaft in Berlin +++ 1. November Industrieforum Berlin im Roten Rathaus mit Unterstützung der UVB +++ 1. November Start des 12. Jahrgangs des Businessplan-Wettbewerbs Berlin Brandenburg +++ 7. November Bierabend im KaDeWe +++ 26. November UVB-Stellungnahme vor dem Wirtschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Änderung des BetriebeGesetzes +++ 27. November Prämierung und Abschlussveranstaltung 2007 zur Informationsreihe „Planvoll ins Ausland“ +++ 31. Dezember Dr. Hartmann Kleiner beendet nach 37 Jahren, davon 26 als Hauptgeschäftsführer, wegen Erreichens der Altersgrenze seine Tätigkeit für den Verband

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Als geeignete Mittel benannte er unter anderem die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen sowie die Verlängerung der Investitionszulage für das Verarbeitende Gewerbe als Wachstumsmotor in den Neuen Bundesländern deutlich über 2010 hinaus. Einigkeit bestand unter den Teilnehmern darüber, dass der wichtigste Rohstoff für die Zukunft unsere „besten Köpfe“ sind. Darum müssen die Hochschulen ihre Anstrengungen fortsetzen, dass mehr junge Leute studieren und ihr Studium auch erfolgreich abschließen können. Auch die Unternehmen engagieren sich hier mit Blick auf den demographischen Wandel und den Fachkräftemangel immer stärker. Insgesamt wurde deutlich, dass mehr in die Bildungsfähigkeit der Jugend investiert werden muss. Dies ist eine Aufgabe, die von der gesamten Gesellschaft, also Staat, Unternehmen aber auch den Familien gelöst werden muss, betonte v. Brandenstein. Schirmherr Ministerpräsident Matthias Platzeck bezeichnete in seinem Vortrag neue Technologien und neue Produkte als zukunftsentscheidend für unsere Region und mahnte die Zuhörer, nicht stehenzubleiben, sondern sich in puncto Forschung, Entwicklung und Innovation mehr vorzunehmen. Nach Platzecks Überzeugung hängen von der Innovationskraft der Unternehmen, Hochschul- und Forschungseinrichtungen Wertschöpfung, Wachstum, Wohlstand und damit auch der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ab. Ausführlich widmete sich Platzeck dem Thema Fachkräftesicherung. Dies sei schon allein wegen der demographischen Entwicklung eine Herausforderung. Angesichts der erfreulichen Konjunkturentwicklung und der Tatsache, dass da-

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durch noch mehr hochqualifizierte Kräfte benötigt werden, nehme dieses Thema noch an Brisanz zu. Unter Federführung des Arbeitsministeriums sei bereits ein umfassender Maßnahmenkatalog erarbeitet worden. Platzeck dankte ausdrücklich der UVB für deren engagiertes Mitwirken an diesem Projekt.

gute Voraussetzungen für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft und gewinnt so als Standort an Attraktivität.

16. Potsdamer Wirtschaftsforum Thema des Abends war der weltweite Kampf der Wirtschaftsstandorte um die besten Köpfe. Unter Leitung des Chefredakteurs der Märkischen Allgemeinen Zeitung, Dr. Klaus Rost, referierten und diskutierten dazu Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Michael Haidinger, Chairman Rolls-Royce Deutschland Ltd. & Co. KG und Prof. Dr. sc. nat. Christoph Meinel, Institutsdirektor und Geschäftsführer des Hasso Plattner Instituts für Softwaresystemtechnik gGmbH vor rund 240 Gästen aus Wirtschaft und Politik.

Thomas Rachel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung

Gastreferent des Abends war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Thomas Rachel. Er verwies auf die guten Chancen der Region durch ihr breites Angebot an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Berlin hat durch sie

UVB-Präsident Gerd v. Brandenstein bekräftigte in seiner Eröffnungsrede, dass es in Deutschland nur mit klugen Köpfen und Innovationen gelingen wird, den Lebensstandard dauerhaft zu halten oder zu verbessern. Dementsprechend warnte er vor einer möglichen Abwanderung von Spitzenleuten aus Wirtschaft und Hochschule in andere Länder. Zusätzlich verschärft wird dieser Kampf um die besten Köpfe durch die demographische Entwicklung und den bevorstehenden Fachkräftemangel. Wenn die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg aus diesem Kampf als Sieger hervorgehen will, so müssen nach Überzeugung v. Brandensteins beide Länder dauerhaft an einem Strang ziehen. Nach Einschätzung von Ministerpräsident Matthias Platzeck hat Brandenburg in den vergangenen Jahren bereits einiges getan, um einen Exodus kluger Köpfe zu stoppen. So seien in

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den Schulen Fehler korrigiert worden. Die Abwahl naturwissenschaftlicher Fächer sei nur noch eingeschränkt möglich, der Leistungsgedanke werde stärker betont. Insgesamt müsse Brandenburg attraktive Arbeitsbedingungen schaffen, damit auch Abwanderer zurückkämen, sagte Platzeck. Der Flugzeugmotorenhersteller Rolls-Royce in Dahlewitz sorgt sich aktiv um seinen qualifizierten Nachwuchs. Dr. Michael Haidinger berichtete, das britische Mutterunternehmen kooperiere weltweit mit 27 Partner-Instituten und Unternehmen. Auch Absolventen der Studiengänge Luft- und Raumfahrttechnik aus Wildau und Triebwerkstechnik aus Cottbus könnten regelmäßig als Praktikanten bei Rolls-Royce angetroffen werden. Rolls-Royce erwäge zudem eine Kooperation mit dem Humboldt-Gymnasium in Potsdam, sagte Haidinger.

Christoph Meinel vom Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik verwies auf die kleinen Dinge, die oftmals verhindern, dass gute Leute nach Brandenburg kommen oder in Brandenburg bleiben. So fühlten sich ausländische Studenten oft allein gelassen. Hier könne es helfen, ein Begrüßungspaket zu schnüren, das Hilfen bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss der Sozialversicherung enthalte. Die angebliche Ausländerfeindlichkeit der Märker werde dagegen überschätzt. Viel mehr störe das fehlende deutsche Selbstbewusstsein.

Einkaufs- und Zulieferforen Die Einkaufs- und Zulieferforen für die Metallund Elektroindustrie wurden im Jahr 2007 mit der Daimler AG, Werk Ludwigsfelde und mit der Siemens AG, Power Generation im vierten Jahr erfolgreich fortgesetzt. Mit insgesamt über 160 Teilnehmern ist das Angebot, neue Zulieferbeziehungen in der Region zu bilden, auf eine große Resonanz gestoßen. 2008 wird die Reihe der Foren weitergeführt.

Forum Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft Mit einem neuen Forum Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft unter der Leitung von Dr. Johannes Rosenberger, Siemens Medical Solutions, fördert die UVB die Vernetzung in dieser Branche. Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft

Gäste der UVB: Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, ZAB Geschäftsführer Dr. Detlef Stronk und ILB Chef Klaus-Dieter Licht

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nehmen in der Region einen immer größeren Stellenwert ein. Rund 200 Unternehmen machen die Hauptstadtregion bereits zu einem der wichtigsten Standorte der Branche in Deutschland. Die Entwicklungs-, Kooperations- und Wachstumspotenziale aus der Zusammenarbeit mit der Vielzahl forschender Institutionen in der Region bildet im internationalen Wettbewerb ein Alleinstellungsmerkmal der Hauptstadtregion. Mit dem neuen Branchenforum unterstützt die UVB die Entfaltung dieser Potenziale.

sundheit ein großes gesellschaftliches Thema sind und die Ernährungsindustrie eine Vielzahl ihrer Produkte daraufhin neu ausgerichtet hat. Im Mittelpunkt stand dieses Mal die Fragestellung „Ernährung und Bewegung im Einklang – Aufgabe für eine gesündere Gesellschaft ?“, zu der Dr. Anna Oldenburg, Geschäftsführerin der Plattform Ernährung und Bewegung und Dr. Gesa Schönberger, Geschäftsführerin der Dr. Rainer Wild-Stiftung referierten.

Treffpunkt Ernährungswirtschaft 2007 fand zum vierten Mal der „Treffpunkt Ernährung“ statt, diesmal bei Coca Cola. Mit dem Treffpunkt soll die Bedeutung der Ernährungswirtschaft für die Region hervorgehoben und die Belange der Ernährungsbranche sowie regionale Kooperationen gestärkt werden. Der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Ernährungsindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. (WVEB), Thomas Eller, betonte, dass Ernährung und Ge-

Der Vorsitzende der WVEB, Thomas Eller und Christian Amsinck überreichen Wirtschaftsstaatssekretärin Almuth Nehring-Venus einen Präsentkorb der Ernährungsindustrie

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Die Lage in der Region Zahlen und Daten zum Jahr 2007

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Wirtschaftsentwicklung in Deutschland

Positive Arbeitsmarktentwicklung

Nach dem starken Aufschwung im Jahr 2006, der sich in einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von nahezu 3 % niedergeschlagen hatte, präsentierte sich die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2007 weiterhin in einer guten Verfassung. Das BIP nahm trotz der dämpfenden Effekte der Umsatzsteuererhöhung und der Verunsicherungen infolge der Krise auf den Finanzmärkten um 2,6 % zu. Da die weltwirtschaftlichen Risiken gestiegen sind, hat sich die Expansion im Jahr 2007 verlangsamt. Diese Abschwächung der Dynamik ist aber kein Indiz dafür, dass der Aufschwung zum Erliegen kommt oder gar eine Rezession bevorsteht.

Im Jahr 2007 setzte sich die deutliche Belebung des Arbeitsmarkts fort. Die Erwerbstätigkeit nahm im Jahr 2007 um 1,7 % auf jahresdurchschnittlich knapp 40 Millionen Personen zu, die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg um 2,2 % auf knapp 27 Millionen Personen. Die registrierte Arbeitslosigkeit sank im Jahr 2007 um 15,7 % auf jahresdurchschnittlich unter 3,8 Millionen Personen, das entspricht einer Verringerung der Arbeitslosenquote von 10,8 % im Jahr 2006 auf 9,0 %. Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland ist mit 15,0 % rund doppelt so hoch wie die in Westdeutschland. In den letzten zwei Jahren haben sich alle wichtigen Kennzahlen für den Arbeits- und Beschäftigungsmarkt auch in Berlin-Brandenburg positiv

Jahresdurchschnittswerte 2007 Berlin

Brandenburg

Region

1.076.400

741.800

1.818.200

261.042

199.651

460.693

davon SGB III

51.259

63.374

114.632

davon SGB II

209.783

136.277

346.061

17,9 %

16,5 %

17,3 %

24,8 %

22,3 %

16,8 %

100.382

70.664

171.046

7.891

3.308

11.199

33.081

13.667

46.748

9.591

4.493

14.084

22.817

21.083

43.854

soz. vers. Beschäftigte (vorläufiger Oktoberwert)

Arbeitslose

Arbeitslosenquote Unterbeschäftigungsquote Maßnahmen insg.: u.a. ABM-Beschäftigte Arbeitsgelegenheiten berufliche Bildung reguläre Beschäftigung

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entwickelt. Die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzen zwei Jahren um 103.858 Personen oder 19,7 % zurückgegangen. Diese Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt geht einher mit der Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Sie nahm um 48.050 Beschäftigte oder 2,8 % zu, in den letzten 2 Jahren um 71.628 oder 4,2 %. In Berlin waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Ende August 2007 über eine Mio. Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt (+2,8 %), in Brandenburg waren es 732.400 (+2,7 %). Insgesamt stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Region um 48.050 (2,8 %) auf knapp 1,8 Mio. Auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist im letzten Jahr um 30.532 oder 8,6 % zurückgegangen, in den letzten 2 Jahren sogar um 41.487 oder 11,3 %. Entsprechend ist auch die Zahl der betroffenen Familien im letzten Jahr um 31.838 oder 6 % zurückgegangen, in den letzten zwei Jahren um 33.175 oder 6,2 %.

Arbeitslose in Berlin und Brandenburg Oktober 2005–Oktober 2007 600.000 500.000

1 Jahr: –26.383 (–12,7 %)

400.000

2 Jahre: –42.057 (–18,9 %) 300.000 200.000

1 Jahr: –35.010 (–12,6 %)

100.000

2 Jahre: –61.801 (–20,3%) 0 Okt. 05

Feb.

Juni

Berlin

Okt. 06

Feb.

Juni

Okt. 07

Brandenburg

SGB II-Arbeitslose (Hartz IV) in Berlin und Brandenburg Oktober 2005–Oktober 2007 450.000 400.000 350.000 1 Jahr: –12.436 (–8,9 %)

300.000 2 Jahre: –13.476 (–9,6 %)

250.000 200.000 150.000

1 Jahr: –18.096 (–8,4 %)

100.000

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Berlin (für Brandenburg liegen keine Zahlen vor) ist um 23.522 oder 19,5 % zurückgegangen, in den letzten 2 Jahren um 28.209 oder 22,6 %. Die Zahl der Arbeitslosen in der Region, die 50 Jahre oder älter sind, ist um 14.711 oder 12,5 % zurückgegangen, in den letzten 2 Jahren um 23.765 oder 18,7 %. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahre ist um 11.089 oder 19,1 % zurückgegangen, in den letzten 2 Jahren um 19.036 oder 28,9 %. Dennoch ist die Situation für arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren in der Region BerlinBrandenburg noch unbefriedigend, denn über 23.446 sind länger als 3 Monate arbeitslos und fast 8.322 ohne Schulabschluss. Damit die arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren den Ausbildungsstellenmarkt nicht zusätzlich be-

16

Jahresbericht 2007

2 Jahre: –28.011 (–12,4%)

50.000 0 Okt. 05

Feb.

Juni

Berlin

Okt. 06

Feb.

Juni

Okt. 07

Brandenburg

Langzeitarbeitslose in Berlin Oktober 2005–Oktober 2007 160.000 140.000 120.000 100.000 80.000 60.000 1 Jahr: –23.522 (–19,5 %) 40.000 20.000

2 Jahre: –28.209 (–22,6 %)

0 Okt. 05

Feb.

Juni

Berlin

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Feb.

Juni

Okt. 07

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Arbeitslose 50+ in Berlin und Brandenburg Okober 2005–Oktober 2007

Aktive Arbeitsmarktpolitik in Berlin und Brandenburg Oktober 2005–Oktober 2007

160.000

250.000

140.000 200.000

120.000 1 Jahr: –6.074 (–10,2 %) 100.000

1 Jahr: –17.133 (–21,1 %)

150.000 2 Jahre: –6.832 (–11,3 %)

80.000

2 Jahre: –31.782 (–33,2 %) 100.000

60.000 1 Jahr: –8.697 (–14,8 %)

1 Jahr: –8.898 (–8,2 %)

40.000 50.000 20.000

2 Jahre: –16.933 (–25,3 %)

2 Jahre: –29.078 (–22,7 %)

0

0

Okt. 05

Feb.

Juni

Okt. 06

Berlin

Feb.

Juni

Okt. 0

Okt. 05

Feb.

Juni

Berlin

Brandenburg

Soz.vers. Beschäftigte in Berlin und Brandenburg August 2005–August 2007 (aktuellster Wert)

Juni

Okt. 07

Brandenburg

900.000

1.800.000

800.000

1.600.000

1 Jahr: +19.520 (+2,7 %)

700.000

1.400.000

600.000 2 Jahre: +28.635 (+4,1 %)

1.200.000

1 Jahr: –43.516 (–15,1 %) 500.000

1.000.000

2 Jahre: –73.839 (–23,2 %)

400.000

800.000

300.000

1 Jahr: +28.30 (+2,8 %)

600.000

1 Jahr: –43.908 (–11,4 %)

200.000

400.000 2 Jahre: +42.993 (+4,2 %)

200.000

2 Jahre: –90.879 (–21,0 %)

100.000 0

0 Dez.

April

Aug. 06

Berlin

Dez.

April

Aug. 07

Okt. 05

Feb.

Brandenburg

Juni

Berlin

Arbeitslose < 25 in Berlin und Brandenburg Oktober 2005–Oktober 2007

Okt. 06

Feb.

Juni

Okt. 07

Brandenburg

Bedarfsgemeinschaften in Berlin und Brandenburg Oktober 2005–Oktober 2007

80.000

600.000

70.000

500.000 1 Jahr: –14.917 (–7,7 %)

60.000 400.000

50.000

2 Jahre: –18.833 (–9,5 %)

1 Jahr: –5.484 (–20,5 %)

40.000

300.000

2 Jahre: –8.144 (–27,7 %)

30.000

200.000

1 Jahr: –18.258 (–5,4 %)

1 Jahr: –5.614 (–17,9 %)

20.000

100.000

10.000

2 Jahre: –10.892 (–29,8 %)

2 Jahre: –13.005 (–3,9 %)

0 Okt. 05

Feb.

Unterbeschäftigung in Berlin und Brandenburg Oktober 2005–Oktober 2007

2.000.000

Aug. 05

Okt. 06

0 Feb.

Juni

Berlin

Okt. 06

Feb.

Brandenburg

Juni

Okt. 07

Okt. 05

Feb.

Juni

Berlin

Okt. 06

Feb.

Juni

Okt. 07

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Entwicklung von Beschäftigung und Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe Berlins Januar bis Oktober 2007 (neue Datenerhebung seit 1.1.2007, Betriebe mit über 50 Beschäftigten) Beschäftigte

Umsatz

Berlin absolut

Änderung

Verarbeitendes Gewerbe

84.662

– 0,9 %

1,8 %

Metall- und Elektroindustrie

47.850

0,0 %

4,1 %

Ernährungsgewerbe, Tabakverarbeitung

9.884

– 1,9 %

– 4,7 %

H. v. chem. Erzeugnissen

11.311

– 0,2 %

13,7 %

H. v. Gummi- und Kunststoffwaren

2.025

– 10,7 %

1,3 %

Medizin-, Mess-, Steuer- u. Regelungstechnik, Optik

6.726

11,0 %

14,9 %

Metallerz. u. -bearbeitung, H. v. Metallerzeugnissen

6.065

1,3 %

16,4 %

Maschinenbau

8.605

– 5,1 %

10,9 %

8.511

– 2,8 %

– 2,7 %

Fahrzeugbau

Industrie als Motor des Wirtschaftswachtums reale Bruttowertschöpfung der Industrie im 1. Halbjahr 2007

reales Bruttoinlandsprodukt im 1. Halbjahr 2007

Sachsen

15,9

3,4

Mecklenburg-Vorpommern

14,8

4,0

Sachsen-Anhalt

12,6

3,0

Brandenburg

9,4

2,8

Thüringen

9,3

2,7

Bayern

8,0

3,5

Rheinland-Pfalz

8,0

3,0

Nordrhien-Westfalen

7,2

3,0

Hessen

6,1

2,5

Saarland

5,6

2,5

Bremen

5,4

3,0

Baden-Württemberg

5,0

3,1

Niedersachsen

4,7

2,5

Hamburg

4,4

3,4

Schleswig-Holstein

3,2

2,0

Berlin

0,2

1,0

Deutschland

6,9

2,9

Neue Bundesländer ohne Berlin

12,7

3,2

Neue Bundesländer mit Berlin

10,7

2,7

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Entwicklung von Beschäftigung und Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe Brandenburgs Januar bis Oktober 2007 (neue Datenerhebung seit 1.1.2007, Betriebe mit über 50 Beschäftigten) Beschäftigte

Umsatz

Brandenburg absolut

Änderung

Verarbeitendes Gewerbe

72.682

5,3 %

13,0 %

Metall- und Elektroindustrie

31.036

8,8 %

19,5 %

Ernährungsgewerbe

8.859

7,8 %

13,0 %

H. v. chem. Erzeugnissen

4.593

3,5 %

21,4 %

H. v. Gummi- und Kunststoffwaren

3.754

2,7 %

9,2 %

Medizin-, Mess-, Steuer- u. Regelungstechnik, Optik

2.197

7,9 %

8,1 %

Metallerz. u. -bearbeitung, H. v. Metallerzeugnissen

11.431

5,0 %

9,3 %

Maschinenbau

4.703

6,3 %

–32,1 %

Fahrzeugbau

12.665

9,3 %

22,3 %

Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

lasten, müssen insbesondere die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Fortbildung und Umschulung mit Bildungsgutscheinen gezielt und verstärkt eingesetzt werden.

rungen bleibt für Brandenburg ein reales Wirtschaftswachstum (BIP) von 2,8 % und für Berlin von 1 %. Deutschlands Wirtschaft wuchs in diesem Zeitraum real um 2,9 %.

Die Zahl der Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsagenturen und Job Center ist um 26.031 oder 13,8 % zurückgegangen, in den letzen 2 Jahren um 60.860 oder 27,2 %. Das Defizit regulärer Arbeitsplätze ist im letzten Jahr um 87.424 oder 13 % zurückgegangen, in den letzten 2 Jahren um 164.718 oder 21,9 %.

Im 1. Halbjahr 2007 hat sich im Verarbeitenden Gewerbe für Berlin eine sehr abgeschwächte Entwicklung gezeigt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum stieg in diesem Wirtschaftsbereich die preisbereinigte Bruttowertschöpfung um 0,2 % an, während sie in Brandenburg um 9,4 % zunahm. Bundesweit hatte das Verarbeitende Gewerbe einen Wertschöpfungsanstieg um 6,9 % zu verzeichnen.

Wirtschaftswachstum in Berlin-Brandenburg Die Länder Berlin und Brandenburg haben für das 1. Halbjahr 2007 eine positive, aber unterschiedlich starke gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen. Bereinigt um Preisverände-

Die Bauindustrie in der Region Berlin-Brandenburg befindet sich auf Konsolidierungskurs. Allerdings führen steigende Preise für Baumaterialien und Rohstoffe zu erhöhtem Kostendruck, so dass die Situation für die Firmen weiter sehr angespannt ist.

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Wirtschaftsentwicklung in Berlin Das geringere Wachstum in Berlin erklärt sich aus der schwachen Entwicklung der Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe und einer negativen Entwicklung in der Energiewirtschaft. So ist hier die Erzeugung um etwa 20 % gesunken, was sich direkt auf die Bruttowertschöpfung auswirkte. Zuletzt sank die Beschäftigtenzahl von Januar bis Oktober 2007 in der Industrie um knapp 1 % auf 84.662 (mit Betrieben über 50 Beschäftigten). Sektoren mit steigendem Wachstum sind Medizin-, Mess-, Steuerund Regelungstechnik und Optik. Insgesamt waren im Jahr 2007 in der Berliner Industrie in Betrieben mit über 20 Beschäftigten ca. 96.800 Beschäftigte tätig. In der Metall- und Elektroindustrie sind über 54.300 Personen beschäftigt. Das Berliner Bauhauptgewerbe konnte im August 2007 Aufträge mit einem Volumen von 119,0 Mill. Euro verbuchen. Das ist fast ein Viertel mehr (24,2 %) als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Der baugewerbliche Umsatz (127 Mill. Euro) verringerte sich um ein Prozent zum Vorjahresmonat. Im August lag der baugewerbliche Umsatz je Beschäftigten mit 15.732 Euro leicht über dem Vorjahresniveau in Höhe von 15.537 Euro (1,3 %). Bei den tätigen Personen in den auskunftspflichtigen Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten war mit 8.070 gegenüber August 2006 mit 8.259 Personen ein Verlust von 2,3 % zu verzeichnen. Im Berliner Hochund Tiefbau, einer der Hauptgruppen des Baugewerbes, scheint der Abwärtstrend noch nicht gestoppt. Die Umsätze in diesem Bereich liegen rund 16 % unter dem Niveau des gleichen Vorjahreszeitraums.

20

Jahresbericht 2007

Der Berliner Einzelhandel (ohne Kraftfahrzeughandel) setzte im August 2007 real 1,4 % weniger um als zwölf Monate zuvor. In der größten Wirtschaftsgruppe, dem Einzelhandel mit Waren verschiedener Art (Lebensmittelmärkte und Discounter mit breitem Sortiment sowie Warenhäuser), war die Umsatzentwicklung dagegen leicht rückläufig (–0,1 %). Im Facheinzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren ging der Umsatz um 7,5 % zurück. Der positive Trend des letzten Jahres im Berliner Handwerk wird durch das aktuelle Konjunkturbild gefestigt. Hintergrund ist eine erwartet bessere Auftragslage. Knapp ein Drittel der Betriebe gehen von einer weiteren Verbesserung der Auftragslage aus. Auch Handwerksbetriebe haben zunehmend Schwierigkeiten, für ihre Ausbildungsplätze die geeigneten Bewerber zu finden. Zuletzt waren 191.420 Erwerbstätige im Handwerk tätig (+0,2 %). Die Zahl der Betriebe stieg um 1,2 % auf knapp 33.400.

Wirtschaftsentwicklung Brandenburg Wie stark der Zusammenhang von Industrie und BIP ist, zeigen die Konjunkturdaten für Brandenburg. Die reale Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe betrug 2007 im ersten Halbjahr 9,4 %. Dieses war der Wachstumsmotor für das Wirtschaftswachstum von 2,8 %, das knapp der durchschnittlichen Wachstumsrate deutschlandweit entsprach. Die märkische Industrie war im Jahr 2007 besonders leistungsstark. Von Januar bis Oktober 2007 arbeiteten in Betrieben mit über 50 Beschäftigten 72.682 Personen. Insgesamt jedoch waren im Verarbeitenden Gewerbe Branden-

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burgs in Betrieben mit über 20 Beschäftigten knapp 89.900 Beschäftigte tätig. Insbesondere die Metall- und Elektroindustrie mit über 39.200 Beschäftigten baute deutlich zusätzliche Arbeitsplätze (+8 %) auf und erwirtschaftete ein Umsatzwachstum von fast 20 %. Die baugewerblichen Umsätze lagen in den Brandenburger Baubetrieben im August 2007 um 7,5 % (214,2 Mill. Euro) über dem Niveau des vergleichbaren Vorjahresmonats. In den Brandenburger Betrieben des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr tätigen Personen wurden im August Auftragseingänge in Höhe von 151,9 Mill. Euro verzeichnet, das waren 3,6 % weniger als im August des Vorjahres. Zuwächse wurden in erster Linie im gewerblichen und industriellen Hochbau registriert. Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen verringerte sich um 3 % auf 17.101. Im Hoch- und Tiefbau Brandenburgs haben sich die Gesamtumsätze im ersten Halbjahr des Jahres 2007 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um etwa 20 % erhöht. Damit scheint sich hier nach jahrelangen Rückgängen eine Trendwende abzuzeichnen. Die Grundstimmung der Brandenburgischen Handwerksbetriebe war Ende 2007 positiv. Die Mehrzahl der märkischen Unternehmen sind nach wie vor Kleinstbetriebe. Trotz eines leichten Zuwachses in der Beschäftigung bleibt die Lage für die Handwerker schwierig: Ein Großteil der Betriebe berichtet von gestiegenen Einkaufspreisen, insbesondere bei Material-, Kraftstoff- und Energiekosten.

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Perspektiven für die Region Die wirtschaftspolitischen Schlüsselthemen

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Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg weiter ausbauen Die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg ist in den letzten Jahren durch den Aufbau einer Vielzahl gemeinsamer Institutionen und Gremien weiter intensiviert worden. Zum 1. Januar 2007 haben mit dem Landesarbeitsgericht Berlin/Brandenburg in Berlin sowie dem Finanzgericht Berlin/Brandenburg in Cottbus zwei weitere gemeinsame Einrichtungen ihre Arbeit aufgenommen. Gleiches gilt für das ebenfalls zum 1. Januar 2007 gestartete gemeinsame Amt für Statistik Berlin/Brandenburg. Zusammen mit einer Vielzahl anderer gemeinsamer Einrichtungen, wie dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), der gemeinsamen Landesplanung, dem gemeinsamen Amt für Statistik, der gemeinsamen Direktion der Arbeitsagentur, der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, dem Verkehrsverbund und natürlich der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH, in der Berlin und Brandenburg mit dem Bund den Flughafen BBI bauen, bilden sie eine wichtige Klammer für den gemeinsamen Wirtschaftsraum Berlin/Brandenburg. Die Einrichtung dieser weiteren gemeinsamen Gremien ist auch die Antwort darauf, dass Berlin und Brandenburg in allen zentralen Politikfeldern, wie der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ebenso wie in der Infrastrukturpolitik sowie der Bildungs- und Hochschulpolitik auf eine möglichst enge Abstimmung angewiesen sind. Anlässlich der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg im November 2007 hat die UVB eine gemeinsame, eng abgestimmte Politik zwischen beiden Ländern als alternativlos bezeichnet und vor diesem Hindergrund insbesondere gefordert, das bereits bei der gemeinsamen Ka-

binettssitzung im Jahr 2005 beschlossene institutionelle Zusammengehen der Wirtschaftsförderungsgesellschaften Berlin Partner und ZukunftsAgentur Brandenburg umzusetzen. Im Ergebnis wurde jetzt beschlossen, dass zunächst prioritär an einem Modell für eine gemeinsame Steuerungsgesellschaft gearbeitet werden soll, die die gemeinsamen Länderinteressen im Bereich der Wirtschaftsförderung abstimmen und lenken soll. Einen weiteren Schwerpunkt zur Intensivierung der gemeinsamen Arbeit und zur Verbesserung der Wachstumsaussichten für die Region bildet das im Dezember 2007 in einem Spitzengespräch zur Innovationspolitik vorgelegte Konzept sowie die Umsetzungsstruktur einer gemeinsamen Innovationsstrategie Berlin/Brandenburg. An dem Gespräch auf Einladung des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen des Landes Berlin und des Ministers für Wirtschaft des Landes Brandenburg haben Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft teilgenommen, darunter auch die der UVB. Die UVB hat bereits in ihren Empfehlungen zur künftigen Senatspolitik nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2006 eine solche gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg gefordert und begrüßt deshalb das nun vorgelegte Konzept ausdrücklich. Mit der gemeinsamen Innovationsstrategie wird sowohl das Ziel der Schaffung zukunftsfähig qualifizierter Arbeitsplätze als auch die Nutzung aller Synergiepotentiale und Ressourcen sowie Bildung länderübergreifender strategischer Initiativen als „Treiber“ verfolgt. Länderübergreifende strategische Initiativen werden in den Bereichen Biotechnologie, Medizintechnik, Pharma, im Bereich der Verkehrssystemtechnik und

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Optik sowie in den Bereichen IKT Medien und Energie angestrebt. Die Zusammenarbeit im Bereich der Umfeldentwicklung beim Flughafen Berlin-Brandenburg International bildet einen ergänzenden Schwerpunkt.

Gute Konjunktur befördert Haushaltskonsolidierung in Berlin und Brandenburg Infolge der anhaltend guten Konjunktur haben sich auch die Steuereinnahmen für den Berliner Landeshaushalt sehr viel positiver entwickelt als zunächst geplant. Berlin konnte im Jahr 2007 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorlegen. Hierin sind allerdings nicht berücksichtigt jährliche Zinszahlungen von 2,5 Milliarden Euro. Außerdem fließen dem Land gegenwärtig noch ca. 2 Milliarden Euro jährlich an Solidarpaktmitteln zu, die ab dem Jahr 2009 jährlich um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt werden und Ende 2019 vollständig auslaufen. Um diese absehbare Lücke zu schließen, ist das Land Berlin dringend auf ein stärkeres Wirtschaftswachstum und daraus folgend auf höhere Steuereinnahmen angewiesen. Auch wenn das Maß an Haushaltskonsolidierung auch aus Sicht der Wirtschaft sehr erfreulich ist, bleibt die mit ca. 8 % viel zu niedrige Investitionsquote sehr problematisch, da dadurch insbesondere Investitionen in die Infrastruktur nicht in notwendigem Umfang getätigt werden können. Auch das Land Brandenburg konnte aufgrund der sehr viel höheren Steuereinnahmen infolge der günstigen Konjunkturentwicklung für 2007 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorwei-

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Jahresbericht 2007

sen. Allerdings ist auch das Land Brandenburg bereits jetzt mit jährlichen Zinszahlungen von 865 Millionen Euro belastet. Erschwerend kommt – wie in Berlin – hinzu, dass Solidarpaktmittel, die gegenwärtig in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro dem Land zufließen, ebenfalls abgebaut werden und Ende 2019 vollständig auslaufen. Der Haushalt des Landes Brandenburg, der z. Z. ein Volumen von ca. 10 Milliarden Euro umfasst, wird Ende 2019 infolge des Abschmelzens des Solidarpaktes und geringerer Zuflüsse aus dem Länderfinanzausgleich aus demografischen Gründen Ende 2019 nur noch ein Volumen von ca. 8 Milliarden Euro umfassen. Sehr positiv hervorzuheben ist die mit 17,2 % immer noch hohe Investitionsquote des Landes.

Exporte treibende Kraft für die Wirtschaft Die Weltwirtschaft setzt ihren Wachstumskurs fort – und der Außenhandel bleibt wichtiger Wachstumsmotor. Die Exportquote, der Anteil der Exporte am BIP, beträgt für Berlin nun über 30 %. Erfreulich zugelegt hat auch die Exportquote Brandenburgs auf fast 26 %. Bei mehr als 40 % Exportquote auf Bundesebene bleiben aber weitere Anstrengungen dringend erforderlich, um Anschluss zu halten und im internationalen Standortwettbewerb dauerhaft bestehen zu können. Insbesondere der Mittelstand muss hierzu in seiner Exportfähigkeit und Exportkraft weiter gestärkt werden. Berlin und Brandenburg müssen sich als Wirtschafts- und insbesondere als moderner Industriestandort in der erweiterten EU weiter profilieren. Unternehmen aus Berlin und Brandenburg müssen sich immer internationaler aufstellen. Die Märkte Mittel- und Osteuropas spielen eine immer wichtigere Rolle.

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Mehr als ein Achtel der Berliner Exporte bezieht sich bereits auf Auslandsmärkte neuer EU-Mitgliedsstaaten. Die UVB hat gemeinsam mit der IBB im Rahmen der Wachstumsinitiative Berlin 2004–2014 die MOE-Projektreihe „Planvoll ins Ausland!“ mit einem umfangreichen Workshop-, Beratungs- und Networking-Programm sowie individuellem Coaching initiiert und organisiert. 145 Berliner kleine und mittelständische Unternehmen wurden systematisch bei der Vorbereitung von Auslandsaktivitäten unterstützt.

vor allem auch die regionale Wirtschaft profitieren, denn über 75 % der Aufträge wurden an Unternehmen in der Region vergeben. Die UVB rechnet bei einem Bauvolumen von über 2 Mrd. Euro allein während der Bauphase mit einem Beschäftigungseffekt von 7.000 Arbeitsplätzen. Die Berücksichtigung der regionalen Wirtschaft war auch eines der Schwerpunktthemen des 5. BBI-Flughafengesprächs im Juni 2007. Dabei

Vor allem Asien verändert derzeit die Welt und verstetigt sich als ein Motor der Weltwirtschaft. Die UVB fördert daher die Vernetzung mit diesem aufstrebenden Wirtschaftsraum. Im Rahmen der Asien-Pazifik-Wochen (APW) Berlin 2007 hat die UVB gemeinsam mit Global Procurement Services, local global GmbH, Rödl & Partner und der TU Berlin sowie asienerfahrenen Unternehmen eine Konferenz „Asien: Eine Chance für den Mittelstand“ mit den Schwerpunkten China, Indien und Singapur im Haus der Wirtschaft ausgerichtet.

Flughafenbau BBI auf gutem Weg Nachdem 2006 der Planfeststellungsbeschluss durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich bestätigt worden ist, haben 2007 die Bauarbeiten zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) Fahrt aufgenommen. Hiervon konnte

Arbeiter verlegen Betonstahl. Er dient als Grundlage für das Betonfundament des BBI-Bahnhofs

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wies UVB-Präsident Gerd v. Brandenstein darauf hin, dass der BBI das bedeutendste Zukunftsprojekt der Region Berlin-Brandenburg ist, auf welchem viele Hoffnungen ruhen und welches erhebliche Auswirkungen auf andere Wirtschaftsbereiche haben wird. Insgesamt fanden 2007 drei Flughafengespräche statt, die auf eine Initiative von UVB und DGB zurückgehen. Ziel der Gespräche ist es, dass sich die Teilnehmer aus Wirtschaft und Politik über den Stand des BBIProjektes informieren und im Interesse der Region inhaltlich ihre Positionen abstimmen. Verzögerungen gab es bei der Auftragsvergabe des größten Einzelloses, dem Bau des Terminals. Nachdem alle vier Angebotsabgaben deutlich über den Planungen der Flughafengesellschaft von ca. 630 Mio. Euro lagen, ist die Ausschreibung zurückgezogen worden. In den kommenden Monaten soll nun dieses Großlos in 7 Einzellosen vergeben werden. Ende Oktober 2007 sind die Unterlagen des vom Bundesverwaltungsgericht geforderten ergänzenden Planfeststellungsverfahrens zum BBI Lärmschutzkonzept ausgelegt worden. Die UVB hat in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht, dass auf Flugverkehr in den Randzeiten zwischen 22 und 24 sowie zwischen 5 und 6 Uhr nicht verzichtet werden kann. Insbesondere sachliche Gründe, wie eine effektive FlugzeugUmlaufplanung oder Besonderheiten des Interkontinentalverkehrs sprechen dabei aus Sicht der UVB für die Nutzung der Randzeiten. Benötigt werden die Randzeiten zudem von Fluggesellschaften, die den BBI als Heimatflughafen für ihre Maschinen gewählt haben.

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Jahresbericht 2007

Auch 2007 konnten die Berliner Flughäfen einen deutlichen Zuwachs der Passagierzahlen vermelden. Insgesamt betrug das Passagieraufkommen 2007 ca. 19,6 Mio. Passagiere – ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 6 %. Damit haben die Berliner Flughäfen bereits 4 Jahre vor Inbetriebnahme des BBI das ursprünglich für die Eröffnung prognostizierte Passagieraufkommen von 20 Mio. fast erreicht und erweisen sich als einer der Wachstumsmotoren in der Region. Hinsichtlich der Anbindung des BBI rechnet die UVB im Jahr 2008 mit weiteren Fortschritten und Verbesserungen. So wird sowohl die straßenseitige Anbindung über die A113 (neu) fertiggestellt, wie auch die Planfeststellung der Schienenanbindungen Dresdner Bahn und Görlitzer Bahn abgeschlossen werden.

Straßenbau bleibt wichtiges Infrastrukturanliegen Mit der Fertigstellung des neuen Hauptbahnhofes, dem Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) und der Flughafenautobahn A113 (neu) hat sich die Verkehrsinfrastruktur in der Region Berlin-Brandenburg entscheidend verbessert. Ausbaubedarf besteht nach Auffassung der UVB weiterhin beim Bau der A100. Mit dem Beginn der Bauarbeiten für den Abschnitt zwischen Dreieck Neukölln und der Anschlussstelle Treptow ist 2010 zu rechnen. Zusätzlich ist eine Weiterführung der A100 bis zur Frankfurter Allee nach Überzeugung der UVB sinnvoll, um den Ostteil der Stadt und die dortigen Gewerbegebiete an das bestehende Autobahnnetz anzuschließen. Die zunehmende Nachfrage nach Unternehmensflächen im Wissenschafts- und Wirt-

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schaftsstandort Adlershof (WISTA) verdeutlicht, welche Bedeutung einer guten infrastrukturellen Anbindung zukommt. Hinsichtlich des Zustands der Berliner Straßen werden nun in zunehmendem Maße die Einsparungen der letzten Jahre offensichtlich. So weisen immer mehr Straßen deutliche Schäden im Straßenbelag und Schlaglöcher auf. Inzwischen hat der Senat gegengesteuert und die Mittel für den Erhalt der Straßen aufgestockt. Dennoch beläuft sich der Sanierungsbedarf nach Schätzungen der UVB auf über 200 Mio. Euro. Daher müssen nach Auffassung der UVB die Haushaltsmittel für den Erhalt der Straßeninfrastruktur weiter deutlich aufgestockt werden. Denn eine unterlassene Erhaltung kommt Berlin im Endeffekt teurer zu stehen als die kontinuierliche Instandsetzung. Weiterer Ausbaubedarf besteht nach Auffassung der UVB bei den Verkehrswegen nach Mittelund Osteuropa. Dies betrifft beispielsweise den Ausbau der Eisenbahnstrecken Berlin – Frankfurt Oder – Warschau auf 200 km/h unter Einbeziehung der Sanierung der Grenzbrücke und die Strecke Berlin – Cottbus – Görlitz – Breslau auf Tempo 160 km/h. Darüber hinaus zeigt sich deutlich, dass nur ein sechsspuriger Ausbau der A12 zwischen Berlin und Frankfurt dem steigenden Verkehrsaufkommen perspektivisch Abhilfe schaffen kann. Das geplante Verkehrsbeeinflussungssystem zur besseren Nutzung des bestehenden Verkehrsraumes kann nach Auffassung der UVB nur eine Zwischenlösung sein.

Neugestaltung des Berliner Wassertarifsystems Zur Mitte des Jahres ist ein neues Tarifmodell aus Grund- und Arbeitspreisen auch in Berlin eingeführt worden. Ein solches Tarifmodell hatte die UVB seit Jahren vehement gefordert, weil es vor dem Hintergrund der hohen Fixkosten der Wasserbetriebe zu mehr Verursachergerechtigkeit führt. Dennoch ist mit dem Wechsel nur ein Einstieg geschafft, denn gegenwärtig werden nur 3 % des Wasserpreises durch die neuen Grundpreise abgebildet. Darüber hinaus setzt sich die UVB für eine Tarifgestaltung ein, die auch zukünftig wasserintensive Produktion in der Stadt ermöglicht. Dies beinhaltet zum einen die Forderung nach Sondervereinbarungsmöglichkeiten, wie sie in allen anderen Versorgungsbereichen (Gas, Strom, Telefon) seit langem üblich sind. Ende 2007 hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwangs auf Wasser beschlossen und zum 23. Dezember 2007 in Kraft gesetzt. Diesen Anschluss- und Benutzungszwang lehnt die UVB ab, da so einige wenige Unternehmen übermäßig belastet werden (700 %ige Steigerung der Wasserkosten von 0,31 €/m3 auf 2,07 €/m3), obwohl kaum eine Entlastung für die Masse der Wasserkunden spürbar sein wird. Letztlich konnte die UVB aufgrund von Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, mit Abgeordneten und im Rahmen einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses einen Teilerfolg erringen. Für Betriebe mit Eigenförderung wird es im Rahmen einer Übergangsregelung einen Bestandsschutz von 9 Jahren (längstens bis 2023) und in Einzel-

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fällen eine Härtefallregelung bei unzumutbaren Härten – auch noch nach Auslaufen der Übergangsregelung – geben. Aus UVB-Sicht ist dabei wichtig, dass die für die Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen diese Härtefälle bearbeiten wird und die Betriebe mit Eigenförderung für viele Jahre Rechtssicherheit haben.

Energiepolitik im öffentlichen Fokus Im vergangenen Jahr hat die Energie- und Klimapolitik erheblich an Bedeutung gewonnen. Zunehmend belastend für die regionale Wirtschaft erweist sich dabei die Preissteigerung für Energie. So haben sich die Kosten für Rohöl seit Anfang 2007 um 60 % erhöht. Diese deutliche Steigerung wurde im Euroraum durch die gleichzeitig stattfindende Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar teilweise kompensiert. Dennoch belasten die hohen Energiekosten in zunehmenden Maße auch die energieintensiv produzierenden Unternehmen in der Region. Daher wird es für die Unternehmen immer wichtiger werden, im Sinne einer besseren Energieeffizienz Energieeinsparpotentiale in ihren Unternehmen zu finden und zu erschließen. Vor diesem Hintergrund hat die UVB hierzu Informationsveranstaltungen zu Energieeinsparmöglichkeiten durchgeführt und wird dies auch weiterhin anbieten. Die Energiebranche in Brandenburg ist einerseits geprägt durch die Braunkohleförderung und -verstromung und andererseits durch das Wachstum der erneuerbaren Energien. Dabei bleibt nach Auffassung der UVB die Nutzung der Braunkohle als einziger subventionsfreier heimi-

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scher Energieträger langfristig ein Eckpfeiler der sicheren Stromversorgung. Hier finden ca. 15.000 Menschen ihre Beschäftigung. Andererseits liegt im Ausbau der regenerativen Energien und in der Steigerung der Energieeffizienz auch eine Chance für Teile der Industrie, insbesondere für die Elektroindustrie und den Maschinenbau. So hat sich die Solarindustrie zu einer Zukunftsbranche in Berlin und insbesondere in Brandenburg entwickelt. Entlang der Wertschöpfungskette sind in der Region erfolgreiche Unternehmen tätig in Forschung und Produktion wie auch als Zulieferer und Dienstleister. Mit dem bbw Bildungswerk der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg e.V. unterstützt die UVB diese Unternehmen aktiv in der Ausbildungsarbeit sowie mit unternehmensspezifischen Bildungsangeboten. Mit dem ME-Infomobil wurden die Betriebe zudem bei der Nachwuchsgewinnung und in der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.

Unternehmensfinanzierung im Aufwind Der Kreditzugang für mittelständische Unternehmen in Deutschland und in Berlin-Brandenburg hat sich weiter verbessert. Das ist das zentrale Ergebnis der Unternehmensbefragung 2007, welche die KfW Bankengruppe in Zusammenarbeit mit der UVB und 25 anderen Fachund Regionalverbänden der Wirtschaft durchgeführt hat. Für 16 % der befragten Unternehmen haben sich die Finanzierungsbedingungen deutlich verbessert. Das ist der höchste Wert seit der ersten gemeinsamen Studie im Jahr 2001. Gleichzeitig ist auch der Anteil derjenigen Unternehmen, die über eine Verschlechterung des Finanzierungsklimas klagen, auf den niedrigsten

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Wert seit 2001 von 33 % auf 22 % gesunken. Erstmals melden auch deutlich weniger kleine Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter einer Mio. Euro, dass für sie die Kreditaufnahme schwieriger geworden sei. Das darf allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass die kleinen Betriebe weiterhin die mit Abstand größten Probleme haben.

Neue Förderperiode für EU-Strukturfonds Die UVB ist mit der neuen Förderperiode der EUStrukturfonds 2007–2013 in den Begleitausschüssen für Berlin und Brandenburg vertreten und bringt die Interessen der regionalen Wirtschaft dort ein. Die Programme der Länder Berlin und Brandenburg sind genehmigt. Für die gesamte Förderperiode stehen für Berlin rund 1,2 Milliarden Euro sowie für Brandenburg rund 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Zu den Schwerpunktbereichen gehören unter anderem die Stärkung der Konvergenz, der regionalen Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Verbesserung der europäischen territorialen Zusammenarbeit.

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Von der Früherziehung bis zur Hochschule Nachhaltige Bildungspolitik nötig

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Frühkindliche Bildung verbessern Seit den PISA-Debatten sind auch die Frühpädagogik und ihr Beitrag zum Bildungserfolg mehr ins Blickfeld gerückt. Neuere wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass das erste Lernfenster bereits mit 5 Jahren geschlossen ist. Dieser Zeitraum soll zukünftig verstärkt pädagogisch und diagnostisch genutzt werden. So werden z. B. Sprachstandsfeststellungen durchgeführt, um frühzeitig auf vorhandene Defizite reagieren zu können.

Schulstruktur erneuern und Lehrermangel bekämpfen PISA 2006 bescheinigt Deutschland und auch Berlin und Brandenburg Fortschritte in den verschiedenen Kompetenzbereichen. Gleichzeitig zeigt sich aber wieder, dass große Leistungsunterschiede zwischen den Schulformen bestehen und immer noch die soziale Herkunft enormen Einfluss auf die Leistungsentwicklung und die Bildungsbeteiligung hat. Unter diesen Gesichtspunkten, aber auch aufgrund zurück gehender Schülerzahlen, überalterter Lehrkörper, fehlendem Lehrernachwuchs und unter Berücksichtigung regionaler Aspekte besteht jetzt die Chance, die Schulstruktur neu zu diskutieren. Mit dem Schulversuch Gemeinschaftsschule in Berlin, an der sich 11 Schulen beteiligen, hat der Diskussionsprozess bereits begonnen und auch immer mehr Bundesländer verabschieden sich von der klassischen Hauptschule. Im Frühjahr 2007 hat der Berliner Bildungssenator Prof. Dr. Zöllner Projektgruppen eingerichtet, die sich mit Bürokratieabbau, Unterrichtsausfall und Qualitätsmanagement beschäftigt

haben. Ein für die Wirtschaft zentrales Problem wurde bisher nur unzureichend erfasst: der bevorstehende Lehrkräftemangel in den Kernfächern der beruflichen Schulen. An einigen Oberstufenzentren steht fest, dass in 5 Jahren fast 50 % der Lehrkräfte in den Ruhestand gehen werden. Es fehlt allerdings ein klares Konzept, wie diese Lehrkräfte ersetzt werden sollen. Es fehlt nach wie vor ein zuverlässiger Einstellungskorridor, das vorliegende Lehrerausbildungskonzept ist ungeeignet, um auf die bevorstehenden Entwicklungen reagieren zu können. Die Lehrerweiterbildung, die mit Beginn des Jahres 2007 in einem gemeinsamen Landesinstitut durchgeführt wird, ist ebenfalls noch nicht auf diese Situation vorbereitet.

Absolventenzahl erhöhen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat in einer Grundsatzrede anlässlich eines Bildungskongresses angekündigt, die Abbrecherquote an den Brandenburger Schulen halbieren zu wollen. Diese Ankündigung geht einher mit unserer Forderung, die Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss auf unter 5 % zu senken. Zum Erreichen dieses Ziels soll das Praxislernen ausgebaut werden, ein Angebot, an dem sich bereits viele Unternehmen beteiligen.

Kooperation neu organisiert Die erfolgte Neuorganisation der Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft in Berlin und Brandenburg hat auch eine neue Aufgabenverteilung ergeben. So nimmt die Arbeitsgemeinschaft SchuleWirtschaft (ASW) selbst die Funktion der Dachorganisation war und stimmt im Vorstand

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die inhaltlichen und strategischen Ziele ab, gibt Schwerpunkte vor und ist Ansprechpartner für die Unternehmen in der Region Berlin und Brandenburg. Dem Vorstand der ASW gehören die für Bildung zuständigen Staatssekretäre der Landesregierungen, der DGB, die UVB, der Vorsitzende der ASW und der Geschäftsführer an. Um den Übergang von der Schule zur beruflichen Ausbildung weiter zu verbessern, wurden in Brandenburg das Projekt Initiative Oberschule und in Berlin das Projekt Vertiefte Berufsorientierung entwickelt. Beide Projekte werden durch Mittel des Europäischen Sozialfonds, der Länder und der Bundesagentur für Arbeit finanziert.

Berliner Netzwerk Hauptschulen weiter erfolgreich Mit dem Ziel, die Chancen von Hauptschülern auf dem Ausbildungsmarkt nachhaltig zu verbessern, hat das „Berliner Netzwerk Hauptschulen“ auch in seiner 3. Projektphase seit September

2006 sehr erfolgreich gearbeitet. Es wurden rund 400 Schüler betreut. Davon konnten bisher 192 Hauptschüler in eine Ausbildung – davon 152 auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz – vermittelt werden. Das ist ein herausragendes Ergebnis. Aufgrund seines Erfolges wird das Projekt seit September 2007 fortgeführt und auf ca. 800 Hauptschüler aus 43 Berliner Haupt-, Gesamt- und Sonderschulen erweitert. Von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des Projekts war eine systematische und bewusste Berufswegplanung, mit dem Ergebnis, dass die Schüler einen für sie passgerechten Berufswunsch entwickeln. Realistische Berufswünsche sind eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf. Mehr als 50 Berliner Unternehmen haben sich dem Netzwerk als Mentoren angeschlossen und unterstützen die Arbeit durch Mentorengespräche, Praktikumsplätze, Probearbeiten und/oder Einstellungstests zu Übungszwecken. Im Idealfall stellt das eine oder andere

Arbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT in Berlin und Brandenburg

Operative Arbeit für Berlin

Operative Arbeit für Brandenburg

P:S-W Partner: Schule – Wirtschaft

Netzwerk Zukunft Schule+Wirtschaft für Brandenburg Arbeitskreise

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Ausbildungsrunde 2007 Qualifizierungsangebote für Jugendliche ohne Ausbildung in Berlin und Brandenburg 2007 Berlin 2007 Angebot besetzt

Brandenburg 2007 Angebot besetzt

Betriebe betriebliche Ausbildung1) (Stand 31.12.2007)

13.878

13.878

11.035

11.035

betriebliche Plätze den Agenturen gemeldet

10.663

10.264

8.626

8.336

74,0 %

Einschaltungsgrad der Agenturen

75,5 %

Ausbildungsplatzprogramm Ost/Land (Stand 30.09.2007)

Verbund/Ausbildungsringe (betriebsnahe Ausbildung)

1.898

1.879

2.053

1.913

mehrjährige OBF/Kooperatives Modell

3.170

3.170

1.456

1.272

MDQM II

1.026

1.026

0

0

273

273

136

124

6.094

6.075

3.645

3.309

4.272

4.272

372

372

BQL/Berufsausbildungsvorbereitung

1.742

1.742

0

0

MDQM I

1.215

1.215

0

0

7.229

7.229

372

372

Fachoberschule mit Praktikum

2.383

2.383

1.560

1.560

Berufliches Gymnasium/Schüler gym. Oberstufe

3.676

3.676

1.364

1.364

6.059

6.059

2.924

2.924

Ausbildung nach § 240 SGB III

4.615

4.615

4.216

4.216

ReHa

2.416

2.416

1.032

1.032

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

662

662

5.300

114

Einstiegsqualifizierung

432

27

1.295

281

8.125

7.720

11.843

5.643

2.300

k. A.

1.436

1.436

k. A.

k. A.

3.054

3.054

2.300

k. A.

4.490

4.490

Summe betrieblich

13.878

13.878

11.035

11.035

Summe Ausbildung Bund/Land/BA

21.484

19.165

13.383

13.047

8.949

8.264

6.967

767

Anteil betriebliche Plätze am Gesamtangebot

31,3 %

33,6 %

35,2 %

44,4 %

Mögliches Gesamtangebot

43.311

41.307

31.385

24.849

Modellprojekte Summe Ergänzungsangebote Ausbildung Berufsvorbereitende Maßnahmen Land (Stand: Berlin 24.09.2007/Brandenburg 31.12.2007)

1-jährige OBF/berufliche Grundbildung (nur Land/ESF)

Summe BV-Land Höhere Qualifizierung Land

Summe Höhere Qualifizierung Bundesagentur (Stand 30.09.2007)

Summe Bundesagentur weitere Angebote Fachberufe des Gesundheitswesens/ Altenpflege/Medizinal Assistentenausbildung (vollzeitschulisch)2) Summe weitere Angebote Ergebnis Ausbildung insgesamt

Summe berufsvorbereitende Maßnahmen

Quellen: SenIAS (Prognose), SenBWF (Voraberhebung), BA, BIBB, MBJS, MASGF, LASV, LDS, Berechnungen UVB 1) ohne Freie Berufe 2) geschätze Werte für Berlin, Daten lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor

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Unternehmen auch einen Ausbildungsplatz für geeignete Hauptschüler zur Verfügung. Gefördert wird das Berliner Netzwerk Hauptschulen durch die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die Agenturen für Arbeit Berlin Nord, Mitte und Süd. Träger des Projekts ist der Verein zur Förderung der beruflichen Bildung Berlin, der von den Kammern und der UVB getragen wird. Mit der Durchführung des Projektes, das durch eine Koordinierungsstelle geleitet wird, wurde die bbw Akademie für Betriebswirtschaftliche Weiterbildung beauftragt. Die Koordinierungsstelle organisierte die Zusammenarbeit der beteiligten Partner, steuerte den Prozess der Berufsorientierung und unterstützte die Schüler bei ihren Aktivitäten der Ausbildungsplatzsuche. Es ist der Koordinierungsstelle gelungen, den Schülern auch Berufsbilder nahe zu bringen, die im Beliebtheitsgrad der Schüler nicht unbedingt an erster Stelle stehen, wie z. B. Ausbildungsplätze in Gebäudereinigungsunternehmen, Bauunternehmen oder im Fleischereihandwerk. Im Coaching wurden die Schüler auf Bewerbungssituationen vorbereitet und dazu angeleitet, Selbstverantwortung zu übernehmen.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Berlin und Brandenburg zeigt sich auch auf dem Ausbildungsstellenmarkt und bestätigt die damit verbundene Wechselwirkung beider Märkte. Mit dem Anstieg der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter ist auch die Zahl der betrieblichen Auszubildenden gestiegen. Erfreulich ist wiederum der erneute Anstieg der ausbildenden Firmen in unserer Region. Die Bundesagentur für Arbeit hat in Berlin 35.435 Bewerber (+ 5.041) und in Brandenburg 31.449 Bewerber (–3.140) für eine betriebliche oder außerbetriebliche Ausbildung in der Zeit vom 01.10.2006 bis 30.09.2007 (Berufsberatungsjahr) registriert. Dem gegenüber standen in Berlin 35.382 Berufsausbildungsstellen, davon 13.878 betriebliche und 9.312 außerbetriebliche Stellen. In Brandenburg standen den Bewerbern 24.418 Berufsausbildungsstellen zur Verfügung, darunter 11.035 betriebliche und 13.383 außerbetriebliche Stellen. Von den insgesamt 66.884 Bewerbern waren nur 19.236 Schulabgänger aus dem Berichtsjahr, dass heißt 44.429 Bewerber waren Schulabgänger aus den Vorjahren. Um allen Jugendlichen ein Qualifizierungsangebot unterbreiten zu können, mussten auch in diesem Jahr zusätzliche Ausbildungsplätze, finanziert durch Bund, Länder und Bundesagentur für Arbeit, geschaffen werden.

Aufwind am Ausbildungsstellenmarkt Der allgemeine Bundestrend auf dem Ausbildungsstellenmarkt kann auch für die Region Berlin und Brandenburg bestätigt werden: die Situation insgesamt hat sich deutlich verbessert. Dennoch beschäftigt uns weiterhin die Problematik der Altnachfrager und die große Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren.

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Hochschulen müssen Chancen durch Bologna noch mehr nutzen Die Hochschulen der Region führen die bundesweite Umstellungsstatistik auf Bachelor und Master an: Während im Bundesdurchschnitt zum Wintersemester 2007/2008 knapp die Hälfte der Studiengänge auf Bachelor umgestellt

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sind, haben hier Berlin und Brandenburg bereits 80 % erreicht. Im Masterbereich ist die Umstellung in der Region fast komplett abgeschlossen. Die UVB plädiert dafür, die Chancen dieser großen Reform zu nutzen. Die bestehenden Studiengänge können nicht nur inhaltlich und strukturell modernisiert werden. Es können so auch völlig neue Studienangebote geschaffen werden, die wie die im März 2007 an den Start gegangene bbw-Hochschule auch neue Zielgruppen, insbesondere Facharbeiter ohne Abitur, für das Hochschulstudium erschließen. Der Bologna-Prozess ermöglicht auch Kooperationen der beiden Hochschularten in einer neuen Dimension: In einer hochschulübergreifenden „School of Engineering“ beispielsweise würden die Fachhochschulen die „Bachelor-Ingenieure“ ausbilden, während sich die Technische Universität auf die entsprechenden Masterstudiengänge konzentrieren kann. Eine derartige Lehrstruktur könnte nicht nur deutlich mehr Studierende kostengünstiger ausbilden, das System könnte so auch flexibler auf den zukünftigen Fachkräftebedarf reagieren. Weitere Überlegungen zum hochschulübergreifenden School-Modell vertieft der UVB-Masterplan zur Reform der regionalen Hochschullandschaft. Bachelor und Master erneuern aber nicht nur die bisherige Hochschullehre. Immer mehr Absolventen mit den neuen Abschlüssen kommen auf den Arbeitsmarkt und verändern damit nachhaltig die Personalbeschaffung und -entwicklung in den Unternehmen. Die UVB informiert und berät hier intensiv die Personalverantwortlichen der regionalen Unternehmen. Diese Dienstleistung wird auch bereits von Unternehmen aus dem Bundesgebiet nachgefragt. Eine Umfrage zur Akzeptanz der neuen Abschlüsse, die die UVB im Oktober 2007

durchgeführt hat, sieht aber noch weiteren Informationsbedarf in den Unternehmen – auch und gerade im Hinblick auf neu zu schaffende Berufsbilder für Bachelor-Absolventen in den Natur-, Geistes- und Sozialwissenschaften. Der mit dem Bund ausgehandelte Hochschulpakt sichert Berlin und Brandenburg eine konstante Zahl von Plätzen für Studienanfänger. Um den Output der Hochschulen zu erhöhen, muss es aber auch darum gehen, die Anzahl der Studienabbrecher, die in verschiedenen Fächergruppen im Universitätsbereich um 30 % pendelt, entscheidend zu verringern und die Zahl der Absolventen deutlich zu erhöhen. Mit diesen qualitativen Maßnahmen können die bestehenden Studienkapazitäten erheblich besser ausgenutzt werden.

Dauerhafte Exzellenz entsteht in der Zusammenarbeit Die erfreuliche Bilanz des Exzellenzwettbewerbs – mit dem grandiosen Erfolg der Freien Universität – hat gezeigt: Die Berliner Hochschulen besetzen dauerhaft bundesweite Spitzenplätze, wenn sie ihre vorhandenen Stärken bündeln und entsprechend komplementär zusammenarbeiten. Das erfolgreiche FU-Konzept einer internationalen Netzwerkuniversität ist dafür eine gute Blaupause für die regionale Vernetzung der Wissenschaftskapazitäten. Soll exzellenter wissenschaftlicher Nachwuchs in der Region gehalten bzw. in die Region geholt werden, müssen dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen sein. Ein Kriterium dabei ist der finanzielle Spielraum. Die UVB tritt hier für einen eigenen Wissenschaftstarifvertrag

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ein, mit dem die Region eine Vorreiterrolle übernehmen und sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Bundesländern verschaffen könnte.

Wissens- und Technologietransfer als Schlüsselbereich Mit den Studien von Stifterverband und Wissenschaftsrat liegen aktuelle Materialien vor, die erfolgreiche Projekte und Methoden an der Schnittstelle zwischen Wissens- und Wirtschaftssystem beschreiben. Viele dieser Best-PracticeBeispiele lassen sich auf die Region übertragen. Aus Sicht der UVB aber ist eine Grundsatzdebatte über den bisherigen Erfolg und die zukünftige

Ausrichtung des Wissens- und Technologietransfers in der Region notwendig. Hochinteressant sind in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der Schweizer Innovationsdiskussion (avenir suisse, Ein Innovationsmarkt für Wissen und Technologie). Sie kommt zu dem Schluss, dass Wissenschafts- und Wirtschaftssystem nicht Teil eines Ganzen, sondern zwei eigenständige Systeme sind. Sie unterscheiden sich hinsichtlich Funktionsweise, Motivation der Teilnehmer, Erfolgsfaktoren und erzieltem Output. Daher kann der bisher praktizierte Innovationsprozess der steuerbaren Übertragung von Technologien aus der Wissenschaft in die Wirtschaft nicht erfolgreich sein. Die angebotsorientierten Elemente des Transfers müssen systematisch mit nachfragegetriebenen Transferinstrumenten ergänzt werden. Eines dieser Instrumente könnten Branchentransferstellen sein, die in den Unternehmen den Transferbedarf erheben. Derartige Transferstellen würden das gesamte Potenzial einer Technologie, das auf verschiedene Hochschulen und Forschungseinrichtungen verteilt ist, abbilden. Gleichzeitig könnten sie sich so zu einem überregional anerkannten Forschungsvermittler für die Unternehmen der jeweiligen Branche entwickeln. Das Landesinnovationskonzept Brandenburg hat die entsprechenden Weichen in diese Richtung gestellt, aus Sicht der UVB aber ist dieses Konzept nur länderübergreifend erfolgreich.

Die Region braucht junge und innovative Köpfe – Studierende der Freien Universität Berlin

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Beratung

Beratungsprojekte

Forschung

Forschungsprojekte

Training

Trainingsprojekte

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Career Services Berlin Brandenburg

Wissenstransfer findet zunehmend über die Unternehmensgründungen aus dem Hochschulund Wissenschaftsbereich statt. Die Gründungsförderung an den Hochschulen wird entscheidend vom Businessplan-Wettbewerb BerlinBrandenburg (BPW) geprägt. Das Programm, das von UVB, IBB und ILB organisiert wird, hat sich zur „Jobmaschine“ entwickelt: Seit 1996 sind aus dem BPW fast 1.000 Unternehmen mit mehr als 3.800 Arbeitsplätzen entstanden. Ein weiteres erfolgreiches Transfermodell ist die IP Institut für Personalmanagement GmbH. Kerngeschäft des gemeinsamen Unternehmens von UVB und FU Berlin ist die strategische Personalmanagement-Beratung von Unternehmen und Organisationen sowie die wissenschaftliche Wirkungsanalyse arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen auf das Personalmanagement von Unternehmen. Hochaktuelles Produkt ist der „IP-DemografieCheck“, mit dem die aktuelle Altersstruktur der Mitarbeiter visualisiert und in die Zukunft projiziert werden kann. Ebenso lassen sich die Wirkungen entsprechender personalwirtschaftlicher Maßnahmen (Aus- und Weiterbildung, Einstellungen etc.) stellengenau simulieren.

Schnittstellen zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystem optimieren Die UVB hat auch im Jahr 2007 eine Reihe von Projekten initiiert, welche die Schnittstelle zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystem opti-

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mieren. Zentrales Ziel ist es, die Systeme so weiter zu entwickeln, dass sie viel flexibler auf die Anforderungen reagieren können, die u. a. durch den demografischen Wandel hervorgerufen werden. Eine wesentlich engere Abstimmung zwischen Wirtschaft und Hochschule – wie beispielsweise im Rahmen der UVB-Arbeitsgemeinschaft der Personalleiter demonstriert – ist hier eine der Voraussetzungen. Die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Bildungsbereichen wird aus UVB-Sicht auch durch einen vereinfachten Hochschulzugang von Berufstätigen ohne Hochschulzugangsberechtigung sowie durch eine verstärkte Integration dualer Studienkonzepte in die Lehre erreicht. Wichtiges Instrument an der Schnittstelle zwischen Hochschule und Beschäftigungssystem ist der Career Service. Die hochschuleigenen Career Center vermitteln die notwendigen Schlüsselqualifikationen und bereiten so auf den Berufseinstieg oder die unternehmerische Selbständigkeit vor. Darüber hinaus sind die Career Center erste Ansprechpartner für Unternehmen geworden, die Studierende, Diplomanden oder Absolventen suchen. Die UVB koordiniert die regionale Arbeitsgemeinschaft der Career Center, eine Neuauflage der Broschüre „Career Service“ ist in Vorbereitung. Die bundesweite Aufmerksamkeit für dieses Engagement zeigte sich auch in der aktiven Einbindung der UVB in die Jahrestagung des Career Service Netzwerk Deutschland an der Universität Freiburg.

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Wehrbeauftragter des Bundestages empfängt Vertreter von UVB und bbw Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, hat sich im November mit Vertretern der UVB und der bbw Akademie für Betriebswirtschaftliche Weiterbildung getroffen. Gesprächsthema war die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Wirtschaft bei der Qualifizierung und Eingliederung von Soldaten in das zivile Berufsleben. Robbe zeigte sich beeindruckt von der Themenvielfalt sowie dem hohen Niveau der Zusammenarbeit, deren Grundlage eine Kooperations-

vereinbarung aus dem Sommer 2001 ist. Auf dieser Basis werden u. a. zivilberufliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für ausscheidende Soldaten zum Büro- und Personalfachkaufmann, Seminare für Ärzte und Zahnärzte der Bundeswehr und Managementseminare für Unteroffiziere mit Unternehmerkontaktabenden durchgeführt. Seit der Eröffnung der bbw-Hochschule besteht für Soldaten zudem die Möglichkeit, dienstzeitbegleitend ein Studium zu beginnen. Der Wehrbeauftragte unterstrich nach dem Treffen, dass es ihm besonders darauf ankommt, die Projekte und deren gute Ergebnisse bei den Soldaten noch bekannter zu machen. Hierfür hat Robbe seine volle Unterstützung zugesagt.

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Positiver Trend am Arbeitsmarkt Schwung nutzen und nicht verspielen

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Arbeitsmarktreformen nicht zurückdrehen Dank der positiven Beschäftigungsentwicklung wurde der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 von 4,2 auf 3,3 % (statt geplanter 3,9 %) gesenkt. Dies bedeutet eine Entlastung der Beitragszahler um 7,1 Milliarden Euro. Diese Senkung ist ein großer arbeitsmarktpolitischer Erfolg, weil damit zu viel gezahltes Geld den Beitragszahlern zurückgegeben wird. Ein schlechtes Signal ist dagegen die angekündigte Verlängerung der Arbeitslosengeldbezugsdauer für Ältere auf bis zu 24 Monate. Damit werden die Beschäftigungserfolge aufs Spiel gesetzt, die mit dem Rückgang der Arbeitslosenquote Älterer seit dem letzten Jahr um 20 % und einer steigenden Beschäftigungsquote Älterer erreicht werden konnten. Ferner wird eine Versorgungsrücklage für Pensionsverpflichtungen der Bundesagentur aus Beamtenverhältnissen gebildet. Der verfassungsrechtlich bedenkliche Aussteuerungsbeitrag wird durch einen jährlich zu zahlenden Eingliederungsbeitrag für Langzeitarbeitslose von 5 Mrd. Euro ersetzt. Aus den Überschüssen des Jahres 2007 (ca. 18 Mrd. Euro) wird zusätzlich eine Liquiditätsrücklage von 9 Mrd. Euro eingerichtet, damit eine bei Abschwächung der Konjunktur notwendige Erhöhung von Beiträgen gedämpft werden kann. Dieses Gesetz ist zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Mit der Bildung einer Versorgungsrücklage für Pensionsverpflichtungen aus Beamtenverhältnissen ist die BA bisher der einzige Zweig der Sozialversicherung, der in diesem Punkt kaufmännisch richtig und vorausschauend Rückstellungen bildet.

Durch ein weiteres noch zu schaffendes Bundesgesetz soll die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs verlängert werden. Ältere Arbeitslose erhalten dann einen so genannten Eingliederungsgutschein, entweder verbunden mit einem konkreten Arbeitsangebot oder „mit dem Auftrag, sich um dessen Einlösung zu bemühen“. Die Kosten der Verlängerung der Versicherungszeiten werden mit 800 Millionen Euro veranschlagt. Die Bundesagentur ist bei ihren Berechnungen davon ausgegangen, dass die Bezugsdauer nicht wesentlich von der derzeitigen abweichen wird. Lediglich bei älteren Leistungsempfängern sei ein deutliches Ansteigen der Bezugsdauer zu erwarten.

Dem Fachkräftemangel entgegenwirken Die „Brandenburger Fachkräftestudie“, die im Jahr 2005 veröffentlicht wurde, hatte die Fachkräftesituation und den zusätzlichen Fachkräftebedarf in der Industrie, in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft sowie im Tourismus untersucht, insbesondere auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Brandenburg. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass bis Ende 2010 mit einem Fachkräftebedarf von annähernd 100.000 Personen in der Wirtschaft zu rechnen ist und bis zum Jahr 2015 weitere 100.000 Personen in den Betrieben benötigt werden. Für Berlin liegen verschiedene Studien vor, sie ergeben jedoch kein eindeutiges Bild. Deshalb hat die UVB gemeinsam mit einzelnen Mitgliedsverbänden eigene Umfragen für die Gesamtregion durchgeführt. Die Rückantworten zeigen, dass der Bedarf an Facharbeitern und hö-

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her qualifizierten Fachkräften, insbesondere Ingenieuren, in vielen Branchen größer ist als von den verschiedenen Studien festgestellt. Aus der Umfrage geht eindeutig hervor, dass der Fachkräftemangel in unserer Region bei der Industrie, im Hotel- und Gaststättengewerbe, bei Druck, Medien und dem Sicherheitsgewerbe bereits jetzt akut ist und präzise beschrieben werden kann. Um die Bedürfnisse der Wirtschaft auch zukünftig genau zu ermitteln, wird die UVB nach dem Vorbild der Wirtschaftsforschungsinstitute und ihrer Konjunkturumfragen künftig regelmäßig gemeinsam mit ihren Mitgliedsverbänden Umfragen zum Fachkräftemangel durchführen. Insgesamt nahmen an der branchenübergreifenden Befragung 140 Betriebe aus Berlin und Brandenburg teil. Alle Daten finden Sie im Internet unter www.uvb-online.de. Im Detail ergab die Umfrage, dass der Fachkräftemangel schon jetzt für gut 66 % der befragten Betriebe spürbar ist. Besonders dramatisch ist die Lage im Hotel- und Gaststättengewerbe, wo bereits 91 % der Betriebe einen Fachkräftemangel festgestellt haben. Besonders hoch ist auch der Bedarf an Hochschulabsolventen. Hier werden 54 % der derzeit nachgefragten Fachkräfte gesucht. Vor allem die Metall- und Elektro- und chemische Industrie machen hier einen Mangel geltend. Gebraucht werden vor allem Ingenieure und Techniker verschiedener Fachrichtungen. Aber auch der Fachkräftebedarf nach hochqualifizierten Facharbeitern ist im verarbeitenden Gewerbe schon jetzt nicht mehr zu decken, obwohl rein quantitativ betrachtet am Arbeitsmarkt das Reservoir der Arbeitslosen die Nachfrage noch bei weitem übersteigt. Ursache dafür ist unter anderem eine tiefe Kluft zwischen Bedarf und Angebot bei überfachlichen Qualifika-

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tionen und Zusatzqualifikationen, z. B. Sprachkenntnissen und Vertriebserfahrungen. Auch der Arbeitskräftebedarf in niedrig qualifizierten oder unqualifizierten Fachkräften, insbesondere bei den einfachen Dienstleistungsberufen wie z. B. den Gebäudereinigern, ist trotz der hohen Arbeitslosigkeit nur schwierig zu decken. Eine Ursache hierfür könnte in den Kombinationsmöglichkeiten von Einkommen aus Transferleistungen und aus Schwarzarbeit bestehen, die für viele Menschen möglicherweise eine gangbare Alternative zu regulärer Vollzeittätigkeit in niedrig entlohnten Bereichen ist. Viele Betriebe aller Größenklassen und aus den unterschiedlichsten Branchen gehen derzeit dazu über, eigene betriebliche Weiterbildung durchzuführen oder maßgeschneiderte Weiterbildungsangebote von den Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft einzukaufen, um die Undurchlässigkeit des traditionellen Bildungssystems zu umgehen und für die eigenen Beschäftigten attraktive Aufstiegsangebote zu schaffen. Vor allem das Angebot des bbw für Personalvermittlung, Vermittlungsgutscheine und Zeitarbeit wird von den Betrieben zunehmend genutzt. Letztendlich stocken Betriebe gerade auch aus dem Bestand ihrer Zeitarbeitnehmer ihre Stammbelegschaften auf. Für weitere Informationen dazu ist die bbwHotline 030-44 03 35 38, geschaltet.

Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit weiterhin begrenzen Die UVB hat sich klar für eine Beibehaltung der Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit in der erweiterten EU bis März 2011 ausgesprochen. Die UVB

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empfiehlt den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, sich in Gesprächen mit dem Bund dafür einzusetzen, dass Deutschland von der Fortsetzung der Übergangsfristen bis März 2011 Gebrauch macht. Folgende Überlegungen waren dabei maßgeblich: Die Einschränkung der Freizügigkeit am Arbeitsmarkt in der erweiterten EU ist keine Ursache für Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft. Eine Aufhebung der Einschränkung wird den Fachkräftemangel nicht beheben, aber die Zuwanderung von Schlechtqualifizierten verstärken – mit entsprechenden Folgen für den Arbeitsmarkt. Schon bisher konnten Bürger der neuen EUStaaten für alle qualifizierten Beschäftigungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt zugelassen werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass für diese Beschäftigungen keine inländischen Arbeitsuchenden zur Verfügung stehen und die Arbeitsbedingungen nicht ungünstiger sind als die vergleichbarer deutscher Beschäftigter. Mit der Hochschulabsolventen-Zugangsverordnung der Bundesregierung vom Oktober 2007 wird bei den Maschinen-, Fahrzeugbau- und Elektroingenieuren aus den neuen EU-Staaten auf diese Vorrangprüfung verzichtet und damit deren Anwerbung vereinfacht. Mit der Verordnung ist es außerdem ausländischen Absolventen deutscher Hoch- und Fachhochschulen leichter möglich, im Anschluss an das Studium eine ihrer Ausbildung entsprechende Beschäftigung in Deutschland aufzunehmen. Dies gilt in gleicher Weise für Bürger der neuen EU-Staaten wie für Ausländer aus Drittstaaten, die ihr Studium in Deutschland abschließen. Eine vorzeitige Gewährung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit für die mittel- und osteuropäischen EU-Bürger wäre nicht eine

Freizügigkeit für spezielle Fachkräfte, sondern eine Freizügigkeit für alle Arbeitnehmer, insbesondere auch für gering qualifizierte Arbeitsuchende. Die Folge für den Arbeitsmarkt wären angesichts der Qualifikationsstruktur der Arbeitslosen in Berlin (und etwas weniger stark ausgeprägt auch in Brandenburg) erhebliche Verdrängungseffekte mit den entsprechenden sozialpolitischen Verwerfungen. Dies ist auch deshalb zu befürchten, weil erstmals seit vielen Jahren die Nachfrage nach Arbeitskräften auch die Geringqualifizierten erfasst, deren Anteil an den Arbeitslosen immer noch überproportional hoch ist. Natürlich muss der Freizügigkeit auf den Kapital- und Gütermärkten auch die Freizügigkeit auf dem Arbeits- und Dienstleistungsmarkt folgen. Allerdings ist die UVB der Auffassung, dass die Ausschöpfung der letztmaligen Verlängerungsmöglichkeit der Einschränkungen der Freizügigkeit allen Beteiligten bessere Möglichkeiten bietet, angebotene Arbeitsplätze aus dem Bestand der Arbeitslosen zu besetzen und fortzuentwickeln und so die Grundlagen für die soziale Akzeptanz der vollständigen Freizügigkeit zu verbreitern.

Zuwanderung moderat und unbürokratisch gestalten Die UVB hat die vorsichtige Gestaltung eines modernen Zuwanderungsrechtes durch die Bundesregierung begrüßt und Vorschläge für weitere Erleichterungen des Zugangs für Hochqualifizierte mitentwickelt. Dazu gehört die Einführung eines bedarfs- und qualifikationsorientierten Punktesystems, das die Zuwanderung nach bestimmten Qualifikationen wie Ausbildung, Be-

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rufserfahrung und Sprachkenntnissen im Rahmen jährlich begrenzter Kontingente steuert. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine „Blue Card“, mit der Mindestbedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von hoch qualifizierten Drittstaatsangehörigen in der EU geregelt werden sollen, stellt eine gute Absicht dar, enthält aber bei genauerer Betrachtung mehr Nach- als Vorteile. Die EU-Mindeststandards engen die Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten stark ein. Diese brauchen aber die Möglichkeit, die Anzahl der zum Arbeitsmarkt zuzulassenden Drittstaatsangehörigen entsprechend ihrer Arbeitsmarktsituation selbst zu bestimmen.

Neue Instrumente für öffentlich geförderte Beschäftigung Für die öffentlich geförderte Beschäftigung treten ab 2008 zwei neue Instrumente in Kraft, der Beschäftigungszuschuss (BEZ) und der Kommunal-Kombi.

(im folgenden Betriebe) sein. Während einer Übergangsfrist bis zum 31.3.2008 kommen zunächst nur Träger als Arbeitgeber und Tätigkeiten in Betracht, die zusätzlich und im öffentlichen Interesse sind (ABM-Kriterien). Ab dem 1. April 2008 können auch rein gewerbswirtschaftlich ausgerichtete Arbeiten bei allen Arbeitgebern auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefördert werden, wenn diese sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für förderfähige Personen schaffen. Mit dem Kommunal-Kombi zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen sollen seit Januar 2008 bis Dezember 2009 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Kreisen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit geschaffen werden. In unserer Region sind dies die Kreise Uckermark, Oberspreewald-Lausitz,

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Der Beschäftigungszuschuss fördert Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose mit zwei zusätzlichen Vermittlungshemmnissen einstellen. Der Zuschuss kann bis zu 75 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen und kann unter bestimmten Bedingungen zeitlich unbegrenzt erbracht werden. Zusätzlich können für 12 Monate Qualifizierungskosten und Kosten für den Aufbau von Beschäftigungsmöglichkeiten gefördert werden. Arbeitgeber können soziale Unternehmen, Integrationsprojekte, kommunale Beschäftigungsgesellschaften (im folgenden Träger) und rein erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmen

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Öffentlich geförderte Beschäftigung in Berlin-Brandenburg 1990–2007

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Elbe-Elster, Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, SpreeNeiße, Oder-Spree, Märkisch-Oderland und Barnim und die Städte Berlin, Brandenburg, Cottbus und Frankfurt. Diese zusätzlichen Arbeitsplätze sind auf maximal drei Jahre befristet. Sie sollen Menschen angeboten werden, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind und seit mindestens 12 Monaten Arbeitslosengeld II beziehen. Als Arbeitgeber sollen die Kommunen und die Kreise selbst fungieren. Wenn Einvernehmen mit den Kommunen besteht, kommen jedoch auch andere Arbeitgeber, z. B. in der Wohlfahrt, in Betracht. Grundsätzlich sollen die Arbeitsplätze der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben dienen, z. B. um die Infrastrukturen vor Ort zu verbessern. Der Bund fördert diese Arbeitsplätze durch einen Zuschuss an den Arbeitgeber. Die Umsetzung erfolgt zentral durch das Bundesverwaltungsamt. In unserer Region wird es darauf ankommen, Verfahren zur Verhinderung der Verdrängung regulärer Arbeitsplätze durch öffentlich geförderte Beschäftigung zu entwickeln und auszubauen. Die Positivlisten von Berlin und Brandenburg und die Abstimmung unter allen Beteiligten in den verschiedenen Gremien (Verwaltungsausschüsse, Beiräte etc.) sind dafür geeignete Ansatzpunkte.

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Weiter Reformbedarf bei den Sozialversicherungen Alle Bereiche betroffen

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Umstrukturierung prägt regionale Sozialpolitik Die Sozialpolitik in der Region Berlin-Brandenburg war auch 2007 geprägt durch die notwendige Neuausrichtung und Umstrukturierung. Es galt, die betrieblichen Erfordernisse mit den sozialen Instrumentarien zu flankieren. Die erfreuliche Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in der Bundesrepublik hat zugleich zu einer Diskussion über einen unterstellten Sozialabbau sowie über mehr und höhere Sozialleistungen geführt. Tatsächlich jedoch ist der deutsche Sozialstaat durch die Reformen der vergangenen Jahre nicht abgebaut, sondern lediglich umgebaut worden. Leistungskürzungen und Leistungsausweitungen hielten sich bislang mindestens die Waage. So waren die Ausgaben für Sozialleistungen im vergangenen Jahr mit mehr als 700 Mrd. Euro höher als jemals zuvor. Die Sozialleistungsquote lag mit über 30 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts auf dem gleichen Niveau wie im Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte. Deutschland ist damit unverändert im internationalen Vergleich ein besonders umfänglich ausgestatteter Wohlfahrtsstaat. Stillstand oder Rücknahme von Erreichtem wären fatale Fehler, welche die gute wirtschaftliche Entwicklung leichtfertig aufs Spiel setzen würden. Um den Sozialstaat auch dauerhaft leistungsfähig und finanzierbar zu halten, sind weitere ausgabensenkende Strukturreformen erforderlich. Der derzeitige Aufschwung ist die beste Zeit, dies umzusetzen. CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Gesamtsozialversiche-

rungsbeitragssatz dauerhaft unter die Marke von 40 % zu senken. Durch die jetzt beschlossene weitere Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 % zum 1. Januar 2008 wird die große Koalition dieses wirtschafts- und sozialpolitische unverzichtbare Ziel im 1. Halbjahr 2008 erstmals erreichen. Unter der Annahme, dass die Beitragsbelastung in der gesetzlichen Krankenversicherung von zuletzt 14,8 % (inkl. Sonderbeitrag der Versicherten) unverändert bleibt, wird der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz zum 1. Januar 2008 auf 39,8 % zurückgehen. Sollte das „Pflege-Weiterentwicklungsgesetz“, das eine Beitragssatzanhebung um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 % vorsieht, wie geplant zum 1. Juli 2008 in Kraft treten, wird die 40-%-Marke aber bereits im 2. Halbjahr 2008 wieder überschritten.

Gesundheitsreform war Fehlschlag Nach Auffassung der Wirtschaft verfehlt die Gesundheitsreform des Jahres 2007 alle wesentlichen Anforderungen an eine durchgreifende und zukunftssichere Neuordnung des Gesundheitswesens. Die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung wird auch künftig vor allem durch einheitliche Bedingungen für alle Krankenkassen geregelt und weniger durch Wettbewerb unter den Krankenkassen und zwischen den Leistungserbringern bestimmt. Die notwendige Begrenzung des Leistungskatalogs auf eine Basissicherung mit Kernleistungen und verstärkter Eigenbeteiligung bleibt aus. Insbesondere wird die von der Wirtschaft vorgeschlagene Abkopplung der Krankheitskostenfinanzierung vom Arbeitsverhältnis durch Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages in den Bruttolohn nicht

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erreicht. Ohne Ausgaben senkende Reformen ist jedoch davon auszugehen, dass die Beitragssätze in den nächsten Jahren weiter steigen werden. Das Gesundheitswesen wird schließlich auch nicht – wie von der Wirtschaft gefordert – durch den Aufbau von kapitalgedeckter Risikovorsorge demographiefest gemacht. Im Gegenteil wird die private Krankenversicherung, die mit Kapitaldeckung auf die demographische Entwicklung vorbereitet ist, durch die beschlossenen Maßnahmen insgesamt geschwächt.

Krankenkassen in der Region schwer belastet Die UVB setzt sich nach wie vor mit Nachdruck für einen Abbau der Überkapazitäten und Unwirtschaftlichkeiten der Berliner Krankenhauslandschaft ein. Die Krankenhauskosten führen bei allen Krankenkassen in der Region zu gravierenden Mehrbelastungen. Diese werden über die Beiträge den Versicherten und ihren Arbeitgebern aufgebürdet und verringern die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und erhöhen die Lohnzusatzkosten der Unternehmen. Entscheidend für die weitere Entwicklung ist die Senkung des sog. Landesbasisfallwertes, d. h. der durchschnittlichen Krankenhausfallkosten. Die AOK Berlin ist wegen der hohen Berliner Krankenhauskosten und neuen Anforderungen der Gesundheitsreform, insbesondere zur Entschuldung, auch 2008 auf eine Finanzhilfe der AOK-Gemeinschaft angewiesen. Der Anteil für Krankenhausaufwendungen liegt mit über 41 % des Budgets um etwa 8 % über dem vergleichbarer Kassen. Nachdrücklich für eine Senkung der Berliner Krankenhauskosten set-

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zen sich auch die Innungskrankenkasse (IKK) Brandenburg und Berlin sowie die Betriebskrankenkassen (BKK) ein.

Finanzproblem der Pflegeversicherung bleibt Das Bundeskabinett hat im Oktober 2007 den Entwurf eines Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes beschlossen. Dieser sieht vielfältige Leistungsausweitungen vor. Aus Sicht der Wirtschaft würde er die ungelösten Finanzierungsprobleme der sozialen Pflegeversicherung langfristig weiter verschärfen. Zudem ist er nicht geeignet, die soziale Pflegeversicherung auf den absehbaren demographischen Wandel vorzubereiten, da eine Ergänzung des heutigen Umlageverfahrens durch den Auf- und Ausbau einer Kapitalrücklage nicht vorgesehen ist. Leistungsverbesserungen für einzelne Personengruppen sind nach Auffassung der Wirtschaft nur dann vertretbar, wenn sie durch mindestens gleichwertige Einsparungen an anderer Stelle voll kompensiert werden. Statt die ambulanten Sachleistungen durch Anhebung an die stationären Sätze anzunähern, sollten die Sachleistungen in der ambulanten und stationären Pflege – entsprechend einem Vorschlag der Rürup-Kommission – auf einem insgesamt niedrigeren Niveau angeglichen werden (einheitlich 400, 1.000 und 1.500 Euro in den Pflegestufen I, II und III). Das verhindert zum einen falsche Anreize zur Verlagerung der Pflege in teurere stationäre Einrichtungen, nimmt zum anderen in sachgerechter Weise den Pflegebedürftigkeitsgrad zum alleinigen Maßstab für die jeweilige Leistungshöhe und schafft darüber hinaus eine finanzielle

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Entlastung in Höhe von rund 2 Mrd. € pro Jahr bzw. von 0,2 Beitragssatzpunkten. Bereits dadurch könnte das chronische Finanzierungsdefizit der Pflegeversicherung beseitigt, eine Anhebung des Pflegebeitragssatzes zur Jahresmitte 2008 verhindert und eine verbesserte Versorgung von besonders schweren Pflegefällen erreicht werden.

Rentenanpassungsformel um einen Anpassungsfaktor (Nachholfaktor) zu ergänzen. Durch diese Maßnahmen sollen die gesetzlich verankerten Beitragssatz- und Niveausicherungsziele – Beitragssatzobergrenze von 20 % bis 2020 bzw. 22 % bis 2030 und Rentenniveauuntergrenze von 46 % bis 2020 bzw. 43 % bis 2030 – dauerhaft eingehalten werden.

Die Überlegung, die häuslichen Versorgungsstrukturen nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ durch „Pflegestützpunkte“ und „Pflegebegleiter“ zu fördern, ist grundsätzlich richtig. Bevor jedoch bundesweit mit dem Aufbau flächendeckender Pflegestützpunkte begonnen wird, sollte zuvor in mehreren Modellregionen eine Erprobungsphase durchgeführt werden.

Mit der Anhebung der Altersgrenzen erst nach einer mehrjährigen Vorlaufzeit und zudem in Stufen will der Gesetzgeber Versicherten und

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Beitragssatzanhebung um 0,25 Punkte und damit um fast 15 % widerspricht dem Ziel, durch eine Absenkung der Lohnzusatzkosten Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Elementarer Bestandteil einer zukunftsweisenden Reform der Pflegeversicherung muss vor allem die Abkopplung der Pflegekosten vom Arbeitsverhältnis sein.

Rente mit 67 konsequent umsetzen Im März 2007 hat der Bundestag das „Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demographische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung“ (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) beschlossen. Dieses Gesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat, sieht im Wesentlichen vor, die abschlagsfreie Regelaltersgrenze über einen Zeitraum von 18 Jahren um 24 Monate auf das vollendete 67. Lebensjahr anzuheben und die

Beschlossen: für alle, die 1964 und später geboren wurden, gilt die neue Regelaltersgrenze von 67 Jahren

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Werkarztzentrum der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg e.V.

Für eine gesunde Wirtschaft – WAZB: überbetrieblich ohne Gewinnerzielung – kostengünstige Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft – arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung von Firmen nach den Vorgaben des Arbeitssicherheitsgesetzes – umfangreiches Leistungsprogramm + moderne medizinische Geräte – Unterstützung bei der Gesunderhaltung der Mitarbeiter (z.B. 1.700 Grippeschutzimpfungen pro Jahr) – jährlich 3.700 Einsatzstunden der Betriebsärzte in rund 130 Unternehmen – jährlich 5.000 Einsatzstunden der Sicherheitsingenieure in rund 100 Unternehmen – Vorstand: Olaf Haase (Willy Vogel AG) – Vorsitzender Friedrich Kästner (VME) Wolfgang Möller (Möller Druck & Verlag GmbH) Werkarztzentrum der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg e.V. Am Schillertheater 2 10625 Berlin Tel.: 030 - 8 92 80 11 Fax: 030 - 8 93 47 34 www.wazb.de [email protected]

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Arbeitgebern ausreichend Zeit geben, sich in ihren Dispositionen auf die neue Rechtslage einzustellen. Die neue Regelaltersgrenze von 67 Jahren wird erstmals im Jahr 2029 erreicht und gilt für alle 1964 und später Geborenen. Auch bezüglich der Altersrente für langjährig Versicherte sieht das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz eine schrittweise Anhebung vom vollendeten 65. auf das 67. Lebensjahr vor. Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte wird – sofern nicht ein besonderer Vertrauensschutz wegen Altersteilzeit gegeben ist – wie heute frühestens mit 63 Jahren möglich sein. Hauptkritikpunkt der Wirtschaft am Altersgrenzenanpassungsgesetz ist, dass die Rente mit 67 nicht konsequent umgesetzt wird. Insbesondere die Ausnahmeregelung für besonders langjährig Versicherte, die eine Wartezeit von mindestens 45 Jahren zurückgelegt haben, reduziert die Einsparwirkung der Rentenreform 2007 um etwa 0,2 Beitragssatzpunkte. Sie wird dazu führen, dass ausgerechnet diejenigen, die bis 67 Jahre arbeiten könnten, dennoch vorher in Rente gehen. Damit wird ein neuer Fehlanreiz geschaffen, der dem Ziel der Bundesregierung, den Beschäftigungsgrad Älterer weiter zu erhöhen, widerspricht.

Betriebliche Altersversorgung gesichert Im November 2007 hat der Bundestag die unbefristete Fortführung der beitragsfreien Entgeltumwandlung über 2008 hinaus beschlossen. Der Gesetzgeber hat damit einem langjährigen Anliegen der Wirtschaft Rechnung getragen. Insbesondere wurden hier für die Tarifpartner verlässliche Rahmenbedingungen zur

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Weiterentwicklung der tariflichen Entgeltumwandlungsvereinbarungen geschaffen. Im Juni 2007 hatten Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesarbeitsminister auf die Bedeutung der Beitragsfreiheit für die betriebliche Altersvorsorge hingewiesen. Das Gesetz sieht neben der Fortführung der Beitragsfreiheit auch die Absenkung des Mindestalters von derzeit 30 auf 25 Jahre vor, ab dem unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften erworben werden können. Mit der Mindestaltersabsenkung folgt der Gesetzgeber seiner Festlegung im Rahmen der Diskussion über die EU-Portabilitätsrichtlinie vom April 2006. Die Absenkung ist kritisch zu sehen, da sie die Rahmenbedingungen für die freiwillige arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge schwächt. Zudem wird die vorgesehene Absenkung des steuerlichen Mindestalters von 28 auf 27 Jahre dem Zuwachs des tatsächlichen Verpflichtungsumfangs des Arbeitgebers nicht gerecht. Angemessen ist hier aus betriebswirtschaftlicher und versicherungsmathematischer Sicht das steuerliche Mindestalter um fünf Jahre auf 23 Jahre zu reduzieren.

Generalüberholung der Unfallversicherung weiter nötig Die gesetzliche Unfallversicherung bedarf dringend einer Generalüberholung. Eine Strukturreform muss zu einer Konzentration der Leistungen auf betriebsspezifische Risiken führen, be-

stehende Überversorgung abbauen, die Wirtschaftlichkeit verbessern sowie die Organisationsstruktur straffen. Nach Vorlage eines Arbeitsentwurfs zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzte in den Koalitionsfraktionen eine Diskussion über den weiteren Fortgang der Reform ein. Sie mündete in eine Beschränkung des Vorhabens auf eine Organisationsreform, so dass die notwendige Leistungsrechtsreform zunächst unterbleibt. Die Koalition verfehlt damit das selbst gesteckte Ziel des Koalitionsvertrages. Die Wirtschaft hat sich nachdrücklich gegen eine Aufspaltung des Gesetzgebungsverfahrens ausgesprochen, da so die große Gefahr besteht, dass eine Reform des Leistungsrechts gänzlich scheitert. Erforderlich ist eine Reform der Unfallversicherung aus einem Guss. Nur durch eine Reform des Leistungsrechts kann das bestehende Beitragsentlastungspotenzial in der Unfallversicherung gehoben werden. Die Selbstverwaltung der gesetzlichen Unfallversicherung hat zum 01. Juni 2007 eine neue Spitzenorganisation als privatrechtlichen Verein, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, bestehend aus den früheren Organisationen des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften und des Bundesverbandes der Unfallkassen, gegründet. Im Arbeitsentwurf war als Organisationsform eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vorgesehen. Die Wirtschaft hatte sich mit Nachdruck für eine privatrechtliche Organisation des Spitzenverbandes eingesetzt.

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Tarifjahr 2007 Unter dem Einfluss der guten Konjunktur

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Gute Konjunktur beeinflusst Lohnsteigerungen Vor dem Hintergrund der anhaltend guten Konjunktur wurden die Tarifverhandlungen 2007 mit Forderungen nach zum Teil kräftigen Lohnsteigerungen belastet. Eine Abkehr vom moderaten Lohnkurs der vergangenen Jahre war zu befürchten, ist aber nicht eingetreten. Zwar liegen die erwarteten Tariflohnanhebungen für dieses Jahr nach Angaben des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit durchschnittlich 1,8 % deutlich über dem voraussichtlichen Produktivitätszuwachs von 0,8 % und über den Anstiegsraten der Tarifverdienste der Vorjahre (2006: 1,1 %, 2005: 1,5 %), dennoch sind die bisherigen Tarifabschlüsse insgesamt wirtschafts- und beschäftigungspolitisch vertretbar.

betrieblich abdingbar. Die damit verbundene höhere Flexibilität mit der Möglichkeit zur betrieblichen Kostendämpfung trägt in nicht unerheblichem Maße zur Beschäftigungssicherung bei.

Anhaltende Diskussion um Mindestlöhne Die politische Diskussion war auch 2007 in hohem Maße von der Forderung nach Einführung gesetzlicher Mindestlöhne geprägt. Nachdem sich die Bundeskanzlerin ausdrücklich gegen ei-

Mehr Betriebsnähe durch flexible und differenzierte Entgeltregelungen Die mit den zum Teil deutlichen Anhebungen der Tarifverdienste verbundenen Kostensteigerungen für die Unternehmen konnten durch weitere Differenzierung und Flexibilisierung abgemildert werden. Erfreulich ist daher insbesondere die zunehmende Verbreitung flexibler Vergütungselemente. 2007 wurden einige Branchen mit überdurchschnittlich hohen Tariflohnsteigerungen konfrontiert. Der damit verbundenen Kostenbelastung konnte dadurch Rechnung getragen werden, dass neben bzw. anstelle einer dauerhaften Anhebung der Tarifsätze nicht tabellenwirksame, laufzeitbezogene Einmalzahlungen vereinbart wurden. Diese sind in Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens durch Öffnungsklauseln überwiegend rein

Flexible Vergütungselemente sichern Arbeitsplätze

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nen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen hatte, konzentrierte sich die Diskussion auf die Einführung branchenbezogener Mindestlöhne, insbesondere über eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen. Zuletzt war – auch mit Zustimmung der Arbeitgeber – zum Juli 2007 das Gebäudereinigerhandwerk in dieses Gesetz aufgenommen worden. Neben dem Entsendegesetz ist auch das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung und insbesondere die Rolle des Tarifausschusses in diesem Verfahren in den Focus der Diskussion geraten. Das Präsidium der BDA hat deshalb im April 2007 noch einmal ausdrücklich den Ausnahmecharakter der Allgemeinverbindlicherklärung hervorgehoben und gleichzeitig Bedingungen formuliert, unter denen aus Sicht der Arbeitgeber eine Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestentgelten in Betracht kommen kann. Der Berliner Senat beabsichtigt eine deutliche Ausdehnung der Tariftreueerklärung anlässlich öffentlicher Aufträge und die Einführung einer Mindestlohn-Erklärung. Die UVB hat sich nachdrücklich aufgrund schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die neue Vergabepraxis ausgesprochen. Der mit einer solchen Verpflichtung verbundene Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit lässt sich ebenso wenig rechtfertigen, wie die Verletzung der Berufsausübungsfreiheit. Sollten Unternehmen aufgrund der neuen Vergabepraxis gezwungen werden, zu Mindestlöhnen von 7,50 € bei öffentlichen Aufträgen anzubieten, wird dies dazu führen, dass sie bei dem überwiegenden Teil nichtöffentlicher Aufträge durch die Verwendung der Mindestlöhne massiv an Wettbewerbsfähigkeit verlieren werden mit allen negativen Folgen für die Beschäftigung. Bei dem

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Vorhaben des Senats handelt es sich quasi um die Einführung eines Mindestlohnes „durch die Hintertür“ auf Länderebene, wozu dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlen dürfte.

Spartengewerkschaften sind Gefahr für die Tarifeinheit Zunehmend versuchen spezialisierte Minderheiten von Arbeitnehmern ihre Schlüsselstellung auszunutzen und einen eigenen Tarifvertrag durchzusetzen. So fordert die Gewerkschaft der Lokführer den Abschluss eines Spartentarifvertrages für einen kleinen Teil der Belegschaft der Deutschen Bahn AG, obwohl kurz zuvor ein für alle Beschäftigten geltender Tarifvertrag mit ordentlichen Lohnzuwächsen abgeschlossen worden war. Durch Spartengewerkschaften wird auf diesem Weg immer häufiger der für die betriebliche Praxis wichtige Grundsatz der Tarifeinheit infrage gestellt, nach dem in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten kann. Der Grundsatz der Tarifeinheit ist ein Garant für die tarifliche Friedenspflicht und damit für ein funktionsfähiges Tarifvertragssystem. Er ist wesentliche Voraussetzung zur Sicherung des Betriebsfriedens. Unterschiedliche Entscheidungen der Instanzgerichte zum Grundsatz der Tarifeinheit haben allerdings zu Rechtsunsicherheit geführt. Da eine schnelle, höchstrichterliche Klärung nicht in Sicht ist, ist der Gesetzgeber gefordert, den Grundsatz der Tarifeinheit im Tarifvertragsgesetz als zentrales Element des Tarifrechts klarzustellen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass Streiks nicht von spezialisierten Minderheiten geführt oder angedroht werden dürfen,

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wenn mit ihnen ein Ziel durchgesetzt werden soll, das nur dieser Minderheit zugute kommen soll, die übrige Belegschaft aber durch den Arbeitskampf die Möglichkeit verliert, ihrer Beschäftigung nachzugehen. Solche Streiks sind unverhältnismäßig und durch das Grundgesetz nicht geschützt.

Unterstützungsstreiks gefährden Tarifautonomie Mit seiner Entscheidung, dass Unterstützungsstreiks grundsätzlich zulässig sind, stellt das BAG ein weiteres, wichtiges Fundament des deutschen Tarifrechts infrage: Bisher war anerkannt, dass Arbeitskämpfe, die nicht auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtet sind, grundsätzlich unzulässig sind. Unterstützungsstreiks über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu begrenzen, schafft keine Rechtssicherheit. Das Arbeitskampfrecht verliert damit wichtige Konturen. Arbeitskämpfe können allenfalls durch das Ziel legitimiert sein, Tarifforderungen durchzusetzen und dürfen nicht auf dem Rücken unbeteiligter Betriebe und zum Schaden der gesamten Volkswirtschaft ausgetragen werden. Solche Streiks gefährden – wie politische Streiks – den sozialen Frieden und untergraben die Tarifautonomie an entscheidender Stelle.

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Arbeitsrecht nicht durchschaubar Flexibilität und Bürokratieabbau nötig

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Neuordnung dringend notwenig Das Arbeitsrecht in Deutschland ist weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber durchschaubar. Der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten, insbesondere Kündigungsschutzprozessen, ist häufig nicht prognostizierbar und damit auch finanziell nicht kalkulierbar. Die Rechtsprechung verstärkt diese Unsicherheiten noch. Ständig wechselnde Entscheidungen leisten keinen Beitrag zu einem durchschaubaren Arbeitsrecht. Das notwendige Vertrauen in eine planbare Personalpolitik ist verloren gegangen. Dieses Vertrauen ist aber die Voraussetzung dafür, dass bei Arbeitskräftebedarf Arbeitsplätze auch auf der Grundlage unbefristeter Arbeitsverträge geschaffen werden. Ohne dieses Vertrauen müssen Arbeitgeber auf andere Instrumente ausweichen. Hierzu gehören befristete Arbeitsverträge und in jüngster Zeit der zunehmende Einsatz von Zeitarbeit. Es ist widersprüchlich und nicht akzeptabel, wenn solche Vertragsformen als „prekär“ diskriminiert werden. Prekär ist allenfalls das deutsche Arbeitsrecht, das die Unternehmen dazu zwingt auf andere Vertragstypen als den als „Normalarbeitsverhältnis“ klassifizierten unbefristeten Vollzeit-Arbeitsvertrag im Betrieb auszuweichen.

Flexibilität verlangt praxisgerechte Befristungsmöglichkeiten Befristete Arbeitsverträge sind ein Beschäftigungsmotor des deutschen Arbeitsmarktes. Sie bieten Arbeitssuchenden einen Erfolg versprechenden Weg für einen Erst- oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Die Neuregelung des

Rechts der Älterenbefristung, die im Mai 2007 in Kraft getreten ist, beweist, dass die Bundesregierung dieses Instrument immer noch nicht flexibel genug ausgestaltet. Um die Attraktivität befristeter Arbeitsverträge zu steigern, müssen wesentliche Änderungen im Befristungsrecht vorgenommen werden. Nach der Neuregelung zur Älterenbefristung kann ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer, der das 52. Lebensjahr vollendet hat, ohne sachlichen Grund nur dann abgeschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar vorher mindestens vier Monate beschäftigungslos gewesen ist. Das Erfordernis einer bereits bestehenden Beschäftigungslosigkeit ist kontraproduktiv, weil es erst den Eintritt eines Zustands erfordert, der bekämpft werden soll. Eine erleichterte sachgrundlose Befristung sollte bereits dann möglich sein, wenn Arbeitslosigkeit im Sinne des Arbeitsförderungsrechts droht.

Attraktivität von Langzeitarbeitszeitkonten erhalten Im Juli 2007 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen ersten Diskussionsentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung von Rahmenbedingungen der sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ vorgelegt. Der Diskussionsentwurf enthält erhebliche Verschärfungen der geltenden Rechtslage zur Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten. Mit dem Gesetz soll der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD umgesetzt werden. Darin ist die „Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Verwendung und beim Schutz von Langzeitarbeitszeitkonten“ ver-

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einbart. Dies bedeutet aber auch, dass der Auftrag im Koalitionsvertrag allein Regelungen zu Langzeitarbeitszeitkonten betrifft. Überlegungen des BMAS, die Arbeitszeitflexibilisierung zur Anpassung an Produktions- und Nachfrageschwankungen einzuschränken, sind davon nicht gedeckt. Es muss sichergestellt bleiben, dass die notwendige Arbeitszeitflexibilisierung zum Ausgleich betrieblicher Konjunkturschwankungen nicht beeinträchtigt wird. Eine solche Beeinträchtigung ist inakzeptabel. Arbeitszeitflexibilität ist ein zentrales Anliegen der deutschen Wirtschaft, denn auf sie sind die Unternehmen angewiesen, um die im internationalen Vergleich sehr kurzen Arbeitszeiten auszugleichen. Bei der Umsetzung der Überlegungen des Ministeriums würde die Bildung von Lebensund Langzeitkonten in den Betrieben unattraktiv.

Bürokratieabbau konsequent fortführen Die überbordende Bürokratie ist ein zentrales Hemmnis für Wachstum und Beschäftigung. Die deutsche Wirtschaft wird jährlich mit Bürokratiekosten in Höhe von 80 Milliarden Euro belastet. Die Arbeitgeber unterstützen und fordern daher schon lange einen mutigen Bürokratieabbau. Die Einführung des Standardkostenmodells, die Schaffung des Normenkontrollrats und die Festlegung eines festen Abbauziels gehen in die richtige Richtung. Der bereits im vergangenen Jahr eingerichtete Normenkontrollrat kommt sehr nahe an den seit langem von den Arbeitgebern geforderten Bürokratie-TÜV heran. Erste Überprüfungen von Gesetzen auf bürokratische Fallen hat der

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Normenkontrollrat im Berichtsjahr bereits vorgenommen. Seine Einrichtung ist ein richtiger Schritt, da vor allem bei neuen Gesetzesentwürfen bürokratische Lasten von Anfang an vermieden werden müssen. Gesetze wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz darf es nicht mehr geben. Die Kompetenz des Normenkontrollrats sollte daher ausgeweitet werden. Er sollte sämtliche Gesetzentwürfe und Verordnungen – und nicht nur Regierungsvorlagen – prüfen können. Durch ein europäisches Standardkostenmodell muss sichergestellt werden, dass sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene überflüssige bürokratische Regelungen abgesenkt werden. In unserer Region hat Brandenburg als erstes Bundesland in Deutschland damit begonnen, die Bürokratiekosten der Gesetze nach dem Standard-Kosten-Modell zu ermitteln. So konnten beispielsweise beim Wassergesetz Informationskosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr eingespart werden. Darüber hinaus wurde eine Zentrale Normprüfung eingerichtet, um unnötige Bürokratie schon bei Gesetz- und Verordnungsentwürfen zu vermeiden. Für Berlin hat der Senat Ende April 2007 ebenfalls die Durchführung eines Scans der Bürokratiekosten der Berliner Wirtschaft nach dem Standardkosten-Modell (SKM) beschlossen. Um Wirtschaft spürbar von unnötigen Bürokratiekosten zu entlasten und gleichzeitig die Effizienz und Effektivität staatlichen Handelns zu erhöhen, werden die Berliner Rechts- und Verwaltungsvorschriften zunächst im Hinblick auf ihre Belastungspotentiale für die Wirtschaft im Rahmen einer überschlägigen Analyse über alle Rechtsbereiche durchleuchtet. Auf Basis der Analyseergebnisse wird bis ca. Mitte

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2008 ein Umsetzungsplan für Entlastungsmaßnahmen unter Einbeziehung der Wirtschaft erarbeitet werden. Ingesamt darf über den Abbau von Informationspflichten nicht das Ziel aus den Augen verloren werden, das gesamte materielle Recht zu vereinfachen. Gerade viele materielle Vorschriften verursachen in einem Folgeschritt Bürokratie. Es bedarf eines umfassenden Entbürokratisierungsansatzes. Das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz enthält richtige Ansätze im Bereich der Sozialversicherung, bleibt jedoch hinter den Anforderungen an eine durchgreifende Entbürokratisierung zurück. Das Arbeitsrecht wurde, wie bereits im ersten Mittelstandsentlastungsgesetz, vollkommen ausgespart. Ohne konsequentes Deregulieren des materiellen Arbeits- und Sozialrechts wird es aber keine spürbare Erleichterung für den Mittelstand geben.

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Die Arbeitgeber in Presse und Öffentlichkeit Mahnen trotz Konjunkturhoch

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Große Themenvielfalt Eine lange Liste wirtschaftspolitisch relevanter Themen prägte das Jahr 2007. Sie reicht von den (Export-)Erfolgen der Industrie, ihren positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung, der alternativlosen engen Zusammenarbeit Berlins und Brandenburgs, der Bedeutung von Innovationen und Spitzenforschung für die Wirtschaft, der Fachkräftesicherung, der Eingliederung von Problemgruppen in den Ausbildungs- und Beschäftigungsmarkt bis hin zu den vielfältigen Facetten der Notwendigkeit der Begrenzung von Arbeitsund Betriebskosten zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes, seiner Unternehmen und natürlich seiner Arbeitsplätze. Diese Themen zu kommunizieren und die Position der Arbeitgeber dazu in die Öffentlichkeit zu tragen, erfolgte über rund 80 Publikationen, darunter vor allem Pressemitteilungen und Gastkommentare, 19 Pressetermine, darunter verschiedene Foren, Konferenzen, Präsentationen und Lesungen, in einem zweitägigen Tarifplanspiel mit Journalisten aus der Region sowie durch die Verbreitung vielfältiger ausgewählter betrieblicher Beispiele.

kumente zur Organisation der Verbände und die Produktdatenbank der Mitgliedsfirmen. Als Plattform für die vielfältigen verbands- bzw. themenspezifischen Informationen stehen die vernetzten Portale www.uvb-online.de, www.vme-net.de, www.allgemeiner-verband.de, www.wveb.de, www.akb-kunststoff.de und www.wazb.de zur Verfügung. Ergänzt wird dieses Angebot durch das Portal www.personalleiter-online.de.

Gespräche und Kooperation mit Fernsehsendern Der Dialog mit den zuständigen Redaktionen für eine weitere Verbesserung der Wirtschaftsberichterstattung des öffentlich-rechtlichen

Online-Kommunikation gewinnt weiter an Bedeutung Bemerkenswert ist der weiter steigende Zugriff auf die untereinander vernetzten Internetportale der UVB, des VME, des AWB, der WVEB, des AKB und des WAZB. Sie zählten 2007 zusammen fast 160.000 Besuche (Visits) und erreichten über 1,5 Millionen Seitenzugriffe (Hits), jeweils über 40 % mehr als 2006. Besonders beliebt bei den Onlinenutzern waren die Downloaddateien des Jahresberichtes und zur Jahrespressekonferenz sowie Do-

Junge Mediengestalter produzieren im Rahmen ihrer Berufsausbildung Portraits von Unternehmen aus Berlin und Brandenburg

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Fernsehens wurde 2007 weiter fortgesetzt. Er mündete in einen ganztägigen Workshop mit Vertretern der Wirtschaft sowie aus der Führung und den Redaktionen des rbb. Dieser führte in erster Linie zu einem besseren Verständnis beider Seiten für die jeweiligen Anliegen des anderen. Daraus und aus anderen Gesprächen, die aufgrund der Kritik der Vorjahre intensiviert wurden, hat sich eine spürbare Verbesserung der Zusammenarbeit und dementsprechend aus Sicht der Wirtschaft auch eine Verbesserung der Berichterstattung ergeben. Für die Zukunft sind beide Seiten übereingekommen, den intensiven Dialog im beiderseitigen Interesse regelmäßig fortzusetzen.

Die von jungen Mediengestaltern in Kooperation mit der UVB produzierte Serie „Standort Berlin – Unternehmensportraits“ wurde auch 2007 wöchentlich im privaten Fernsehsender TV.Berlin ausgestrahlt. Die Erstsendung erfolgt immer Mittwochs um 17:55 Uhr. Weitere Wiederholungen folgen. Insgesamt konnten 2007 wieder über 20 Magazinbeiträge über erfolgreiche Unternehmen aller Branchen aus der Hauptstadtregion erstellt werden. Besonderer Höhepunkt war die Produktion eines fünfminütigen Imagefilms für die Berliner Industriekonferenz im November 2007. Auch 2008 wird die Serie fortgesetzt werden. Es liegen etwa 40 Anfragen von interessierten Betrieben aus den Mitgliedsverbänden der UVB vor.

UVB-Veranstaltungen: interessante Themen und Bilder für die Medien

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Gremien und Mitglieder Eine Übersicht über die UVB

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Präsidium Aus berufsbedingten Gründen ist im Berichtsjahr Herr Peter Schabert (Metall- und Elektroindustrie) aus dem Präsidium ausgeschieden. Die Mitgliederversammlung hat am 26. April 2007 die Herren Peter Dreißig (Handwerk), Ulrich Misgeld (Elektroindustrie) und Thomas Uhr (Metall- und Elektroindustrie) in das Präsidium hinzugewählt. Das Präsidium bestellte am 7. November 2007 den bisherigen Hauptgeschäftsführer der UVB, Herrn Dr. Hartmann Kleiner, zum außerordentlichen Mitglied. Somit amtiert das Präsidium in folgender Zusammensetzung: Präsident Gerd v. Brandenstein

Vizepräsidenten Thomas Eller Rainer Jahn

Reinhardt Hassa Stephan Schwarz Gewählte Mitglieder des Präsidiums Peter Asmussen Peter Dreißig Wolfgang Frey Werner Gegenbauer Peter Kurth Ulrich Misgeld Volker Pesarese Uwe Rehfeld

Chef des Berliner Büros der Leitung der Siemens AG

Metall- und Elektroindustrie

Geschäftsführer der WILD Flavors Berlin GmbH & Co. KG Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e. V. Landesverband Nordost Vorstandsmitglied der Vattenfall Europe Generation AG & Co. KG Präsident der Handwerkskammer Berlin

Ernährungsindustrie

Geschäftsführer der Märkischen Verlags und Druckgesellschaft mbH Präsident der Handwerkskammer Cottbus Geschäftsführer der TRP Bau GmbH Geschäftsführer der GE-WE Gegenbauer GmbH Co. KG Vorstandsmitglied der ALBA AG Vorstandsmitglied der Semperlux AG Verkaufsdirektor der Karstadt AG Geschäftsführer der RENI-Verbundelemente GmbH

Chemische Industrie

Bergbau Handwerk

Medien Handwerk Bauindustrie Dienstleistung Entsorgung Elektroindustrie Handel Holz- und Kunststoffindustrie

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Michael Söhlke Margret Suckale Thomas Uhr

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Vorsitzender des Vorstandes der E.ON e.dis AG Vorstandsmitglied der Deutsche Bahn AG Leiter des Werkes Berlin der Daimler AG

Energieversorgung Verkehrsdienstleistungen Metall- und Elektroindustrie

Außerordentliches Mitglied Dr. Hartmann Kleiner Ehrenpräsident Erich Gerard

Mitgliederentwicklung Neu aufgenommen wurde 2007 der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS). Ausgeschieden ist der Verband der Faserzement-Industrie e.V., der Fachverband des Hartwarenhandels e. V. sowie der Landes-Zentralverband der Personenverkehrsunternehmer. Die UVB hat insgesamt 71 Mitglieder, davon 57 Verbände und Innungen sowie 14 korrespondierende Mitglieder.

Beirat Der Beirat der UVB besteht aus den Geschäftsführern der UVB-Mitgliedsverbände. Als ständiges Arbeitsgremium der Vereinigung trat er auch 2007 wieder regelmäßig zusammen. Neben der Besprechung von sozial- und wirtschaftspolitischen Problemen hat sich der Beirat mit Fragen der Weiterentwicklung der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg befasst.

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Vertretung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Präsidium

Gerd v. Brandenstein

Landesgeschäftsführerkonferenz

Christian Amsinck

Arbeitsrechtsausschuss

Andreas Fleischer

Ausschuss für Heimarbeitsfragen

Wolfgang Schmidt, Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie Berlin-Brandenburg e.V.

Ausschuss für Arbeitsmarktfragen

Klaus-Dieter Teufel

Ausschuss für Bildung/Berufliche Bildung

Klaus-Dieter Teufel

Ausschuss Soziale Sicherung

Dr. Hartmann Kleiner

Ausschuss Betriebliche Altersvorsorge

Dr. Friedrich Kästner

Ausschuss für Sozialpolitik der EU

Jens Werthwein

Außerdem ist die UVB in fast allen Unterausschüssen, Gesprächs- und Arbeitskreisen der BDA-Ausschüsse vertreten.

Vertretung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Vorstand

Gerd v. Brandenstein

Geschäftsführerkonferenz

Christian Amsinck

Mittelstandsgeschäftsführerkonferenz

Jens Werthwein

Arbeitskreis Aufbau Ost

Christian Amsinck, Klaus Jeske

Geschäftsführerkreis Umweltpolitik

Burkhard Rhein

Geschäftsführergespräch Außenwirtschaft

Christian Amsinck

Verkehrsausschuss

Burkhard Rhein

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Ausschuss für Bildungspolitik Vorsitzender: Martin Stöckmann Siemens AG

Betreuer: Klaus-Dieter Teufel

Themen: Analyse und Bewertung des Ausbildungsstellenmarktes Erfahrungsaustausch zu branchenorientierten Strategien zur Fachkräftesicherung Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen Bildungspolitische Diskussion und Positionierung Gestaltung des Übergangs Schule-Betrieb/Schule-Hochschule Europäischer, deutscher und sektoraler Qualifizierungsrahmen

T T T T T T

Aktivitäten: Abstimmung der Arbeitgeberpositionen für verschiedene Ausschüsse, insbesondere für die Landesausschüsse für Berufsbildung in Berlin und Brandenburg T Austausch, Beratung und Informationen zu den Themen in fünf Ausschusssitzungen des Ausschusses und seiner Unterausschüsse Berufsbildung/Schule und Hochschule/Wirtschaft T

Dem Ausschuss gehören folgende Mitglieder an: Bernhard Antmann Roland J. Bank Jens Caßens Wolfgang Eberhardt Gabriele Firsching Katharina Heuer Bernd Ilsemann Sabine Knapp-Lohmann Dr. Markus Krämer Wolfgang Krüger Mathis Kuchejda Anselm Lotz Prof. Dr. Wolfgang H. Merker Sascha Michaelis Dr.-Ing. Karsten Mühlenfeldt Kerstin Oster

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ABB Trainings Center GmbH & Co. KG Berufsförderungswerk der Fachgemeinschaft Bau Berlin u. Brandenburg Gemeinnützige GmbH Berliner-Kindl-Schultheiss-Brauerei GmbH Investitionsbank Berlin Springer Science+Business Media Deutsche Bahn AG Firma Karl Unger Siemens AG BASF Schwarzheide GmbH Siemens AG Werner-v.-Siemens-Werksberufsschule Franz Schmidt + Haensch GmbH & Co. KG carparts & promotor GmbH Daimler AG Werk Sindelfingen Adecco Personaldienstleistungen GmbH Rolls-Royce Deutschland Ltd & Co KG, Dahlewitz ADC GmbH

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Dr. Mike Reichert Wolfgang Richter-Rose Stefanie Rohde Jochen W. Sawahn Dr. Gerhard Schauer Bernd Schroers Bernd Schulze Elmer Staudt Harald Tragmann Juliane Weiss Ulrich Wiegand

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Daimler AG Haus Huth Emerson Climate Technologies GmbH Eternit AG Hauptverwaltung Landesbank Berlin AG Bayer Schering Pharma AG Axel Springer AG Deutsche Bahn AG Dienstleistungszentrum Bildung Trainingszentrum Berlin Berliner Volksbank eG BMW AG Motorrad Werk Berlin Gillette Deutschland GmbH & Co. oHG Handwerkskammer Berlin

Ausschuss für Hochschulpolitik Vorsitzender: Peter Kurth ALBA AG

Betreuer: Sven Weickert

Themen: Kommunikation aller hochschulspezifischen Themen, die unmittelbaren Einfluss auf die Personalpolitik der Unternehmen haben T Einführung der neuen Abschlüsse Bachelor und Master an den Hochschulen und deren Auswirkungen auf die Personalbeschaffung und Personalentwicklung T Förderung von Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft und Entwicklung des Career Service als wichtige Dienstleistung der Hochschulen T

Aktivitäten: bundesweite Befragung zur Akzeptanz der Abschlüsse Bachelor und Master in den Unternehmen jährliche Auslobung eines Preises im Rahmen des Businessplan-Wettbewerbs für die gründungsaktivste Hochschule der Region, dieser ging 2007 an die Freie Universität Berlin sowie – bereits zum dritten Mal hintereinander – an die Universität Potsdam T Arbeitsgruppe „Career Service“, in der die UVB mit den Career Centern der Berliner und Brandenburger Hochschulen zusammen arbeitet, hat 2007 die Entwicklung einer neuen Career Service Broschüre begonnen T aktive Einbindung der UVB in die Jahrestagung des Career Service Netzwerk Deutschland an der Universität Freiburg T T

Dem Ausschuss für Hochschulpolitik gehören Rektoren und Präsidenten der Hochschulen und der Arbeitsgruppe „Career Service“ die Leiter der Career Center der regionalen Hochschulen an.

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Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit Betreuer: Thorsten Elsholtz

Vorsitzende: Martina Kirsche Daimler Financial Services AG

Themen: Vernetzung von Medien und Unternehmen aus der Region Förderung der Wirtschaftsberichterstattung in den regionalen Medien Erfahrungsaustausch und Beratung der Mitglieder in PR-Fragen

T T T

Aktivitäten: Gespräch mit rbb-Fersehdirektor Gabriel Heim und den Wirtschaftsredakteuren des rbb-Fernsehens Teilnahme an einer Redaktionssitzung bei TV.Berlin und Gespräch mit Chefredakteur Jörg Schläwe Teilnahme an der Redaktionskonferenz der Berliner Morgenpost, Diskussion mit der Redaktion unter Leitung von Wirtschafts-CvD Wolfgang Zügel und Besichtigung des neuen Springer-Newsrooms T Präsentation der Markenstrategie „Berlin 2011 – city of change“ durch Senatssprecher Michael Donnermeyer im Haus der Wirtschaft T Einladung und Teilnahme der Ausschussmitglieder am Berliner Industrieforum, am 17. Unternehmertag und am Potsdamer Wirtschaftsforum T Bereitstellung von wirtschaftspolitischen Informationsmaterialien sowie Organigrammen von Redaktionen T T T

Dem Ausschuss gehören folgende Mitglieder an: Axel Bahr Norbert Burgner Gabriele Cocozza Birgit Dirks Michael Eichen Dörte Einicke Hans Erdmann Peter Fromm Josefine Haak Dr. Klaus Haschker Michael T. Hofer Christina Hufeland Rainer Janz Dr. Dieter Johannes Alice Kirr

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ALBA Management GmbH Rolls-Royce Deutschland Ltd & Co KG Haberent ImmobilienMarketing GmbH Schindler Deutschland Holding GmbH Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V. BMW AG Motorrad Werk Berlin Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e. V. Vattenfall Europe Mining AG ZVEI Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. Gasag Berliner Gaswerke AG Messe Berlin GmbH Berlin Partner GmbH Otis GmbH & Co. OHG Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. Daimler AG Mercedes-Benz Werk Berlin

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Jürgen Kornmann Günter Kruse Ralf Kunkel Angelika Loß Dr. Uwe Mazura Götz Mehr Rosemarie Meichsner Barbara Meifert Hagen Meißner Herbert Merkel Eric Merkel-Sobotta Ursula Meszaros Astrid Nelke-Mayenknecht Arne Petersen Bettina Pöttken Harald Prokosch Gerald Rollett Annelie Roth Dr. Claudia Salchow Delphine Saucier Nancy Sawert Fabian Schaaf Susanne Schmidtpott Uwe Steinhuber Dirk Streich Ruediger Thaler Ilona Thede Asta Wegner Olaf Weidner Jobst-Hinrich Wiskow Heiner Wolters Uwe Ziesak

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Bombardier Transportation GmbH Bundeswehr Standortkommando Berlin Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) Verband der Chemischen Industrie e. V. Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Willy Vogel AG Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) Vattenfall Europe Berlin AG & Co. KG EWE Aktiengesellschaft Verband Holz und Kunststoff Nord-Ost e.V (HKN) Springer Science+Business Media Docdata Germany BOD Berlin Optical Disc GmbH Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V. BASF Schwarzheide GmbH Berliner-Kindl-Schultheiss-Brauerei GmbH Siemens AG Verband Beton- und Fertigteilindustrie Mitte-Ost e.V. Arbeitgeberverband Nordostchemie e.V. Siemens AG Power Generation Total Deutschland GmbH GlobeGround Berlin GmbH Funkwerk Dabendorf GmbH Partner für Schule und Wirtschaft Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Berliner-Kindl-Schultheiss-Brauerei GmbH Landesinnung des Dachdeckerhandwerks Berlin Siemens AG Feuersozietät Berlin Öffentliche Leben Vattenfall Europe Berlin AG & Co. KG Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Katjes Fassin GmbH + Co. KG Bundeswehr Berlin Standortkommando Berlin

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Ausschuss für Soziale Sicherung Vorsitzender: Stefan Moschko DRV Berlin-Brandenburg

Betreuer: Dr. Friedrich Kästner AOK Berlin, DRV Berlin-Brandenburg

Themen: aktuelle Probleme der Sozialen Sicherung in Berlin-Brandenburg

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Aktivitäten: Erarbeitung von Standpunkten der Wirtschaft Koordinierung der Gruppen der Arbeitgebervertreter in den Selbstverwaltungsorganen der regionalen Sozialversicherungsträger

T T

Als Arbeitgebervertreter von Selbstverwaltungsgremien verschiedener Sozialversicherungsträger gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an: Eberhard Gustke Hans-Walter Richter Wolfgang Richter-Rose Doris Schwanzara-Bennoit Wolfgang Schramm Elmar Stollenwerk Wolfgang Weber

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BG-Landesverband Nordostdeutschland AOK Berlin, DRV Berlin-Brandenburg Metall-Berufsgenossenschaften DRV Knappschaft-Bahn-See IKK Brandenburg und Berlin, DRV Berlin-Brandenburg AOK für das Land Brandenburg MDK Berlin-Brandenburg BKK-Landesverband Ost DRV Berlin-Brandenburg

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Ausschuss für Tarifpolitik Vorsitzender: Dr. Knuth Dohse Bayer Schering Pharma AG

Betreuer: RA Andreas Fleischer

Themen: Tarifpolitik in der Region

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Aktivitäten: branchenübergreifende Koordination der Tarifpolitik der Mitgliedsverbände in der Region sorgfältige Beobachtung und Analyse der tarifpolitischen Entwicklung in den Wirtschaftszweigen Unterrichtung und Beratung der Vertreter der Mitgliedsverbände über Verteilungsspielräume, Perspektiven und wesentliche tarifvertragliche Regelungen T kontinuierlich tarifpolitische Informationen im Rundschreibendienst T T T

Dem Ausschuss gehören folgende Mitglieder an: Bernd Aden Olaf Bienek Hans-Joachim Blauert Monika Bresche Nils Busch-Petersen Klaus Dick Michael Eichen Gundula Fehmer Gerd H. J. Graul Oliver Hoch Beate Hoffmann Michael Jaab Mathias Kahrs Peter Kraschinski Dr. Paul Kriegelsteiner Dr. Christian Kube Michael Linnardi Gerhard Ostwald

Elektro-Aden Kunzendorf Spedition GmbH Bäcker- und Konditorenlandesverband Berlin und Brandenburg e.V. VBP Nordost Verband d.Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Unternehmen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V. Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. Verband Technischer Betriebe für Film und Fernsehen e.V. Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V. Gartenbau Fehmer VGT – Gesamtverband Gebäudetechnik e.V. Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin/ Brandenburg e. V. Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. Regionalbereich Nordwestbrandenburg Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie Berlin-Brandenburg e.V. Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e. V. Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V. Arbeitgeberverband Nordostchemie e. V. Berliner Union Film GmbH & Co. Studio KG Verband Druck und Medien Berlin-Brandenburg eV Verband Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg e. V.

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Dr. Helmut Pust Constantin Rehlinger Dr. Klaus Rinkenburger Gerald Rollett Lutz Sannig Wolfgang Schmidt Erika Schönenberg Wolfgang Schramm Manfred Schulze Doris Schwanzara-Bennoit Stephan Schwarz N. N. Ruediger Thaler Dietmar von Dippel

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DB Fernverkehr e. V. Landesinnungsverband der Elektrotechnischen Handwerke Berlin/Brandenburg (LIV) Innung Sanitär Heizung Klempner Klima Geschäftsstelle Berlin Verband Beton- und Fertigteilindustrie Mitte-Ost e.V. Arbeitgeberverband der Cigarettenindustrie Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie Berlin-Brandenburg e. V. Gebäudereiniger-Innung Berlin Landesinnungsverband Metall Berlin-Brandenburg Schulze Sanitärtechnik Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. (DEBRIV) GRG Großberliner Reinigungs- Gesellschaft mbH & Co. KG Hans-Jochen Schwarz KG Arbeitgeberverband Energie- und Versorgungswirtschaftlicher Unternehmen e. V. (AVEU) Landesinnung des Dachdeckerhandwerks Berlin L.G.A. Landesverband des Groß- und Außenbandels für Berlin und Brandenburg e.V.

Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik Vorsitzender: Dietmar Schickel Tele Columbus GmbH/Kabel Service Berlin GmbH

Betreuer: Klaus Jeske

Themen: aktuelle wirtschafts-, verkehrs- und umweltpolitische Vorhaben in der Region Berlin-Brandenburg

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Aktivitäten: Ausschusssitzung zum Thema „Sichere Energieversorgung in Berlin zu wettbewerbsfähigen Preisen“ Diskussion über den Neubau eines Kraftwerks auf Steinkohlebasis am Standort Klingenberg favorisiert oder eine Substituierung der vorhandenen Kraftwerkskapazität durch den ausschließlichen Einsatz erneuerbarer Energien T Information über die REACH-Verordnung, einem umfassenden Gesetzesvorhaben, das die Registrierung, Evaluierung und Zulassung von Chemikalien im Verarbeitenden Gewerbe neu regelt. T T

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Dem Ausschuss gehören folgende Mitglieder an: Horst Alex Ingrid Altmann Volker Becher Monika Bresche Gerd Bretschneider Nils Busch-Petersen Hans-Peter Gloatz Gerd H.J. Graul Beate Hoffmann Ursula Kabisch Steffen Kießling Ralph Lindemann Michael Linnardi Gerhard Ostwald Constantin Rehlinger Gerald Rollett Gerd Rückert Lutz Sannig Marc Seeger Wolfgang Schmidt Ruediger Thaler Martin Wittjen Bernd Wolter

Landes-Zentralverband der Personenverkehrsunternehmer BerlinBrandenburg e.V. Finow Rohrsysteme GmbH Arbeitgeberverband Stahl e.V. VBP Nordost Verband der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Unternehmen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V. Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V. Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. Gloatz, Hille GmbH & Co. KG VGT-Gesamtverband Gebäudetechnik e.V. Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. Regionalbereich Nordwestbrandenburg Gebäudereiniger-Innung Berlin Rose Fernmeldetechnik GmbH Lindemann GmbH Büromöbelfabrik Verband Druck und Medien Berlin-Brandenburg eV Verband Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg e.V. Landesinnungsverband der Elektrotechnischen Handwerke Berlin/Brandenburg Verband Beton- und Fertigteilindustrie Mitte-Ost e.V. Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. Arbeitgeberverband der Cigarettenindustrie Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e.V. Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie Berlin und Brandenburg e.V. Landesinnung des Dachdeckerhandwerks Berlin Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e.V. Arbeitgeberverband Nordostchemie e.V.

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Arbeitskreis Arbeitssicherheit und betrieblicher Umweltschutz Vorsitzender: Horst Jungnickel BMW AG Motorrad

Betreuer: Daniel Kostetzko

Themen: T branchenübergreifender Erfahrungsaustausch und Abstimmung von Standpunkten der Wirtschaft zu landes- und bundespolitischen Fragen sowie Entwicklungen auf europäischer Ebene Aktivitäten: T Befassung mit aktuellen Problemen des Arbeitsschutzes und der Arbeitsstättenverordnung T Besuch der Fachtagung Arbeitsschutz der Berufsgenossenschaft Metall Nord Süd in Brandenburg a. d. Havel Dem Arbeitskreis gehören folgende Mitglieder an: Detlef Abt Dr. Andreas Fahr Matthias Florian Thomas Hanf Bernd Haselsteiner Helmut Heinen Hans-Ulrich Hilprecht Heinrich Immich Dr. Gabriel Kapolka Doris Kugel Dr. Alexandra Lessel Michael Loges Kai Müther Viola Nikolaizig Mike Petrik Lothar Preuss Volker Röseler Joachim Scharfe Dr. David Schönfeld Marc Seeger Dr. Carlo Skötsch Wolfgang Weber Peter Wilms-Posen

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Werkarztzentrum der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg e. V. Gillette Deutschland GmbH & Co. oHG Berliner Wasserbetriebe Rolls-Royce Deutschland Ltd & Co. KG CNH Baumaschinen GmbH Visteon Deutschland GmbH Werk Berlin Lagassé Communications & Industries GmbH Gillette Deutschland GmbH & Co. oHG Verband der Chemischen Industrie e. V. Landesverband Nordost Capital Facilility GmbH & Co. KG Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. Rolls-Royce Deutschland Ltd & Co. KG Otis GmbH & Co. oHG Assa Abloy Sicherheitstechnik GmbH Werk Berlin Werkarztzentrum der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg e.V. Daimler AG Mercedes-Benz Werk Berlin ADC GmbH Visteon Deutschland GmbH Werk Berlin Siemens AG Niederlassung Berlin Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e.V. Bayer Schering Pharma G-Elit Präzisionswerkzeug GmbH Tischler-Innung Berlin

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Arbeitskreis Bundeswehr/Wirtschaft Vorsitzender: Jürgen H. Neubauer Nagel, Janssen & Partner Personal- und Unternehmensberatung

Betreuer: Dr. Hans-Michael Dombrowsky

Themen: Zusammenwirken von militärischen Dienststellen und ziviler Dienstleistung zur Vorbereitung von Truppenkontingenten auf multinationale Einsätze

T

Aktivitäten: Besuch einer der modernsten Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr, des Gefechtsübungszentrums Heer in der Colbitz-Letzlinger Heide

T

Dem Arbeitskreis gehören folgende Mitglieder an: Gerd Bretschneider Werner Bussmann Ralf Clemens Irina Frenzel David Hampel Oliver Hoch Klausjürgen Kreuter Michael Linnardi Michael Möge Wolfgang Schmidt Wolfgang Weber

Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V. Bayerische Motoren Werke AG Arbeitgeberverband Nordostchemie e. V. Wehrbereichsverwaltung Ost Standortkommando Berlin Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin/ Brandenburg e. V. Kreiswehrersatzamt Potsdam Verband Druck und Medien Berlin-Brandenburg eV Bundeswehrfachschule Berlin Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie Berlin und Brandenburg e. V. R. Stock AG

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Arbeitskreis Lohn- und Gehaltsabrechnung Vorsitzender: Thomas Rabenstein Axel Springer AG

Betreuer: Dr. Friedrich Kästner

Themen: aktuelle arbeits-, sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtlichen Fragen Melde- und Beitragsrecht sowie Regelungen der Lohnsteuerrichtlinien

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Aktivitäten: fachlicher Erfahrungsaustausch und Erarbeitung von gemeinsamen Standpunkten

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Dem Arbeitskreis gehören folgende Mitglieder an: Susanne Fiedler Detlef Grieben Michaela Haußner Ute Jerzynek Bert Gründel Cordula Kahler Klaus-Peter Krause Barbara Meuschke Reinhard Klossek Franz Schulte

Otis GmbH + Co OHG Converteam GmbH Willy Vogel AG Grasso GmbH Refrigeration Technology Emerson Climate Technologies GmbH Ideal Versicherungen Otto Reichelt AG / Edeka Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Bombardier Transportation GmbH Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH

Arbeitskreis Rechtspolitik Vorsitzender: RA Frank Jacob MDK Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e.V.

Betreuer: RA Andreas Fleischer

Themen: Fortentwicklung und Umsetzung des regionalen Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechts

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Aktivitäten: Interessenvertretung der Arbeitgeber gegenüber den Landesregierungen in Berlin und Potsdam im Gesetz und Verordnungsgebungsverfahren

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ständiger Erfahrungs- und Ideenaustausch Erarbeitung von Positionen der Arbeitgeber zu den für unseren Wirtschaftsraum relevanten rechtspolitischen Fragen und Entwicklungen Unterrichtung der Mitglieder über Inhalt und Verfahrensstand verschiedener Gesetzgebungsverfahren auf Europäischer, Bundes- und Landesebene sowie über die dazu erarbeiteten und abgegebenen Stellungnahmen

Dem Ausschuss gehören folgende Mitglieder an: Michael Eichen Cornelia Kienitz Hans-Georg Linke Georg Peschers Gerald Rollett Dr. Axel Ruyter Wolfgang Schmidt Jochen Simon Ruediger Thaler

Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e. V. LAG der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels in Berlin und Brandenburg e. V. Schindler Deutschland Holding GmbH Francotyp-Postalia GmbH Verband Beton- und Fertigteilindustrie Mitte-Ost e.V. Otis GmbH & Co. OHG Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie Berlin und Brandenburg e.V. DB Projekt Bau GmbH Landesinnung des Dachdeckerhandwerks Berlin

Arbeitsgemeinschaft der Datenschutzbeauftragten Vorsitzende: Monika Hasse Alstom Power Service GmbH

Betreuer: Daniel Kostetztko

Themen: Erfahrungsaustausch, Information und Beratung über Entwicklungen im Datenschutzrecht

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Aktivitäten: Befassung mit den Belangen des technischen Datenschutzes unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften T Befassung mit der aktuellen Rechtsprechung und der betrieblichen Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften T Erfahrungsaustausch und Vortrag des stellvertretenden Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin zur Einführung und Pflege elektronischer Personalakten T

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Der Arbeitsgemeinschaft gehören folgende Mitglieder an: Sigrid Andraschek Hans-Jörg Aurast Frank Bensch Torsten Buller Wilfried Ceczka Reinhard Eickmann Karsten Haber Albert Höfling Rolf Isler Detlef Kleinert Klaus-Peter Krause Michael Ludwig Dr. Hans-Hermann Müller Jürgen Oberdoerster Reinhard Ostendorf Mike Petrik Andreas Quint Wolfgang Richter-Rose Andreas Rietzke Jörg Schwenke Peter Wersing

Märkische Verlags- und Druckgesellschaft mbH Stadtwerke Bernau GmbH BT Berlin Transport GmbH Springer Science+Business Media Gillette Deutschland GmbH & Co. oHG Francotyp-Postalia GmbH Karstadt Warenhaus AG Ideal Lebensversicherung a. G. Assa Abloy Sicherheitstechnik GmbH Wildauer Schmiedewerke GmbH Otto Reichelt AG/Edeka Schaltgerätewerk Werder GmbH & Co. KG Allbecon Personaldienstleistungen GmbH SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH Messe Berlin GmbH Werkarztzentrum der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg e.V. Hach Lange GmbH Emerson Climate Technologies GmbH Grasso GmbH Refrigeration Technology Ideal Lebensversicherung a. G. Vattenfall Europe Berlin AG & Co. KG

Arbeitsgemeinschaft der Personalleiter der Großbetriebe Berlin und Brandenburg Vorsitzender: Dr. Helmut Pust DB Fernverkehr AG

Betreuer: RA Andreas Fleischer

Themen: regionaler Gedanken- und Erfahrungsaustausch, Information und Beratung in sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen sowie in Fragen der betrieblichen Personalpolitik

T

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Aktivitäten: T vier Sitzungen zum Erfahrungsaustausch, auf denen die Mitarbeiter der UVB aktuelle Informationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik geben T

Erstellung eines Verzeichnisses mit den Ansprechpartnern in den rund 100 branchenübergreifenden Mitgliedsbetrieben

T

fortlaufend Informationen für die Personalleitungen zu aktuellen personalpolitischen und arbeitsrechtlichen Fragen

Die Mitgliedschaft steht allen Betrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten (konzernweit), die in Berlin und in Brandenburg ansässig sind, offen. Der Arbeitsgemeinschaft gehören folgende Firmen als Mitglieder an: ABB AG ABB Process Industries GmbH Minerals & Mining ADC GmbH ALBA Management GmbH Personalmanagement Alcatel-Lucent Deutschland AG Allianz Deutschland AG Alstom Power Generation AG Alstom Power Service GmbH Assa Abloy Sicherheitstechnik GmbH Werk Berlin Bayer Schering Pharma AG Bayerische Motoren Werke AG bbw Akademie für Betriebswirtschaftliche Weiterbildung GmbH Bekum Maschinenfabriken GmbH Berliner Kindl-Schultheiss-Brauerei GmbH Berliner Stadtreinigungsbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts Berliner Volksbank eG Berliner Wasserbetriebe – Anstalt öffentlichen Rechts – Berlinwassser Holding Aktiengesellschaft Biotronik GmbH & Co. KG BMW AG Motorrad Werk Berlin Bombardier Transportation GmbH BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH BSH Hausgerätewerk Nauen GmbH Cemex OstZement GmbH CNH Baumaschinen GmbH Converteam GmbH

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Commerzbank AG Daimler AG Mercedes-Benz-Werk Berlin DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH DB Fernverkehr AG DB Projektbau GmbH Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG Deutsche Telekom AG Technische Kundendienst Niederlassung Nordost DIN Deutsches Institut für Normung e.V. Dresdner Bank AG eCom Logistik GmbH & Co. KG Emerson Climate Technologies GmbH E.on E.dis AG Epcos AG Eternit AG Hauptverwaltung Feuersozietät Berlin Öffentliche Leben Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH Gasag Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft Gegenbauer Gebäudeservice GmbH Gillette Deutschland GmbH & Co. oHG GlobeGround Berlin GmbH Herlitz PBS AG Ideal Lebensversicherung a.G. JVC Video Manufacturing Europe GmbH Kaiser`s Tengelmann AG Karstadt Warenhaus AG Lagassé Communications & Industries GmbH Landesbank Berlin AG MDK Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e.V. Messe Berlin GmbH MIB Märkische Ingenieur Bau GmbH Hauptverwaltung MSA Auer GmbH Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG Osram GmbH Personalabteilung Berlin Otis GmbH & Co. OHG PCK Raffinerie GmbH Pepperl + Fuchs GmbH Werk Berlin Philip Morris GmbH Zweigniederlassung Berlin Pierburg GmbH Werk Berlin

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Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH Rexam Beverage Can Berlin GmbH Rolls-Royce Deutschland Ltd & Co. KG Samsung SDI Germany GmbH Siemens AG Personnel Department Berlin Siemens AG Service Regionalorganisation Deutschland Springer Science+Business Media Axel Springer AG Axel Springer Verlag AG Druckhaus Spandau Sumitomo Electric Bordnetze GmbH Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH Steinmüller-Instandsetzung Kraftwerke GmbH August Storck KG Temic Automotive Electric Motors GmbH Thales Rail Signalling Solutions GmbH TLG Immobilien GmbH Toll Collect GmbH Total Deutschland GmbH Trevira GmbH Werk Werk Guben T-System Enterprise Serives GmbH Unfallkrankenhaus Berlin Vattenfall Europe Berlin AG & Co.KG Visteon Deutschland GmbH Werk Berlin Wertheim ZF Getriebe GmbH Werk Brandenburg Zuegg Deutschland GmbH

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Willkommen im Kreis der Personalleiter.

A r b e i t s g e m e i n s c h a f t d e r Pe r s o n a l l e i t e r i n B e r l i n u n d B r a n d e n b u r g

Inspiration für Ihre tägliche Arbeit. Austausch mit Fachkollegen und Juristen. Nutzen Sie wertvolle Praxistipps zu aktuellen Fragen der Personalarbeit. Machen Sie sich außerhalb des Tagesgeschäfts ein Bild über die

Entwicklung in Ihrem Arbeitsbereich. Die

Arbeitsgemeinschaft der Personalleiter ist ein Forum der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB). We i t e r e I n f o r m a t i o n e n u n t e r w w w . p e r s o n a l l e i t e r - o n l i n e . d e

in Kooperation mit

INSTITUT FÜR PERSONALMANAGEMENT

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Mitglieder der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. V = Vorsitzender HG = Hauptgeschäftsführer G = Geschäftsführer PF = Postfach T = Telefon FAX = Telefax E = E-mail I = Internet

Metall und Elektro

Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. 10625 Berlin Am Schillertheater 2 T: (030) 310 05-0 FAX: 310 05-166 E: [email protected] I: www.vme-net.de V: Gerd v. Brandenstein HG: Dipl.-Volksw. Christian Amsinck stellv. HG: Dipl.-Kfm. Klaus-Dieter Teufel, RA Andreas Fleischer G: Dr. Friedrich Kästner Arbeitgeberverband Stahl e.V. 40474 Düsseldorf Kaiserswerther Str. 115 T: (0211) 45 47 2-0 FAX: 45 47 2-50 E: [email protected] I: www.AGVStahl.de V: Dipl.-Kfm. Helmut F. Koch HG: RA Volker Becher

Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) e.V. Landesverband Nordost 10117 Berlin Unter den Linden 42 T: (030) 306 946-0 FAX: 306 946-20 E: [email protected] I: www.vdma.org V: Norbert Geyer G: Reinhard Pätz Stellv. G: Michael Gehrmann ZVEI Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. Landesstelle Berlin 10117 Berlin Voßstr. 22 T: (030) 306 960-0 FAX: 306 960-20 E: [email protected] I: www.zvei.org V: Ulrich Misgeld G: Dr. Andreas Budde

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V = Vorsitzender HG = Hauptgeschäftsführer G = Geschäftsführer PF = Postfach T = Telefon FAX = Telefax E = E-mail I = Internet

VGT – Gesamtverband Gebäudetechnik e.V. 12249 Berlin Haynauer Str. 56 A 12213 Berlin PF 46 03 49 T: (030) 767 929 10 FAX: 776 10 73 E: [email protected] I: www.verband-gebaeudetechnik.de V: Andreas Stubbe G: RA Gerd H. J. Graul Fachverband Sanitär Heizung Klempner Klima Land Brandenburg 14476 Potsdam Am Neuen Markt 11 T: (0331) 747 04-0 FAX: 747 04-99 E: [email protected] I: www.brandenburg-shk.de V: Wolfgang Bumke G: Dipl.-Ing. Erik Debertshäuser Innung Sanitär Heizung Klempner Klima Geschäftsstelle Berlin 10555 Berlin Siegmunds Hof 18 T: (030) 399 26 9-0 FAX: 399 26 9-99 E: [email protected] V: Hans-Günter Hagelgans G: Dr. Klaus Rinkenburger

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Landesinnungsverband der Elektrotechnischen Handwerke Berlin/Brandenburg (LIV) 12459 Berlin, Wilhelminenhofstr. 75 T: (030) 859 558-0 FAX: 859 558-88 I: www.eh-bb.de V: Werner Gutschmidt G: Constantin Rehlinger Landesinnungsverband Metall Berlin-Brandenburg 10997 Berlin, Köpenicker Str. 148/149 T: (030) 695 80 56 FAX: 618 80 31 E: [email protected] I: www.landesverband-metall.de V: Erwin Kostyra G: RA Wolfgang Schramm

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V = Vorsitzender HG = Hauptgeschäftsführer G = Geschäftsführer PF = Postfach T = Telefon FAX = Telefax E = E-mail I = Internet

Bau Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e.V. 14482 Potsdam Karl-Marx-Str. 27 14415 Potsdam, PF 60 15 62 T: (0331) 7446 - 0 FAX: 7446 - 166 E: [email protected] I: www.bauindustrie-bb.de Präsident: Peter Teßmer HG: Axel Wunschel Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. 10717 Berlin Nassauische Str. 15 10635 Berlin, PF 31 05 20 T: (030) 86 00 04-0 FAX: 86 00 04-12 E: [email protected] I: www.fg-bau.de Präsident: Dr. Kaspar-Dietrich Freymuth HG: RA Wolf Burkhard Wenkel G: Roland J. Bank, RA Peter Kraschinski UVMB Unternehmerverband Mineralische Baustoffe e.V. 04356 Leipzig Walter-Köhn-Str. 1 c T: (0341) 52 04 66-0 FAX: 52 04 66-20 E: [email protected] I: www.uvmb.de V: Thomas Jung G: Dr.-Ing. Steffen Wiedenfeld

Verband Beton- und Fertigteilindustrie Mitte-Ost e.V. 14482 Potsdam Grenzstr. 6 T: (0331) 740 00 401 FAX: 740 00 400 E: [email protected] I: www.betoninfo.de www.betonservice.de V: Dipl.-Ing. Gerhard Schulze G: RA Gerald Rollett Landesinnung des Dachdeckerhandwerks Berlin 12247 Berlin Nicolaistr. 5 T: (030) 771 00 70 FAX: 771 70 86 E: [email protected] I: www.berliner-dachdecker.de V: Andreas Hahn G: Rüdiger Thaler Maler- und Lackiererinnung Berlin 12169 Berlin Wuthenowstr. 1 T: (030) 22 32 86-0 FAX: 22 32 86-20 E: [email protected] I: www.malerinnung-berlin.de V: Markus Straube G: N.N.

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V = Vorsitzender HG = Hauptgeschäftsführer G = Geschäftsführer PF = Postfach T = Telefon FAX = Telefax E = E-mail I = Internet

Bekleidung, Textil Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. 09125 Chemnitz Annaberger Str. 240 T: (0371) 534 72 46 FAX: 534 72 45 V: Wolf-Eckhardt Heindorf HG: Bertram Höfer

Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie Berlin und Brandenburg e.V. 10787 Berlin Wichmannstr. 20 T: (030) 257 98 525 FAX: (06196) 966 167 E: [email protected] V: Jutta Mach G: RA Wolfgang Schmidt

Chemie, Kunststoffe Arbeitgeberverband der Deutschen Kautschukindustrie (ADK) e.V. 30061 Hannover Schiffgraben 36 T: (0511) 85 05-0 FAX: 85 05-201 I: www.adk-verband.de V: Jürgen Krebaum HG: RA Dietrich Kröncke Arbeitgeberverband Nordostchemie e.V. 10587 Berlin Hallerstr. 6 10591 Berlin PF 12 01 54 T: (030) 343 816-0 FAX: 343 819 28 E: [email protected] I: www.nordostchemie.de V: Dr. Andreas Hungeling HG: Dr. Paul Kriegelsteiner

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Verband der Chemischen Industrie e.V. Landesverband Nordost 10587 Berlin Hallerstr. 6 10591 Berlin PF 12 01 54 T: (030) 343 816-0 FAX: 343 819 28 E: [email protected] I: www.nordostchemie.de V: Rainer G. Jahn HG: Dr. Paul Kriegelsteiner

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V = Vorsitzender HG = Hauptgeschäftsführer G = Geschäftsführer PF = Postfach T = Telefon FAX = Telefax E = E-mail I = Internet

Verband der Lackindustrie e.V. Bezirksgruppe Nordost 10587 Berlin Hallerstr. 6 10591 Berlin PF 12 01 54 T: (030) 343 816-0 FAX: 343 819 28 E: [email protected] I: www.nordostchemie.de V: Wilfried Zill G: Dr. Paul Kriegelsteiner

Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie Landesverband Nordost 10587 Berlin Hallerstr. 6 10591 Berlin PF 12 01 54 Tel. (030) 343 816-0 Fax: 343 819 28 E: [email protected] I: www.nordostchemie.de V: Dr. Michael Wallmeyer G: Dr. Paul Kriegelsteiner

Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. Landesverband Nordost 10587 Berlin Hallerstr. 6 10591 Berlin PF 12 01 54 T: (030) 343 816-0 FAX: 343 819 28 E: [email protected] I: www.nordostchemie.de V: Klaus Hauptmann G: Dr. Paul Kriegelsteiner

Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Kunststoff Verarbeitenden Industrie in Berlin und Brandenburg e.V. 10625 Berlin Am Schillertheater 2 T: (030) 310 05-0 FAX: 310 05-166 E: [email protected] I: www.akb-kunststoff.de V: Thomas Dreusicke G: RA Andreas Fleischer

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V = Vorsitzender HG = Hauptgeschäftsführer G = Geschäftsführer PF = Postfach T = Telefon FAX = Telefax E = E-mail I = Internet

Energieversorgung Arbeitgeberverband Energie- und Versorgungswirtschaftlicher Unternehmen e.V. (AVEU) 30159 Hannover Theaterstr. 3 T: (0511) 911 09-0 FAX: 911 09-40 E: [email protected] V: Helmut Büttner Erster G: N.N.

Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. (DEBRIV) 01968 Senftenberg Knappenstr. 1 T: (03573) 36 95-10 FAX: 36 95-30 E: [email protected] I: www.braunkohle.de V: Dipl.-Ing. Matthias Hartung HG: Dr. George Milojcic G: Gerd Rückert

Ernährung Arbeitgeberverband der Cigarettenindustrie 22297 Hamburg Kapstadtring 10 T: (040) 44 57 39, 44 58 46 FAX: 44 30 39 E: [email protected] V: Siegfried Hanke G: Lutz Sannig Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. 53118 Bonn Schumannstr. 4–6 T: (0228) 26 00 7-0 FAX: 26 00 7-89 V: Dr. Dietmar Kendziur HG: Klaus Reingen

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Hotel- und Gaststättenverband Berlin e.V. 10961 Berlin Mehringdamm 48 T: (030) 318 048-0 FAX: 318 048-28 E: [email protected] I: www.dehoga.de Präsident: Willy Weiland HG: Thomas Lengfelder

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V = Vorsitzender HG = Hauptgeschäftsführer G = Geschäftsführer PF = Postfach T = Telefon FAX = Telefax E = E-mail I = Internet

Wirtschaftsvereinigung der Ernährungsindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. 10625 Berlin Am Schillertheater 2 T: (030) 310 05-0 FAX: 310 05-160 E: [email protected] I: www.wveb.de V: Thomas Eller G: Dipl.-Volksw. Christian Amsinck, RA Andreas Fleischer

Brauereiverband Berlin/Brandenburg e.V. 22297 Hamburg Kapstadtring 10 T: (040) 54 72 69-0 FAX: 540 58 00 V: Jens Caßens G: RA Michael Scherer

Bäcker- und Konditorenlandesverband Berlin und Brandenburg e.V. 10827 Berlin Kärntener Str. 8 T: (030) 78 79 79-0 FAX: 788 15 10 V: Nikolaus Junker Obermeister: Hans-Joachim Blauert

Gartenbau, Landwirtschaft Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin/Brandenburg e.V. 14165 Berlin Kleinmachnower Weg 11 T: (030) 845 07 430 FAX: 815 35 08 E: [email protected] I: www.galabau-berlin-brandenburg.de V: Carsten Henselek G: Dipl.-Vw. Oliver Hoch

Landesbauernverband Brandenburg e.V. 14513 Teltow/Ruhlsdorf Dorfstr. 1 T: (03328) 31 92-01 FAX: 31 92-05 E: [email protected] I: www.lbv-brandenburg.de Präsident: Udo Folgart HG: Wolfgang Scherfke

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V = Vorsitzender HG = Hauptgeschäftsführer G = Geschäftsführer PF = Postfach T = Telefon FAX = Telefax E = E-mail I = Internet

Handel Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. 10961 Berlin Mehringdamm 48, 4. OG T: (030) 881 77 38 FAX: 881 18 65 E: [email protected] I: www.handelsverband-berlin.de Präsidentin: Karin Genrich HG: Nils Busch-Petersen Stv. HG: RA Günter Päts

L.G.A. Landesverband des Groß- und Außenhandels für Berlin und Brandenburg e.V. 10709 Berlin Kurfürstendamm 96 T: (030) 308 311-412 FAX: 308 311-400 E: [email protected] V: Wolfgang Franz G: RA Dietmar von Dippel

Landesverband des Kraftfahrzeuggewerbes Berlin-Brandenburg e.V. 10963 Berlin Obentrautstr. 16–18 T: (030) 258 99-852 FAX: 258 99-858 E: [email protected] Präsident: Hans-Peter Lange G: Heike Blessin

Holz Verband Holz und Kunststoff Nord-Ost e.V. (HKN) 20099 Hamburg Georgsplatz 10 T: (040) 329 095-90 FAX: 329 095-95 E: [email protected] I: www.hkn-online.de V: Michael Michaelsen HG: Herbert Merkel

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Tischler-Innung Berlin 12357 Berlin Flurweg 5 T: (030) 669 315 25 FAX: 669 315 35 E: [email protected] I: www.tischler-berlin.de V: Frank-Michael Niehus G: Ass. Peter Wilms-Posen

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V = Vorsitzender HG = Hauptgeschäftsführer G = Geschäftsführer PF = Postfach T = Telefon FAX = Telefax E = E-mail I = Internet

Verkehr Arbeitgeberverband der Mobilitätsund Verkehrsdienstleister e.V. 10785 Berlin Potsdamer Platz 2 T: (030) 297 61 448 FAX: (030) 297 61 309 V: Margret Suckale HG: Werner Bayreuther

Fuhrgewerbe-Innung Berlin Brandenburg e.V. 10969 Berlin Hedemannstr. 13 T: (030) 251 06 91 FAX: 251 06 93 E: [email protected] I: www.fuhrgewerbe-innung.de V: Michael Eichen G: Gerd Bretschneider

Verband Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg e.V. 12051 Berlin Juliusstr. 52 12001 Berlin PF 44 01 58 T: (030) 625 57 33/625 57 47 FAX: 626 99 00 E: [email protected] I: www.vsbberlin.de V: Olaf Bienek G: Dipl.-Vw. Gerhard Ostwald

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V = Vorsitzender HG = Hauptgeschäftsführer G = Geschäftsführer PF = Postfach T = Telefon FAX = Telefax E = E-mail I = Internet

Verlagswesen, Druck, Papier Arbeitgeberverband der ostdeutschen Papierindustrie e.V. AGOP 10625 Berlin Am Schillertheater 2 T: (030) 882 46 53/882 76 71 FAX: 883 33 35 E: [email protected] I: www.agop.org V: Ulrich Wienbeuker G: Dipl.-Vw. Monika Bresche VBP Nordost Verband der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Unternehmen in Berlin, Brandenburg und MecklenburgVorpommern e.V. 10625 Berlin Am Schillertheater 2 T: (030) 882 46 53/882 76 71 FAX: 883 33 35 E: [email protected] I: vbp-nordost.de V: Stefan Heise G: Dipl.-Vw. Monika Bresche Verband Druck und Medien Berlin-Brandenburg eV 10625 Berlin, Am Schillertheater 2 T: (030) 302 20 21 FAX: 301 40 21 E: [email protected] I: www.vdmbb.de V: Giselher Ruks G: Dipl.-Ing. Michael Linnardi

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Drucker-Innung Berlin-Brandenburg 10625 Berlin Am Schillertheater 2 T: (030) 302 20 21 FAX: 301 40 21 E: [email protected] I: www.vdmbb.de V: Uwe Pohl G: Dipl.-Ing. Michael Linnardi Buchbinder-Innung Berlin 10625 Berlin Am Schillertheater 2 T: (030) 302 20 21 FAX: 301 40 21 E: [email protected] I: www.buchbinder-innung-bb.de V: Ria Tiemeyer G: Dipl.-Ing. Michael Linnardi VZBB – Verein der Zeitungsverleger in Berlin und Brandenburg e.V. Haus der Presse 10969 Berlin Markgrafenstr. 15 T: (030) 25 29-19 80 FAX: 25 29-19 81 V: Peter Asmussen G: RA Alexander Bretz

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V = Vorsitzender HG = Hauptgeschäftsführer G = Geschäftsführer PF = Postfach T = Telefon FAX = Telefax E = E-mail I = Internet

Verschiedene Bereiche Allgemeiner Verband der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e.V. 10625 Berlin Am Schillertheater 2 T: (030) 310 05-0 FAX: (030) 310 05-166 E: [email protected] I: www.allgemeiner-verband.de V: Dietmar Schickel HG: Dipl.-Volksw. Christian Amsinck G: RA Andreas Fleischer, RA Andreas Schulz Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland 81925 München Arabellastr. 29 81628 München PF 86 01 20 T: (089) 92 20 01-0 FAX: 92 20 01-50 E: [email protected] I: www.agv-vers.de V: Dr. Josef Beutelmann HG: RA Dr. Jörg Müller-Stein BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Berlin/Brandenburg e.V. 10707 Berlin Kurfürstendamm 57 T: (030) 23 09 58-0 FAX: 23 09 58-30 E: [email protected] V: Matthias Klussmann G: Hiltrud Sprungala

Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V. (BDWS) 61352 Bad Homburg Norsk-Data-Str. 3 61282 Bad Homburg Postfach 12 11 T: (06172) 94 80 50 FAX: 45 85 80 E: [email protected] I: www.bdws.de V: Rainer Ehrhardt HG: Dr. Harald Olschok Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e.V. 10713 Berlin Brandenburgische Str. 80 T: (030) 860 01-0 FAX: 860 01-110 E: [email protected] I: www.paritaet-berlin.de V: Prof. Barbara John G: Oswald Menninger Gebäudereiniger-Innung Berlin 10439 Berlin Paul-Robeson-Str. 37 T: (030) 464 41 71, 448 30 52 FAX: 448 30 53 E: [email protected] I: www.gebaeudereiniger-berlin.de V: Ursula Kabisch G: Erika Schönenberg

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V = Vorsitzender HG = Hauptgeschäftsführer G = Geschäftsführer PF = Postfach T = Telefon FAX = Telefax E = E-mail I = Internet

Verband der Privatkrankenanstalten Berlin-Brandenburg e.V. 10785 Berlin Einemstr. 20 T: (030) 213 70 73 FAX: 211 36 69 E: [email protected] I: www.vpkbb.de V: Mario Krabbe G: Ilona Michels

Verband Technischer Betriebe für Film und Fernsehen e.V. 12099 Berlin Oberlandstr. 26-35 T: (030) 757 82-390 FAX: 757 82-307 E: [email protected] V: Erhard Arbogast

Korrespondierende Mitglieder T = Telefon FAX = Telefax

Albert-Schweitzer-Kinderdorf Berlin e.V. 14089 Berlin Weiter Blick 46 T: (030) 362 30 44 FAX: 362 48 15 Annedore-Leber-Berufsbildungswerk Berlin 12359 Berlin Paster-Behrens-Str. 88 T: (030) 665 88-0 FAX: 665 88-134 Berliner Werkstätten für Behinderte GmbH 13353 Berlin Westhafenstr. 4 T: (030) 390 96-1

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Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berlin e.V. 12161 Berlin Bachestr. 11 T: (030) 850 05-0 FAX: 850 05-425 DIN Deutsches Institut für Normung e.V. 10787 Berlin Burggrafenstr. 6 T: (030) 26 01-1 FAX: 26 01-231

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T = Telefon FAX = Telefax

DRK Blutspendedienst Ost gGmbH 14149 Berlin Am Großen Wannsee 80 T: (030) 806 81-0 FAX: 806 81-192

T-Mobile Deutschland GmbH 10365 Berlin Bornitzer Str. 102 T: (030) 557 59-0 FAX: 557 59-508

KAV Berlin Kommunaler Arbeitgeberverband Berlin 10623 Berlin Goethestr. 85 T: (030) 214 581-0 FAX: 214 581-18

Universal-Stiftung Helmut Ziegner 12209 Berlin Jägerstr. 39 a T: (030) 77 30 03-0 FAX: 77 30 03-30

Ostasiatischer Verein e.V. 20354 Hamburg Bleichenbrücke 9 T: (040) 35 75 59-0 FAX: 35 75 59-25 S-Bahn Berlin GmbH 10115 Berlin Invalidenstr. 130/131 T: (030) 297-19800/801 FAX: 297-19805

VDE-Verlag GmbH 10625 Berlin Bismarckstr. 33 T: (030) 34 80 01-0 FAX: 341 70 93 Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH 13437 Berlin Oranienburger Str. 285 Tel. (030) 130-10 Tel. GF: (030) 13011-4000 Fax: 13011-4002

Springer Science + Business Media 14197 Berlin Heidelberger Platz 3 14302 Berlin PF 14 02 01 T: (030) 827 87-0 FAX: 827 87-707

Jahresbericht 2007

99

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8:46 Uhr

Seite 100

Selbstverwaltung und Ehrenämter Über 2.000 Vertreter von Unternehmen sind in Berlin und Brandenburg in den Organen der Selbstverwaltung und anderen öffentlichen Ehrenämtern tätig, für die entweder die UVB das Vorschlagsrecht ausübt oder in die sie als Vertreter der UVB berufen worden sind.

Gremium Bundesarbeitsgericht Ehrenamtliche Richter:

Ordentliche Mitglieder 5

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Ehrenamtliche Richter:

112

Arbeitsgericht Berlin Ehrenamtliche Richter:

418

Arbeitsgerichte im Land Brandenburg Ehrenamtliche Richter:

149

Bundessozialgericht Ehrenamtliche Richter: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Ehrenamtliche Richter:

1 31

Sozialgericht Berlin Ehrenamtliche Richter:

128

Sozialgerichte im Land Brandenburg Ehrenamtliche Richter:

24

Finanzgericht Berlin-Brandenburg Ehrenamtliche Richter:

16

Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen: Widerspruchsausschuss: Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit in Berlin: Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit Frankfurt/Oder: Neuruppin: Eberswalde: Potsdam: Cottbus:

100

Jahresbericht 2007

Erste/Zweite Stellvertreter

2 2 12

2/2 2 6

4 4 4 4 4

2 2 2 2 2

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Seite 101

Gremium Deutsche Rentenversicherung Bund Vorstand: Vertreterversammlung: Widerspruchsstellen Berlin: Potsdam: Cottbus:

Ordentliche Mitglieder

Erste/Zweite Stellvertreter

2 1

2/2 1

41 4 4

41 4 4

Verband Deutscher Rentenversicherungsträger Vorstand:

2

AOK-Bundesverband Verwaltungsrat:

2

2/2

Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin Verwaltungsrat:

15

15

Allgemeine Ortskrankenkasse Brandenburg Verwaltungsrat:

15

15

Deutsche Rentenversicherung Berlin Vorstand: Vertreterversammlung:

6 15

15

Deutsche Rentenversicherung Brandenburg Vorstand: Vertreterversammlung:

6 15

15

Landesverband Berlin der gewerblichen Berufsgenossenschaften Vorstand:

3

1/1

Berufsförderungswerk Berlin e. V. Vorstand:

5

3

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Senator für Kultur Rundfunkrat des rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg: Verwaltungsrat des rbb: Sonderkommission Ausbildungsplatzsituation: Gemeinsamer Ausschuss Berlin-Moskau:

1 1 2 1

Senat für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Energiebeirat: Krankenhausbeirat: Landesausschuss für Jugendarbeitsschutz: Landeswahlausschuss für Sozialversicherungsträger in Berlin:

1 1 6 3

6 3

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Gremium Senat für Wirtschaft, Technologie und Frauen Beirat bei der Hauptverwaltung Berlin der Deutschen Bundesbank: Aufsichtsrat der Berlin Partner GmbH: Beirat der Investitionsbank Berlin: Senat für Integration, Arbeit und Soziales Beratender Ausschuss für die Arbeitsgerichtsbarkeit: Tarifausschuss für Berlin und Brandenburg: Landesausschuss für Berufsbildung: Landesbeirat für Menschen mit Behinderung: Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt: Widerspruchsausschüsse beim Integrationsamt Berlin: Beirat der Hauptfürsorgestelle für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene: Kuratorium der Stiftung „Arbeit für Behinderte“: Landespflegeausschuss: Beirat für Vertriebenen- und Flüchtlingsfragen:

Ordentliche Mitglieder

1 1 1 3 3 5 1

3 3/3 5 1

1 4

1 4

1 1 1 1

1

Senat für Bildung, Wissenschaft und Forschung Beirat für Arbeitslehre: Landesschulbeirat: Kuratorium der Freien Universität Berlin1): Kuratorium der Humboldt Universität zu Berlin1): Kuratorium der Humboldt Universität zu Berlin2): Kuratorium der Technischen Universität Berlin1): Kuratorium der Universität der Künste Berlin1): Kuratorium der Technischen Fachhochschule Berlin1): Kuratorium der Fachhochschule für Wirtschaft1): Kuratorium der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft1): Duale Kommission der Berufsakademie Berlin:

1 1 2 2 1 2 2 2 2 2 2

Senat für Justiz Vollzugsbeirat:

1

Ministerpräsident des Landes Brandenburg Beirat für Wissens- und Technologietransfer:

1

1) 2)

gem. § 64 BerlHG gem. § 2 Vorl Verfassung der HU

102

Jahresbericht 2007

Erste/Zweite Stellvertreter

1 1

1 2 2 2 2 2 2 2 2

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8:46 Uhr

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Gremium Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Brandenburg: Beirat der Landesinvestitionsbank Brandenburg:

Ordentliche Mitglieder

Erste/Zweite Stellvertreter

1 1

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg Beratender Ausschuss für die Arbeitsgerichtsbarkeit: Landesausschuss für Berufsbildung: Landesausschuss für Jugendarbeitsschutz: Aufsichtsrat der Landesagentur für Struktur- und Arbeit LASA Brandenburg GmbH: Beratender Ausschuss für Behinderte beim Integrationsamt: Widerspruchsausschuss bei der Hauptfürsorgestelle: Integrationsbeirat: Landesbeirat für Familienpolitik: Brandenburger Fachkräftestudie:

1 4 1 1 1

Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Beirat für Umwelt- und Landnutzung: Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg: Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming: Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel: Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim: Planungsgemeinschaft Oderland-Spree: Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald:

1 1 1 1 1 1 1

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg Landesbeirat für Weiterbildung: Landesschulbeirat:

1 1

Ministerium für Inneres des Landes Brandenburg Landespräventionsrat „Sicherheitsoffensive Brandenburg“:

1

Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Sozialbeirat:

1

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Expertenkreis Herstellung der Chancengleichheit:

1

Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft Landeskuratorium:

1

3 6 6

3/3 6 6

1 1 3

1 1

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Seite 104

Gremium

Ordentliche Mitglieder

Partner für Berlin Holding Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH Aufsichtsrat:

1

Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH Bevollmächtigte:

1

Technologiestiftung Berlin Kuratorium:

1

Landessportbund Wirtschaftsbeirat:

1

104

Jahresbericht 2007

Erste/Zweite Stellvertreter

Organisation

Telefon: 030 / 310 05 - 0

Jahresbericht 2007 Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) 1. Januar bis 31. Dezember 2007 Redaktionsschluss: 31. Januar 2008 Verantwortlich: Christian Amsinck, Thorsten Elsholtz Bildnachweis Anger/Pixelio; Ausserhofer/Freie Universität Berlin; Berlin images; BMU; Elsholtz/UVB; Gastmann/Pixelio; GoodShoot; Hautumm/Pixelio; Heim/Pixelio; Hein/Pixelio; Hofschlaeger/Pixelio; Jeske/UVB; John Foxx Images; Klambeck/Industrieforum Berlin; KOMAG mbH; matchka/Pixelio; Petrik/UVB; RWE; Schmieding, Obst/Berliner Flughäfen; Schmollack/bbw; Siemens AG; Strichcode/Pixelio; Sucksdorff; Vogel/Pixelio Gestaltung und Druck KOMAG mbH, Berlin

Hauptgeschäftsführer

Dipl.-Volksw. Christian Amsinck

- 101

Stellv. Hauptgeschäftsführer

Dipl.-Kfm. Klaus-Dieter Teufel

- 111

Stellv. Hauptgeschäftsführer

RA Andreas Fleischer

- 103

Geschäftsführer

Dr. Friedrich Kästner

- 106

Abteilung I, Organisation und Verwaltung

Dipl.-Kfm. Mike Petrik

- 113

Abteilung II, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Dipl.-Pol. Thorsten Elsholtz

- 113

Abteilung III, Tarifpolitik und Betriebliche Tarifanwendung

RA Andreas Schulz

- 116

Abteilung IV, Arbeitsrecht

RA Dr. Hans-Michael Dombrowsky

- 150

Abteilung V, Arbeitsmarkt und Bildungspolitik

Dipl.-Kfm. Klaus-Dieter Teufel

- 111

Abteilung VI, Wirtschaftspolitik

Dipl.-Volksw. Christian Amsinck

- 101

Abteilung VII, Soziale Sicherung

Dr. Friedrich Kästner

- 106

Geschäftsführer Berlin

RA Dr. Hans-Michael Dombrowsky

- 150

Geschäftsführer Potsdam

RA Elmar Stollenwerk

03 31 / 271 65 - 0

Geschäftsführer Cottbus/ Frankfurt-Oder

RA Eberhard Tomsche

03 55 / 780 29 - 0 03 35 / 55 69 - 318

Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V., kurz UVB, ist wirtschaftsund sozialpolitischer Spitzenverband der Region, dem rund 60 Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände aus Berlin und Brandenburg angehören. Neben den regionalen Verbänden von Industrie, Handel, Versicherungen und Dienstleistern sowie des Handwerks gehören der UVB auch bundesweit tätige Verbände an, die über keine regionale Gliederung verfügen, aber zur Vertretung ihrer hier ansässigen Mitgliedsunternehmen in der regionalen Spitzenorganisation mitwirken.

Hauptgeschäftsstelle Am Schillertheater 2 10625 Berlin Telefon (030) 310 05-0 Telefax (030) 310 05-166 Internet: www.uvb-online.de E-Mail: [email protected]

bbw Akademie für Betriebswirtschaftliche Weiterbildung GmbH Rheinpfalzallee 82 10318 Berlin Telefon (030) 509 29-211 Telefax (030) 509 29-299

Bezirksgeschäftsstelle Potsdam Schlaatzweg 1 14473 Potsdam Telefon (0331) 271 65-0 Telefax (0331) 271 65-12

bbw Bildungszentrum Frankfurt (Oder) GmbH Potsdamer Str. 1–2 15234 Frankfurt/Oder Telefon (0335) 55 69 300 Telefax (0335) 55 69 403

Bezirksgeschäftsstelle Cottbus Inselstr. 24 03046 Cottbus Telefon (0355) 780 29-0 Telefax (0355) 780 29-12

bbw Bildungszentrum Strausberg GmbH Hennickendorfer Chaussee 18–20 15344 Strausberg Telefon (03341) 47 22 40 Telefax (03341) 42 21 25

Bezirksgeschäftsstelle Frankfurt (Oder) Potsdamer Str. 1–2 15234 Frankfurt/Oder Telefon (0335) 55 69 318 Telefax (0335) 55 69 335

bbw Dienstleistungsgesellschaft mbH Am Schillertheater 4 10625 Berlin Telefon (030) 31 80 41-10 Telefax (030) 31 80 41-33

bbw Bildungswerk der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg e.V. Hauptgeschäftsstelle Am Schillertheater 2 10625 Berlin Telefon (030) 310 05-0 Telefax (030) 310 05-120 Internet: www.bbw-gruppe.de E-Mail: [email protected]

bbw Berufsvorbereitungs- und Ausbildungsgesellschaft mbH Geneststr. 5–6 10829 Berlin Telefon (030) 75 772-200 Telefax (030) 75 772-299

bbw Kommunikationszentrum Hubertusstock 16247 Joachimsthal-Hubertusstock Telefon (033363) 5 05 Telefax (033363) 5 09 21

Werkarztzentrum der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg e.V. Am Schillertheater 2 10625 Berlin Telefon (030) 892 80 11 Telefax (030) 893 47 34 Internet: www.wazb.de E-Mail: [email protected]

Career Services Berlin Brandenburg

Jahresbericht 2007

Die Industrie treibt das Wachstum voran

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