Niederschrift Stadtverordnetenversammlung

March 16, 2018 | Author: Anonymous | Category: N/A
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Stadt

Bad Wildungen

Niederschrift über die 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Mai 2015, 19:30 Uhr, in der Wandelhalle Bad Wildungen

Anwesend waren von der Stadtverordnetenversammlung Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nawrotzki (SPD) CDU Oliver Syring, Dr. Edgar Schmal, Dr. Ulrike Knoll, Fritz Faupel, Markus Nordmeier, Renate Faber, Karl-Wolfgang Rest, Hubert Schwarz, Uwe Gimpel, Heinrich Heintzemann, Hedda Schirmeyer, Christian Ranft SPD Petra Göbel, Ralf Gutheil, Bernd Süring, Jürgen Werner Schlauß, Ciro Micino, Holger Pflücker, Marko Wißner, Axel Finger FDP Jörg Schäfer FWG Dr. Hans Schultheis, Horst Reis Bündnis 90 Die Grünen Klaus Stützle, Stefan Riedel, Caroline Chantal Tönges, Thomas Buch, Josef Nieder DIE LINKE ./. Sonstige Klaus Micino, Jürgen Graul vom Magistrat:

Bürgermeister Volker Zimmermann, Erster Stadtrat Bart van der Meer, Stadträtin Petra Diederich, die Stadträte Manfred Jahnes, Klaus Schmutzler, Hartmut Otto, Ulrich Tent, Achim Pollert

als Schriftführerin:

Andrea Wille

von der Verwaltung: Günther Gutheil, Martin Segeler, Renate Hinse, Annette Lambertz, Klaus Weidner, Christian Graß entschuldigt fehlten: die Stadtverordneten Marc Vaupel, Helmut Simshäuser, Walter Mombrei, Rainer Paulus, Harald Möller, Jens Lohrmann die Stadträte Hans Starke, Klaus Spohr, Reinhard C. Schulz,

-2-

Tagesordnung 1.

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers

2.

Anfragen und Anregungen

3.

Anfragen und Anregungen der Ortsvorsteher

4.

Bericht Bürgerbefragung 2014 zum demographischen Wandel in Bad Wildungen (Vortrag Herr Eichler)

5.

Kinderspielkreis Bergfreiheit

6.

Sachstandsbericht über Maßnahmen zur Entwicklung des Kurhauses (ohne Vorlage)

7.

Verkauf der städtischen Immobilie Brunnenstraße 59 (Haus Oestreich)

Stadtverordnetenvorsteher Nawrotzki eröffnete um 19:30 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Zu Punkt 1: Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers Der Stadtverordnetenvorsteher wies auf die Möglichkeit zum Besuch kommunalpolitischer Fortbildungsveranstaltungen des Freiherr vom Stein-Instituts hin. Er sprach im Namen des Hauses den anwesenden Stadtverordneten Hubert Schwarz und Christian Ranft Glückwünsche zu ihrem heutigen Geburtstag aus.

Zu Punkt 2: Anfragen und Anregungen Stadtverordneter Dr. Schultheis: Anfrage nach ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich der leer stehenden Immobilien Klinik Parkhöhe, Hotel Illis und Villa Kraft. Antwort des Bürgermeisters: Bezüglich des ehemaligen Hotel Illis habe die Verwaltung wegen rückständiger Grundbesitzabgaben ein Zwangsversteigerungsverfahren in Gang gesetzt, wobei die Stadt mit den Kosten für ein Gutachten in Vorleistung treten musste. In Bezug auf die Immobilie Klinik Parkhöhe werde diese Möglichkeit noch geprüft. Bei der Villa Kraft sind die Eigentumsverhältnisse komplizierter, der zuständige Ansprechpartner muss noch herausgefunden werden.

Stadtverordneter Rest: Anregung, bei der Terminierung von Sitzungen auf Feiertage und verlängerte Wochenenden zu achten. Antwort des Bürgermeisters: Sagte zu, dies nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Stadtverordnete Schirmeyer: Anregung zur Instandsetzung des Weges zur Friedhofskapelle in Reitzenhagen. Antwort des Bürgermeisters: Er werde den Bauhof entsprechend informieren.

-3Stadtverordneter Buch: Anregung, das unnötige Befahren des Postplatzes durch entsprechende Beschilderung zu unterbinden. Antwort des Bürgermeisters: Er empfinde die momentane Situation ebenfalls als unbefriedigend und werde die Möglichkeiten prüfen, Abhilfe zu schaffen.

Stadtverordneter Stützle: Anregung, auf öffentlichen Toiletten (z.B. in der Wandelhalle) Desinfektionsmittel bereitzustellen. Antwort des Bürgermeisters: Er werde die Anregung prüfen.

Stadtverordneter Gutheil: Anregung zur Beseitigung des abgelagerten Bauschutts auf dem städtischen Grundstück gegenüber dem Feuerwehrstützpunkt. Antwort des Bürgermeisters: Er werde prüfen, ob sich das betreffende Grundstück im Eigentum der Stadt befindet und entsprechendes veranlassen.

Zu Punkt 3: Anfragen und Anregungen der Ortsvorsteher Der Stadtverordnetenvorsteher stellte fest, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorlagen.

Zu Punkt 4: Bericht Bürgerbefragung 2014 zum demographischen Wandel in Bad Wildungen (Vortrag Herr Eichler) Der Stadtverordnetenvorsteher übergab das Wort an Herrn Eichler vom Netzwerk „WACH“ welcher anhand einer Präsentation die Auswertung einer Bürgerbefragung erläuterte und im Anschluss für Fragen zur Verfügung stand. Stadtverordneter Buch erkundigte sich nach den Gründen, warum so viele ältere Menschen Angebote nicht wahrnehmen und vermutete, dass es an der Attraktivität dieser Angebote liegen könnte. Bürgermeister Zimmermann sah es als Aufgabe, die Veranstaltungsinhalte ständig den Bedürfnissen anzupassen. Stadtverordneter Stützle regte an, Bewohner der Ortsteile sowie ausländische Mitbürger verstärkt einzubeziehen. Herrn Eichler stimmte dem Integrationsgedanken zu.

Zu Punkt 5: Kinderspielkreis Bergfreiheit Bürgermeister Zimmermann erläuterte die Vorlage der Verwaltung und bat um Zustimmung. Der Stadtverordnetenvorsteher ließ über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Kinderspielkreis Bergfreiheit e.V. weiterhin finanziell zu unterstützen. Kosten in Höhe von 55.000 € müssen im Haushalt 2016 bei der Kostenstelle 7128070 etatisiert werden.“ Abstimmung: dafür, einstimmig

-4Zu Punkt 6: Sachstandsbericht über Maßnahmen zur Entwicklung des Kurhauses Bürgermeister Zimmermann berichtete von einer Sitzung des Ältestenrates in der letzten Woche, in der er über die sich konkretisierende Entwicklung informiert habe. Er kündigte eine Vorlage an den Magistrat im Monat Mai sowie anschließende Beratungen in weiteren städtischen Gremien an. Bezüglich der Ermittlung der Kosten und technischen Details für die Wiederinbetriebnahme der Tiefgarage erläuterte er, dass es sich um eine komplexe Aufgabe handele die noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Zu Punkt 7: Verkauf der städtischen Immobilie Brunnenstraße 59 (Haus Oestreich) Stadtverordnetenvorsteher Nawrotzki verließ während der Beratung dieses Tagesordnungspunktes wegen Interessenwiderstreits den Sitzungssaal und über gab den Vorsitz an seinen Stellvertreter Dr. Schmal. Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal erläuterte den bisherigen Beratungsstand und wies darauf hin, dass Herr Nawrotzki in einem Schreiben an alle Fraktionen in der vergangenen Woche sein Angebot zurückgezogen habe. Somit liegt aktuell nur noch das Angebot des Interessenten Stuhlmann vor. Stadtverordneter Gimpel stellte den Antrag, den Verkauf des Gebäudes an den Interessenten Stuhlmann zu den bekannten Konditionen zu beschließen und begründete dies als realistische Lösung und gute und schnelle Entwicklungsmöglichkeit. Stadtverordneter Süring verwies auf den Tenor des Hauses aus der März-Sitzung, in der man sich für eine „große Lösung“ ausgesprochen habe, die er nach wie vor favorisieren würde. Seine Fraktion werde jedoch einem Verkauf an Herrn Stuhlmann nicht im Wege stehen. Stadtverordneter Stützle beantragte, erneut Kontakt zum Investor Scholz aufzunehmen, da er dies nach wie vor für die beste Lösung hält, die der ursprünglichen Aufgabenstellung am ehesten entsprach. Stadtverordneter Graul unterstützte den Antrag des Stadtverordneten Stützle und sah die Notwendigkeit eines Abrisses und Neubaus wegen der maroden Gebäudesubstanz. Stadtverordneter Buch stellte klar, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht hinter dem Antrag ihres Fraktionsvorsitzenden Stützle stehe. Stadtverordneter Schäfer betonte, dass man eine Zusammenarbeit von 2 Interessenten nicht erzwingen könne und sprach sich für einen Verkauf des Gebäudes an Herrn Stuhlmann als eine gute Lösung aus. Stadtverordneter Schwarz äußerte rechtliche Bedenken dagegen, das Verfahren noch einmal neu zu beginnen und plädierte für eine zügige Entscheidung. Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher ließ zunächst über den Antrag des Stadtverordneten Stützle, erneut mit dem Investor Scholz Kontakt aufzunehmen, als den weiter gehenden Antrag, abstimmen: Abstimmung: dafür: 3, dagegen: 17, Enthaltungen: 10

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Sodann ließ er über den Antrag des Stadtverordneten Gimbel abstimmen, das Gebäude zu den bekannten Konditionen an den Interessenten Stuhlmann zu verkaufen. Abstimmung: dafür: 17, dagegen: 3, Enthaltungen: 10

Ende der Sitzung: 20:45 Uhr

Bad Wildungen, 18.05.2015

Nawrotzki Stadtverordnetenvorsteher

Für Punkt 7 der Tagesordnung:

Dr. Schmal stellv. Stadtverordnetenvorsteher

Wille Schriftführerin

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