Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der FDP

Andreas Elbracht Gewerkschaftsekretär

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Fachbereich Finanzdienstleistungen

STELLUNGNAHME

ver.di NRW

16/4093 A07, A14

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/11902

Ich nehme keine Stellung zur finanziellen Situation von WestSpiel, da mir zwar Informationen darüber vorliegen, dieses aber nicht mein Ansatz ist. Es gibt nur die Feststellung, dass derzeit mit vielen Unwahrheiten und sehr bewusst eine Stimmungsmache auf niedrigem Niveau praktiziert wird.

Fakt ist erst einmal, dass es für die WestSpiel KG als auch für das Casino Duisburg GmbH gültige Tarifverträge gibt. Diese sichern die Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer in den derzeitigen vier Standorten. Je nach Konstellation würde ein Tarifvertrag automatisch auch für den neuen geplanten Standort in Köln greifen. Der bestehende alte Tarifvertrag der WestSpiel KG wurde im Jahre 2012 umfassend modernisiert und den heutigen Bedingungen angepasst. Es ist leider so, dass sich der Glücksspielmarkt weltweit verändert hat und die Bedingungen für die Beschäftigten angepasst werden mussten. Ursprünglich einmal wurden alle Mitarbeiter einer Spielbank ausschließlich aus dem Trinkgeld (Tronc) finanziert. Dieses Modell ist in keiner Spielbank mehr tragfähig, so dass die Mitarbeiter immer auch aus den Netto-Spielerträgen mitfinanziert werden müssen.

Ob eine Spielbank profitabel arbeitet, entscheidet der Gesetzgeber durch die Abgabenhöhe. In der Höhe der Abgaben liegt NRW an der Spitze der Bundesländer, das macht es einem Spielbankbetreiber nicht unbedingt einfacher. Alleine über die Abgabenhöhe kann das Land über Erfolg oder Misserfolg einer Spielbank entscheiden. Und die Unterstellung, dass der Steuerzahler in Haftung genommen wird, ist unseriös und entbehrt jeglicher Grundlage!

So zu tun, als wenn Privatinvestoren eine Spielbank besser und profitabler betreiben können als WestSpiel, ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Wir sprechen nach wie vor über ein Dienstleistungsunternehmen, welches keine Ware produziert, sondern einzig durch das Verhalten des Kunden/Konsumenten Erträge erwirtschaftet.

Anders betrachtet ist die WestSpiel KG als Tochter der NRW-Bank nicht so unter Druck, hohe Gewinne einzufahren, wie das bei einem privaten Unternehmen der Fall wäre.

In Bayern werden alle Spielbanken direkt vom Land betrieben und dieses Modell funktioniert seit Jahren sehr gut. Es gibt einheitliche Tarifverträge für alle Beschäftigten und es gibt aus ver.di-Sicht keinerlei Beanstandungen bei den Beschäftigungsverhältnissen.

Ver.di-Erfahrungen zeigen im Gegenzug, wie schwierig es bei privaten Neugründungen ist, für die Beschäftigten sichere Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen. Die Spielbank LeunaGunthersdorf wurde im Dezember 2014 eröffnet und hat bis zum heutigen Tage weder einen Betriebsrat noch einen Tarifvertrag, auch die Spielbank Magdeburg ist nach wie vor Tarifund Betriebsratsfrei. Bei einem großen Teil der privaten Spielbanken sind die Tarifverträge entweder schon lange in der Nachwirkung oder wie im Fall der Spielbank Hamburg befindet sich die Belegschaft derzeit sogar im Streik.

Es kann nicht das Ziel einer Landesregierung sein, den staatlichen Auftrag ohne die Rechtssicherheit für die Beschäftigungsverhältnisse zu erfüllen. (Tariftreuegesetz)

Gerade der private Sektor mit den kommerziellen Spielhallen macht ver.di derzeit viel Arbeit, da es in diesen Strukturen gar keine Tarifverträge gibt und, soweit mir bekannt, nirgendwo Betriebsräte. Der Druck auf die Beschäftigten in diesen Betrieben ist sehr hoch und Arbeitsschutzgesetzte werden sehr oft missachtet. Die Gewinne dieser kommerziellen Anbieter werden zu Lasten der Beschäftigten erzielt.

Wenn das Land NRW den Spielerschutz ernst nimmt und gleichzeitig die Beschäftigten der Spielbanken schützen will, ist die Konstellation mit der WestSpiel KG als Tochter der NRWBank meines Erachtens die bessere Wahl. Ein Beschäftigter, der unter dem Schutz eines Tarifvertrages arbeitet, kann viel einfacher einen Spielsüchtigen ansprechen und zum Aufhören auffordern als jemand, der weder einen Tarifvertrag noch einen Betriebsrat als Schutz zur Verfügung hat.

Spielbanken sind nicht dazu da, Gewinne anzuhäufen, sondern den Spieltrieb der Bevölkerung zu kanalisieren und unter legalen Bedingungen zu gewährleisten.

Bielefeld den 30.08.2016