tacker 9/2012

March 20, 2018 | Author: Anonymous | Category: N/A
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Ausgabe

9 2012 dbb jugend magazin für junge leute im öffentlichen dienst

dOCUMENTA (13): Auch der öffentliche Dienst kann Kunst

Kultur pur! 6

3 dbb jugend: Öffentlicher Dienst braucht jeden Leistungsträger

10 Nachgefragt: Christine Lüders kämpft gegen Diskriminierung

12 dbb jugend nrw: Mahnwache gegen Befristungen

16 Knapp bei Kasse? Finanzierungshilfen für Azubis

Versicherungen werden teurer – jetzt noch günstigere Beiträge sichern! Seite 18

19 Gruselig: „The Cabin in the Woods“

herausgeber: dbb jugend

leitartikel

editorial

Umdenken! Deutschland braucht eine Kultur der unbefristeten Übernahme

Kultur pur – oder eine andere Art der Kultur! Kultur im öffentlichen Dienst? Selbstverständlich hat der öffentliche Dienst eine gewisse Form von Kultur. Beispielsweise pflegt der öffentliche Dienst eine Kultur der Verlässlichkeit, der Genauigkeit, der Objektivität. se Kultur hatte zur Folge, dass eine Vielzahl junger Beschäftigter aufgrund finanzieller Haushaltszwänge oftmals nur befristete Arbeitsverhältnisse erhielt oder den öffentlichen Dienst sogar nach der Ausbildung wieder verlassen musste.

Abgeleitet vom lateinischen „cultura“, bedeutet Kultur außerdem die „Pflege von Körper und Geist“. Sicherlich bietet der öffentliche Dienst seinen Mitarbeitern in Form von Gesundheitstagen oder Qui-Gong-Kursen auch mal die Möglichkeit, Körper und Geist zu pflegen. Doch ist es das, was insbesondere junge Beschäftigte brauchen? Gewiss nicht! Die Pflege von Körper und Geist für junge Menschen fängt ganz woanders an, nämlich da, wo es um ihre Existenz und ihre Zukunft geht. Ganz konkret meine ich die „Kultur des Sparens“ der letzten Jahrzehnte im öffentlichen Dienst. Die-

Das, was ein junger Mensch für einen positiven und gesunden Blick in die Zukunft benötigt, ist weniger „Qi-Gong“ oder die Teilnahme an Gesundheitstagen. Vielmehr braucht er ein sicheres Arbeitsverhältnis, also ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach der Ausbildung! Ich wünsche uns und den jungen Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Politik der Zukunft, die uns wegführt von einer „Kultur des (Ein-) Sparens“ und uns zurück bringt zu einer „Kultur des dauerhaften Miteinanders“ in Form von unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen – nur so kann eine dauerhaft verlässliche Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes gewährleistet werden. In diesem Sinne ein herzliches „Glück auf“! Michael Gadzalla Stellvertretender Vorsitzender dbb jugend

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„Kultur pur!“ – im nordhessischen Kassel trifft sich derzeit die Welt, um die neuesten Werke der bedeutendsten zeitgenössischen Künstlerinnen und Künstler zu bestaunen. Alle fünf Jahre macht das mitunter schrille Spektakel „Documenta“ die ansonsten beschauliche Stadt in der Mitte Deutschlands zur internationalen Metropole, und es sind nicht nur die künstlerischen Leiter, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt- und Landesverwaltung, die dafür sorgen, dass Kultur pur genossen werden kann und alles reibungslos über die Bühne geht – spitze! t@cker hat einige von ihnen am Rande der dOCUMENTA (13) getroffen und berichtet. An den Start geht mit diesem Monat das neue Ausbildungsjahr, und wir heißen alle Azubis und Azubinen im öffentlichen Dienst und in den privatisierten Bereichen herzlich willkommen – wir brauchen jeden Leistungsträger! Wie man die chronisch zu niedrige Ausbildungsvergütung mit staatlicher Unterstützung ein wenig aufbessern kann, verraten die t@cker-tipps. t@cker-special hat bei Chrisine Lüders, der Leiterin der der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, nachgefragt, welche Probleme ihr vor allem von jungen Beschäftigten zu Ohren kommen. Aktuelle Nachrichten aus der dbb jugend und ihren Mitgliedsverbänden gibt’s wie immer in t@cker-ticker und t@cker-inside, im t@cker-checker ist mitmachen und gewinnen angesagt. Viel Spaß mit t@cker wünscht Sandra Kothe Vorsitzende dbb jugend

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news

Neues Ausbildungsjahr startet am 1. September 2012

Öffentlicher Dienst braucht jeden Leistungsträger

Zum Auftakt des neuen Ausbildungsjahres hat die dbb jugend ihre Forderung nach einer nachhaltigen Nachwuchspolitik für den öffentlichen Dienst in Deutschland erneuert. „Wenn in den nächsten Wochen wieder tausende junge Menschen ihre Ausbildung im öffentlichen Dienst antreten, sollten sich Dienstherren und Arbeitgeber darüber im Klaren sein, dass sie ihre Zukunft sind, das Rückgrat des öffentlichen Dienstes“, sagte die dbb jugend-Vorsitzende Sandra Kothe am 27. August 2012 in Berlin. „Vor dem Hintergrund, dass in den kommenden zehn Jahren mehr als 700.000 Kolleginnen und Kollegen in den verdienten Ruhestand treten werden, braucht der öffentliche Dienst jeden einzelnen Leistungs-

träger. Und als solche sollten wir die Berufsstarter auch behandeln“, forderte Kothe. „Die irrsinnige Nicht-Übernahme- und Befristungspolitik muss umgehend beendet werden, wir brauchen eine nachhaltige und flächendeckende Personalgewinnungsstrategie für Deutschlands öffentlichen Dienst.“ Die Personalverantwortlichen in Behörden und Verwaltungen müssten endlich wach werden und entsprechende Rekrutierungsressourcen und Mittel an die Hand bekommen, betonte Kothe, „sonst gehen uns die Leute und damit die Handlungsfähigkeit aus. Wenn der Staat nicht funktioniert, werden auch Wirtschaft und Gemeinwesen in Mitleidenschaft gezogen“, warnte die dbb jugend-Chefin, „das können wir uns in Krisenzeiten wie diesen nicht leisten.“ Die diesjährigen Berufsstarter im öffentlichen Dienst hieß Kothe „herzlich willkommen“ und ermunterte sie, „den neuen Lebensabschnitt neugierig und mit Tatendrang zu erobern. Es gibt kaum eine andere Branche, die so vielfältig und abwechslungsreich ist wie der öffentliche Dienst“, unterstrich die dbb jugend-Chefin. „Daran teilzuhaben, dass dieses Land rund um die Uhr funktioniert, ist eine wundervolle Aufgabe.“ Als wertvollen Partner an der Seite der Auszubildenden empfahl Kothe die dbb-Gewerkschaften: „Wir stehen für Kompetenz, rechtliche Sicherheit und Durchschlagskraft – die dbb-Familie ist eine für alle!“

Welcome, Horst!

Familienzuschlag auch bei Homo-Ehe Die frühere Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Eheleuten beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag war grundgesetzwidrig – nach einer am 31. August 2012 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können Beamte, deren Antrag zwischen 2001 und 2009 abgewiesen wurde, nun rückwirkend eine Nachzahlung fordern. Die Ungleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, heißt es aus Karlsruhe zur Begründung. Mit dem Beschluss hatte die Verfassungsbeschwerde eines Bundesbeamten aus Hessen Erfolg. Er schloss im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Der beamtenrechtliche Familienzuschlag wurde ihm jedoch bis 2009 verweigert. In diesem Jahr war im Bundesbesoldungsgesetz eine Gleichstellung vorgenommen worden. Der Bundesbeamte hielt seine Verfassungsbeschwerde jedoch aufrecht, soweit ihm der Zuschlag in der Vergangenheit verwehrt worden war. In dem Beschluss des Zweiten Senats heißt es, grundsätzlich dürfe der Gesetzgeber die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften begünstigen. Eine Ungleichbehandlung sei aber dann verfassungswidrig, wenn dadurch die Gefahr der Diskriminierung von Minderheiten bestehe. „Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall“, so die Richter wörtlich. Ein bloßer Verweis auf das Schutzgebot der Ehe genüge dann nicht zur Begründung der Ungleichbehandlung. Vielmehr müsse es darüber hinaus gewichtige Sachgründe für die Differenzierung geben. Die seien beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nicht ersichtlich. Denn der Familienzuschlag solle den Mehrbedarf gegenüber dem ledigen Beamten decken.

„Horst“ heißt das neue Maskottchen der dbb jugend. Den Namenswettbewerb, den die dbbJugendorganisation ausgeschrieben hatte, um einen Namen für ihr Adlerküken zu finden, gewann Klaus Hutmacher aus Nordhorn, der auch für den Gewinner-Namen „Horst“ votierte. „Horst“ setzte sich beim großen Namenswettbewerb, der auch auf Facebook lief, unangefochten durch. Am Ende blieben sechs Favoriten von insgesamt 49 Namensvorschlägen: Paco, Adelheid, Felix, TEO, Dave – and the Winner ist: Horst!

Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1397/09.

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news

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Öffentlicher Dienst ist Vorreiter bei Befristungen – dbb jugend: Weiterer Negativrekord Deutschlands öffentlicher Dienst ist bei der Befristung neuer Arbeitsverträge Vorreiter. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg erfolgten im vergangenen Jahr in der öffentlichen Verwaltung 68 Prozent aller Neueinstellungen mit befristeten Arbeitsverträgen. Im Erziehungs- und Unterrichtswesen und im gemeinnützigen Bereich wurden je 67 Prozent der neuen Stellen befristet. Im Schnitt aller neuen Stellen waren es 45 Prozent. Nach der Studie wurden Frauen im vergangenen Jahr zu 49 Prozent, Männer zu 42 Prozent befristet eingestellt. Relativ gering war der Anteil der Befristungen dagegen in der Informations- und Telekommunikationsbranche mit 15 Prozent, im Baugewerbe mit 23 Prozent und in der Finanz- und Versicherungsbranche mit 24 Prozent. „Mit dieser aktuellen Statistik verbucht der öffentliche Dienst einen weiteren Negativrekord“, kritisierte Sandra Hennig, Vorsitzende der dbb jugend, am 18. Juli 2012 in Berlin: „Der Magerkur durch massiven Stellenabbau um hunderttausende Beschäftigte folgt nun ein unkontrollierter Befristungsirrsinn, der unseren öffentlichen Dienst endgültig von einer hochprofessionellen Spitzentruppe in eine beliebige Laienspielschar zu degradieren droht.“ Die dbb jugend-Chefin warnte, dass die aktuelle Personalpolitik in den öffentlichen Diensten von Bund und Ländern „alles andere als

die richtige Antwort auf die Herausforderungen ist, die uns der demografische Wandel einerseits und die schon heute desolate Altersstruktur im öffentlichen Sektor andererseits stellen“. Für derart schlechte, weil perspektivlose Arbeitsbedingungen werde sich der hochqualifizierte Nachwuchs kaum begeistern lassen, so Hennigs Befürchtung. „Die besten Köpfe gehen dorthin, wo sie willkommen sind und entsprechend ihrer Befähigung dauerhaft gut behandelt werden – und angesichts der derzeitigen Vorzeichen eben nicht in den öffentlichen Dienst.“ Die Vorsitzende der dbb jugend forderte einen umgehenden Stopp dieser Befristungspraxis im öffentlichen Dienst. „Die Übernahmegarantie für Auszubildende, die wir beim jüngsten Tarifabschluss mit Bund und Kommunen erstritten haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Hennig. „Unbefristete Beschäftigung muss die Regel sein, nicht die Ausnahme.“

dbb begrüßt BAG-Entscheidung zu „Kettenbefristung“ Der Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, hat die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur sogenannten „Kettenbefristung“ von Arbeitsverhältnissen begrüßt. Nach dem Urteil des BAG vom 18. Juli 2012 können die besonderen Umstände des Einzelfalls dazu führen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages trotz Vorliegens eines Sachgrundes als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit unwirksam ist. Dazu Stöhr: „Die Arbeitgeber sind durch die Entscheidung aufgefordert, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist. Dadurch wird Missbrauch eingeschränkt. Das ist gut und richtig. Gerade im öffentlichen Dienst müssen wir feststellen, dass in hohem Maße nur noch befristete Arbeitsverhältnisse begründet werden, statt im Interesse der Sicherheit für die Beschäftigten und der Kontinuität bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben unbefristete Arbeitsverträge zu schließen.“ Nach der Entscheidung des BAG können insbesondere eine sehr lange Dauer oder eine besonders hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber, die sogenannte „Kettenbefristung“, für das Vorliegen einer rechtmissbräuchlichen Verwendung sprechen.

Unterstützung für „Junger DBSH“ Aktuelle Termine Beim Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) organisieren sich junge Mitglieder als „Junger DBSH“. Tobias Zinser, einer der Verantwortlichen für das Projekt, traf am 30. Juni 2012 mit dbbjChefin Sandra Hennig in Berlin zusammen, um die Idee hinter „Junger DBSH“ vorzustellen und Tipps für den Aufbau der nötigen Strukturen zu bekom-

men. „Wir stehen gerne mit Rat und Tat zur Seite und werden den Aufbau der Organisation unterstützen“, sagte Hennig. Geplant sei auch, dass ein Vertreter des „Jungen DBSH“ als Gast am Bundesjugendausschuss (BJA) teilnehmen kann. Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) setzt sich insbesondere für die Verbesserung der Bedingungen sozialer Arbeit, die fachliche Profilierung und leistungsgerechte Anerkennung der sozialen Berufe und die Zusammenarbeit aller in sozialen Arbeitsfeldern beschäftigten Fachkräfte ein.

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Klick auf den Kalender, um zu allen Jugend-Terminen zu gelangen.

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Klausur:

Neue Bundesjugendleitung nimmt Arbeit auf Nach dem Bundesjugendtag im Mai hat sich die neugewählte Bundejugendleitung vom 29. Juni bis zum 1. Juli 2012 in Berlin zur ihrer ersten Klausurtagung zusammengefunden. „Wir haben die Leitlinien und Schwerpunkte für kommenden Jahre besprochen“, berichtete Sandra Hennig, Vorsitzende der dbb jugend. „Jetzt gilt es, die erfolgreiche Arbeit der Vergangenheit fortzusetzen. Und natürlich finden sich immer Dinge, die man noch ein bisschen besser machen kann.“

Beihilfe auch ohne Krankenversicherung

Frisch ans Werk: Sascha Titze, Liv Grolik, Michael Gadzalla, Vorsitzende Sandra Hennig und Marco Karbach (v.l.) starten an der Spitze der dbb jugend durch.

CESI-Fachtagung: Zusammenarbeit in Europa

dbb jugend: Junge Beschäftigte fit für europäische VerwaltungsZusammenarbeit machen 120 Gewerkschafter aus ganz Europa diskutierten in Luxemburg über die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit.

© CESI/Weber, 2012

Die öffentlichen Dienste müssen insbesondere ihren Berufsnachwuchs fit für die europäischen Herausforderungen machen. Das forderte dbb jugend-Vize Michael Gadzalla anlässlich eines Treffens von Gewerkschaftern aus allen Teilen Europas am 28./29. Juni 2012 in Luxemburg, wo man auf Einladung der Akademie Europa der CESI über die transnationale Verwaltungszusammenarbeit diskutierte.

„Um die Zusammenarbeit der Verwaltungen in Europa zu stärken, bedarf es einer besseren Förderung im öffentlichen Dienst, etwa durch Fortbildungen oder die Unterstützung bei Auslandspraktika. Die Arbeitgeber müssen gezielt junge Menschen unterstützen, europäische Kompetenzen zu erwerben“, forderte Michael Gadzalla in Luxemburg. Gerade die jungen Menschen im öffentlichen Dienst könnten der Verwaltungszusammenarbeit eine neue Richtung geben. Unterstützt wurde Gadzallas Forderung von Milena Grion, die ein Europafortbildungsprogramm in Italien leitet: „Ein großes Hindernis für vertiefte Kooperationen ist das mangelnde Verständnis für kulturellen Unterschiede vor allem in der Verwaltung. Es ist wichtig, die Mitarbeiter darauf vor-zubereiten.“ Dabei sei es zum Beispiel von großem Vorteil, Trainingskonzepte für Europakompetenz in den angrenzenden Ländern aufeinander abzustimmen.

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Der Beihilfeanspruch von Beamten darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass eine ergänzende private Krankenversicherung besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 19. Juli 2012 (BVerwG 5 C 1.12) entschieden und die Berliner Regelung, wonach der fehlende Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes den Beihilfeanspruch vollständig ausschließt, für unwirksam erklärt. Die grundsätzliche Versicherungspflicht der Beamten nach § 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird von dem Urteil allerdings nicht berührt, wohl aber der Umfang des Versicherungsschutzes, der nicht restkostendeckend sein muss. Die Einführung eines Beihilfeausschlusses für nicht krankenversicherte Beamte ist nach Feststellung des Gerichts eine „wesentliche“ und damit eine dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehaltene Entscheidung, weil tragende Strukturprinzipien des gegenwärtig praktizierten Mischsystems aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzenden Beihilfen betroffen sind. dbb frauen kritisieren Befristungspraxis Die dbb bundesfrauenvertretung hat die Befristungspraxis im öffentlichen Dient anlässlich des BAG-Urteils zum Fall Kücuk vom 18. Juli 2012 als familienunfreundlich kritisiert. „Etwa im Forschungsbereich oder der Kindertagesbetreuung, also in Bereichen mit einem sehr hohen Frauenanteil, sind Kettenverträge mit Verfallsdatum Gang und Gäbe”, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende dbb frauen, und forderte die öffentlichen Arbeitgeber auf, befristete Verträge in langfristige Arbeitsverhältnisse zu überführen. „Vor allem weibliche Beschäftigte, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, entscheiden sich aus mangelnder Planungssicherheit immer häufiger gegen Kinder. Es darf nicht das Ziel der öffentlichen Arbeitgeber sein, solch familienfeindliche Beschäftigungsstrukturen zu verfestigen”, so Wildfeuer.

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Neues Kirchhof-Buch „Deutschland im Schuldensog“

Heesen: „Die Altschulden ersticken unseren Staat“ Am 22. August 2012 hat der renommierte Verfassungs- und Steuerrechtler Professor Paul Kirchhof zusammen mit dbb-Chef Peter Heesen in Berlin sein neues, bei C.H. Beck erschienenes, Buch vorgestellt: „Deutschland im Schuldensog – Der Weg zurück vom Bürgen zum Bürger“. Die inzwischen auf weit über zwei Billionen Euro angewachsenen Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden stellen die Funktionsfähigkeit des Staates in Frage. Heesen und Kirchhof fordern daher gemeinsam durchgreifende Maßnahmen. Kirchhof: „Alle Haushaltszuwächse sollen zukünftig für die Schuldentilgung reserviert, die Steuererträge einzelner Steuern – des Solidaritätszuschlags und der Erbschafts-

steuer – dem Schuldenabbau vorbehalten werden. Zur Erhöhung des Steueraufkommens brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer, die die Gerechtigkeitslücke bei den indirekten Steuern schließt und die Mitverursacher der Schuldenkrise zur Verantwortung zieht.“ dbb-Chef Heesen regte eine breite gesellschaftliche Debatte über Wege zur Schuldentilgung an. „Die Altschulden ersticken unseren Staat, die Handlungsfähigkeit der Politik geht völlig verloren und die nächste Generation zahlt die Zeche. Wir sind uns mit Professor Kirchhof einig, dass unsere Demokratie einen Staat voll Kraft und Maß braucht und der wiederum braucht stabile finanzielle Grundlagen. Über den Weg dort-

Aktuelle Jugendarbeitslosigkeits-Statistik

dbb jugend: Probleme der Jugend in Europa nicht unterschätzen

Vor Fehlinterpretationen haben die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der dbb jugend Michael Gadzalla (links) und Sascha Titze (rechts) anlässlich der jüngsten Jugendarbeitslosigkeits-Statistik für Europa am 10. August 2012 in Berlin gewarnt. Demnach sucht in Deutschland nur etwa jeder Zwölfte unter 25 Jahren einen Arbeitsplatz, in Griechenland und Spanien hingegen jeder Zweite. „Auf den ersten Blick scheint Deutschland die Insel der Glückseligen zu sein“, kom-

mentierte dbbj-Vize Sascha Titze die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa. „Die Statistik sagt aber nichts über die Qualität der Arbeitsplätze aus. Normalarbeitsverhältnisse gibt es auch in Deutschland für junge Menschen immer weniger“, ergänzte Michael Gadzalla, ebenfalls stellvertretender dbb jugend-Vorsitzender. Die Statistik vom 10. August 2012 basiert auf einer Datenerhebung des Europäischen Statistikamts Eurostat und erfasst längst nicht alle Jugendlichen: Aufgelistet werden nur diejenigen, die nach eigener Aussage weniger als eine Stunde in der Woche arbeiten, innerhalb des vergangenen Monats arbeitssuchend waren und innerhalb von zwei Wochen eine Stelle antreten könnten. In dieser Rechnung, die sich nach Standards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO

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hin und die notwendigen Maßnahmen kann man streiten, nicht aber über die Erkenntnis, dass wir jetzt handeln müssen.“ Heesen kündigte an, zusammen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen Lösungsvorschläge zu diskutieren. Auch werde eine vom dbb in Auftrag gegebene Untersuchung des IFO-Instituts die Thesen und Vorschläge von Professor Kirchhof volkswirtschaftlich ergänzen und untermauern. t@cker wird in der nächsten Ausgabe (Oktober 2012) ausführlich in Sachen Altschulden und Kirchhof-Expertise berichten!

richtet, sind somit weder Studierende noch Praktikanten und Menschen in Fortbildungen erfasst. Die reale Arbeitslosigkeit liegt damit tatsächlich wohl unter den für die gesamte EU berechneten knapp 23 Prozent. „Das Problem ist deshalb dennoch nicht weniger drängend“, betont Michael Gadzalla und ruft dazu auf, „die Situation junger Menschen nicht nur an den Zahlen von Eurostat zu messen. Statistiken sagen wenig über die tatsächliche Situation in einem Land aus. Diese Daten nun als Beweis heranzuziehen, dass in Deutschland alles in bester Ordnung ist und es kaum Handlungsbedarf gibt, wäre ein großer Irrtum.“ Vielmehr gebe in Sachen Erwerbstätigkeit junger Menschen eine Menge zu tun, auch der öffentliche Dienst als Arbeitgeber habe deutliches Optimierungspotenzial. „Viele Berufseinsteiger bekommen nur eine befristete Stelle, müssen viel Flexibilität zeigen und haben im Gegenzug aber keine Arbeitsplatzgarantie“, erläuterte dbbjVize Titze. „Familienplanung oder auch nur klare Perspektiven sind unter solchen Umständen nur sehr schwer zu entwickeln.“ Deshalb gehe es europaweit darum, eine tatsächlich sichere und verlässliche Arbeitsumgebung für junge Menschen zu schaffen, alle Arbeitgeber seien in der Pflicht, so Titze. „Verlässlichkeit darf keine Einbahnstraße sein.“

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dbb jugend Friedrichstraße 169/170 10117 Berlin Tel. 030. 40 81 - 57 51 Fax 030. 40 81 - 57 99 E-Mail [email protected] Internet www.dbbj.de

Berlin, 13. Juli 2012

Tarifrunde 2012/2013:

Redaktionsverhandlungen abgeschlossen Mehr Geld, mehr Urlaub Nach Ende der Redaktionsverhandlungen zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erläutert die dbb jugend noch einmal speziell für Azubis und junge Beschäftigte die wesentlichen Punkte.

Geld Eure Ausbildungsentgelte erhöhen sich jeweils um Festbeträge in zwei Stufen: Ab 1. März 2012 um 50 Euro und ab 1. August 2013 um 40 Euro. Alle Ausgelernten erhalten die lineare Erhöhung von 3,5 Prozent im März 2012 und jeweils 1,4 Prozent zum 1. Januar und 1. August 2013.

Urlaub Im Jahr 2012 hat jede/r Auszubildende und jede/r Beschäftige Anspruch auf 30 Tage Urlaub, egal wie alt er ist. Wird die Ausbildung erst im Jahr 2012 begonnen, gibt’s den Urlaub natürlich nur anteilig. Daran hat sich nichts geändert. Im Jahr 2013 ändert sich nun Folgendes: Auszubildende haben Anspruch auf 27 Urlaubstage. Auszubildende im Pflegebereich, die im 2.oder 3. Lehrjahr sind und Schichtdienst arbeiten, erhalten außerdem pauschal einen Tag Zusatzurlaub. Alle, die schon fertig gelernt haben und nach 1973 geboren sind, haben ab 2013 dann Anspruch auf 29 Urlaubstage. Ab dem 55. Lebensjahr gibt’s 30 Urlaubstage. Für alle Ausgelernten, die bisher 26 Urlaubstage hatten, sind das also jetzt drei Urlaubstage mehr! Wer es nachlesen möchte: § 26 Abs.1 Satz 2 TVöD neu und § 9 TVAöD- BT BBiG/Pflege. Um Eure Ansprüche geltend zu machen, müsst Ihr die entsprechenden Musteranträge der dbb jugend ausfüllen.

Übernahme Wenn Ihr eure Abschlussprüfung bestanden habt und der Arbeitgeber Bedarf hat, dann werdet ihr erst einmal für zwölf Monate befristet übernommen. Wenn ihr euch in den zwölf Monaten bewährt und nach den zwölf Monaten eine freie besetzbare Stelle vorliegt, werdet ihr unbefristet übernommen. Natürlich kommt es wie bisher darauf an, ob Bedarf besteht, also eine Stelle für Euch da ist. Aber bisher sollten sich die Arbeitgeber nur „bemühen“, Euch zu übernehmen, jetzt müssen sie übernehmen bei Bedarf.

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Wenn kein Bedarf da ist und der Arbeitgeber Euch eigentlich nach den zwölf Monaten nicht unbefristet übernehmen kann, kann er aber immer noch prüfen, ob er Euch nicht nach anderen Gründen, die das Teilzeitbefristungsgesetz vorgibt, übernehmen kann.

Fahrtkosten Bisher gab es meistens Probleme, wenn die Auszubildenden zu einer auswärtigen Berufsschule fahren mussten. Der Arbeitgeber hat dann meistens nichts erstattet, weil er sich nicht als Veranlasser dieser Reise gesehen hat. Leider wurde das auch immer wieder in Urteilen bestätigt. Jetzt aber muss der Arbeitgeber zahlen. Besucht Ihr also eine auswärtige Berufsschule, dann muss er Euch Fahrtkosten bezahlen, soweit sie sechs Prozent von eurem Azubigehalt übersteigen. Herangezogen wird dabei immer das Azubigehalt aus dem ersten Lehrjahr. Die Eigenbeteiligung bleibt daher immer gleich bei 42,50 Euro. Wenn Ihr bisher Fahrtkostenerstattung über landesrechtliche Zuschüsse erhalten habt, könnt Ihr diese auch weiterhin in Anspruch nehmen. Das betrifft auch Zuschüsse für Unterkunft und Verpflegung, falls es diese bislang gab. Eigentlich war der Arbeitgeber bisher nicht verpflichtet, Euch auch Unterkunft und Verpflegung zu bezahlen. Nur Fahrtkosten wurden bislang nach dem Bundesreisekostengesetz erstattet. Wenn Ihr aber nun zu einer überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme müsst, werden Auslagen für die Unterkunft jetzt bis zu 20 Euro bezahlt, und einen Verpflegungszuschuss gibt es auch.

Spezielle Fahrtkosten-Fälle Beispiel 1: Besuch einer überbetrieblichen Berufsschule Die Ausbildungsbehörde veranlasst den Besuch einer auswärtigen Berufsschule, die nicht die eigentlich staatlich zuständige Berufsschule ist. Das betrifft zum Beispiel Bundesbehörden, die in ganz Deutschland ihre Dienststätten haben, wo Azubis sitzen, aber die Berufsschule für alle beispielsweise in Bonn ist. Für diese Fälle gibt es eine höchstrichterliche Rechtsprechung (BAG v. 25.07.2002 – 6 AZR 381 /00 – AP Nr. 9 zu § 5 BBiG), die sagt, dass die Bundesbehörde zur Übernahme der Mehrkosten verpflichtet ist. Dabei bleibt es. Fahrtkosten, Auslagen für Unterkunft und Verpflegung müssen nach den bekannten Sätzen erstattet werden. Die Eigenbeteiligung gilt hier nicht. Beispiel 2: Besuch einer auswärtigen Berufsschule Die Ausbildungsbehörde hat keine eigenen Berufsschulklassen und beauftragt eine Berufsschule, dies zu übernehmen. Diese liegt auswärtig und ist durch die Beauftragung nun auch staatlich zuständig. In diesem Fall werden nur die angefallenen Fahrtkosten erstattet, soweit sie die sechs Prozent Eigenbeteiligung übersteigen. Erstattung der Auslagen für Unterkunft und Verpflegung gibt es nicht.

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dOCUMENTA: Kassels öffentlicher Dienst kann auch Kunst

Kultur pur! Von Britta Ibald Die documenta in Kassel ist die bedeutendste Ausstellung zeitgenössischer Kunst weltweit. Seit 1955 zeit das „Museum der 100 Tage“ alle fünf Jahre die aktuellen Tendenzen der Gegenwartskunst unter jeweils wechselnden Kuratorinnen und Kuratoren. Vom 9. Juni bis 16. September rückt nun die dOCUMENTA (13) die sonst eher beschauliche Stadt in Nordhessen wieder in den Mittelpunkt der internationalen Kunstszene – und Kassels öffentlicher Dienst sorgt neben den Veranstaltern hinter den Kulissen dafür, dass die Welt-Kunstschau wie immer reibungslos über die Bühne geht. Picobello soll‘s sein, wenn die ersten documenta-Gänger des Tages vorm Fridericianum, einem der zentralen Ausstellungsorte, auftauchen. Heike Kiefer, Ahmet Özkara, Jurij Schulz und ihre Kollegen vom Team Innenstadt der Kasseler Stadtreiniger schütteln zwar über so manches „Kunstwerk“ den Kopf, aber in Sachen Sauberkeit kennen sie keine Zweifel: „Wenn die Stadt so viele Besucher hat wie jetzt gerade zur documenta, dann soll sie besonders glänzen“, sagt Heike Kiefer. Zu siebt ist das Innenstadt-Team

mehr oder weniger rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche vom Hauptbahnhof bis hinunter zur Orangerie in der Karlsaue unterwegs und sorgt dafür, dass die d(13)-Kunst so richtig strahlen, sich das kunstinteressierte internationale Publikum unbelastet von unschönem Abfall umtun kann. Auch mit dem gefühlt täglich wachsenden Occupy-Camp direkt auf dem Friedrichsplatz vorm Fridericianum haben die Sauberfrauen und -männer ebenso wie die Ordnungshüter der unmittelbar benachbarten documenta-Wache der

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Alles picobello: Kassels Stadtreiniger sorgen dafür, dass die Weltkunst auf sauberer Bühne glänzen kann.

Kasseler Polizei keine nennenswerten Probleme: „Da läuft alles geregelt ab“, berichtet Stadtreiniger Jurij Schulz, „die haben sogar einen Platzwart und trennen den Müll“; selten kommt die Besetzerszene so konventionell strukturiert rüber wie am Rande der Kasseler documenta – ein Kunststück für sich. Karlsaue: Barocker Park als Museum Michael Boßdorf, Leiter der staatlichen Gartenanlagen der Museumslandschaft Hessen

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„Here and There“ – MHK-Vize-Direktorin Gisela Bungarten und Karlsaue-Chef Michael Boßdorf vorm ehemaligen Gärtnerwohnhaus, wo Boßdorf mit Familie bis vor einigen Jahren noch wohnte. Auch hier ist Kunst eingezogen: das Werk der brasilianischen Künstlerin Anna Maria Maiolino.

Kassel (MHK) und damit auch verantwortlich für Kassels barocken Prachtpark Karlsaue, ist ganz froh, dass er die Camper von „Occupy“ nicht auf seinen Grünflächen beherbergen muss. Dafür hatte er rund 50 Kunstwerke – so viele wie noch bei keiner documenta zuvor – in der Karlsaue unterzubringen, die nun jeden Tag von hunderten Kunstliebhabern bestaunt werden. „Tja, das war hier alles mal schöner Rasen“, sagt Boßdorf schmunzelnd mit Blick auf die Wiese direkt hinter den MHK-Wirtschaftsgebäuden in der Aue: Anlässlich der d(13) hat sich an diesem idyllischen Fleckchen unter Bäumen ein Outdoor-Café angesiedelt, wo sich die Kunstwandelnden gerne und scharenweise niederlassen. „Aber ich find’s toll“, stellt Boßdorf klar, „so viele Menschen hier zu haben, so viele interessante und anregende Kunstwerke.“ Auch der logistische, technische Aufwand für die MHK-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die Zusammenarbeit mit den Künstlerinnen und Künstlern in den vergangenen Jahren und der „heiße Endspurt“ kurz vor der Eröffnung taten der documenta-Begeisterung keinen Abbruch: „Die Aue ist wunderbar“, sagt Boßdorf, „und wenn documenta ist, ist sie noch schöner, lebendiger.“

Die d(13) ist die sechste Weltkunstschau des Gartenexperten, der vor etwa zwei Jahren gemeinsam mit der künstlerischen Leitung der documenta, ihrem Team und den Künstlern begann, das diesjährige Spektakel zu planen. Bereits im Juni 2010 stellte der italienische Künstler Giuseppe Penone seine „Idee di Pietra“ (Ansichten eines Steins) als erstes Kunstwerk der d(13) in der Karlsaue auf: Eine neun Meter hohe Bronzeskulptur eines blattlosen Baums, dem die Zweige abgeschnitten wurden und in dessen Ästen sich ein großer Granitfindling verfangen zu haben scheint. Schwieriger gestaltete sich da schon die Location-Suche für die einzelnen Kunstwerke – der kunstvoll gestaltete Hundeauslaufplatz des Künstlers Brian Jungen etwa konnte aus gartendenkmalpflegerischen Gründen leider nicht mitten auf einer großen zentralen Rasenfläche eröffnet werden, wie es sich Jungen vorgestellt hatte, sondern zog auf ein ebenfalls ansehnliches Grün gegenüber der Fulda. Der Künstler ist mittlerweile vollkommen überzeugt von Michael Boßdorfs Alternativ-Standort: Dank der direkten Anbindung an die Straße kann sich das Kunstwerk vor vierbeinigen Besuchern samt Frauchen und Herrchen kaum retten… Eine klare Absage musste die MHK der d(13)Chefin Carolyn Christov-Bakargiev (die alle nur „CCB“ nennen) für die Schwaneninsel in der Karlsaue erteilen: Der Besucherandrang hätte die hier nistenden Vögel allzu sehr gestört, „das wäre nicht verantwortbar gewesen“, meint Boßdorf. Richtig sauer sei indes niemand auf Seiten der Künstlerschar geworden, wenn sich individuelle Vorstellungen in der Praxis nicht umsetzen ließen, berichtet der Parkchef: „Im Gegenteil, wir haben sämtliche d(13)-Leute als sehr professionelle und verständige Partner erlebt, auch im aktuellen documenta-Betrieb läuft alles reibungslos, die Kooperation funktioniert bestens.“ Nervenaufreibend war auch die Installation diverser Kunstobjekte in den jahrhundertealten Bäumen der Karlsaue, die selbstredend keinen Schaden nehmen dürfen. Ein Baumkletterer aus Boßdorfs Team unterstützte schließlich Künstler und documenta-Techniker, so dass sich Kunst wie Bäume makellos präsentieren.

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Rückbau wird mehrere Monate dauern Auf möglichst schadenfreie Rückgabe ihrer Liegenschaften nach Abschluss der d(13) hofft die MHK grundsätzlich. Nicht nur die Karlsaue, auch die Museen Neue Galerie, Orangerie und Planetarium stellt die Landesverwaltung der hessischen Schlösser, Gärten und Kunstsammlungen der documenta in guter Tradition zur Verfügung. „Besonders am Herzen liegt uns die Neue Galerie“, sagt MHKVize-Direktorin Gisela Bungarten, „die haben wir in den vergangenen fünf Jahren für 25 Millionen Euro saniert.“ Dieses Schmuckstück will das Land natürlich als solches wieder von der d(13) übernehmen, wenn das Spektakel vorbei ist. Deshalb sind die Rückgabe-Kriterien für die Neue Galerie ebenso wie für die Karlsaue und alle weiteren LeihAusstellungsflächen bis ins Detail vertraglich mit der documenta GmbH geregelt. „Wir rechnen damit, dass sich der d(13)-Rückbau

Standfestigkeit, Betriebssicherheit und Brandschutz: Bauaufsichtsamt-Chef Heinz Spangenberg und sein Team haben ein Auge auf Kunst und Besucher.

story über mehrere Monate hinziehen wird“, sagt MHK-Vize Bungarten, auch sie sieht dem documenta-Ende mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegen – einerseits sei man froh, wenn wieder Ruhe ein- und die angestammten Sammlungen an ihren Platz zurückkehrten, andererseits werde man das besondere documenta-Flair mit Sicherheit vermissen. Sicherheit geht vor – auch bei der dOCUMENTA (13) Wenn alle erwarteten rund 700.000 d(13)-Besucher wieder heil nach Hause kommen und ihnen bei den Kunstgängen nichts passiert, sind sie zufrieden: Heinz Spangenberg, Leiter des Kasseler Amts für Bauaufsicht, Denkmalschutz und Stadtplanung, und die Kollegen Heiko Lehmkuhl und Lars Tepel vom Straßenverkehrsamt. Ihnen obliegt die Verantwortung für die Gebäude- und Verkehrssicherheit während der großen Kunstschau. „Rund 80 Baugenehmigungen haben wir im Zusammenhang mit der d(13) erteilt“, berichtet Amtsleiter Spangenberg. Er und sein Team – insgesamt 60 Leute – prüfen insbesondere die Standfestigkeit und Betriebssicherheit der Ausstellungsgebäude und Kunstwerke, ebenso, ob ausreichender Brandschutz mit entsprechenden Flucht- und Rettungswegen gewährleistet ist. „Wir bemühen uns natürlich, den Ansprüchen der Künstler gerecht zu werden“, betont Spangenberg, „akzeptieren dann und wann auch mal Kompensationsmaßnahmen. Aber an oberste Stelle sind wir für die Sicherheit verantwortlich, und die geht in jedem Fall vor.“ Unmittelbar vor der documenta-Eröffnung gibt es eine große gemeinsame Schlussabnahme von Bauaufsicht, Feuerwehr und Vertretern der documenta. Ist die erfolgreich abschlossen, dürfen sich alle documenta-Gäste sicher fühlen. Eine besondere Sicherheitslage hatte diesmal das Kasseler Straßenverkehrsamt zu bewältigen: Weil auch in den Weinberg-Bunkern Kunstwerke ausgestellt sind, der Zugang aber direkt an Kassels Hauptverkehrsader, der vier-, streckenweise fünfspurigen Frankfurter Straße inklusive Straßenbahntrassen liegt, musste hier eine sichere Zuwegung für die Kunstgänger geschaffen werden. Ohne

Murren habe die documenta GmbH die Entscheidung der Behörde, einen Fahrstreifen für den Zugang komplett zu sperren – Kosten immerhin 75.000 Euro für 100 Tage – akzeptiert, erzählt Heiko Lehmkuhl, Abteilungsleiter Verkehr. „Die Maßnahme war wirklich alternativlos – anderenfalls hätten wir mit täglich 3.500 Menschen rechnen müssen, die quer über diese Verkehrsader laufen – viel zu riskant!“ Das erwartete Verkehrschaos sei ausgeblieben, „bis jetzt läuft alles flüssig, keine Unfälle“, berichtet Kollege Lars Tepel. Sicher flankiert von einer undurchbrechbaren Leitplanke, marschieren die Bunker-Besucher jetzt, ausgestattet mit einem Bauhelm, der sie vor schmerzhaften Zusammenstößen mit den niedrigen Weinberg-Decken bewahren soll, entlang dem rauschenden Stadtverkehr zu neuen Kunstgenüssen. So richtig durchgreifen mussten die Bau- und Verkehrssicherheitsbehörden in diesem documenta-Jahr nicht, doch die Erinnerung an die vorherige Kunstschau 2007 ist noch durchaus lebhaft: Seinerzeit mussten – weil die Straßenverkehrsordnung natürlich auch während einer documenta gilt – weiße Aufkleber der chilenischen Aktionskünstlerin Lotty Rosenfeld entfernt werden, mit denen sie spontan Fahrbahnmarkierungen in Kreuze verwandelt hatte… … nach der documenta: Das documenta Archiv Dafür, dass neben derlei Anekdoten auch wertvolles documenta-Wissen und -Werk nicht in Vergessenheit geraten, steht das documenta Archiv der Stadt Kassel. Entstanden 1961 nach einer Idee von documenta-Pionier Arnold Bode, ist es heute eine Spezialbibliothek zur Gegenwartskunst und den vollständigen Akten und Materialien aus dem Umfeld der documenta-Organisation. Das Archiv beherbergt eine Videothek mit Ausstellungs- und Aktionsdokumentationen, Künstlerporträts zur Kunst des 20. und 21. Jahrhunderts sowie Kunstvideos aus den vergangenen 30 Jahren. Außerdem sind die Nachlässe von Arnold Bode und Harry Kramer, d3-Künstler und Kasseler Hochschulprofessor, hier in guten Händen. „Wir sammeln, bewahren und machen zugänglich“, sagt

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Vorfahrt Sicherheit: Heiko Lehmkuhl (re.) und Lars Tepel vom Straßenverkehrsamt. Dank der Sperrung eines Fahrstreifens können d (13)Besucher gefahrlos die Bunkeranlage unter dem Kasseler Weinberg erreichen.

Karin Stengel, die das documenta Archiv seit 1993 leitet. Neben dem laufenden Betrieb mit internationalen Künstlern, Wissenschaftlern und Studierenden, Journalisten und Verlagsmitarbeitern kehren hier in schöner Regelmäßigkeit die jeweiligen Leiter der documenta ein, um sich über die Arbeit ihrer Vorgänger zu informieren und ihr Konzept zu schärfen. Mehrmals hat sich Stengel, studierte Bibliothekarin, Kunsthistorikerin und Sozialpädagogin, mit CCB getroffen, um sie bei

story

Polizei im Kunsteinsatz:

dOCUMENTA-Wache und ominöse Röhrchen… Selbstverständlich sorgt auch Kassels Polizei für Sicherheit rund um die d(13). Zwei Schichten mit jeweils neun Beamtinnen und Beamten sind in der mobilen dOCUMENTA-Wache direkt neben dem Friedrichsplatz täglich von 9 bis 20.30 Uhr im Einsatz, Streife wird auf stylischen Segways gefahren. Viel zu tun haben die Ordnungshüter mitten im dOCUMENTAGeschehen indes selten, Taschendiebstähle und Auskünfte bestimmen im Wesentlichen das Tagesgeschäft. Für Aufsehen und einen Großeinsatz der hessischen Sicherheitsbehörden sorgte allerdings ein Vorfall kurz nach Beginn der d(13): documenta-Mitarbeiter fanden in einem Ausstellungsgebäude am Kulturbahnhof zwei Glasampullen mit einer unbekannten Flüssigkeit und alarmierten Feuerwehr und Polizei. Die Beamten räumten das Gebäude und sperrten es weiträumig ab. Um die Flüssigkeit zu analysieren, rückten Spezialisten des Landeskriminalamts in einem Hubschrauber an. Am späten Abend kam die Entwarnung: Bei der verdächtigen Flüssigkeit handelte es sich um – Speiseöl! Die deutsche Künstlerin Sonja Töpfer hatte andernorts eine Performance mit den Ampullen gezeigt: Sie ließ Blutstropfen in mit Speiseöl gefüllte Röhrchen fallen und verschenkte diese an Besucher. Einer dieser Besucher muss seine Röhrchen anschließend in besagtem Ausstellungsgebäude liegen gelassen haben…

Sammeln, Bewahren, Zugänglichmachen – Archivleiterin Karin Stengel und ihr Team (Sabine Franke in der Bibliothek, Susanne Rübsam, Michael Schmeiser und Martin Groh in den Archiven) pflegen das Gedächtnis der documenta.

der Vorbereitung der d(13) mit ihrem Fundus zu unterstützen. Auch die rund 180 „Worldly Companions“, die „weltgewandten Begleiter“, die die d(13)-Besucher durch die Ausstellung führen, wurden seit Januar dieses Jahres mit Materialien des documenta Archivs versorgt. Parallel zu seiner intensiven Sammlungstätigkeit erarbeitet Stengels Team als wissenschaftliche Institution dokumentarische Ausstellungen und Publikationen, die in einer eigenen Schriftenreihe erscheinen. Die aktuelle Herausforderung: „2006 haben wir ein mehrjähriges, von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördertes Projekt zur Digitali-

sierung unserer Presse- und Bildbestände gestartet, das gerade durch eine Folgeförderung fortgesetzt werden kann. Gleichzeitig beginnt in diesem Jahr noch ein neues Projekt zur Retrokatalogisierung der Bibliotheksbestände“, berichtet Leiterin Stengel, „diese sollen künftig in einem Mediencluster vernetzt und über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“ Nicht nur eine Menge Material, auch ein Haufen Arbeit, mit dem es die documenta-Archivare da zu tun haben – Karin Stengel wirft die Hände in die Luft: „Klar, wir sind total unterbesetzt mit unseren viereinhalb Stellen!“ Dennoch

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ist sie, was die Zukunft angeht, optimistisch: „Die Stadt Kassel hat – das war früher anders – mittlerweile die Bedeutung unserer Arbeit hier erkannt.“ In Sachen IT-Ausstattung und -Technik zähle das Archiv heute zu den Vorzeigeinstitutionen, und zumindest die theoretische Unterstützung sei da, so Stengel. So werde aktuell diskutiert, ob die Einrichtung eines ständigen documenta Zentrums in Kassel, aufbauend auf dem documenta Archiv, nicht ein lohendes Leuchtturm-Projekt für die Stadt sein könne. „Aber das ist noch Zukunftsmusik“, sagt Karin Stengel und lacht, „jetzt machen wir erst mal d(13)!“

special Nachgefragt bei…

…Christine Lüders Die studierte Pädagogin ist parteilos und leitet seit Februar 2010 die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Die ADS wurde 2006 nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG) eingerichtet, um die Gleichbehandlungsgebote des Gesetzes bekannt zu machen und steht von Diskriminierung Betroffenen als unabhängige Anlauf-und Beratungsstelle zur Seite.

Web Tipp

Christine Lüders: Jüngere Menschen wenden sich an uns, weil sie bei einer Beförderung bewusst übergangen wurden oder sie im Bewerbungsprozess ausgesiebt wurden – angeblich, weil sie zu jung sind. Die meisten Anfragen älterer Menschen erreichen uns aus dem Bereich Beschäftigung und Beruf. Da geht es etwa darum, dass eine 55-jährige trotz Dutzendfacher Bewerbungsversuche gar nicht erst zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wird. Oder dass einem 62-Jährigen der Vertrag unter Hinweis auf sein Alter nicht verlängert wurde.

Weitere Infos über die ADS, ihre Kampagn en und ihr Beratu ngsangebot gibt‘s unter: w w w.antidisk riminierungss telle.de

t@cker: Die Altersstaffelung von Gehalt und Urlaub wurde kürzlich für rechtswidrig erklärt, weil jüngere Beschäftigte dadurch benachteiligt werden. Ist das der Anfang vom Ende des „innerbetrieblichen Generationenfriedens“?

t@cker: „Alter“ ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Diskriminierungsmerkmal. Was tut die Antidiskriminierungsstelle, um Benachteiligungen speziell in diesem Bereich zu verhindern?

fung diskriminierender Altersgrenzen. Und wir werden gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit einen Preis für Unternehmen vergeben, die etwa bei der Förderung altersgemischter Teams beispielhaft sind.

Christine Lüders: Am wichtigsten ist es, Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass Altersdiskriminierung verboten ist. Jeder dritte Bundesbürger weiß das nicht - auch nicht, dass junge Menschen ebenfalls von Altersdiskriminierung betroffen sein können, wie etwa das Urlaubs-Urteil des Bundesarbeitsgerichts kürzlich gezeigt hat. Wir wollen darüber aufklären, was Altersdiskriminierung ist, wie man dagegen vorgehen kann, und wo man Beratung findet. Deshalb haben wir das Jahr 2012 zum Jahr gegen Altersdiskriminierung erklärt. Wir haben prominente Botschafterinnen und Botschafter gewonnen, die das Thema begleiten. Wir haben eine Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Bremer Bürgermeisters Henning Scherf ins Leben gerufen, die bis Ende des Jahres Handlungsempfehlungen gegen Altersdiskriminierung aussprechen wird – hier geht es vor allem um die Abschaf-

t@cker: Wie erfährt die Antidiskriminierungsstelle überhaupt von Verstößen gegen das AGG? Christine Lüders: Ganz direkt: In dem sich Betroffene an uns wenden. Wir beraten Diskriminierungsopfer und geben eine erste juristische Einschätzung zu dem Fall. Jede fünfte Beratungsanfrage bei der Antidiskriminierungsstelle betrifft das Alter. Oft geht es dabei um Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt. Da wird etwa ein Vertrag nicht verlängert, da werden ältere Menschen gar nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen oder in einer Stellenausschreibung nach einem „jungen, dynamischen Team“ gesucht. t@cker: Welche Formen von Diskriminierung machen vor allem Jugendlichen zu schaffen, welche den Lebensälteren? 13

Christine Lüders: Nein, ganz im Gegenteil! Ist es denn etwa Generationsfrieden, wenn man jüngeren Arbeitnehmern ohne vernünftigen Grund weniger Urlaubstage gibt als Älteren? Das Bundesarbeitsgericht hat die Regelung im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes völlig zu Recht gekippt. t@cker: Das AGG nennt neben „Alter“ weitere Diskriminierungsmerkmale. Welche sind das, und in welcher Rangfolge treten sie auf? Christine Lüders: Alle Diskriminierungsgründe sind für uns gleichranging, da gibt es keine Hierarchien. Auch können wir aus den blanken Zahlen der Beratungsanfragen, die uns erreichen, keine Rückschlüsse das Ausmaß der tatsächlichen Diskriminierung in Deutschland ziehen – gibt es doch viele NGOs, die ebenfalls beraten, aber keine Statistiken führen. Schaut man auf die absoluten Zahlen nur bei uns, dann erreichen uns die meisten Beratungsanfragen von Menschen, die sich wegen einer Behinderung diskriminiert fühlen (etwa 23 Prozent), gefolgt von Anfragen, die sich auf die Merkmale Geschlecht, Alter (jeweils 20 Prozent) und Migrationshintergrund (18 Prozent) beziehen.

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dbb jugend nrw Mahnwache gegen Befristungspolitik Auf die Konsequenzen befristeter Beschäftigung und unsichere Zukunftsaussichten im öffentlichen Dienst hat die dbb jugend nrw heute mit einer Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei aufmerksam gemacht. Mit leeren Buggys symbolisierten die jungen Beschäftigten, unter ihnen auch Michael Gadzalla, stellvertretender Vorsitzender der dbb jugend, die verheerenden Folgen der Befristungspolitik: „Kasse leer = Buggy leer“ oder „Ohne Einkommen keine Nachkommen“, hieß es auf Plakaten. „Trotz aller öffentlichen Diskussionen um Geburtenrückgang und drohenden Fachkräftemangel steigt in unserem Land die Zahl der Menschen, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen – im öffentlichen Dienst werden aktuell rund 68 Prozent der jungen Beschäftigten nur befristet eingestellt“, kritisierte Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw, die dramatische Schieflage. „Der öffentliche Dienst – auch in hier in Nordrhein-Westfalen – stellt ein herausragendes Negativbeispiel dar“, so Schallenberg. Im Gespräch mit Christina HalstenbergBornhofen, Abteilungsleiterin der Zentralabteilung Verwaltung der Düsseldorfer Staatskanzlei, übergaben die Mahnwachen-

Teilnehmer ihre Forderungen in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Junge Menschen benötigen nicht nur eine Ausbildung, sondern auch eine dauerhafte Perspektive“, heißt es darin. Große Einigkeit herrschte auf beiden Seiten, dass die Zunahme der befristeten Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst Anlass zu großer Sorge gibt. Schallenberg appellierte an die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber und Dienstherrn: „Wer junge Menschen in den öffentli-

dbb jugend bayern

dbb jugend hessen

Offenes Ohr für den Nachwuchs im öffentlichen Dienst: Die Oberbürgermeisterin von Rosenheim Gabriele Bauer (CSU, Mitte) mit Julia Tkocz und Jörg Kothe am Stand der dbb jugend bayern.

Infos für Bürger Beim Straßenfest der Jugend in Rosenheim machte am 30. Juni 2012 auch die dbb jugend bayern eine gute Figur: Unter der Regie des Stadtjugendrings Rosenheim präsentierten sich die Jugendverbände der Stadt im Salingarten und in der Münchener Straße mit verschiedensten Aktionen. Mit einem Infostand nutze die dbb Jugendorganisation die Gelegenheit, Bürgerinnen und Bürgern die

chen Dienst holt, trägt auch Verantwortung für sie. Und Verantwortung bedeutet auch, dass man ihnen Perspektiven bietet.“ Erfreut nahmen die Vertreter der dbb jugend nrw die Aussage von Halstenberg-Bornhofen zur Kenntnis, dass im Bereich des Justizministeriums geplant sei, 350 unbefristete Stellen einzurichten: „ Ein erster Schritt in Richtung Sicherheit und Perspektive und damit auch ein Signal für Zukunfts- und Familienplanung junger Menschen.“

Sorgen und Nöte junger Menschen im öffentlichen Dienst näher zu bringen. Besonders die Konsequenzen der Sparwut lagen dem Nachwuchs am Herzen. Am Beispiel der Einsparungen bei Polizei, Krankenpflege und Finanzverwaltung verdeutlichten Landesjugendleiter Jörg Kothe und seine Stellvertreterin Julia Tkocz zusammen mit Matthias Sand (BJL Mittelfranken) und Rainer Marsell (KJL München) die Wichtigkeit eines funktionierenden öffentlichen Dienstes. Darüber hinaus boten die jungen Beamten auch ein breites Informationsangebot über die verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst an. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU, im Bild mit Julia Tkocz und Jörg Kothe), die den dbbjb-Stand besuchte, zeigte sich begeistert vom Einsatz der Gewerkschaftsjugend. 14

Verstärkung, die keine ist Eine am 15. August 2012 erschienene Presseinformation des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat bei der dbb jugend hessen für Kopfschütteln gesorgt. „Hier werden Stellen-Verschiebungen so dargestellt, dass Hessens Bürger glauben, das Land bekäme neue Polizisten. Dies ist aber nicht der Fall!“, so der stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend hessen, Carsten Kehr. Die Presseinformation berichtet von 92 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die unterschiedliche Dienststellen verstärken sollen. Bei diesen Beamten handelt es sich um Polizistinnen und Polizisten, die im Rahmen des Konzeptes „300 in 3 Jahren“ von der Bereitschaftspolizei zu Basis- und Fachdienststellen wechseln. Das wird in der Pressemitteilung allerdings verschwiegen.

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JUNGE POLIZEI

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Wer zahlt, wenn die Facebook-Party im Desaster endet? dbb vorsorgewerk

Facebook nur mit Ausweis Party für den Freundeskreis geplant, aus Versehen auf Facebook öffentlich gepostet, 10 000 Mann im Garten, Polizeieinsatz: Seit dem Filmstart von „Project X“ im Mai 2012 finden nahezu wöchentlich facebook Partys im gesamten Bundesgebiet statt, die der Polizei nicht unerheblich Arbeit bescheren. Das Ziel der zum größten Teil fiktiven Veranstalter ist es, der Party des Films, bei der es um Alkohol, Sex und jede Menge Zerstörungswut geht, nachzueifern. Die Verantwortlichen der fehlgeschlagenen Geburtstagspartys, die zum Massenevent ausuferten, waren früher schnell ermittelt, da diese mit realen oder zu ermittelnden Personalien ihren Account bei Facebook betrieben. Die Verursacher der jüngsten Massenevents, wie kürzlich in Backnang und Konstanz, bleiben jedoch meistens im Dunkeln. Sie nutzen keine realen Accounts, sondern erstellen hierfür extra temporäre Facebook-Zugänge, verschleiern ihre IP-Adresse oder tauchen in der Anonymität von Internetcafés ab. Die Kosten für den Polizeieinsatz bei einer solchen Party sollten dem Verursacher in Rechnung gestellt werden, fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende der JUNGEN POLIZEI, Michael Haug. „Die Kosten müssen von demjenigen getragen werden, der zu der Veranstaltung einlädt.“ Damit liegt die JUNGE POLIZEI auf einer Linie mit Baden-Württembergs Innenminister Reinhard Gall (SPD). Dazu aber müsste die Identität des Verursachers zweifelsfrei ermittelt werden können. „Facebook muss dafür Sorge tragen, dass nur reale Nutzer das Netzwerk nutzen und Ermittlungsbehörden ohne zeitlichen Verzug an diese Daten gelangen“, so Haug. „Die Einführung einer echten Identitätsverifikation – analog zu anderen Onlineportalen – vor der ersten Nutzung wäre der richtige Schritt seitens Facebook.

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dbb jugend / dvg-JUGEND Hockey für den guten Zweck

bbw-jugend

deburg vor der gastgebenden WSG Reform, den Red Devils Wernigerode und dem PSV 90 Dessau. Eine deutliche Leistungssteigerung sicherte dem Team der dbb jugend am Ende einen guten achten Platz bei zehn teilnehmenden Mannschaften. Der Erlös des Benefizturniers von 300 Euro kommt wieder dem Verein Spielwagen Magdeburg zu gute, der sich um ein kinder- und jugendgerechtes Leben in der Stadt bemüht.

Die 9. Auflage der seit dem Jahr 2004 gemeinsam von der dbb jugend und der dvgJUGEND veranstalteten Magdeburger Unihockeynight sowie der ausrichtenden WSG Reform Magdeburg fand in der Nacht vom 13. zum 14. Juli 2012 in der Magdeburger Sporthalle Fermersleben statt. Mit diesem Event engagieren sich die Veranstalter gegen Rechtsextremismus, Radikalismus und Antisemitismus. Bei den Prominentenspielen waren mit Maik Wagner (SachsenAnhalt) und Dietmar Knecht (MecklenburgVorpommern) zwei dbb Landesvorsitzende für die gute Sache am Start. Als Schirmherrn der Traditionsveranstaltung fungierten der Innenministers des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht Gemeinsames Team aus Veranstaltern sowie Vertretern aus Wirtschaft, und LandtagsvizeGesellschaft und Verbänden beim Einlagespiel: Sascha Titze, stellvertretender Vorsitzender dbb jugend (Bund), Martin Andrä, dbb präsidentin Dr. Helga jugend, Michael Menkens, stellvertretender Landesvorsitzender DVG Paschke. Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Jens Strackeljan, Pro-Rektor für Studium und Lehre Sieger der 9. Magdeder Otto-von-Guericke Universität Magdeburg, Norbert Born, Kinder- und burger Unihockeynight jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt; Maik Wagner, Landesvorsitzender dbb sachsen-anhalt, Mathias Geraldy, wurde das Team der Stadtsparkasse Magdeburg, Michael Stage, dbb jugend und Dietmar Knecht, Landesvorsitzender dbb mecklenburg-vorpommern (von links). Floorball Tigers Mag-

3. Beachvolleyballturnier der sbb jugend: Heiß, heißer… Das Volleyballturnier 2012 der sbb jugend unter dem Motto „36 Grad und es wird noch heißer“ forderte alles von den Athletinnen und Athleten. Trotz Rekordhitze ließen sich die Teilnehmer den Spaß am Spiel nicht nehmen und zeigten sportliches Engagement. Obwohl Amateure, wurden schöne Spielzüge gezeigt und für die Zuschauer blieb es spannend bis zum Schluss. Der Turniersieg ging in an das Team Ina & Andi, die zuvor noch nie zusammen gespielt

hatten. Sieger der Herzen (Letzter) wurde das Team der sbb Jugend mit Henriette und Nils. Die Mitspieler aus Bayern, unter ihnen auch die Bundesvorsitzende der dbb jugend Sandra Hennig, sicherten sich den Preis für die weiteste Anreise. Beim Ausklang mit Grillgut und kühlen Getränken wurde bereits das Beachvolleyballturnier 2013 geplant. Ein Dank geht an den Sponsor HUK-Coburg sowie an das BeachhouseTeam für seine Gastfreundlichkeit.

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Tragfähiges Konzept zur Nachwuchsgewinnung gefordert Die bbw-jugend mahnt seit Langem: Der öffentliche Dienst muss trotz angespannter Haushaltslage für Berufseinsteiger attraktiv bleiben. Jetzt hat die Jugendorganisation in der CDU Baden-Württemberg einen Verbündeten Forderung gefunden: Landesjugend-Chefin Natascha Venturelli und der innenpolitische Sprecher der CDU, Thomas Blenke, trafen sich am 6. August 2012 zu einem Gedankenaustausch und forderten im Anschluss gemeinsam im Hinblick auf den zunehmenden Fachkräftemangel ein tragfähiges Konzept, um qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Maßlos enttäuscht zeigte sich die bbw-jugend erneut von den jüngsten Sparpläne der grün-roten Landesregierung. Insbesondere das Vorhaben, die Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst abzusenken, sorgt für Verärgerung. Venturelli und CDU-Politiker Blenke waren sich einig, dass Sparen bei Berufseinsteigern ein absolut falsches Signal sei angesichts des leer gefegten Berufnachwuchs-Markts. In den kommenden Jahren würden bundesweit über 30 Prozent der im öffentlichen Dienst Beschäftigten in den Ruhestand gehen, geeignetes Nachwuchspersonal sei indes weit und breit nicht in Sicht, betonte Venturelli. „In der Privatwirtschaft werden derweil mit gezielten Angeboten und Programmen Fachkräfte umworben“, so die bbw-jugend-Leiterin. „Und wenn man sieht, wie schwierig das schon ist, wird es für den öffentlichen Dienst allerhöchste Zeit.“ So habe Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, gewarnt, dass „allein in der gemeinsamen Lehrstellenbörse der Industrie- und Handelskammern noch mehr als 12.000 Stellen für dieses Jahr angeboten“ unbesetzt seien.

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dbb jugend sachsen-anhalt/thüringen Grundlagen für die Jugendarbeit In einem gemeinsamen Workshop vom 20. bis 22. Juli 2012 haben die dbb jugend Landesverbände aus Sachsen-Anhalt und Thüringen zwölf junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nach Lauterbach in Thüringen eingeladen. „Management im Jugendverband“ stand auf dem Programm, und die Mischung der Inhalte sorgte für drei informative und spannende Tage. Im Mittelpunkt des Workshops standen Fragen der Finanzierung sowie vereins- und satzungsrechtliche Fragen. Ergänzt wurde die Themenbreite durch Informationen zum Steuerrecht für Jugendverbände. Dennis Bauer, Landesvorsitzender der dbb jugend sachsen-anhalt, legte besonderen Wert auf die Darstellung der steuerlichen Pflichten eines Jugendverbandes.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer brachten sich im Planspiel zum Haushalt auch aktiv ein und erstellten einen Haushaltsplan für einen typischen Jugendverband. Mareike Klostermann von der dbb jugend thüringen diskutierte im Workshop die Frage, welche Ziele Jugendverbandsarbeit verfolgt. „Jugendverbandsarbeit lebt vom Mitmachen und grundlegenden personalen Fähigkeiten“, beschrieb Thomas Löwe die Überlegung, ein Modul zur Teambildung in den Plan des Workshops aufzunehmen. Unter der Leitung von Patrick Rohlmann aus Magdeburg lernten die Teilnehmer bei einer spannenden Schlauchbootfahrt auf der Werra praktische Methoden der Teambildung. Fortgesetzt wurde das Modul auf dem Rückweg zur Jugendherberge mit Aufgaben im Nationalpark Hainich, die nur gemeinsam zu lösen waren.

Teambildung im Schlauchboot: Praktische Erfahrung zahlt sich in der Jugendarbeit aus.

Das positive Fazit der Veranstalter Mareike Klostermann und Dennis Bauer: „Unser zweites gemeinsames Projekt war erfolgreich!“

dbb jugend nrw Diskussionsrunde mit NRWMinisterpräsidentin Hannelore Kraft und Matthäus Fandrejewski (Mitte).

Ideenmarathon „Jukon12“ Künstler, Erfinder, Politiker, Personalchefs großer deutscher Konzerne und Jugendliche trafen in Essen bei der Jugendkonferenz „Jukon12“ aufeinander. Eingeladen hatte dazu die nordrhein-westfälische Landesregierung. Im persönlichen Gespräch konnten die jungen Leute inhaltlich tief in die vorab online festgelegten Themen einsteigen und Politik mit auf den Weg bringen. Für die dbb jugend nrw waren Matthäus Fandrejewski und Frank Meyers dabei, die zuvor drei Monate lang in der Online-Community „Jukon12“ mit anderen jungen Leuten und Politikern darüber diskutiert hatten, wie sie einmal leben und arbeiten wollen. Für Fandrejewski kam die Wahl zum Sprecher eines der Online-Themenräume überraschend direkt nach dem Sommerurlaub – eine kurzfristige und intensive Einarbeitung in die Themengebiete war die Folge, um die

Sprecherrolle auf der Jukon12 mit Leben und Inhalt zu füllen. Unter anderem berichtete der 23-jährige Beschäftigte beim Kreis Lippe von der Mahnwache der dbb jugend nrw am 1. August 2012 vor der Staatskanzlei in Düsseldorf, die auf das Problem der prekären Beschäftigung aufmerksam gemacht hatte. Ebenso brachte er das Schreiben für Verände-

rungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz der dbb jugend an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Gespräch. „In der Abschlussrunde mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe ich als Sprecher für den Denkraum ‚Die Arbeitswelt von morgen‘ gefordert, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf Mindestlöhne einigen sollen“, sagt Fandrejewski. Die Ministerpräsidentin unterstütze den Gedanken. Auch nach der JUKON endet das Engagement des junge Gewerkschafters nicht: Er wird die Statements, Forderungen und Stellungnahmen aus dem Denkraum in einem Abschlussbericht zusammenfassen und diesen im September bei dem Fachkongress „umdenken – jungdenken – Frische Ideen für NRW“ des Landesjugendrings vorstellen.

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Finanzierungshilfen für Auszubildende

Knapp bei Kasse? September – für tausende von Auszubildenden alle Jahre wieder der aufregende Start in einen neuen Lebensabschnitt. Euphorie und Aufbruchsstimmung werden allerdings von der in aller Regel recht schnell reifenden Erkenntnis getrübt, dass das richtig anständige Einkommen wohl noch ein bisschen auf sich warten lässt: Azubis sind chronisch knapp bei Kasse. Wohl denen, die auf die Unterstützung ihrer Familie zählen dürfen. Aber auch für diejenigen, bei denen die privaten Mittel nicht ausreichen, um über die Runden zu kommen, gibt es Support – vom Staat. t@cker informiert über die wichtigsten Finanzierungshilfen für Azubis.

(s.u.) zu tun. ACHTUNG: Auch Azubis, bei denen BAB abgelehnt wurde, können seit 1. September 2008 die Mietbeihilfe laut § 22 Abs. 7 SGB II beantragen! Das ist insbesondere dann eine gute Idee, wenn BAB abgelehnt wurde, weil das Einkommen des Azubis oder der Eltern um ein Weniges zu hoch war. WICHTIG: Die Mietbeihilfe wird bei unter 25-jährigen Azubis nur dann gezahlt, wenn sie VOR dem Umzug bei der ARGE oder dem Job Center beantragt und genehmigt wurde. Wohngeld

Berufsausbildungshilfe (BAB) Azubis brauchen während ihrer Lehre oft eine zusätzliche Unterstützung, um für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Deshalb ist im Gesetz, genauer im Sozialgesetzbuch (SGB III), festgelegt, dass ein Azubi während der Ausbildung Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) von der Bundesagentur für Arbeit erhält, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Gefördert wird nur eine staatlich anerkannte Ausbildung und kann auch nur von Auszubildenden beantragt werden, die während der Ausbildung nicht mehr zu Hause wohnen. Minderjährige Azubis erhalten die BAB nur dann, wenn sie nicht bei ihren Eltern wohnen können, weil der Ausbildungsbetrieb zu weit entfernt liegt (rund eine Stunde für jeden Weg) – diese Voraussetzung muss allerdings nicht erfüllt werden, wenn man aus schwerwiegenden sozialen oder psychischen Gründen nicht mehr zu Hause wohnen kann. Azubi-Einkommen und Eltern-Einkommen werden bei der BAB-Berechnung berücksichtigt. Anspruch auf BAB hat man laut Gesetz

erst ab dem Monat, an dem der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit eingeht – es ist also sehr wichtig, dass dieser Antrag möglichst frühzeitig gestellt wird. Das kann auch dann schon geschehen, wenn noch Unterlagen fehlen, z.B. der Nachweis über das Einkommen der Eltern. Wer direkt herausfinden will, ob und wie viel BAB im Einzelfall gewährt wird, kann den BAB-Online-Rechner der Bundesagentur für Arbeit nutzen: www. babrechner.arbeitsagentur.de. Wohngeldzuschuss bei Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) In der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ist grundsätzlich ein pauschaler Zuschuss zur Miete enthalten, der allerdings oft nicht die Mietkosten deckt. Seit 2007 kann ein Azubi aber zusätzlich zur BAB einen Wohngeldzuschuss oder eine Mietbeihilfe bekommen, die den Unterschied zwischen der tatsächlichen Miete und dem pauschalen Zuschuss ausgleicht. Dieser Wohngeldzuschuss oder die Mietbeihilfe hat nichts mit dem normalen Wohngeld 18

Zunächst muss man BAB beantragen. Wird die dann abgelehnt, weil das Ausbildungsentgelt zu hoch ist oder die Eltern zu viel verdienen, kann kein Wohngeld beantragt werden – nur, wenn die BAB dem Antragsteller „dem Grunde nach“ nicht zusteht! Das ist vor allem dann der Fall, wenn man eine zweite Ausbildung macht. Nur in diesem Fall haben volljährige Azubis, die am Ausbildungsort eine Wohnung gemietet haben und sie selber bezahlen müssen, gute Chancen, Wohngeld zu erhalten. Der Antrag auf Wohngeld wird bei der Wohngeldstelle der Gemeinde gestellt, in der sich die Wohnung befindet. Fahrtkosten Kein Gesetz schreibt vor, dass der Ausbildungsbetrieb die Fahrtkosten für den Arbeitsweg erstatten muss. Anders sieht es aus, wenn man an einem Ort eingesetzt ist, der nicht im Ausbildungsvertrag als Ausbildungsort angegeben ist, z.B. in einer

tipps anderen Filiale. Dann muss der Ausbildungsbetrieb in der Regel die Mehrkosten tragen. Auch die Fahrkosten für Lehrgänge und andere Schulungen muss der Ausbildungsbetrieb bezahlen. Außerdem regeln oft die entsprechenden Tarifverträge, dass Fahrtgeld gezahlt wird. Auch wenn kein Tarifvertrag Fahrtgeld vorsieht: Es lohnt sich immer, den Ausbilder zu fragen, ob man nicht einen Fahrgeldzuschuss bekommen kann. In manchen Bundesländern zahlt auch der Staat die Fahrtkosten für den Schulweg. Mehr dazu weiß auf jeden Fall das Sekretariat der Berufsschule. Kindergeld Vom Staat gibt’s zur Unterstützung des Unterhalts, zu dem Eltern für ihre Kinder verpflichtet sind, von der Geburt bis zum 18. und unter bestimmten Voraussetzungen sogar bis zum 25. Lebensjahr aktuell für die ersten zwei Kinder 184 Euro, 190 Euro für das

dritte Kind und 215 Euro für alle weiteren Kinder. Auszahlende Stelle des Kindergelds ist die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Wenn man während der Ausbildung noch zu Hause wohnt, fließt das Kindergeld automatisch in den Unterhalt ein, für den Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigte aufkommen. Wohnt der Azubi aber nicht mehr zu Hause und entstehen Eltern bzw. Erziehungsberechtigten keine Kosten mehr, müssen sie das Kindergeld an den Nachwuchs auszahlen. Bis zum 18. Lebensjahr wird das Kindergeld unabhängig von der Einkommenshöhe des Kindes gezahlt. Nach Vollendung des 18. Lebensjahrs gibt es weiter Kindergeld, wenn - das Kind sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, - das Kind einen Ausbildungsplatz sucht, - das Kind z.B. ein FSJ oder ein FÖJ ableistet oder - das Kind sich in einer Übergangszeit befindet (höchstens vier Monate).

Bildungskredit Ausbildung, Studium und Praktika sind nicht nur zeitaufwendig, sie kosten auch Geld. Was nun tun, wenn das Geld vorne und hinten nicht reicht? Wenn der Abschluss der Ausbildung oder des Studiums gefährdet ist? Dann kann das Bildungskreditprogramm der Bundesregierung helfen. Es bietet Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen die Möglichkeit, einen einfachen, zinsgünstigen und den individuellen Bedürfnissen flexibel anpassbaren Kredit unabhängig von Vermögen und Einkommen zu erhalten. Im Gegensatz zur Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist der Bildungskredit unabhängig vom eigenen Einkommen und Vermögen sowie dem der Eltern, der Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der Lebenspartnerin bzw. dem Lebenspartner. Mehr Infos dazu: www.bildungskredit.de.

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02.07.12 16:17

service Versicherungen werden teurer!

Bereits bestehende Verträge nicht betroffen

Jetzt noch günstigere Beiträge sichern!

Die Unisex-Regelung gilt für alle neu abgeschlossenen Versicherungsverträge. Auf bereits bestehende Versicherungsverträge wirkt sich das Urteil nicht aus. Das gilt zum Beispiel auch für vereinbarte Dynamikanpassungen. Gewünschte Änderungen bei Bestandsverträgen, die über die bisherigen vertraglichen Vereinbarungen hinausgehen, unterliegen jedoch dem Urteil des EuGH. Damit gelten für sie auch die Unisex-Vorgaben. Unsere Empfehlung: Handelt jetzt! Sichert Euch rechtzeitig die günstigeren Konditionen und spart dauerhaft bis zu mehreren Tausend Euro. Überprüft Euren zusätzlichen Absicherungsbedarf – auch für Eure Familienangehörigen – und schliesst gegebenenfalls bestehende Versorgungslücken.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil verkündet, nach dem die Versicherer künftig bei Prämien nicht mehr nach dem Geschlecht unterscheiden dürfen. Das war bislang der Fall, weil Frauen und Männer etwa bei der Krankenversicherung, aber auch in der Lebensversicherung statistisch betrachtet unterschiedliche Kosten verursachen. Mit der Differenzierung nach Geschlecht ist ab dem 21. Dezember 2012 Schluss: Spätestens zu diesem Termin dürfen die Versicherer nur noch sogenannte „Unisex-Tarife“ anbieten. Betroffen sind vor allem Personenversicherungen Die Neuregelung hat vor allem Auswirkungen auf Versicherungen für den privaten Bereich. Dazu gehören unter anderem Private Rentenversicherungen, Risiko-Lebensversicherungen, private Krankenversicherungen und Krankenzusatzversicherungen wie zum Beispiel die private Pflegevorsorge sowie Unfallversicherungen. Auch Dienst- und Berufsunfähigkeitsversicherungen sind betroffen, weil hier das Geschlecht ebenfalls bei der Berechnung des Beitrags eine wichtige Komponente darstellt. Für die Riester-Rente sind Unisex-Tarife bereits seit ihrer Einführung 2006 vorgeschrieben. Die Folge: Für Männer, die bei der bisherigen Tarifierung nach Geschlecht bei vielen Versicherungen günstiger wegkamen, wird es künftig oft teurer. Beispiel Rentenversicherung: Weil Frauen statistisch gesehen länger leben und damit länger Rente beziehen, mussten sie für eine Rentenversicherung bislang höhere Beiträge bezahlen. Werden die Prämien für Männer und Frauen nun vereinheitlicht, müssen Männer künftig höhere Beiträge entrichten. Umgekehrt ist es in der Risikolebensversicherung: Weil Frauen ein geringeres Risiko haben, früh zu versterben, zahlen sie bislang auch weniger für die Risikolebensversiche-

rung. Diese Police kann sich nach Recherchen der Stiftung Warentest (Finanztest 09/12) für Frauen sogar um bis zu 55 Prozent verteuern. Erhebliches Sparpotential Nach vorläufigen Berechnungen der mit dem dbb vorsorgewerk kooperierenden Versicherungen können Männer mit einem Abschluss vor dem Stichtag erheblich sparen: - Private Rentenversicherung: bis zu 10 Prozent - Dienst- und Berufsunfähigkeits versicherung: bis zu 35 Prozent - Privaten Krankenversicherung: bis zu 30 Prozent - Pflege-Zusatzversicherung: bis zu 30 Prozent. Das Beispiel einer Dienst- und Berufsunfähigkeitsversicherung verdeutlicht das Einspar-Potential von mehreren Tausend Euro: Schließt ein 30-jähriger Verwaltungsbeamter über das dbb vorsorgewerk bis Endalter 65 eine Dienstunfähigkeits-Rente von 1 000 Euro monatlich ab, beträgt sein Monatsbeitrag vor dem Unisex-Stichtag 59,76 Euro. Bei Abschluss in 2013 stiege der Beitrag voraussichtlich auf 82,67 Euro. Diese Beitragssteigerung ergibt sich nicht nur durch den neuen Unisex-Tarif, sondern auch durch das jüngere Eintrittsalter. So können während der Laufzeit knapp 10 000 Euro eingespart werden. 20

Die Stiftung Warentest (Finanztest 9/2012) erwartet, dass die Preise für Unisex-Tarife überwiegend für Frauen – bei der Risikolebensversicherung zum Beispiel auch für Männer – sinken werden, wenn auch nur mäßig. Deshalb mit dem Abschluss wichtiger Versicherungen zu warten, ist aber riskant. Geht es unter anderem darum, die Familie abzusichern, hättet Ihr im schlimmsten Falle am falschen Ende gespart und Eure Familie steht ohne Absicherung da. Und: Sollte der Unisex-Tarif in 2013 günstiger sein, garantieren Euch einige Versicherungen, unter anderem der Kooperationspartner des dbb vorsorgewerk, die DBV Deutsche Beamtenversicherung, für die Lebensversicherung einen gebührenfreien Tarif-Umtausch. In der privaten Krankenversicherung haben Versicherte ohnehin ein Wechselrecht in andere gleichartige Tarife ihres Krankenversicherers. Im Zweifel nehmt eine Beratung in Anspruch. In den nächsten Ausgaben werden wir Euch weiter über die Entwicklung auf dem Laufenden halten und Euch Spartipps aufzeigen.

Die Kolleginnen und Kollegen der Kundenbetreuung des dbb vorsorgewerk oder auch Vorsorgeberater vor Ort informieren Euch gerne zu Eurem Absicherungsbedarf und Euren persönlichen Einsparmöglichkeiten: Montags bis freitags von 8.00 - 18.00 Uhr unter 030. 40 81 - 64 44 oder unter: www.dbb-vorsorgewerk.de.

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Und für zwischendurch gibt’s wie immer unsere

t@cker-Frage: Welt-Kunstschau: Die wievielte Documenta findet in diesem Jahr in Kassel statt?

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Gojira Lehrstunde in Metal Die nach dem guten alten Godzilla benannten Franzosen zeigen auf ihrer zweiten Live DVD und Bluray, dass sie ihren Namen nicht umsonst gewählt haben:

Die fünf Freunde Curt (Chris Hemsworth), Marty (Fran Kranz), Holden (Jesse Williams), Dana (Kristen Connolly) und Jules (Anna Hutchison) wollen zusammen Ferien in einer abgelegenen Hütte im Wald machen. Obwohl sie ein alter Mann beim Zwischenhalt an der Tankstelle vor einer in den Wäldern lauernden Gefahr warnt, beginnt der Urlaub für die jungen Leute recht unbeschwert. Doch die anfängliche Arglosigkeit ist schnell verschwunden, als sich die ungewöhnlichen Vorkommnisse zu häufen beginnen. Was die Gruppe nicht weiß: Die Hütte wird aus der Ferne von zwei Fremden (Richard Jenkins, Bradley Whitford) überwacht, und die spielen ein perfides Spiel mit den Urlaubern. Schnell verwandelt sich der anfängliche Urlaubstrip in einen Kampf ums nackte Überleben, bei der jede Handlung ihre letzte sein könnte…

„The Cabin in the Woods“, Regiedebüt von Drew Goddard, ist ein neuer Meilenstein im Horrorgenre, der zu neuen Innovationen aufruft, das Genre sowohl liebevoll ehrt, als auch stark kritisiert und letztendlich gar auf den Kopf stellt. Wer sich gerne genauer mit einem Film beschäftigt, kommt hier voll auf seine Kosten. Kinostart: 6. September 2012

impressum herausgeber: Bundesjugendleitung, dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, tel 030. 40 81 - 57 51, fax 030. 40 81 - 56 99, e-mail [email protected]. redaktion: Britta Ibald (verantw.), Jan Brenner, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, tel 030. 40 81 - 55 50, fax 030. 40 81 - 55 99, e-mail [email protected]. fotos: Britta Ibald, dbb jugend, dbb, MEV, dpa, Fotolia, documenta GmbH (Anders Sune Berg, Nils Klinger, Roman März, Nick McGrath, Lewin Quel, Rosa Maria Rühling, Henrik Stomberg, Masahito Yamamoto, Krzysztof Zielinski), Marco Urban. anzeigen: dbb vorsorgewerk GmbH, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin, tel 030. 40 81 - 64 00, fax 030. 40 81 - 64 99, e-mail vorsorgewerk@ dbb.de. gestaltung: Jacqueline Behrendt. t@cker wird gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Für die Inhalte der in t@cker gelinkten Internetseiten übernimmt die Redaktion keine Verantwortung.

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