niederschrift - Amt Hüttener Berge

NIEDERSCHRIFT über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borgstedt vom 01.10.2009, Ort: Gaststätte Hubertushof Beginn: Ende:

19:40 Uhr 23:00 Uhr

Anwesende Teilnehmer/in, stimmberechtigt Herr Gero Neidlinger Herr Wilfried Roggenbuck Herr Gerhard Sander Frau Claudia Rößler-Büter Herr Knud Sauer Herr Klaus Schawohl Jens Schmertmann Frau Andrea Schulz Herr Werner Sick Peter Stark Frau Edith Sönnichsen Frau Gabriele Zenke Entschuldigt fehlt Herr Manfred Glückstadt

BGM GV GV GV GV GV GV GV GV GV GV GV

1. stellv. BGM 2. stellv. BGM

GV

Anwesende Teilnehmer/in, nicht stimmberechtigt

Herr Eckhardt Heinze Herr Lensch- Thiedemann

Leitender Verwaltungsbeamter wB wB

3 Zuhörer

Gäste

Herr Andreas Betz

Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind durch Einladung des Bürgermeisters vom 21. September 2009 auf Donnerstag, den 01. Oktober 2009, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die abschließende Tagesordnung der Veranstaltung lautet: TAGESORDNUNG TOP

Text Öffentlicher Teil

Sitzungsvorlage

1

Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) 1

2

Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/innen

3

Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden

4

Einwohnerfragezeit

5

Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Borgstedt für das Hauhaltsjahr 2009

6

Beschaffung von Stromversorgungsteilen für die Geschwindigkeitsmessanlagen

7

Neugestaltung von Wanderwegen

8

Entwurf Kindertagesstättenbedarfsplan und Ausbau U3

04/2009/030

9

Gebietsentwicklungsplan für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg

04/2009/29

9.a

Leitprojekte

9.b

Beitrag 2

10

Auftragsvergabe Erschließungsstraße Alte Eckernförder Landstraße, B-Plan Nr.8

11

Verschiedenes

04/2009/026

Nicht öffentlicher Teil 12

Personalangelegenheiten Bedarfsumfrage hinsichtlich der Wartung und Pflege von EDV- Anlagen gemeindlicher Einrichtungen

13

Sachstandsbericht Zweckverband Altenheim Gettorf

14

Abschluss einer Kooperationsvereinbarung sowie eines 04/2009/028 Gebietsänderungsvertrages

15

Grundstücksangelegenheiten

16

Übernahme der Schmutz- und Regenwasserinfrastruktur vom A W R

17

Sachstandsbericht Pendlerparkplatz Borgstedtfelde

18

Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen (sofern vorhanden)

19

Windkraftanlage, Ausweisung von Eignungsgebieten

20

Verschiedenes

Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) Um 19.40 Uhr eröffnet Herr Bürgermeister Gero Neidlinger die Sitzung der Gemein2

devertretung der Gemeinde Borgstedt, begrüßt alle Anwesenden und stellt aufgrund der Zahl der erschienenen Mitglieder die Beschlussfähigkeit fest. Der Bürgermeister stellt die Frage, ob Anträge zur Tagesordnung vorliegen, das ist nicht der Fall. Darauf folgend bittet der Bürgermeister, die Tagesordnung wie folgt zu ändern bzw. zu erweitern: Der TOP 8 Verschiedenes wird TOP 11. Unter TOP 8 wird eingefügt: Entwurf Kindertagesstättenbedarfsplan und Ausbau U3. TOP 9 wird: Gebietsentwicklungsplan für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg mit den Unterpunkten 9.a: Leitprojekte und 9.b: Beitrag 2. TOP 10 wird: Auftragsvergabe Erschließungsstraße Alte Eckernförder Landstraße, B-Plan Nr.8. Die folgenden TOP werden entsprechend fortnummeriert. Der Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. Gegen Form und Frist der Einladung werden keine Einwände erhoben.

TOP 2 Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/innen Entwicklungsgesellschaft mbH Borgstedtfelde: Der Bürgermeister berichtet von der Gründung der Entwicklungsgesellschaft mbH Borgstedtfelde. Gemeinsam mit Bürgermeister Breitner, Rendsburg und Bürgermeister Hein, Büdelsdorf, wurden die Gründungspapiere am 23.09. unterzeichnet. Geschäftsführer sind die Herren Thomsen und Warnholz aus der Rendsburger bzw. Büdelsdorfer Verwaltung. Der Aufsichtsrat besteht aus 6 Mitgliedern, dazu gehören kraft Amtes die Bürgermeister und 3 Vertreter aus den jeweiligen Verwaltungen. Der Aufsichtrat gibt die Geschäftsordnung vor und überwacht die Arbeit der Geschäftsführung. Ziel der Gesellschaft ist, die interkommunale gewerbliche Entwicklung in Borgstedtfelde zu fördern. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 27.0 Tsd. €, jede Gemeinde ist mit 9.0 Tsd. € beteiligt. Der Vertrag beruht auf dem Grundsatz der Einstimmigkeit. Am folgenden Montag will man die Gesellschafterversammlung treffen, Einladungen sind entsprechend versendet worden. Cura Aktionswoche: Im Rahmen der Cura Aktionswoche sind 380 € als Spenden eingegangen, die der Alzheimer Gesellschaft überreicht werden. Orgel der Borgstedter Kapelle: Für die Renovierung der Orgel sind bereits 2.000 € gespendet worden. Das ist schon beachtlich, so der Bürgermeister. Da 5.000 € erforderlich sind, sind die Borgstedter Unternehmen angeschrieben worden und im nächsten Dörpsblatt wird ein erneuter Spendenaufruf erfolgen. Verbot von Himmelslaternen: Der Bürgermeister weist darauf hin, dass auf Grund der Zahl von Bränden, die durch Himmelslaternen verursacht werden, ein landesweites Verbot des Aufsteigenlassens von Himmelslaternen gilt. Das ist auch von dem S.-H. Gemeindetag und in der Presse entsprechend veröffentlicht worden.

3

Einwohnerversammlung: Für den 29.10.09, 19.30 Uhr, ist eine Einwohnerversammlung im Lindenhof vorgesehen. Folgenden Themen werden den Einwohnern vorgestellt: - DSL, schnelles Breitband, durch Vertreter der Telecom. - Erkenntnisse der Ausgrabungen, durch Vertreter des Archäologischen Landesamtes. - Förderungsbescheid zum innerdörflichen Zentrum, Würdigung des Zuschusses. - Vorstellung der Ideen zum Projekt Mehrgenerationendorf durch den externen Begleiter mit dem Ziel, das Interesse der Bürger zu gewinnen. - Windkraftanlagen, Vorstellung der Planungsvorhaben durch den Geschäftsführer des AWR, Herrn Hohenschurz-Schmidt, mit dem Ziel, auch die Einstellung der Bürger zu erfahren. - Die sog. In- Wert- Setzung eines Rad- und Wanderweges, Maßnahmen zu einem gemeinsamen Projekt mit Büdelsdorf, beginnend am Hohenort, entlang der Eider, durch Lehmbek, bis an die Büdelsdorfer Grenze. - Vorführung eines Informationsfilms zur SÜVO. Da Anfragen der Gemeindevertreter/innen nicht vorliegen, beendet der Bürgermeister den TOP 2.

TOP 3 Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden GV. Wilfried Roggenbuck, Vorsitzender des JSKS- Ausschusses berichtet von dem Vorhaben, als Freizeitmaßnahme am 17.10. mit dem Jugendtreff ins Rabatzz zu fahren, das ist ein großes Indoor Abenteuer- und Tobezentrum in Hamburg. Weiter berichtet er von dem erfreulichen Ablauf der 5 Tage Veranstaltung in den Sommerferien mit 20 Teilnehmern unseres Jugendtreffs auf dem Campingplatz in Ludwigsburg. Das ist eine gute Sache gewesen und von den Jugendlichen mit Freude angenommen worden. Und über die Ferienfreizeit, eine Kreisveranstaltung der Jugendfeuerwehr, am Plöner See. Eine Woche lang haben etwa 700 Teilnehmer ihre Freizeit mit interessantem Programm, darunter auch eine Olympiade, gestaltet. Das Wetter, so der Vorsitzende, war gemischter Art, hat aber der Freude nicht im Wege gestanden. Von unserer Jugendwehr waren 9 Mitglieder vertreten. GV. Peter Stark, Vorsitzender des Planungsausschusses, berichtet von der Arbeitssitzung des Planungsausschusses, dass eine sog. Marschroute zum Projekt Mehrgenerationendorf erarbeitet wurde und dass die Vorgehensweise und Vorstellungen im Rahmen der geplanten Einwohnerversammlung am 29.10. aufgezeigt werden. GV. Gerhard Sander, Vorsitzender des UBW- Ausschusses, berichtet dass der Landesbetrieb für Verkehr die Baumaßnahme, Kreisverkehr L 203, mit den beteiligten Firmen nun relativ schnell umsetzen werde, auch der Ausbau der Alten Eckernförder Landstr. stehe unmittelbar bevor. Die Erneuerung der L42 ist abgeschlossen, so der Vorsitzende, es sind jedoch ca. 2000 m² Oberfläche nachzuarbeiten. Klappergeräusche an zwei Schachtdeckeln, Nähe Raiffeisenstraße, sind abgestellt worden. Der Bürger Schnödewind trägt vor, dass auch in seiner Grundstücksnähe zwei Deckel Klappergeräusche beim Überfahren abgeben. Auch hier soll der Gemeindearbeiter die Ursache feststellen, möglicherweise sind es auch fehlende Antiklapperringe, so 4

der Vorsitzende. In ca. 3 -4 Wochen werde die Einladung seitens des Landesbetriebes für Verkehr zur Abnahme der Straße erwartet und der Vorsitzende bittet um Meldung von möglichen Mängeln. Zum Stand des Bauhofes berichtet der Vorsitzende, dass die Sohle geschüttet sei, dass man nun mit den Maurerarbeiten beginne und dass man plane, den Bauhof Ende des Jahres in Betrieb zu nehmen. GV. Werner Sick berichtet, dass sich die Bauaktivitäten der Gemeinde auch im Haushalt der Gemeinde zeigen, gemäß Tagesordnung werden erforderliche Änderungen des Haushaltes im Punkt 5 der Tagesordnung behandelt. Mit Abschluss der Ausführungen bedankt sich der Bürgermeister für die Beiträge der Ausschussvorsitzenden und erkundigt sich, ob noch Fragen an die Ausschussvorsitzenden vorliegen. Das ist nicht der Fall und damit schließt der Bürgermeister diesen TOP.

TOP 4 Einwohnerfragezeit Herr Johann Lensch Thiedemann, w B., berichtet, dass in zunehmender Weise, pro Tag 3 – 4 Mal, Lkw’s mit dem Ziel Gewerbegebiet, in den Rickerter Weg einbiegen. Aus seiner Sicht könnte eine nicht ausreichende Beschilderung bzw. eine durch Baumbestand verdeckte Beschilderung die Ursache sein und bittet das zu überprüfen. Das soll geschehen, so der Bürgermeister, ein sog. Freischneiden wäre das kleinere Problem, ansonsten wären die Unternehmen wegen des Aufstellens weiterer Schilder, einzubeziehen.

TOP 5 Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Borgstedt für das Hauhaltsjahr 2009

04/2009/026

Der Bürgermeister erklärt, dass die Positionen, die den Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung erfordern, bereits ausführlich in den Ausschusssitzungen behandelt worden sind und dass jetzt, entsprechend dem Fortschritt der Maßnahmen, auch über die Vorgehensweise entschieden werden kann. GV. Werner Sick, erklärt daraufhin die Positionen, die zur Veränderung der Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt der Gemeinde führen, im Detail, siehe auch Erläuterungen zu den Veränderungen zum 2. Nachtrag 2009 der Gemeinde Borgstedt, Teil der Anlage 04/2009/026. Letztlich geht der Bürgermeister nochmals auf den voraussichtlichen Rücklagenbestand 2009 in Höhe von 261.210 Tsd. € ein, erklärt, dass diese eine Art der Absicherung einer nicht genau abschätzbaren Einnahmenentwicklung darstellt und dass die momentane Situation sich eigne, 1,89%, 2 Jahre zins-, 3 Jahre tilgungsfrei, für investive Maßnahmen Kredite aufzunehmen. Der Bürgermeister spricht weiter die Hoffnung aus, dass sich nach Überbrückung der Wirtschaftskrise die Einnahmen positiv entwickeln, dass bei einer positiven Entwicklung Sonderrückzahlungen möglich sind, dass Zins- und Tilgung der Maßnahme innerdörfliches Zentrum ca. 2% des Haushaltes ausmachen und dass diese Größenordnung keinen Anlass zur Sorge bereitet. Der Rickerter Weg hat den Haushalt durch permanente Flickarbeiten über Jahre belastet, die Sanierung führt dazu, dass diese Kosten nicht mehr einzustellen 5

sind und Ähnliches gilt für den Bauhof. Die zukünftig nicht mehr einzustellende Miete trägt zur Reduzierung der Ausgaben bei. Anschließend bringt der Bürgermeister die Frage ein, ob noch weitere Aussprache erwünscht ist. Das ist nicht der Fall und somit bringt der Bürgermeister folgenden Beschlussvorschlag ein: Die GV erlässt die 2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Borgstedt für das Haushaltsjahr 2009 wie vorgelegt und erläutert: Abstimmungsergebnis: Jastimmen 11

Neinstimmen

0

Enthaltungen

0

TOP 6 Beschaffung von Stromversorgungsteilen für die Geschwindigkeitsmessanlagen Hier erklärt der Bürgermeister, dass die Maßnahme der Beschaffung einer Solaranlage im UBW- Ausschuss erarbeitet und der Finanzausschuss ihn daraufhin ermächtigt habe, die Beschaffung in Höhe von 1.368 € zu realisieren. Das liegt auch im Verfügungsrahmen des Bürgermeisters, so der Bürgermeister selbst, und bedarf keines weiteren Beschlusses.

TOP 7 Neugestaltung von Wanderwegen Dieser TOP wird inhaltlich vom Vorsitzenden des JSKS- Ausschusses vorgetragen. Mittels Video- Projektor wird zunächst der Verlauf des sog. Bürgermeister- Weges aufgezeigt, anschließend erfolgt die Darstellung der von den Mitgliedern des JSKSAusschusses geplanten Rast-, Ruhe-, Aussichts- und Spieleinrichtungen entlang des Weges. Der Bürgermeister erklärt die Maßnahme an sich für eine richtig gute Sache und bringt dabei nochmals die Notwendigkeit barrierefreier Zugänge, auch zum Grillplatz, zur Badestelle und zu bestimmten Erholungsplätzen zum Ausdruck. Es handelt sich um ein Kooperationsobjekt mit der Stadt Büdelsdorf, dessen Kosten in Höhe von geschätzten 50.0 Tsd. €, so der Bürgermeister, zu 55% über die Aktiv- Region, zu einem Teil aus dem Strukturfond der GEP und zu einem Teil aus dem Projekt Redder- und Knicklandschaft gefördert werden kann. Wenn das klappt, so der Bürgermeister, haben wir einen interessanten Weg am Wasser und durch unsere schöne Landschaft geschaffen und hier gilt, dass wir das anpacken; ein besonderer Beschluss ist nicht erforderlich.

TOP 8 Entwurf Kindertagesstättenbedarfsplan und Ausbau U3

04/2009/030

Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage. Nach §8, Abs. 1 des Kindertagesstättengesetzes tragen die Gemeinden in eigener Verantwortung dafür Sorge, dass die im Bedarfsplan vorgesehen Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen geschaffen und betrieben werden. Mit dieser Aufgabe hat sich das Amt beschäftigt und ermittelt, dass für Borgstedt aktuell kein Bedarf besteht. Diese Tatsache be6

rücksichtigend und entsprechend der geplanten weiteren Vorgehensweise in dieser Angelegenheit, bringt der Bürgermeister den vom Amt im Entwurf vorliegenden Beschluss: „Die Gemeinde Borgstedt hat die Bedarfsplanung 2009 zur Kenntnis genommen. Derzeit laufen Gespräche mit den Gemeinden Bünsdorf, Holzbunge, Klein Wittensee, Neu Duvenstedt und Sehestedt über die Optimierung des Betreuungsangebotes. Nach Abschluss der Gespräche werden entsprechende Verhandlungen mit den Trägern der jetzigen Kindertageseinrichtungen geführt. Aus diesem Grund wird derzeit keine verbindliche Ausbaustufe festgelegt“ zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Jastimmen 11

Neinstimmen

0

Enthaltungen

0

TOP 9 Gebietsentwicklungsplan für den Lebens- und Wirt- 04/2009/29 schaftsraum Rendsburg TOP 9.a Leitprojekte Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage und verliest die von der ursächlich informellen „Bürgermeisterrunde“ und nun von den beteiligten Kommunen ausgewählten Leitprojekte, die aus dem eingerichtetem Strukturfonds finanziell unterstützt werden sollen. Es ist auch guter Brauch, so der Bürgermeister, den wichtigen Projekten der Partner zuzustimmen und bringt folgenden Vorschlag zur Abstimmung: Die GV Borgstedt beschließt, die gemäß Vorlage und vom Bürgermeister vorgetragenen Projekte der Gebietsentwicklungsplanung aus Mitteln des gemeinsamen Strukturfonds der GEP finanziell in beantragter Höhe zu unterstützen. Bevor es zur Abstimmung kommt, bittet GV, Gabriele Zenke um eine Erklärung zur Position Erweiterung Tierheim Rendsburg in Höhe von 37.0 Tsd. € in Relation zur Position Frühe Hilfen für Familien in Höhe von 6.0 Tsd. €. Der Bürgermeister erklärt., dass es sich beim Tierheim um einen Erweiterungsbau handelt, um weitere Tiere aufzunehmen und dass es sich bei der Position Frühe Hilfen für Familien um ein kleines Projekt handelt, für das nicht mehr Geld beantragt wurde. Nach dieser Erklärung bringt der Bürgermeister den Beschlussvorschlag nochmals zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Jastimmen 11

Neinstimmen

0

Enthaltungen

0

TOP 9.b Beitrag 2 Gemäß Definition setzt sich der Strukturfond aus zwei Beiträgen zusammen. Als Beitrag II zahlen die Kommunen für im Rahmen eines B-Plans realisierte Wohneinheiten einmalig 2.500 Euro je Wohneinheit. Dies gilt nicht für Innenentwicklung unter 2 ha. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die GEP eine neue vertragliche Gestaltung anstrebe, wie von den Gemeinden der Beitrages 2 erhoben werden kann. Z.B. könn7

te dieser erst fällig werden, wenn die Wohneinheiten fertig sind. Zahlbar immer jährlich zum 30.06. für das Vorjahr. Eine angedachte pauschale Regelung war nicht durchsetzbar, da es auch Gemeinden gibt, die nicht entwickeln wollen und deshalb keine pauschalen Zahlungen leisten wollen. GV. Werner Sick sieht rechtliche Bedenken im Vorfeld und vertritt die Meinung, dass eine rechtliche Sicherheit zu gewährleisten ist. BGM Neidlinger weist darauf hin, dass z.Zt. rechtlich geprüft wird, ob der Beitrag Bestandteil des Erschließungsvertrages sein kann oder ob ein besonderer Vertrag erforderlich ist. Der Vorschlag von Herrn Betz lautet, da keine offizielle Beschlussvorlage der GEP vorliegt, und Fälligkeit und Staffelung nicht eindeutig positioniert sind, dass die GV. die Notwendigkeit der Regelung zur Kenntnis nimmt und dass zunächst eine vernünftige Regelung erarbeitet wird.

TOP 10 Auftragsvergabe Erschließungsstraße Alte Eckernförder Landstraße, B-Plan Nr.8 Der Landesbetrieb für Verkehr Rendsburg hat die Arbeiten für den Kreisel und über das IngBüro auch für den Ausbau der Eckernförder Landstr. ausgeschrieben. Nach dem Ergebnis der Submission ist die Fa. Brandt der preiswerteste Anbieter. Nun regt der Bürgermeister an, die Auftragsvergabe für die Erschließungsstraße „Alte Eckernförder Landstr.“ ebenfalls an die Fa. Brandt zu vergeben. Wer dafür ist, hebe die Hand. Abstimmungsergebnis: Jastimmen 11

Neinstimmen

0

Enthaltungen

0

TOP 11 Verschiedenes Die Gemeindevertreter bringen den Vorschlag ein, die im Rahmen der Cura- Aktionswoche eingegangenen Spenden in Höhe von 380 € für die Alzheimer Gesellschaft um 120 € auf insgesamt 500 € aufzustocken. Da alle dafür sind, wird kein besonderer Beschluss gefasst. Da keine weiteren Punkte vorliegen, schließt Bürgermeister Neidlinger den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet die Zuhörer den Raum zu verlassen. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit erfolgt formal. Die Gäste haben sich bereits verabschiedet. Um 23:00 Uhr schließt Herr Gero Neidlinger die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borgstedt und dankt allen für die rege Mitarbeit.

gez. Neidlinger Bürgermeister

gez. Heinze Protokollführer

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