Protokoll GR 24.03.2014 öffentlich - Oberhausen

Nr. 3/2014

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde OberhausenRheinhausen am 24.03.2014 um 18.30 Uhr 1. Vorsitzender: 2. Gemeinderäte:

3. Beamte, Beschäftigte usw.:

Bürgermeister Martin Büchner Frank Baumann, Daniel Born, Peter Börzel, Hajo Böser, Helmut Brand (ab. 18.52 Uhr), Jasmine Brand (ab 19.40 Uhr), Peter Brand, Florian Häfele, Margareta Hartkorn, Norbert Horn, Brigitte Klee, Thorsten Koch, Katharina Korrmann, Raimund Kraus, Tatjana Lindemann, Werner Most, Heinz Nagel, Peter Prestel, Karsten Rausch, Karl Riegel, Hans Strubel, Margit Zieger, Thomas Zieger Melanie Horn, Anne Wicke Dominic Sievert als Protokollführer

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der Verhandlung durch Ladung vom 14.03.2014 ordnungsgemäß eingeladen worden ist; Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 21.03.2014 ortsüblich bekannt gegeben worden sind; Das Kollegium beschlussfähig ist, weil 24 Mitglieder anwesend sind. Es fehlten als beurlaubt: Peter Hoffman nicht beurlaubt oder aus anderen Gründen: -als Urkundspersonen wurden ernannt: Hajo Böser, Peter Börzel

Hierauf wurde in die Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Punkte eingetreten und folgendes beschlossen:

-1-

Nr. 3/2014

Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen Gremium: Gemeinderat

TOP Nr.: 1

Sitzungstag: 24.03.2014

öffentlich

Fachamt: Büro des Bürgermeisters Ehrung der Blutspender

zur Beschlussfassung

Bürgermeister Büchner bedankt sich bei den Blutspendern und weist auf die Wichtigkeit des Blutspendens hin. Blutspender sind Lebensretter. Folgende Personen werden geehrt:

Brenner Freiseis Hambsch Ihle Kullmann Metz Rudolph Schwabenland Scorsone

Marco Manuela Thorsten Claudia Paul Sören Astrid Siegfried Miriam

Hermsdorf Metz

Harald Rosemarie

Mehner Zollt

Richard Werner

Biedlingmeier

Sylvia

10-maliges Blutspenden Gänslachweg 9 68794 Oberhausen-Rheinhausen Schützenstraße 56 68794 Oberhausen-Rheinhausen Raimundstraße 10 68794 Oberhausen-Rheinhausen Stefanienstraße 23 68794 Oberhausen-Rheinhausen Werderstraße 13 68794 Oberhausen-Rheinhausen Bachstraße 17 68794 Oberhausen-Rheinhausen Schlehenweg 20 68794 Oberhausen-Rheinhausen Marienstraße 121 68794 Oberhausen-Rheinhausen Marienstraße 83 68794 Oberhausen-Rheinhausen 25-maliges Blutspenden Jahnstraße 84b 68794 Oberhausen-Rheinhausen Mörikeweg 13 68794 Oberhausen-Rheinhausen 75-maliges Blutspenden Schanzenstraße 28 68794 Oberhausen-Rheinhausen Marienstraße 116 68794 Oberhausen-Rheinhausen 100-maliges Blutspenden Lönsweg 8 68794 Oberhausen-Rheinhausen

Neben der Ehrung durch Herrn Bürgermeister Büchner erhalten die Blutspender für 10-maliges Blutspenden eine Flasche Sekt, für 25-maliges Blutspenden ein Heimatbuch und eine Flasche Sekt und für 75-maliges sowie 100-mailiges Blutspenden einen Gutschein der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen und eine Flasche Sekt.

-2-

Nr. 3/2014

Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen Gremium: Gemeinderat

TOP Nr.: 2

Sitzungstag: 24.03.2014

öffentlich

DS-Nr. GR21/2014

Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.02.2014 gefassten Gemeinderatsbeschlüsse

Der Gemeinderat fasste in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 24.02.2014 folgende Beschlüsse: 1.

Der Gemeinderat stimmte der Verleihung der Ehrenmedaille der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen „für besondere sportliche Leistungen“ an zwei Mitglieder des Modellsportvereins Oberhausen 1963 e.V. zu.

2.

Der Gemeinderat stimmte der Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters mit einer auf 50 % verringerten Arbeitszeit für die Zeit vom 01. Februar 2014 bis zum 31. Juli 2015 zu.

Diese Beschlüsse werden gemäß § 35 Abs. 1 GemO bekannt gegeben und zwar in der in diesem Paragrafen vorgeschriebenen Form, d.h. ohne Abstimmungsergebnis und ohne Bekanntgabe des Verlaufs.

-3-

Nr. 3/2014

Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen Gremium: Gemeinderat

TOP Nr.: 3

Sitzungstag: 24.03.2014

öffentlich

DS-Nr. GR22/2014

Fachamt: Rechnungsamt zur Beschlussfassung Kauf eines Löschfahrzeuges LF 10 für die Feuerwehr Rheinhausen, Abteilung Rheinhausen - Vergabe

Oberhausen-

Beratung: Bürgermeister Büchner begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Oberhausen-Rheinhausen und erläutert ausführlich den Tagesordnungspunkt. Der Gemeinderat nahm in seiner öffentlichen Sitzung am 25.01.2010, TOP Nr. 3, DS-Nr. GR03/2010, die von der Feuerwehr Oberhausen– Rheinhausen erstellte Feuerwehrkonzeption und den Feuerwehrbedarfsplan bis zum Jahre 2019 zustimmend zur Kenntnis. Der Bedarfsplan sieht unter Punkt 4.4 „Ersatz- und Neubeschaffung von Fahrzeugen“, den Ersatz des vorhandenen LF 8 durch ein zu beschaffendes LF 10 im Jahr 2011 vor. Die Notwendigkeit der Beschaffung dieses Fahrzeugs wurde dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.12.2013, TOP Nr. 8, DS-Nr. GR129/2013 ausführlich erläutert. Der Gemeinderat hat im Haushalt 2014 Mittel in Höhe von 335.000,00 € eingestellt und die Gemeindeverwaltung beauftragt die Ausschreibung vorzunehmen. Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Feuerwehrausschuss der Abteilungswehr Rheinhausen das Leistungsverzeichnis (LV) zur Neuanschaffung des LF 10 erstellt. Auf der Grundlage dieses LV`s wurde das Fahrzeug europaweit ausgeschrieben. Die Ausschreibung beinhaltete drei Lose: 1. Los Fahrgestell 2. Los Fahrzeugaufbau 3. Los Fahrzeugbeladung Von insgesamt 7 Firmen wurden Angebotsunterlagen angefordert. Die Firmen Rosenbauer und S&G Automobil AG haben mitgeteilt, dass sie aus technischen Gründen kein Angebot abgeben können. Für das Fahrgestell wurden Angebote der Firma MAN AG, Karlsruhe sowie der Firma MAGIRUS GmbH Ulm abgegeben. Die Auswertung der Angebote ergab folgendes Ergebnis: 1. 2.

Firma MAN AG, Karlsruhe Firma Magirus, Ulm -4-

75.535,25 € 77.934,29 €

Nr. 3/2014 Der wirtschaftlichste Bieter war somit die Firma MAN AG, Karlsruhe zum Angebotspreis von 75.535,25 €. Auf dieses Fahrgestell muss der Aufbau als LF 10 erfolgen. Für dieses Los wurde von folgenden Firmen Angebote abgegeben: 1. 2.

Firma MAGIRUS, Ulm Firma Schlingmann GmbH, Dissen

145.514,39 € 175.491,68 €

Es ist zu berücksichtigen, dass bei der Vergabe von Fahrgestell und Fahrzeugaufbau an die Firma MAGIRUS, Ulm der Angebotspreis i.H.v. 145.514,39 € sich um 7.019,81 € vermindert auf insgesamt 138.494,58 €. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass bei der Vergabe von Fahrgestell und Fahrzeugaufbau an die Firma MAGIRUS die Gemeinde einen zusätzlichen Bonus in Höhe von 7.735,00 € erhält. Somit würde sich bei einer Vergabe von Los 1 und Los 2 an die Firma MAGIRUS, Ulm bzw. eine Vergabe von Los 1 an die Firma MAN, Karlsruhe und Los 2 an die Firma MAGIRUS, Ulm folgendes Ausschreibungsergebnis ergeben: 1. Los 1 und Los 2 Firma MAGIRUS, Ulm 2. Los 1 MAN AG und Los 2 MAGIRUS

208.693,87 € 221.049,64 €

Für die Fahrzeugbeladung haben insgesamt drei Firmen Angebote abgegeben, wobei billigster Bieter die Firma Albert Ziegler GmbH, Giengen mit 56.329,67 € war. 1. 2. 3.

Firma Albert Ziegler GmbH, Giengen Firma Schlingmann GmbH, Dissen Firma Bastian GmbH, Karlsruhe

56.329,67 € 58.760,95 € 58.760,96 €

Der wirtschaftlichste Bieter war somit die Firma Albert Ziegler GmbH zum Angebotspreis von 56.329,67 €. Die Verwaltung ist der Auffassung, den Auftrag für das Fahrgestell und den Aufbau an die Firma MAGIRUS zum Gesamtangebotspreis von 208.693,87 €, bzw. für die Fahrzeugbeladung an die Firma Albert Ziegler GmbH zum Angebotspreis von 56.329,67 € zu vergeben. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 265.023,54 €. Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren Stellungnahmen. Gemeinderat Baumann (CDU) kann die Zustimmung der CDU-Fraktion zum vorgelegten Beschlussvorschlag erteilen. Gemeinderat Riegel (FÖDL) erteilt die Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Gemeinderat Häfele (SPD) stimmt ebenfalls zu. Gemeinderat Rausch (FW) kann abschließend ebenfalls die Zustimmung der FWFraktion erteilen. -5-

Nr. 3/2014

Beschluss: Der Gemeinderat erteilt einstimmig den Auftrag zum Kauf des Fahrgestells sowie den Aufbau für das LF 10 an die Firma MAGIRUS, Ulm zum Angebotspreis von 208.693,87 €. Der Gemeinderat erteilt einstimmig den Auftrag zum Kauf der Beladung für das LF 10 an die Firma Albert Ziegler GmbH, Giengen zum Angebotspreis von 56.329,67 €.

-6-

Nr. 3/2014

Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen Gremium: Gemeinderat

TOP Nr.: 4

Sitzungstag: 24.03.2014

öffentlich

DS-Nr. GR23/2014

Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung Antrag der Deutschen Schule in Pomáz auf Unterstützung zum Bau eines Kinderspielplatzes an der Schule

Beratung: Bürgermeister Büchner geht auf den Sachverhalt der Sitzungsvorlage ein und merkt an, dass die Gemeindeverwaltung von Seiten der Rektorin der Deutschen Schule in Pomáz, Frau Livia Minarik, die nachstehende Anfrage in Bezug auf die Unterstützung der Schule zum Bau eines Kinderspielplatzes erhielt. Anfrage des Elternbeirates der Deutschen Nationalitäten Grundschule

Elternbeirat der Deutschen Nationalitäten Grundschule sucht Sponsoren! Finden Sie auch, dass sich die Kinder unserer Schule nicht nur in den Räumen sondern auch auf dem Schulgelände wohl fühlen sollen und sind Sie dazu bereit, dabei etwas mitzuhelfen? Ja? Dann laden wir Sie herzlich dazu ein, sich unserem Sponsorenteam anzuschließen und damit einen entscheidenden Beitrag zur Umgestaltung unserer doch etwas zu anspruchslosen Schulumgebung zu leisten. Gerne können Sie Einblick in die bisherige Planung nehmen und vielleicht auch noch die eine oder andere wichtige Anregung für unser ehrgeiziges Projekt geben. Vielleicht sind Sie dann auch umso mehr davon überzeugt, wie wichtig gerade Ihr finanzieller oder auch persönlicher Einsatz für das Gelingen ist. Wir haben einen großen Schulhof, aber kein einziges Spielelement. Das soll möglichst auch mit Ihrer Hilfe in diesem Jahr noch anders werden. Also, helfen Sie mit, dass unsere/Ihre Kinder nicht nur durch guten Unterricht sondern auch durch die Möglichkeit sich in den Pausen sinnvoll entspannen und austoben zu können, positiv beeinflusst werden.

Ihr Elternbeirat an der Pomázer Deutschen Nationalitäten Grundschule -7-

Nr. 3/2014 Nach Rücksprache mit der Schulleitung wurde mitgeteilt, dass die folgende Maßnahme geplant sei: Geplante Maßnahme: Kombiniertes Schloss zwei Rutschen. Beachtung für Standard EN 1176:2008. Material: gebeizter Kiefer, HDPE Platte Grundfläche: 6,3 Meter X 4,2 Meter Höhe: 3,25 Meter Platzbedarf: 9 Meter X 7,75Meter Altersgruppe: 3-14 Jahre

Kosten: Leistung Holzspielgerät : EU-Konform Gummiboden : Vollständige Installation: Konformitätsprüfung zur Nutzungsgenehmigung: Insgesamt:

Betrag 1.206.200,00 Forint 556.440,00 Forint 822.150,00 Forint 64.800,00 Forint 2.649.590,00 Forint

Der obige Betrag beinhaltet alle Arbeitsschritte von der Bodenvorbereitung bis zur Standardisierung.

Die Kosten belaufen sich somit umgerechnet auf 8.454,53 €. (Umrechnungsstand 12.03.2014).

Vorschlag der Gemeindeverwaltung Die Gemeindeverwaltung könnte sich vorstellen, ähnlich der Förderung der Vereine einen Zuschuss für die Errichtung des Kinderspielplatzes zu gewähren. Damit würde sich die mögliche Förderung auf 12,5 % der Kosten oder 1.056,82 € belaufen. Bei einer angemessen Aufrundung könnte sich der Zuschussbetrag somit auf 1.500,00 € belaufen. -8-

Nr. 3/2014 Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren Stellungnahmen. Gemeinderat Böser (CDU) und die Fraktion der CDU können dem Beschlussvorschlag zustimmen. In Bezug auf die Höhe kann man sich dem Vorschlag der Verwaltung anschließen und einen Zuschuss von 1.500,00 € gewähren. Gemeinderat Brand (FÖDL) und die Fraktion der FÖDL sprechen sich ebenfalls für einen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € aus. Gemeinderat Brand (SPD) kann einem Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion erteilen. Gemeinderat Strubel (FW) stimmt zu und spricht sich ebenfalls für einen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € aus.

Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt einstimmig einem Zuschuss an die Deutsche Nationalitäten Grundschule in Pomáz zu. 2. Der Gemeinderat legt einstimmig den Zuschuss auf 1.500,00 € fest.

-9-

Nr. 3/2014

Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen Gremium: Gemeinderat

TOP Nr.: 5

Sitzungstag: 24.03.2014

öffentlich

DS-Nr. GR24/2014

Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung Ausbau der K3537 Kenntnisnahme und Beschluss über die für die Entsorgung des Aushubs entstanden Mehrkosten Beschluss über überplanmäßige Ausgaben

Beratung: Bürgermeister Büchner geht auf den Sachverhalt ein und merkt an, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18.11.2013, TOP NR. 4, DS-Nr. GR118/2013 der Vergabe der Bauarbeiten zur Sanierung der Adlerstraße an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Klaus Reimold GmbH aus Gemmingen, zum Angebotspreis von 446.847,40 € zugestimmt und dafür im Gemeindehaushalt im Haushaltsjahr 2014 320.000,00 €, im Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 100.000,00 € und im Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 45.000,00 € bereitgestellt hat. Mit der Baumaßnahme wurde am 06. März 2014 mit der Beseitigung des vorhandenen Belags begonnen. Dabei wurde festgestellt, dass entgegen der Annahmen in der Ausschreibung, die durch die Einholung eines Gutachtens belegt waren, wesentlich mehr Mengen belastetes Material abgefahren werden müssen. Entgegen der ursprünglichen Annahme von ca. 500 t (Tonnen) Materialien steigt dieses nach den Angaben des Bauleiters der Firma Reimold auf ca. 1.200 t bis 1.500 t. Dadurch entstehen voraussichtliche Mehrkosten von ca. 71.400,00 € 95.200,00 € brutto. Von diesen Mehrkosten wird das Landratsamt Karlsruhe ca. 75 % übernehmen. Sie sind jedoch zunächst von der Gemeinde als Auftraggeberin auszuzahlen. Um die Verzögerung der Baumaßnahme möglichst gering zu halten, wurde das Unternehmen durch den Bürgermeister beauftragt, die Arbeiten weiter fortzuführen. Der Gemeinderat wird darum gebeten die Mehrkosten zur Kenntnis zu nehmen und der Beauftragung der Firma Klaus Reimold GmbH für die Durchführung der Entsorgung der Mehrmengen zuzustimmen. Gleichzeitig wird darum gebeten, entsprechend den zu erwartenden Mehrkosten von 95.000,00 € brutto zuzustimmen. Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren Stellungnahmen. Gemeinderat Koch (CDU) kann die Zustimmung seiner Fraktion zu den Beschlussvorschlägen erteilen. Gemeinderat Zieger (FÖDL) stimmt ebenfalls zu. Gemeinderat Horn (SPD) erteilt die Zustimmung seiner Fraktion zu den Beschlussvorschlägen. -10-

Nr. 3/2014

Gemeinderat Nagel (FW) stimmt abschließend ebenfalls zu.

Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt einstimmig die Mehrkosten von ca. 95.200,00 € für die Entsorgung des Materials in der Adlerstraße K 3537 zur Kenntnis und stimmt der Erweiterung des Auftrags an die Firma Reimold in diesem Umfang zu. 2. Der Gemeinderat bewilligt einstimmig überplanmäßige Ausgaben auf der Haushaltsstelle 6300-951000.023 (Straßenbau) in Höhe von 72.000,00 €, auf der Haushaltsstelle 3932-930108.001 (EB Wasser) in Höhe von 14.900,00 € und auf der Haushaltsstelle 7906-933101.001 (EB Abwasser) in Höhe von 9.100,00 € gemäß § 84 GemO.

-11-

Nr. 3/2014

Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen Gremium: Gemeinderat

TOP Nr.: 6

Sitzungstag: 24.03.2014

öffentlich

Fachamt: Rechnungsamt Annahme von Spenden

DS-Nr. GR25/2014 zur Beschlussfassung

Beratung: Bürgermeister Büchner geht kurz auf die Sitzungsvorlage ein und merkt an, dass der Gemeinderat letztmals am 27.01.2014 der Annahme von Spenden zustimmte. Die Gemeinde hat seit der letzten Sitzung folgende weitere Geldspenden erhalten: Evangelische Kirchengemeinde Waghäusel Projektteam Oberhausen-Rheinhausen 68794 Oberhausen-Rheinhausen

1.450,00 € für den Sozialfonds

Firma Julius Leibig Inh. Karsten Rausch e.K. Waghäusler Straße 113 a 68794 Oberhausen-Rheinhausen

1.500,00 € für den Sozialfonds

Frau Andrea Bohn Im Mähbruch 2 68794 Oberhausen-Rheinhausen

200,00 € für den Sozialfons

Bürgermeister Büchner lässt den Gemeinderat ohne gesonderte Stellungnahmen der Fraktionen über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen stimmt einstimmig der Annahme der oben genannten Spenden zu.

-12-

Nr. 3/2014 Bekanntgaben Bürgermeister Büchner merkt an, dass die ursprünglich geplanten drei Bäume auf der linken Seite der Schillerstraße nicht gepflanzt werden. Hintergrund hierfür ist, dass bei möglichen Baumpflanzungen Kabel verlegt werden müssten, was zu erheblichen Mehrkosten führen würden. Anstatt der Bäume wird man als Alternative Pflanzbeete anlegen. Desweiteren gibt Bürgermeister Büchner auf Nachfrage einiger Gemeinderäte noch einen kurzen Sachstand in Sachen „Ratsinformationssystem“. Aus der Presse konnte in den letzten Tagen entnommen werden, dass umliegende Kommunen ein solches System in absehbarer Zeit einführen werden. Selbstverständlich hat sich die Gemeindeverwaltung schon mit entsprechenden Dienstleistern diesbezüglich in Verbindung gesetzt und entsprechende Angebote eingeholt. Derzeit bestehen jedoch noch viele offene Fragen, die geklärt werden müssen. Man wird das Gremium diesbezüglich auf dem Laufenden halten. Bürgermeister Büchner gibt bekannt, dass am 20.03.2014 eine Umlaufsitzung an die Mitglieder des Gemeinderates versandt wurde. Die Frist für Einwendungen gegen die Beschlussvorschläge läuft am Dienstag, 25.03.2014, 10.00 Uhr ab. Darüber hinaus gibt Bürgermeister Büchner bekannt, dass die pauschalen Zuweisungen des Landes nach § 29c FAG (Kleinkindlastenausgleich) für die Kinderbetreuung in der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen rund 110.000,00 € geringer ausfallen werden als in den zurückliegenden Jahren. Die Zuweisungen sind für das Jahr 2014 seitens des Landes von der Umstellung einer bisherigen Festbetragsförderung auf eine prozentuale Förderbeteiligung geprägt. Weiterhin merkt Bürgermeister Büchner an, dass am Donnerstag, 03.04.2014 die diesjährige Waldbegehung mit dem Forstamt stattfindet. Die Mitglieder des Gemeinderates wurden hierüber per E-Mail informiert. Bürgermeister Büchner gibt bekannt, dass am 12. Mai 2014 eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema „Erlichseegelände“ stattfinden wird. Bürgermeister Büchner erläutert nochmals den Antrag des St. Paulusheims in Bruchsal auf Renovierung der historischen Aula, der bereits in den Haushaltsberatungen des Gemeinderates intensiv diskutiert wurde. In den Haushaltsberatungen hatte sich das Gremium darauf verständigt, dass man zunächst abwarten solle, wie sich die anderen Kommunen verhalten und sich dann an deren Entscheidung orientieren solle. Konkret geht es bei der Anfrage um ein mögliches neues Fenster in der Aula mit dem Wappen der Gemeinde zu einem Preis von 3.250,00 €. Natürlich besteht auch die Möglichkeit einen geringeren Zuschuss zu gewähren. Das Fenster würde optisch dann entsprechend etwas anderes gestaltet werden. Die Gemeindeverwaltung hat sich in den vergangenen Wochen mit den anderen angeschriebenen Kommunen in Verbindung gesetzt und die dort gewährten Zuschüsse erfragt. Von insgesamt 17 Kommunen beteiligen sich 5 Kommunen, wovon 4 Kommunen den kompletten Zuschuss in Höhe von 3.250,00 € gewähren und eine Kommune einen geringeren Zuschuss in Höhe von 500,00 € einräumt. Bürgermeister Büchner könnte sich vorstellen einen Betrag von 1.000,00 € als Beteiligung an diesem Projekt einzubringen. -13-

Nr. 3/2014

Nachdem hiergegen keine Einwände bestehen, lässt Bürgermeister Büchner den Gemeinderat über einen Beitrag von 1.000,00 € abstimmen.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt mit 21 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung einem Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € an das St. Paulusheim in Bruchsal zur Renovierung der historischen Aula zu.

-14-

Nr. 3/2014

Hinweis: Die Audio-Aufnahmen der Sitzung sind Bestandteil des Protokolls.

Der Protokollführer:

Der Bürgermeister:

Der Gemeinderat:

-15-