Netzwerk Geschichte 5. Politische Bildung online / Fit für die Wahlen

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Basisinformation 1

☛ Der Nationalrat (183 Abgeordnete) wird

direkt vom Volk gewählt, der Bundesrat von den Landtagen nach dem Stärkeverhältnis der Parteien beschickt. ☛ Die Bundesregierung ist nur dem Nationalrat politisch verantwortlich und daher von den Mehrheitsverhältnissen in diesem abhängig. ☛ Nur der Nationalrat kann der Bundesregierung sein Misstrauen aussprechen.

☛ Der Nationalrat kann sich im Gesetzgebungsverfahren immer durchsetzen, da dem Bundesrat grundsätzlich nur ein aufschiebendes (suspensives) Vetorecht zukommt. Er ist dem Nationalrat im Ablauf der Gesetzgebung nachgeordnet. ☛ In der öffentlichen Wahrnehmung findet das Geschehen im Nationalrat viel mehr Beachtung.

Der Bundesrat, die „Länderkammer”, übt gemeinsam Sie werden von den Landtagen für die Dauer ihrer Gemit dem Nationalrat die Gesetzgebung des Bundes setzgebungsperiode nach dem Grundsatz der Verhältaus. Die Zahl der von einem Bundesland zu entsendenden niswahl gewählt. Sie müssen nicht dem Landtag angeMitglieder wird vom Bundespräsidenten nach jeder Volkhören, der sie entsendet, jedoch zu diesem wählbar sein. szählung neu festgelegt. Das Land mit der größten BürgIm Vorsitz des Bundesrates wechseln die Länder halberzahl entsendet zwölf, jedes andere so viele Mitglieder, jährlich in alphabetischer Reihenfolge. Der Bundesrat tagt als dem Verhältnis seiner Bürgerzahl zur erstangeführten im Sitz des Nationalrates, also im Parlament in Wien. Die Bürgerzahl entspricht, mindestens jedoch drei Mitglieder Landeshauptleute sind berechtigt, an allen Verhandlun(insgesamt derzeit [2007] 64 Mitglieder). gen des Bundesrates teilzunehmen. Das Parlament

Volk

wählt direkt

wählt direkt

Nationalrat

kann Bundesregierung sein Misstrauen aussprechen

ernennt

Bundespräsidenten

ernennt und entlässt

oberste Richter Regierung

legt die Anzahl der Mitglieder des Bundesrates fest

Nationalrat und Bundesrat bilden die Bundesver!

sammlung

Die Aufgaben des Nationalrates: ☛ Antrag, Beratung und Beschluss von Bundesgesetzen ☛ Kontrolle der Bundesregierung ☛ politisch – Fragerecht, Misstrauensbeschluss ☛ rechtlich – Ministeranklage ☛ finanziell – Budget (= Bundesfinanzgesetz)

Die Aufgaben des Bundesrates: ☛ Vertretung der Bundesländerinteressen: ☛ (aufschiebendes) Einspruchsrecht gegen Gesetzesbe- schlüsse des Nationalrates ☛ Anträge auf Bundesgesetze

©Renate Pokorny, Dr. Wolfgang Lammel http://netzwerk-geschichte5.veritas.at

Netzwerk Geschichte 5. Politische Bildung online / Fit für die Wahlen mit 16 Das Parlament

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Arbeitsblatt

Verbinden Sie die zusammenpassenden Begriffe und Fakten mit Linien. Wählen Sie dazu die Farbe Rot für den Nationalrat und die Farbe Grün für den Bundesrat. Bundesversammlung

Landeshauptleute sind berechtigt, an allen Verhandlungen teilzunehmen.

Nationalrat

183 Abgeordnete

Zahl der von einem Bundesland zu entsendenden Mitglieder vom Bundespräsidenten nach jeder Volkszählung neu festgelegt

Budget (= Bundesfinanzgesetz) Antrag, Beratung und Beschluss von Bundesgesetzen

Kontrolle der Bundesregierung

Bundesrat direkt vom Volk gewählt

von Landtagen nach Stärkeverhältnis der Parteien beschickt

Ministeranklage

Vertretung der Bundesländerinteressen

Anträge auf Bundesgesetze

kann der Bundesregierung sein Misstrauen aussprechen

Fragerecht, Misstrauensbeschluss Länderkammer

derzeit (2007) 64 Mitglieder ©Renate Pokorny, Dr. Wolfgang Lammel http://netzwerk-geschichte5.veritas.at

aufschiebendes Vetorecht im Gesetzgebungsverfahren

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Basisinformation 2

Organisation des Parlaments An der Spitze des Nationalrates steht der/die von den Abgeordneten gewählte Präsidentin / Präsident. Er/sie leitet die Sitzungen und Abstimmungen und übt während dieser die Disziplinargewalt aus. Als Disziplinarmittel stehen ihm/ihr der „Ruf zur Sache” (bei ungerechtfertigter Abweichung vom Thema) bzw. der „Ruf zur Ordnung” (z. B. bei beleidigenden Äußerungen) zur Verfügung. Er/ Sie kann Abgeordneten schließlich auch das Wort entziehen. Die Vertretung erfolgt durch die Zweiten bzw. Dritten PräsidentInnen.

In der Präsidialkonferenz – sie besteht aus den drei PräsidentInnen und den Klubobleuten – werden wesentliche Fragen des Geschäftsablaufes besprochen (Vereinbarungen über Termine, Sitzungszeiten, Tagesordnungen, interne Konflikte ...). Neben den Klubs der politischen Parteien spielen in der parlamentarischen Tätigkeit vor allem die einzelnen Ausschüsse eine wichtige Rolle. Ihre Zusammensetzung entspricht dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. Hier werden die Gesetzesinitiativen in nicht öffentlichen Sitzungen eingehend beraten. Sämtliche „Spielregeln” der parlamentarischen Arbeit sind in der Geschäftsordnung des Nationalrates festgelegt.

Funktionen des Parlaments Zu den wesentlichen Aufgaben des Nationalrates zählen: ☞ Gesetzgebungsfunktion = die Endformulierung und Beschlussfassung von Gesetzen, ☞ Mitregierungsfunktion = die Mitwirkung an der Vollziehung der Gesetze, ☞ Kontrollfunktion = die Kontrolle der Vollziehung, ☞ Tribünenfunktion = Nationalrat als Forum der öffentlichen politischen Diskussion. Während die Gesetzgebung im Wesentlichen das Ergebnis des Zusammenwirkens von Mehrheitsfraktion(en) und Bundesregierung ist, liegt die Kontrolltätigkeit vor allem bei der Opposition. Die Ausweitung von Kontrollrechten und -möglichkeiten ist eine ständige Forderung von Oppositionsparteien. Rechnungshof prüft als Organ des Nationalrates die gesamten Staatsfinanzen, legt jährlich einen Tätigkeitsbericht darüber vor. Außerdem muss der Rechnungshof dem Nationalrat jährlich den Bundesrechnungsabschluss vorlegen. Dieser enthält die tatsächlich getätigten Ausgaben und erhaltenen Einnahmen für das vergangene Jahr.

Überprüfen der Geschäftsführung der Bundesregierung

finanzielle Kontrolle

politische Kontrolle

Mitglieder der Bundesregierung können über alle Gegenstände der Vollziehung befragt werden.

Fragestunde: Zu Beginn jeder Sitzung können Abgeordnete kurze Fragen + 2 Zusatzfragen an MinisterInnen stellen. Schriftliche Anfrage: Fünf Abgeordnete können schriftliche Anfragen an die Regierung oder eine Ministerin / einen Minister stellen. Antwort innerhalb von zwei Monaten.

Der Nationalrat kann wegen schuldhafter Rechtsverletzung gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Verfassungsgerichtshof Anklage erheben.

Interpellationsrecht = Fragerecht

rechtliche Kontrolle

Aktuelle Stunde: Auf Antrag von fünf Abgeordneten über ein aktuelles Thema. Pro Woche gibt es nur eine aktuelle Stunde. Themen werden von parlamentarischen Klubs abwechselnd festgelegt. Dringliche Anfrage: Fünf Abgeordnete können die Beantwortung einer schriftlich eingebrachten Anfrage an eine Ministerin / einen Minister am selben Sitzungstag verlangen. Die detaillierte Beantwortung kann innerhalb von zwei Monaten vorgelegt werden.

Kontrollfunktionen des Nationalrates Der Nationalrat kann, bei Anwesenheit von mindestens 50 % der Abgeordneten und 50 % plus einer Zustimmung, der Regierung oder einzelnen MinisterInnen Vertrauen entziehen = Amtsenthebung durch den Bundespräsidenten.

Misstrauensvotum Nationalrat, Bundesrat, Bundesversammlung können Anwesenheit von MinisterInnen verlangen. (Mehrheit nötig)

Zitationsrecht Nationalrat äußert Wünsche – für Bundesregierung zwar rechtlich unverbindlich, es sind jedoch Empfehlungen, die zur Kontrolle oder Korrektur des Regierungskurses beitragen.

Der Nationalrat hat das Recht, Untersuchungsausschüsse zur Geschäftsführung der Regierung einzusetzen.

Enqueterecht

Resolutionsrecht

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Arbeitsblatt Organisation und Funktionen des Parlaments, Kontrollfunktion des Nationalrates Beantworten Sie folgende Fragen:

1. Wer steht (derzeit) an der Spitze des Nationalrates (mit Namen)? 2. Was kann er/sie zur Disziplinierung erteilen? 3. Was geschieht in der Präsidialkonferenz? 4. Was bedeutet Gesetzgebungsfunktion? 5. Was bedeutet Mitregierungsfunktion? 6. Was bedeutet Kontrollfunktion? 7. Was bedeutet Tribünenfunktion? 8. Wer nimmt vor allem die Kontrollfunktionen wahr? 9. Was versteht man unter politischer Kontrolle des Nationalrates? 10. Was versteht man unter Fragestunde, wie geht sie vor sich? 11. Wer kann schriftliche Anfragen an wen stellen? 13. Was versteht man unter aktueller Stunde? 14. Was bedeutet eine dringlicher Anfrage – wer kann sie an wen stellen, wie wird sie beantwortet? 15. Was versteht man unter Zitationsrecht? 16. Welchen Einfluss kann das Resolutionsrecht auf die Regierung haben? 17. Was versteht man unter Enqueterecht? 18. Was bedeutet Misstrauensvotum? 19. Rechtliche Kontrolle – wer kann weshalb bei welchem Gericht von wem angeklagt werden? 20. Was versteht man unter finanzieller Kontrolle – wer führt sie durch?

©Renate Pokorny, Dr. Wolfgang Lammel http://netzwerk-geschichte5.veritas.at