März - Euroregion Elbe/Labe

Donnerstag, 1. März 2012 Tschechien online

Korruptionsskandal bei Sozialdemokraten Polizei ermittelt gegen 17 Mitglieder der ČSSD in Prag Prag - Bei den tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) bahnt sich ein weit reichender Korruptionsskandal an. Am Donnerstag beschuldigte die Polizei 17 Mitglieder des Hauptstadtverbands in Prag der Bestechung bei zurückliegenden Parteiwahlen. Unter den Beschuldigten seien auch der frühere Stadtrat Lukáš Plachý (Foto) und der Ortsgruppenvorsitzende in Prag 9, František Kolínský, berichtete das Tschechische Fernsehen. Den Erkenntnissen der Polizei nach sollen die beiden insgesamt 15 Parteikollegen bestochen haben, um diverse parteiinterne Entscheidungen und zu beeinflussen. In einigen Fällen sei Geld für den Eintritt in bestimmte Ortsgruppen gezahlt worden. Mit dem Fall befasste sich die polizeiliche Sondereinheit zur Bekämpfung von Korruption und Finanzkriminalität (ÚOKFK) seit zwei Jahren. Im Zusammenhang mit den Untersuchungen war insbesondere Plachý unter Druck geraten und im Dezember 2010 schließlich gezwungen, als Stadtrat zurückzutreten. Ein früherer Parteikollege hatte damals geschildert, wie dieser ihm 100.000 Kronen (rund 4.000 Euro) für die "Unterstützung bei der Aufstellung von Kandidatenlisten" angeboten habe. Plachý, der die Vorwürfe stets zurückgewiesen hatte, begründete seinen Rücktritt damit, dass er ein "Beispiel an politischer Kultur" abgeben wollte. Er zeigte sich überzeugt, dass er nach Klärung der Sache zu seinen Gunsten sein Amt wieder aufnehmen werde. ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka kündigte parteiinterne Untersuchungen an, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Es sei "eine ernste Angelegenheit", mit der sich die Sozialdemokraten auf "höchster Ebene beschäftigen" werden. (gp) Tschechien Online, 1.3.2012. Foto: Tschechisches Fernsehen

Donnerstag, 1. März 2012 LVZ online

EU befürwortet Bahn-Hochgeschwindigkeitstrasse von Dresden nach Prag dpa Foto: dpa Die Bahn plant eine Hochgeschwindigkeitstrasse von Dresden nach Prag. (Archivbild) Dresden. Das Projekt einer BahnHochgeschwindigkeitstrasse von Dresden nach Prag bekommt Rückenwind von der Europäischen Union. Die Trasse könnte aus Sicht der EU auch für den Verkehr von und nach Hamburg und Rostock von großer Bedeutung sein.

„Eine neue Verbindung zwischen den deutschen Seehäfen nach dem mittleren und südlichen Europa ist im europäischen Interesse“, sagte der EU-Koordinator für diesen Verkehrskorridor, Gilles Savary, am Donnerstag in Dresden bei einer Bahnfahrt mit Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). Die jetzige Trasse durch das Elbtal werde etwa 2017 ausgelastet sein. Auch wenn der Neubau derzeit nicht finanziert werden könne, genieße das Projekt hohe Priorität, sagte Savary. „Ich bin überzeugt, wir können es durchführen.“ Kurzfristig müsse die Verbindung zwischen Berlin und Dresden verbessert werden. „Wir wollen dieses Neubauprojekt auf Bundesebene durchsetzen“, sagte Morlok. Seinen Angaben zufolge sollen 2014 vorbereitende Untersuchungen für die neue Trasse beginnen. Planungen im sächsischen Verkehrsministerium sehen vor, dass diese von Dresden aus mit Tunneln durch das Erzgebirge geführt wird. Das Ministerium rechnet grobgeschätzt mit Baukosten von bis zu drei Milliarden Euro. Schon im Oktober vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission in einem überarbeiteten Leitlinienpapier für die Transeuropäischen Netze die Verbindung von Berlin nach Prag über Dresden als besonders wichtig eingestuft. © LVZ-Online, 01.03.2012, 22:41 Uhr

Donnerstag, 1. März 2012 europeonline-magazine.eu

Tschechien: Mit Wohnsitz zum Führerschein

Fahrschulen in Tschechien locken mit günstigen Preisen. Oder damit, dass Kunden keinen «Idiotentest» brauchen. Die Politik sieht solchen FührerscheinTourismus mit Argwohn. Prag (dpa) - Auf der Überholspur zum Führerschein: Der Wunsch nach dem schnellen Lappen hat seit dem EU-Beitritt Tschechiens vor acht Jahren tausende Deutsche in die Fahrschulen des Nachbarlandes gelockt. Doch die Anforderungen werden immer höher. Wer einen Führerschein erwerben will, muss seit 2005 auch einen tschechischen Wohnsitz vorweisen. Längst wissen findige Fahrschulen das geschickt zu umgehen. Im Internet finden sich zahlreiche angeblich seriöse Angebote, die nach einem kurzen Hotelaufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis versprechen. Doch am Telefon möchte sich der Besitzer einer nordböhmischen Fahrschule dazu nicht weiter äußern. Allein des Preises wegen komme heute jedenfalls keiner mehr zum Beispiel aus Sachsen zur Fahrschule nach Böhmen. Dank offener Grenzen ist nicht immer zu klären, wo jemand tatsächlich wohnt. «Wenn jemand versucht, die Wohnsitz-Anforderungen zu umgehen, dann ist das sicherlich ein Problem und die Behörden müssen dem nachgehen», sagt der Sprecher des Prager Verkehrsministers, Martin Novak. Und Novak versichert, dass Führerscheinsperren europaweit abgeglichen würden. «Wenn jemandem in Berlin der Führerschein wegen eines Vergehens oder einer Straftat abgenommen wurde, dann bekommt er auch bei uns keinen mehr.» Hans Dieter Schwing, Firmenchef von «Scout-Logic» aus Karlsbad, legt besonderen Wert darauf, alle Regularien einzuhalten. Seine Kunden mieteten in Tschechien in der Regel eine Wohnung, beantragten eine Aufenthaltsgenehmigung und würden erst nach 183 Tagen zur Fahrprüfung gehen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, Führerscheine müssten grundsätzlich in allen EU-Ländern gelten, wertet Schwing als Bestätigung. «Wir sind entspannt», sagt er.

Rund 1500 Euro kostet das Führerschein-Paket bei ihm. Das ist nicht unbedingt billiger als in Deutschland, doch viele Kunden zieht es aus anderen Gründen ins Nachbarland. Sie haben ihre Fahrerlaubnis verloren und müssten in Deutschland zur medizinischpsychologischen Untersuchung. Manche wollten sich dem nicht unterziehen, weil mitunter sehr persönliche Fragen gestellt würden, sagt Schwing. Die Führerschein-Karawane zieht unterdessen weiter. Schwing hat seinen tschechischen vor kurzem gegen einen maltesischen Führerschein umgetauscht. Die Zukunft sieht er weniger in Karlsbad, als vielmehr auf der Mittelmeerinsel Malta. «Führerschein unter Palmen», schwärmt der international tätige Unternehmer.

Donnerstag, 1. März 2012 Nachrichten.at

Tschechien veröffentlichte Temelin-Gutachten PRAG. Das tschechische Umweltministerium hat ein Gutachten zur Beurteilung der Auswirkungen des geplanten Ausbaus des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin auf die Umwelt veröffentlicht. Es handelt sich um einen weiteren Schritt im Prozess der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Projekts, das seitens Österreichs kritisiert wird. Der Autor des Gutachtens, der tschechische Naturwissenschaftler Tomas Bajer, gab in dem Dokument eine positive Stellungnahme für den Ausbau ab. Umsetzung empfohlen Laut dem Gutachten sind die Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Wasserwirtschaft und auf die Öko-Systeme am bedeutendsten. Die Auswirkungen auf andere Dimensionen der Umwelt "kann man als weniger bedeutend bezeichnen", heißt es. "Bei Respektierung der vorgeschlagenen Empfehlungen (...) kann man der Verwirklichung des Projekts zustimmen", so das Fazit in der Dokumentation von Bajer, der die Umsetzung des Projekts empfiehlt. Zu der Dokumentation können sich nun Einzelpersonen sowie Bürgerbewegungen in einer Frist von 30 Tagen äußern, nachdem sie auf der Amtstafel des Südböhmischen Kreises veröffentlicht wurde. Vertraut machen können sich damit auch die Menschen in den Nachbarländern, die sich zu dem UVP-Verfahren angemeldet haben, einschließlich Österreichs. Die Dokumentation gibt es in tschechischer Sprache auf der Web-Adresse http://tomcat.cenia.cz/eia/detail.jsp?view=eia_cr&id=MZP230. Die tschechischen Atomgegner kritisierten das Gutachten als unzureichend. Laut Eduard Sequens von der ökologischen Bewegung Calla sind die Mängel "so grundsätzlich, dass das Umweltministerium eine neue Dokumentation ausarbeiten lassen sollte". Gutachten voller Mängel Auch der österreichische Energieexperte Radko Pavlovec warf dem Gutachten eine ganze Reihe von Mängeln vor. In einer Mitteilung an die Medien betonte er, die Dokumentation beinhalte einen "Freibrief" für die Errichtung neuer AKW-Blöcke am Gelände des bestehenden AKW Temelin. "Obwohl nicht einmal der Reaktortyp konkret angeführt wurde und alle vier zur Auswahl stehenden Anlagen ungeprüfte Prototypen darstellen, werden im Vorschlag der abschließenden Stellungnahme mögliche Umweltfolgen negiert und die Errichtung der Reaktoren uneingeschränkt befürwortet", so der frühere oberösterreichische Anti-Atom-Beauftragte Pavlovec. Beim Temelin-Ausbau geht es um den Bau von zwei zusätzlichen Blöcken, wobei der Auftrag 8,05 Milliarden Euro wert sein sollte. Drei Bewerber sind daran interessiert: Der US-Konzern Westinghouse, das tschechisch-russische Konsortium aus Skoda JS, Atomstrojexport und Gidropress sowie der französische Konzern Areva.

Die Interessenten für den Auftrag sollen bis zum 2. Juli 2012 ihre offiziellen Angebote vorlegen. Mit der Entscheidung und der Unterzeichnung eines Vertrages über den Bau der neuen Reaktoren wird 2013 gerechnet. Die zusätzlichen Blöcke Temelins sollten nach bisherigen Plänen bis 2025 fertiggestellt werden.

Wildschwein-Pille schützt vor Jägern

Donnerstag, 1. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Von Anja Beutler In Tschechien haben die Behörden ihren Waldtieren eine Parasitenkur verpasst. Das hemmt die Jagd auf deutscher Seite enorm. Schonzeit für die Waldtiere im Grenzgebiet Foto: SZ/Archiv Wenn ein deutsches Wildschwein bei Zittau über die Grenze nach Tschechien wandert, bemerkt das keiner. Daher müssen die deutschen Behörden derzeit auf Nummer sicher gehen: Denn die Tschechen haben vom 20. Januar bis 26.Februar Köder ausgelegt, die Wildtiere von Parasiten befreien sollen. Eine Entwurmungspille für Waldtiere sozusagen. Das bringt jedoch für die Jäger in den grenznahen Gebieten Nachteile. Weil niemand ausschließen kann, dass in einem Reh- oder Wildschweinbraten dann noch Medikamenten-Rückstände enthalten sind, hat das Sächsische Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz bis 11.März ein „befristetes Aussetzen der Bejagung auf Schwarzwild im grenznahen Bereich“ empfohlen. Im Grunde meint das aber wohl vor allem eines: Die Jäger können das Wildbret derzeit nicht so vermarkten, wie sie es normalerweise tun. Denn dafür wäre bis zum 11. März eine zusätzliche Untersuchung – mit einigen Hundert Euro Kosten – nötig. Wie viel zusätzliche Einnahmen aus dem Fleischverkauf den Jägern und Jagdpächtern durch die Zwangspause entgangen sind, lässt sich allerdings schwer abschätzen. Unterdessen machen auch die Landwirte den Jägern Druck, dem Schweinewachstum Einhalt zu gebieten. Denn die Tiere richten in den Mais-, Raps- und Getreidefeldern jedes Jahr beträchtlichen Schaden an. Panik gebe es aber nicht. Nach Worten des Chefs des Landesjagdverbandes, Knut Falkenberg, habe die tschechische Seite rechtzeitig über diese Köderaktionen informiert. „Und“, so Falkenberg, „sie haben den Deutschen zuliebe den Termin sogar ein bisschen verschoben, damit unsere Jagdsaison nicht zu sehr beeinflusst wird.“

Donnerstag, 2. März 2012

EuGH: Führerschein aus Tschechien gilt Luxemburg. Ein ausländischer Führerschein muss in Deutschland nur anerkannt werden, wenn dessen Inhaber tatsächlich im Ausland gewohnt hat. Ist dies der Fall, gilt der Führerschein aber selbst dann, wenn der Inhaber zuvor in Deutschland als ungeeignet zum Autofahren eingestuft wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Dabei ging es um einen Mann, dem in Deutschland die erstmalige Erteilung einer Fahrerlaubnis verweigert worden war, weil er aufgrund eines medizinischpsychologischen Gutachtens als ungeeignet galt. Der Mann war zuvor wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, schwerer räuberischer Erpressung, Bedrohung und Beleidigung mehrfach vorbestraft. Er hatte dann in Tschechien einen Führerschein erhalten. Deutschland weigerte sich darauf, diesen anzuerkennen. Die EuGH-Richter entschieden, falls ein Land die Anerkennung unter Berufung auf nationale Vorschriften - wie in diesem Fall die Beurteilung der Kraftfahreignung unbegrenzt verweigern dürfe, gebe es keine gegenseitige Anerkennung in der EU mehr. Deutschland dürfe die Anerkennung jedoch verweigern, wenn "aufgrund unbestreitbarer Informationen" feststehe, dass der Betroffene seinen Wohnsitz nicht in dem Land gehabt habe, in dem die Fahrerlaubnis ausgestellt wurde - der Mann war aber in Tschechien gemeldet. Autor: DPA

EU-Gericht bremst Führerscheintourismus

Donnerstag, 1. März 2012

Es gibt Grenzen für den sogenannten Führerscheintourismus. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ausländische Führerscheine grundsätzlich in allen EU-Ländern gelten. Doch der Wohnsitz entscheidet, ob sie rechtmäßig erworben wurden. Luxemburg. Führerscheine aus anderen EU-Staaten müssen in Deutschland nur anerkannt werden, wenn der Besitzer wirklich im Ausland gewohnt hat. Dann aber muss die Fahrerlaubnis sogar gelten, wenn der Besitzer zuvor in Deutschland beim sogenannten Idiotentest durchgefallen ist und demnach eigentlich kein Auto mehr fahren dürfte. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden (Rs. C-467/10). Im konkreten Fall hatten die deutschen Behörden einem jungen Mann den Führerschein von Anfang an verweigert - das psychologische Gutachten hatte ergeben, dass er körperlich und geistig nicht zum Autofahren geeignet sei. Es gebe Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial. Der Mann war wegen Fahrens ohne Führerschein, schwerer räuberischer Erpressung, Bedrohung und Beleidigung mehrfach vorbestraft. In Tschechien hatte er mehr Erfolg: Dort stellten ihm die Behörden einen Führerschein aus. Deutschland weigerte sich aber, das Papier anzuerkennen. Zu Recht, entschieden die höchsten EU-Richter - obwohl eine europäische Richtlinie bestimmt, dass in der EU Führerscheine grundsätzlich gegenseitig anerkannt werden. Deutschland dürfe die Anerkennung verweigern, wenn „aufgrund unbestreitbarer Informationen“ feststehe, dass der Inhaber des Führerscheins nicht wirklich seinen Wohnsitz in dem Land gehabt habe, in dem die Fahrerlaubnis ausgestellt wurde. Im fraglichen Fall hatten die tschechischen Behörden bestätigt, dass der Mann zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins nicht im Land gemeldet gewesen sei. Der negative medizinisch-psychologische Test allein sei hingegen kein ausreichender Grund, die Anerkennung zu verweigern, urteilten die Richter. Die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen sei ein wichtiges Recht der Europäischen Union (EU), Einschränkungen seien nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Falls ein EULand die Anerkennung eines Führerscheins unter Berufung auf nationale Vorschriften unbegrenzt verweigern dürfte, gäbe es keine gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen in der EU mehr. Der Auto Club Europa (ACE) lobte die Entscheidung. „Unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit ist das Urteil richtig“, sagte ACE-Verkehrsjurist Volker Lempp. So

könnten zumindest einige Autofahrer, die in Deutschland als Verkehrsrisiko eingestuft wurden, besser ausgebremst werden. Oft sei es zwar kostengünstiger, den Führerschein im Ausland zu machen. Ausländische Führerscheine dürften aber nicht als Umweg für Menschen dienen, die in Deutschland aus gutem Grund keine Fahrerlaubnis erhalten hatten. (dpa)

Der Prager Pate

Donnerstag, 1. März 2012 Frankfurter Rundschau online

Autor: Frank Herold Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat mehrere Straftäter begnadigt - mit zum Teil kuriosen Begründungen. Die Sozialdemokraten forderten daraufhin seinen Rücktritt. Damit hat Tschechien nun auch eine Präsidenten-Affäre. Hörte Vaclav Klaus beim Gnadenakt auf seine Frau? Foto: afp Ist es wirklich richtig, dass ein Staatspräsident allein Kraft seines Amtes und ohne es begründen oder demokratisch legitimieren zu müssen, rechtskräftig verurteilte Straftäter begnadigen darf? Diese Frage wird in Tschechien heftig diskutiert, seit Staatsoberhaupt Vaclav Klaus am Valentinstag in 14 Fällen von seinem Verfassungsrecht Gebrauch machte. Seitdem hat auch Tschechien seine Präsidenten-Affäre. Unter den Begnadigten befinden sich mehrere Fälle, die nach Ansicht der tschechischen Opposition und auch der Medien ziemlich anrüchig sind. In einem Fall, so wird unverblümt unterstellt, könnte der Gnadenakt des Präsidenten sogar auf die dringliche Einflüsterung seiner Ehefrau Livia erfolgt sein. Die Präsidialkanzlei weist das empört zurück. Kuriose Begründung Nachfolger gesucht Die Direktwahl des nächsten tschechischen Präsidenten ist gerade erst in der Verfassung verankert worden, aber es gibt bereits eine Reihe von Bewerbern für das Amt, das 2013 neu besetzt wird. Karel Schwarzenberg, derzeit Außenminister, war der erste. Der Fürst wurde von seiner Partei TOP 09 bereits im vergangenen Jahr nominiert. Er hofft auch auf die Unterstützung der konservativen Regierungspartei ODS. Jan Fischer, der 2009/10 Regierungschef eines überparteilichen Kabinetts von Technokraten war, will als Unabhängiger antreten. Derzeit agiert er als Vizepräsident der Europäischen Bank für Entwicklung und Zusammenarbeit EBRD. Die Sozialdemokraten brachten bislang zwei Namen ins Spiel: den in den USA lebenden Ökonomen Jan Svejnar und den Sohn des Dissidenten Jiri Dienstbier. Dabei geht es um Anna Benesova, die ehemalige Direktorin einer Prager Privatuniversität. Sie wurde für schuldig befunden, mehrere Millionen Kronen veruntreut zu haben: Geldzuwendungen, mit denen betuchte Tschechen ihren Sprösslingen einen Studienplatz erkauften. Klaus erließ Frau Benesova ihre Strafe mit der Begründung, sie müsse sich um ihren schwer kranken Mann kümmern. Zuvor hatte es nachweislich rege telefonische Kontakte zwischen Frau Klausova, der Präsidentengattin, und der Verurteilten gegeben. Das hat die Polizei ermittelt. Die Begründung des Gnadenaktes ist zumindest kurios: Benesovas Strafe war zur Bewährung ausgesetzt. Sie hätte also gar keine Schwierigkeiten, sich um ihren Mann zu kümmern. Die Opposition ist empört In einem weiteren Fall geht es um einen der spektakulärsten Fälle tschechischer Wirtschaftskriminalität. Begnadigt werden soll Tomas Malina, der zu fünf Jahren Haft

verurteilt ist. Von Steuerhinterziehung über Unterschlagung bis zu Erpressung und Bestechung wurde ihm so ziemlich alles nachgewiesen, was in diesem Bereich im Strafgesetzbuch steht. Jetzt soll er auf freien Fuß kommen. „Es scheint, als wollte die Präsidialkanzlei ein demonstratives Zeichen ihres Wohlwollens in Fällen von Korruption und Finanzdelikten setzen“, empörte sich Lubomir Zaoralek, der Vize-Chef der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei. Die Sozialdemokraten forderten zunächst den Rücktritt von Vaclav Klaus. Dann machten sie aus unbekannten Gründen jedoch einen Rückzieher. Jetzt fordern sie nur noch eine moderate Änderung des Verfassungsartikels. Gnadenakte, so stellen sie sich vor, sollen künftig vom Regierungschef oder dem Justizminister gegengezeichnet werden. Eine Traditionslinie Es ist dies nicht die erste Kontroverse darüber, wie Klaus mit dem Gnadenrecht umgeht. Seit Herbst vergangenen Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Präsidialkanzlei, nicht gegen das Staatsoberhaupt persönlich, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Gegen Zahlung gewisser Summen sollen Begnadigungsgesuche mit Vorrang behandelt und zur Entscheidung gebracht worden sein. Die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen. Die tschechischen Zeitungen kommentieren die Klaus-Affäre sarkastisch. Der Präsident setze doch nur die Tradition seines Vorgängers Vaclav Havel fort, schrieb die Zeitung Mlada fronta dnes. Havel habe seinerzeit den Sohn einer seiner engen Mitarbeiterinnen begnadigt. In einem Fall hatte Havel einen Delinquenten sogar der Gerichtsbarkeit entzogen, noch bevor er überhaupt verurteilt war. Rücktritt? Für Vaclav kein Thema! Auch Klaus werde trotz der Diskussion so lange weitermachen wie bisher, so lange es ihm die Verfassung nicht verbietet, urteilt das Blatt. Die Lidove noviny verweist darauf, dass das Mandat des Präsidenten im nächsten Jahr ende und er nach seiner zweiten Amtszeit nicht mehr wiedergewählt werden könne. „Deshalb sieht er überhaupt keinen Grund, auf die öffentliche Meinung oder die Parteien Rücksicht zu nehmen“, vermutet die Zeitung. Das nächste Staatsoberhaupt Tschechiens wird 2013 erstmals direkt vor Volk gewählt. Vaclav Klaus hat die entsprechende Verfassungsänderung gerade unterzeichnet. Vielen geht dieser Schritt nicht weit genug, denn auch dem Nachfolger von Klaus wird weiterhin das Gnadenrecht uneingeschränkt eingeräumt.

Freitag, 2. März 2012 europeonline-magazine.eu

Tschechischer Präsident kritisiert Adenauer-Stiftung Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online Prag (dpa) - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die Prager Niederlassung der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) scharf kritisiert und gedroht, eine Auszeichnung aus dem Jahre 1993 zurückzugeben. Die KAS habe angeblich gedroht, einer Veranstaltung zur Zukunft der Europäischen Integration am 7. März in Prag die Sponsorengelder zu entziehen, falls der euroskeptische Politiker Petr Mach dort als Redner auftrete. Wenn die Anschuldigungen zutreffen sollten, dann handele es sich um eine «brutale Einschränkung der Diskussion über ein so gewichtiges Thema», teilte Klaus in einem im Internet veröffentlichten Schreiben mit. Die Stiftung sprach in einer Erklärung indes von einem Missverständnis. Nachdem genügend prominente Redner zugesagt hätten, habe man bei den anderen angefragten Referenten, unter anderem bei Mach, abgesagt, gab der KAS-Repräsentant in Prag, Hubert Gehring, am Freitag in einer Mitteilung ein Schreiben des Veranstalters VSE

wieder. «Diese Absage war mit keiner Spekulation über Hintergründe verbunden», habe die Wirtschaftshochschule weiter geschrieben. Mach ist Vorsitzender der außerparlamentarischen Partei freier Bürger und Autor eines Traktats darüber, wie Länder am besten aus der Europäischen Union austreten könnten. Tschechische Zeitungen beschrieben ihn am Freitag als «Klaus-Zögling».

Freitag, 2. März 2012 DNN online

Merkel sieht Eurozone weiterhin in schwieriger Lage Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Eurozone ungeachtet der leichten Beruhigung an den Finanzmärkten weiterhin in einer schwierigen Lage. Europa sei nach wie vor in einer fragilen Situation, sagte Merkel nach dem Ende des EUFrühjahrsgipfels in Brüssel. Es seien Fortschritte erzielt worden, aber für Entwarnung sei es noch viel zu früh. Bei dem Gipfel hatten 25 EU-Länder einen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin unterschrieben. Großbritannien und Tschechien machen nicht mit.

Freitag, 2. März 2012 (Sächsische Zeitung) ZITTAU

Neuer Verein für Nachbarsprachen Am 29. Februar hat sich in Zittau ein neuer Verein gegründet. Darüber informiert Regina Gellrich. Ziel des Vereins sei es, nachbarsprachliche Bildung und interkulturelles Lernen von Klein auf im Dreiländereck besser unterstützen zu können, wird mitgeteilt. Die Gründungsmitglieder kommen aus Deutschland, Polen und Tschechien. Der Verein nennt sich TriLingo. (SZ/gw)

Freitag, 2. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Führerschein aus Tschechien gilt nicht immer Ein europäischer Auslandsführerschein muss nicht in jedem Fall anerkannt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern entschieden. Demnach darf Deutschland einen fremden Führerschein ablehnen, wenn es Beweise dafür gibt, dass der Besitzer des Papiers gar keinen Wohnort in dem Land hatte, in dem der Führerschein ausgestellt wurde. Im fraglichen Fall ging es um einen Mann, der wegen Fahrens ohne Führerschein, schwerer räuberischer Erpressung und weiterer Delikte vorbestraft war. Als er beim Idiotentest durchfiel, bescheinigten ihm die Behörden, für das Führen eines Fahrzeugs ungeeignet zu sein. Ihm sei deshalb die Fahrerlaubnis zu verweigern. Später hatte er eine in Tschechien bekommen. Nach Auskunft der tschechischen Behörden war der Deutsche zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins aber nicht im Land gemeldet gewesen. (dpa) Freitag, 2. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Fromme Wünsche, vage Pläne, wenig Hoffnung Von Michael Rothe Wofür sich der Bahnchef schämt, das tat ein EU-Gesandter: Er stieg in Dresden in einen EC-Zug. Die von ihm beworbene Trasse nach Prag ist ungewiss. Kommt der neue Schienenweg von Dresden nach Usti und weiter auf der Ausbaustrecke über Prag? Der EU-Gesandte Gilles Savary blickt ins Ungewisse. Trotz klammer öffentlicher Kassen hat er noch Hoffnung für Sachsen und Tschechien. Ein Ausstieg komme nicht infrage. Foto: SZ/T. Lehmann In sz-online Die geplante Neubaustrecke Gilles Savary ist hart im Nehmen. Gemeinsam mit Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) bestieg der 57-jährige Franzose gestern um 11:08 Uhr am Dresdner Hauptbahnhof einen Zug: den Eurocity 173 „Vindobona“ Richtung Prag. Morlok hatte den EU-Koordinator für das transeuropäische Verkehrsprojekt (TEN) 22 (Dresden–Prag– Wien–Budapest–Sofia–Athen) eingeladen, um sich ein Bild vom Teilstück entlang der Elbe zu machen. Nach Prognosen wird die Strecke spätestens 2015/17 zu einem Nadelöhr, das Schienenverkehr und wirtschaftliche Entwicklung behindert. „Ich schäme mich, in so einen Zug zu steigen“, hatte Bahn-Chef Rüdiger Grube am Vorabend bei einer Podiumsdiskussion am Dresdner Flughafen mit Blick auf den maroden EC-Wagenpark und lange Fahrzeiten erklärt – auch zum vorherigen Teilstück im NordSüd-Korridor von Berlin nach Dresden. Savary, Morlok, ihr Gefolge und ein paar Journalisten hatten gestern keine Skrupel einzusteigen – zumal in den Speisewagen. Auch hätte sich Bahnchef Grube nur bedingt schämen müssen, denn der Zug wurde diesmal von der österreichischen ÖBB mit Jahrzehnte altem Gerät bestückt. Der Mann aus Brüssel, erstmals in Dresden, sah auf den 86 Kilometern nach Usti nad Labem (Aussig) das bestätigt, was er 2010 in einem Zwischenbericht an die EU-Kommission mitgeteilt hatte: „Die Strecke ist äußerst kurvenreich, sodass die derzeitige Geschwindigkeit von 120 km/h nicht auf 160 km/h oder mehr erhöht werden kann“, schrieb Savary damals. Im Gegenteil: Der Zug braucht laut Fahrplan über eine Stunde und verfehlt so die Kriterien des Internationalen Eisenbahnverbands UIC, die für den Eurocity eine mittlere Reisegeschwindigkeit – mit Zwischenhalten – von 90 Kilometern pro Stunde vorschreiben. Die Alternative: Neubau. Sachsen und Tschechien werben schon länger für eine zum Großteil unterirdische Strecke nach Usti, und sie haben vage Pläne. Das könnte laut Savarys Zwischenbericht die Reisezeit zwischen Dresden und Prag von zwei Stunden und zehn Minuten auf eine Stunde verkürzen. Auf der Gesamttrasse von Meer zu Meer seien sogar 22 Stunden Ersparnis drin. Die Nachbarn sind sich einig, dass der Engpass im Schienenverkehr von den Nord- und Ostseehäfen bis hin zum Schwarzen und zum Mittelmeer beseitigt werden muss. Laut Verkehrsminister Morlok gibt es mit den Ländern Hamburg, Bremen und Berlin wichtige Verbündete. Auch die südeuropäischen Anrainer hatten sich 2008 an einer Konferenz in Dresden beteiligt. Dort wurde vereinbart, „die Interessen von Politik und Wirtschaft in allen Korridorländern zu bündeln“. Doch Koordinator Savary musste 2010 in einem Zwischenbericht „mangelnde Zusammenarbeit“ feststellen. Zwar seien acht bilaterale Vereinbarungen geschlossen worden, „doch in den meisten Fällen verfolgen die Mitgliedsstaaten die Ziele dieser Vereinbarungen nicht oder nur teilweise“, hieß es. Wegen der Krise und klammer werdender Staatskassen verschärft sich der Kampf um die Fördertöpfe. Für die EU, die 50 Prozent der Planung und 40 Prozent des Baus bezahlt,

sind allein neun Koordinatoren für „elf vorrangige Projekte“ unterwegs. Morlok schätzt die Kosten auf drei Milliarden Euro. „Auch wenn wir frühestens in sieben Jahren mit dem Bau beginnen könnten, müssen wir jetzt für das Projekt trommeln“, sagt er. „Jetzt definiert die EU ihr Kernnetz.“ Der Weg zur schnellen Nord-Süd-Trasse durch Sachsen ist weit: Es braucht den Segen von EU-Parlament, Europarat, eine deutsch-tschechische Regierungsvereinbarung sowie die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan. Savarys Mandat endet im Sommer 2013. Bis dahin könnte zumindest die Theorie klar sein. Alles andere steht in den Sternen. Frühestens in 25Jahren könnte so ein Projekt umgesetzt werden, schätzen Experten. Dann müsste aber alles wie am Schnürchen und vor allem die Abstimmung besser laufen. Am Abend vor der gestrigen Werbetour hätte Verkehrsminister Morlok in Dresden mit Bahnchef Grube dazu diskutieren können. Das Ministerium begründete sein Fehlen beim Forum „Erreichbarkeit Mitteldeutschlands“ mit der „Arbeitsteilung mit dem Ministerpräsidenten“. Und Stanislaw Tillich (CDU) sei ja da gewesen, hieß es. Andererseits hatte Morlok die Bahn zur Bahnfahrt mit dem EU-Gesandten erst gar nicht eingeladen.

Freitag, 2. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Sebnitz lässt weitere Häuser abreißen Von Thomas Möckel Getilgt wird die Altsubstanz auf der Böhmischen Straße. So soll die Strecke nach Tschechien künftig wieder ansehnlicher werden. Sebnitz will in nächster Zeit weitere Häuser im Stadtgebiet abreißen lassen. Im Focus steht dabei besonders die Böhmische Straße, an der noch mehrere verfallene und längst unbewohnte Gebäude stehen. Laut Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU) hat die Stadt vor Kurzem das Haus Böhmische Straße 32 – eine ehemalige Kunstblumenfabrik – gekauft. Nach Plänen des Rathauses soll es noch in diesem Jahr verschwinden. Fördermittel aus dem Programm „Stadtumbau Ost“ sind bereits beantragt. Wenn es gelingt, sollen auch noch weitere Häuser in diesem Bereich fallen. Sebnitz verfolgt schon seit langer Zeit den Plan, ungenutzte und marode Altsubstanz aus dem Stadtbild zu tilgen. Die Stadt verfährt dabei nach dem Motto „von außen nach innen“. So ließ die Stadt bevorzugt weiter vom Zentrum entfernt liegende und leer stehende Häuser, deren Wohnraum nicht mehr benötigt wird und die die Eigentümer aus diesem Grund auch nicht sanieren wollen, abreißen. Anstelle der Häuser entstanden zumeist Grünflächen oder Parkplätze. Vor geraumer Zeit nahm Sebnitz nun auch den Bereich Böhmische Straße ins Abrissprogramm auf. Denn die Straße zur tschechischen Grenze hat längst als Wohnquartier ausgedient. Nur wenige Häuser sind saniert, der Großteil verfällt. Damit nun Touristen nicht gleich am Ortseingang abgeschreckt werden, will die Stadt die Areale entlang der Transitstrecke wieder ansehnlicher gestalten.

Samstag, 3. März 2012 (Sächsische Zeitung)

DIPPOLDISWALDE

Altbergbau kann weiter erforscht werden Von Mandy Schaks Die Europäische Union stellt über 3,5Millionen Euro zur Verfügung. Die Fachwelt blickt auf Dipps. Der mittelalterliche Bergbau in der Region kann weiter erforscht werden. Die Europäische Union hat jetzt für das Projekt „ArchaeoMontan – Mittelalterlicher Bergbau in Sachsen und Böhmen“ Fördermittel bereitgestellt. Aus dem Programm Ziel3, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördert, werden in den nächsten drei Jahren über 3,5Millionen Euro fließen. Darüber informierte Donnerstag Christoph Heiermann vom Landesamt für Archäologie in Dresden. Unter Federführung dieser Behörde werden mehr als 25 Fachleute Altbergbau-Relikte in ausgewählten Untersuchungsregionen im Erzgebirge sowohl auf deutscher als auch auf tschechischer Seite erkunden, erfassen und erforschen. Nach Angaben des Landesarchäologieamtes sind daran Archäologen, Grabungstechniker, Historiker, Vermessungsingenieure, Geologen, Mineralogen, Restauratoren und Museologen beteiligt. Eines der größten Vorhaben Im Landesamt für Archäologie wurden dafür allein zehn neue Stellen geschaffen. Das Projekt sei derzeit eines der größten Forschungsvorhaben im Bereich der europäischen Montanarchäologie, so Heiermann. „Erstmals werden Spuren systematisch aufgesucht.“ Das Landesamt arbeitet dabei mit weiteren Partnern zusammen. Das sind das Sächsische Oberbergamt Freiberg, die Große Kreisstadt Dippoldiswalde sowie in Tschechien eine Universität in Ustí nad Labem, das Museum in Karlovy Vary, der Tschechische Geologische Dienst in Prag sowie das Institut für archäologische Denkmalpflege in Most. Die Forschungsergebnisse sollen regelmäßig publiziert werden. Es sind internationale Fachtagungen und Workshops vorgesehen. Die Funde sollen außerdem in einer Sonderausstellung „Archäologie des mittelalterlichen Bergbaus in Sachsen und in Böhmen“ gezeigt werden. Eine erste Präsentation ist Mitte des Jahres 2014 zunächst in Jachymov in Tschechien und hier in Dippoldiswalde geplant. Später soll die Ausstellung an die Orte des Geschehens wandern. Auslöser des Projektes sind die sensationellen archäologischen Funde, die seit 2008 in Dippoldiswalde gemacht worden sind. Bei Sicherungsarbeiten im Altbergbaugebiet stießen die Fachleute auf sehr gut erhaltene Werkzeuge, Leitern und Haspeln aus Holz. Sie stammten, wie sich herausstellte, aus der Zeit um 1185 und waren damit nur wenig älter als der Freiberger Bergbau, der 1168 erstmals schriftlich erwähnt wurde.

Samstag, 3. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Polen will deutsche Windkraft ausbremsen Von Steffen Neumann, SZ-Korrespondent in Usti n. L. In Deutschland hakt es beim Netzausbau, deshalb bahnt sich Ökostrom den Weg durch überlastete polnische und tschechische Netze. Nun will Polen die Stromgrenze zeitweise abriegeln.

Ruhe vor dem Sturm: Windkraftanlagen stehen auf einem Feld bei Leipzig im Abendlicht. An manchen Tagen wandeln die Windräder im Nordosten Deutschlands so viel Strom um, dass er nach Polen und Tschechien transportiert werden muss. Foto: dpa Am 19. Februar war es wieder so weit. Über das tschechische Hochspannungsnetz wälzten sich 2000 Megawatt (MW) Strom aus Deutschland. Normal sind 1000 MW. Der Netzbetreiber, die staatlich kontrollierte CEPS, konnte gerade noch einen Kollaps der Leitungen verhindern. „Das Sicherheitskriterium n-1 war über mehrere Stunden nicht erfüllt“, erklärt CEPS-Vorstand Miroslav Vrba den Ernst der Lage. Das Kriterium soll gewährleisten, dass der Ausfall einer Leitung oder eines Transformators nicht auf andere Netzanlagen übergreift und so eine Kettenreaktion auslöst. Dabei hatte CEPS Glück, denn im Nordosten Deutschlands herrschte an jenem Sonntag Flaute. Gut 11000 MW Windkraft sind dort installiert, bei starkem Wind erzeugen diese Anlagen einen Energiefluss, der schon länger über Polen und Tschechien nach Süden transportiert wird. Doch mit der Abschaltung von acht deutschen Atomkraftwerken im März letzten Jahres hat sich die Lage verschärft. Die Frequenz der Krisenfälle ist seitdem stark gestiegen und hält manchmal tagelang an, heißt es unisono bei CEPS und dem polnischen Netzbetreiber PSE Operator (PSE-O). Der im Süden Deutschlands fehlende Strom muss durch Kapazitäten aus anderen Teilen der Republik ersetzt werden, die größtenteils im Nordosten liegen. Doch die bestehenden Leitungen von Nordost nach Süd sind dafür nicht ausgelegt und der Bau neuer Trassen kommt nur schleppend voran. Also nimmt der Strom den Weg des geringsten Widerstands über Polen und Tschechien. Nachbarn müssen draufzahlen Das ist üblich und durch internationale Verträge abgesichert, doch die Nachbarn im Osten sind immer weniger gewillt, mit ihren Netzen für deutsche Versäumnisse geradestehen zu müssen. Um eine Überlastung zu vermeiden, steuern die Netzbetreiber gegen. Durch das Drosseln und Anfahren von Kraftwerksleistungen wird der Stromfluss umverteilt. Das verursacht aber Kosten, die polnische und tschechische Verbraucher tragen müssen. Deshalb zieht Polen nun die Reißleine. „Im Zuge der Modernisierung der Umspannwerke in Krajnik und Mikulow planen wir den Einbau von Phasenschiebern“, sagt PSE-OSprecher Slawomir Smoktunowicz. Dort enden die Kuppelleitungen aus dem brandenburgischen Vierraden und dem sächsischen Hagenwerder. Smoktunowicz nennt 2014 als Jahr der Inbetriebnahme. Mit dieser Spezialform eines Transformators lässt sich der Stromfluss je nach Bedarf hoch- oder runterregeln. „Darüber wird noch verhandelt“, reagiert Volker Kamm zurückhaltend auf die polnischen Pläne. Der Sprecher von 50hertz, dem Betreiber des angrenzenden ostdeutschen Netzes, hofft, die Polen letztlich zu überzeugen. Das ist bitter nötig. Kommen die Phasenschieber, würde das den Druck auf das deutsche Netz erhöhen. Um Überlastungen zu vermeiden, wird schon heute vermehrt Energie aus erneuerbaren Quellen vom Strom genommen. 2011 war dies laut 50hertz an 46 Tagen im Jahr so, nach nur sechs Tagen ein Jahr zuvor. „Das ist klimapolitischer und volkswirtschaftlicher Unsinn“, wettert Kamm. Der dann fehlende Strom aus erneuerbaren Energien müsste in Süddeutschland teuer durch Atomstrom aus Tschechien und Frankreich ersetzt werden. Das dürfte ein Grund für die Zurückhaltung Prags bei dem Thema sein. Premierminister Petr Necas hatte Phasenschieber kürzlich in Berlin sogar als „nicht adäquate“ Lösung abgehakt. Das Land exportiert jedes Jahr mehr Energie. 2011 waren es mehr als 27 Terrawattstunden, mehr als ein Drittel davon floss nach Deutschland. Und mit dem geplanten Ausbau des AKW Temelin könnte der Export weiter steigen. Dafür kann Tschechien keinen Zwist mit dem deutschen Nachbarn gebrauchen.

Insofern passt die polnische Initiative ins Konzept. „Der Einbau eines Phasenschiebers an der deutsch-polnischen Grenze schützt auch den polnisch-tschechischen Übergang“, bestätigt CEPS-Vorstand Vrba. Denn während man sich an der Grenze mit Deutschland den Strom mit einer Kette von Kohlekraftwerken vom Leibe hält, dringt er über den polnischen Umweg ungehindert ins Land. Wie auch immer das Ringen im Stromnetz ausgeht, in einem sind sich alle drei benachbarten Netzbetreiber einig: Deutschland muss seine Hausaufgaben machen und neue Leitungen bauen.

AUSFLUGSTIPP

Samstag, 3. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Beliebtes Wanderziel in Böhmen – das Prebischtor Von Heinz Strohbach

Eine Tageswanderung quer durch den Nationalpark Sächsisch-Böhmische Schweiz. Teil 2 Nur in Colorado (USA) gibt es größere Felsentore als das Prebischtor.Foto: H. Strohbach

Mezni Louka (Rainwiese) ist für Wanderungen in der Böhmischen Schweiz ein idealer Ausgangspunkt. Der kleine Ort entwickelte sich aus einem Forsthaus, zu dem 1892 ein Mineralbad gebaut wurde. Doch durch die geringe Ergiebigkeit der Quellen ließ Fürst Edmund Clary-Aldringen dieses in ein Wanderhotel umbauen, welches unter Touristen großen Zuspruch fand. Heute wird es durch eine Hüttenkolonie ergänzt, die im Sommer ebenfalls gut angenommen wird. Der Fürst sorgte damals auch für notwendige Wanderwege. So ist der Gabrielensteig, den wir jetzt mit der roten Markierung benutzen wollen, ebenfalls von ihm angelegt worden. Er gab ihm den Namen seiner Schwester. Zunächst heißt es, Höhe zu gewinnen. Später läuft der schöne Weg an den südlichen Wänden der Partschenhörner entlang. Immer wieder gibt es Blicke in die Umgebung, besonders auf den Rosenberg (Ruzovsky vrch) und den weiter links liegenden Kaltenberg (Studenec). Zahlreiche Riffe auslaufend stoßen wir am Nordwestknick auf den Großen Prebischkegel (Infotafel). Jetzt geht es wieder westwärts, kleine Schluchten auslaufend, bis wir an die Aufstiegsstelle zum Prebischtor gelangt sind. Mit 16 Metern Höhe und 26,5 Metern Breite ist es das größte massive Felsentor Mitteleuropas. Nur aus Nordamerika sind größere Felsentore bekannt. Seinen Namen bekam es von einem Einsiedler, der hier gehaust haben soll. 1826 wurde für die Besucher eine einfache Schänke errichtet, 1881 baute man das heutige Bergrestaurant Sokoli Hnizda (Falkennest). Die Felsenbrücke selbst wurde schon 1980 gesperrt. Um es zu erhalten, darf es nicht mehr begangen werden. Doch vom daneben liegenden Felskamm ergibt sich ein wunderbarer Blick auf das Naturwunder und natürlich in die Umgebung. Bei guter Sicht kann man zum Hohen Schneeberg, dem Milleschauer, ja sogar bis zum Jeschken bei Liberec (Reichenberg) blicken. Elbhandel und Grenze Der Märchendichter Hans Christian Andersen, der das Tor 1831 und 1881 besuchte, schrieb in seinen Erinnerungen: „Ich sehe den großen offenen Fleck im Walde, wo man uns sagte, daß wir die Grenze überschreiten … und dann die wilde Felsenpartie, das ,Prebischtor‘, wo wir unter dem kühnen steinernen Bogen standen, den der mächtige Naturgeist über unseren Häuptern gewölbt hatte.“ Viel gibt es zu bestaunen, bis wir uns für den letzten Wegabschnitt entschließen. Dieser führt jetzt nur noch abwärts. Nachdem wir den Langen Grund passiert haben, ist die Fahrstraße erreicht.

Etwas ärgerlich, dass kein durchgehender Fußweg an der Straße vorhanden ist. Bei weit über 100000 Besuchern pro Jahr sollte bei dem Eintrittsgeld doch etwas möglich sein. Hrensko (Herrnskretschen) zeigt sich uns im Sommer immer zuerst durch eine lange Reihe von geparkten Autos. Der Ort selbst entstand schon im 15. Jahrhundert. 1445 ist eine Schiffer- und Flößerschenke belegt. Der Ortsname kam 1614 auf. Bedingt durch Elbhandel und Grenze entstanden Speicher, eine Zollstation und durch den später einsetzenden Fremdenverkehr mehrten sich die Gasthäuser. Diese Entwicklung wurde von dem Geschlecht der Clary - Aldringen maßgeblich gefördert. Für uns ist jetzt zu entscheiden, ob wir die Buslinie des Deutschen Frank Nuhn zur Heimfahrt nutzen oder uns der Bundesbahn anvertrauen. Vielleicht werden wir aber doch erst eine kleine Rast zur Stärkung unserer etwas strapazierten Gliedmaßen in dem kleinen Örtchen an der Elbe einlegen. Teil 1 ist am 9. Februar erschienen.

Samstag, 3. März 2012 (Sächsische Zeitung) KOMMENTAR

Drogensumpf muss austrocknen Thomas Möckel über den verstärkten Rauschgiftschmuggel Die Tendenz ist langsam beängstigend. Mehr denn je werden derzeit Drogen über die Grenze geschmuggelt, weil der Kauf in Tschechien leider sehr leicht ist. Auch der Umstand, dass die Gegend hier nur als Transit-Ort für die Schmuggler dient, beruhigt keineswegs. Denn die Delikte zählen zur Grenzkriminalität, und deren hohe Zahl bleibt wie die der Autodiebstähle als Makel an einer Region haften, die nichts dafür kann. Daher hilft nur eines: Der Drogensumpf muss ausgetrocknet werden – möglichst rasch. Die deutschen Ermittler werden das allerdings kaum schaffen. Natürlich ist es Polizei, Bundespolizei und Zoll hoch anzurechnen, dass sie ihre Kontrollen verstärken und so merklich die Trefferzahl erhöhen, Schmuggler zu erwischen. Auch die Aufklärungsquote von 100 Prozent bei diesen Delikten verdient Respekt. Allerdings bekämpfen auch sie nur die Folgen, nicht aber die Ursache. Sicher kann ein Polizeiabkommen zwischen Deutschland und Tschechien da einiges mehr bewirken. Doch das einfachste Mittel wäre: Tschechische Ermittler kontrollieren potenzielle deutsche Drogenkäufer, bevor sie wieder ausreisen. Auch wenn die Käufer nur geringe Mengen bei sich haben und lediglich eine Ordnungswidrigkeit begehen, könnten die Polizisten ein Bußgeld verhängen. Und die rund 600 Euro dürften wohl den meisten richtig weh tun.

„Fast jede Frau im Westen hat sie getragen“

Samstag, 3. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Von Brigitte Pfüller Esda-Strümpfe waren zu DDR-Zeiten beliebt in Ost und West. Unter neuem Namen erobern sie nun Osteuropa. Strumpftest im Jahr 1981: Mit Kennerblick dank 33 Jahren Berufserfahrung prüft Linda Baumgart im Esda-Werk im Betriebsteil Dorfchemnitz einen Strumpf. Schon damals wurden die Socken und

Strümpfe in etwa 40 Länder exportiert. Foto: ADN-ZB/ Thieme Fast jede Frau im Westen hat sie getragen. Doch sie wusste nichts davon, dass sie DDRStrumpfhosen an den Beinen hatte.“ Peter Herold, Geschäftsführer des heutigen Strumpfproduzenten Ergora Fashion GmbH aus dem sächsischen Oberlungwitz, lächelt bei dieser Vorstellung. „Damals wurden im volkseigenen Strumpfkombinat Esda mit rund 16000 Beschäftigten Damenstrümpfe für die gesamte DDR produziert. Außerdem gingen sie in noch größeren Mengen ohne Kennzeichnung für wenig Westgeld in die BRD.“ Dort wurden die Strümpfe von Händlern, Konzernen und von großen Versendern als eigene Hausmarke oder unter anderen Namen neu eingetütet und an die Frau gebracht, die den ursprünglichen Namen „Esda“ aber nie hörte und die wahrscheinlich noch immer glaubt, dass sie damals West-Erzeugnisse trug. Fehler gemacht nach der Wende Die Strumpfproduktion ging in den neuen Bundesländern trotz vieler Hindernisse und Fehler bei der Privatisierung nach der Wende weiter. Aber die Unbekanntheit der Marke im Westen erwies sich als Handicap, um Esda-Erzeugnisse bundesweit zu vermarkten. „In den neuen Ländern ist der Name Esda heute mehr als 80 Prozent der Menschen bekannt. Im Westen kennt ihn trotz 20 Jahren Wiedervereinigung kaum jemand“, sagt Geschäftsführer Peter Herold. Das war Anlass für das Unternehmen – es gehört jetzt zum niedersächsischen Textilkonzern Daun & Cie AG – nach einer Marke mit umfangreicherem Bekanntheitsgrad Ausschau zu halten. „Wir haben das Label ,Ergora‘ von einer insolventen Firma aus den alten Bundesländern erworben“, erklärt der Geschäftsführer. Damit stieg die Akzeptanz im Westen. Erste Erfolge gebe es bereits. So konnte die Ergora Fashion GmbH ihren Markenumsatz im abgelaufenen Geschäftsjahr auf sechs Millionen Euro steigern. Künftig soll das Markengeschäft weiter ausgebaut werden. Dafür wird mehr Geld für Marketing und Messen ausgegeben. Außerdem wird der Export in Richtung Osteuropa angekurbelt. So gibt es erste Geschäfte mit Russland, Ungarn, der Slowakei und mit Tschechien. In westeuropäischen Ländern wie Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Italien und Österreich ist Ergora bereits vertreten. Trotzdem läuft das Hauptgeschäft – der Gesamtumsatz liegt bei 61 Millionen Euro – in der Produktion für große Handelsketten und Versandhändler. Kreative Sockentüftler Neben Esda – die Marke gibt es noch für einige Discounter – ist bei Ergora auch die Marke Rogo als Hersteller von Fein- und Strickstümpfen aufgegangen. Das vor 200 Jahren gegründete Unternehmen gehörte zu DDR-Zeiten ebenfalls zum volkseigenen Strumpfkombinat Esda. Nach der Wende wurde es von den Erben des Gründers Robert Götze – daher stammt der Name Rogo – privatisiert. Der Betrieb konnte sich aber nicht allein am Markt halten. Heute sind die ehemaligen Rogo Feinstrumpfwerke Oberlungwitz der Hauptsitz der Ergora Fashion GmbH und zugleich die zentrale Logistik- und Vertriebsfirma. Zur Ergora-Gruppe gehören weitere Werke in Glauchau und in Falkenbach/Erzgebirge sowie in Tschechien. Am ehemaligen Sitz von Esda in Thalheim/Auerbach wird nicht mehr produziert. Die letzte Färberei wird dieses Jahr nach Oberlungwitz verlagert. Die 20 Mitarbeiter haben das Angebot erhalten, mitzugehen. Insgesamt beschäftigt Ergora mehr als 360 Mitarbeiter in Deutschland sowie 230 in Tschechien. Hergestellt werden Kinder-, Damen- und Herrensocken, Kniestrümpfe, Stulpen, Strickund Feinstrümpfe sowie Strumpfhosen. Dabei leistet sich Ergora auch eine 15-köpfige Entwicklungsabteilung, um mit jeweils zwei neuen Saisonkollektionen am Modemarkt

aktuell zu sein. Ergänzt wird das Sortiment durch Accessoires wie Mützen, Schals oder Handschuhe. Geplant ist, künftig noch stärker im Internet mit einem Shop vertreten zu sein. www.ergora.eu

Montag, 5. März 2012 (Sächsische Zeitung) GERICHTSBERICHT

Zeuge erkennt Ladendieb an dessen Tätowierung Von Alexander Schneider Ein Maurer und sein Chef aus Tschechien standen wegen Diebstahls vor dem Richter. Frantisek P. (44), ein Maurer aus Tschechien, wurde am Mittwoch am Amtsgericht Dresden wegen Diebstahls und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte gestanden, im Juli aus einem Netto in Schmiedeberg 40 Tuben Zahnpasta und 14 Flaschen Haarshampoo gestohlen zu haben. Weil der Täter bemerkt wurde, flüchtete er in einem schwarzen BMW Richtung Dresden – verfolgt von der Polizei. Auf der Flucht rammte der Angeklagte einen Skoda und einen Mitsubishi, ehe er gestellt wurde. Auch einen zweiten Diebstahl räumte der 44-Jährige ein: Im November hatte er in Dresden Kleidung für mehr als 400 Euro entwendet, wurde dort jedoch von einem Ladendetektiv überwältigt. Der Sicherheitsmann stellte dabei auch einen Komplizen – Miroslav B. (46). Der Mitangeklagte wurde nun zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. B. sagte, er habe eine Baufirma in Tschechien, beschäftige 27 Mitarbeiter. Frantisek P. sei sein bester Mann („Er arbeitet für zehn“). Der 46-Jährige hatte seine Tatbeteiligung bestritten. Ein Zeuge erkannte den Täter jedoch ohne Probleme an seiner auffälligen Tätowierung mitten im Gesicht.

Montag, 5. März 2012 Tschechien online

Prager Schlagabtausch über Fiskalpakt Nečas lehnt Kritik Schwarzenbergs als Wahlkampfgehabe ab Prag - Der am Freitag von allen EU-Mitgliedern mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens angenommene Fiskalpakt erhitzt weiterhin die Gemüter in Prag. In einem erneuten Schlagabtausch warf Außenminister Karel Schwarzenberg Premier Petr Nečas (Foto) vor, innenpolitisches Kalkül vor die Interessen des Landes zu stellen. Es sei "ein Märchen", dass der Vertrag nationale Kompetenzen nach Brüssel übertrage, sagte Schwarzenberg am Sonntag in einer Talkshow des Tschechischen Fernsehens. Mit seiner Weigerung, den Fiskalpakt zu unterzeichnen, nehme der Premier Rücksicht auf

EU-skeptische Kreise innerhalb seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und diene sich Präsident Václav Klaus an, der den Plan ablehnt. Ein klares Mandat zur Ablehnung habe die Regierung Nečas im Vorfeld nicht erteilt, so der Außenamtschef. Zugleich äußerte Schwarzenberg die Hoffnung, dass Tschechien dem europäischen Abkommen über Haushaltsdisziplin zu einem späteren Zeitpunkt beitreten werde. Ministerpräsident Petr Nečas wehrte die Vorwürfe seines Kabinettskollegen ab. Schwarzenbergs Äußerungen seien als "Auftakt seiner Wahlkampagne" zu werten, sagte er in Anspielung auf die Bewerbung des Außenministers und TOP09-Vorsitzenden um das Amt des Staatspräsidenten. Er wolle dies darum nicht weiter kommentieren, so Nečas. (gp) Foto: Wikimedia Commons

Montag, 5. März 2012 Prager Zeitung online

Bayern fordert neue Drogengesetze in Tschechien Innenminister Herrmann stellt Kriminalitätsstatistik vor und kritisiert liberale Bestimmungen beim Nachbarn Es ist früher Morgen und noch dunkel, als Schleierfahnder drei Autos an der deutsch-tschechischen Grenze bei Waidhaus kontrollieren wollen. Urplötzlich wird daraus eine wilde Verfolgungsjagd. Die Beamten geben dem ersten Fahrer kurz vor der Landesgrenze ein Haltesignal. Doch er fährt ungerührt in Richtung Tschechien weiter. Dort verlässt er die Autobahn und flüchtet auf eine Landstraße. Dann biegt er auf eine unbefestigte Wiese ab. Die Deutschen setzen nach, müssen die Verfolgung aber wegen des unwegsamen Geländes abbrechen. Tschechische Kollegen übernehmen, doch die Diebe sind verschwunden. Im Gegensatz zu den beiden anderen Fahrzeugen, die deutsche Beamte verlassen am Straßenrand sicherstellen. Sie haben einen Wert von rund 70.000 Euro, wurden in der Nacht zuvor in Buchloe unweit von Augsburg gestohlen und mit gestohlenen Kennzeichen gefahren. Diebstähle machten zuletzt mit 31 Prozent den größten Anteil an Straftaten in Bayern aus. Dies zeigt die aktuelle Kriminalitätsstatistik für 2011, die Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Anfang der Woche vorlegte. Wobei der Fall von Buchloe vor wenigen Tagen dem Trend widersprach, denn allgemein sank die Zahl der Autodiebstähle im Freistaat um neun Prozent auf rund 2.300 Fälle. Und im Grenzgebiet zu Tschechien fiel sie sogar um elf Prozent (193 Fälle). Auch bei Sachbeschädigungen (minus 9,2 Prozent bei 4.806 Fällen) und bei Wohnungseinbrüchen (minus 5,5 Prozent bei 205 Fällen) gab es bemerkenswerte Rückgänge an der Grenze. Zudem war dort die Aufklärungsquote mit fast 73 Prozent überdurchschnittlich hoch. Ein wichtiger Grund dafür sei laut Innenminister Herrmann, dass „die internationale Zusammenarbeit, etwa in Form von gemeinsamen Ermittlungen mit der Tschechischen Republik, verstärkt wurde.“ Für Herrmann zahlt sich nun aus, dass sich Bayern schon lange um eine enge politische und polizeiliche Kooperation mit dem Nachbarn bemühe. „Seit Jahren sind die Straftaten im Grenzgebiet zur Tschechischen Republik rückläufig“, so der Minister, „2011 sind die Zahlen hier erneut um 1,1 Prozent auf 38.158 Fälle gesunken.“ Auch deshalb bleibt Bayern weiterhin das sicherste Bundesland. Zwar stiegen die Straftaten leicht um 0,5 Prozent auf 623.108, zugleich wurden jedoch fast zwei Drittel davon aufgeklärt. Somit lag die Quote deutlich über dem Bundesdurchschnitt von rund 50 Prozent.

Österreicher liegen vorn Erwartungsgemäß waren auch Drogen ein wichtiges Thema in der Jahresbilanz. Zwar verzeichnete Bayern bei der Rauschgiftkriminalität zuletzt einen Rückgang um knapp drei Prozent auf 31.246 Fälle. Dagegen steht freilich, dass die Einfuhr von Betäubungsmitteln sprunghaft um fast 45 Prozent stieg. Den gewaltigen Zuwachs führte der Innenminister auf die intensiven Ermittlungen seiner Polizeibeamten zurück. „Wir wollen das Dunkelfeld aufhellen“, so Herrmann, „und dafür nehmen wir ganz bewusst in Kauf, dass wir auch hohe Zahlen an Straftaten registrieren müssen.“ Bei allen Verbrechen gab es unter den ausländischen Tatverdächtigen nur 1.776 Tschechen (2,2 Prozent) und damit weniger als etwa Türken, Polen, Italiener oder Österreicher. Beim illegalen Handel und Schmuggel mit Drogen lagen die Tschechen indes an zweiter Stelle (12,2 Prozent bei 246 Personen) hinter den Österreichern. In allgemeine Rauschgiftdelikte waren nur Türken, Italiener und Österreicher häufiger verwickelt als Tschechen (361 Tatverdächtige). Beunruhigt zeigte sich Minister Herrmann vor allem über Crystal Speed. Die Droge wird meist in Tschechien hergestellt und im Grenzgebiet relativ billig verkauft. 2011 wurden fast zwölf Kilogramm Crystal in Bayern sichergestellt, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Umso wichtiger sei, dass man sich kürzlich auf Bundesebene mit Tschechien über eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit verständigt habe. „Ich will in diesem Zusammenhang nicht verhehlen, dass ich von der Liberalisierung der Drogengesetze in Tschechien nicht begeistert bin“, erklärte Herrmann, „viele werden dadurch ermuntert, sich in unserem Nachbarland mit Drogen zu versorgen.“ Damit verband der Innenminister eine deutliche politische Forderung: „Wir würden uns von der tschechischen Seite eine andere Gesetzgebung wünschen. Ich hoffe, dass hier in nächster Zeit wieder ein Umdenkprozess erfolgt.“ Die neueste Variante von Rauschgiftschmuggel entdeckten bayerische Polizisten gerade in Waidhaus, wo ihnen ein Mann in der Ortsmitte verdächtig vorkam. Bei näherer Betrachtung fanden sie bei dem 35-Jährigen aus Weiden tatsächlich einen Behälter mit 80 Gramm Marihuana, die er eben in Tschechien erworben hatte. Der Schmuggler fuhr damit am helllichten Tag zur Essenszeit einfach in einem Taxi über die Grenze. von Klaus Hanisch

Dienstag, 6. März 2012

Klaus gegen Beschneidung der Präsidialvollmachten Modell der Begnadigung "sinnvolle Ergänzung" des Gerichtssystems Prag - Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, sollte auch in Zukunft als wichtige Vollmacht des Staatsoberhauptes beibehalten werden. Das sagte der tschechische Präsident Václav Klaus (Foto) am Mittwoch in einem Interview mit dem privaten TV-Sender Nova (Prag). Das Modell der Begnadigung sei eine "sinnvolle Ergänzung" des Gerichtssystems. Klaus reagierte auf die Pläne von Regierung und Opposition, im Rahmen der geplanten Einführung der Direktwahl die Vollmachten des Staatspräsidenten zu beschneiden. Auch den Gedanken, Begnadigungen zukünftig vom Ministerpräsidenten "gegenzeichnen" zu lassen, lehnt er ab. In der Vergangenheit sind Gnadenakte des Präsidenten wiederholt kritisiert worden. Dabei machten sogar Gerüchte die Runde, wonach der Präsident sich die Begnadigungen habe bezahlen lassen.

Eine besonders heftige Kontroverse rief unlängst die Begnadigung der wegen Korruption und Veruntreuung verurteilten Hochschulrektorin Anna Benešová hervor. Hier sollen deren persönliche Beziehungen mit Klaus' Ehefrau Livia den Ausschlag gegeben haben, spekulierten tschechische Medien. Klaus hat solche Vorwürfe stets entschieden von sich gewiesen. Er wies auch darauf hin, dass er wesentlich seltener vom Recht auf Begnadigung Gebrauch gemacht habe als sein Amtsvorgänger Václav Havel. Auch dieser war für die Praxis der Gnadenakte oft kritisiert worden, besonders heftig auch von Václav Klaus. "Dass irgendetwas an den Begnadigungen faul gewesen sein soll, lehne ich resolut ab. Wenn irgendjemand das (das Recht zur Begnadigung, Anm. d. Red.) abschaffen will, dann kann er das tun. Aber es ist ein Fehler", urteilt der tschechische Präsident. Für Václav Klaus hat am Mittwoch das letzte Jahr als Präsident begonnen. Am 7. März 2013 wird er nach insgesamt zehn Jahren an der Spitze des Staates aus dem Amt scheiden. Sein Nachfolger wird bereits direkt vom Volk gewählt und nicht mehr wie bislang von den beiden Kammern des Parlaments. Politischen Themen will sich der zukünftige Altpräsident vor allem im Rahmen seines neuen Instituts widmen. Es wurde offiziell am 22. Februar gegründet und trägt den Namen Institut Václava Klause, Václav-Klaus-Institut. (gp) Foto: Wikimedia Commons

Dienstag, 6. März 2012 (Sächsische Zeitung) BANNEWITZ

Bannewitz lädt Tschechen zum Probenlager Der Musikverein Bannewitz lädt auch dieses Jahr wieder alle Musikschüler, die ein Orchesterinstrument spielen, vom 1. bis 3.Juni zum Probenlager ein. Dazu treffen sich Schüler aus Polen, Tschechien und natürlich Deutschland in der Kulturtankstelle Bannewitz. Eine Woche später präsentieren die Musiker ihre Arbeitsergebnisse dann der Öffentlichkeit. Austragungsorte sind Dubi, Usti nad Labem und Dresden. Das Projekt wird vom Freistaat Sachsen und der Gemeinde Bannewitz gefördert. Nachdem schon in den Vorjahren Probenlager mit Orchester und Chor stattfanden, soll in diesem Jahr die Konzertmusik aus verschiedenen Jahrhunderten im Mittelpunkt stehen, so unter anderem von G.F. Händel, W.A. Mozart und R. Schumann. Die künstlerische Leitung liegt in den Händen von Kammervirtuos Volker Dietzsch, Mitglied der Sächsischen Staatskapelle Dresden, der das Projekt zusammen mit der Kulturtankstelle Bannewitz vor 14Jahren gegründet hat. Anmeldeschluss für die Teilnahme ist der 31.März an den Musikverein unter 0351 4042660. (SZ/vw)

Václav Klaus will Europäische Union zerschlagen

Dienstag, 6. März 2012 Welt.de

Autor: Hans-Jörg Schmidt Ein Jahr vor seinem Abschied aus der Prager Burg plant Präsident Klaus seine Zukunft. Sie soll vor allem eines sein: antieuropäisch.

Es war Zufall und auch nicht gegen Deutschland an sich gerichtet, dass Tschechiens Präsident Václav Klaus ausgerechnet am Vorabend des 20. Jahrestages des deutschtschechischen Nachbarschaftsvertrages ungewöhnlich scharf auftrat: In einem Brief an den Prager Chef der auch in Tschechien sehr angesehenen KonradAdenauer-Stiftung beschwerte er sich massiv darüber, dass einer seiner ideologisch engsten Verbündeten, der Vorsitzende einer kleinen außerparlamentarischen Partei, Petr Mach, von der Rednerliste einer Veranstaltung der Prager Hochschule für Wirtschaftswissenschaften gestrichen wurde, die von der Stiftung gesponsert wird. Klaus wittert politische Verschwörung Die Veranstaltung am Mittwoch soll die Frage erörtern, wie es angesichts der Schuldenkrise mit Europa weitergehen soll. Mach, einst Berater von Klaus, tritt offen für den Austritt Tschechiens aus der EU ein. Klaus witterte eine politische Verschwörung und kündigte an, in diesem Fall einen Preis, den er 1993 von der Stiftung erhalten habe, zurückzugeben. Es könne nicht sein, dass die Adenauer-Stiftung „auf so brutale Weise eine Diskussion über ein so gewichtiges Thema einschränken wolle, noch dazu auf akademischem Boden“. Aus Sicht der Stiftung war das Ganze ein reines Missverständnis, was auch die Hochschule bestätigte. Es gab schlicht hochrangigere Redner, die von sich aus im Nachhinein um Rederecht auf der Konferenz gebeten hatten. Und außerdem ist Klaus nie ein offizieller Preis der Adenauer-Stiftung verliehen worden, sondern eher eine Art Medaille von einem früheren Chef der Stiftung, der Klaus besonders gewogen war. Da gibt es also gar nichts Wertvolles aus der überreichen Ordenssammlung des Präsidenten zurückzugeben. Kampf gegen die EU Die Art aber, mit der der Präsident hier zu Felde zog, gab einen Vorgeschmack auf das, was man zu erwarten hat, wenn der derzeitige Herr auf der Prager Burg in genau einem Jahr aus dem Amt scheidet. Klaus, so sagen die, die täglich um ihn sind, wird sich noch intensiver seinem offenkundigen Lebensthema widmen – dem Kampf gegen die EU. Dazu braucht er Helfer: Petr Mach, der vermeintlich von der Adenauer-Stiftung Ausgeladene, ist einer davon. Jiri Payne, einer der Berater von Klaus, sagt der Wochenzeitung "Respekt", der Präsident habe zwar nie offen dafür plädiert, sein Land aus der EU zu holen. In seinem Innersten aber wäre das für Klaus sogar „ein zu kleines Ziel. Ich denke, er will die Europäische Union zerstören.“ Starker Tobak. Aber Payne meint das ganz ernst: „In allen EU-Staaten gibt es Gruppen von Europa-Skeptikern. Diese wachsen in der derzeitigen Krise zu einem Strom. Klaus wird durch Europa reisen und dafür sorgen, dass dieser Strom mächtiger wird.“ Foto: AFP Hält sich für ein Symbol für das stolze und selbstbewusste Tschechien: Präsident Václav Klaus mit seiner Frau Livia Derweil geht Klaus anders vor. Er plädiert beispielsweise dafür, endlich die Türkei in die EU aufzunehmen. Nicht, um der Türkei etwas Gutes zu tun. Nein, Klaus will schlicht so die Probleme, die die Union jetzt schon hat, vergrößern. Die Tschechen würden diese Taktik als „Untertunnelung“ bezeichnen. Eine Vorgehensweise, die sie aus der Marktwirtschaft von Klaus’ Prägung gut kennen: Firmen wurden da zuhauf von innen ausgehöhlt und ausgenommen, bis sie wie Kartenhäuser zusammenbrachen. Klaus nennt das natürlich anders: Eine Mitgliedschaft Ankaras würde „Europa mächtig schütteln“, meint er. Doch ehe der Präsident sich als Reisender in Sachen EU-Zerstörung betätigen wird, hat er noch in Tschechien zu tun. Dort tobt derzeit ein regelrechter Kampf um die Ausrichtung des Landes. Premier Petr Necas hat zwar auch eigene Bedenken gegen

vieles, was aus Brüssel kommt. Aber seine Unterschrift unter den Fiskalpakt verweigerte er jüngst vor allem aus Angst vor Präsident Klaus. Dieser hatte klar gesagt, dass er derartige Dinge aus der „Merkozy“-Küche nie im Leben unterschreiben werde. EU als Totengräber des tschechischen Nationalstaates Klaus sieht die EU als Totengräber des tschechischen Nationalstaates und dessen Souveränität. Und er steht damit in Tschechien nicht allein. Zwar ist der Präsident schon seit Jahren nicht mehr Mitglied der einst von ihm gegründeten konservativ-liberalen Bürgerpartei ODS. Aber innerhalb der Partei hat er noch sehr starke Anhänger. Vor denen muss sich Premier Necas als zugleich Vorsitzender der ODS fürchten. Necas’ Angst scheint derart groß, dass er es sogar auf einen Bruch der Regierung ankommen lassen würde. Der EU-freundliche Außenminister Karel Schwarzenberg von der konservativen Konkurrenzpartei TOP 09 hatte angekündigt, die Regierung zu verlassen, falls Necas sie aus Kerneuropa an die Peripherie driften ließe. Das aber ließ Necas kalt. Es konnte ihn auch kalt lassen, weil Schwarzenberg bislang seinen markigen Worten keine Taten folgen lässt. Dabei könnte sich der adlige Chefdiplomat auf diese Weise auch gleich prächtig für seinen Wahlkampf profilieren. Eine"zweite Schweiz", "unabhängig vom Rest der Welt" Immerhin will er Nachfolger von Klaus als Präsident werden. Zu mehr, als auf den Tisch zu hauen, fehlt ihm offenkundig aber doch die Courage, wie der Publizist Jiri Pehe bemängelt. Da sei ein Václav Havel, dem Schwarzenberg lange als Kanzler gedient hatte, doch aus anderem Schrot und Korn gewesen, fügt Pehe hinzu. Schwarzenberg ist andererseits erfahren genug, um die Chancen für die EU-Befürworter im heutigen Tschechien realistisch einschätzen zu können. Um die ist es nicht gut bestellt. Unter dem Einfluss des allein schon wegen seines Amtes bewunderten Präsidenten rücken die Tschechen immer weiter von Europa ab. Hinzu kommt, dass andere Wortführer aus dem EU-feindlichen Lager daran erinnern, wie gut es der ersten Tschechoslowakischen Republik zwischen den beiden Weltkriegen gegangen sei. Damals sei man eine Wirtschaftsmacht gewesen, eine „zweite Schweiz“, „unabhängig vom Rest der Welt“. Das ist zwar deutlich übertrieben, aber mehr und mehr Tschechen glauben das und wollen genau da wieder hin – ohne die EU. Gründung einer antieuropäischen Partei Klaus könnte diese Stimmung verstärken, wenn er in einem Jahr eine eigene, dezidiert antieuropäische Partei gründen würde. Solche Gerüchte machen immer wieder die Runde. Erst einmal sponsern seine beiden Söhne und der reichste Tscheche, der Unternehmer Petr Kellner, eine „Klaus-Bibliothek“. Das Ganze soll eine Art Thinktank werden. Klaus’ ältester Sohn, Václav junior, machte zu den Parteigründungsgerüchten folgende süffisante Einlassung: „Es wäre doch seltsam, wenn ein Präsident plötzlich zum Fraktionsvorsitzenden einer Partei mutieren würde. Der Chef von Volkswagen würde ja auch nicht wieder in einer Autowerkstatt arbeiten.

Mittwoch, 7. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Tschechische Lehrlinge sind schon wieder weg Von Brigitte Pfüller, Chemnitz Weil Sachsens Firmen die Azubis fehlen, stellten sie im Herbst Tschechen ein – doch die hatten ganz andere Vorstellungen. Im Automatisierungslabor zeigte Ausbilder Gerald Katzer im vergangenen März tschechischen Jugendlichen, was

auf sie als künftige Lehrlinge in sächsischen Unternehmen zukommt. Foto: Wolfgang Schmidt Die Quote ist rekordverdächtig, doch damit mag sich Dietmar Mothes nicht schmücken: Von neun im September gestarteten tschechischen Lehrlingen arbeiten nur noch vier bei ihren sächsischen Unternehmen. „Es ist noch keine Erfolgsgeschichte“, so Mothes. Der Präsident der Handwerkskammer Chemnitz schaut ziemlich nachdenklich, wenn er nach dem 2011 gestarteten Vorhaben „Berufsausbildung ohne Grenzen – tschechische Lehrlinge im Handwerk“ gefragt wird. Trotzdem machen die Handwerker im Kammerbezirk Chemnitz damit weiter und haben für das kommende Lehrjahr wieder junge Leute im Nachbarland gesucht. In der Heimat finden sie nicht genügend Bewerber, da die Schulabgängerzahlen pro Jahr um rund zehn Prozent sinken. Doch dieses Jahr wollen die Handwerker vieles anders als beim Start ihres bundesweit beachteten Pilotprojektes machen. Zumeist seien es Gründe wie Heimweh, schlechte Sprachkenntnisse oder falsche Vorstellungen von der praktischen Arbeit und dem Leben in Deutschland gewesen, die die Lehrlinge aus dem Nachbarland zum Aufgeben brachten. „Meine sind alle weg. Sie kamen mit Illusionen hierher. Sie dachten, in Deutschland könnten sie ganz leicht viel Geld verdienen“, bedauert Dietmar Mothes, der einen gutgehenden Straßen- und Tiefbaubetrieb mit 80 Leuten hat und der vier junge Tschechen aus der Region Most zu Straßenbauern ausbilden wollte. Eltern wehren sich gegen Lehre Dass sie aber von ihrem Lehrlingsgeld den Lebensunterhalt bestreiten sollten, das war ihnen nicht klar, obwohl der Betrieb anteilig im ersten Lehrjahr sogar die Miete für die bereitgestellte Wohnung übernahm. Die Miete sollten die jungen Leute im dritten Lehrjahr anteilig zurückzahlen. Dann hätten sie 1100 Euro Lehrlingsgeld pro Monat erhalten, im ersten Jahr waren es 560 Euro. Aber die Eltern der jungen Leute weigerten sich, diese „Schulden“ aus ihrer Sicht zu machen. „Solche finanziellen Dinge und überhaupt die Bedeutung der dualen Ausbildung müssen wir künftig mit Lehrlingen und Eltern im Vorfeld besser klären“, kündigte Mothes an. „Wir haben leider feststellen müssen, dass in Tschechien bei den Familien ein junger Mensch mit Abitur ohne Job oft besser angesehen wird als jemand, der ins Nachbarland geht.“ Bei der Elektro-Vieweg KG aus Chemnitz und bei der Elektrotechnik Oelsnitz/E. GmbH aus dem Erzgebirge sind jeweils noch zwei tschechische Auszubildende geblieben, die den Beruf eines Elektronikers für Energie- und Gebäudesystemtechnik erlernen. Aber beide Unternehmen wollen nicht, dass die jungen Leute vor die Presse oder die Kamera bzw. überhaupt in die Öffentlichkeit treten. „Sie wurden von dem Medienrummel überrollt, der auf sie zukam, als sie die Lehrverträge unterschrieben hatten. Wir möchten, dass sie sich jetzt ungestört auf die Ausbildung konzentrieren“, brachte Frederik Karsten, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, die strikte Ablehnung auf den Punkt. Es hapert noch an der Sprache Nach seinen Angaben drücken die jungen Leute jetzt die Schulbank im Berufsschulzentrum in Zschopau (BTZ), um Deutsch zu lernen. Dann werde entschieden, wie es weitergehe und ob sie in der Berufsausbildung mithalten können. Denn die fehlenden Sprachkenntnisse seien einer der Hauptgründe gewesen, warum das grenzüberschreitende Projekt zur Gewinnung künftiger Facharbeiter nicht so funktionierte wie geplant. „Bei den praktischen Arbeiten auf der Baustelle ging es noch ganz gut“, erinnert sich Dietmar Vieweg, Inhaber der Elektro-Vieweg KG mit 120 Beschäftigten. „Aber sobald die Berufsschule begann, war Schluss.“ Er hofft, dass wenigstens einer seiner beiden jungen Tschechen bei der Stange bleibt. „Einer ist gut. Wenn er richtig Deutsch lernt, kann das etwas werden. Vielleicht motiviert

er auch den zweiten.“ Doch der Firmenchef, der selbst ein Joint-Venture in Tschechien hat, will bei einem solchen Projekt vorerst nicht wieder mitmachen. Es habe zu viel Aufwand gekostet. „Es hieß von der Partner-Wirtschaftskammer Most, dass die Leute die uns geschickt werden, die Besten seien und bereits gut Deutsch könnten. Das war aber offensichtlich nicht so.“ Dietmar Vieweg kennt aus seiner Berufspraxis andere Engagements aus dem Nachbarland. So hat er eine Praktikantin aus Tschechien, die in Prag Ökonomie studiert und die er auf jeden Fall behalten will „Ich habe ihr einen Arbeitsvertrag angeboten, wenn sie fertig ist. Sie hat eine ganz andere Einstellung zur Arbeit.“ Die Einstellung zum Job und zur Qualität bemängelt auch Uwe Hartlich, Inhaber der Elektrotechnik Oelsnitz/Erzgebirge GmbH und der Schaltanlagen-eto-GmbH. Beide Firmen haben zusammen knapp 140 Mitarbeiter. „Die tschechischen Lehrlinge sind nicht faul. Aber eine Bohrung mehrere Millimeter danebenzusetzen und sich nichts daraus zu machen, das geht einfach nicht, das können wir uns nicht leisten.“ Künftig geht die Handwerkskammer Chemnitz selbst auf die Suche in Tschechien. Dazu werden Messen im Nachbarland von deutschen Mitarbeitern genutzt, die Tschechisch sprechen. Außerdem wollen die Handwerker in Schulen die duale Ausbildung vorstellen und mehr vom Leben und der Berufsorientierung in Deutschland erzählen.

Mittwoch, 7. März 2012 rostock-heute.de

Tschechische Gegenwartsliteratur im Literaturhaus Rostock Die tschechischen Literaten Markéta Pilátová und Tomáš Zmeškal gastierten auf ihrer Lesereise im Literaturhaus Rostock von Christina Welche Namen bestimmen die literarische Szene in Tschechien? Welche Autoren und Autorinnen werden derzeit in Tschechien diskutiert und preisgekrönt? Was für abgefahrene Rituale vollführen Autoren beim Schreiben großer Werke? Fragen wie diese, die sicher auch die Literatur-Interessierten unter den Rostockern nicht leicht zu beantworten wissen, waren Thema beim gestrigen LITERAToUR.CZ-Abend im Literaturhaus Rostock. Das Literaturhaus Rostock lud zur Lesung der tschechischen Gegenwartsliteraten Markéta Pilátová und Tomáš Zmeškal. Die Autoren präsentierten den Besuchern junge tschechische Literatur, die „nicht nur den Nachbarn, sondern auch der ganzen Welt etwas zu sagen hat“, wie Moderator Mirko Kraetsch den Besuchern unter Zustimmung seiner Kollegin Sophia Marzolff, versichert. Die beiden Tschechien-Experten führten die Besucher übersetzend, kommentierend und erläuternd durch den Abend, sodass Gefühle einer Sprachbarriere oder von mangelndem Hintergrundwissen zu den Prager Autoren gar nicht erst aufkamen. Der Auftritt von Markéta Pilátová und Tomáš Zmeškal in Rostock war Teil einer Zusammenarbeit zwischen dem Netzwerk der Literaturhäuser und dem Prager Literaturhaus. Gemeinsam wurde eine Lesereise geplant, auf der 15 tschechische Gegenwartsliteraten in verschiedenen Literaturhäusern Deutschlands, Österreichs und der Schweiz gastieren. In Zusammenhang mit der Lesereise erscheint in den nächsten Tagen auch ein Begleitbuch mit Texten der teilnehmenden Autoren. Diese Anthologie zur neuesten tschechischen Literatur wird als Sonderheft der Zeitschrift „Die Horen“ herausgegeben.

Tomáš Zmeškal las gestern einen Ausschnitt aus seinem bisher unveröffentlichten Manuskript „Kinshasa“, einer Reportagen-Sammlung, in der er Eindrücke eines eigenen Kongo-Aufenthaltes verarbeitete. Mit seinen literarischen Reportagen über Kinshasa begibt sich Tomáš Zmeškal auf die Spuren seiner Familiengeschichte, insbesondere auf die des Vaters, der von dort als Flüchtling in die Tschechoslowakei kam. Auch Markéta Pilátová las aus einem Text, den sie speziell für das anthologische Begleitbuch erarbeitete. Sie widmete sich mit ihrem Text dem Thema der Emigration. Emigration ist eine Thematik die Markéta Pilátová als existenziell für sich und ihre Arbeit erachtet, sodass sie auch immer wieder eine Rolle in ihrem literarischen Schaffen spielt. Die Autorin stellte im Literaturhaus Rostock einen ausdrucksstarken Ausschnitt vor, im dem der Protagonist ihrer Geschichte, ebenfalls späterer Emigrant, seine Frau in einem kubanischen Gefängnis besucht, wo diese aus politischen Gründen festgehalten wird. Nach der Lesung beantworteten die Autoren Fragen der Moderation und des Publikums. Für alle, die sich schon immer gefragt haben, wie Schriftsteller arbeiten, wenn sie einen großen Roman schaffen, hatte Markéta Pilátová ihre ganz individuelle Antwort: „Ich brauche absolute Ruhe und absolute Einsamkeit beim Scheiben, denn ich tanze dabei!“ Die Autorin gab zu, die Musik laut aufzudrehen und zu tanzen, bis ihr die nächste zündende Idee kommt, die sie dann niederschreibt, nur um dann wieder zu lauter Musik durch ihr Arbeitszimmer zu springen.

Trotz der sympathischen Autoren, der kompetenten Moderatoren und der Möglichkeit Einblicke in die bunte und vielstimmige tschechische Gegenwartsliteratur zu bekommen, fand der Abend leider nur wenig Anklang bei den Rostockern. Nur eine Handvoll Gäste fanden sich im Literaturhaus ein, darunter auch Jan, der sich diesen Umstand angesichts des Abends auch nicht erklären kann. Besonders gefallen hat ihm, dass die Autoren auch in ihrer Muttersprache aus ihren Texten lasen, bevor das Publikum die Übersetzung hörte. „Es klingt einfach sehr schön, auch wenn man kein einziges Wort versteht. Man kann einfach dem Klang lauschen und den Charakter und Stil des Autors durch ihn kennenlernen.“ Für die Besucher der LITERAToUR.CZ-Veranstaltung im Literaturhaus Rostock war die Veranstaltung zur jungen tschechischen Literatur eine Bereicherung.

Mittwoch, 7. März 2012 wirtschaftsblatt.at

In Tschechien steigt die Zahl der Pleiten dramatisch

Insolvenzen. Im Jänner und Februar 2012 gab es um fast die Hälfte mehr Konkursanträge als im Vorjahr.

von Daniela Friedinger Prag. In Tschechien nimmt die Zahl der Pleiten rasant zu: In den ersten beiden Monaten des heurigen Jahres wurden laut Creditreform 4874 Insolvenzanträge gestellt, das sind um fast 50 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Fast drei Viertel der Insolvenzfälle betreffen Privatpersonen, auch der Zuwachs war dort mit 56,2 Prozent besonders hoch. "Vor allem in den Jahren 2000 bis 2010 haben viele Tschechen Konsum-und Hypothekarkredite aufgenommen. Reserven für den Fall von Krankheit oder Arbeitsplatzverlust haben die meisten aber keine", sagt Miloslava Osvaldova, Geschäftsführerin der Creditreform Tschechien. Dazu werde die Möglichkeit, in Privatkonkurs zu gehen, auch immer mehr genutzt. Schließlich steht diese den Tschechen erst seit 1.1.2008 zur Verfügung. Privatpleitiers sorgten auch schon im Vorjahr für ein stolzes Plus bei den Insolvenzen. In Summe stiegen die Pleiten in Tschechien 2011 um 51 Prozent, jene von natürlichen Personen nahmen allerdings um stolze 67 Prozent zu. Doch auch bei den Firmenpleiten verbuchte Tschechien den drittgrößten Zuwachs unter den CEE-Ländern (siehe Grafik), in den ersten beiden Monaten heuer legten Unternehmenspleiten abermals zu. Osvaldova führt dies vor allem auf die derzeit magere Auftragslage der Unternehmen zurück. Und Besserung ist nicht so schnell in Sicht. Aussicht nicht rosig So rechnet die Creditreform für das Gesamtjahr 2012 mit einer weiteren Zunahme der Insolvenzen. Grund ist nicht zuletzt, dass die Anti-Krisen-Ausnahme für überschuldete Firmen mit Jahresbeginn endete. Heißt konkret: Wenn Überschuldung vorliegt -ein Betrieb also mindestens zwei Gläubiger hat und die Summe seiner Schulden den Wert des Vermögens übersteigt -ist der Manager verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. "Aber auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Lage für Unternehmen wie für Verbraucher nicht gerade verbessern", sagt Osvaldova. In Summe allerdings, so betont Gerhard Weinhofer von der Creditreform Austria, ist die Situation in Tschechien wie auch in den anderen CEE-Ländern einigermaßen stabil. Neben vielen Pleiten gebe es schließlich auch viele Gründungen.

Mittwoch, 7. März 2012 Pirnaer Rundschau

Mittwoch, 7. März 2012 Prager Zeitung online

Werbung für Europa Bundesaußenminister Westerwelle warnt in Prag vor Euro-Skepsis So feierlich der Anlass, so mahnend der Tonfall. Am Dienstag hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der tschechischen Hauptstadt einen Besuch abgestattet. Zum 20. Jubiläum der Unterzeichnung des Deutsch-Tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrags hielt Westerwelle eine Rede vor dem Senat. Dort und auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Karel Schwarzenberg (TOP 09) machte er vor allem Werbung für die EU und warnte vor einer Abkehr von einem gemeinsamen Europa als Reaktion auf die Schuldenkrise. Auf die Frage, wie sich Deutschland zur tschechischen Verweigerungshaltung zum EUFiskalpakt stelle, blieb Westerwelle diplomatisch: „Für diejenigen, die bisher noch nicht unterzeichnet haben, bleibt aus unserer Sicht die Tür offen.“ Deutlichere Worte fand der tschechische Außenminister. Derzeit sei der Schaden, den die fehlende Unterschrift Tschechiens unter der europäischen Einigung für mehr Haushaltsdisziplin anrichte, vor allem psychologischer und politischer Natur. Materielle Folgen schließe er jedoch nicht aus. Bereits mehrfach hatte der Vorsitzende der Koalitionspartei TOP 09 seine Zukunft in der Regierung mit Tschechiens Teilnahme am Fiskalpakt verbunden und angedeutet, Premier Petr Nečas (ODS) doch noch zu einem „Ja“ überreden zu wollen. Zu mehr als kräftigen Worten des adeligen Chefdiplomaten kam es bisweilen jedoch nicht. Nečas indes bleibt – gemäß dem ausdrücklichen Wunsch des Präsidenten Václav Klaus – seiner EU-skeptischen Linie treu. Zum EU-Gipfel nach Brüssel war er am vergangenen Freitag mit seinem „guten Freund“, dem britischen Premier David Cameron, aus London angereist. In der britischen Hauptstadt hatten sie zuvor an ihrer EU-Strategie gefeilt: Mehr Wettbewerbsfähigkeit und starker Binnenmarkt – ja, mehr Brüsseler Kontrolle über die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten – nein. „Wir haben jedenfalls nichts verloren“, reagierte Nečas auf die Frage, was Tschechien durch seine Ablehnung des Paktes gewonnen habe. Sein „Nein“ begründete Nečas vor allem mit dem geringen Mitspracherecht der Länder außerhalb der Eurozone und der ablehnenden Haltung der Prager Koalition. Kritiker werfen ihm vor, lediglich aus Angst vor dem mächtigen, dem Klaus treuen Flügel seiner Bürgerdemokraten zu handeln. Das Jubiläum des 1992 unterschriebenen Vertrags über gute Nachbarschaft zwischen Deutschland und der damaligen ČSFR nahm Guido Westerwelle bei seinem eintägigen Besuch an der Moldau zum Anlass, auf dessen Verbindung mit dem heutigen Europa hinzuweisen. Vor dem tschechischen Senat warnte er anlässlich des „Jahrestags einer europäischen Sternstunde“ vor Stimmen, die aufgrund der Euro-Krise nach „ReNationalisierung“ rufen: „Kehren wir Europa den Rücken, verurteilen wir uns selbst zur Bedeutungslosigkeit in der Welt von morgen. Unsere gemeinsamen Werte und Interessen werden wir entweder als Europäer behaupten, oder wir werden sie gar nicht behaupten“, sagte Westerwelle vor den Senatoren und erntete mehrfach Applaus. Ob er bei seinem späteren Treffen mit Regierungschef Nečas auf ähnliche EuropaBegeisterung stieß, ist unklar. Das Treffen mit dem tschechischen Regierungschef fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Von Martin Nejezchleba

Mittwoch, 7. März 2012 Pirnaer Wochenkurier

Donnerstag, 8. März 2012 Tschechien online

Klaus gegen Beschneidung der Präsidialvollmachten Modell der Begnadigung "sinnvolle Ergänzung" des Gerichtssystems Prag - Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, sollte auch in Zukunft als wichtige Vollmacht des Staatsoberhauptes beibehalten werden. Das sagte der tschechische Präsident Václav Klaus (Foto) am Mittwoch in einem Interview mit dem privaten TV-Sender Nova (Prag). Das Modell der Begnadigung sei eine "sinnvolle Ergänzung" des Gerichtssystems.

Klaus reagierte auf die Pläne von Regierung und Opposition, im Rahmen der geplanten Einführung der Direktwahl die Vollmachten des Staatspräsidenten zu beschneiden. Auch den Gedanken, Begnadigungen zukünftig vom Ministerpräsidenten "gegenzeichnen" zu lassen, lehnt er ab. In der Vergangenheit sind Gnadenakte des Präsidenten wiederholt kritisiert worden. Dabei machten sogar Gerüchte die Runde, wonach der Präsident sich die Begnadigungen habe bezahlen lassen. Eine besonders heftige Kontroverse rief unlängst die Begnadigung der wegen Korruption und Veruntreuung verurteilten Hochschulrektorin Anna Benešová hervor. Hier sollen deren persönliche Beziehungen mit Klaus' Ehefrau Livia den Ausschlag gegeben haben, spekulierten tschechische Medien. Klaus hat solche Vorwürfe stets entschieden von sich gewiesen. Er wies auch darauf hin, dass er wesentlich seltener vom Recht auf Begnadigung Gebrauch gemacht habe als sein Amtsvorgänger Václav Havel. Auch dieser war für die Praxis der Gnadenakte oft kritisiert worden, besonders heftig auch von Václav Klaus. "Dass irgendetwas an den Begnadigungen faul gewesen sein soll, lehne ich resolut ab. Wenn irgendjemand das (das Recht zur Begnadigung, Anm. d. Red.) abschaffen will, dann kann er das tun. Aber es ist ein Fehler", urteilt der tschechische Präsident. Für Václav Klaus hat am Mittwoch das letzte Jahr als Präsident begonnen. Am 7. März 2013 wird er nach insgesamt zehn Jahren an der Spitze des Staates aus dem Amt scheiden. Sein Nachfolger wird bereits direkt vom Volk gewählt und nicht mehr wie bislang von den beiden Kammern des Parlaments. Politischen Themen will sich der zukünftige Altpräsident vor allem im Rahmen seines neuen Instituts widmen. Es wurde offiziell am 22. Februar gegründet und trägt den Namen Institut Václava Klause, Václav-Klaus-Institut. (gp) Foto: Wikimedia Commons

Donnerstag, 8. März 2012 Euractiv.de

ÖGfE-Umfrage zu Österreich und seinen Nachbarn Stimmung in östlichen Grenzregionen deutlich besser Die Stimmung in den österreichischen Grenzregionen zu Ungarn, Tschechien und der Slowakei hat sich deutlich verbessert. Die Bevölkerung sieht das Zusammenwachsen der Regionen positiv. Die Angst vor den Arbeitskräften aus dem Osten scheint obsolet, die Angst vor Kriminalität bleibt. EurActiv.de dokumentiert die Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

Donnerstag, 8. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Trickbetrüger nehmen Altenberger Rentner 1.000 Euro ab

Im Osterzgebirge sind wieder Betrüger zu Gange. Wie die Polizei mitteilt, handelt es sich um zwei Männer, Mitte 50, die mit einem schwarzen Audi unterwegs sind.

Sie sprechen gut deutsch, haben aber einen Akzent. Vermutlich stammen sie aus Tschechien, sagt Polizeisprecher Lutz Teistler. Am gestrigen Vormittag fiel ein Rentner in Altenberg auf sie herein. Die beiden Männer behaupteten, sie seien gegenwärtig auf einer Hausmesse und bräuchten Geld. Ein früherer Arbeitskollege hätte ihnen die Adresse gegeben. Sie baten den Rentner um 1000 Euro und versprachen, ihm diese wiederzubringen. Als Pfand ließen sie eine vermeintlich echte Rolex-Uhr, eine Lederjacke und ein Laptop zurück. Doch die Männer hielten ihr Versprechen nicht, sie ließen sich nicht wieder blicken. Der Rentner meldete sich bei der Polizei, die sich die „Sicherheiten“ genauer anschaute. Diese entpuppten sich als wertlos, sagt Polizeisprecher Teistler. Das hätte dem Rentner auch auffallen müssen, weil eine echte Rolex mehr wert sei als 1000 Euro. Für die Beamten war der Fall schnell klar: Der Rentner war auf eine Spielart des Enkeltricks hereingefallen. Weil die Beamten davon ausgehen, dass die Betrüger weiterhin unterwegs sind und es im Gebiet um Köttewitz ebenfalls Betrugsversuche gab, rät Teister zu gesundem Misstrauen. „Niemand hat etwas zu verschenken!“ Wer auf Nummer sicher gehen will, solle, wie im Altenberger Fall, den Arbeitskollegen anrufen. Dann würde sich schnell herausstellen, mit welchen Absichten die Besucher kommen. Auch ein Anruf bei Polizei kann helfen. (SZ/mb)

Freitag, 9. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Zum Frühstück nach Prag auf einer „illegalen“ Autobahn Von Hans-Jörg Schmidt, SZ-Korrespondent in Prag

Nach dem Gerichtsurteil über die A17 ist der Termin der endgültigen Fertigstellung fraglich. Die Autobahn nach Prag: Der Bau auf tschechischer Seite ist immer noch nicht fertig. Foto: dapd Zum Frühstück nach Prag lautete der hoffnungsvolle Spruch, der den Bau der Autobahn von Dresden in die tschechische Hauptstadt begleitet hatte. Wer sich heute zu einer normalen Zeit auf den Weg macht, ist erst zum zweiten Frühstück an der Moldau. Der Bau auf tschechischer Seite ist immer noch nicht fertig. Der Zeitpunkt dafür steht in den Sternen. Erst recht nach einem Urteil des Bezirksgerichts Usti nad Labem (Aussig), das gut passt zu den Pleiten und Pannen rund um die D8, wie die A17 in Tschechien heißt. Vor mehr als acht Jahren waren die Umweltschützer von „Deti Zeme“ (Kinder der Erde) zum ersten Mal vor Gericht gezogen, weil sie den Bau der Prag-Autobahn für gesetzwidrig halten. Mehrfach sind sie abgewiesen worden. Doch das Verfahren wurde nie eingestellt worden, sondern immer wieder zur Neuverhandlung an das Bezirksgericht zurückverwiesen. Nun haben „Deti Zeme“ ihre Genugtuung: Der Bau, das haben sie bestätigt bekommen, hätte nie begonnen werden dürfen, war von Anfang an eine „illegale“ Aktion. Nach einem Bericht des Internetservers Aktualne.cz von gestern begründete das Gericht seine jetzige Entscheidung damit, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für die D8 in den 1990er-Jahren nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Die Bevölkerung sei seinerzeit nicht gehört worden. Dennoch habe das Umweltministerium in Prag die Genehmigung für den

Bau erteilt. Das hätte es nicht machen dürfen. Auch alle folgenden Genehmigungen waren in der Konsequenz des Richterspruches illegal. „Wir sind selbstverständlich hocherfreut, dass das Gericht sich unserer Sicht der Dinge angeschlossen hat, auch wenn sich der Streit so lange hingezogen hat“, sagte Miroslav Patrik, Chef von „Deti Zeme“. Andere werden nicht so erfreut sein und abermals den Umweltschützern die Schuld für mögliche neue Verzögerungen in die Schuhe schieben. Dabei ging es „Deti Zeme“ nie darum, die Autobahn an sich zu verhindern. Die Organisation verwahrt sich nur gegen die Laxheit der Behörden. Die ist in Tschechien speziell bei großen Verkehrsprojekten gerade in den ersten Jahren nach dem Neuanfang 1989 an der Tagesordnung gewesen. Ernst genommen hat das seinerzeit aber niemand. Auch die Presse schoss sich regelmäßig nur auf die „grünen Nörgler“ ein, die sich dem Fortschritt wegen irgendwelcher Kröten in den Weg stellten. Dass bei alldem heute die Anwohner der Schnellstraßen im Böhmischen Mittelgebirge leiden, die eher Langsamstraßen geworden sind, weil sich auf ihnen Kolonnen von Lkws stauen, ist den Umweltschützern kaum anzulasten. Auch sie sehen die Beeinträchtigung des Lebensniveaus der Betroffenen und wissen, dass die Autobahn endlich durchgängig befahrbar werden muss. „Aber“, so sagen sie, „es sind nicht wir gewesen, die sich einst über die Gesetze hinweggesetzt haben.“ Den Vorwurf muss sich manches Ministerium, vor allem aber die tschechische Autobahndirektion RSD gefallen lassen. Die hat wiederholt mit Arbeiten begonnen, obwohl längst nicht alle Baugenehmigungen vorlagen, versuchte so mit einer Salamitaktik vollendete Tatsachen zu schaffen. Welche Folgen das Urteil hat, ist noch unklar. Etwa fünf Kilometer Autobahn fehlen noch. Derzeit steht der Bau wegen fehlender Genehmigungen. Das Verkehrsministerium in Prag will erst die schriftliche Begründung des Urteils aus Usti abwarten, ehe es sich zum weiteren Vorgehen äußert. Sollte die Regierung die Fertigstellung des letzten komplizierten Teilstücks nicht bis 2015 garantieren können, sind zugesagte Gelder der EU von über 330 Millionen Euro in Gefahr, zu verfallen. In Prag wird schon länger erwogen, das Geld auf andere Verkehrsbauten umzulenken, um es zu retten. Was dann aus der D8 wird, vermag niemand zu beantworten. Zwar genießt die Autobahn bei der Politik hohe Priorität. Aber in Zeiten knapper Kassen dürfte es dem Staat schwerfallen, das Geld der EU aus eigenen Quellen zu ersetzen.

Freitag, 9. März 2012 vdi-nachrichten.com

Polen und Tschechien wehren sich gegen deutschen Strom Stromnetze: Schon länger nimmt in Norddeutschland aus Windkraft erzeugter Strom für den Weg nach Süddeutschland einen Umweg - über Tschechien und Polen, und überlastet immer häufiger dort die Netze. Fällt diese Trasse weg, muss Atomstrom aus Tschechien und Frankreich importiert werden. VDI nachrichten, Prag, 9. 3. 12, swe Am 19. Februar war es wieder so weit. Über das tschechische Hochspannungsnetz wälzten sich 2000 MW "deutsche" Elektroenergie. Normal sind es 1000 MW. Der tschechische Netzbetreiber, die staatlich kontrollierte CEPS, musste alle Anstrengung aufwenden, um einen Kollaps der Leitungen zu verhindern. "Das Sicherheitskriterium n-1

war über mehrere Stunden nicht erfüllt", unterstreicht CEPS-Vorstand Miroslav Vrba den Ernst der Lage. Es soll gewährleisten, dass der Ausfall einer Leitung oder eines Transformators nicht auf andere Netzanlagen übergreift und so eine Kettenreaktion auslöst. Dabei hatte CEPS Glück, denn im Nordosten Deutschlands herrschte an jenem Sonntag Flaute. Gut 11 000 MW Windkraft sind dort installiert, bei gutem Wind erzeugen diese Anlagen einen beachtlichen Energiefluss, der schon länger mangels ausreichender innerdeutscher Leitungen über Polen und Tschechien nach Süden transportiert wird. Doch mit der Abschaltung von acht deutschen Atomkraftwerken im März letzten Jahres hat sich die Lage verschärft. Die Frequenz der Krisensituationen ist seitdem stark gestiegen und hält manchmal tagelang an, heißt es unisono bei CEPS und dem polnischen Netzbetreiber PSE Operator (PSE-O). Der im Süden Deutschlands fehlende Strom muss durch Kapazitäten aus anderen Teilen der Republik ersetzt werden, die größtenteils im Nordosten liegen. Doch die bestehenden Leitungen von Nordost nach Süd sind dafür nicht ausgelegt und der Bau neuer Trassen kommt nur schleppend voran. Also nimmt der Strom den Umweg des geringsten Widerstands über Polen und Tschechien. Das ist üblich, abgesichert durch internationale Verträge, doch die Nachbarn im Osten sind immer weniger gewillt, mit ihren Netzen für deutsche Versäumnisse geradestehen zu müssen. Um eine Überlastung zu vermeiden, steuern die Netzbetreiber gegen. Durch das Drosseln und Anfahren von Kraftwerksleistungen, dem sogenannten Redispatch, wird der Stromfluss umverteilt. Doch das verursacht Kosten, die letztlich polnische und tschechische Verbraucher tragen müssen. Deshalb zieht Polen nun die Reißleine. "Im Zuge der Modernisierung der Umspannwerke in Krajnik und Mikulow planen wir den Einbau von Phasenschiebern", erklärt PSE-OSprecher Slawomir Smoktunowicz. Dort enden die Kuppelleitungen aus dem brandenburgischen Vierraden und dem sächsischen Hagenwerder. Die Vorbereitungen sind in vollem Gange. Smoktunowicz nennt 2014 als Jahr der Inbetriebnahme. Mit diesen Phasenschiebern, der Spezialform eines Transformators, lässt sich der Stromfluss je nach Bedarf hoch- oder runterregeln. Diese Querregler sind nicht billig, sie haben eine Abschreibung von 40 Jahren. Und sie würden den parallel geplanten Ausbau der Kuppelleitung Vierraden-Krajnik ad absurdum führen. "Darüber wird noch verhandelt", reagiert 50Hertz-Sprecher Volker Kamm zurückhaltend auf die polnischen Pläne. 50Hertz betreibt das angrenzende ostdeutsche Höchstspannungs-Übertragungsnetz. Kramm hofft, die Polen letztendlich zu überzeugen. Im Gespräch ist eine stärkere Beteiligung am Redispatch. Kommen die Phasenschieber, würde das den Druck auf das deutsche Netz erhöhen. Um Überlastungen zu vermeiden, werden vermehrt in Deutschland Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen vom Netz genommen, obwohl diese Kapazitäten erst zuletzt abgeschaltet werden dürfen. 2011 war dies laut 50Hertz bereits an 46 Tagen im Jahr so. "Das ist klimapolitischer und volkswirtschaftlicher Unsinn", wettert Kamm. Der dann fehlende, öffentlich gestützte Strom aus erneuerbaren Energien - für den ein Ausfall an die Anlagenbetreiber gezahlt werden muss - müsste in Süddeutschland durch Atomstrom aus Tschechien und Frankreich ersetzt werden. Das dürfte ein Grund für die Zurückhaltung Prags beim dem Thema sein. Premierminister Petr Necas hatte Phasenschieber kürzlich in Berlin sogar als "nicht adäquat" abgehakt. Das Land exportiert jedes Jahr mehr Energie. 2011 waren es mehr als 17 TWh. Und mit dem geplanten Ausbau des KKW Temelín könnte der Export weiter steigen. Dafür kann Tschechien keinen Zwist mit dem deutschen Nachbarn gebrauchen. Insofern passt die polnische Initiative ins Konzept. "Der Einbau eines Phasenschiebers an der deutsch-polnischen Grenze schützt auch den polnisch-tschechischen Übergang",

bestätigt CEPS-Vorstand Vrba. Denn während man sich an der eigenen Grenze mit Deutschland den Strom mit einer Kette von Kohlekraftwerken vom Leibe hält, dringt er über den polnischen Umweg ungehindert nach Tschechien. In einem sind sich alle drei benachbarten Netzbetreiber einig: Deutschland muss den geplanten Bau neuer Leitungen zügig umsetzen. STEFFEN NEUMANN

Freitag, 9. März 2012 (Sächsische Zeitung) MORITZBURG/PRAG

Bleiben die Aschenbrödel-Kostüme im nächsten Jahr in Tschechien? Von Philipp Siebert Das Prager Filmstudio will im Herbst 2012 eine eigene Ausstellung eröffnen. Die Sonderausstellung mit den originalen Kostümen aus dem Kultfilm „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“ lockte rund 200.000 Besucher in das Jagdschloss. Ob Moritzburg die Neuauflage im Winter 2012/2013 inklusive der FilmFummel erleben, steht noch in den Sternen. Foto: Thomas Kube Mit gut 200.000 Besuchern im letzten Jahr war die Aschenbrödel-Ausstellung auf Schloss Moritzburg mehr als nur ein voller Erfolg. Vor allem die 43 originalen Kostüme des Kultfilms „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“ von Vaclav Vorlícek sorgten für das Rekordergebnis. Doch ob diese die Neuauflage der Ausstellung in Moritzburg in diesem Jahr erleben, steht noch in den Sternen. Denn die Kostüme sollen ab Juni bis Ende September nach Horosvsky Tyn gehen. Und es gibt noch einen weiteren Grund: Die Prager BarrandovStudios wollen bis zum Herbst eine eigene Aschenbrödel-Ausstellung auf die Beine stellen. Auch hier sollen die Kostüme das Herz der Schau bilden. Das Schlösserland Sachsen hat aber noch keinen Grund zur Sorge. Im letzten Jahr fiel die Entscheidung, die Kostüme nach Moritzburg auszuleihen, ebenfalls sehr spät. An der neuen Ausstellung wird indes schon fleißig gearbeitet.

NEUSTADT

Neustadts Grundschüler sagen „dobry den“ Von Katarina Lange

Hana Gröslova bringt in der Julius-Mißbach-Schule Kindern Tschechisch bei. Die junge Lehrerin hat damit Seltenheitswert. Hana Gröslova bringt Kindern an der Julius-Mißbach-Grundschule in Neustadt als Fremdsprachenassistentin Tschechisch bei. Die 26-Jährige ist eine von zwei Frauen in Sachsen, die solch eine Tätigkeit ausüben dürfen. Foto: Dirk Zschiedrich

Samstag, 10. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Die Tschechischschüler an der Julius-Mißbach-Grundschule in Neustadt schwelgen in Luxus. Zumindest was den Unterricht angeht. Denn die Jungen und Mädchen lernen Tschechisch aus erster Hand – von einer Muttersprachlerin. Hana Gröslova ist in Neustadt Fremdsprachenassistentin für das Fach Tschechisch. Und hat damit Seltenheitswert. Denn in ganz Sachsen wurden in diesem Schuljahr nur zwei dieser Stellen geschaffen: eine davon in Neustadt. Sprachtalent früh erkannt „Es macht sehr viel Spaß, mit den Kindern zu arbeiten“, sagt Hana Gröslova. „Denn auch ich kann von ihnen noch viel lernen“, fügt sie in nahezu perfektem Deutsch hinzu. Deutsch, das war schon immer ihre Lieblingsfremdsprache, erzählt die zierliche junge Frau, die in Nordböhmen geboren wurde und heute in der Nähe von Plzen (Pilsen) lebt. Ihr Sprachtalent wurde schon früh erkannt. Hanna Gröslova wechselte als Jugendliche auf ein Sprachgymnasium in Pilsen. Vier Jahre lang lernte sie hier intensiv Deutsch und Englisch. Neben der Schule bekam sie zudem Privatunterricht. Eine Investition, die sich auszahlte. Denn Hana Gröslova wurde als eine der besten Deutschschüler mit einem Sprachdiplom ausgezeichnet. „Das ist die Voraussetzung, um an einer deutschen Universität studieren zu können“, sagt sie nicht ohne Stolz. Nach Deutschland verschlug es die junge Frau zu dieser Zeit jedoch noch nicht gleich. Sie studierte in Südböhmen Deutsch und Englisch für Mittelschulen auf Lehramt. Es folgten zwei Semester an der Technischen Universität Dresden als Austauschstudentin. Erst seit wenigen Wochen hat sie ihr Diplom nun in der Tasche und darf offiziell als Lehrerin unterrichten. „Deutsch war und ist mein Lieblingsfach“, erzählt die 26-Jährige begeistert. Die Sprache sei für sie sehr logisch aufgebaut und übersichtlich. Hana Gröslova ist mittlerweile so vertraut mit der Sprache, dass sie auch die Diplomarbeit in Deutsch verfasste. „Wenn ich mir heute Notizen mache, dann meist automatisch auf Deutsch“, verrät die Pädagogin. Auch Deutsch ist kein Problem Die Stelle als Fremdsprachenassistentin in Neustadt ist für sie auch deshalb eine Herausforderung, weil sie eigentlich für Mittelschulen ausgebildet wurde. „In der Grundschule muss man natürlich die Methodik umstellen“, erklärt sie. Um die Kinder für das Tschechische zu begeistern, seien viel Spiel und Spaß nötig. Und auch Bewegung. „Sie sehen, hören und sprechen die Begriffe und verinnerlichen sie so schneller“, erklärt die Tschechin und zeigt auf eines der vielen Lehrbücher. Schwer fiel ihr der Einstieg an der Julius-Mißbach-Grundschule in Neustadt nicht. „Meine Erwartungen an den Unterricht haben sich bisher mehr als erfüllt“, sagt Hana Gröslova und lobt gleichzeitig die tolle Unterstützung der Kollegen. Die Fremdsprachenassistentin wird von der Schulleitung mittlerweile sogar für den Deutschunterricht eingesetzt. In den Klassen drei und vier übernimmt die junge Frau Teile des Unterrichts. Noch bis Ende Mai wird Hana Gröslova an der Mißbach-Grundschule in Neustadt unterrichten. So lange läuft ihr Vertrag. Wie es dann mit ihr beruflich weitergeht, weiß sie noch nicht. „Im Frühling werde ich mich auf verschiedene Stellen an deutschen und tschechischen Schulen bewerben“, sagt sie. Insgeheim hofft sie, dass es eine Zusage für eine deutsche Schule gibt. Angekommen in Deutschland ist Hana Gröslova schon. Um hier unterrichten zu können, zog sie sogar nach Neustadt. Nur so, sagt sie, könne man die deutsche Kultur richtig kennenlernen. Etwa alle zwei Wochen fährt die 26-Jährige übers Wochenende zu ihrer Familie nach Südböhmen. Mit dabei hat sie dann auch ihr Lieblingswort – „niedlich“. „Das hat einen tollen Klang. Und deshalb verwende ich es auch oft“, sagt Hana Gröslova und lacht verschmitzt.

Montag, 12. März 2012 (Sächsische Zeitung) DIPPOLDISWALDE

Dipps wird Zielort der Friedensfahrt Dippoldiswalde wird am 5. Mai Etappenziel der Rad-Junioren-Friedensfahrt, informierte Oberbürgermeister Ralf Kerndt (Freie Wähler). Die Radsportler kommen an diesem Tag

aus Tschechien. Geplant ist, dass sie in Altenberg die Grenze überqueren. Dann führt der Weg durch das Müglitztal und nach Dippoldiswalde. „Für Dipps wäre das eine Veranstaltung anderer Art“, sagte Kerndt im Stadtrat. Seit 2010 führt diese Radsportveranstaltung durch deutsches Gebiet. Ursprünglich hat sie nur in Tschechien stattgefunden. Altenberg war bereits zweimal Zielort. (SZ/fh)

Montag, 12. März 2012 nachbarnkennen.eu

WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS: REGIONALFÖRDERUNG GEHT 2014 IN NEUE RUNDE

"Gute Zeiten für bayerische Grenzregionen" Grenzregionenförderung

Das bayerische Wirtschaftsministerium sieht mit der 2014 beginnenden neuen Regionalförderperiode gute Zeiten auf die bayerischen Grenzregionen zu Sachsen, Thüringen und Tschechien zukommen – vorausgesetzt, die bayerische Förderkulisse entlang der Grenzen wird beibehalten wie bisher. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission wird das seit der deutschen Wiedervereinigung und der Aufnahme Tschechiens in die EU beklagte Fördergefälle spürbar reduziert, berichtete Ministerialdirektor Hans Schleicher im Wirtschaftsausschuss. Zu Sachsen und Thüringen sinkt es bis 2018 schrittweise von derzeit 15 Prozent auf Null, zu Tschechien zumindest für kleinere und mittlere Betriebe von 20 auf 15 Prozent. Als wichtigsten Punkt für weitere Verhandlungen sah Schleicher, dass das so genannte CFördergebiet an der Grenze zu Tschechien erhalten bleibt. Noch mehr Subventionen? Die EU habe dafür ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert, allerdings sei noch offen, ob die bisherige Kulisse ohne Abstriche fortgeführt werden könne. Derzeit erlaubt die EU in allen Grenzlandkreisen sowie im Landkreis Kulmbach erhöhte Fördersätze bis zu maximal 40 Prozent. Da aber insgesamt eine Verkleinerung der europaweiten Förderfläche geplant sei, könne davon auch Bayern betroffen sein, so Schleicher. Bayern setze sich deshalb für ein gesondertes Kontingent für die Regionen ein, die an ein Höchstfördergebiet wie das westliche Tschechien angrenzen. Zudem will Bayern durchsetzen, dass dort weiterhin Betriebe mit mehr als 250 Beschäftigten staatliche Investitionshilfen erhalten können. Die Verhandlungsziele der Staatsregierung wurden fraktionsübergreifend unterstützt. Allerdings machte Alexander Muthmann (Freie Wähler) auf die Diskrepanz zwischen den theoretisch möglichen und den tatsächlich ausbezahlten Fördersätzen aufmerksam. Diese lägen je nach Region um durchschnittlich bis zu 15 Prozentpunkten unter dem Erlaubten. Er forderte deshalb die weitere Aufstockung der Regionalfördermittel. Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 sind dafür 152 Millionen Euro vorgesehen – 55 Millionen mehr als ursprünglich veranschlagt –, die beantragte Fördersumme betrug zum Stichtag 31. Dezember 2011 aber bereits 216,7 Millionen Euro. „Wir werden es also wieder nicht schaffen, alle Anträge voll abzufinanzieren", rügte Muthmann. Auch Martin Schöffel (CSU) erklärte, die niedrigen realen Fördersätze seien ein Investitionshemmnis in den strukturschwachen ländlichen Räumen. (Jürgen Umlauft) Quelle(n) Bayerische Staatszeitung

Montag, 12. März 2012 DNN online

Hohe Eier-Preise treiben Tschechen zum Einkaufen ins Ausland dpa

Foto: dpa Prag. Das Prager Boulevardblatt „Blesk“ sucht wenige Wochen vor Ostern nach dem teuersten Hühnerei Tschechiens. Mit dem ungewöhnlichen Leserwettbewerb reagierte das Massenblatt am Montag auf die anhaltend hohen Eier-Preise. Ein Stück kostet in dem EU-Mitgliedsstaat bis zu 6 Kronen, umgerechnet etwa 25 Eurocent. In den Grenzregionen fahren laut Medienberichten viele Tschechen nach Polen oder Deutschland, um sich in Supermärkten bei Hamsterkäufen mit günstigen Eierkartons einzudecken. „Ich habe mit den Nachbarn fürs Benzin zusammengelegt und kaufe jetzt Eier für das halbe Dorf“, wurde eine Frau zitiert, die im oberpfälzischen Cham einkaufte. Die tschechische Agrarkammer sieht die Schuld indes bei den Lebensmittel-Händlern: Sie nützten die Angst vor einem möglichen Eiermangel, um die Preise künstlich in die Höhe zu treiben. Tschechische Großhalter von Legehennen verdienten im Durchschnitt umgerechnet nur rund 14 Eurocent je verkauftes Ei.

Montag, 12. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Grün, lila und vor allem viele bunte Stempel Von Hans-Jörg Schmidt Auch Tschechiens Ämter bieten den Antragstellern viele kleine Umwege. Ein Dokument in Tschechien zu erhalten ist – selbst wenn man schon über 20 Jahre im Land lebt – gar nicht so einfach. Da wiehert auch im Nachbarland der Amtsschimmel. Foto: meryll - Fotolia Als ich am 20. Juli 1990 die Arbeit als Korrespondent in Prag aufnahm, wurde ich erst einmal herumgereicht: Mein Vorgänger im Büro stellte mich im Außenministerium, im Regierungsamt und in der Präsidialkanzlei vor. Und er erinnerte mich noch einmal eindringlich daran, dass ich mich bei der Ausländerpolizei zu melden hätte, in einem großen Gebäude im Prager Stadtteil Zizkov, genau da, wo immer lange Schlangen bis draußen stünden. Die Besuche dort gehörten denn auch zu den unangenehmsten Aufgaben. Ich habe selten so ein Chaos erlebt wie in dieser Behörde. Viele, sehr viele Leute warteten mit mir in den jeweiligen Schlangen vor Türen, an denen überall eine Warnung stand: „Bitte nicht klopfen!“ Leider konnten das viele der Wartenden – Amerikaner, Ukrainer, Chinesen, Vietnamesen – nicht lesen. Es stand nur auf Tschechisch dort geschrieben. Das ständige Klopfen führte dazu, dass die Angestellten immer nervöser und gereizter reagierten. Und es verlängerte die Abfertigung, die eh schon nicht die flotteste war, waren doch die Damen hinter den Türen keiner Fremdsprache mächtig. Prima Voraussetzung, wenn man den ganzen Tag mit Ausländern zu tun hat. Nach mehreren ätzenden Besuchen in dieser Behörde bekam ich einen grünen Ausweis in die Hand gedrückt, der mir bestätigte, dass ich jetzt das Recht hätte, mich als Ausländer hier im Land aufzuhalten. Fünf rote Stempel machten mir deutlich, dass es sich um ein ausgesprochen wichtiges Dokument handeln musste. Ich habe es dennoch nie gebraucht.

Dafür sollte ich den unnützen Pass aber jedes Jahr verlängern – mit all den Rennereien und Wartezeiten. Als mein grüner Pass seine Gültigkeit verloren hatte, entschloss ich mich, künftig lieber „illegal“ weiter in Prag zu leben. Gestört hat sich daran kein Mensch. Als Deutscher und EU-Bürger konnte ich mich ungestraft hier auch ohne Pass aufhalten. Was ich nicht beachtet hatte: Verschiedene Dinge konnte ich in meiner Illegalität nicht tun: Ich konnte mir weder eine Immobilie zulegen, noch einen Bausparvertrag abschließen, und schon gar nicht konnte ich an den Kommunalwahlen teilnehmen. Vor allem Letzteres ärgerte mich sehr. Immerhin sind ja Wahlen die so ziemlich einzige Möglichkeit, sich selbst irgendwie in die Demokratie seines Gastlandes einzubringen. Und da dieses Gastland mittlerweile zu meiner zweiten Heimat geworden war, fasste ich im vergangenen Jahr den Beschluss, meinen „illegalen“ Status endlich zu legalisieren. Ich legte eine Tschechisch-Prüfung ab, lud ein Antragsformular aus dem Internet herunter und bat meine tschechische Lebensgefährtin, mir zu bestätigen, dass ich bei ihr Wohnrecht habe. Just da fiel mir fast meine Zeit als „Illegaler“ auf die Füße. Ich konnte nämlich nicht nachweisen, dass ich seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen in Tschechien lebe – obwohl es eigentlich schon mehr als 20 Jahre sind. Ich hatte ja meinen grünen Pass nicht verlängern lassen. Glücklicherweise bestätigte mir das Außenministerium, dass sich seit 1990 im Land arbeite. Vor ein paar Tagen habe ich nun auf der Ausländerpolizei in Usti nad Labem meinen neuen Pass erhalten. Es sieht lila aus und hat vier rote Stempel. Drei Stunden habe ich dafür auf einem abenteuerlichen Flur warten müssen. Leider muss ich im Sommer schon wieder hin. Dann läuft nämlich mein deutscher Pass ab, und die Nummer des neuen Passes muss natürlich in den tschechischen eingetragen und mit zwei weiteren roten Stempeln abgesegnet werden.

Post bereitet sich auf schärferen Wettbewerb vor

Dienstag, 13. März 2012 Tschechien online

Neue Sortieranlagen und Paketautomaten, ab 2013 Briefdienst liberalisiert / Von Gerit Schulze (gtai) Prag - Tschechiens staatliche Postgesellschaft bekommt ab 2013 mehr Konkurrenz. Dann muss Prag eine Richtlinie der EU zur Liberalisierung des Marktes umsetzen. Česká pošta (ČP) startet daher schon 2012 eine Investitionsoffensive, lässt Paketautomaten aufstellen und Sortieranlagen bauen. Doch auch die privaten Anbieter rüsten sich für den Wettbewerb und verbessern ihre Logistik. Diskussionen gibt es noch um den Ausgleich der Verluste aus dem Universaldienst. Auf Tschechiens Markt für Postdienstleistungen steigt der Wettbewerb. Zwar arbeiten laut Statistikamt schon jetzt etwa 500 Unternehmen im Post- und Kuriergeschäft. Doch die staatliche ČP hat das Monopol für Briefsendungen bis 50 Gramm mit einem Preis bis 18 Tschechische Kronen (Kc; rund 0,73 Euro, Wechselkurs am 5.3.12: 1 Euro = 24,78 Kc). Das wird sich zum 1.1.13 ändern. Dann sollen auch private Anbieter in den Briefmarkt einsteigen können. Prag muss damit eine EU-Richtlinie zur Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste umsetzen (Richtlinie 2008/6/EG). Bislang galt für die Tschechische Republik und die Slowakei sowie für neun weitere EU-Länder eine Ausnahme-Fristverlängerung.

Post- und Kurierwesen in Tschechien (gemäß Kategorisierung NACE 53)

Quelle: Tschechisches Statistikamt Sowohl die privaten Dienstleister als auch die staatliche Postgesellschaft laufen derzeit allerdings Sturm gegen die Liberalisierung des Marktes. Sie stören sich vor allem an den geplanten Ausgleichszahlungen für den sogenannten Universaldienst. Postsendungen müssen auch künftig an jeder Wohn- oder Geschäftsadresse abgeholt und zugestellt werden, selbst in abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten. Es ist vorgesehen, dass ČP in den ersten fünf Jahren nach der Marktliberalisierung diesen Universaldienst gewährleistet. Bislang kompensiert die Post ihr Minusgeschäft im ländlichen Raum durch Gewinne in städtischen Gebieten. Künftig müssten für Verluste aus dem Universaldienst aber alle Postunternehmen des Landes aufkommen. Gemäß ihrem Marktanteil sollen sie in einen Fonds einzahlen, aus dem Verluste des Universaldienstes ausgeglichen werden. Nach Expertenschätzungen könnte der Fehlbetrag jährlich bis zu 1,7 Mrd. Kc erreichen. Am liebsten wäre der ČP wie auch den privaten Postdiensten, dass der Staat die Verluste aus dem Universalgeschäft übernehmen würde. Analog dem Telekomsektor, wo der Betrieb der öffentlichen Telefonzellen subventioniert ist. Doch angesichts der angespannten Haushaltslage ist die Regierung dazu nicht bereit. Mitte März 2012 behandelt Tschechiens Parlament die Postnovelle in zweiter Lesung. ČP fürchtet bereits, dass sie als Marktführer den Löwenanteil der Verluste aus dem Briefgeschäft tragen muss. Die privaten Anbieter wiederum sehen nicht ein, dass sie für rote Zahlen geradestehen sollen, die sie nicht verursacht haben. Ihnen schwant trotz anstehender Liberalisierung daher nichts Gutes für die Marktentwicklung. Die Dominanz der Staatspost bei der Briefzustellung könnte ebenfalls im Paketgeschäft auf Jahre hinaus zementiert werden, erklärte Daniel Mares, General Manager von DPD in Tschechien, auf Anfrage von Germany Trade and Invest. Der zur französischen Geopost gehörende Express- und Paket-Dienstleister war 1994 nach eigenen Angaben der erste private Anbieter auf dem tschechischen Markt. Mares sieht die Zukunft der Postdienste in der Paketzustellung, weil die Erfolge der Online-Händler diesen Geschäftszweig befördern werden. Für die traditionelle Briefzustellung dagegen erwartet der Branchenexperte in Tschechien kein Wachstum mehr. DPD wolle sich daher auch nach der Marktliberalisierung nicht in diesem Segment betätigen. Das Marktvolumen für Post- und Kurierdienste liegt bei jährlich rund 30 Mrd. Kc. In den ersten drei Quartalen 2011 waren die Umsätze gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6% gestiegen. Im Boomjahr 2008 hat allein ČP über 30 Mio. Pakete und fast 530 Mio. Briefe zugestellt. Alternative Postdienstleister können künftig - nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf selbst auswählen, welche Postdienste sie wo offerieren. Interessant ist für private Dienstleister vor allem die Firmenpost. Auf diesem Gebiet ist unter anderem die zur deutschen Fiege Gruppe gehörende Mediaservis in Tschechien tätig.

Die landesweite Zustellung bis zum letzten Dorf muss nur die ČP bis 2017 garantieren. Ab Januar 2013 könnte sie vor allem Konkurrenz in den bisher profitablen Großstadtregionen bekommen. Daher spielt der Staatskonzern verschiedene Varianten durch, seine Briefzustellung insgesamt effizienter zu machen. Im Gespräch sind zum Beispiel engere Kooperationen mit den Gemeindebüros, die in entlegenen Dörfern die Postfiliale ersetzen könnten oder mehr Franchisenehmer für Postdienstleistungen. Ein Partner soll dabei die Einzelhandelsgruppe COOP (Einkaufsgenossenschaft) werden, der landesweit rund 2.800 Läden angeschlossen sind. ČP ist der größte Arbeitgeber in der Tschechischen Republik. Sie beschäftigt über 30.000 Menschen in etwa 3.350 Filialen. Damit ist das Netz im Vergleich zu Westeuropa immer noch sehr engmaschig. Etwa ein Drittel dieser Postämter hat in ihrem Einzugsbereich nur 500 Haushalte. Bei einem Jahresumsatz von 20 Mrd. Kc lag der Gewinn der nationalen Postgesellschaft 2011 nach ersten Schätzungen bei über 200 Mio. Kc. Noch 2012 will ČP eine Investitionsoffensive starten. Nach Firmenangaben stehen 2,3 Mrd. Kc für den Ausbau des Logistiknetzes sowie für die Telekom-Infrastruktur zur Verfügung. Das ist fast doppelt so viel wie in den Vorjahren. In den nächsten Wochen startet die Post eine neue Ausschreibung für die Modernisierung der Paketsortieranlagen im Land. Eine früherer Tender für diesen Auftrag wurde vom Kartellamt wegen rechtlicher Fehler für ungültig erklärt. Am Standort Pardubice will die ČP ein völlig neues Paketzentrum errichten. Ab Herbst 2012 beginnt das Unternehmen außerdem den Testbetrieb für die ersten Paketautomaten. Wie der Chef der Presseabteilung, Ivo Mravinac, auf Anfrage von Germany Trade and Invest mitteilte, sollen zunächst rund 15 Automaten vor allem in Prag aufgestellt werden. Wenn die Geräte von den Kunden gut angenommen werden, plane die Post eine größere Ausschreibung für solche Technik. Als Standorte sind Bahnhöfe und Einkaufszentren im Gespräch. Die Liberalisierung des Postmarktes wird auch bei anderen Anbietern für steigende Investitionen sorgen. So plant die tschechische Tochter von General Logistics Systems (GLS) bis 2017 den Bau eines großen Paketumschlagzentrums im ostböhmischen Jihlava. Das zuständige Bezirksamt hatte Anfang 2012 die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau abgeschlossen. Postdienstleister DHL Supply Chain will in den nächsten Jahren seine Lager bei Prag und Ostrava ausbauen. Außerdem soll der Fuhrpark erweitert und die Zahl der Mitarbeiter um 250 auf 2.000 erhöht werden, berichtete die Nachrichtenagentur CIA. Anzahl der beförderten Sendungen von ČP (in Mio.)

Quelle: Regulierungsbehörde für Telekommunikation (CTU, http://www.ctu.cz) Tschechien Online, 13.3.2012. Foto: Wikimedia Commons

Bratislava ist bereits die fünftreichste EU-Region

Dienstag, 13. März 2012 Diepresse.com

Prag und Ostslowakei boomen. Die wirtschaftliche Situation in Bulgarien und Rumänien bleibt hingegen prekär. Innerhalb Österreichs ist Wien klar an der Spitze. Brüssel/Wb. Die wirtschaftliche Aufholjagd von Prag und Bratislava ist abgeschlossen. Laut am Dienstag veröffentlichten Eurostat-Zahlen zählen beide Städte mittlerweile zu den reichsten der gesamten EU und haben mit ihrem BIP pro Kopf (kaufkraftbereinigt) bereits Wien oder Stockholm überholt. Die statistisch reichste Region bleibt Inner-London. Sie hat eine dreifach (332%) so hohe Wirtschaftsleistung pro Kopf wie der EU-Durchschnitt (100%). Dahinter rangieren Luxemburg (266%), Brüssel (223%), Hamburg (188%), Bratislava (178%), Île de France (177%) und Prag (175%). Wien, das nach wie vor im Spitzenfeld liegt, kommt mit 161Prozent nur noch an die elfte Stelle und liegt damit klar hinter Prag und Bratislava. Wobei die Statistik durch die Pendlerströme beeinflusst wird. Insgesamt haben die 2004 beigetretenen EU-Länder noch nicht das Niveau von zentraleuropäischen Regionen erreicht. Von den 39 Regionen, in denen das BIP pro Kopf zumindest um ein Viertel höher als der EU-Schnitt ist, liegen acht in Deutschland, fünf in den Niederlanden, je vier in Italien und Österreich, je drei in Belgien, Spanien und Großbritannien, zwei in Finnland, je eine in der Tschechischen Republik, Dänemark, Irland, Frankreich, der Slowakei und Schweden. Burgenland bleibt abgeschlagen Die ärmsten Regionen der EU befanden sich im Untersuchungsjahr 2009 alle in Bulgarien und Rumänien. So kam Severozapaden in Bulgarien lediglich auf 27Prozent des EUSchnitts. Auch in Polen gibt es nach wie vor 15 Regionen, die unter 75% des BIPs pro Kopf des EU-Durchschnitts liegen. Innerhalb Österreichs ist Wien klar an der Spitze, gefolgt von den drei westlichen Bundesländern Salzburg, Vorarlberg und Tirol. Ärmste österreichische Region ist nach wie vor das Burgenland. Es liegt bei 82,8Prozent des EU-Durchschnitts.

Dienstag, 13. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Bilder vom Oybin werden jetzt in Tschechien gezeigt

Ceská Lípa . Die Wanderausstellung „Fotoimpressionen gestern und heute vom Oybin“ ist vom 14. März bis zum 29. April im Heimatmuseum im tschechischen Ceská Lípa (Böhmisch Leipa) zu sehen. Gezeigt werden Bilder des Fotografen Robert Scholz (18431926) aus Görlitz und Holger Stein (geb. 1963) aus Dresden, die die berühmte Burg- und Klosteranlage im Zittauer Gebirge zeigen. Für den Sprecher des Liberecer Bezirks, Jiri Langer, ist die Ausstellung eine ungewöhnliche Gegenüberstellung von Bildern aus zwei Jahrhunderten mit „einem der bedeutendsten Denkmäler der Oberlausitz im Blickpunkt“. Ceská Lípa ist die 28. Station der Wanderausstellung. Laut Projektleiterin Elke Manke hat es auf den ersten 27 in- und ausländischen Stationen schon mehr als 250 000 Besucher in die Schau gezogen. Im Museum in Ceská Lípa, das einmal ein Franziskanerkloster war, wird die Ausstellung am Mittwoch um 17 Uhr eröffnet. Mehrsprachiges Informationsmaterial liegt aus. (kaz)

Tschechen kaufen Eier in Bayern

Mittwoch, 14. März 2012 Süddeutsche.com

Prag/Cham - Die hohen Eierpreise in Tschechien bescheren den grenznahen bayerischen Lebensmittelhändlern zusätzliche Kunden. In den Grenzregionen fahren laut Medienberichten viele Tschechen nach Deutschland oder Polen, um sich in Supermärkten bei Hamsterkäufen mit günstigen Eierkartons einzudecken. 'Ich habe mit den Nachbarn fürs Benzin zusammengelegt und kaufe jetzt Eier für das halbe Dorf', wurde eine Frau zitiert, die im oberpfälzischen Cham einkaufte. Ein Ei kostet in Tschechien bis zu 6 Kronen, umgerechnet etwa 25 Eurocent. Die tschechische Agrarkammer sieht die Schuld bei den Lebensmittelhändlern: Sie nützten die Angst vor einem möglichen Eiermangel, um die Preise in die Höhe zu treiben.dpa

Mittwoch, 14. März 2012 Prager Zeitung

Immer mehr Tschechen tappen in die Schuldenfalle

Zahl der Anträge auf Privatinsolvenz bei höchstem Stand seit 2008 Man sieht sie vor allem in U-Bahn-Stationen. Kleine Plakate, die für das schnelle Geld werben. „1.000 bis 1 Million Kronen bar auf die Hand ohne Bonitätsprüfung,“ steht da geschrieben. Ein Anruf und fünf Minuten Zeit genügen, um dann an das „große Geld“ zu kommen. Was auf den ersten Blick so leicht aussieht, kann am Ende zu einer finanziellen Katastrophe führen. Für immer mehr Tschechen wird Verschuldung zu einem Problem. Wie das Inkassobüro Creditreform in der vergangenen Woche bekannt gab, stieg die Zahl der Anträge auf Privatinsolvenz im Jahre 2011 auf 16.568. Das ist der höchste Jahreswert seit der Einführung des Privatinsolvenzrechts im Jahr 2008. „Der Grund hierfür liegt an der steigenden Zahl von Menschen, die ihre Schulden nicht zurückzahlen können. Oft sind Krankheit und Arbeitslosigkeit die Ursachen dafür“, erklärt die Geschäftsführerin von Creditreform Tschechien, Miloslava Osvaldová. Zudem erhielten viele Leute Kredite zu ungünstigen Bedingungen, weil sie die Verträge nicht richtig gelesen haben. Sie müssen daher mehr zurückzahlen, als sie berechnet haben. Kredithaie versprechen das schnelle Geld Zwar sanken die Schulden der Privathaushalte im Januar gegenüber dem Dezember des vergangenen Jahres um 183 Millionen Kronen (rund 7,5 Millionen Euro) auf 1,12 Billionen Kronen (rund 46 Milliarden Euro). Doch stiegen diese nach Auskunft der Tschechischen Zentralbank (ČNB) im Jahresvergleich um 60,6 Milliarden Kronen (rund 2,4 Milliarden Euro). Jeder Tschechen – vom Baby bis zum Greis – hat somit durchschnittlich rund 1.000 Kronen Schulden bei Banken und anderen Finanzinstituten. Besonders teuer wird ein Kredit bei Verleihern, die Geld ohne Bonitätsprüfung versprechen. „Diese Gesellschaften locken mit schnellen und unkomplizierten Krediten, ohne Gebühr und Bürgschaft und nutzen oft die finanzielle Ausweglosigkeit von Personen, die in einer schwierigen Lebenssituation stecken. Die Zinsen bei derartigen Krediten sind fast schon Wucher“, so die Expertin. Allerdings hat die Regierung bis jetzt noch keinen Zinssatz festgelegt, ab welchem Wucher beginnt. Entsprechend gehen in dieser Frage die Meinungen der politischen Akteure auch innerhalb der Parteien auseinander. Während der Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-ČSL), Cyril Svoboda, 20 Prozent Zinsen pro Jahr als Wucher

bezeichnet, beginnt derselbige bei seinem Parteikollegen und Abgeordneten, Pavel Severa, mit dem siebenfachen des Lombardsatzes von zurzeit 1,75 Prozent. Das Problem hat auch der Tschechische Gewerkschaftsbund (ČMKOS) erkannt und fordert daher die Regierung auf, die Zinsobersätze zu begrenzen. Nach Angaben der Gewerkschaftlerin Martina Fassmann stehen die tschechischen Haushalte bei den dubiosen privaten Geldvermittlern mit etwa 50 Milliarden Kronen (rund 2 Milliarden Euro) in der Kreide. Oft müssen dafür bis zu 100 Prozent Zinsen pro Jahr bezahlt werden. Nach ihren Berechnungen könne sich somit die geforderte Summe innerhalb von vier Jahren auf bis zu 80 Milliarden Kronen (rund 3,2 Milliarden Euro) erhöhen. „Das ist ein gewaltiges Problem, mit dem sich die tschechische Gesellschaft befassen muss“, so Fassmann, die als Finanzexpertin für den Gewerkschaftsbund arbeitet. Ihrer Ansicht nach sei es überhaupt nicht möglich, Zinsen in Höhe von 100 Prozent pro Jahr zurückzuzahlen. Viele Leute würden dadurch in Armut geraten. „Plötzlich wird es schwierig, die Miete, das Essen und die Stromrechnung zu begleichen“, weiß Fassmann. Junge Leute oft verschuldet Die Finger solle man laut Miloslava Osvaldová von den privaten Finanzinstituten wie zum Beispiel Cetelem ČR, Cofidis, Home Credit oder Provident Financial lassen. „Im Vergleich zu den Banken sind hier die Zinsen am ungünstigsten und entsprechend teurer“, so Osvaldová. Da es sich dabei überwiegend um sogenannte Risikokunden handle, verlangen die Institute höhere Zinsen als die Banken. Übermäßiger Internet- und Mobiltelefongebrauch sind häufig eine Ursache für die Überschuldung. Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl der unbezahlten Telefon- und Internetrechnungen auf fast 10 Milliarden Kronen (rund 400 Millionen Euro). Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies ein Zuwachs um 30 Prozent! „Die Gesamtverschuldung von TMobil-Kunden beläuft sich auf etliche Millionen, die genauen Zahlen dürfen wir nicht veröffentlichen“, sagt der Pressesprecher von T-Mobil, Hany Farghali. Nach Angaben der Sprecherin von M. B. A. Finance, Jana Tatýrková, dürfte jeder Mobilfunkkunde durchschnittlich 4.485 Kronen (rund 180 Euro) Schulden bei den Telekommunikationsanbietern haben. Nach Angaben der Creditreform-Geschäftsführerin ist vor allem die Gruppe der 31- bis 40-Jährigen häufig verschuldet. „Etwa 30 Prozent dieser Alterskohorte befinden sich in einem Insolvenzverfahren, viele davon haben kleine Kinder und haben sich während der Familiengründung und durch den Kauf von Haushaltsgeräten verschuldet“, so Osvaldová. Danach folgen die 41- bis 50-Jährigen mit 26 Prozent. Die Gruppe mit den geringsten Schulden seien die über 61-Jährigen. Von Bernd Rudolf

Mittwoch, 14. März 2012 (Sächsische Zeitung) SEIFERSDORF

Grundschule hält Kontakt zu Tschechien lebendig Die Grundschule Seifersdorf pflegt den Kontakt zu Dippoldiswaldes tschechischer Partnerstadt Bilina. Kinder aus der Partnerschule nehmen regelmäßig an dem Fußballausscheid teil, den die Seifersdorfer für die benachbarten Schulen veranstalten, informierte Schulleiter Torsten Teubner im Stadtrat. Oberbürgermeister Ralf Kerndt (Freie Wähler) dankte ihm dafür, dass die Schule die einzig regelmäßige Verbindung nach Bilina aufrechterhält. Die Partnerschaft hatte in den 1990er-Jahren als Schulpartnerschaft mit dem Gymnasium begonnen und ist später sogar durch die Bürgermeister als Städtepartnerschaft erweitert worden. Inzwischen ist es aber ruhig geworden darum. (SZ/fh)

Mittwoch, 14. März 2012 (Sächsische Zeitung) REINHARDTSDORF-SCHÖNA

Schnelles Internet lässt auf sich warten Der Ausbau des DSL-Netzes für schnelles Surfen im Internet lässt in der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna weiter auf sich warten. Darüber informiert Bürgermeister Olaf Ehrlich (parteilos). Schon seit geraumer Zeit ist die Gemeinde mit dem Anbieter Vodafone im Gespräch. Allerdings gestalte sich die Umsetzung der Pläne schwieriger als gedacht. „Nach Informationen des Anbieters hänge das unter anderem mit der Nähe zu Tschechien zusammen“, sagt der Bürgermeister. Wann in der Gemeinde endlich schneller gesurft werden kann, ist demnach immer noch offen. Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht. Allerdings habe der Bürgermeister regelmäßig Anfragen von Anwohnern, wann das Problem endlich geklärt werden könne. (hw)

Mittwoch, 14. März 2012 (Sächsische Zeitung) SEBNITZ

Hilfe über Grenze hinweg geht weiter Die Katastrophenvorsorge soll grenzüberschreitend funktionieren. Dafür braucht es viele Partner. Das deutsch-tschechisches Gemeinschaftsprojekt der Rot-Kreuz-Gemeinschaft „Grenzübergreifende Notfallvorsorge“ wurde kürzlich im Technischen Hilfswerk (THW) in Dippoldiswalde mit einer weiteren Veranstaltung fortgesetzt. Mit wieder über 30 Teilnehmern aus Decin, Usti nad Laben, Teplice, Sebnitz und dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, war das Seminar überaus gut belegt, sagt Martin Jenemann, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Sebnitz. Den Teilnehmern wurde die nationale und internationale Funktion des THW anhand von dessen Einsätzen in Somalia, Haiti, Pakistan, Tschechien, aber auch in Deutschland dargestellt. Zum Programm gehörten auch Übungen, wie zum Beispiel das Starten eines Notstromaggregates, die Bergung von verschütteten Erdbebenopfern mit Druckluft und Luftkissen. Die Installation einer Seilbahn und die praktische Anwendung mit der Rettung einer Person. Das Projekt, das im Rahmen über das EU-Programm Ziel 3 gefördert wird, wird am 31.März fortgesetzt. Das Treffen findet dann beim Tschechischen Roten Kreuz in Decin statt. Die deutschen Teilnehmer sammeln sich ab 7 Uhr in Sebnitz zur Vorbesprechung und Abfahrt nach Decin. Alle Teilnehmer erhalten bis zum 23. März eine Einladung mit einer Tagesordnung und der Tagungsadresse, sagt Martin Jenemann. Die Themen des Seminartreffens in Decin sind „innerstädtische Großschadensereignisse“ und die „Versorgung der betroffenen Bevölkerung“. (SZ/aw) Weitere Informationen: DRK Sebnitz, 0359717470, E-Mail: [email protected] oder über www.drk-sebnitz.de ,

Mittwoch, 14. März 2012 Pirnaer Wochenkurier

Mittwoch, 14. März 2012 Pirnaer Rundschau

Mittwoch, 14. März 2012 (Sächsische Zeitung) ROSENTHAL-BIELATAL

Warum Bielatal touristisch hinterherhinkt Von Hartmut Landgraf Die Kletterer und Wanderer kommen im Sommer zu Tausenden. Doch in der Gästestatistik rangiert das Bielatal weit abgeschlagen. Mütterchen Bielatal lässt grüßen – aber wen interessiert das eigentlich? Mit Strohballen und Landflair kann man zwar auch um Gäste werben. Aber sind das die Touristen, die nach Bielatal kommen? Wer im Sommer an Wochenenden an der Ottomühle einen Parkplatz sucht, käme nie auf die Idee, dass der Gemeinde Rosenthal-Bielatal Touristen fehlen. Und doch ist es so. Das Statistische Landesamt zieht jetzt eine ernüchternde Bilanz: Keine andere Kommune im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge hat im vergangenen Jahr so viele Gäste und Übernachtungen eingebüßt. Unter 30 Kommunen, deren Beherbergungsbetriebe (ab neun Betten) in die Wertung eingingen, belegt Rosenthal-Bielatal mit 2717 Ankünften gerade mal Platz 27. Auch wenn man die kleinen Privatvermieter mitzählt, bliebe Rosenthal-Bielatal noch weit hinter seinen Nachbarkommunen Gohrisch und Königstein – oder gar Rathen und Hohnstein – zurück. Dabei bietet die Landschaft vor allem Aktivtouristen hervorragende Bedingungen: ein gut ausgebautes und markiertes Wanderwegenetz, Strecken, die zum Fahrradfahren taugen – und das größte Klettergebiet der Sächsischen Schweiz. Was also läuft falsch? Die Werbung ist zu bescheiden und lässt Trümpfe außen vor Rosenthal-Bielatal ist in größeren Werbekampagnen der Region eher unterbelichtet. Ein Nachteil: Der Malerweg, den beispielsweise der Tourismusverband Sächsische Schweiz stark bewirbt, berührt das Gemeindegebiet nicht. Gleiches gilt für den Elberadweg. Hinzu kommt, dass Rosenthal-Bielatal offenbar auch mit seinen eigenen Pfunden nicht zu wuchern versteht. So wird das größte Klettergebiet der Sächsischen Schweiz ausgerechnet im Imageprospekt der Gemeinde irrtümlich zum zweitgrößten degradiert. Auch bei der touristischen Straßenbeschilderung wird dieser Trumpf klar verschenkt. Lediglich im Gewerbeleitsystem wird das Klettergebiet mit kleinen weißen Hinweisschildern gewürdigt – inmitten von Werbetafeln ortsansässiger Firmen. Die neue Internetseite ist eine bessere Visitenkarte und sogar mit einigen Aktivtourismusfirmen verlinkt. Die Straßen nach Bielatal sind wenig einladend Die Zufahrtsstraßen nach Bielatal sind zum Teil echte Rausschmeißer. Besonders die von der B172 in Krietzschwitz über Langenhennersdorf ist eine einzige Holperpiste und müsste dringend saniert werden. Aber auch in der Ortslage besteht Handlungsbedarf. Wichtig für Aktivtouristen: die Gemeindestraße zur Ottomühle, die ebenfalls in schlechtem Zustand ist. Laut Bürgermeister Gebhard Moritz (CDU) ist sie zwar Bestandteil mittelfristiger Planungen, aber in diesem Jahr kein Thema. Die Hauptverkehrslast konzentriert sich zudem auf den Parkplatz an der Ottomühle, der in der Saison des Öfteren überfüllt ist. Es fehlen Ausflugs-Gasthöfe und Rucksackunterkünfte Es gibt knapp 50 Vermieter und einige Gaststätten im Ort – etwa denGasthof Hermsdorf, die Pension Schweizermühle und das Erbgericht Rosenthal. Vor allem im Tal selbst fehlt es aber an Kneipen und preiswerten Rucksackunterkünften. Neben der gut besuchten Alpenvereinshütte im Ortsteil Ottomühle fängt bislang vor allem der Imbiss Daxensteinbaude den Strom der Wanderer und Kletterer auf. Touristisches Potenzial steckt im neuen Vier-Sterne-Ferienhaus Felswelten. Ob das Gasthaus Ottomühle nach

dem Betreiberwechsel seinen früheren Ruf als Ausflugslokal und Bergsteigerkneipe zurückerobern kann, bleibt abzuwarten. Die berühmte Felskulisse wächst immer mehr zu Das obere Bielatal wird zu Recht als ein „Reich der Felsentürme“ bezeichnet. Berühmte und bizarre Sandsteinnadeln und -türme wie die Herkulessäulen, der Großvaterstuhl oder der Daxenstein säumen das Tal, es gibt 239 Kletterfelsen mit rund 3000 Aufstiegen. Doch die beeindruckende Kulisse wächst allmählich zu, denn die Hangwälder und Gehölze im Tal stehen in mehrfacher Hinsicht unter Naturschutz – etwa als Quellgebiet und natürlicher Lebensraum nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Radrouten sind nicht markiert, Loipen gibt es keine Über Rosenthal und den Bielagrund kann man auf zwei wunderbaren Wegen ins benachbarte Tschechien radeln, nur leider laufen die Strecken noch immer unter der Rubrik Geheimtipp und sind nicht als Radrouten ausgewiesen. Im böhmischen Regierungsbezirk Usti soll eine neue Fern-Radroute entlang des Erzgebirgskamms ausgewiesen werden, auf die Bürgermeister Moritz Hoffnungen setzt: Das Bielatal könnte als Zubringer profitieren. Völlig unentdeckt ist das Wintersportpotenzial der Gemeinde, die dank gut ausgebauter Forstwege ein riesiges Ski-Langlaufgebiet sein könnte. Dafür wären allerdings gespurte Loipen Voraussetzung. Die gibt es bislang nicht. Die Gemeinde hat kein Geld für ein Loipenspurgerät. Privatinitiative ist gefragt. Mittwoch, 14. März 201 Pirnaer Rundschau

Donnerstag, 15. März 2012 (Sächsische Zeitung) HEIDENAU

Was entsteht auf dieser riesigen Baustelle? Von Heike Sabel Autofahrer an der B 172 zwischen Heidenau und Pirna schauen fragend. Die Antwort: Hier werden ab Herbst Körner gelagert. Gigantisch ist die Baustelle auf dem Gelände des ehemaligen Heizkraftwerkes zwischen Bahn und Bundesstraße an der Ortsgrenze zwischen Heidenau und Pirna. Hier baut die Hamburger Futtermittelfirma Habema bis Oktober fünf große Silos und eine Lagerhalle für Getreide.Foto: Marko Förster Ab nächste Woche wächst das Betonsilo in die Höhe. Nachdem es in den vergangenen Monaten acht Meter tief in der Erde verankert wurde, geht es jetzt schneller. Jeden Tag drei Meter. Für die spezielle Bau-Technologie wurde extra eine österreichische Firma beauftragt. Deren Mitarbeiter haben eine kleine Österreich-Fahne am Gerüst gehisst. Nach reichlich 16 Tagen soll das 49 Meter hohe Silo fertig sein. Es wird damit so groß wie ein 16-Geschosser sein und damit das höchste Bauwerk auf dem Gelände des ehemaligen Heizkraftwerkes zwischen Bahngleis und Bundesstraße 172 an Heidenaus Stadtgrenze zu Pirna. Die benachbarten Gebäude der Energieversorgung sind etwa 14 Meter hoch und der größte der drei Kräne auf der Baustelle 62 Meter. Doch der verschwindet wieder. Viele Pirnaer Pendler, egal ob sie mit dem Auto oder der S-Bahn unterwegs sind, haben sich in den vergangenen Wochen über die gigantische Baustelle gewundert. Die Hamburger Futtermittelfirma Habema lässt hier Silos für die Lagerung von Getreide errichten. Das größte Silo, aus Beton, wird vor den Gleisen gebaut, schrägt vor diesem Silo stehen bereits die Fundamente der ersten vier von später einmal zwölf Stahlsilos. Diese werden 35 Meter hoch sein. Zwei Bodenplatten dafür sind fertig, gestern wurde Beton in die dritte gegossen und für die vierte die Stahlbewehrungen gebaut. Jeder der Behälter fasst später 8000 Tonnen Getreide. Insgesamt werden auf der Baustelle 8500 Kubikmeter Beton verarbeitet. „Gewaltig“, sagen selbst die Bauleute. Mit dieser Menge kann auch eine große Brücke gebaut werden. Ideale Bedingungen Bevor mit dem Bauen begonnen werden konnte, musste viel Beton entfernt werden. In der Erde wurden bis neun Meter tief alte Fundamente des einstigen Heizkraftwerkes gefunden. Das war damals eine Überraschung für Manfred Thering, Geschäftsführer der Habema Futtermittel GmbH Hamburg, konnte aber nichts daran ändern, dass er von dem Heidenauer Standort begeistert ist. „Ideale Bedingungen“, sagt er und meint die Nähe zu Schiene und Autobahn. Das war auch der Hauptgrund für die Hamburger Firma, sich in Heidenau anzusiedeln. Knapp einen Kilometer derzeit brachliegendes Gleis hat Habema von der Bahn gekauft. Damit ist genug Platz zum Rangieren. Während das Getreide vor allem per Lkw angeliefert werden soll, ist für den Weitertransport der Zug vorgesehen. Das Getreide wird aus Sachsen, Tschechien und aus dem südwestlichen Polen nach Heidenau gefahren und zunächst in den Rundsilos gelagert. Dann kommt es in das Betonsilo, von wo es für den Weitertransport verladen wird. Deshalb steht dieses Silo auch nah an den Bahngleisen.

Heidenau ist der erste Habema-Standort außerhalb von Hamburg. Im Oktober sollen die fünf Silos fertig sein. Dann hat die Hamburger Firma im ersten Bauabschnitt 17Millionen Euro in Heidenau investiert. Die weiteren acht Silos sollen in den folgenden zwei Jahren gebaut werden. Die ersten der künftig 20 Beschäftigten werden derzeit in Hamburg eingearbeitet. Im Schnitt 100 Lkws werden ab Herbst täglich Getreide anliefern. Die Anfahrt erfolgt über die Bundesstraße, die Abfahrt über den Kahrenweg bzw. die Pirnaer Straße. Das Getreide soll natürlich möglichst schnell wieder abtransportiert werden. Theoretisch kann es aber lange lagern. Die optimale Temperatur beträgt 15 bis 16 Grad. Die wird dank Temperaturfühler und einer Regulierung eingehalten. Ideale Bedingungen eben.

Donnerstag, 15. März 2012 (Sächsische Zeitung) ELBTAL-BLICKE

Zum Kaffee auf den Balkon von Usti Von Heinz Wirrig Das Restaurant Vetruse mit seiner Aussichtsplattform lohnt den Weg. Erst recht der Blick vom Turm. Blick auf das Zentrum von Usti mit der Hügelkette der Erben-Aussicht im Hintergrund.Foto: H. Wirrig Die Elbbrücke haben wir im Teil 1 besucht, Von der Eisenbahnunterführung gehen wir nun weiter auf „gelb“ die mäßig steile Straße Na Vetrusi hoch und sind schließlich noch einigen Treppen auf der Terrasse vor dem Restaurant „Vetruse“. Diese Aussichtsterrasse hatte nach dem 1847 fertiggestellten Ausflugsrestaurant „Ferdinands-Aussicht“ den Namen Ferdinandshöhe – benannt nach dem damaligen böhmischen König und österreichischen Kaiser FerdinandV. Sie wird auch heute noch gern so genannt. Der Name „Vetruse“ des Restaurants hat auch einen historischen Ursprung, der aus einer Chronik aus dem 16.Jahrhundert stammt. Sie sagt aus, dass an der Stelle des heutigen Gebäudes ein gewisser Herr Labohor eine Burg hat erbauen lassen, die er zu Ehren seiner Gattin „Wittrusch“ nannte. Den Namen „Balkon der Stadt“ wird jeder Besucher hier oben ohne Weiteres nachvollziehen können: Die Aussicht auf die Stadt, die Elbe und Hügel und Elbtalhänge flussauf und flussab ist hervorragend. Der Blick reicht sogar bis zum Erzgebirgskamm mit dem Mückentürmchen. Genau unter uns sehen wir die Mündung (tschechisch: usti) der Bilina in die Elbe, die der Stadt den Namen einbrachte: Usti nad Labem (Usti an der Elbe). Der Zusatz „an der Elbe“ ist geografisch notwendig, da es in Tschechien mehrere Usti gibt. Das ganze Aussichtsspektrum lässt sich noch steigern, wenn wir den 30 Meter hohen Aussichtsturm besteigen, der zum Gebäudekomplex gehört. Leider sind oben die Fenster nicht zu öffnen, was Fotofreunde bedauern. Zur Geschichte wäre noch nachzutragen, dass an der Stelle der angeblichen Burg 1839 zur Verschönerung des Bergplateaus ein Ausflugslokal gebaut werden sollte, welches auch 1847 tatsächlich fertiggestellt wurde. Das heutige Gebäude entstand nach einem Beschluss des Aussiger Touristenvereins und war 1897 vollendet. Es wurde zum Zentrum des Vereins- und Gesellschaftslebens der Stadt. Nach 1945 erhielt der Hügel wieder seinen alten tschechischen Namen „Vetruse“ zurück, der auch auf das Restaurant überging.

Zurzeit erfolgt ein Hotelanbau an das Objekt, das neben dem öffentlichen Restaurant einen Tanzsaal und diverse Gesellschaftsräume zu bieten hat. Im Umfeld gibt es auch ein Spiegellabyrinth, einen Irrgarten sowie Kinderspiel- und Sportplätze. Hinter dem Objekt weist ein Wegweiser 400 Meter nach links zu einer ehemaligen Hinrichtungsstätte in Form eines halbkreisförmigen Steinbaus aus dem Jahre 1574. Daher auch der Name des Berges mit seinem vorgelagerten Plateau „Soudny vrch“ (Gerichtsberg). Vom genannten Wegweiser führen markierte Wanderwege zu weiteren sehenswerten Elbtalblicken. Teil 2, Teil 1 ist am 10. März erschienen.

Donnerstag, 15. März 2012 Prager Zeitung online

Klaus legt Veto gegen Energiesubventionierung ein

President Václav Klaus hat am Mittwoch, 14. März, sein Veto gegen ein Gesetz zur Subventionierung von Energiequellen wie Biomethan eingelegt. Die Einstufung des biologischen Erdgases als förderungswürdig stelle eine Gefahr für die Umwelt des Landes da, ließ er über einen Sprecher mitteilen. Außerdem seien mit dem Gesetz neue Ausgaben der öffentlichen Haushalte verbunden. Tschechien müsse derzeit sparen und könne sich vor allem keine steigenden Energiepreise leisten, so der Präsident. Er befürchte außerdem, dass „ganz Europa“ seinen Müll nach Tschechien transportiere, um ihn dort zu Biomethan zu verarbeiten. Das Gesetz hatte eine gezielte Subventionierung erneuerbarer Energien zur Elektrizitäts- und Wärmegewinnung vorgesehen. Es geht nun zurück ins Abgeordnetenhaus und wird erneut überarbeitet. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, müssen sich mindestens 101 Abgeordnete für das Gesetz aussprechen.

Höhere Preise für Ausflugsziele

Donnerstag, 15. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Mit Saisonbeginn wird auch die Kahnfahrt in den Klammen in Hrensko teurer. Decin. Seit in Tschechien zum Jahresbeginn die Mehrwertsteuer erhöht wurde, stehen auch die beliebten Tourismusziele Nordböhmens vor der Frage, ob sie die höheren Kosten an die Besucher weitergeben. Die Gemeinde Hrensko (Herrnskretschen) hat sich für eine Erhöhung in den Klammen entschieden. Eine Fahrt mit dem Kahn kostet in der neuen Saison 10 Kronen mehr. In der Edmundsklamm steigt der Preis demnach von 70 auf 80 Kronen, in der Wilden Klamm von 50 auf 60 Kronen. Die Saison beginnt in der Edmundsklamm traditionell Karfreitag (6. April). In der Wilden Klamm werden die Boote am 27. April zu Wasser gelassen. Preise erhöht auch das Schloss Decin. Die große Schlossführung wird 90 statt bisher 70 Kronen kosten. Auch der ermäßigte Eintritt sowie die kleine Schlossführung werden teurer. Dafür hat das Schloss die Eröffnung neuer Räume angekündigt. Die Rekonstruktion des Schlosses ist fast fertig. Über stabile Preise dürfen sich dagegen die Besucher des Zoos in Decin, des Schlosses in Benesov nad Ploucnici (Bensen) sowie des Prebischtors freuen. (stn)

Donnerstag, 15. März 2012 (Sächsische Zeitung) PIRNA/DECIN

Elbanlieger können der Staustufe widersprechen Von Steffen Neumann Bis Montag liegen die Unterlagen aus Tschechien im Landratsamt aus. Schon heute gibt es Einwände. So könnte die Elbe-Staustufe bei Decin aussehen. Foto: PR Der von Tschechien forcierte Bau einer Elbe-Staustufe bei Decin rückt wieder ins Blickfeld der sächsischen Öffentlichkeit. Noch bis zum 19. März haben Bürger, Behörden und Institutionen die Möglichkeit, sich zu den Planungen zu äußern. „Die Unterlagen liegen an mehreren Stellen öffentlich zur Einsicht aus und sind auch im Internet abrufbar“, bestätigt Kristin Hildebrandt, Sprecherin der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg. Wahlweise in der Landesdirektion und dem Wasser- und Schifffahrtsamt in Dresden sowie dem Landratsamt in Pirna können sich Interessierte über die Umweltauswirkungen des Projekts informieren. Die Dokumentation berücksichtigt auf über 300 Seiten auch Einwände des sächsischen Umweltministeriums und des BUND, die durch den StaustufenBau negative Auswirkungen auf Wasserqualität, Artenbestand und Hochwasserschutz der Elbe befürchten. Stellungnahmen müssen bis zum 4.April beim Prager Umweltministerium eingegangen sein. Dass in Sachsen auch diesmal wieder genau hingeschaut wird, bekräftigt Umweltminister Frank Kupfer (CDU): „Ich habe angewiesen, dass die sächsischen Behörden die nun überarbeiteten Unterlagen gründlich prüfen. Wir müssen auf jeden Fall alle Möglichkeiten nutzen, um negative Auswirkungen auf die Umwelt in Sachsen nicht zuzulassen.“ Der Staustufen-Investor, die staatliche tschechische Wasserstraßendirektion RVC, hat seine Dokumentation vom letzten Jahr noch einmal deutlich erweitert, nachdem das sächsische Umweltministerium aufgrund gravierender Mängel eine Nachbearbeitung veranlasst hatte. Insbesondere wurde eine detaillierte Behandlung der Umweltauswirkungen auf das deutsche Gebiet gefordert. Hoffnung auf EU-Mittel Aufgrund der ergänzten Version geht das Ministerium nun von einem zügigen weiteren Verlauf der Umweltprüfung aus. Davon zeugt auch, dass Prag – anders als letztes Jahr – unaufgefordert eine komplette deutsche Übersetzung des Materials zur Verfügung stellte. Noch in diesem Jahr sollen die vom Freistaat Sachsen bestellten Gegengutachten zum Projekt und insbesondere den Auswirkungen auf das Natura-2000-Schutzgebiet Elbtal vorliegen. Die öffentliche Anhörung könnte dann Anfang 2013 stattfinden. Der tschechische Investor rechnet damit, spätestens 2015 mit dem Bau der Deciner Staustufe zu beginnen – vorausgesetzt, sie wird von den Behörden genehmigt. Die Staustufe dient vor allem dazu, die Elbe auf tschechischer Seite besser schiffbar zu machen. Ein eigenes Kapitel ist die Frage der Finanzierung des rund 200 Millionen Euro teuren Vorhabens. Zwar ist die Staustufe als strategisches Bauvorhaben fest von der Prager Regierung eingeplant, doch fehlen dem Staatshaushalt derzeit die Mittel. Dafür konnte das tschechische Verkehrsministerium unlängst beim Bemühen um Fördermittel der

Europäischen Union einen Teilerfolg verbuchen. Die EU-Kommission in Brüssel nahm die Elbe als Wasserstraße in das Transeuropäische Verkehrsnetz auf.

1,2 Millionen Euro für die Euroregion

Donnerstag, 15. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Pirna. In der Euroregion Elbe/Labe können bis Ende nächsten Jahres 1,2 Millionen Euro Fördermittel eingesetzt werden. So viel stehen laut Geschäftsführer Christian Preußcher im Rahmen des EU-Programms Ziel 3 für grenzübergreifende Kleinprojekte bereit. Der deutschtschechische Lenkungsausschuss hat Anfang März 154902 Euro für 16 Projekte bewilligt, davon sechs auf sächsischer und zehn auf tschechischer Seite. Seit 2009 wurden 1,84 Mio. Euro Fördermittel an 147 Projekte vergeben. (stn)

Freitag, 16. März 2012 (Sächsische Zeitung) HOHNSTEIN

Kasparek kann über die Grenze wandern Hohnstein bekommt für das Kasper-Projekt EU-Geld. Damit kann das Vorhaben endlich starten. Jetzt hat Hohnstein die Fördermittel aus dem Ziel-3-Programm sicher. Der Ausschuss hat das Kasper-Projekt in das Programm aufgenommen. Ziel ist, den deutsch-tschechischen Grenzraum im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zu beleben. Auf der deutschen Seite will der Traditionsverein Hohnsteiner Kasper das Puppenspielhaus in Hohnstein sanieren. Auf der tschechischen Seite entsteht ein Freizeithaus für Kinder und Jugendliche in Dolni Poustevna. Im Mittelpunkt des Projektes steht die Puppenspieltradition in beiden Städten. So soll unter anderem ein eigenes Stück erarbeitet werden, in dem deutsch und tschechisch gesprochen wird. Damit soll das Interesse am Nachbarland bei den Kindern geweckt werden. Außerdem ist eine gemeinsame Nachwuchsspielergruppe geplant. Im Kinder- und Jugendhaus in Dolni Poustevna soll darüber hinaus auch ein Kinder- und Jugendartistenteam mit Teilnehmern von beiden Seiten der Grenze gegründet werden. Das Gesamtvorhaben wird von der EU mit 825000 Euro gefördert. (SZ/aw)

Freitag, 16. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Frist für Einspruch gegen tschechische Staustufe läuft ab Von Steffen Neumann

Bis Montag liegen die Unterlagen aus Tschechien im Schifffahrtsamt aus. Einwände sind zahlreich. Noch bis zum 19. März haben Bürger, Behörden und Institutionen die Möglichkeit, sich zu den Planungen einer Elbe-Staustufe bei Decin zu äußern. „Die Unterlagen liegen öffentlich zur Einsicht aus und sind auch im Internet abrufbar“, bestätigt Kristin Hildebrandt, Sprecherin der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg. Im Dresdner Wasser- und Schifffahrtsamt können sich Interessierte über die Umweltauswirkungen des Projekts informieren. Die Dokumentation berücksichtigt auf über 300 Seiten auch Einwände des sächsischen Umweltministeriums und des BUND, die durch den Staustufen-Bau negative Auswirkungen auf Wasserqualität, Artenbestand und Hochwasserschutz der Elbe befürchten. Stellungnahmen müssen bis zum 4.April beim

Prager Umweltministerium eingegangen sein. Der Staustufen-Investor, die staatliche tschechische Wasserstraßendirektion RVC, hat seine Dokumentation vom letzten Jahr noch einmal deutlich erweitert, nachdem das sächsische Umweltministerium aufgrund gravierender Mängel eine Nachbearbeitung veranlasst hatte. Insbesondere wurde eine detaillierte Behandlung der Umweltauswirkungen auf das deutsche Gebiet gefordert. Aufgrund der ergänzten Version geht das Ministerium nun von einem zügigen weiteren Verlauf der Umweltprüfung aus. Davon zeugt auch, dass Prag unaufgefordert eine deutsche Übersetzung des Materials zur Verfügung stellte. Noch in diesem Jahr sollen die von Sachsen bestellten Gegengutachten zum Projekt und den Auswirkungen auf das Natura-2000-Schutzgebiet Elbtal vorliegen. Die öffentliche Anhörung könnte dann Anfang 2013 stattfinden. Der tschechische Investor rechnet damit, spätestens 2015 mit dem Bau der Staustufe zu beginnen. Sie soll vor allem die Elbe auf tschechischer Seite besser schiffbar machen. Die Finanzierung des rund 200 Millionen Euro teuren Vorhabens ist indes noch nicht gesichert.

PIRNA/DECIN

Freitag, 16. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Tschechen hamstern sächsische Eier Von Steffen Neumann

Astronomische Preise daheim treiben Tschechen in sächsische Supermärkte. Und das kurz vor Ostern. Beliebtes deutsches Ei in Tschechien: Vlasta Hruskova aus Hrensko zeigt eine Packung, die ihr die Nachbarn letzte Woche aus Bad Schandau mitgebracht haben. Für die Hälfte des tschechischen Preises. Foto: Steffen Neumann

Der Blick auf das Preisschild war für Vlasta Hruskova aus dem Grenzort Hrensko ein Schock. Sieben Kronen, das sind umgerechnet 28 Cent, kostete letzte Woche ein Ei im Hypermarkt in Decin. Wohlgemerkt kein Bio-Ei, sondern aus Käfighaltung. Das entspricht seit Jahresbeginn in etwa einer Teuerung von 100Prozent. „Und das bei meiner kleinen Rente“, seufzt die 65-jährige. Da kam es wie gerufen, dass Nachbarin Petruska ihr anbot, Eier aus dem benachbarten Sachsen mitzubringen. Der Preisunterschied ist gewaltig. Für ihre Zehnerpackung A-Eier aus dem Penny-Markt in Bad Schandau zahlte sie der Nachbarin einen Euro – also zehn Cent das Stück. So wie der Rentnerin geht es vielen im tschechischen Grenzgebiet. Sammelbestellungen werden aufgegeben und Benzingeld geteilt. Viele kaufen schon längere Zeit im benachbarten Sachsen ein und wissen, wo es was günstig gibt. Wie Martin Schulz aus Doubice in der Böhmischen Schweiz. Ging es ihm aber bisher vor allem um bessere Qualität und größere Auswahl, ist es nun das Geld, das ihn zur Fahrt über die Grenze bewegt. „Eier sind bei uns Luxusware geworden“, merkt Schulz an. Die gepfefferten Preise haben zu einem regelrechten Eier-Tourismus in die grenznahen sächsischen Märkte geführt. Tschechen nehmen gleich ganze Paletten mit. Erste Märkte haben den Eierkauf schon auf zwei Packungen rationiert. Ob das die eifrige Kundschaft abschreckt, ist allerdings fraglich. Auslöser für die „Eier-Krise“, wie sie in Tschechien schon genannt wird, soll jene EUVerordnung sein, die den Legebetrieben größere Käfige vorschreibt. Die haben die

tschechischen Züchter zwar erfüllt. Da sie aber wegen der größeren Boxen ihren Hennenbestand senken mussten, decken sie inzwischen nur noch rund die Hälfte des einheimischen Bedarfs ab. Der Rest kommt vor allem aus Polen. Dort ist laut Prager Landwirtschaftsministerium die Verordnung noch nicht komplett umgesetzt. Um die eigenen Bauern nicht zu benachteiligen, wurde die Einfuhr aus Polen Anfang des Jahres gestoppt. Mit der Folge, dass Eier in Tschechien Mangel- und Luxusware zugleich wurden. „So einen Preissprung habe ich noch nie erlebt“, sagt Pavel Kohout, Chef des Legebetriebs Pro-Agro, der offen zugibt, dass er von der Situation profitiert. Im letzten Jahr hatten die großen Einzelhändler den Aufkaufpreis noch auf eine Krone gedrückt. Jetzt bringt ihm ein Ei 3,70 Kronen. „Den Rest nehmen die Ketten mit“, sagt er. Die Sprecherin einer Supermarktkette räumt zwar ein, dass die Situation geradezu zu Preistreiberei einlädt. Ihre Firma verdiene aber kaum etwas an der begehrten Frischware. Die hohen Eierpreise in Tschechien und die Vorratskäufe dürften mindestens noch bis Ostern anhalten. Denn Eier spielen in Tschechien eine noch größere Rolle als in Deutschland. Jungs und Männer ziehen zum Fest von Haus zu Haus und erhalten für ihre Glückwünsche Eier. „20 bis 30 Eier werde ich für Ostern zusätzlich brauchen“, rechnet Vlasta Hruskova durch – und gibt die Bestellung gleich an Nachbarin Petruska weiter.

Kosmetik für die Lange Straße

Freitag, 16. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Von Anja Weber

In der einstigen Sebnitzer Geschäftsstraße gibt es ein neues Studio. Das macht Hoffnung auf mehr. Doch noch stehen viele Wohnungen und Läden leer. Kosmetikern Yvonne Haufe betreut Kundin Angelika Liebsch in dem neuen Body-Form-Studio von Silvia Rysavy auf der Langen Straße in Sebnitz. Foto: Dirk Zschiedrich

Silvia Rysavy hat es gewagt. Sie hat auf der Langen Straße in Sebnitz eine Filiale ihres Body-Form-Studios eröffnet. Für die Lange Straße hat sie sich bewusst entschieden, weil die Räume passten und Parkmöglichkeiten vorhanden sind. „Ich denke, dass es sicher ein Stück Wiederbelebung für die Lange Straße ist“, sagt Silvia Rysavy. Auf jeden Fall hätten die Kunden das Geschäft schon gut angenommen. Damit keimt die Hoffnung, dass sich in der einstigen Geschäftsstraße vielleicht doch wieder ein paar mehr Gewerbetreibende ansiedeln. Möglichkeiten gibt es viele. Denn allein in der Nähe des Kosmetik-Studios stehen noch zwei Gaststätten und sechs Geschäfte leer. Ein siebentes kommt mit der SchleckerSchließung hinzu. Noch trauriger sieht es im Hinteren Bereich der Langen Straße aus. Dort gibt es mittlerweile kaum noch Mutige, die einen Laden eröffnen. Manche Häuser stehen komplett leer, weil auch die Wohnungen nicht mehr vermietet werden können. Der Anblick der Straße ärgert viele Sebnitzer. „Es ist ein Trauerspiel, was hier passiert“, sagt Eleonore Neumann. Früher sei Leben auf der Langen Straße gewesen. Heute sei sie nur noch Durchfahrtsstraße Richtung Tschechien. „Die Stadt kann doch nicht einfach zuschauen, wie hier alles verkommt“, sagt sie. Denn an den einst stattlichen, jetzt leer stehenden Häusern sind die Spuren des Verfalls bereits sichtbar. In letzter Zeit hat die Stadt hier bereits drei Gebäude abreißen lassen. Ein Spielplatz sowie Parkflächen sind entstanden.

Die Stadt könne aber nicht jedes leer stehende Haus aufkaufen und abreißen lassen, sagt Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU). Viele Häuser stehen unter Denkmalschutz, sodass ein Abriss gar nicht so einfach wäre, und der dann auch noch teuer würde. „Man muss als Stadt auch mal den Anblick ertragen können“, sagt er. Für manches Haus oder Geschäft benötige man auch erst die richtige Idee, und das brauche eben etwas Zeit, sagt Ruckh. Dazu kommt, dass die Häuser ausschließlich in Privatbesitz sind. Manche Eigentümer sind insolvent, sodass drei Häuser bereits zur Zwangsversteigerung ausgeschrieben waren. Neue Eigentümer haben sich nicht gefunden. Die Stadt plant derzeit nicht, weitere Häuser auf der Langen Straße anzukaufen. Man konzentriere sich vor allem auf die Böhmische Straße und auf die Weberstraße. Auch hier stehen etliche Häuser leer. Als Wohnstandort wolle man jedoch diese Straße wie auch die Weberstraße nicht aufgeben. Die Nachfrage an Wohnraum in der Innenstadt steige. Allerdings trifft das nur für sanierte Wohnungen zu.

ALTENBERG

Freitag, 16. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Der lange Weg zum Welterbe Von Mandy Schaks

Deutsche und Tschechen arbeiten intensiv am Unesco-Projekt. Dennoch wird der Zeitplan nicht zu halten sein. Das Welterbe kann vermutlich erst später gerettet werden als geplant. Die Protagonisten aus Freiberg und Annaberg-Buchholz für den Unesco-Titel Montanregion Erzgebirge hatten eigentlich mit einer Entscheidung des Welterbekomitees im Jahr 2014 gerechnet. Doch kürzlich hieß es aus der sächsischen Staatsregierung, dass der Antrag frühestens erst zu diesem Zeitpunkt bei der Unesco eingereicht werden kann. Und immer erst das Jahr darauf werden die neuen Welterbe-Stätten benannt. Das wäre dann also 2015. Dem Vernehmen nach brauchen die Tschechen mehr Zeit, mit denen der Antrag gemeinsam gestellt werden soll. Sie legten viel Wert auf Qualität und arbeiteten auch zügig, bescheinigen die Fachleute auf deutscher Seite. Insgesamt haben die Tschechen sechs Flächendenkmale ausgewählt, auf deutscher Seite sind es um die 40. Um aber als Welterbe anerkannt zu werden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, die in Tschechien aufgrund anderer Strukturen so noch nicht vorhanden sind. Altenberger Studie in Arbeit Wie Projektmanager Matthias Lißke, Chef der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH, erklärte, haben nur Objekte eine Chance auf den Welterbe-Titel, wenn sie unter nationalem Denkmalschutz stehen. Ein regionaler Status reiche nicht aus. Daran wird in Tschechien gearbeitet. Das braucht aber Zeit. Unabhängig davon wird auf deutscher Seite das Projekt weiter konsequent vorangetrieben. Inzwischen war der Förderverein Montanregion Erzgebirge auch vor Ort in Altenberg. Die Bergstadt beteiligt sich als einzige in der Region an dem Vorhaben und wird dabei vom Landkreis unterstützt. Der Verein hat sich vor Ort ein Bild gemacht und sich mit den Vertretern der Stadt dazu beraten. Nun wird gemeinsam mit dem Institut für Industriearchäologie, Wissenschafts- und Technikgeschichte der TU Bergakademie Freiberg eine Studie erarbeitet, was machbar ist. Das wird mindestens noch bis Ende März in Anspruch nehmen, sagte Jane Ehrentraut vom Förderverein. „Wir wollen so viele Objekte wie nötig aufnehmen, aber so wenige wie möglich.“ Denn es geht um die Einzigartigkeit. „Die Serie der einzelnen Objekte muss

sich ergänzen“, so Jane Ehrentraut, „es darf keine Doppelungen geben.“ Für Altenberg sind drei große Komplexe im Gespräch. So sollen Stadtkirche und Schloss Lauenstein sowie Teile von der Altenberger und Zinnwalder Bergbaulandschaft zum Welterbe erklärt werden. Kandidaten dafür sind unter anderem Besucherbergwerk, Huthaus und Exulantensiedlung in Zinnwald und in Altenberg die einstige WäscheIV, heute Bergbaumuseum, und die Pinge. Bürgermeister Thomas Kirsten (Freie Wähler) regte an, das Erzgebirge in seiner Gesamtheit zu betrachten. Zum Bergbau gehörten Wassergrabenanlagen genauso wie Waldbewirtschaftung und auch die Kunst des Männelmachens.

Tschechien: Aufmarsch der Unzufriedenen

Freitag, 16. März 2012 Tschechien online

Tausende fordern Rücktritt von Regierung und Präsident Prag - Bei Demonstrationen haben am Donnerstag in Tschechien mehrere Tausend Menschen ihrer Unzufriedenheit mit den politischen Eliten des Landes Ausdruck verliehen. In Prag versammelten sich am Nachmittag rund 3000 Bürger am Wenzelsplatz und forderten den Rücktritt von Regierung und Präsident. Anschließend zogen die Demonstranten zum Sitz des Tschechischen Fernsehens (ČT) weiter, wo es kurz zu Handgreiflichkeiten kam. Dabei wurde ein ČT-Redakteur von der aufgebrachten Menge angegriffen, wie der Sender berichtete. Von diesem Zwischenfall abgesehen, verliefen die Kundgebungen, die auch in Brünn und einer Reihe weiterer Städte stattfanden, ruhig. Initiiert wurden die Proteste vom so genannten "Aufruf von Holešov" (Holešovská výzva), als dessen prominenteste Vertreter der Regisseur Jiří Krejčík und der frühere Dissident Slávek Popelka auftreten. Die vor wenigen Monaten gegründete Initiative versteht sich als Zusammenschluss unzufriedener Bürger, die keiner konkreten politischen Partei oder Weltanschauung nahe stehen. Dem entspricht das weite Spektrum der Forderungen, die der "Aufruf" in seiner Petition formuliert: Stopp der geplanten Kirchenrestitution, Abkehr von den Reformen im Sozial-, Bidlungs- und Gesundheitswesen, Kampf gegen Korruption und Verquickung von Politik und Wirtschaft, Beschneidung der Befugnisse von Gerichtsvollziehern, Nein zum ACTAVertrag. Als Unterstützer der Initiative trat der isländische Liedermacher und Aktivist Hördur Torfason auf, der anlässlich der Finanzkrise in seiner Heimat eine umfangreiche Protestwelle anregte. In Prag sprach er als Gastredner über eine Stunde zu den Demonstranten und knüpfte so an Auftritte bei entsprechenden Protestbekundungen in Madrid und Barcelona an. Zu den Demonstrationen und den vorgebrachten Forderungen des "Aufrufs" gab es von offizieller Seite zunächst keine Stellungnahme. Ein Ultimatum zum Rücktritt des Kabinetts Nečas, der Einrichtung einer Expertenregierung und dem Ausrufen von Neuwahlen war Ende Februar ohne weitere Folgen verstrichen. Dies hatteN die Initiatoren zum Anlass für die landesweiten Kundgebungen genommen. (gp) Foto: Tschechisches Fernsehen

Freitag, 16. März 2012 cellesche.zeitung.de Autor: dpa

Zollfahnder fassen immer mehr Rauschgiftschmuggler Berlin (dpa) - Deutschen Zollfahndern gehen immer häufiger Rauschgiftschmuggler ins Netz. 2011 zogen die Ermittler rund 29 Tonnen verbotene Drogen mit einem Schwarzmarktwert von etwa 150 Millionen Euro aus dem Verkehr. 2 Klicks für mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie können Ihre Empfehlung an Facebook senden. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte übertragen – siehe i.nicht mit Facebook verbunden2 Klicks für mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie können Ihre Empfehlung an Twitter senden. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte übertragen – siehe i.nicht mit Twitter verbunden2 Klicks für mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie können Ihre Empfehlung an Google+ senden. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte übertragen – siehe i.nicht mit Google+ verbundenWenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie durch einen Klick auf das i.EinstellungenDauerhaft aktivieren und Datenüber-tragung zustimmen:FacebookTwitterGoogle+ Das waren zwei Tonnen mehr als im Jahr davor, wie aus der am Freitag in Berlin vorgelegten Jahresbilanz des Zolls hervorgeht. An der Spitze stand Kokain mit 1,6 Tonnen und einem Schwarzmarktwert von etwa 100 Millionen Euro. «Der Schutz unserer Gesellschaft vor Rauschgift bleibt auch weiterhin eine Kernaufgabe des Zolls», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Vorlage der Jahreszahlen. Angaben zum Umfang der Rauschgift-Ware, die am Zoll vorbei auf dem Schwarzmarkt landet, wurden nicht gemacht. Schäuble sagte lediglich: «Die Dunkelziffer ist vermutlich hoch.» Er verwies auf den jüngsten Fall am Hamburger Hafen, bei dem 200 Kilogramm Kokain in Seesäcken auf einem Bananenfrachter entdeckt wurden. Deutlich zugenommen hat der Umfang der beschlagnahmten Modedroge «Crystal» - vor allem an der Grenze zu Tschechien und Polen. Es seien insgesamt 532 Kilogramm sichergestellt worden nach 361 Kilogramm im Vorjahr. In Tschechien und Polen gebe es die Labore. Zudem sei der Erwerb in Tschechien zum Eigenverbrauch legal. Es handele sich hier um Kleinkriminalität und nicht um organisiertes Verbrechen, hieß es. Der Zoll stellte zudem 160 Millionen Stück unversteuerter Zigaretten sicher nach 157 Millionen im Vorjahr. «Zigarettenschmuggel bleibt ein ernstzunehmendes Problem», sagte Schäuble. Dahinter steckten kriminelle Strukturen. Der Anteil der Raucher, die legal versteuerte Zigaretten rauchen, sei stabil. Dies zeigten auch die Rekordeinnahmen bei der Tabaksteuer von 14,4 Milliarden Euro. Weiter rückläufig waren die Zahlen bei der Produktpiraterie: 2011 wurde bei Einfuhrkontrollen gefälschte Markenware im Wert von 82,6 Millionen Euro beschlagnahmt - nach 95,8 Millionen Euro im Jahr zuvor. 2009 betrug der Wert noch 364 Millionen Euro, 2007 sogar rund 1,17 Milliarden Euro. Hauptquelle der Plagiate waren mit 75 Prozent erneut China und Hongkong. Am häufigsten geschmuggelt wurden Taschen, Sonnenbrillen, Uhren, Schmuck sowie Schuhe und Bekleidung. Trotz des Rückgangs gab Schäuble keine Entwarnung. Die Wirtschaftsorganisation OECD schätze den Wert gefälschter Produkte auf jährlich mehr als 250 Milliarden US-Dollar - mit steigender Tendenz.

Mit einer Ausweitung von Lohnuntergrenzen auf weitere Branchen sind auch mehr Kontrollen der Zollfahnder der «Finanzkontrolle Schwarzarbeit» fällig. 2011 wurden 524 000 Menschen (2010: 510 000) überprüft und annähernd 68 000 Arbeitgeber (63 000). Es wurden mehr als 168 000 Ermittlungsverfahren eingeleitet (177 000). «Nur durch konsequente Kontrollen werden die Ehrlichen vor jenen geschützt, die sich ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie ihre Steuern und Abgaben nicht entrichten, gleichzeitig aber selbst von staatlicher Infrastruktur profitieren», sagte Schäuble: «Illegal ist eben unsozial.» Von den gut 33 800 Zollbeschäftigten sind 6500 im Kampf gegen Schwarzarbeit im Einsatz.

Freitag, 16. März 2012 nachbarnkennen.eu

Touristische Entwicklung Die Städte Kurort Oberwiesenthal (D) und Ostrov (CZ) investieren knapp 3,5 Millionen Euro in die touristische Entwicklung. Den Weg dafür ebnete der Begleitausschuss für das "Ziel 3/Cíl 3 - Programm zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit 20072013 zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik". Er bestätigte den gemeinsamen Förderantrag beider Städte. Die Europäische Union beteiligt sich mit einer Förderung von 85 Prozent an den geplanten Ausgaben. Kurort Oberwiesenthal finanziert dabei rund 350.000 Euro und Ostrov etwa 110.000 Euro. In Kurort Oberwiesenthal wird im Rahmen des Projektes das seit 2005 ungenutzte Skiund Heimatmuseum saniert und mit einem neuen Anbau versehen. In das Objekt sollen unter anderem ein Museum, eine Bibliothek und die Gästeinformation integriert werden. Die erfolgreiche Wintersporttradition, der Heimatdichter- und Sänger Anton Günther, der Bildhauer und Regisseur William Wauer sowie die facettenreiche Heimatgeschichte stellen ab Herbst 2013 ein überaus interessantes Angebot für die Gäste der Erzgebirgsregion dar. In Ostrov steht die Sanierung eines Teilabschnittes des barocken Schlosses mit der Überdachung des Atriums im Vordergrund. In beiden Objekten werden Empfangsbereiche sowie Veranstaltungs- und Präsentationsflächen geschaffen, in denen nach der Fertigstellung ein reger Gäste- und Informationsaustausch zwischen beiden Ländern stattfinden kann. Da die erforderlichen Baugenehmigungen bereits vorliegen, kann bei beiden Objekten noch in diesem Jahr mit der Umsetzung begonnen werden. Quelle(n)Deutsch-tschechische Presseagentur DTPA

Ernennung in Verwaltungsrat

MdEP Kastler in Deutsch-tschechischen Zukunftsfond berufen Martin Kastler ist neues Mitglied im Verwaltungsrat des Deutschtschechischen Zukunftsfonds. Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) hat den 37jährigen CSU-Europaabgeordneten aus Mittelfranken in das paritätisch besetzte Spitzengremium berufen. Kastler, der auch Bundesvorsitzender der katholischen Ackermann-Gemeinde ist, sieht in seiner neuen Aufgabe, "eine hohe Anerkennung, verbunden mit großer

Verantwortung und zu Recht hohen Erwartungen an die Förderung des deutschtschechischen Dialogs." Kastler freut sich auf die neue Aufgabe: "Versöhnung, Dialog und gelebte Nachbarschaft sind seit langem Schwerpunkt meiner politischen und ehrenamtlichen Arbeit. Die Berufung in den Verwaltungsrat des Zukunftsfonds empfinde ich auch als Anerkennung meines Engagements." Gegründet wurde der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds im Dezember 1997 als konkretes Ergebnis der sogenannten "Deutsch-Tschechischen Erklärung" vom 21. Januar 1997. Sitz des Stiftungsfonds ist in Prag. Auftrag des Zukunftsfonds, so Kastler, "ist es, auf vielfältige Weise die Verständigung zwischen Deutschen und Tschechen zu fördern, die Zahl der beidseitigen Begegnungen weiter zu erhöhen und die Vielfalt der Zusammenarbeit durch Unterstützung kreativer Projekte zu erweitern. Der Verwaltungsrat entscheidet dabei unabhängig über die Förderprojekte des mit über 100 Millionen Euro ausgestatteten Stiftungsfonds. Der Verwaltungsrat kommt vier Mal im Jahr zusammen. Die vier deutschen und vier tschechischen Mitglieder werden für jeweils zwei Jahre ernannt. Ihre Mitgliedschaft ist ehrenamtlich und unentgeltlich. Kastler, Martin Pressestelle

Freitag, 16. März 2012 Tschechien online

Tschechien: Aufmarsch der Unzufriedenen Tausende fordern Rücktritt von Regierung und Präsident Prag - Bei Demonstrationen haben am Donnerstag in Tschechien mehrere Tausend Menschen ihrer Unzufriedenheit mit den politischen Eliten des Landes Ausdruck verliehen. In Prag versammelten sich am Nachmittag rund 3000 Bürger am Wenzelsplatz und forderten den Rücktritt von Regierung und Präsident. Anschließend zogen die Demonstranten zum Sitz des Tschechischen Fernsehens (ČT) weiter, wo es kurz zu Handgreiflichkeiten kam. Dabei wurde ein ČT-Redakteur von der aufgebrachten Menge angegriffen, wie der Sender berichtete. Von diesem Zwischenfall abgesehen, verliefen die Kundgebungen, die auch in Brünn und einer Reihe weiterer Städte stattfanden, ruhig. Initiiert wurden die Proteste vom so genannten "Aufruf von Holešov" (Holešovská výzva), als dessen prominenteste Vertreter der Regisseur Jiří Krejčík und der frühere Dissident Slávek Popelka auftreten. Die vor wenigen Monaten gegründete Initiative versteht sich als Zusammenschluss unzufriedener Bürger, die keiner konkreten politischen Partei oder Weltanschauung nahe stehen. Dem entspricht das weite Spektrum der Forderungen, die der "Aufruf" in seiner Petition formuliert: Stopp der geplanten Kirchenrestitution, Abkehr von den Reformen im Sozial-, Bidlungs- und Gesundheitswesen, Kampf gegen Korruption und Verquickung von Politik und Wirtschaft, Beschneidung der Befugnisse von Gerichtsvollziehern, Nein zum ACTA-Vertrag. Als Unterstützer der Initiative trat der isländische Liedermacher und Aktivist Hördur Torfason auf, der anlässlich der Finanzkrise in seiner Heimat eine umfangreiche Protestwelle anregte. In Prag sprach er als Gastredner über eine Stunde zu den Demonstranten und knüpfte so an Auftritte bei entsprechenden Protestbekundungen in Madrid und Barcelona an. Zu den Demonstrationen und den vorgebrachten Forderungen des "Aufrufs" gab es von offizieller Seite zunächst keine Stellungnahme. Ein Ultimatum zum Rücktritt des Kabinetts Nečas, der Einrichtung einer Expertenregierung und dem Ausrufen von Neuwahlen war Ende Februar ohne weitere Folgen verstrichen. Dies hatteN die Initiatoren zum Anlass für die landesweiten Kundgebungen genommen. (gp)

Tschechien Online, 16.3.2012. Foto: Tschechisches Fernsehen

Freitag, 16. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Frist für Einspruch gegen tschechische Staustufe läuft ab Von Steffen Neumann

Bis Montag liegen die Unterlagen aus Tschechien im Schifffahrtsamt aus. Einwände sind zahlreich. Noch bis zum 19. März haben Bürger, Behörden und Institutionen die Möglichkeit, sich zu den Planungen einer Elbe-Staustufe bei Decin zu äußern. „Die Unterlagen liegen öffentlich zur Einsicht aus und sind auch im Internet abrufbar“, bestätigt Kristin Hildebrandt, Sprecherin der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg. Im Dresdner Wasser- und Schifffahrtsamt können sich Interessierte über die Umweltauswirkungen des Projekts informieren. Die Dokumentation berücksichtigt auf über 300 Seiten auch Einwände des sächsischen Umweltministeriums und des BUND, die durch den Staustufen-Bau negative Auswirkungen auf Wasserqualität, Artenbestand und Hochwasserschutz der Elbe befürchten. Stellungnahmen müssen bis zum 4.April beim Prager Umweltministerium eingegangen sein. Der Staustufen-Investor, die staatliche tschechische Wasserstraßendirektion RVC, hat seine Dokumentation vom letzten Jahr noch einmal deutlich erweitert, nachdem das sächsische Umweltministerium aufgrund gravierender Mängel eine Nachbearbeitung veranlasst hatte. Insbesondere wurde eine detaillierte Behandlung der Umweltauswirkungen auf das deutsche Gebiet gefordert. Aufgrund der ergänzten Version geht das Ministerium nun von einem zügigen weiteren Verlauf der Umweltprüfung aus. Davon zeugt auch, dass Prag unaufgefordert eine deutsche Übersetzung des Materials zur Verfügung stellte. Noch in diesem Jahr sollen die von Sachsen bestellten Gegengutachten zum Projekt und den Auswirkungen auf das Natura-2000-Schutzgebiet Elbtal vorliegen. Die öffentliche Anhörung könnte dann Anfang 2013 stattfinden. Der tschechische Investor rechnet damit, spätestens 2015 mit dem Bau der Staustufe zu beginnen. Sie soll vor allem die Elbe auf tschechischer Seite besser schiffbar machen. Die Finanzierung des rund 200 Millionen Euro teuren Vorhabens ist indes noch nicht gesichert.

Samstag, 17. März 2012 DNN online

Hohnstein bringt Puppenspielhaus auf Vordermann

Tri tra trullala: Die Tradition des Hohnsteiner Kaspers und des Handpuppenspiels will die Burgstadt gemeinsam mit ihren tschechischen Partnern wiederbeleben. Im kommenden Jahr plant sie ein großes Fest zum 125. Geburtstag des Begründers des Hohnsteiner Puppenspiels Max Jacob. Foto: Archiv Das Puppenspielhaus wartet auf eine Sanierung. Im Sommer sollen die Arbeiten beginnen. Foto: Andor Schlegel Von Silvio Kuhnert

Hohnstein. Der Hohnsteiner Kasper kann sein neues Domizil bekommen. Ein wichtiger Baustein für die Finanzierung der Sanierung des Puppenspielhauses ist gelegt. Nachdem bereits die Ostsächsische Sparkasse vor kurzem einen fünfstelligen Betrag gespendet hatte, bestätigte nun auch der binationale Begleitausschuss des Ziel3-Programms Sachsen-Tschechien den Zuschuss für das grenzübergreifende Projekt "Kašpárek, mit dem Kasper über die Grenze". Die Städte Hohnstein und Dolní Poustevna wollen die Tradition des Puppenspiels wiederbeleben. Mit 825 000 Euro unterstützt die Europäische Union das Vorhaben mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), teilt Christian Preußcher, Geschäftsführer der Euroregion Elbe/Labe mit. Im kommenden Jahr begeht die Burgstadt ein großes Jubiläum. Sie feiert im August den 125. Geburtstag von Max Jacob, dem Begründer des weltbekannten Hohnsteiner Handpuppenspiels. Zu den Feierlichkeiten soll das Puppenspielhaus im neuen Glanz erstrahlen. "Es stand 1938 während der Jahresschau "Sachsen am Werk" im Großen Garten in Dresden und wurde als Spielstätte für die Hohnsteiner Puppenbühne genutzt", informiert Heike Krause, Vorsitzende des Traditionsvereins Hohnsteiner Kasper. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, das Haus wieder auf Vordermann zu bringen, das seit Mai 1939 in der Burgstadt steht. Die vergangenen Jahrzehnte sind am Puppenspielhaus nicht spurlos vorbeigegangen. "Es ist sanierungsbedürftig", sagt Krause. Aufführungen sind nur in den warmen Monaten möglich. "Zurzeit existiert nur ein Vorführraum, der heutigen Ansprüchen nicht mehr genügt", erläutert Krause. Mit der Sanierung soll sich das ändern. "Das Haus soll ganzjährig bespielbar sein", berichtet Krause, "und erneut zur Bühne für das traditionelle Handpuppenspiel und das Figurentheater in seiner neuen Form werden". Mit Veranstaltungen will der Verein das ganze Jahr über Kindereinrichtungen aus der Region und Dresden sowie Touristen nach Hohnstein locken und für den Kasper und seine Freunde begeistern. Des Weiteren dient das Puppenspielhaus künftig als Kulturzentrum, wo neben den Puppen auch Kleinkunst und Akrobatik geboten werden. "Im Sommer sollen die Sanierungsarbeiten beginnen", sagt Krause. Sie hofft, dass sie bis zum Winter beendet sind. Die Charakteristik des Hauses mit dem Kasper als Wetterfahne auf dem Türmchen und den verzierten Türläden soll erhalten bleiben. Bei der Wiederbelebung der Puppenspieltradition geht Hohnstein mit Dolní Poustevna Hand in Hand. In der Nachbarstadt von Sebnitz gleich hinter der tschechischen Grenze entsteht ein Freizeithaus für Kinder und Jugendliche. Dort soll einmal ein eigenes Stück erarbeitet werden, in dem deutsch und tschechisch gesprochen wird. "Überdies sind die Gründung einer gemeinsamen Nachwuchsspielergruppe und ein Kinder- und Jugendartistenteam mit Teilnehmern von beiden Seiten der Grenze geplant", informiert Preußcher von der Euroregion. Außerdem wird das tschechische Puppenspielfestival im Jahr 2014 der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit gewidmet. Der Kasper ist Hohnsteins Wahrzeichen. "Er ist unser Aushängeschild", sagt Bürgermeister Daniel Brade (SPD). "Das ist das, was Hohnstein bekanntgemacht hat, eine Zeitlang geschlafen hat und jetzt wieder geweckt werden muss", so das Stadtoberhaupt.

Samstag, 17. März 2012 DNN online

Hamsterkäufe bei Eiern - Händler schränken Verkauf ein Foto: dpa

Eier sind in Tschechien mindestens doppelt so teuer wie in Deutschland. Foto: Malte Christians Köln (dpa) - Wegen Hamsterkäufen haben einige Supermärkte im deutsch-tschechischen Grenzgebiet den Verkauf von Eiern rationiert - und das ausgerechnet rund drei Wochen vor Ostern. Grund sind extrem gestiegene Eierpreise in Tschechien.

«Es gab wirklich Fälle, in denen Leute sich den ganzen Kofferraum mit Eiern vollgeladen haben», sagte die Sprecherin von Netto Marken-Discount, Christina Stylianou, am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Köln. Darum habe das Unternehmen jetzt die Abgabe von Eiern in den Filialen entlang der tschechischen Grenze eingeschränkt. «Wir möchten, dass allen unseren Kunden Eier in haushaltsüblicher Menge zur Verfügung stehen», sagte Stylianou und bestätigte einen Bericht der «Mitteldeutschen Zeitung». Jeder Kunde dürfe neuerdings nicht mehr als zwei Packungen Eier pro Sorte kaufen, bei den angebotenen vier verschiedenen Sorten also insgesamt höchstens acht Packungen. Schilder in den Märkten wiesen darauf hin und wenn nötig, machten die Verkäufer an der Kasse die Kunden nochmals darauf aufmerksam. Auch im Zittauer Kaufland sind Eier rationiert. «Es gibt eine Höchstabgabemenge von fünf Packungen a 10 Eiern», sagte eine Sprecherin. «Das dürfte für alle Kunden ausreichend sein», meinte sie. Zu Engpässen sei es aber noch nicht gekommen. Rewe verzeichnet nach Angaben eines Sprechers zwar eine gestiegene Nachfrage nach Eiern, Hamsterkäufe und somit Rationierungen gebe es in den Filialen aber nicht. Während eine Zehnerpackung Eier im deutschen Handel für 1,09 Euro zu haben ist, sind Eier in tschechischen Läden etwa doppelt so teuer. Hintergrund ist das seit Anfang des Jahres geltende EU-weite Verbot der konventionellen Käfighaltung für Legehennen. Bereits 1999 hatte die EU beschlossen, dass Hühner mehr Platz bekommen sollen, mit Sitzstangen, Streu und Nestern. Obwohl die Geflügelbetriebe zwölf Jahre Zeit zur Umsetzung hatten, haben 13 Länder dies bis zum 1. Januar 2012 nicht geschafft. Als Folge sind Eier in der EU knapp und teuer geworden, denn die Eier aus herkömmlicher Käfighaltung dürfen nicht mehr in andere EU-Staaten exportiert werden. Deutschland hält die Regeln bereits seit 2010 ein, aber um den Bedarf zu decken, muss etwa ein Drittel der hier benötigten Eier im Ausland beschafft werden. Die österreichische «Kronen-Zeitung» berichtete kürzlich von Eier-Hamsterkäufen von Deutschen in Österreich. Demnach kauften dort Händler aus dem Ausland die Ställe der Öko-Bauern leer. Nach Angaben der Marktinfo Eier & Geflügel (MEG) in Bonn haben sich die Eierpreise am freien Markt innerhalb weniger Wochen verdoppelt. Betroffen sind in Deutschland vor allem Großhandel, Packstellen und Industrie, zum Beispiel die Hersteller von Nudeln, Mayonnaise und Backwaren. Im Einzelhandel dagegen brauchen Verbraucher dank langfristiger Verträge zwischen Handel und Lieferanten bisher nicht mehr für Eier zu bezahlen. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels rechnet auch in nächster Zeit nicht mit flächendeckend steigenden Preisen für Konsumenten. Unterdessen hat die EU-Kommission Forderungen aus Deutschland abgelehnt, Geflügelhalter bei der Umstellung der Käfighaltung zu unterstützen. «Es ist nicht unsere Absicht, die zu belohnen, die die nötigen Investitionen unterlassen haben», sagte ein Sprecher von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos dem «Tagesspiegel» (Sonntagausgabe). EU-Verbraucherkommissar John Dalli kündigte weitere Schritte gegen die Länder an, die das Käfigverbot bisher nicht durchgesetzt haben. Dalli hatte ihnen eine Frist bis Mitte März gesetzt, innerhalb der die Regierungen erklären müssen, wie sie das Verbot umsetzen wollen. «Falls nötig, folgt der zweite Schritt», sagte ein Sprecher Dallis der Zeitung.

Samstag, 17. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Zoll stellt Tausende gefälschte Markenartikel sicher Chemnitz. Die Zöllner in Westsachsen und Thüringen haben im vergangenen Jahr gefälschte Markenartikel im Wert von rund 750000 Euro sichergestellt. Die insgesamt rund 450000 Artikel stammten überwiegend aus China, teilte das Hauptzollamt Erfurt mit. Laut Jahresbilanz 2011 wurden im vergangenen Jahr zudem 740000 aus Osteuropa eingeschmuggelte Zigaretten sichergestellt – halb so viele wie noch im Jahr zuvor. Zumeist aus Tschechien stammten die von den Zollbeamten entdeckten 7000 Feuerwerkskörper, deren Einfuhr verboten ist. Auch mit zumeist aus den USA und Asien illegal importierten Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln bekamen es die Zöllner zu tun. Zudem wurden rund 2,6 Kilogramm Marihuana und ein Kilogramm der Modedroge „Crystal“ beschlagnahmt. Dazu kamen noch zwölf geschützte Pflanzen und vier Tiere. Wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung wurden im Vorjahr 5300 Straf- und 3200 Bußgeldverfahren eingeleitet. (dpa)

Samstag, 17. März 2012 (Chemnitzer Morgenpost)

Termin-Hickhack um Prager Botschaft Dass der Freistaat ein Sächsisches Haus in Prag eröffnen will, das machte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bereits bei seinem Tschechien-Besuch im Oktober 2010 öffentlich. Seither war davon nicht mehr viel zu hören. Nun soll es endlich soweit sein: Der Freistaat hat eine Adresse gefunden - im Frühsommer könnte die „Botschaft“ eröffnen. Das wird die Repräsentanz des Freistaats bei den Nachbarn: Allerdings will sich niemand auf einen Eröffnungstermin festlegen. Foto: PR

Prag/Dresden. Angemietet ist der erste Stock des Hauses „Luzicky Seminar“ (Wendisches Seminar) an feiner Adresse unterhalb der Prager Burg - ab 1. April. Im November noch bestätigte das tschechische Schulministerium als Hauseigentümer, dass Vertreter Sachsens zur Absprache der Renovierungsarbeiten angereist waren. „Bei diesem Treffen wurde vereinbart, dass die Abnahme der Räume im März 2012 erfolgt“, so Sprecher Patrik Kubas. Der Umbau sollte bis Ende 2011 beendet sein. Sachsens Staatskanzlei hält sich indes bedeckt: „Aktuell laufen letzte kleine Renovierungsarbeiten, nach grundhaftem Umbau“, so Sprecherin Sandra Jäschke. Dass es eine Terminverschiebung gab, bestritt sie: „Wir haben nie einen Termin kommuniziert, wir haben keinen Zeitdruck.“ Genutzt werden soll die „Botschaft“, um Sachsen im Nachbarland bekannter zu machen und Kooperationen auszubauen. Dafür ist vorerst eine Planstelle vorgesehen. Noch vor Prag, wird am 16. Mai eine sächsische Repräsentanz in Breslau eröffnet. (am)

Wanderstifel sind diesmal angebracht

Montag, 19. März 2012 Pirnaer Wochenkurier online

Auch Bürgermeister, wie Jörg Mildner aus Lohmen (li.), kann Wissenswertes für die Pilzsaison entdecken. Foto: Wo

Bad Schandau. Seit 2004 lädt der Tourismusverband Sächsische Schweiz alljährlich zur Tourismusbörse in das Nationalparkzentrum Bad Schandau ein. Damit erfolgt regelmäßig der offizielle Startschuss für ein hoffentlich erfolgreiches Tourismusjahr. Am 24. März öffnen sich in diesem Jahr von 10 bis 17 Uhr die Türen im Nationalparkzentrum. Im vorigen Jahr kamen über 1.000 Besucher. Mit solchen Besucherzahlen rechnet der Verband auch in diesem Jahr. Zielgruppe der Tourismusbörse sind vor allem Touristiker, die sich in kompakter Form einen Überblick über aktuelle Trends und die vielfältigen touristischen Produkte beiderseits der Grenze verschaffen wollen und natürlich ihre eigenen Angebote präsentieren, und das wie immer kostenlos.

Willkommen sind aber auch Privatpersonen, die sich über die zahlreichen Freizeitangebote in der Sächisch-Böhmischen Schweiz – denn natürlich sind auch tschechsiche Partner wieder dabei – informieren wollen und bei der Gelegenheit auch kostenfrei das Nationalparkzentrum besuchen können. „Natürlich wird ein Hauptthema der Tourismusbörse in diesem Jahr der Sächsische Wandertag vom 11. bis 13. Mai in Bad Schandau sein. Zur gleichen Zeit findet ja das Stadtfest und der Malerwegtag statt“, informiert Verbandsgeschäftsführer Tino Richter. Als weiteres Thema steht das E-Bikes Projekt des Tourismusverbandes an. Geplant ist, in den nächsten Monaten dafür ein EBike-Netzwerk zu entwickeln. „Und die Stadt Pirna wird über das große Projekt Richard-WagnerStätten in Graupa berichten, das ja auch vom Tourismusverband mit begleitet wird“, so Tino Richter. 71 Aussteller haben sich registrieren lassen. Damit ist das Haus auch komplett ausgebucht. Viele Teilnehmer kommen erfreulicherweise aus Tschechien, gibt es doch enge Beziehungen zum dortigen Tourismusverband. „Zwölf Einrichtungen aus Böhmen nehmen wieder teil. Darüber sind wir sehr froh. Und das Angebot reicht von einheimischer Handwerkskunst bis zu Hotels oder dem Schloss Decin“, macht Tino Richter neugierig. Auch touristische Anbieter aus dem Ex-Weißeritzkreis mit dem Dachverband „Silbernes Erzgebirge“ oder Einzelaussteller wie das Pilzmuseum Reinhardtsgrimma stellen sich vor. „Es wird eine richtig bunte Geschichte“, versichert Tino Richter. Eröffnet wird die Tourismusbörse 10 Uhr. Der Eintritt ist frei. Carmen Wolodtschenko

Montag, 19. März 2012 radio-cz online

Tschechische Kommentatoren sehen Joachim Gauck als Symbol für Kampf gegen Kommunismus Martina Schneibergová Führende tschechische Politiker haben die Wahl von Joachim Gauck zum deutschen Bundespräsidenten begrüßt. Und auch die tschechischen Tageszeitungen widmen dem neuen Staatsoberhaupt einige Aufmerksamkeit. Joachim Gauck (Foto: ČTK) Der tschechische Premier Petr Nečas äußerte sich am Sonntag zufrieden über die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten. In freue besonders, so der Premier, dass gerade ein Kämpfer gegen den Kommunismus in der ehemaligen DDR Bundespräsident geworden sei. Auch Lubomír Zaorálek, der außenpolitische Experte der oppositionellen Sozialdemokraten, lobte die schnelle Präsidentenwahl in Deutschland. Der Sozialdemokrat hob hervor, dass Joachim Gauck nicht nur die Unterstützung der Politiker, sondern auch die einer breiten Öffentlichkeit genieße. In ihren Kommentaren erinnern die tschechischen Tageszeitungen unter anderem an die Bedeutung von Joachim Gauck als Symbol. So schrieb Šárka Daňková in ihrem Kommentar für die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“: Šárka Daňková „Nach 1989 konnten die Ostdeutschen mit ein wenig Neid beobachten, wie die Tschechoslowaken über Václav Havels Wahl zum Staatsoberhaupt jubelten und wie sich die Polen darüber freuten, dass Lech Walesa

zum Staatspräsidenten wurde. In Deutschland hat eine andere Situation geherrscht. Die Dissidenten aus der DDR haben zwar Verdienste um den Zusammenbruch des Kommunismus gehabt, aber die Macht übernahmen Helmut Kohl und das westdeutsche politische Establishment. Paradoxerweise ist aber auch Angela Merkel zu dessen Bestandteil geworden. Mit Joachim Gauck steht nun auch in Deutschland mit mehr als 20 Jahren Verspätung ein Vertreter des friedlichen Umbruchs von 1989 an der Spitze des Staates.“ Petr Pešek Kommentator Petr Pešek erinnert in einem Leitartikel für die Tageszeitung „Lidové noviny“ daran, dass Gaucks Unabhängigkeit von den Parteien ein Vorteil für dessen eigene Standpunkte sein könne: „Joachim Gauck wird mitunter mit Václav Havel verglichen. Daneben gibt es aber auch noch eine weitere Parallele: In Gauck werden so viele Hoffnungen gesetzt, die er nicht alle wird erfüllen können. Das kann nur in Frustration enden – und dasselbe könnte auch den nächsten Tschechischen Präsidenten erwarten.“ Joachim Gauck nahm 2008 an einer internationalen Konferenz in Prag teil (Foto: Martina Schneibergová) Joachim Gauck nahm 2008 gemeinsam mit Václav Havel und vielen weiteren ehemaligen politischen Gefangenen, Dissidenten und Historikern aus der ganzen Welt an einer internationalen Konferenz in Prag teil. Unter dem Titel „Das Gewissen Europas und der Kommunismus“ wurde damals im Senat des Tschechischen Parlaments über die Aufarbeitung des Kommunismus auf gesamteuropäischer Ebene diskutiert. Nach der Diskussion äußerte sich Joachim Gauck damals zum Thema eines Schlussstriches unter die kommunistische Vergangenheit, der vor allem vom linken politischen Spektrum in Tschechien gefordert wurde: „Ich bin natürlich ein entschlossener Gegner des Schlussstriches. Ich akzeptiere ihn nur dann, wenn ohne Schlussstrich ein Bürgerkrieg drohen würde. Aber das ist bei uns in Mitteleuropa nicht der Fall. In unserer Situation bin ich strikt gegen eine Schlussstrichregelung, weil Schlussstrich immer schlecht ist für diejenigen, die früher unten waren, für die Unterdrückten. Er begünstigt immer die ehemaligen Eliten der Diktatur. Aus politischen wie auch aus moralischen Gründen ist der Schlussstrich die schlechtere Variante.“ Wie erklären Sie sich, dass der politische Kommunismus auch so viele Jahre nach der Wende immer noch so stark ist? „Die Linke in Deutschland ist etwas anderes als die Kommunisten hier in Tschechien, das muss man schon sagen. Aber ein Teil unserer Bevölkerung in ganz Mittelosteuropa ist ideologisch kommunistisch. Der größere Teil der Wähler der Kommunisten ist jedoch einfach nur heimatlos. Er ist noch nicht in den Strukturen der Freiheit angekommen und fühlt sich fremd. Das heißt, ein Teil der Unterstützer dieser kommunistischen und postkommunistischen Gruppierungen ist ideologisch kommunistisch, aber es ist der geringere Teil. Der größere Teil der Wähler hat Fremdheitsgefühle in der offenen Gesellschaft und ist nostalgisch: Diese Partei, die kennen sie und ihr geben sie die Stimme. Das andere ist ihnen zu konfliktreich. Aus diesen beiden Teilen, den wirklichen Kommunisten und denen, die sich in der Freiheit fremd fühlen, setzen sich die Wähler der kommunistischen und postkommunistischen Gruppierungen zusammen.“

Montag, 19. März 2012 DNN online

Vaclav Klaus zu Gast bei Tillich - Tschechiens Präsident mahnt Reformen in der EU an Foto: dpa

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat weitere Reformen in der Europäischen Union angemahnt. Dresden. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat weitere Reformen in der Europäischen Union angemahnt. Dabei gehe es nicht mehr um „kosmetische Operationen“, sagte er nach einem Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Montag in Dresden. Denken und Handeln in Europa müsse sich ändern. Am Ende der Diskussion könne eine Verfassung stehen. Tillich warb bei Klaus um Beistand in Fragen der Technologiepolitik bei der EU, etwa wenn es um staatliche Unterstützung für die sächsische Halbleiterindustrie gehe. Erwartet kritisch äußerte sich Klaus zur europäischen Währungsunion. „Die einst damit verbundenen Hoffnungen haben sich nicht erfüllt“, sagte er. Dass sich das Wirtschaftswachstum in der Eurozone verlangsamt habe, sei nur ein Aspekt. Dennoch: „Ich denke nicht, dass der Euro scheitern wird, weil in das Projekt so viel politisches Potenzial gesteckt wurde“, sagte der Präsident am Abend bei einer Veranstaltung der sächsischen CDU in Dresden. In sechs Foren diskutierten die Teilnehmer anschließend in ihrer nunmehr achten „Denkfabrik“ über Themen wie Arbeitswelt, Umwelt, Kulturwirtschaft, Forschung, Energie und Internet.

Montag, 19. März 2012 Prager Zeitung

Merkel kündigt Prag-Besuch an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Dienstag, 3. April, einen Besuch in der tschechischen Hauptstadt angekündigt. Das kündigte ein Regierungssprecher am vergangenen Freitag an. Gegenstand der Gespräche mit der deutschen Kanzlerin solle vor allem die derzeitige Währungskrise der Europäischen Union sein. Merkel wolle mit Premierminister Petr Nečas (ODS) darüber diskutieren, wie finanzielle Probleme von Staatshaushalten in Zukunft verhindert werden könnten. Dem europäischen Fiskalpakt, den 25 EU-Staaten Anfang März unterzeichnet hatten, war Tschechien ebenso wie Großbritannien nicht beigetreten. Ein weiteres Thema solle das 15-jährige Jubiläum der Deutsch-Tschechischen Erklärung werden, so das Regierungsamt. Der Vertrag war 1997 von ExBundeskanzler Helmut Kohl und Václav Klaus unterzeichnet worden und steht für die Entspannung der ehemals belasteten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Merkel folgt mit ihrem Besuch einer Einladung von Nečas, ließ aber ankündigen, sie werde nur einige Stunden in der tschechischen Hauptstadt verweilen können.

Montag, 19. März 2012

Autofahrer mit 22 Kilogramm Drogen geschnappt Dresden. Marihuana mit einem Straßenverkaufswert von mehr als 150.000 Euro hat ein mutmaßlicher Drogenschmuggler in Ostsachsen in seinem Auto transportiert. Der Autofahrer habe 22 Kilogramm der Droge im Kofferraum gehabt, teilten Staatsanwaltschaft, Zollfahndungsamt und Landeskriminalamt am Montag mit. Die Ermittler wollten den Wagen am 9. März auf der Autobahn 17 kurz nach der Einreise aus Tschechien kontrollieren. Dem Fahrer gelang allerdings zunächst die Flucht, bevor er kurz vor Dresden gestoppt werden konnte. Der 39-Jährige wurde festgenommen. Weitere Details wurden nicht veröffentlicht. (dpa)

Dienstag, 20. März 2012 Pirnaer Rundschau

Dienstag, 20. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Drogenkriminalität steigt um ein Drittel Von Christian Eissner Der Rauschgifthandel wird im Grenzgebiet zu einem immer größeren Problem. Schmuggler lassen sich von hohen Gewinnen locken. Und müssen mit harten Strafen rechnen. Vom Zoll Anfang März in Magdeburg beschlagnahmtes CannabisHarz und Marihuana-Blüten. Auch in der Sächsischen Schweiz haben Zoll und Polizei immer stärker mit Drogenschmuggel zu tun.Foto: dpa Andreas Beeskow, stellvertretender Direktor des Pirnaer Amtsgerichts, hegt keine Illusionen. „Inzwischen“, sagt er „weiß jeder, dass in der Grenzregion der Drogenhandel blüht.“ Der Strafrichter beobachtet mit wachsender Sorge, welches Ausmaß die Drogenkriminalität im Landkreis angenommen hat. Gab es früher selten mal einen Prozess, stehen inzwischen jede Woche mehrere zumeist junge Männer vor dem Richter, weil sie in Grenznähe mit Drogen erwischt wurden. Und es geht dabei nicht mehr nur um zwei Gramm Cannabis in der Hosentasche, sondern um Handel im größeren bis ganz großen Stil.

Der jetzt vom Dresdner Hauptzollamt veröffentlichte Fall eines Holländers, der auf der A17 mit 22Kilo Marihuana im Kofferraum unterwegs war, ist nur die Spitze des Eisbergs. Laut der aktuellen Statistik des sächsischen Innenministeriums stellte die Polizei im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge 2011 genau 667 Drogendelikte fest – 30 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Das wiegt umso schwerer, wenn man bedenkt, dass die Zahl der meisten anderen Straftaten wie Diebstahl, Betrug oder Körperverletzung im Landkreis rückläufig ist. 40 Kilo Crystal sichergestellt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Bekämpfung der Drogenkriminalität inzwischen zur Chefsache erklärt. „Ich habe der Polizei für 2012 klare Vorgaben gemacht, sich intensiv mit dem Thema zu beschäftigen“, sagte Ulbig auf einer Diskussionsveranstaltung vergangene Woche in Pirna. Unterstützung erhofft er sich von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dessen tschechischen Amtskollegen Jan Kubice. Beim sogenannten Hofer Dialog im Februar stellten die Innenminister ein neues Polizeiabkommen zwischen Deutschland und Tschechien in Aussicht. Es soll die grenzüberschreitende Verfolgung von Kriminellen erleichtern. Auch das Problem der Drogenküchen in Tschechiens Grenzgebiet zu Deutschland stand auf der Tagesordnung. In den Hinterhoflabors wird die synthetische Droge Crystal hergestellt. Ein guter Teil der Produktion passiert illegal die Grenze zu Deutschland; wie viel, lässt sich kaum schätzen. Die bundesweit sichergestellten Mengen geben immerhin einen Anhaltspunkt: 2010 registrierten die Behörden in Deutschland rund 800 Fälle von Crystal-Schmuggel, 2011 waren es bereits über 2000. Die Menge der sichergestellten Drogen stieg von 26,8 auf 40 Kilogramm. Der Handel blüht, weil das Angebot da ist – und weil eine hohe Gewinnspanne beim Weiterverkauf in Deutschland lockt, vor allem bei den synthetischen Drogen aus tschechischen Hinterhoflabors. Wie die Schmuggel-Zahlen für Sachsen aussehen, gibt das zuständige Hauptzollamt Dresden Anfang April bekannt. Sprecherin Heike Wilsdorf will momentan nur so viel sagen: „Es ist mehr geworden.“ Das bestätigt auch die Bundespolizei. Es seien mehr Drogenschmuggler unterwegs und das mit größeren Mengen, sagt Sven Jendrossek, stellvertretender Leiter der Bundespolizei-Inspektion Altenberg. Genutzt würden vor allem die alten Grenzübergänge, allen voran Sebnitz, sowie die A17. Jendrossek kann für seine Behörde gute Erfolge vermelden: Rund 70 Prozent aller Aufgriffe von Drogenschmugglern im Grenzgebiet gelingen der Bundespolizei, die die Fälle dann an den Zoll weitergibt. „Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden funktioniert sehr gut“, lobt Jendrossek. Mindestens zwei Jahre Haft Viele der gefassten Drogenschmuggler landen irgendwann vor dem Strafrichter in Pirna – in Handschellen. Ihnen sei oft überhaupt nicht klar, welche harten Strafen die deutsche Gesetzgebung für Drogendelikte vorsieht, sagt Richter Andreas Beeskow. Der Besitz von „nicht geringen Mengen“ Drogen, wie es im Gesetz heißt, beginnt bei fünf Gramm Wirkstoff. Bringt man sie über die Grenze, kommt eine weitere Straftat, die „unerlaubte Einfuhr“, hinzu. Beides sind keine Ordnungswidrigkeiten und auch keine Vergehen mehr, sondern Verbrechen – die mit jeweils mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Dienstag, 20. März 2012 (Sächsische Zeitung) ALTENBERG

Steuerbanderolen gefälscht Bei der Kontrolle eines Mercedes in Altenberg fanden Beamte der Bundespolizei am Wochenende 16 Stangen Schmuggelzigaretten. In dem Auto mit Bad Homburger Kennzeichen saßen vier Senioren, die vom Einkaufen aus Tschechien kamen. Auf einem Markt hatten sie bei einem asiatischen Händler die Zigaretten gekauft – mit gefälschten tschechischen Steuerbanderolen, teilt

die Bundespolizei mit. Die Zigaretten wurden sichergestellt. Die Senioren erklärten, keine Tabakwaren mehr bei dem asiatischen Händler zu kaufen. (SZ)

Dienstag, 20. März 2012 (Sächsische Zeitung) PIRNA/DECIN

Gegen Staustufe Die Arbeitsgemeinschaft Euroregion Elbe-Labe der SPD hat im Prager Umweltministerium offiziell Einspruch gegen die Elbestaustufe in Tschechien eingelegt. Das berichtet der Koordinator der Arbeitsgemeinschaft, Klaus Fiedler. (SZ)

Mittwoch, 21. März 2012 (Sächsische Zeitung) HOHNSTEIN

Zweiter Frühling für den Hohnsteiner Kasper Von Gabriele Schrul Das Puppenspielhaus kann jetzt dank hoher Zuschüsse von der EU saniert werden. Eine Wiedergeburt als Kino ist aber unwahrscheinlich. Dass dem Hohnsteiner Kasper noch nicht der Arm abgefallen ist, grenzt an ein Wunder. Unablässig seit 1938 winkt die Traditionsfigur vom Türmchen des Puppenspielhauses in der Burgstadt – vielen auch noch als Kino bekannt. Doch die Jahre haben Spuren hinterlassen – am Winker und am Puppenspielhaus. Einen frischen Eindruck machen beide nicht mehr. Doch inzwischen gilt als sicher, dass sowohl der armschüttelnde Kerl als auch seine Spielstätte einen zweiten Frühling erleben werden. Der Traditionsverein Hohnsteiner Kasper kann das Puppenspielhaus jetzt sanieren lassen, weil nun auch die Fördermittel für das komplette Projekt „Kasparek, mit dem Kasper über die Grenze“ sicher sind. Das Vorhaben, die Kasperspiel-Tradition wiederzubeleben, kostet rund eine Million Euro, dafür gibt es von der EU einen Zuschuss von etwa 825000 Euro. Ein Teil des Geldes ist auch für die Sanierung des Puppenspielhauses gedacht. Die notwendigen Eigenmittel, um die Fördermittel abzurufen, konnte der Verein dank einer großzügigen Unterstützung der Ostdeutschen Sparkassenstiftung absichern. Der Verein möchte 2013, im Jahr des 125. Geburtstages von Puppenspieler Max Jacob, die Spielstätte wieder eröffnen. Damit kann dann wieder Leben in das Häuschen einziehen, das ursprünglich in Dresden stand und erst nach einem aufwendigen Umzug seinen endgültigen Platz in Hohnstein fand. 1938 diente das Gebäude zunächst zur Jahresschau „Sachsen am Werk“ im Dresdner Großen Garten als Spielhaus der Hohnsteiner Puppenbühne. Der Initiative des Hohnsteiner Puppenspielers Max Jacob ist es zu verdanken, dass das Haus nach der Ausstellung ab- und in Hohnstein wieder aufgebaut wurde. Am 13. Mai 1939 konnte es schließlich eröffnet werden. Max Jacob spielte darin mit der Handpuppenbühne vor großem Publikum. Doch dann kam der Krieg. Und statt Puppenspiel war im Haus ab Oktober 1941 fortan Kino angesagt -– meist für Propagandafilme. Ab 1951 war es unter Regie der Lichtspiele GmbH Dresden das erste Kino im Kreis Sebnitz, das betrieben wurde. „Die Kino-Ausstattung von damals existiert bis heute“, sagt Karl Pavlicek, Vizechef des Traditionsvereins Hohnsteiner Kasper. Die gelblich-braune Textiltapete, die schräg nach hinten ansteigenden Sitzreihen mit den gepolsterten Holzklappstühlen und die Leinwand samt Seilzug sind stumme Zeugen von einst. Lediglich der Filmvorführraum ist, bis auf ein paar alte Bücher auf dem Boden, leer. Längst sind die alten Filmmaschinen verschwunden. Doch was einst über die Leinwand flimmerte, fand der Hohnsteiner Stadtarchivar Manfred Reichelt auf einem alten Kinoprogramm vom Sommer 1958. Damals liefen immer mittwochs, donnerstags und am Wochenende Filme wie „Das fröhliche Hotel“, „Frau meiner Träume“, „Kein Platz für wilde

Tiere“ oder, passend zu Hohnstein, „Pole Poppenspäler“. Und damit auch alle Kinogänger sicheren Fußes ins Lichtspielhaus gelangen konnten, wurde 1957 ein neuer Treppenaufgang samt Beleuchtung gebaut. Kinolicht ist erloschen Zwanzig Jahre später kamen auf einer Fläche von 550 Quadratmetern neue Holzschindeln aufs Dach. Damit beauftragte die Kreisfilmstelle Sebnitz das Säge- und Hobelwerk Geising, weiß der Stadtarchivar. So blieb der Komplex viele Jahre das, was er schon immer war: ein Treffpunkt für Groß und Klein, mal als Kino für die Einheimischen und die vielen Urlauber, mal als Veranstaltungsort, mal als Puppenbühne. Doch im April 1990 war damit Schluss. Nur für kurze Zeit ging das Kinolicht noch einmal an. Denn im Juli 1993 pachtete die Waitzdorferin Patrizia Friedrich das Objekt. Kino- und Musikveranstaltungen, Theater und Puppenspiele versuchte sie anzubieten, fand auch ein Stammpublikum. Doch um all die Kosten bestreiten zu können, wären mindestens 50 Besucher pro Veranstaltung notwendig gewesen. Ende 1994 gab sie auf. Auch wenn es das Kino nicht mehr gibt, so sind seit 1986 die jährlich stattfindenden Hohnsteiner Puppenspielfeste, meist zu Pfingsten, eine feste Größe im Ort. Nach etlichen Jahren des Gerangels um das Gebäude, betreibt in Erbbaupacht inzwischen der Traditionsverein Hohnsteiner Kasper das stark sanierungsbedürftige und unter Denkmalschutz stehende Haus.

Mittwoch, 21. März 2012 Landkreisbote

Mittwoch, 21. März 2012

(sächsische Zeitung)

Grüne rufen zu Protest gegen geplante Elbe-Staustufen auf Dresden. Die Grünen haben die Bürger aufgerufen, sich gegen den geplanten Staustufenbau bei Decin zu wehren. Sie sollen Einwände gegen das Bauprojekt formulieren und an das tschechische Umweltministerium schicken. Die Staustufe schade dem Ökosystem Elbe und ihren Auen, begründete Grünen-Landeschef Volkmar Zschocke den Aufruf. Außerdem sei der wirtschaftliche Nutzen fraglich, da Klimaänderungen in Zukunft zu langanhaltenden Niedrigwasserperioden führen werden. Dies würde den Bau von immer mehr Staustufen nötig machen. Der Bau der Staustufe ist seit Jahren umstritten. Sie soll kurz vor der Grenze zu Sachsen bei Decin entstehen und den ganzjährigen Binnenschiffverkehr auf der Elbe ermöglichen. Die Baukosten werden auf 220 bis 240 Millionen Euro geschätzt. In Tschechien gibt es bereits 24 Staustufen in der Elbe. (dpa)

Tolles Geschenk für Hohnsteiner Kasper

Mittwoch, 21. März 2012 Pirnaer Rundschau online

Der Hohnsteiner Kasper ist dank seines „Vaters“ Max Jakob in der ganzen Welt bekannt. Nach der Vorstellung umringen die Kinder den Puppenspieler und sein Figuren. Foto: sta Zu Hause ist und bleibt er aber in der Burgstadt in der Sächsischen Schweiz. Doch seine ehemalige Spielstätte, das Puppenspielhaus, muss dringend saniert werden. Leider fehlte bisher das Geld dazu. Deshalb erarbeiteten der Traditionsverein Hohnsteiner Kasper e. V. und die Stadtverwaltung gemeinsam mit der tschechischen Stadt Dolní Poustevna ein soziokulturelles Projekt. Ziel ist es, die Kinder- und Jugendarbeit im Grenzraum kulturell zu bereichern. Der finanzielle Anschub dazu wurde am Mittwoch, dem 29. Februar, im Parkhotel ambiente gegeben. Die Freude der Mitglieder des Traditionsvereins war groß, als sie von der Ostdeutschen Sparkassenstiftung und der Ostsächsischen Sparkasse Dresden einen Scheck im fünfstelligen Bereich erhielten. Die genaue Summe wollte Vorstandsvorsitzender Joachim Hoof nicht verraten. Es sickerte aber doch etwas von 84.153 Euro durch. Das reicht zwar noch nicht, um das Kulturdenkmal zu sanieren, aber der 125. Geburtstag von Max Jacob im nächsten Jahr soll auf jeden Fall in seiner einstigen Spielstätte gebührend gefeiert werden. „Uns liegt es am Herzen, die lange Tradition des Puppenspiels in der Sächsischen Schweiz zu bewahren und fortzuführen“, sagte Joachim Hoof. Darüber freut sich keiner mehr als der Kasper selbst und die Kinder, die den lustigen Gesellen in ihr Herz geschlossen haben. Grigorij KästnerKubsch vom Dresdner Theater August gab ihnen schon mal einen kleinen Vorgeschmack. Das Stück von Hase und Igel hieß natürlich - nein, nicht der „Wettlauf“, sondern „Mein Geschenk für Dich“ und machte nicht nur den kleinen Zuschauern großen Spaß. Schade, dass es den 29. Februar nur alle vier Jahre gibt und solche großzügigen Geschenke deshalb selten sind. – Oder doch nicht? Für die Hohnsteiner ist die „13“ offenbar eine Glückszahl. Am 13. März wurde offiziell bestätigt, dass das grenzübergreifende Projekt „Kasparék, mit dem Kasper über die Grenze“ in das Förderprogramm der EU aufgenommen wird. Mit 825.000 Euro unterstützt der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung das Gesamtvorhaben. Damit soll auf deutscher Seite das Puppenspielhaus in Hohnstein saniert werden und auf tschechischer Seite ein Freizeithaus für Kinder und Jugendliche in Dolní Poustevna entstehen. Zahlreiche gemeinsame Aktionen sind geplant, um die Puppenspieltradition in beiden Städten fortzusetzen. Dazu gehört u. a. ein neues Stück, in dem deutsch und tschechisch gesprochen wird, der Aufbau einer gemeinsamen Nachwuchsspielergruppe sowie eines Kinder- und Jugendartistenteams. Gespannt darf man schon jetzt auf das tschechische Puppenspielfestival 2014 sein, das dieser Zusammenarbeit gewidmet ist. sta

Hochrangige Gäste zum Jubiläumsfestival

Mittwoch, 21. März 2012 Pirnaer Rundschau online

Eröffnung des 20. Festivals Sandstein und Musik Virtuosi Saxoniae mit Ludwig Güttler beim Auftakt zum Festival Sandstein und Musik in der Pirnaer Marienkirche. Foto: Archiv ras Am 24. März, 17 Uhr, beginnt in einer der schönsten spätgotischen Hallenkirchen in Sachsen, der Ev. St.-Marien-Kirche zu Pirna, der 20. Jahrgang des Festivals Sandstein und Musik. Dieses Ereignis nehmen zahlreiche hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kirche zum Anlass die Stadt Pirna zu besuchen. Neben dem Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, dem Schirmherren des Festivals und Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und dem 1. Schirmherren des Festivals Alt-Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, werden auch der Sächsische Innenminister Markus Ulbig, die Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages Andrea Dombois MdL, S.E. Dr. Jozsef Czukor, Botschafter der Republik Ungarn, S.E. Dr. Ralph Scheide, Botschafter der Republik Österreich, S.E. Makase Nyaphisi, Botschafter des Königreichs Lesotho, Landrat Michael Geisler, Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke, Jochen Bohl, Landesbischof der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen, Jochen Reinelt, emeritierter Röm.-Kath. Bischof von Dresden-Meißen u.v.m. erwartet. Bei der 20. Auflage der über die Landesgrenzen hinaus bekannten Musikreihe gebührt die Ehre der Eröffnung des Festivals den Virtuosi Saxoniae. Mit diesem Ensemble gründete Ludwig Güttler 1985 ein Kammerorchester, das ihm durch die Vielseitigkeit und Qualität der instrumentalen Besetzung mannigfaltige Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Das Ensemble, vor allem aus führenden Mitgliedern der Sächsischen Staatskapelle Dresden bestehend, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Werke aus der Blüte der europäischen Musikkultur des 18. Jahrhunderts zu pflegen, wie sie sich vornehmlich in der Kapelle, am Theater und in der Kirchenmusik Dresdens widerspiegelt. Das Ensemble spielt auf modernen Instrumenten, ist jedoch in Fragen der Aufführungspraxis historischen Kriterien angenähert. Dem Konzertbesucher werden Stücke von Bach, Telemann, Vivaldi zu Gehör gebracht – Namen mit denen wir die größten musikalischen Repräsentanten des Barock verbinden. Ihre Werke erstaunen und packen uns immer wieder. Karten erhalten Sie in der Geschäftsstelle des Vereins - Maxim-Gorki-Straße 1, 01796 Pirna, Telefon 03501 446572, Telefax 03501 446472 und über TOURBU Sächsische Schweiz, Bahnhofstraße 21 in 01796 Pirna, Tel.: 03501 470147. Restkarten an der Abendkasse! Eckhard Brähmig Sandstein & Musik

Mittwoch, 21. März 2012 Pirnaer Rundschau online Decin/Pirna. Bei einem Informationsaustausch in Pirnas Partnerstadt Decin im Roma-Zentrum Kamarad berichtete dessen Leiter Miroslav Grajcar dem SPD-Koordinator Klaus Fiedler Erfreuliches. Von März bis Dezember können die Betreuer, Dank eines tschechischen Förderprogramms, vergütet werden, bei dem das Roma-Zentrum 600.000 KCZ erhält. Das Projekt „Soziale Dienstleistungen“ war von Erfolg gekrönt und bringt diese Summe ein.

Mittwoch, 21. März 2012 Tschechien online

Regierung in Prag übersteht Misstrauensvotum Opposition scheitert auch im dritten Anlauf an Mehrheit der Koalitionsparteien Prag - Die Prager Regierung hat am Dienstag ein von den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) eingebrachtes Misstrauensvotum erwartungsgemäß abgeschmettert. Die Koalitionsparteien nutzten ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus und

überstimmten die Opposition klar mit 113 zu 85 Stimmen. Innerhalb von anderthalb Jahren war dies bereits der dritte gescheiterte Versuch der ČSSD, die Regierung Nečas zu stürzen. Aktueller Anlass waren die von der linken Opposition als unsozial kritisierten Reformpläne des liberal-konservativen Kabinetts, gegen den sich zuletzt auch der Widerstand von Teilen der Öffentlichkeit formiert. Der Abstimmung war am Dienstagabend eine mehr als fünfstündige Debatte vorausgegangen, in der Vertreter der Opposition der Regierung Arroganz, Konzeptlosigkeit und wirtschaftspolitische Unfähigkeit vorwarfen. Die Koalition verbreite "auf Schritt und Tritt Chaos" und habe ihre "Legitimität verspielt", so das Fazit von ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka. Premier Petr Nečas warf den Sozialdemokraten vor, die wachsenden Spannungen in der Öffentlichkeit verschärfen zu wollen. Den Misstrauensantrag wertete er mit Hinblick auf das absehbare Ergebnis als "theatralische Geste, die wir uns hätten ersparen können." Aus Protest gegen die von der Regierung verordneten Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen hat der tschechische Gewerkschaftsbund (ČKMOS) für Samstag, den 21. April, zu einer Demonstration auf dem Prager Wenzelsplatz aufgerufen. (gp) Foto: Vlada.cz

Protest gegen Sparmaßnahmen

Mittwoch, 21. März 2012 Focus.de

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum AFP Mit Bildern von Mitgliedern der Regierung protestierten Tschechen am Montag gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Mit einem Misstrauensvotum wollten die tschechischen Sozialdemokraten die Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung verhindern. Doch Ministerpräsident Petr Necas hat die Abstimmung überstanden. Am späten Dienstagabend sprachen in Prag 113 Abgeordnete der regierenden Dreiparteienkoalition ihr Vertrauen aus. Für das Misstrauensvotum stimmten 85 der 198 anwesenden Parlamentarier. Die oppositionellen Sozialdemokraten wollten mit dem Misstrauensvotum gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestieren. Linke Oppositionspolitiker kritisierten in einer fünfstündigen Debatte, dass Haushaltskürzungen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einseitig zulasten von Einkommensschwachen, Rentnern und Behinderten gingen. Große Unzufriedenheit in der Bevölkerung Necas verteidigte die Reformen. „Die Opposition versucht sich zu profilieren und Spannungen in der Gesellschaft zu steigern“, sagte der Regierungschef. Gemäß einer Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts CVVM kämpft die Prager Regierung zur Zeit mit einem historischen Umfragetief. 79 Prozent der Befragten sagten im Februar, sie seien mit der Tätigkeit der Regierung unzufrieden. mp/dpa

Mittwoch, 21. März 2012 Mittelbayerische online

Temelin-Ausbau könnte am Geld scheitern Die Prager Regierung hält trotz Fukushima am Bau zweier neuer Reaktoren in Temelin fest. Knackpunkt ist aber die Finanzierung.

Die Kühltürme des Atomkraftwerks Temelin in Tschechien: Das umstrittenen Atomkraftwerk soll um zwei Reaktorblöcke erweitert werden. Von Christine Schröpf, MZ Prag/Temelin. Erst Anfang dieser Woche wurde aus dem tschechischen Atomreaktor Temelin ein neuer Störfall gemeldet: Wegen einer defekten Dichtung an einer Hilfspumpe war Wasser ausgetreten. Auf der Gefahrenstufe rangiert der kleine Vorfall in der Kategorie Null, aber er nährt bei bayerischen Kernkraft-Kritikern das Misstrauen in die tschechische Technik. Am Mittwoch besuchte der Umweltausschuss des bayerischen Landtags das Kraftwerk im Nachbarland. An seiner Spitze: der Vorsitzende und erklärte Atomenergiegegner Christian Magerl (Grüne). Von den beiden Kühltürmen steigt bei der Ankunft weißer Dampf in den blauen Himmel. Erst wenn’s raucht, wird’s gefährlich, sagt er. Betreiber CEZ weiß um die Sorgen gerade in Bayern und bemüht sich um Transparenz. Über 30.000 Besucher wurden vergangenes Jahr durch das Gelände geführt – darunter 2000 Gäste aus dem deutschsprachigen Raum. Betriebsleiter Bohdan Zronek vergleicht das „saubere“ Temelin in seiner kurzen Einführungsrede mit den umweltschädlichen Braunkohlekraftwerken im Land. „Wollen wir 13 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr verbrennen oder doch lieber Temelin haben?“ Kein Schutz gegen Flugzeugabsturz Danach wird die Delegation durch Teile des Kraftwerks geführt: In den riesigen Turbinenraum, die Halle mit den Turbinenpumpen. Nicht aber ins Kernstück des Reaktors. Der CSU-Abgeordnete Otto Hünnerkopf ist enttäuscht. „Die Eindrücke waren nicht so besonders.“ Die Sicherheitstechnik sei top, sagt der FDP-Abgeordnete Tobias Thalhammer, „jedenfalls was die Zugangskontrollen für die Abgeordneten betrifft“. Der SPD-Abgeordnete Ludwig Wörner resümiert: „Aus Sicht der Betreiber ist die Welt heil und in Ordnung.“ Doch er vermutet eine höhere Fehlerhäufigkeit, weil in Temelin ein russischer Reaktor mit amerikanischer Außentechnik kombiniert werde. Magerl irritiert, dass während der dreiviertelstündigen Besichtigungszeit an die acht Flugzeuge an Temelin vorbeiziehen. Für den Absturz einer großen Maschine wäre man dort nicht gerüstet.

Mittwoch, 21. März 2012 Wochenblatt.de

Gemeinsame Schwerlastverkehrskontrolle: Polizisten aus Deutschland und Tschechien arbeiten zusammen Foto: Polizei Wie schon in den vergangenen Jahren mehrfach praktiziert, sind am Dienstag, 20. März, drei Kollegen der Polizei aus Tschechien zu einer gemeinsamen Schwerlastverkehrskontrolle nach Deutschland gekommen.

Diese Kontrollen waren nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien auf Grundlage des Schwandorfer Vertrages ins Leben gerufen worden. Im gegenseitigen Wechsel werden sie mehrmals im Jahr, sowohl in Tschechien als auch im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz, durchgeführt. Der Parkplatz Grünau an der Autobahn A93 im Landkreis Neustadt an der Waldnaab in Fahrtrichtung Hof war dieses Mal der Kontrollort. Beamte der Verkehrspolizeiinspektion Weiden und die drei aus Pilsen stammenden tschechischen Kollegen, die samt Dolmetscherin angereist waren, kontrollierten von 9 bis 13 Uhr ausschließlich Fahrzeuge des Schwerlastverkehrs. Die Fahrer, deren Dokumente und natürlich die Fahrzeuge wurden sowohl von den deutschen, als auch von den tschechischen Gesetzeshütern genau unter die Lupe genommen. Mehrere Verfehlungen nach dem Fahrpersonalgesetz, dem Gefahrgutrecht, dem Güterkraftverkehrsgesetz, der Ladungssicherung, der Geschwindigkeit und der Straßenverkehrsordnung wurden sowohl gegen Deutsche als auch gegen EU-Angehörige im Rahmen der Kontrolle festgestellt. Auch der Chef der Weidner Verkehrspolizeiinspektion, Robert Fütterer, schaute bei der Kontrolle vorbei und war äußerst angetan von dem guten Erfolg. Zur nächsten Kontrolle fahren im April drei Kollegen der Weidner Verkehrspolizei nach Tschechien. Autor: uh / pm

Mittwoch, 21. März 2012 Pirnaer Rundschau online Pirna. Der Ausschuss für Kultur-, Bürger- und Ord-nungsangelegenheiten hat die Förderung von Kulturvereinen mit rund 36.000 € und von Projekten mit den Partnerstädten mit 4.550 € für 2012 beschlossen. Das Kulturleben und die Pflege der Städtepartnerschaften mit Remscheid, Varkaus, Decin, Longuyon, Boleslawiec und Baienfurt sowie der freundschaftlichen Beziehungen zu Reutlingen wird zum großen Teil durch Pirnaer Vereine unterstützt, die ehrenamtlich arbeiten.

Mittwoch, 21. März 2012 Prager Zeitung online Ordensbrüder fordern Gerechtigkeit

Deutscher Orden erwägt Rückforderung tschechischer Besitztümer – notfalls vor Gericht Im Dezember vergangenen Jahres hat die Regierung einen vorläufigen Schlusspunkt hinter einen mehr als 20 Jahre schwelenden Konflikt gesetzt. Nach etlichen Querelen konnte sich die Mitte-Rechts-Koalition auf einen Gesetzesentwurf zur sogenannten Kirchenrestitution einigen: Der Staat gibt – läuft bei der Ratifizierung alles glatt – innerhalb der nächsten 30 Jahre die von den Kommunisten konfiszierten Besitzstände an die ursprünglichen Eigner, die Kirchen, zurück. Anfang Januar dieses Jahres stimmten die Abgeordneten der Koalitionsparteien in erster Lesung dem Gesetz zu. Es fehlen die Zustimmung des Senats und die Unterschrift des Präsidenten. Kirchen- und Ordensvertreter prüfen bereits rechtliche Schritte, um an ihre ehemaligen Besitztümer in der Tschechischen Republik zu kommen. „Wir haben uns in der Frage einer eventuellen Klage noch keineswegs festgelegt, wir werden uns damit erst befassen, wenn das Gesetz beschlossen und rechtskräftig ist“, erklärt Bruno Platter, Generalabt und Hochmeister des Deutschen Ordnens, gegenüber der „Prager Zeitung“. Vor der Enteignung – die im Falle des Deutschen Ordens noch während der nationalsozialistischen Okkupation erfolgte – besaß der Ritterorden unter anderem 20.000 Hektar Wald in Nordmähren, die Schlösser Bruntál (Freudenthal), Sovinec (Eulenburg), Bouzov (Busau) sowie das Kurbad Karlova Studánka (Karlsbrunn). Den genauen Wert der Liegenschaften kann selbst der Deutsche Orden nur schätzen. Eine gerechte Lösung Dennoch sei eine Rückgabe des Vermögens für den Orden von existentieller Bedeutung. „Das Vermögen ist zur Führung der pastoralen, pädagogischen und sozialen Werke, sowie zum Lebensunterhalt der Brüder unerlässlich“, so der Hochmeister. Im Falle des Deutschen Ordens ist eine Rückerstattung des Eigentums, da sich das Restitutionsgesetz lediglich auf Enteignungen durch das kommunistische Regime bezieht, nur über ein Gericht zu erreichen. Eine Klage gegen den tschechischen Staat hält Platter zwar nicht für erstrebenswert, sie könnte aber zur gerechten Lösung des Problems führen. Droht dem tschechischen Staat eine Flut von Gerichtsverfahren, sobald das Gesetz verabschiedet ist? „Die Gerichte sind eher der Meinung, dass Rückerstattungen von Eigentum, welches vor 1989 beschlagnahmt wurde, erst auf Grundlage des endgültigen Gesetzestextes möglich sind“, zitiert die Tageszeitung „Právo“ den Restitutions-Experten Jakub Kříž. Die Rückgabe ihres Eigentums könnten 17 eingetragene Kirchen und religiöse Gemeinschaften, etwa ein Dutzend Orden und Kongregationen sowie die katholische Caritas einfordern. Experten schätzen den Gesamtwert der Grundstücke und Gebäude auf insgesamt 134 Milliarden Kronen (rund 5,5 Milliarden Euro). Beneš-Dekrete nicht auf Deutschen Orden anwendbar Allerdings sieht die verabschiedete Regelung keine Rückgabe von Ländereien vor, die vor dem 25. Februar 1948 konfisziert wurden. Damit fallen nur die nach der kommunistischen Machtergreifung vorgenommenen Enteignungen von Kirchengütern unter die Restitution. Dies könnte für viele Kircheneinrichtungen zum Problem werden, da viele bereits unter den Nazis ihre Besitztümer verloren. Auch das Eigentum des Deutschen Ordens, der 1938 in Österreich und 1939 in der von Hitler annektierten Tschechoslowakei verboten wurde, konfiszierten die nationalsozialistischen Machthaber. Während in Österreich das Aufhebungsdekret 1947 annulliert und das Vermögen dem Orden zurückgegeben wurde, galt in der damaligen Tschechoslowakei der Orden als Verräter und

Staatsfeind. Eine Rückgabe des Eigentums verweigerten die Kommunisten auf Grundlage der Beneš-Dekrete. Allerdings zu Unrecht, wie bereits am 17. Dezember 1948 das Oberste Verwaltungsgericht in Brünn festgestellt hatte. „Das Gericht hat erklärt, dass die entsprechenden Dekrete nicht auf den Deutschen Orden anwendbar sind.“, erklärt Platter. Da der Gerichtsbeschluss dem Deutschen Orden nie zugestellt wurde – die Kommunisten hatten bereits in der Tschechoslowakei die Macht an sich gerissen – könnte nun eine mögliche Klage für den Deutschen Orden positiv ausfallen. „Das Verfahren wurde seinerzeit nicht ordnungsgemäß abgeschlossen. Daher ist die Tschechische Republik als Rechtsnachfolgerin der Tschechoslowakei für die gesetzlich konforme Beendigung dieses Verfahrens verantwortlich und zuständig“, so der Hochmeister des Deutschen Ordens. Vom Umgang mit Worten Marek Benda, Abgeordneter für die Bürgerdemokraten (ODS), räumt gegenüber „Právo“ dem deutschen Orden gute Chancen ein: „Es wäre nur gerecht, wenn sie ihr Eigentum zurückerhalten. Schließlich hat der Oberste Gerichtshof schon damals in diesem Sinne entschieden.“ Er befürchte weder, dass der Fall des Deutschen Ordnens eine Flut von Klagen lostrete, noch dass Vertriebene ihre Ansprüche geltend machen könnten. Dennoch gibt es in einigen Teilen der tschechischen Gesellschaft Bedenken gegenüber dem Gesetz. Zuletzt hatten einige Intellektuelle ihren Unmut darüber geäußert: In einem offenen Brief an Papst Benedikt XVI. verurteilten die Schriftstellerin und Unterzeichnerin der Charta 77 Lenka Procházková, der Historiker Mojmír Grygar und der Regisseur Václav Dvořák den bevorstehenden Transfer staatlichen Eigentums an die Katholische Kirche. Es handle sich nicht um eine Restitution, sondern um einen Diebstahl, ist in dem Brief an den Heiligen Stuhl zu lesen. Man spreche im Namen des gesamten Volkes, so Procházková, die bereits Anfang des Jahres Strafanzeige gegen die Regierung eingereicht hatte. Auf einer Pressekonferenz brachte sie ihre Position auf den Punkt: „Ich bin Schriftstellerin und es stört mich, wie in diesem Land mit Worten umgegangen wird. Angeblich geht es um einen Ausgleich der Beziehungen zwischen Staat und Kirche. Aber das ist kein Ausgleich, sondern eine Unterwerfung seitens des Staates.“ Von Bernd Rudolf

Mittwoch, 21. März 2012 Prager Zeitung online Streik im Verzug

Gewerkschaft fordert mehr Lohn für Škoda-Mitarbeiter Die Tarifverhandlungen zwischen Škoda und der Gewerkschaft Kovo kommen nur schleppend in Gang. Seit Beginn der Verhandlungen Ende Februar haben sich Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter insgesamt schon neun Mal getroffen, ohne dabei einen Durchbruch zu erringen. Noch bis zum 31. März, an dem der alte Tarifvertrag ausläuft, haben beide Seiten Zeit, sich zu einigen. Weit auseinander liegen vor allem die Ansichten über die zukünftigen Grundgehälter der Mitarbeiter. Allerdings gelang es den Vertragspartnern, sich während der letzten Verhandlungsrunde am vergangenen Donnerstag diesbezüglich etwas anzunähern. Nach aktuellem Stand hat Škoda angeboten, die Aufstockung des Grundgehalts seiner Mitarbeiter von anfänglich 3,2 Prozent auf 4,0 Prozent zu erhöhen. Auf der anderen Seite senkte die Gewerkschaft ihre Forderung von 7,0 auf 6,5 Prozent. Weitere Forderungen sind die Gewährung einer Einmalzahlung in Höhe von 5000 Kronen (rund 200 Euro) sowie die Erhöhung der monatlichen Einzahlungen in den Pensionsfonds für Mitarbeiter von 700 Kronen (rund 28 Euro) auf 800 Kronen (rund 32 Euro). Eine Anhebung des Limits für das Arbeitszeitkonto lehnt die Gewerkschaft kategorisch ab. Während Škoda sich bereits damit einverstanden erklärt hat, die geforderte Einmalzahlung zu akzeptieren, will das Unternehmen den Pensionsfondsbetrag nur um 50 Kronen auf 750 Kronen (rund 30 Euro) aufstocken. Nach Ansicht der Verhandlungsführer von Škoda stelle ihr Angebot eine reale Lohnsteigerung dar. Die Gewerkschaft sieht dies anders. Škoda macht Gewinne „Die Gewerkschaft Kovo fordert das Unternehmen auf, die Mitarbeiter am Rekordergebnis zu beteiligen. Wird keine Einigung erzielt, werden wir auch einen Streik nicht scheuen“, drohte Gewerkschaftschef Jaroslav Povšík in der vergangenen Woche.

Der tschechische Autobauer befindet sich seit Jahren auf der Überholspur: In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres (die Zahlen für das gesamte Jahr 2011 liegen noch nicht vor) gelang es dem in Mladá Boleslav ansässigen Unternehmen, seinen Gewinn im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres fast zu verdoppeln. Auch in diesem Jahr dürfte sich der positive Trend der jüngsten Vergangenheit fortsetzen. Allein im Februar 2012 verließen rund 72.000 Fahrzeuge die Werkshallen. Verglichen mit dem Februar 2011 bedeutet dies ein Plus von 13,1 Prozent. Dass nun auch die Arbeitnehmer etwas mehr vom Kuchen abbekommen wollen, scheint angesichts der sehr guten Ergebnisse von Škoda und seiner Muttergesellschaft Volkswagen verständlich zu sein. Vor allem die Rekordboni, die die Wolfsburger ihren deutschen Kollegen auszahlen, hätten nach Ansicht des Gewerkschaftschefs Povšík die tschechischen Mitarbeiter aufgerüttelt. Die rund 9000 VW-Beschäftigten erhalten aufgrund des guten Ergebnisses des Konzerns in den sechs westdeutschen Werken rückwirkend für 2011 einen Bonus von 7500 Euro – 3500 Euro mehr als im Vorjahr. Grund für die Steigerung ist der Rekordgewinn in Höhe von 7,2 Milliarden Euro, den Volkswagen Ende 2011 erzielt hatte. Škoda zahle nur einen Bruchteil von dem, was in Deutschland bei VW verdient werde, schreibt Povšíka in der Betriebszeitung „Škodovácký odborář“ („ŠkodaGewerkschafter“). Überdurchschnittlicher Lohn Laut Tarifvertrag erhalten Fabrikarbeiter bei Škoda einen durchschnittlichen Bruttolohn von 28.223 Kronen (etwa 1150 Euro), Büroangestellte, die sich in keiner Führungsposition befinden, rund 41.000 Kronen (etwa 1670 Euro). Damit liegen die Gehälter der Škoda-Mitarbeiter zwar über dem tschechischen Mittel – das Durchschnittsgehalt lag 2011 in Tschechien bei 24.319 Kronen (etwa 990 Euro) – aber weit unter denen ihrer deutschen Kollegen, sofern diese nach Tarif bezahlt werden. Im Schnitt erhält ein Arbeiter laut IG Metall bei der Konzernmutter Volkswagen rund über 2700 Euro im Monat plus Zusatzboni. Allerdings sei es nach Ansicht von Povšík unrealistisch, in Tschechien einen ähnlich hohen Bonus zu verlangen. „Wir leben in einer anderen Umgebung und haben eine andere Entwicklung durchlaufen. Immerhin besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Europäischen Union die finanzielle Situation zu verbessern. Jeder kann da arbeiten, wo er will, und dann auch die Boni kassieren“, so der Gewerkschaftschef, dem noch harte Verhandlungen bevorstehen. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von drei Jahren und endet am 31. März 2015. Von Bernd Rudolf

Donnerstag, 22. März 2012 (Sächsische Zeitung) ALTENBERG

Der lange Weg zum Welterbe im Erzgebirge Von Mandy Schaks Deutsche und Tschechen arbeiten intensiv am Unesco-Projekt. Dennoch wird der Zeitplan nicht zu halten sein. Das Welterbe kann vermutlich erst später gerettet werden als geplant. Die Protagonisten aus Freiberg und Annaberg-Buchholz für den Unesco-Titel Montanregion Erzgebirge hatten eigentlich mit einer Entscheidung des Welterbekomitees im Jahr 2014 gerechnet. Doch kürzlich hieß es aus der sächsischen Staatsregierung, dass der Antrag frühestens erst zu diesem Zeitpunkt bei der Unesco eingereicht werden kann. Und immer erst das Jahr darauf werden die neuen WelterbeStätten benannt. Das wäre dann also 2015. Dem Vernehmen nach brauchen die Tschechen mehr Zeit, mit denen der Antrag gemeinsam gestellt werden soll. Sie legten viel Wert auf Qualität und arbeiteten auch zügig, bescheinigen die Fachleute auf deutscher Seite. Insgesamt haben die Tschechen sechs Flächendenkmale ausgewählt, auf deutscher Seite sind es um die 40. Um aber als Welterbe anerkannt zu werden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, die in Tschechien aufgrund anderer Strukturen so noch nicht vorhanden sind. Wie Projektmanager Matthias Lißke, Chef der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH, erklärte, haben nur Objekte eine Chance auf den Welterbe-Titel, wenn sie unter nationalem Denkmalschutz stehen. Daran wird in Tschechien gearbeitet. Das braucht aber Zeit. Unabhängig davon wird auf deutscher Seite das Projekt weiter konsequent vorangetrieben.

Inzwischen war der Förderverein Montanregion Erzgebirge auch vor Ort in Altenberg. Die Bergstadt beteiligt sich als einzige in der Region an dem Vorhaben und wird dabei vom Landkreis unterstützt. Drei große Komplexe Nun wird gemeinsam mit dem Institut für Industriearchäologie, Wissenschafts- und Technikgeschichte der TU Bergakademie Freiberg eine Studie erarbeitet, was machbar ist. Das wird mindestens noch bis Ende März dauern, sagte Jane Ehrentraut vom Förderverein. Für Altenberg sind drei große Komplexe im Gespräch. So sollen Stadtkirche und Schloss Lauenstein sowie Teile von der Altenberger und Zinnwalder Bergbaulandschaft zum Welterbe erklärt werden. Kandidaten dafür sind unter anderem Besucherbergwerk, Huthaus und Exulantensiedlung in Zinnwald und in Altenberg die einstige WäscheIV, heute Bergbaumuseum, und die Pinge. Bürgermeister Thomas Kirsten (Freie Wähler) regte an, das Erzgebirge in seiner Gesamtheit zu betrachten. Zum Bergbau gehörten Wassergrabenanlagen genauso wie Waldbewirtschaftung und auch die Kunst des Männelmachens.

Hoffnung für nordböhmischen Arbeitsmarkt

Donnerstag, 22. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Von Steffen Neumann Firmen investieren wegen der Nähe zu Sachsen. Es gibt über 2000 freie Stellen. Usti n. Labem. Der Bezirk Usti gehört seit Langem zu den tschechischen Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Bedingt durch den harten Winter, stieg die Arbeitslosenrate Ende Februar noch einmal auf 13,9 Prozent. Über 60000 Menschen befanden sich auf Arbeitssuche. Doch es gibt Hoffnung auf Besserung. Ende Februar stieg zugleich die Zahl der freien Stellen um 102 auf 2026. Außerdem sind weitere Arbeitsplätze in Sicht. Investoren haben für die nächsten Jahre die Schaffung von 1333 Jobs angekündigt, meldet die Investitionsförderagentur CzechInvest. Dabei sollen 6,2 Milliarden Kronen (rund 248 Millionen Euro) investiert werden. Das ist laut CzechInvest in Tschechien spitze. Die Region profitiere von der Nähe zu Deutschland. Vorzeigeprojekt ist der Industriepark Triangle bei Chomutov (Komotau), wo unter anderem der Autozulieferer Gestamp ein neues Werk baut. Der Bezirk Usti hat noch einen weiteren Wettbewerbsvorteil. Hier sind die Gehälter im Vergleich zum Rest der Republik relativ niedrig. Das monatliche Bruttogehalt stieg 2011 im Schnitt um 349 Kronen auf 22161 Kronen (rund 886 Euro). Statistisch gesehen bleiben aber zwei Drittel der Arbeitnehmer noch unter diesem Wert.

Meinungsbildung auf dem Wochenmarkt

Donnerstag, 22. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Von Steffen Neumann Von der geplanten Staustufe sind vor allem die Deciner betroffen. Umweltaktivisten versuchen, sie von den negativen Folgen des Baus zu überzeugen. Theater gegen die Staustufe: Aal, Biber, Fischotter und Lachs packen angesichts der geplanten Staustufe symbolisch die Koffer. Protestaktion der Umweltorganisation Arnika am Elbeufer in Decin (Tetschen). Foto: Jan Losenicky, Arnika Am Elbufer in Decin unterhalb des barocken Schlosses probt eine Theatergruppe die Zukunft. Biber, Fischotter, Lachs und Aal sehen sich mit dem Bau eines Wehrs auf der Elbe konfrontiert. Der Querbau, der den Fluss für eine bessere Schiffbarkeit anstauen soll, verhindert die Migration, engt den Lebensraum ein und verschlechtert die Nahrungssuche, so das Fazit für die vier seltenen Elbetierarten. Für sie bleibt nur eine Lösung. Die Tiere packen sprichwörtlich die Koffer und ziehen weg.

„Wir wollen auf den Verlust aufmerksam machen, den Decin und Umgebung erleiden, wenn die Staustufe gebaut wird“, erklärt Kamil Repes das Ziel des Theaterstücks, das zum Europäischen Tag der Flüsse aufgeführt wird. Repes versucht, dem Schutz der Natur seit Jahren in Decin Gehör zu verschaffen. Er leitet die hiesige Außenstelle des Vereins „Arnika“, der sich gegen den Bau der Staustufe auf dem letzten noch frei fließenden Elbeabschnitt Tschechiens einsetzt. Nur wenige Zuschauer An diesem Tag versucht es der Verein ganz anschaulich mit einem Theaterstück. Ein Großteil der hauptamtlichen Mitarbeiter des Vereins ist extra aus Prag und Jihlava angereist und spielt selbst mit. Doch unter den Zuschauern sind fast nur Journalisten und einige Sympathisanten. Dabei könnte das Theaterstück mehr Zuschauer durchaus vertragen, meint Kamil Repes: „Viele sind sich gar nicht bewusst, dass in unserer Elbe der Biber lebt. Für die meisten ist das immer noch der dreckige Fluss von früher.“ Was die Theatergruppe als Zukunftsmusik spielt, ist einer Studie zufolge nahe Realität. Schon Ende 2014 will die tschechische Wasserstraßendirektion mit dem Bau der Elbestaustufe unterhalb von Decin beginnen. Anfang 2017 soll sie in Betrieb genommen werden. So steht es in der Dokumentation, zu der auch in Sachsen noch bis zum 4.April Stellungnahmen eingereicht werden können. Die Hafenstadt Decin hat sich schon entschieden. Gleich zu Beginn der Einspruchsfrist, die in Tschechien bereits heute endet, sprach sich der Magistrat für den Bau aus. „Vor allem die Menschen, die von dem Bau direkt betroffen sind, stimmen zu“, ist Decins Oberbürgermeister Frantisek Pelant überzeugt. „Das hatte auch Einfluss auf unsere Entscheidung. Wir erwarten von einer Verbesserung der Schiffbarkeit neue Arbeitsplätze, eine Kultivierung der Uferzonen und mehr Tourismus“, begründet Pelant die klare Mehrheitsentscheidung des Stadtparlaments. Nur drei von 27 Abgeordneten stimmten dagegen. Auf dem Wochenmarkt in der Deciner Altstadt sind die Rollen nicht so klar verteilt. Die meisten, die hier frisches Obst und Gemüse kaufen, haben gar keine Meinung. „Ich kann dazu nichts sagen, mir fehlen die Informationen“, wehren mehrere ein Gespräch ab. Für einen Mann mittleren Alters ist die Sache jedoch klar: „Ich würde das so lassen, Schiffe sind immer hier gefahren, warum also extra die Natur zerstören.“ Und Roman Tokarcik geht noch weiter. „Hier will sich doch nur jemand eine goldene Nase verdienen“, meint er. „In meinem Bekanntenkreis kenne ich keinen, der nicht dagegen wäre“, fügt er hinzu. Diskussion wird gefordert Schwer ist es dagegen, auf dem Markt Befürworter zu finden. Mila, die ihren vollen Namen nicht preisgeben will, gehört zu ihnen. „Die Staustufe würde der Stadt sehr helfen, da bin ich mir sicher.“ Sie glaubt, was Umweltschützer bezweifeln: Das Wehr bringt mehr Schiffe und damit mehr Arbeitsplätze. Auch die Theaterleute von „Arnika“ sind inzwischen auf dem Markt angekommen, wo sie doch noch einige Zuschauer finden. Jana Vitnerova, die den Biber spielt und im wahren Leben Leiterin des Naturschutzprogramms von Arnika ist, setzt auf eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung im Umgang mit der Natur. „Bei uns wächst das Bewusstsein, dass wir etwas für die Erhaltung unserer Natur tun müssen“, sagt sie. Dass sich das Deciner Kommunalparlament schon entschieden hat, hält sie für unglücklich. „Die Politiker sollten im Gegenteil dafür sorgen, dass eine Diskussion über Sinn und Unsinn eines Wehrs zustande kommt“, rät sie. Am Ende dieses kalten Tages packen die Arnika-Aktivisten die Tiermasken wieder in den Koffer. Im Gepäck ein Dutzend neue Unterschriften unter einer Petition gegen die Staustufe und die Erkenntnis, dass in Decin noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist.

Auf der Spur des Katzendreck- Gestanks

Donnerstag, 22. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Leipzig. Die Ausbreitung von Luftschadstoffen aus Nordböhmen nach Sachsen haben Leipziger Wissenschaftler untersucht. Vor allem im Herbst und Winter kommt es seit Jahrzehnten in den grenznahen Gebieten Sachsens zu Geruchsbelastungen, wie das Leipziger Leibniz-Institut für Troposphärenforschung (IfT) berichtet. Als Verursacher gelten Industrieanlagen im benachbarten Tschechien. Vermutlich führten Schwefelverbindungen im Rohöl zusammen mit Rauchgasen zu dem unangenehmen Geruch, hieß es. Ihre Analysen könnten helfen, die Herkunft des gefürchteten „Katzendreck-Gestanks“ zu ermitteln, meinen die Forscher. Die Ermittlung der Schadstoffquellen wird ihren Angaben zufolge durch eine geografische Besonderheit häufig erschwert: Luftschadstoffe reichern sich an der Südseite des Erzgebirges oft an, bevor sie dann mit einiger Verzögerung vom nordböhmischen Industriebecken über den Kamm nach Sachsen schwappen. Die Leipziger Wissenschaftler untersuchten nun die Ausbreitung der Schadstoffe mithilfe von Computermodellen, die vorhandene Strömungen und die Abluftfahnen der Verursacher sichtbar machen. Die Ergebnisse zeigten, dass es besonders dann zu Geruchsbelästigungen kommen kann, wenn sich sogenannte Inversionswetterlagen auflösen: Die oberen Luftschichten sind dabei wärmer als die unteren und werden voneinander abgeschirmt. Dadurch können sich Luftschadstoffe in der kühleren, unteren Schicht ansammeln. Bei zunehmendem Wind strömt die mit Schadstoffen angereicherte Luft aus dem Böhmischen Becken dann über den Gebirgskamm nach Sachsen. (SZ/fi)

Donnerstag, 22. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Grüne rufen zu Protest gegen Elbe-Staustufe auf Dresden. Die Grünen haben die Bürger aufgerufen, sich gegen den geplanten Staustufenbau bei Decin zu wehren. Sie sollen Einwände gegen das Bauprojekt formulieren und an das tschechische Umweltministerium schicken. Die Staustufe schade dem Ökosystem Elbe und ihren Auen, begründete Grünen-Landeschef Volkmar Zschocke den Aufruf. Außerdem sei der wirtschaftliche Nutzen fraglich, da Klimaänderungen in Zukunft zu langanhaltenden Niedrigwasserperioden führen werden. Dies würde den Bau von immer mehr Staustufen nötig machen. Die neue Stufe soll kurz vor der Grenze zu Sachsen bei Decin entstehen und den ganzjährigen Binnenschiffverkehr auf der Elbe ermöglichen. Baukosten: rund 240 Millionen Euro. (dpa)

Tschechischer Bildungsminister tritt zurück

Donnerstag, 22. März 2012 Tschechien online

Josef Dobeš kritisiert "drakonische" Einschnitte im Haushalt Prag - Der tschechische Bildungsminister Josef Dobeš (Foto) von der Partei der öffentlichen Belange (VV) hat bei der Kabinettssitzung am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Grund seien die, "drakonischen" Haushaltskürzungen, die die Regierung beschlossen hat. Seinen Rücktritt werde der 48-Jährige am (morgigen) Freitag einreichen, berichtete das Tschechische Fernsehen. "Ich konnte die drakonischen Einschnitte in den Haushalt des Ministeriums nicht akzeptieren, die augenblicklich zur Kürzung der Lehrergehälter führen würden, was ich nicht zulassen will. Darum habe ich beschlossen, die persönliche Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten", begründete Dobeš seine Entscheidung. Die bei der Kabinettssitzung am Mittwoch verabschiedeten Vorgaben ordnen für das Bildungsministerium Einsparungen von 2,5 Milliarden Kronen (rund 100 Millionen Euro) an. Damit liegen die Sparziele weit unter der ursprünglich angestrebten Summe von 4,5 Milliarden.

Premier Petr Nečas (ODS) bezeichnete die Entscheidung als "korrekt, ehrlich und menschlich verständlich". Finanzminister Kalousek (TOP09), der die Kürzungen nach Aussage Dobešs mit großem Druck durchsetzte, sagte nur, dass er den "akzeptiere". Der Fraktionschef der konservativen TOP09, Petr Gazdík, begrüßte den Rücktritt. Josef Dobeš sei ein "schlechter Schulminister", so sein Urteil. Aus seiner Sicht stellt der Protest gegen die Kürzungen im Bildungsetat nur einen "willkommenen Anlass" für eine längst überfällige Entscheidung dar. Josef Dobeš stand in der Vergangenheit immer wieder politisch unter Druck. Sein Konzept zur Hochschulreform stieß in der akademischen Sphäre auf Ablehnung und löste darüber hinaus auch landesweite Studentenproteste aus. Innerhalb der Koalition wurde immer wieder Kritik an Dobešs Personalpolitik und dem Umgang mit EU-Geldern laut. (gp) Foto: Tschechisches Fernsehen Donnerstag, 22. März 2012 Berliner Umschau online

Tschechien: Proteste gegen Kürzungspolitik werden größer Tschechische Hauptstadt Prag / Foto: Wikipedia Von Heiko Wenzel

In Tschechien wächst der Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Für den 21. April rief der Gewerkschaftsdachverband ČKMOS zu einer zentralen Demonstration gegen Kürzungen und Einsparungen auf den Prager Wenzelsplatz auf. Auch Streiks seien nicht ausgeschlossen, hieß es. Unterdessen beschimpfte Finanzminister Miroslav Kalousek die Kürzungs-Proteste und verglich sie unverhohlen mit Adolf Hitler. Bereits am vergangenen Donnerstag hatten in Prag nach Angaben regionaler Medien rund 3.000 Menschen gegen die Regierungspolitik demonstriert. Dabei kam es vor dem Gebäude des öffentlichen Fernsehens zu Handgreiflichkeiten. Auch in Brünn gingen Gegner der Kürzungen auf die Straße. Initiiert wurden die Proteste durch den "Aufruf von Holleschau," einer Initiative um den Regisseur Jiří Krejčík und den Dissidenten Slávek Popelka. Neben einem Stopp der geplanten Kürzungen in der Sozial- und Bildungspolitik fordern die Aktivisten einen Verzicht auf die umstrittene Kirchenrestitution, weniger Nähe der Politik zur Wirtschaft und einen Verzicht auf die Ratifizierung des Acta-Abkommens. Von dem Aufruf hat sich mittlerweile die Gruppe "Wirkliche Demokratie" abgespalten. Sie fordert u.a. die Auflösung aller Parteien und der Armee, sowie das Verbot von Werbung. An einer von ihr organisierten Demonstration nahmen am Sonnabend einige Hundert Menschen teil. Auch am gestrigen Montag gingen in Prag nach Angaben des tschechischen Rundfunks etwa 600 Menschen auf die Straße. Der Protest war offenbar von den oppositionellen Sozialdemokraten, sowie Bürgerinitiativen organisiert worden. Zuvor hatte der zur EU-orientierten konservativen Partei TOP 09 gehörende Finanzminister Miroslav Kalousek die Anhänger des "Aufrufs von Holleschau" in einer Fernseh-Talkshow scharf angegriffen. Die Proteste seien auf die Zersetzung der demokratischen Institutionen und gegen das demokratische System gerichtet, so der Politiker am Sonntag. Menschen, die demokratische Regeln mißachten und von einem besseren Morgen träumen, gebe es überall – dies habe auch ein selbsternannter Maler in Deutschland getan. Gemeint war offensichtlich der Nazi-Führer Adolf Hitler.

Donnerstag, 22. März 2012 Tschechien online

Flughafen Prag wird nach Václav Havel benannt

Offizielle Umbenennung für den 5. Oktober 2012 geplant

Prag - Der Prager Flughafen soll nach dem verstorbenen früheren Staatspräsidenten Václav Havel benannt werden. Das beschloss die tschechische Regierung bei ihrer Kabinettssitzung am gestrigen Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur ČTK meldete. Damit folgt die Regierung einer Anregung des Regisseurs Fero Fenič, die seit Dezember mehr als 80.000 Bürger in einer Online-Petition unterstützt hatten. Auch Havels Witwe Dagmar gehört zu den Befürwortern der Initiative. "Der Name Havel hat der Welt keine Schande bereitet - und der Tschechischen Republik schon gar nicht. Im Gegenteil, es wird eine großartige Visitenkarte für uns sein. Ich freue mich sehr und ich denke, auch Václav freut sich darüber", sagte sie im Tschechischen Rundfunk. Wie Premier Petr Nečas erklärte, wird die offizielle Umbenennung auf Letiště Václava Havla (Vaclav-Havel-Flughafen) am 5. Oktober erfolgen, dem Geburtstag Havels. Bislang war der Flughafen, das wichtigste Tor in die tschechische Hauptstadt, lediglich nach dem Vorort im Prager Nordwesten benannt, in dessen Nähe er liegt: Ruzyně. Dass ausgerechnet ein Flughafen nach Havel benannt werden soll, fand in Tschechien nicht nur Anhänger. Manche Kritiker der Idee hätten lieber eine Kulturinstitution mit dem "Dichterpräsidenten" verbunden gesehen. Andere wiesen auf eine gewisse Ironie der Patenschaft hin: Nach der Aussage ehemaliger Mitarbeiter soll Václav Havel nicht gern mit dem Flugzeug gereist sein. (gp) Foto: Prager Flughafen Donnerstag, 22. März 2012 Tschechien online

Herta Müller liest in Prag Nobelpreisträgerin auf Einladung des Goethe-Instituts am 5. April in der Stadtbücherei Prag - Zum Auftakt der Verleihung des tschechischen Buchpreises Magnesia Litera kommt Herta Müller (Foto) am 5. April zu einer Lesung nach Prag. Die Nobelpreisträgerin liest aus ihrem 2009 erschienen Roman "Atemschaukel", in dem sie die Leiden eines Rumäniendeutschen in sowjetischer Gefangenenlager schildert. Geboren 1953 als Banater Schwäbin in Rumänien, studierte Herta Müller Rumänistik und Germanistik an der Universität Temeswar. Nach ihrem Studium arbeitet sie zwei Jahre als Übersetzerin für eine rumänische Maschinenfabrik. In dieser Zeit wurde sie immer wieder als Spitzel für den damaligen ehemaligen rumänischen Geheimdienst Securitate angeworben. Herta Müller verweigerte die Zusammenarbeit und geriet somit selber ins Visier des Geheimdienstes. Ihr Büro wurde ihr entzogen, und da sie zudem keine Aufträge mehr erhielt, begann sie mit dem Schreiben. Ihr erstes Werk "Niederungen" erschien 1982 in stark zensierter Form in Rumänien. Durch die zwei Jahre später veröffentlichte Originalfassung des Buches in Deutschland wurde Herta Müller schlagartig bekannt. Andauernder Bespitzelungen und Bedrohungen durch der Securitate ausgesetzt, trotzte Sie dem totalitären Regime und schrieb weiter. Schließlich konnte sie 1987 nach

Deutschland ausreisen, wo der Großteil ihres Werks entstand. In Tschechien veröffentlichte mit Unterstützung des Goethe-Instituts der Verlag Mladá fronta die Novelle "Der Mensch ist ein großer Fasan auf der Welt" sowie die Romane "Atemschaukel" und "Herztier". Im Herbst wird "Der Fuchs war damals schon der Jäger" auf Tschechisch erscheinen. Alle Texte wurden von der Schriftstellerin Radka Denemarková ins Tschechische übertragen, die 2011 für die Übersetzung von "Atemschaukel" mit dem Preis Magnesia Litera ausgezeichnet wurde. In Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut und dem Verlag Mladá fronta findet am 5. April um 19 Uhr eine Lesung aus "Atemschaukel" im großen Saal der Prager Stadtbibliothek statt. Moderiert wird die Autorenlesung und Diskussion von Petr Fischer, dem Leiter der Kulturredaktion des tschechischen Fernsehens. Die Lesung und die anschließende Diskussion werden in Deutsch und Tschechisch simultan übersetzt. Die Veranstaltung ist kostenlos, Reservierungen sind über die Website der Stadtbibliothek oder über das Goethe-Institut Prag möglich. (jf/gp) Herta Müller - Autorenlesung und Diskussion 5. April 2012, 19.00 Uhr Městská knihovna v Praze / Prager Stadtbibliothek Mariánské náměstí 1, Praha 1 Eintritt frei Reservierung: http://www.mlp.cz oder beim Goethe-Institut Foto: Wikimedia Commons/User: Dontworry

Donnerstag, 22. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Usti ist nach Machtpoker sozialdemokratisch Usti n. Labem. Die ODS in Usti nad Labem (Aussig) hat sich verzockt. Hinter dem Rücken der mit ihr regierenden CSSD baute sie schon an einer neuen Koalition. Doch Wunschpartner TOP 09 ging am Ende doch wieder auf Distanz. Die Differenzen waren wohl zu groß. So kam es, dass am Donnerstag, als eigentlich Oberbürgermeister Vit Mandik (CSSD) entmachtet werden sollte, die sozialdemokratische CSSD mit Unterstützung von TOP 09 und Kommunisten die zwei ODS-Räte abwählte. Die ODS hätte es wissen können. TOP 09 hatte sich schon nach den Wahlen 2010 geziert, mit ihr zu regieren. Die Partei ist erstmals seit 1993 nicht mehr an der Stadtführung beteiligt. Vit Mandik will im Magistrat vorerst in der Minderheit regieren. (stn)

Freitag, 23. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Die Eierschecke wird teurer Von Kristin Wolf Weil es weniger Hühner gibt, hat sich der Preis für Eier verdoppelt. Bäcker müssen teurer einkaufen. Am Ende zahlt der Kunde drauf. Könnten Hühner Geld verdienen, würden sie jetzt reich werden. Binnen kurzer Zeit hat sich der Preis für Eier verdoppelt. Bislang konnten größere Abnehmer die von zarter Kalkschale zusammen gehaltene Mixtur aus Dotter und Eiweiß für etwa neun Cent je Stück einkaufen, mittlerweile kostet das Ei rund 20 Cent. Verbraucher zahlen beim

Händler derzeit zwischen 17 und 19 Cent je Hühnerfrucht. Grund für die Preis-Explosion ist die seit Jahresbeginn geltende EU-Regelung, die es verbietet, Hühner in Käfigen zu halten. Über ein Dutzend Länder, darunter Tschechien, hat dieses Verbot noch nicht umgesetzt und baut derzeit an neuen, artgerechteren Anlagen. Daher gibt es derzeit weniger Hühner, Eier werden knapp. In Europa fehlen derzeit 100 Millionen Stück pro Tag. Weil die Nachfrage aber ungeachtet dessen groß bleibt, schnellte der Preis in die Höhe. In erster Linie stöhnen Eier-Großverbraucher wie Bäckereien unter der Preislast. Und letztendlich müssen die Kunden draufzahlen. Tschechen horten deutsche Eier „Die Grenze ist erreicht“, sagt Bärbel Göhler. Die Verkäuferin von der gleichnamigen Bäckerei in Stolpen kann die derzeitigen Kuchenpreise nicht länger halten. „Spätestens nächste Woche erhöhen wir den Preis je Stück um zehn Cent“, sagt sie. Betroffen davon ist vor allem des Sachsen Lieblingskuchen – die Eierschecke. Ein Stück kostet dann zwischen 1,10 und 1,30 Euro. Doch neben dem fluffig-gelben Gebäck, das je nach Kuchengröße ein halbes bis ein Ei je Stück enthält, wird auch anderer Kuchen teurer. „Eier sind ja überall drin“, sagt Bärbel Göhler. Andere Bäckereien wollen in Kürze mit höheren Preisen nachziehen. Geordert werden die Eier größtenteils bei der Bäckerei- und Konditorgenossenschaft Ost (Bäko) in Meißen. Geschäftsführer Dr. Günther Otto kann nachvollziehen, wenn Bäcker die Preise für Kuchen anziehen. „Der Wareneinsatz hat sich für Bäcker um bis zu 15 Prozent erhöht. Sie müssen sich nun entscheiden, ob sie kleinere Stückchen verkaufen oder mehr Geld verlangen“, sagt er. Auch die Bäckerei Mehnert in DürrröhrsdorfDittersbach, bezieht regionale Eier über die Bäko. „Zu Lieferschwierigkeiten ist es bis jetzt noch nicht gekommen“, sagt Antje Mehnert. Jeweils rund 2000 Eier brauchen beide Bäckereien pro Woche für Kuchen und Gebäck. „Im vergangenen halben Jahr hat sich der Eierpreis verdoppelt“, sagt Bärbel Göhler. Von konstanten Preisen könne derzeit keine Rede sein. „Wir kaufen die Eier jetzt täglich zu anderen Preisen“, klagt die Verkäuferin. Auch andere Eier-Käufer, die weit weniger Mengen benötigen, müssen für die Hühnerfrucht tiefer in die Tasche greifen. Absage ans Volleipulver Der Geflügelhof in Struppen hält 7000 Legehennen in klassischer Bodenhaltung. Pro Tag legt das Federvieh rund 6500 Eier, der Betrieb beliefert damit neben Bäckereien in der Region auch Altersheime, Hotels und Kindergärten. Die übrigen Eier kommen in den freien Verkauf. „Kleinkunden zahlen momentan zwischen 17 und 19 Cent je Ei“, sagt Chefin Antje Gnauck. Im Vergleich zu Tschechien ist das günstig: Dort müssen Kunden derzeit bis zu 28 Cent für ein Ei berappen. Deshalb horten Verbraucher aus dem Nachbarland derzeit die Eier in der deutschen Grenzregion. Zu Engpässen führt dies hierzulande offenbar noch nicht. Von einem tschechischen Ansturm hat Antje Gnauck auch noch nichts bemerkt. „Bis jetzt konnten wir noch alle bestellten Eier an unsere Kunden ausliefern“, sagt sie. Dennoch musste auch die Chefin des Geflügelhofes den Eierpreis um einen Cent erhöhen. „Die Preise für Verpackungsmaterial und Energie sind gestiegen“, sagt sie. Während Preiserhöhungen bei der Bäckerei Göhler und weiteren Berufskollegen

beschlossene Sache sind, zögern andere der Zunft noch. Die Bäckerei Mehnert will zunächst ihre Kalkulation überarbeiten und Ostern abwarten. An den Rezepten soll sich aber nichts ändern. „Wir können nicht einfach die Eier weglassen. Die machen ja unsere Qualität aus“, sagt Antje Mehnert. Volleipulver oder gar Eier aus dem Tetrapack kämen für die Produktion keinesfalls infrage. Freitag, 23. März 2012 presseurop.eu

MITTELEUROPA

Turbulenzen wegen deutscher Windräder Presseurop Financial Times Deutschland „Polen fürchten deutschen Windstrom“, titelt die Financial Times Deutschland. Die Hamburger Wirtschaftszeitung berichtet, dass die südlichen, energiehungrigen Bundesländer seit der Abschaltung von acht Atomkraftwerken im letzten Jahr unter einem latenten Strommangel leiden. Dieser wird zunehmend durch Energielieferungen aus Windstrom aus Norddeutschland ausgeglichen. Einziges Problem: An stürmischen Tagen mit starkem Stromaufkommen sind die Trassen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Süden rasch überfordert. Der Strom weicht dann automatisch in die benachbarten Netze Polens und Tschechiens aus. Da die Leitungen dort aber auf einen stetigen und berechenbaren Zufluss ausgelegt sind, kommt es auch dort zu Überlastungen. Polen will deshalb Phasenschieber installieren, damit nur noch so viel Strom ins Land kommt, wie gerade nötig. Deutschland müsste dann immer wieder Windanlagen abschalten und, um den Süden trotzdem weiter zu versorgen, Atomstrom aus Frankreich zu importieren... Verschärfen könnten sich die Schwierigkeiten noch, wenn auch Tschechien Polen folgen wird, um sein eigenes Netz zu schützen, schreibt die FTD. Derzeit jedoch überlegt das kleine Land, dass einer der größten Stromexporteure der EU ist, 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau seines eigenen Netzes zu investieren.

Nachrichten

Freitag, 23. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Tschechien hält an neuer Elbe-Staustufe fest Prag/Dresden. Tschechische Binnenschiffer haben laut tschechischem Verfassungsgericht kein Anrecht auf eine ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe. Die Klage einer Reederei gegen den Staat wurde abgewiesen. Die ganzjährige Befahrbarkeit wurde stets als Begründung für die neue Elbe-Staustufe bei Decin genannt. An dem Projekt werde aber festgehalten, sagte ein Sprecher der Wasserstraßendirektion. (dpa) Sorben fordern Ausstieg aus der Braunkohle Cottbus/Dresden. Der Sorben-Dachverband Domowina hat sich in einer Stellungnahme zum sächsischen Landesentwicklungsplan geäußert. Darin fordert er „die Beachtung der kulturellen Besonderheiten des sorbischen Volkes und den Schutz des Siedlungsgebietes“. Zudem müsse über einen langfristigen Ausstieg aus der Braunkohle geredet werden. Ein Kraftwerk wird derzeit auf sorbischem Gebiet in Boxberg betrieben. Das Schreiben soll der Landesregierung übermittelt werden. (dpa)

Drogendealer zu knapp vier Jahren Haft verurteilt Bautzen. Ein 32 Jahre alter Drogendealer aus Görlitz ist gesern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Nach Angaben des Landgerichts Bautzen hatte der Mann gestanden, im vergangenen Jahr in zwei Fällen große Mengen Marihuana und Crystal über die tschechische Grenze geschmuggelt zu haben. Gekauft hatte der Angeklagte die Drogen von einem vietnamesischen Händler in Tschechien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (dpa)

Freitag, 23. März 2012 Sächsische Zeitung)

Sonderfahrten für Tschechen zur Gartenschau Von Annett Weckebrod Trilex bietet am 8.Mai zwei Sonderzüge nach Löbau an. Auch deutsche Reisende können davon profitieren. Die Vogtlandbahntochter Trilex setzt am Nationalfeiertag in Tschechien zwei Sonderzugpaare ein. Sie sollen Reisende aus dem Nachbarland zur Landesgartenschau nach Löbau bringen. Die Organisatoren der Landesgartenschau hoffen, dass die Sonderzüge von den tschechischen Nachbarn rege genutzt werden. Wenn das Angebot gut angenommen wird, überlegt die Vogtlandbahn, im Zeitraum der Landesgartenschau weitere Sonderzüge anzubieten, teilt deren Pressesprecherin, Christiane Hecht, mit. Der erste Sonderzug wird am Dienstag, dem 8. Mai, gegen halb acht in Hrádek nad Nisou ( Gottau) an den Planzug nach Rybniste (Teichstatt) angehängt. Der Zug hält auch in Zittau, Mittelherwigsdorf, Hainewalde und Großschönau. Von Rybniste fährt er weiter als Sonderzug nach Löbau mit Halt in Krasna Lipa (Schönlinde), Rumburk, Jirikov-Filipov (Phillipsdorf), Ebersbach, Dürrhennersdorf und Großschweidnitz. Die Rückfahrt über dieselbe Strecke ist 17.17 Uhr ab Löbau geplant. Der zweite Sonderzug startet um um neun in Liberec und fährt über Zittau, Mittelherwigsdorf, Niederoderwitz, Oberoderwitz, Eibau, Neugersdorf, Ebersbach, Dürrhennersdorf und Großschweidnitz nach Löbau. Die Rückfahrt über dieselbe Strecke beginnt 18 Uhr. Die Ticketpreise für die Sonderzüge orientieren sich am Einzugsgebiet der Trilex in Tschechien und kosten rund drei Euro. Auf deutscher Seite gilt der ZvonTarif.

Freitag, 23. März 2012 (Sächsische Zeitung) KADITZ

Reisemesse im Elbepark Mehr als 100 Reiseveranstalter präsentieren sich heute und morgen im Elbepark bei der Reisebörse. Hotelanbieter und Touristikunternehmen wie Eberhardt Travel, EuroMed und viele andere Anbieter geben Tipps zur Urlaubsplanung, teilte der Veranstalter mit. Auch Hoteliers von der Nord- und Ostsee, aus Mitteldeutschland und Österreich und Italien werden erwartet, ebenso Anbieter aus Skandinavien, Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei. Die Reisebörse Dresden ist heute und am morgigen Sonnabend von 10 bis 20 Uhr geöffnet. Der Eintritt und das Parken sind frei. (SZ)

Auto & Verkehr

Freitag, 23. März 2012 DNN online

Autodiebstahl in Dresden: Skoda Octavia besonders betroffen Jane Jannke Foto: Volkmar Heinz:Ein Schild warnt vor Autodiebstählen. (Symbolbild) Dresden. Von den Gemeinden Sachsens steht des Deutschen liebstes Spielzeug, das Automobil, in Dresden mit Abstand am unsichersten. 1081 der sachsenweit registrierten 4091 Autodiebstähle verbuchte die Landeshauptstadt im Jahr 2010 allein auf ihrem Konto. Ein Modell schießt dabei regelmäßig den Vogel ab: der Skoda Octavia. Doppelt so häufig wie andere Typen gerät der schneidige „Tscheche" im Stadtgebiet ins Visier von Langfingern. Genau 140 Mal kam im vergangenen Jahr in Dresden ein Skoda Octavia seinen Besitzern abhanden - so zumindest die bereits aufbereiteten Zahlen der Polizeidirektion Dresden bis Mitte Dezember. Dass der tschechische Mittelklassewagen damit auf Rekordkurs liegt, zeigt erst der Abgleich mit den anderen beliebten Diebstahlopfern. So wurde der auf Platz zwei rangierende VW Passat mit 73 gemeldeten Fällen 2011 gerade mal halb so oft entwendet, gefolgt vom VW T5 mit 54 und dem VW Golf V mit 51 angezeigten Diebstählen. Ein Schelm, wer angesichts der Nähe zu den Grenzen nach Tschechien und Polen Böses dabei denkt? Tatsächlich betrug der Anteil der ermittelten ausländischen Tatverdächtigen in Dresden 2010 34,7 Prozent, also ungefähr ein Drittel. Dabei allerdings handelte es sich in über 95 Prozent der Fälle tatsächlich um Delinquenten aus den beiden Nachbarländern. Tatsächlich ist Dresden im sachsenweiten Vergleich einsame Spitze, was die Zahl der Autodiebstähle betrifft. Und die Zahl hat im Jahr 2010 mit einem Plus von 21,1 Prozent erneut gravierend zugenommen. Allgemein ist der fahrbare Untersatz aber in Großstädten wie Dresden oder Leipzig aufgrund der hohen Fahrzeugdichte und der Anonymität am gefährdetsten. Doch wie können Autofahrer sich vor Diebstahl schützen? „Prinzipiell gar nicht", lautet die ernüchternde Antwort von Karsten Müller, Fahrzeugtechniker beim ADAC Sachsen. „Wenn das Auto gestohlen werden soll, wird es das meist auch." Zwar könne der Fahrzeugführer Vorkehrungen treffen, die ein Entwenden erschwerten. „Hier bringt die gute alte Lenkradkralle noch am meisten", urteilt der Experte. Bei dieser Variante werden Kupplung und Lenkrad mittels Stangenschloss aneinandergekoppelt und so das Losfahren verhindert. Der Dieb müsste diese Blockade erst zeitaufwendig demontieren, um das Fahrzeug fortbewegen zu können. Einen hundertprozentigen Schutz jedoch böte auch das nicht, so Müller. Im Zuge des technischen Fortschrittes bieten sich jedoch mittlerweile andere Wege an, den Autodieben zuleibe zu rücken. Diese setzen nicht wie bisher auf ein Verhindern des Diebstahls, sondern vielmehr auf die Verfolgung der Täter. Neuartige Alarmanlagen senden im Diebstahlsfall über ein in das Fahrzeug integriertes GSM-Modul eine Alarmmeldung an das Handy des Besitzers. Über einen eingebauten GPS-Empfänger kann dann via Satellit die aktuelle Position des Fahrzeuges ermittelt werden. Zwischen 500 und 1400 Euro kostet die Aufrüstung in einer Fachwerkstatt. Nachteil: Die teure Technik funktioniert nur dort, wo GPS- und GSM-Empfang besteht. In „Funklöchern" kann weder das Fahrzeug geortet werden noch kann der Alarmsensor Kontakt zum Eigentümer aufnehmen.

Freitag, 23. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Käufer aus dem Osten bringen Skoda Rekorde Von Hans-Jörg Schmidt, SZ-Korrespondent in Prag Die VW-Tochter verkauft 2011 mehr Autos. Das soll nun weitergehen – dank einer neuen Limousine. Dass mehr als jedes dritte verkaufte Auto in Tschechien eines der einheimischen Marke Skoda ist, kann nicht verwundern. Die Tschechen sind immer von ihrer eigenen Ingenieurstechnik überzeugt gewesen. Schon vor der Wende war Skoda die Spitzenmarke aus den Autoschmieden Osteuropas. Seit 1991 der VW-Konzern das Unternehmen im mittelböhmischen Mlada Boleslav (Jungbunzlau) übernahm, hat Skoda Quantensprünge hingelegt. Es ist das unschlagbare Preis-Leistung-Verhältnis, das den Erfolg der Tschechen auf dem hart umkämpften deutschen Markt, vor allem in Ostdeutschland garantiert. Im vergangenen Jahr, so konnte Skoda-Chef Winfried Vahland auf der Jahrespressekonferenz am Mittwoch in Prag mitteilen, stieg der Absatz in Deutschland um 13 Prozent. Vergangenes Jahr wurden mit 879200 Skodas 15,3 Prozent mehr ausgeliefert. Das stärkste Wachstum wurde mit 62,5 Prozent in Russland erzielt. Es folgten Indien mit einem Plus von fast 50 Prozent und der größte Skoda-Markt China mit einem Plus von 21,9 Prozent. Den Grund für die neuen Rekorde sieht Vahland in der attraktiven Modellpalette, die sich durch „Alltags- und Familientauglichkeit“ auszeichne. Die beiden meistverkauften Modelle waren erneut der Octavia und der Fabia. Der Superp, das Flaggschiff von Skoda, knackte erstmals 2011 die 100000er-Marke. Im Jahresverlauf legen die Tschechen mit einer neuen Kompaktlimousine für Europa nach.

Samstag, 24. März 2012 derstandard.at

Korruptionsverdacht: Abhör-Aufzeichnungen schlagen hohe Wellen Necas-Partei durch Affären im Prager Rathaus belastet

Prag - Der tschechische Premier Petr Necas, dessen Regierung die Bekämpfung der Korruption als eine der Prioritäten festlegt hat, hat unerwartet ein ernstes Problem bekommen. Seit einigen Tagen dringen in Tschechien brisante Informationen an die Öffentlichkeit, die seine Demokratische Bürgerpartei (ODS) schwer belasten. In den Medien tauchten explosive Transkriptionen und Ton-Aufzeichnungen mehrerer Telefonate auf. Sie verstärken den seit Jahren bestehenden Korruptionsverdacht im von der ODS kontrollierten Prager Rathaus. Die Aufzeichnungen stammen aus dem Jahr 2007 und beinhalten Dialoge zwischen dem damaligen Oberbürgermeister und heutigen ODS-Parlamentsabgeordneten Pavel Bem und seinem Freund, dem umstrittenen, einflussreichen Unternehmer und Lobbyisten Roman Janousek. Dieser gilt als "graue Eminenz"; er soll Personalentscheidungen durch Bem beeinflusst haben und in überteuerte öffentlichen Aufträge und unvorteilhafte Verkäufe durch das Rathauses verwickelt gewesen sein. Viele ODS-Politiker, einschließlich der heutigen, wussten angeblich über diese Praktiken bescheid. Zwei Tage nach der Veröffentlichung der Abhörprotokolle in der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" kam die nächste explosive Nachricht: Am vergangenen Freitag verursachte

Janousek einen Verkehrsunfall und beging Fahrerflucht. Er soll 2,2 Promille Alkohol im Blut gehabt haben. Als die Fahrerin des anderen Autos ihn auf der nächsten Kreuzung einholte und Janousek zur Rede stellen wollte, überfuhr sie dieser mit seinem Auto und floh weiter. Erst dann erreichte ihn die Polizei, während die Frau mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Janousek entkommt Ausnüchterungs-Station Überrascht zeigten sich die Medien darüber, dass Janousek zwar einige Stunden verhört, dann aber freigelassen wurde, ohne dass ihn die Polizei angeklagt hätte. Normalerweise würden derartige Täter in einer Ausnüchterungs-Station und dann in der Polizei-Zelle landen, verriet ein hochrangiger Verkehrspolizist dem Blatt "Mlada fronta Dnes". Erst in der nächsten Nacht, als die Medien über den Unfall ausführlich berichteten, versuchte die Polizei, Janousek erneut zu erreichen. Bis Samstagnachmittag war dies jedoch nicht geglückt. Als sehr beunruhigend betrachten viele Politiker und Experten nicht nur den Inhalt der Telefonate Janouseks mit Bem, sondern auch die Tatsache, wie die Aufzeichnungen des Geheimdienstes (BIS) in die Medien kommen konnten. "Ernst" sei nicht nur der Inhalt, sondern auch das Leck, meinte die Chefin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcova (ODS). Sie werde darauf beharren, dass der zuständige Kontroll-Parlamentsausschuss sich damit befasse. Allerdings endet damit der Skandal noch nicht. Laut "Mlada fronta Dnes" tauchten 2009 die Aufzeichnungen bei der privaten Sicherheitsagentur ABL auf. Jener Sicherheitsagentur, die der umstrittene De-facto-Chef der heute mitregierenden Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) Vit Barta bis zu seinem Antritt als Verkehrsminister 2010 besaß und die jetzt von seinem Bruder geführt wird. Barta musste vor einem Jahr wegen mehrerer innerparteilicher Bespitzelungs- und Korruptionsaffären von seinem Posten als Verkehrsminister zurücktreten. Heute ist er Klubobmann der VV im Abgeordnetenhaus. Zur Zeit läuft ein Gerichtsprozess gegen ihn, wo er sich wegen angeblicher Bestechung von VV-Abgeordneten verantworten muss. Er soll hohe Summen an seine Parteikollegen gezahlt haben, um sich ihre Loyalität zu erkaufen. Barta spricht von "Leihgaben an Freunde", für die er jedoch keinen Schuldschein forderte. Unmoralisch und unethisch Necas reagierte auf die jüngste Affäre um Bem und Janousek mit dem Versprechen, ein "ernstes Gespräch" mit Bem zu führen. "Es ist unmoralisch und unethisch. Ob es auch strafbar ist, muss die Polizei feststellen", kommentierte der Premier den Inhalt der Abhör-Aufzeichnungen. Die Zeitung "Lidove noviny" verglich den Skandal mit der Korruptions-Affäre "Gorilla" in der Slowakei, die offenbar zu der schweren Niederlage der Mitte-Rechtskoalition in den jüngsten Parlamentswahlen beigetragen hatte. Auf eine Frage des Blattes, ob sein (Necas) "Kabinett der Korruptionsbekämpfung" nicht so weit diskreditiert sei, dass die Linke auch in Tschechien die nächsten Wahlen so klar gewinnen werde, antwortete Necas: "In der Politik kann man nie etwas ausschließen. Ich hoffe aber fest, dass wir die Wähler durch unsere gegenwärtige Arbeit überzeugen". (APA, 24.3.2012)

Auf Einkaufstour in Tschechien

Samstag, 24. März 2012 nachrichten.at

LINZ/BUDWEIS. Privatpersonen dürfen böhmische Liegenschaften kaufen – Sudetendeutsche warnen. Alexander Zens

Erst seit rund vier Jahren dürfen ausländische Privatpersonen in Tschechien Wohnimmobilien kaufen. Im Mai 2011 wurde der Markt für landwirtschaftliche Grundstücke geöffnet. Zuvor war es nur Unternehmern möglich, mit einer Gesellschaft in Tschechien Objekte zu erwerben. Die Volksgruppe der Sudetendeutschen warnt Österreicher aber davor, tschechische Grundstücke zu kaufen, die ursprünglich ihren Landsleuten gehörten und nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurden. Ein Kauf könne nur ein „Erwerb mit Vorbehalt“ sein, sagt Peter Ludwig, Obmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft Oberösterreich: „Die politische Situation kann sich jederzeit ändern.“ Unterschiedliche Ansichten Ludwig spricht eine – derzeit unwahrscheinliche, grundsätzlich mögliche – Aufhebung der Benes-Dekrete an. Dann könnte es zum „gerechten Vermögensausgleich“ kommen, den die Sudentendeutsche Landsmannschaft anstrebe. Anders sieht das Lukas Dorn-Fussenegger, Immobilienentwickler aus Leonding. Erstens gebe es ein internationales Investitionsschutzabkommen, das Immobilienkäufer stütze. Zweitens fordert Dorn-Fussenegger von der Volksgruppe der Sudetendeutschen, in der er selbst verwurzelt ist, einen „Schlussstrich zu ziehen“. Kleine Entschädigungen habe es bereits gegeben. Außerdem müsse man die Vorgeschichte der Vertreibung berücksichtigen, und ab 1948 seien die privaten Grundbesitzer in Tschechien vom kommunistischen Regime ebenfalls enteignet worden. Dorn-Fussenegger ist seit 13 Jahren in Böhmen aktiv und hat 160 Hektar Grund am Moldau- Stausee gekauft, der nicht enteignet worden war. Zuletzt hat er die Anlage „Seepark Residence“ mit 24 Appartements fertiggestellt. Nun wird verkauft. Die Nachfrage aus Österreich sei groß, von Managern bis zu Ärzten aus Oberösterreich, Niederösterreich und Wien. Generell sei der Markt mit Baugrundpreisen zwischen 40 bis 160 Euro interessant. Aktuell hat Dorn-Fussenegger die Baugenehmigung für ein Dorf mit 52 Häusern bekommen. Bei den Landwirten im Mühlviertel tut sich auch etwas. Es gebe Gerüchte, dass Landwirte Grundstücke in Tschechien gekauft hätten, sagt Johann Hahn, Bezirksbauernkammersekretär in Freistadt. Da sich der Behördengang jenseits der Grenze abspiele, habe man aber noch von keinem Kauf tatsächlich erfahren. Nachvollziehbar wäre es allemal: „Wir haben Bodendruck in unserer Region“, sagt Hahn. Wegen des Baus der Schnellstraße S10 und der tendenziell wachsenden bäuerlichen Betriebe sei die Nachfrage nach Grund groß. Niedrigere Preise in Böhmen Dazu kommt, dass Geld aus den S10-Entschädigungszahlungen vorhanden ist und der Nutzgrund in Tschechien um ein Drittel billiger ist als im Mühlviertel. Der Bezirksbauernkammersekretär von Rohrbach, Heribert Schlechtl, kann bisher nur von Bauern berichten, die in Böhmen Gründe gepachtet haben. Die Linzer Immobilienfirma Real-Treuhand hat Büros in Budweis und Prag. Immobilien vermittelt sie zumeist zwischen tschechischen Staatsbürgern. „An Ferienimmobilien im Grenzgebiet sind auch Oberösterreicher interessiert“, sagt der Geschäftsführer Eduard Hrab. Bei landwirtschaftlichen Gründen ist es seiner Ansicht nach wegen der hohen Nachfrage für Ausländer schwierig, etwas zu bekommen. Sudetendeutsche: Vertreibung und Enteignung Als Reaktion auf die deutsche Besetzung der ehemaligen Tschechoslowakei während des Zweiten Weltkriegs wurde die Volksgruppe der Sudetendeutschen ab 1945 aus den tschechischen Gebieten vertrieben. Ihr Eigentum wurde konfisziert.Nach Angaben der Sudetendeutschen Landsmannschaft Oberösterreich beträgt die Fläche des enteigneten Waldes – je nach Quellenangabe – zwischen einer Million und 1,15 Millionen Hektar. Der landwirtschaftliche Besitz soll zwischen 1,4 und 1,65 Millionen Hektar ausgemacht haben. Es dürften rund zwei Drittel der Waldgebiete und ein Fünftel der landwirtschaftlichen

Grundstücke in Böhmen noch in öffentlicher Hand sein.Rund 50.000 Oberösterreicher haben sudetendeutsche Wurzeln.

Samstag, 24. März 2012 (Sächsische Zeitung) PIRNA

Ausgebüxte Hunde gehen zurück nach Tschechien Von Heike Wendt

Nach dem SZ-Bericht ging alles ganz schnell. Eine Familie aus der Nähe von Decin suchte seit Tagen nach ihren Vierbeinern. Monika Tesarova und ihre Tochter Anna können aus Maxicky bei Decin können Timo, den Leonberger (li. mit Tochter Anna) und Maya wieder glücklich in den Armen halten. Sie hatten fast zwei Wochen nach ihnen gesucht. Foto: Marko Förster Tränen bei gestandenen Männern und erwachsenen Frauen im Tierheim Pirna-Krietzschwitz. Nur kurze Zeit waren Timo, der Leonberger und Maya, die Mischlingshündin im Pirnaer Tierheim untergebracht. Die Pfleger hatten die beiden Hunde sofort ins Herz geschlossen, nachdem sie mit einem aufregenden Einsatz eingefangen werden konnten. Sie waren mehrere Tage im Waldgebiet zwischen Cunnersdorf und Kleingießhübel umhergeirrt (SZ berichtete). Wie sich herausstellte, waren die Vierbeiner am 11. März vom Grundstück ihrer Besitzer in Maxicky bei Decin ausgebüxt. „Wir wissen nicht, ob der Wind das Gartentor aufgedrückt oder jemand Fremdes das Tor geöffnet hat“, sagt Besitzerin Monika Tesarova. Seit dem suchte die Familie übers Internet nach ihren Lieblingen, fragte überall nach. Unterstützung findet sie beim Deciner Bürgermeister, der besser deutsch sprechen kann als sie selbst. Er ruft auch in grenznahen Stadt- und Gemeindeverwaltungen auf deutscher Seite an, unter anderem in Reinhardtsdorf-Schöna. Dort kann zunächst keiner weiterhelfen. Nach dem Artikel in der Sächsischen Zeitung über die Fundhunde klingeln die Telefone. Der Kontakt zwischen Tierheim, dem Deciner Bürgermeister und der Familie aus Maxicky ist schnell hergestellt. „Die Familie fragte ganz gezielt nach den Hunden, konnte auch deren Aussehen beschreiben“, berichtet Tierheimmitarbeiterin Petra Hildsberg. Schätzungsweise 15 Kilometer haben die Hunde bis zum Waldstück bei Cunnersdorf zurückgelegt. Welchen Weg sie genommen haben, kann nur vermutet werden. Die Gegend um das Böhmische Tor und den Kleinen und Großen Zschirnstein, die sie passiert haben müssen, ist weitgehend unbewohnt. Wander- und Radwege durchqueren das bergige Gelände. „Die Hunde waren ziemlich erschöpft, als sie bei uns ankamen“, erzählt sie. Sie wollten nur noch schlafen. Familie Tesarova jedenfalls ist glücklich, ihre beiden fünf Jahre alten Haustiere wieder zu haben. Den Pflegern fällt der Abschied hingegen schwer.

Sonntag, 25. März 2012

Teuflisches Spiel mit Witz und Happy End - „Swanda“ in Dresden Von Jörg Schurig Höllenspektakel in der Semperoper: Die Dresdner führen ein turbulentes Stück aus Tschechien auf. Jaromír Weinbergers „Swanda, der Dudelsackpfeifer“ löst Jubel aus. Babinský (Ladislav Elgr) hebt in der in Dresden aufgeführten Oper "Swanda" ab. Foto: dpa Dresden. Die Hölle ist ein Räderwerk und zermalmt die Verdammten. Wer derlei Läuterung erfährt, darf zur Teufelsweihe und bekommt die kleinen Hörner sogar noch vom Priester gesegnet. Axel Köhlers Dresdner Inszenierung der tschechischen Oper „Swanda, der Dudelsackpfeifer“ von Jaromír Weinberger (1896-1967) muss dennoch keinen Bann des Papstes befürchten. „Swanda“ ist ein Märchen und wird vom Regisseur mit Tempo, Witz und ohne bedeutungsschwere Interpretationen erzählt. Viel Bauchgefühl, wenig Kopflastigkeit heißt das Motto. In der ehrwürdigen Semperoper wurde am Samstag nach der Premiere vor Begeisterung getrampelt. Man hätte die Szene im Palast der Eiskönigin auch in eine Bank verlegen und so auf die kalte Welt des Finanzkapitals anspielen können, meint der Regisseur: Muss man aber nicht. Denn „Swanda“ habe sowieso doppelten und dreifachen Boden. Köhler nennt die Oper ein „Gute-Laune-Stück“, das viele Assoziationen weckt: „Da wird das Kind in einem wieder wach.“ Bei „Swanda“ reicht die Gefühlswelt vom privaten Glück im kleinen Heim über frostige Atmosphäre im Eispalast bis hin zur Höllenfahrt des Haupthelden. Die findet natürlich ein Happy End. Sogar der Teufel muss am Ende getröstet werden. Köhler hält das Stück für Erwachsene und Kinder gleichermaßen geeignet. Lange in Vergessenheit geraten Tatsächlich wäre der Oper des jüdischen Komponisten eine Renaissance zu wünschen. Das 1927 uraufgeführte Werk ist nahezu in Vergessenheit geraten, obwohl es damals äußerst populär war. Doch selbst in Tschechien wird es bisher eher stiefmütterlich behandelt. Köhler macht geltend, dass viele Karrieren jüdischer Künstler in der NS-Zeit abbrachen, selbst wenn diese die Hölle des Naziregimes überlebten. „Möglicherweise wurde der Stoff nach dem Zweiten Weltkrieg aber auch als banal empfunden“, sagt der Regisseur und Intendant des Opernhauses Halle. Vielleicht kommt es nun zur Wende. Für die Ausstrahlung der Dresdner Inszenierung hatten sich immerhin 18 Sendeanstalten aus aller Welt angemeldet. In Dresden fand Köhlers Inszenierung ungeteilte Resonanz. In den Hauptpartien waren Christoph Pohl (Swanda), Marjorie Owens (Dorotka) und Ladislav Elgr (Babinský) zu erleben. Constantin Trinks führte die Staatskapelle Dresden souverän. Für das Bühnenbild von Arne Walther gab es zu Beginn des „höllischen“ 2. Aktes sogar Szenenapplaus. Nur vor einer Erwartung sei ausdrücklich gewarnt: Der Dudelsack gehört auch fortan nicht zum Bestand der Staatskapelle. Weinberger ahmt das Instrument mit orchestralem Klang nach. (dpa)

Montag, 26. März 2012 nachbarnkennen.eu

Tschechische Pflegeeltern wollen Erfahrungen aus Deutschland übernehmen Der Verein der Pflegefamilien in Tschechien plant, Erfahrungen der Pflegefamilien in Deutschland zu übernehmen und sich neuen Bewerbern um den Beruf der Pflegeeltern widmen. Das Projekt wird realisiert, falls es dem Verein gelinge, Geldmittel aus der EU zu gewinnen, sagte Vereinsmitglied Pavel Šmýd der Nachrichtenagentur ČTK. Sein Ziel sei es, dass die Organisationen hierzulande, die den Pflegeeltern helfen, das bereits Entdeckte nicht aufs Neue entdecken müssen, so Šmýd. Ihm zufolge gebe es hierzulande im Unterschied zu Deutschland keine Fachmitarbeiter, die sich den Bewerbern und den Pflegeeltern systematisch widmen. An der Anpassung der deutschen Methoden an tschechische Bedingungen sollten sich Behörden, karitative und weitere Institutionen beteiligen. Das Projekt stimme laut Šmýd mit dem Plan der Regierung überein, innerhalb von drei Jahren Kinderzentren für Kinder bis zum dritten Lebensjahr abzuschaffen und ihre Erziehung in Pflegefamilien sicherzustellen. Markéta Kachlíková

Montag, 26. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Oberlausitz vor der ersten Unesco-Prüfung Heute und morgen stellen das Umgebindeland und die Stadt Görlitz in Dresden ihre Konzepte für den Titel Weltkulturerbe vor. Dresden. Kandidatenrunde im Innenministerium: Zehn sächsische Bewerber für das Unesco-Welterbe werden heute und morgen in Dresden vorstellig. Unter den Bewerbern sind die Stadt Görlitz und das Oberlausitzer Umgebindeland. Vor einer eigens gebildeten Expertenkommission können die Kandidaten ihre Anträge mündlich präsentieren, wie das Innenministerium ankündigte. Dem Gremium gehören neben Regierungsvertretern auch Fachleute aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie Denkmalschützer an. Ihre Bewertung soll Grundlage für die Auswahl von zwei sächsischen Kandidaten sein, die die Staatsregierung bis zum Sommer treffen will. Sachsen kann bis zum Herbst zwei neue Projekte für die nationale Vorschlagsliste anmelden. Über die deutschen Vorschläge ab dem Jahr 2016 will die Kultusministerkonferenz 2013 entscheiden. Fünf sächsische Kandidaten – darunter Görlitz – präsentieren sich heute der Expertenkommission, die anderen fünf am Dienstag. Alle zehn Bewerber waren im Herbst 2011 bereits in einer Vorauswahl als potenzielle Welterbestätten ermittelt worden. Einen Schritt weiter ist bereits die „Montanregion Erzgebirge“, deren Antrag in einem der kommenden drei Jahre beim Welterbekomitee landen wird. Sachsen will sich zusammen mit Tschechien bewerben. Ein Jahr nach dem Antrag ist die Aufnahme ins Welterbe möglich. Dazu gehört bereits seit 2004 als gemeinsames deutsch-polnisches Kulturgut der FürstPückler-Park in Bad Muskau. Mit dem Dresdner Elbtal hatte die Unesco indes 2009 erstmals eine Kulturstätte von ihrer Welterbeliste gestrichen. Als Grund dafür gilt der Bau der Waldschlößchenbrücke. (dpa)

Montag, 26. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Deutsche Pfarrerin eröffnet Kita für Roma Von Katja Zimmermann Sie ist 39, Deutsche, Pfarrerin und lebt seit 15 Jahren in Tschechien; elf Jahre davon in Rumburk. Mit ihrem Mann Filip, der ebenfalls Pfarrer ist und mit dem sie sich hier in die Gemeinden der Evangelischen Glaubensgemeinschaft teilt, hat Constance Šimonovská drei Kinder: Jonathan ist elf, Luise acht und Tabea fünf Jahre alt. Die Kinder gehen in die tschechische Schule und den tschechischen Kindergarten. Sie wachsen zweisprachig auf. „Nur bei der Kleinen wird das schwierig, weil wir nicht mehr so konsequent sind“, erzählt sie. Bei Tabea fallen dann auch mal solche lustig klingenden Mischmaschsätze wie „Chceme šmusovat?“ (Wollen wir schmusen?). So mitten im Schluckenauer Zipfel hat die zierliche Frau die sozialen Ausschreitungen im letzten Herbst hautnah miterlebt. Durch die Unruhen sei aber zwischen ihrer Gemeinde und der Roma-Kommunität ein viel engerer Kontakt entstanden, der vorher so gut wie nicht existierte. Die Medien hätten auch sehr übertrieben. Die beschriebene Migration der Roma-Familien aus Prag sei wahrscheinlich nur ein Bruchteil der vermeldeten 700 bis 1000 Menschen gewesen. Wenn, fänden die Umzüge wegen Mietschulden zwischen den Städten im Schluckenauer Zipfel statt. „Ich erlebe Misstrauen statt Angst“, fasst sie zusammen und hat den Eindruck, dass sich in den letzten Monaten nicht viel geändert hat. Befremdlich findet sie, dass die Regionalpolitiker nur auf Polizei und Gesetze setzen, jedoch kaum auf Sozialarbeit. In Rumburk liege die Arbeitslosigkeit immer um die 15 Prozent, Hochschulabsolventen hätten hier aber immer Arbeit. Schwierig werde es jedoch bei den Roma, die oft nur Schwarzarbeit bekämen. Das größte Problem sei, dass schon die Roma-Kinder ausgegrenzt werden, indem sie meist grundlos in Sonderschulen gehen müssten. Wer danach überhaupt eine Ausbildung machen könne und sich noch dazu Mühe gebe, werde später bei Jobangeboten trotzdem abgelehnt. Vorschulclub nach Waldkita-Art Deswegen möchte die Pfarrerin die Roma-Kinder von Anfang an integrieren. „Eine RomaOrganisation hat im Dezember das Projekt eines Vorschulclubs ins Leben gerufen“, erklärt sie. Eine Art integrative Kinderbetreuung mit alternativem Konzept, ähnlich dem eines Waldkindergartens: für maximal 15 Kinder im Alter von zwei bis sechs Jahren. Das Besondere: Die Hälfte davon sollen „weiße“ Tschechen sein, die andere Hälfte Roma. Obwohl es bereits um Ostern losgehen soll, gleicht das Erdgeschoss des evangelischen Pfarrhauses, wo dieses neue Familienzentrum entsteht, im Moment noch einer riesigen Baustelle. Arbeiten wird hier zum Beispiel eine Frau, die schon jahrelange Erfahrungen als Erzieherin in der Roma-Kultur hat. Geplant ist darüber hinaus, über das tschechische Arbeitsamt eine Roma-Frau vermittelt zu bekommen, die für die Verbindung zwischen Vorschulclub und den Familien sorgen soll. Constance Šimonovská hat das Gefühl, in Rumburk noch viel erreichen zu müssen. Der Kirchenbrand im August 2003 hatte paradoxerweise der Kirche gut getan, sagt sie heute. Denn durch die neu entstandene Teestube hat viel Kultur in das Nebengebäude des Gotteshauses Einzug erhalten. Jeden Mittwoch ist der Treffpunkt ab 16 Uhr geöffnet, ab 19 Uhr gibt es Lesungen, Reiseberichte oder Konzerte. „Jeden zweiten Sonnabend im Juni findet unser Kleinkunstfestival statt“, erzählt die Pfarrerin, die mit ihrem Mann nach dem Brand durch die Hilfe eines Jonsdorfers selber Blasinstrumente spielen lernte, um die damals schwerbeschädigte Orgel bei Gottesdiensten zu ersetzen. Auf dem Festival

treten Bands, Theatergruppen und Künstler aus der ganzen Region auf. „Wir sind noch auf der Suche nach weiteren Teilnehmern“, spricht sie auch deutsche Künstler und Kulturgruppen an. Teestube und Vorschulclub sind noch längst nicht alle Projekte der Šimonovskýs. Im letzten Jahr konnten sie mit Mitteln des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds die alten deutschen Grabstellen auf dem Friedhof, dem „Weißen Garten“, von Unrat befreien. Nun möchten sie Fördermittel beantragen, um die am Friedhof eingestürzte Stützmauer wieder aufrichten zu können. Auch im Garten muss noch viel gemacht werden, damit hier die Vorschulclub-Kinder sicher spielen können. Immer mehr junge Familien kämen in die Kirche, oft sei die Hälfte der Menschen beim Gottesdienst im Krabbelalter. Die evangelische Gemeinde bestehe zum Großteil aus Tschechen, die seit der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts bis 1945 als Minderheit in Polen bei Lodz lebten. Probleme einer Pfarrerin Kirche ist im Verständnis der Menschen im Schluckenauer Zipfel katholisch, sagt die Pfarrerin. Deswegen reagier(t)en die Menschen von außerhalb ihrer Gemeinde auf sie als weibliche Pfarrerin mit Ungläubigkeit. Selbst bei ihren „Schäfchen“ kommt immer mal wieder das in Tschechien oft noch typische traditionelle Frauenbild durch. Schmunzelnd erzählt sie davon, dass ein Besucher bei ihr ein Dokument abgab mit dem Satz ,Das ist ein Schriftstück für ihren Mann‘. „Für die Person war es ganz selbstverständlich, dass Papierkram vom Mann gemacht wird“, resümiert sie lächelnd. In der jungen Generation weichten diese Rollenmuster aber langsam auf. Gegen Deutsche spüre sie übrigens keinen Hass. Es fielen nur ab und zu Witze, wenn die Anwesenden nicht wüssten, dass sie selbst eine „němka“ (Deutsche) ist. www.domeceknakopecku.cz/cs/ Montag, 26. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Der Dudelsack lässt die Eisdamen schmelzen

Von Jens Daniel Schubert Der einstige Opernhit „Schwanda“ kehrt umjubelt auf die Semperoper-Bühne zurück. Christoph Pohl begeisterte sängerisch und spielerisch in der Hauptpartie des Dudelsackpfeifers. Foto: Matthis Creutziger Mit großem Jubel feierte das Semperopern-Publikum am Sonnabend „Schwanda, der Dudelsackpfeifer“. Ähnlich groß muss die Begeisterung zur letzten Dresden-Premiere dieser böhmischen Volksoper von Jaromir Weinberger 1950 gewesen sein. Dennoch verschwand das Stück damals aus dem Spielplan. Auch andere Bühnen spielten es kaum. Jetzt scheint die Zeit der Wiederentdeckung. Im November kam es in Görlitz heraus, nun in Dresden mit der tschechisch-sprachigen Fassung. Die Geschichte von „Schwanda“ ist einfach, die Aussage klar. Und die Musik spannt zwischen tänzerischer Folklore und gefühlsbetontem Belcanto, von Puccini bis Janácek einen Bogen, der mitreißender kaum zu denken ist. Constantin Trinks musizierte diese reiche Palette mit der Staatskapelle genüsslich aus, hatte Schwung und Dramatik, scheute vor Melancholie ebenso wenig wie vor herzergreifendem Sentiment und hymnischer Steigerung nicht zurück. Da hatten die

Musiker schwer zu schaffen, den schnellen Figurationen zu folgen. Selbst das gut disponierte Solistenensemble ging teilweise in der Klangfülle, die ein gut aufgestellter Opernchor noch potenzierte, regelrecht auf. Arne Walther schuf mit Kostümbildnerin Henrike Bromber eine Ausstattung, die den Prager Märchenfilmstudios alle Ehre machen dürfte. Für das vierte Bild in der Hölle gab es sogar Beifall, als sich der Vorhang hob. Und auch die märchenhafte Verwandlung des Eispalastes mit grau livriertem Hofstaat in ein buntes Gewimmel zum Spiel des Dudelsacks war eine genial konzipierte Verwandlung. Das Glashaus, in dem Schwanda und seine Frau Dorotka wohnen, ist eine Miniaturausgabe der großen weiten Welt, vom Palast der Eisprinzessin oder auch der Hölle. Das kann man sehen und deuten – wenn man will. Mit der Nase drauf gestoßen wird man nicht. Axel Köhler, der seinen gelungenen Einstand als Regisseur an der Semperoper gab, inszenierte das Stück als unterhaltsames, märchenhaftes Spiel um eine treue, bodenständige Liebe. So ungefähr dürfte das Weinberger vorgeschwebt haben. Die wahre Liebe wohnt im böhmisch-heimatlichen Dorf. Und sie überwindet die Lockungen der Welt wie die Gefahren der Hölle und ist sich treu bis in den Tod. Das ist das Credo des Stückes, die gewaltige Schlussapotheose, zu der Christoph Pohl und Marjorie Owens sympathisch-selbstverständlich und ohne wirklich schmerzhafte Erfahrungen fanden. Beide waren authentische Verkörperungen ihrer Figuren, die ohne Schwierigkeiten auch die Klippen der Partien umschifften. Regisseur Köhler verzichtete darauf, in denkbare dunkle Ecken der Charaktere zu leuchten, ihre Widersprüchlichkeit zu zeigen. Es sind gute Menschen, mit kleinen, menschlichen und so verzeihbaren Schwächen. Kein Konflikt, kein Drama. Dritter im Bunde, wie Harlekin immer mit einem Bein in einer anderen Welt, weltgewandter Führer und eleganter Hans-Dampf ist der Edeldieb Babinsky. Mit Frack, Gamaschen und Trenchcoat, Leder-Motorrad-Haube und einem Koffer, der als fliegendes Motorrad Schwanda wohin auch immer bringt, etwa wie Peterchen auf den Mond. Ladislav Elgr spielte den Babinsky mit großem Engagement wie tänzerischem Geschick und sang mit strahlender Höhe und betörendem Schmelz. Babinsky lockt Schwanda erst in die Welt und bringt ihn dann seiner Dorotka wieder. Als es Schwanda, einer unvorsichtigen Bemerkung wegen, mitten aus der fälligen Versöhnung heraus in die Hölle verschlägt, gesteht Babinsky Dorotka, dass auch er sie liebt. Und zum Beweis holt er ihr den Liebsten aus der Hölle. Und als das Paar sich nach all diesen Erfahrungen noch immer will, schwingt sich, mit einem traurigen Lächeln, wieder auf seinen Koffer – neuen Abenteuern entgegen. Die Musik bleibt mit triumphalem Pathos beim wiedervereinten Paar. Ende gut, alles gut. Der Vergleich mit Görlitz? Die spannende Dreiecksgeschichte – Dorotka zwischen den beiden Männern – die in Görlitz das Stück mit einer geradezu heutigen, emanzipierten Entscheidung Dorotkas das Stück bis zum Schluss spannend hielt, geht in Dresden in einer opulenten Inszenierung unter. Dafür hat Dresdens Neuinszenierung viele reizvolle Momente, optisch wie akustisch, die Geschichte ist berührend, die Erzählweise voll Humor und Witz, und manchmal ist es ja auch gut, wenn die Hintergründigkeit erst entdeckt werden muss. Fazit: Frappierend ist, wie ein jahrzehntelang vergessenes Stück in so kurzer Zeit zwei so unterschiedliche und jede auf ihre Weise packende Inszenierungen erleben kann. Es lebe das Musiktheater! wieder am 27. und 30.3., 7., 14. und 29.4. sowie 2. und 17.5.; Kartentel. 0351 4911705

Montag, 26. März 2012 Financial Times Deutschland online Personalmanagement

Gebildete Norweger, gefragte Tschechen Wer heutzutage neues Personal sucht, schaut sich auch im benachbarten Ausland um. Doch nicht überall sind Fachkräfte gleich gut ausgebildet oder verfügen über anerkannte Abschlüsse. Wo sich die Suche besonders lohnt. von Sabine Meiner Die Anzahl der Akademiker ist in jedem Land unterschiedlich. So hat in Norwegen jeder Dritte einen Universitäts-Abschluss, in Österreich nur etwa jeder Zehnte, zeigt eine OECD-Statistik. Facharbeiter finden die Unternehmen am besten in Tschechien oder der Slowakei - dort ist der Anteil der Erwerbstätigen mit Abschluss besonders hoch. Wer sich dagegen mit Neu-Mitarbeitern mit ordentlicher Schulbildung begnügt, um sie selbst zu trainieren, kann großflächiger suchen. In allen OECD-Staaten hat sich ihre Zahl zuletzt erhöht. Vor allem in Italien, Griechenland, Spanien und Portugal verfügen nun deutlich mehr über einen Schulabschluss der Oberstufe.

Wenn hierzulande Fachkräfte knapp werden, müssen sich die Unternehmen im Ausland umschauen Schon dieser kleine Ausschnitt zeigt: Personaler sollten bei der Suche nach Spezialisten zur Verstärkung der eigenen Belegschaft die Bildungssituation der einzelnen Länder im Blick haben. So sind Facharbeiter mit anerkanntem Abschluss in Südeuropa oder Irland eher nicht so häufig vertreten. In Österreich und Slowenien könnten Firmen dagegen mehr Glück haben, wenn sich in den europäischen Vorzeige-Ländern Tschechien und Slowakei keine passenden Mitarbeiter finden. Weiter gilt: In der Generation der Berufseinsteiger und jungen Arbeitnehmer gibt es OECD-weit ein Fünftel mehr Akademiker als bei den über 55-Jährigen. Besonders groß ist die Differenz in Island. Mit Blick auf die Zukunft zeigt die OECD-Statistik zudem, dass die Zahl der Uni-Absolventen unter den Jüngeren künftig vor allem in Frankreich oder Irland steigen wird. In Deutschland ist der Level der Studierten dagegen quer durch alle Altersklassen etwa gleich - bei 26 Prozent. Die OECD verzeichnet bereits einen massiven Anstieg der Ansprüche an neue Mitarbeiter. Die Unternehmen fordern neben fachlichem Knowhow und kognitiven Fähigkeiten vor allem, dass die Kandidaten kommunikativ und analytisch auf hohem Niveau agieren. Das erfordert eine spezielle Ausrichtung der Ausbildung und viel mehr Anreize für Beschäftigte, sich entsprechend weiterzubilden, so die Studie. Die Zahlen beziehen sich auf die aktuelle OECD-Studie: The Output of Educational Institutions and the Impact of Learning

Montag, 26. März 2011 Deutschlandfunk online Blick auf die tschechische Hauptstadt Prag. (Bild: Stock.XCHNG)

Rund um die Uhr shoppen in Tschechien

Gewerkschaften kritisieren die unbegrenzten Ladenöffnungszeiten Von Stefan Heinlein

Ein Ladenschlussgesetz wie in Deutschland gibt es in Tschechien nicht. Viele Geschäfte haben auch zu ungewöhnlichen Zeiten geöffnet. Doch das geht zu Lasten der Beschäftigten, meinen die Gewerkschaften. Sie fordern, die Freiheit des Einkaufs zumindest minimal zu begrenzen. Rund um die Uhr klingeln die Kassen in Tschechien. Der Sonntagsausflug ins Einkaufszentrum gehört für viele Familien zum Standardprogramm. Die riesigen Konsumtempel auf der grünen Wiese sind an den Wochenenden rappelvoll. Das Shoppen ist für die Tschechen eine populäre Freizeitbeschäftigung: "Das ist doch super: Egal wann - ich kann jederzeit einkaufen. Ich treffe mich oft mit meinen Freundinnen in den Einkaufszentren. Dort ist immer was los. Wenn sie an Sonnund Feiertagen dicht machen, würde mir echt etwas fehlen." Doch genau an dieser Stelle wollen die Gewerkschaften nun Druck machen. Nach der Revolution '89 wurden die starren sozialistischen Regelungen abgeschafft. In der freien Marktwirtschaft sind die Ladenöffnungszeiten vollständig liberalisiert. Seit Jahren wollen die Gewerkschaften nun die Uhr ein Stück zurückdrehen. "Wir kämpfen für die Angestellten im Einzelhandel. Mehr als 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Auch sie haben das Recht, sich an Sonn- und Feiertagen mit ihren Kindern zu erholen. Das ist für alle Familien sehr wichtig." Doch der Chef der Einzelhandelsgewerkschaft, Petr Voslar, hat nur wenig Unterstützung für seine Forderung. Vor einigen Jahren scheiterte bereits ein Gesetz zur Begrenzung der Ladenöffnungszeiten. Der Aufschrei der Verbraucher war laut. Im Parlament gab es keine Mehrheit. So soll es bleiben - wünscht sich Zdenek Juratschka vom Einzelhandelverband: "Alle Einkaufsketten sind für möglichst lange Öffnungszeiten. Es darf keine Grenzen geben. Wir sind der Meinung, die Politik soll sich da nicht einmischen. Das ist Sache der Unternehmen, und wir verteidigen die Interessen der Kunden." Nur an Heilig Abend haben die meisten Geschäfte in Tschechien inzwischen ab 16 Uhr geschlossen. Eine freiwillige Geste der Handelskonzerne - doch weitere Zugeständnisse an die Gewerkschaften soll es nicht geben. Verkäuferin Alena träumt von den deutschen Öffnungszeiten: "Ich hasse das Arbeiten an Feiertagen. Jetzt an Ostern muss ich wieder im Geschäft stehen. Dabei möchte ich viel lieber wie alle anderen mit meinen Kindern in die Natur und den Frühling begrüßen. Die Menschen können doch an anderen Tagen einkaufen." Im Sommer wird nun erneut im Parlament über ein Gesetz zur Begrenzung der Ladenöffnungszeiten debattiert. Doch die Erfolgsaussichten sind eher trübe. Die MitteRechts-Regierung hat bereits Ablehnung signalisiert. Verkäuferin Alena wird wohl auch die nächsten Weihnachtsfeiertage hinter der Ladentheke verbringen müssen.

Montag, 26. März 2012

Rauschgifthündin entdecken 4,5 Kilogramm Marihuana Dresden/Breitenau. Zollfahnder und Bundespolizisten haben am Wochenende an der deutschtschechischen Grenze eine größere Menge Rauschgift aus dem Verkehr gezogen. Nach Angaben des Hauptzollamtes Dresden vom Montag war Rauschgifthündin Elli den Drogenschmugglern auf die Spur gekommen.

Sie schlug an, als Beamte in der Nacht zum Samstag ein Auto aus Tschechien in Breitenau (Landkreis Mittelsachsen) kontrollierten. Daraufhin fanden die Beamten 4,5 Kilogramm Marihuana in einem Reserverad versteckt. Das Rauschgift habe einen Marktwert von etwa 36.000 Euro, hieß es. Ellis Spürnase kam zum Einsatz, nachdem die Zöllner an den Handflächen des 25 Jahre alten Fahrers Rauschgift nachgewiesen konnten. Wie eine Sprecherin des Hauptzollamtes auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, schnüffelt die fünfjährige Elli schon seit vier Jahren im Zolldienst. Und das mit Erfolg: Sie habe schon zahlreiche Drogenschmuggler überführt. (dpa)

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Dienstag, 27. März 2012 DNN online

Jeder sechste Deutsche ist arm - Mehr als bei direkten Nachbarn Wiesbaden (dpa) - Armut und Einkommensungleichheit trifft die Menschen in Deutschland etwas stärker als ihre direkten Nachbarn. Im Vergleich zu allen EU-Staaten schneidet Deutschland aber wieder besser ab, wie das Statistische Bundesamt für das Jahr 2009 ermittelt hat. Etwa jeder sechste Einwohner der Bundesrepublik gilt demanch als arm. Die Grenze dafür liegt bei 940 Euro Monatseinkommen für einen Single - inklusive staatlicher Sozialleistungen. In den EU-Staaten sind nach der Definition 16,4 Prozent von Armut bedroht.

Dienstag, 27. März 2012 (Sächsische Zeitung) BAD SCHANDAU

Kesselwagen eines Zuges undicht – Gas tritt aus Am Sonntag gegen 5 Uhr wollte ein Güterzug von Tschechien nach Deutschland einreisen. Bei der Abnahme des Zuges wurde ein Leck an einem Kesselwagen festgestellt. Propangas trat aus. Daraufhin wurden die Feuerwehren Krippen, Bad Schandau und Schmilka sowie die Hauptwache Pirna mit Gerätewagen-Umwelt zum Stellwerk Bad Schandau-Ost gerufen. Dort stand auf einem Nebengleis ein Güterzug mit 23 Kesselwägen, beladen mit insgesamt 996 Tonnen Propangas. Ein Waggon war am Befüllventil leckgeschlagen, Propangas trat aus. Zur Unterstützung wurde die Feuerwehr Prossen nachalarmiert. Zur Vorsicht wurden aus zwei Wohn- und Geschäftsobjekten sechs Personen evakuiert. Ein Absperrbereich von 300 Metern Umkreis um den leckgeschlagenen Waggon wurde gezogen. Gestern gegen 16:00 Uhr tauschte eine Firma aus Ingolstadt das Ventil aus. Mit Kreisbrandmeister und Bundespolizei waren insgesamt 39 Einsatzkräfte vor Ort. Die Bahnstrecke Dresden-Prag war bei Bad Schandau von 5 bis gegen 8 Uhr gesperrt. (mf) Mittwoch, 28. März 2012 rp-online.de

Tschechien hebt Mautgebühren an München (RPO). Mit dem Auto nach Tschechien zu fahren, wird teurer. Denn das Land hebt ab dem 1. April seine Mautgebühren an. So wird künftig die Vignette für zehn Tage 13 Euro kosten, so der ADAC in München. Bisher war sie für 12,50 Euro zu haben. Die Monatsvignette kostet ab dem 1. April 18,50 Euro. Bisher gab es sie für 18 Euro. Für die

Jahresvignette müssen nun 62 Euro statt wie bisher 60,50 Euro gezahlt werden. Motorräder sind nach wie vor von der Vignettenpflicht befreit.

Mittwoch, 28. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Deutsche stärker von Armut bedroht als ihre Nachbarn Von Jens Twiehaus Fast 13 Millionen Menschen haben hierzulande weniger als 940 Euro pro Monat zur Verfügung und gelten damit als gefährdet. Ein Obdachloser in der Leipziger Fußgängerzone: Das Risiko, in Armut abzurutschen, ist in Deutschland größer als anderswo. Foto: dpa Wiesbaden. Die Gefahr, in Armut abzurutschen, ist in Deutschland höher als in den meisten unserer Nachbarländer. Hierzulande sind 15,6 Prozent oder fast 13 Millionen der Menschen armutsgefährdet, wie das Statistische Bundesamt gestern in Wiesbaden mitteilte. In den Nachbarstaaten Tschechien, Niederlande und Österreich liegt die Quote zum Teil deutlich niedriger. Die Linksfraktion im Bundestag sprach von einer zunehmenden sozialen Spaltung und bekräftigte erneut ihre Forderung nach einem Mindestlohn. Die Bundesrepublik steht jedoch im EU-Vergleich recht gut da, denn europaweit betrug die Armutsgefahr durchschnittlich 16,4 Prozent. Die aktuellsten Zahlen stammen bereits aus dem Jahr 2009. Armutsgefährdet ist laut Definition, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient – dies schließt auch Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld ein. Der Schwellenwert unterscheidet sich jedoch von Staat zu Staat je nach Lebensstandard. In Deutschland muss man mindestens 940 Euro Einkommen pro Monat erhalten, um nicht als von Armut bedroht zu gelten. Nachbar Tschechien besser Am dortigen Standard gemessen waren beim europaweiten Spitzenreiter Tschechien nur neun Prozent der Bürger von Armut bedroht. Auch in den benachbarten Niederlanden waren es nur knapp über zehn Prozent, in Österreich rund zwölf Prozent. Die Armutsgefahr ist in Deutschland über die Jahre leicht gestiegen, wie bereits zuvor bekannt war. Während 2007 noch 15 Prozent als armutsgefährdet galten, stieg der Wert 2008 auf 15,5 Prozent und nun abermals auf 15,6 Prozent. Seit 2005 gebe es 2,6 Millionen mehr von Armut bedrohte Deutsche, sagte Diana Golze, Sozialpolitikerin der Linken im Bundestag. Die Politik der Bundesregierung verschärfe die Probleme. Sie forderte unter anderem einen Mindestlohn für alle Branchen und höhere Regelsätze bei Hartz IV. „Das Geld gehört zu den Menschen, die damit nicht die Finanzmärkte füttern, sondern sich selbst und ihre Kinder“, sagte Golze. Auch die Einkommen waren den Angaben zufolge in Deutschland 2009 etwas gerechter verteilt als europaweit. Während hierzulande die 20 Prozent der am besten verdienenden Menschen viereinhalbmal so viel verdienen wie die Gruppe der Einkommensschwächsten, bekamen sie im EU-Durchschnitt fünfmal so viel. Große Einkommenslücken

Die Einkommen waren vor allem in jenen Staaten ungerecht verteilt, in denen auch die Armutsgefährdung hoch war. Den Negativrekord stellte Litauen auf. Dort bekamen Spitzenverdiener mehr als siebenmal so viel wie Einkommensschwache. Der deutsche Wert veränderte sich im Vergleich zum Vorjahr nicht. (dapd)

Den Markenpiraten auf der Spur

Mittwoch, 28. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Von Thomas Schade Vor allem gefälschte Markenartikel und der Schmuggel der Droge Crystal machen den Mitarbeitern des Zollfahndungsamtes Dresden zu schaffen. Die Entdeckung der Täter wird immer schwieriger. Echt gefälscht: Zoll-Pressesprecherin Bianca Richter zeigt Fälschungen von Handys, die ihre Behörde sichergestellt hat. Foto: Wolfgang Wittchen Bis Mitte des vergangenen Jahres sei alles so gewesen wie immer, sagt Christian Wüst. Da stellten die Beamten an der sächsisch-tschechischen Grenze Drogenschmuggler fest, die hatten mal 100, mal 300 Gramm der synthetischen Droge Crystal mit einem Wirkstoffgehalt von 50 bis 70 Prozent bei sich. „Danach ging es steil bergan“, so der Zolloberamtsrat. So stieg die sichergestellte Menge Crystal 2011 um 200 Prozent, weil die Schmuggler fortan bis zu 500 Gramm bei sich hatten. Zudem betrage der Wirkstoffgehalt des Crystals mittlerweile 85 Prozent. Der für die Rauschgiftbekämpfung zuständige Sachgebietsleiter des Dresdner Zollfahndungsamtes führt die gefährliche Entwicklung insbesondere darauf zurück, dass die Modedroge Crystal für immer mehr deutsche Konsumenten „salonfähig“ werde und gleich hinter der Grenze in Tschechien praktisch in jeder Menge zu haben sei. Zudem sei Crystal relativ einfach herzustellen, die Grundstoffe stünden offenbar in großen Mengen zur Verfügung. Die sogenannten Crystal-Küchen im Nachbarland würden häufig von Vietnamesen betrieben. Für 2012 erwarten die Dresdner Zollfahnder, dass sich diese bedrohliche Entwicklung fortsetzt. Wie schwer es ist, den Schmuggel mit Crystal zu unterbinden, zeigte die Operation „Speedway“ im Herbst 2011. Im Rahmen dieser Aktion führten Polizei und Zoll von Mitte Oktober bis Mitte Dezember an 31 Tagen mit großem Aufwand im gesamten deutschtschechischen Grenzgebiet von Zittau bis Passau Kontrollen durch. Das Ergebnis: Die Bayern fanden nur 300 Gramm Crystal, die Sachsen hatten mehr Erfolg. Sie stellten 1,3 Kilogramm dieser Droge sicher, nicht zuletzt weil ihnen ein etwas „dickerer Fisch“ ins Netz gegangen war. Der Schmuggler hatte allein fast ein Kilo Crystal und eine größere Menge Marihuana bei sich. Das für Sachsen und Thüringen zuständige Zollfahndungsamt Dresden stellte im vergangenen Jahr insgesamt 230 Kilo Rauschgift sicher. Diese Menge habe einen Straßenverkaufswert von etwa sieben Millionen Euro, sagte Amtsleiterin Anett Häußler gestern. In 351 Rauschgiftverfahren habe man mehr als eintausend Tatverdächtigen den Schmuggel von insgesamt 780 Kilo Betäubungsmittel nachweisen können. Die zuständigen Gerichte verurteilten Schmuggler in der Folge zu Freiheitsstrafen von insgesamt 260 Jahren und Geldstrafen von insgesamt 200000 Euro. Der Kampf gegen den Drogenhandel binde nach wie vor viele der 280 Mitarbeiter ihres Amtes. Viele deutsche Täter Insgesamt deckten die Dresdner Zollfahnder 2012 durch ihre Ermittlungen in 980

Ermittlungsverfahren die Hinterziehung von Verbrauchssteuern und Einfuhrabgaben in Höhe von zwölf Millionen Euro auf. Mehr als die Hälfte dieses Schadens entstand durch den Zigarettenschmuggel. 60 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen sind dabei Deutsche. Für eine der Kuriositäten des vergangenen Jahres sorgte eine deutsche Familie, die begonnen hatte, im benachbarten Polen Ziegen zu erwerben und in die Bundesrepublik einzuführen. Das ist nicht verboten. Der Anhänger, in dem die Tiere transportiert wurden, hatte einen doppelten Boden. Gleich dreimal fanden Beamte in dem Gefährt auf dem Rückweg aus Polen nicht nur Ziegen, sondern auch 200000 unverzollte Zigaretten. Von Jahr zu Jahr zunehmend sei zudem die Marken- und Produktpiraterie, so die Chefin des Zollfahndungsamtes. Von 55 auf 76 sei die Zahl derartiger Ermittlungsverfahren angestiegen, in denen neben Textilien vor allem elektronische Artikel immer häufiger als Plagiate erkannt werden. Gezeigt wurden gestern unter anderem Speicherkarten und Mobiltelefone von Apple, aber auch Rasierklingen, die auf den ersten Blick vom Original kaum zu unterscheiden sind. Der für Zölle zuständige Sachgebietsleiter nannte die Globalisierung des Weltmarktes als Ursache für das Anwachsen solcher Fälle. So werde geschätzt, dass in China etwa acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes durch die Herstellung von Plagiaten erwirtschaftet werden.

Freistaat wirbt in Paris für „La Saxe“

Mittwoch, 28. März 2012

Dresden/Paris. Der Freistaat wirbt bis Donnerstag auf der internationalen Leitmesse der Verbundwerkstoffindustrie in Paris für „La Saxe“ als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Unternehmen präsentieren dort Zukunftstechnologien, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Dresden mitteilte. Sachsen gehöre zu den führenden Materialforschungszentren Deutschlands, wobei das Spektrum von Metallen über Keramik bis zu textilen Werk- und Baustoffen reiche. Minister Sven Morlok (FDP) will in Frankreichs Hauptstadt zudem Sachsen als Tourismusziel und Land der Kunst und Kultur vorstellen. Frankreich sei mit 42 Unternehmensniederlassungen einer der wichtigsten ausländischen Investoren im Freistaat und mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro 2011 zweitgrößter Handelspartner nach Tschechien, sagte Morlok. (dpa)

Mittwoch, 28. März 2012 Prager Zeitung online Thema der Woche

Lehrer unter Wert Unterfinanzierung bedroht das tschechische Schulwesen – neue Streichungen in Aussicht „Erwarten Sie nicht, dass Sie von diesem Job leben können!“ Tannia Rios ließ sich durch die Worte der stellvertretenden Rektorin nicht abhalten. Auch drei Jahre nach dem Vorstellungsgespräch unterrichtet die Tschecho-Ecuadorianerin am ProfessorJan-Patočka-Gymnasium (Gymnázium Jana Patočky) in der Prager Innenstadt

Spanisch – alle Altersklassen samt Abiturienten, 12 Unterrichtsstunden die Woche. Ihr durchschnittliches Monatsgehalt: 11.000 Kronen (rund 450 Euro). Und in der Tat, leben kann man davon in der tschechischen Hauptstadt nicht. Die junge Lehrerin ist bescheiden: Sie bewohnt ein günstiges WG-Zimmer, für das etwas über die Hälfte des Gehalts weggeht. Ihre Möbel sind allesamt gebraucht, ein Bett will sie sich kaufen, wenn wieder einmal die Prämien für Vertretungsstunden höher ausfallen. Rios hält sich mit Übersetzungen und Privat-Unterricht über Wasser. „Wenn ich Vollzeit Einzelunterricht geben würde, wäre mein Gehalt sicher besser“, erzählt die 28-Jährige in der WG-Küche. Eine Katze springt auf ihren Schoß und rollt sich zu einem schwarzen Bündel. „Die Arbeit mit den Kindern macht mir mehr Spaß, es ist eine größere Herausforderung“, erklärt sie, schlürft an ihrem Früchtetee und senkt ihren lächelnden Blick. Nicht alle Lehrer in der Tschechischen Republik teilen Tannias Enthusiasmus. Seit Jahren beanstanden Gewerkschaften und Bildungsexperten die niedrigen Löhne in einem Beruf, dessen gesellschaftliche Bedeutung auf der Hand liegt und der sich gerade in den postsozialistischen Ländern Ostmitteleuropas enorm gewandelt hat: Nicht mehr nur faires Benoten und das Aussortieren für die weiteren Bildungsstationen stehen im Vordergrund. Lehrer sollen heute auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler eingehen, sie zu Höchstleistungen anspornen, mit Neuen Medien arbeiten und auf das Leben in einer globalisierten Welt vorbereiten. Auf die Palme Laut Jana Straková vom Institut für Sozial- und Wirtschaftsanalysen (ISEA) bereitet das Lehrerstudium darauf nur mangelhaft vor. Weiterbildungsprogramme sind Mangelware. „Es fehlt eine gezielte Initiative, mit der die besten Absolventen zum Lehren animiert werden, indem ihnen eine bessere Vorbereitung auf die Anforderungen der Schule des 21. Jahrhunderts geboten wird“, sagt die Bildungsanalystin im Gespräch mit der Prager Zeitung (siehe unten). Nicht zuletzt ein angemessener Lohn animiert die besten Absolventen, ihre Kräfte in das marode Bildungssystem zu investieren. Ein Blick auf die tschechischen Zahlen ist dabei nicht besonders motivierend: Laut dem Amt für Bildungsinformation betrug das Gehalt eines Schulpädagogen im vergangenen Jahr im Schnitt 25.150 Kronen (rund 1.020 Euro) monatlich – Direktorengehälter mitgezählt. Ein Berufsanfänger kann maximal mit 20.000 Kronen (etwa 810 Euro) rechnen. Wegen der vom Finanzministerium geforderten, flächendeckenden Sparmaßnahmen drohen jetzt weitere Einschnitte. Vergangene Woche hat der tschechische Lehrerverband deswegen Streikbereitschaft gemeldet. „Man kann angesichts der aktuellen Situation lediglich an den Lehrergehältern kürzen“, warnt der Vorsitzende der Schulgewerkschaften František Dobšík. „Sollte die Regierung bis April wie geplant 3,4 Milliarden Kronen an den Schulen streichen, dann ergibt das bei 235.000 Angestellten 1.200 Kronen samt Abgaben pro Kopf“, legt Dobšik die Zahlen auf den Tisch. Noch fataler als die ohnehin schon miserablen Gehälter sind laut Straková die ständigen Wechsel im Bildungsministerium, die fehlenden Fachkenntnisse der Ministerialbeamten und kurzsichtigen Entscheidungen. Josef Dobeš (Věci Veřejné, VV) – der vergangene Woche seinen Platz für den vierten Bildungsminister in nur vier Jahren geräumt hat – stellt seinen Rücktritt zwar als Solidaritätsbekundung mit den tschechischen Lehrern dar. Jedoch glaubt nicht nur die Opposition, dass die drohenden Gehaltskürzungen nur zum Vorwand für den ohnehin nicht mehr haltbaren Minister wurden. Gerade die Lehrer brachte Dobeš in den vergangenen zwei Jahren in regelmäßigen Abständen auf die Palme: Landesweit vergleichende Leistungstests in den Sekundarstufen, übereilte Einführung des staatlichen Abiturs oder der geplante Unterricht in Nationalstolz und von der EU abgelehnte Förderanträge stammen aus der Feder des gelernten Psychologen. „Das stört uns am meisten“, knallt

Tannias Rios mit der Faust auf den Tisch. „Die da oben schmeißen die Millionen aus dem Fenster, und wir sollen die Gürtel immer noch enger schnallen“, sagt sie und lässt für einen Moment ihr tropisches Temperament durchscheinen. Die Lehrer und die Nation Auf den Tisch gehauen hat auch Pavla Bělíková. Im Gegensatz zur SpanischLehrerin aus Ecuador hatte sie nach sechs Jahren im Schulwesen die Nase voll. „Es gibt noch gute Schulen, aber das sind wenige“, gibt sich die ehemalige Lehrerin für Geschichte, Deutsch, Sozialkunde und Sport resigniert. „Das sind Schulen, an denen die Rektoren hart durchgreifen und die Ansichten der Lehrer ernster nehmen als die Anordnungen des Schulministeriums. Die sind teils irrational und haben mit dem konkreten Unterricht oft nichts gemein.“ Früher unterrichtete Bělíková an einer landwirtschaftlichen Berufsschule – ihr Gehalt nach Abzug der Steuern: 17.000 Kronen (circa 690 Euro). Außerhalb Prags sind die Mieten zwar günstiger, Geld für Möbel konnte sich die Absolventin der Prager Karls-Universität allerdings nur Schritt für Schritt bei Seite legen. Ein Kredit blieb der Lehrerin angesichts ihres befristeten Vertrags verwehrt. Anfang des Jahres schmiss sie das Handtuch und versucht ihr Glück nun bei einer deutschen Firma. Am 28. März ist in Tschechien der Tag der Lehrer: zu Ehren des „Lehrers der Nation“, dem Geburtstag des Philosophen und Pädagogen Johann Amos Comenius (tschechisch Jan Ámos Komenský). Tritt die tschechische Nation ihre Lehrer heute mit Füßen? Das wäre ohne Zweifel eine Übertreibung. GymnasialLehrerin Rios – eine Quereinsteigerin, die ihre pädagogische Grundausbildung noch nachholen möchte – spricht von Respekt seitens der Eltern und der kollegialen Stimmung im Lehrerkabinett. Bělíková hingegen berichtet vom Druck, der auf Berufsschullehrer von Direktoren und Eltern ausgeübt wird. In der schweren wirtschaftlichen Situation könne keiner riskieren, den Job zu verlieren, Noten würden recht willkürlich gemäß des „eingeführten Standards“ vergeben, die Schüler hätten keinen Respekt vor derart eingeschüchterten Pädagogen. Das tschechische Schulsystem bedarf einer gründlichen Reform, Kontinuität und flexibler Motivation für gute Lehrkräfte, darüber sind sich die Bildungsexperten einig. Ein positiver Schritt ist im vergangenen Jahr getan worden. Eine Gesetzesnovelle wurde auf den Weg gebracht, die – ähnliche wie in Deutschland – in bestimmten Fächern und Stufen den Einstieg von Fachkräften in den Lehrerberuf erleichtern soll. Angesichts des Mangels an leistungsfähigen Lehrern werden solche Maßnahme allgemein begrüßt. Vor zwei Wochen schickte der Senat den Gesetzesentwurf allerdings an das Bildungsministerium zurück – wegen formaler Mängel. „Tschechien gehört zu den Ländern, die den geringsten Anteil des Bruttoinlandsproduktes für Bildung einsetzen und die niedrigsten Löhne für Lehrer verzeichnen“, erklärt Straková. Die Quittung sind Einbrüche in internationalen Schülertests. Es scheint also, dass die Regierung Nečas die Besetzung des freien Ministerialpostens gut abwägen sollte. Die Lehrergewerkschaft ist streikbereit und die Stimmung in der Bevölkerung – wie regelmäßige Demonstrationen gegen die Regierung beweisen – aufgekratzt. Bereits im 17. Jahrhundert wusste Comenius zu raten: „Klugheit wird man aus einem guten Unterricht schöpfen, wenn man die wahren Unterschiede der Dinge und des Wertes der Dinge erlernt.“ Ob die tschechische Politik den Wert ihrer Pädagogen rechtzeitig erkennt, wird sich zeigen. Von Martin Nejezchleba

Mittwoch, 28. März 2012 Prager Zeitung online Wirtschaft

Mit eigener Hühnerzucht gegen die Eier-Krise? Tschechische Lebensmittelbetriebe müssen auf steigende Eierpreise reagieren Die tschechische Eier-Krise ist in den Lebensmittelbetrieben angekommen. Seit Anfang des Jahres dürfen in der gesamten EU keine Eier von Hühnern aus Großkäfigen verkauft werden. Nicht nur die Verbraucher sehen sich mit steigenden Preisen und sinkender Verfügbarkeit konfrontiert. Der Spirituosenhersteller Stock aus Pilsen begegnet dem Eiermangel nun auf seine Weise: Die Firma hat eine Studie in Auftrag gegeben, in der die Möglichkeiten einer Kapitalbeteiligung an Eierproduzenten oder gar der Aufbau einer eigenen Geflügelzucht geprüft werden sollen. Noch in diesem Frühjahr erwartet Petr Pavlík, Generaldirektor von Stock, das Ergebnis. „Unser Projekt ist eine Antwort auf die sprunghaft gestiegenen Rohstoffpreise für unsere Likörgetränke. Pro Monat benötigen wir für unser wichtigstes Produkt, den Eierlikör, rund 30 Tonnen Eigelb“, so der Generaldirektor. Allein in einem Liter „Božkov“-Likör befinden sich angeblich 140 Gramm frische Eier. „Daher müssen wir die Preisentwicklung genau beobachten“, so der Geschäftsführer. Diese Neuorientierung überrascht kaum, denn aufgrund der Angebotsverknappung sind die Preise für Eier seit Beginn des Jahres um 100 Prozent gestiegen; seit die EU den Geflügelzüchtern verbietet, ihre Hühner in Legebatterien zu halten. Obwohl diese Richtlinie bereits seit 1999 bekannt ist, hatten es viele europäische Betriebe nicht geschafft, ihre Ställe den neuen Vorschriften anzupassen. Auch in Tschechien nahm man das Gesetz nicht allzu ernst, offenbar hofften viele Züchter auf eine Verlängerung der Übergangsfrist. „Viele Züchter haben darauf spekuliert, dass Brüssel die Übergangsfrist verlängert“, erklärt der Leiter der Geflügelfarm Begokon im mährischen Pohořelice, Jan Šich. Nach Ansicht des Präsidenten der Tschechischen Agrarkammer Jan Veleba trägt allerdings vor allem der Staat Schuld an der Preisexplosion. „Die bestehende Situation ist auf die leichtfertige Politik der Regierung zurückzuführen. Die Folge: Tschechien ist von der Eier-Produktion in den Nachbarländern abhängig geworden“, erklärt Veleba. Heute werden nur 60 Prozent des gesamten EierBedarfs – im vergangenen Jahr lag er bei 2,6 Milliarden Stück – in Tschechien produziert. Der Rest stammt aus dem Ausland, hauptsächlich aus Polen. Doch auch diese Bezugsquelle ist mit der EU-Verordnung vorerst versiegt – das Nachbarland hat die Umstellung der Hühnerhaltung ebenfalls verschlafen. Gefahr für Kleinbäckereien Während noch in der zweiten Woche diesen Jahres laut Aussage des Tschechischen Statistikamts (ČSÚ) ein Ei für 2,74 Kronen zu haben war, stieg der Preis innerhalb von neun Wochen auf 5,11 Kronen. Allerdings könnten nach Auffassung der Tschechischen Agrarkammer die Preise nach Ostern wieder fallen. „Der Preis wird zwar nicht mehr auf 2 bis 3 Kronen sinken, nichtsdestotrotz ist diese Krise für diejenigen heimischen Züchter, die rechtzeitig in verbesserte Produktionsbedingungen investiert haben eine echte Chance“, so Veleba. Er hat keinen Zweifel daran, dass sich die Situation wieder stabilisiert. Trotzdem werden Lebensmittelbetriebe, die viele Eier verarbeiten, Preissteigerungen kaum vermeiden können. So ist sich der Präsident des Bäcker- und Konditorverbandes, Jaromír Dřízal, sicher, dass Backwaren in Zukunft teurer werden: „Bäcker und Konditoren haben seit langem mit ständig steigenden Preisen für Rohstoffe wie etwa Weizen, Roggen, Öl, Butter, Mohn,

Zucker sowie Energie und Verpackungen zu kämpfen. Und jetzt kommen noch die Eier hinzu.“ In der Summe entstehen so zusätzliche Kosten, die nur durch höhere Endpreise wettgemacht werden können. Auch bei der Großbäckerei Jizerské Pekárny mit Hauptsitz in Liberec erwägt man ein Anheben der Preise. „Unsere Waren könnten teurer werden, das hängt vor allem von der Konkurrenz ab. Wenn jedoch die Eierpreise weiter nach oben gehen, müssen wir reagieren“, erklärt Geschäftsführer Roman Kozák. Betroffen davon wären vor allem Feinkostprodukte und Waren, die viele Eier benötigen. Mit ihren rund 350 Mitarbeitern wird die Bäckerei Jizerské Pekárny die Eier-Krise wohl überstehen. Schlimmer steht es um die kleinen und mittleren Bäckereien. Nach Ansicht von Verbandspräsident Dřízal könnten die aktuellen Preisentwicklungen für viele Betriebe das Aus bedeuten. „Viele pfeifen schon jetzt aus dem letzten Loch und könnten bald schließen. Bäcker und Konditoren wollen qualitativ hochwertige Waren anbieten, aber dies bedeutet unter den heutigen Bedingungen auch höhere Kosten“, so Dřízal. Von Bernd Rudolf

Mittwoch, 28. März 2012 Prager Zeitung online

Neue Perspektiven an der Grenze Bayerisch Eisenstein/Železná Ruda: Interaktives Museum in ehemaliger Zollstation Schon immer waren Staatsgrenzen Räume künstlicher Teilung und Abgrenzung: Orte, an denen ein Schnitt durch Landschaften und Städte verlief – mit direkten Auswirkungen auf menschliche Beziehungen und Biografien. So auch in Bayerisch Eisenstein/Železná Ruda, wo sich bis vor zwei Jahrzehnten mit Sozialismus und Kapitalismus zwei verfeindete Systeme gegenüberstanden. Die ehemaligen Grenzen des Eisernen Vorhangs haben heute kaum noch ihre einstige Bedeutung; das Trennen und damit auch die Funktion von Schlagbäumen und Grenzgebäuden ist entfallen. Nicht zuletzt deshalb ist das Thema „Grenze“ nach wie vor ein Thema von besonderer Aktualität. Einer möglichen Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex widmet sich nun ein neues Museumsprojekt im Grenzraum Železná Ruda/Bayerisch Eisenstein. Laut Michal Šnebergr (ODS), Bürgermeister des böhmischen Grenzortes, soll im ehemaligen Zollhaus des Städtchens ein Informations- und Begegnungszentrum deutsch-tschechischer Zusammenarbeit entstehen. In der vergangenen Woche erhielt die Stiftung „Nové Česko“ („Neues Tschechien“) den Auftrag zur Konzeption eines solchen Projekts. Das Museum soll interaktiv und in seiner inhaltlichen Ausrichtung auf die gemeinsame Geschichte der Nachbarländer einzigartig werden. Vor zwei Jahren wurde der Stadt Železná Ruda die ehemalige Zollstation an der Grenze zu Bayerisch Eisenstein kostenfrei vom Staat überschrieben. „Der Grenzort ist symbolisch für die Museumsidee; was Deutsche und Tschechen einst verbunden hatte, soll zur Überwindung der späteren Trennung beitragen und die Gemeinsamkeiten im vereinten Europa symbolisieren“, so Hans-Uwe Worliczka,Mitglied im Aufsichtsrat von „Nové Česko“. Grenzerfahrung mit fünf Sinnen Seit 2010 hat es sich die Stiftung zur Aufgabe gemacht, Projekte im Bildungs- und Sozialsektor durch Ausstattung mit modernster 5D-Technik zu unterstützen. Hinter dieser Methodik verbirgt sich das pädagogische Konzept der Interaktion: es integriert durch aktive Teilnahme des Besuchers alle fünf Sinne des Menschen und ermöglicht damit einen maximalen Lerneffekt. Aktive Erlebnisformen sollen zu einer tiefgründigen Lernerfahrung führen.

Wann die ersten Besucher auf interaktive Tuchfühlung mit dem Nachbarn gehen können, ist noch unklar. Dies hängt in erster Linie davon ab, ob die für die Errichtung des Kulturzentrums benötigten Fördergelder beschafft werden können. Bisher rechnen die Organisatoren mit Kosten in Höhe von 2 Millionen Kronen (rund 80.000 Euro) für die Umsetzung des Projektes. Der Fokus des zukünftigen Museums liegt dabei auf einer interaktiven Vermittlung von Landeskunde und Siedlungsgeschichte der tschechischen und deutschen Gebiete durch Slawen und Germanen. Mithilfe benannter 5-D-Technik wird Geschichte lebendig erfahrbar gemacht – Bilder, Geräusche, Gerüche, Geschmacks- und Tasterlebnisse sollen authentische Zeitreisen ermöglichen und auf diese Weise Bildung und Unterhaltung miteinander verbinden. Einen ersten Vorgeschmack können Interessenten schon am 1. Juni dieses Jahres erleben – dann wird ein Teil des geplanten Lehrpfades entlang des einstigen Eisernen Vorhangs vorgestellt. Wie Šnebergr meldete, sei dafür sogar die Wiedererrichtung eines Abschnittes des originalen Grenzzaunes vorgesehen. Im Zentrum des Projektes bleibt dabei das Anliegen, den Besucher für die Bruchzone „Grenze“ zu sensibilisieren, sie als Raum gemeinsamer Identitätsbildung und konstruktion erfahrbar zu machen. Der ehemalige Grenzübergang soll historisches Dokument als auch ein Ort für die Entfaltung neuer Raumbezüge werden. Von Franziska Neudert

Mittwoch, 28. März 2012 focus.de

Merkel erwartet kein Einlenken von Prag zum Fiskalpakt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet bei ihrem Besuch am nächsten Dienstag in Prag kein Ja der tschechischen Regierung zum europäischen Fiskalpakt Deutschland akzeptiere die Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Petr Necas, wie Großbritannien den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abzulehnen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Alle anderen 25 EUStaaten hatten den Vertrag Anfang März unterzeichnet. Seibert sagte, das Ziel des eintägigen Besuches in Prag sei, die guten Gespräche mit der tschechischen Regierung auf hohem Niveau fortzusetzen. Dabei gehe es unter anderem um das Thema Energiepolitik. Merkel trifft außer Necas auch Staatspräsident Vaclav Klaus. dpa-AFX

Mittwoch, 28. März 2012 (Chemnitzer Morgenpost)

Urlaubsfalle! 27.000 Kinder brauchen Pässe Schnell mal zum Einkaufen nach Tschechien oder zum Kurzurlaub nach Polen. Bisher kein Problem. Ab Sommer müssen sich aber Eltern, die ihre Kinder zum Ausflug mitnehmen wollen, überlegen, ob sie deren Personaldokumente dabeihaben. Ab Sommer brauchen alle Kinder Reisepässe. Bei Ingrid

Schindler im Einwohnermeldeamt können diese beantragt werden. Foto: Matthias Lippmann Da kommt was auf die Eltern zu: Laut einer EU-Bestimmung brauchen ab dem 26. Juni alle Kinder einen eigenen Pass (die Einträge in den Pässen der Eltern verlieren ihre Gültigkeit), in Chemnitz sind mehr als 27.000 Kinder betroffen. „Als Dokumente stehen, je nach Einreisebestimmungen des Reiselandes, der Kinderreisepass, der Reisepass oder der Personalausweis zur Verfügung“, sagt ein Stadtsprecher. „Hintergrund ist das in der EU-Passverordnung aus Sicherheitsgründen verankerte Prinzip ,eine Person - ein Pass‘“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Für die Eltern ist das eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ein Kinderreisepass (gilt sechs Jahre, bis maximal zur Vollendung des 12. Lebensjahres) kostet 13 Euro. Ein Reisepass (für sechs Jahre) kostet 37,50 Euro und ein Personalausweis (ebenfalls für sechs Jahre) kostet 22,80 Euro. Wer im Sommer ins Ausland reisen will, sollte mit der Passbeantragung nicht mehr lange warten Mittwoch, 28. März 2012 Pirnaer Wochenkurier

Donnerstag, 29. März 2011 Prager Zeitung online Tschechien Aktuell

Regierung billigt Gesetz zur Volksabstimmung Die Regierung hat den von ihr vorgebrachten Gesetzesentwurf für ein Referendum gebilligt. Das gaben Premierminister Petr Nečas (ODS) und Vize-Premierministerin Karolína Peake (VV) am Mittwoch, 28. März, vor Journalisten bekannt. Ein Referendum kann dem neuen Gesetz zufolge ausgerufen werden, wenn es von mindestens 250.000 Bürgern durch eine Petition beantragt wird. Auch die Regierung selbst kann eine Volksabstimmung einleiten. Der Vorschlag wird nun ins Abgeordnetenhaus weitergeleitet und bedarf dort zu seiner Verabschiedung noch der parlamentarischen Mehrheit. Dazu werden auch die Stimmen der Opposition benötigt, die den Entwurf jedoch kritisiert. Die ČSSD fordert, dass eine Volksabstimmung auch ohne Zustimmung des Parlaments durch eine Petition mit entsprechend hoher Stimmenzahl eingeleitet werden kann. Nach dem aktuellen Vorschlag müssten der Petition beide Parlamentskammern zustimmen, einen Termin für das Referendum könnte dann nur der Präsident festlegen. Der Vorsitzende der ČSSD, Jeroným Tejc, kritisierte, das Gesetz ermögliche nicht den Bürgern, sondern lediglich der Regierung selbst, ihren Willen durchzusetzen. So könnte die

Regierungskoalition ein beantragtes Referendum zu ihren Gunsten ablehnen, befürchtet Tejc. Nečas und Peake räumten ein, eine Schwäche des Entwurfes seien fehlende Sanktionen für Abgeordnete, die gegen ein vorgeschlagenes Referendum votierten. Man sei deshalb bereit, in einer zweiten Lesung des bereits 21. Versuches, ein Referendum gesetzlich zu etablieren, Kompromisse auszuhandeln. Den Vorschlag der Opposition, eine Volksabstimmung schon mit 200.000 Bürgerstimmen, der Unterstützung von 80 Abgeordneten oder 33 Senatoren auszurufen, hatte die Regierung kürzlich strikt abgelehnt.

Donnerstag, 29. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Minister-Dementi: Keine Kürzungen bei Bundespolizei Zweifel hegen daran Politiker aus dem Landkreis. Anfang April gibt es nun eine Sicherheitskonferenz im Görlitzer Rathaus. Werden Stellen bei der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien gekürzt oder nicht? Seit Wochen läuft dazu eine hitzige politische Debatte. Jetzt hat der SPDBundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel erneut Bedenken geäußert: „Seit der Bundespolizeireform 2008 wurden allein in der Direktion Pirna 750 Stellen gestrichen. Trotz steigender Grenzkriminalität müssen nun weitere 450 Beamte ihre Koffer packen und gen Westen ziehen“, behauptet er. „Bei steigender Grenzkriminalität sind Stellenstreichungen bei der Bundespolizei Sparmaßnahmen an falscher Stelle.“ Die Bundespolizei dementiert solche Zahlen und geht davon aus, dass es in nächster Zeit in Ostsachsen keinen Stellenabbau geben werde. Das ist auch aus dem Innenministerium zu hören. „Der Bundesminister des Innern hat bereits im letzten Jahr entschieden, dass ein Stellenabbau bei der Bundespolizei an der Grenze zu Polen und Tschechien nicht vorgesehen ist“, sagt ein Sprecher. Er räumt aber auch ein, dass die Bundespolizei gezwungen ist, ihr Personal noch effizienter einzusetzen. So müsse der Personalbestand an den Grenzen immer wieder den Entwicklungen angepasst werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt seit Monaten Alarm: „Im Westen hat die Bundespolizei tausend neue Stellen eingerichtet, bisher aber noch keinen eingestellt“, sagt Jürgen Stark von der GdP. Weil die Bundespolizei an den Binnengrenzen im Osten stärker besetzt ist als an den von der Kriminalitätslage weniger bedeutsamen Westgrenzen droht als angeblicher Ausgleich ein Abschub der Ostkollegen in den Westen. Gunkel fordert stattdessen eine Aufstockung der Lausitzer Bundespolizei. In der Tat plant das Innenministerium in den nächsten Jahren Neueinstellungen. „2012, 2013 und 2014 sollen je rund 800 Laufbahnbewerber für den Polizeivollzugsdienst eingestellt werden“, so ein Ministeriumssprecher. So eine Aufstockung hätte Sinn: Rauschgiftdelikte sind 2011 zu 2010 um 144 Prozent an den Grenzen zu Polen und Tschechien gestiegen, Schleuserkriminalität um 85 Prozent. (SZ/rs/dan) Am 3. April findet im Görlitzer Rathaus eine Sicherheitskonferenz zum Thema „Die Bekämpfung der Grenzkriminalität an den Binnengrenzen zu Tschechien und Polen“ statt.

Donnerstag, 29. März 2012 (Sächsische Zeitung)

BAD SCHANDAU/DECIN

Der Staustufen-Missionar Von Steffen Neumann Jiri Aster trommelt im In- und Ausland für bessere Schifffahrtsbedingungen auf der Elbe. Er spannt selbst die Bundeskanzlerin ein. Jiri Aster im Hafen von Decin. Die Staustufe würde den Warenumschlag erhöhen, hofft er.Foto: Steffen Neumann Lieber Petr“, lautet die vertrauensvolle Anrede von Angela Merkel an den tschechischen Premierminister Petr Necas. In ihrem Schreiben vom 6. Juni 2011 versichert sie ihrem Amtskollegen, dass die 2006 gegebene Zusage, die Wassertiefe der Elbe durch Regulierungsmaßnahmen auf mindestens 1,40 Meter anzuheben, Bestand hat. Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums, die Elbe künftig nur noch als Nebenwasserstraße einzustufen, hatten im vergangenen Jahr für einigen Wirbel in Tschechien gesorgt. Damit wäre auch der Nutzen der geplanten millionenschweren Staustufe kurz vor der sächsischen Grenze in Gefahr gewesen. Es musste also ein starkes Signal her. Das wusste auch Jiri Aster. Die Idee, Necas zu einem Schreiben an Angela Merkel zu bewegen, kam von ihm. Dass die Antwort so eindeutig ausfallen würde, konnte auch er nicht erwarten. „Wir haben die Zusage der Bundeskanzlerin“, triumphiert er. Wirtschaftliche Notwendigkeit Wer ist dieser Mann mit den guten Kontakten zum tschechischen Premier? Im eleganten grauen Sakko sitzt Jiri Aster in einem kleinen Büro mit Blick auf das Deciner Schloss. Sein Büro befindet sich in der Kreiswirtschaftskammer, deren Vorsitzender er ist. Es ist nicht sein einziges Ehrenamt, seit Kurzem ist er auch Präsident der Kammerunion Elbe/Oder, dazu kommen eine Handvoll weitere Funktionen. Vom Büro aus ist es nur ein kurzes Stück zum Elbufer, an dem er aufgewachsen ist und bis zum Elbehafen, mit dem fast sein ganzes Berufsleben verbunden ist. „Ich habe eigentlich alle Stationen durchlaufen“, schildert Aster seine Laufbahn im damaligen DDR-Kombinat für Binnenschifffahrt. Zur Wende 1989 war er Leiter der Außenstelle in Magdeburg, kurz vor dem Zerfall des Kombinats war er noch für zwei Jahre Generaldirektor. Nach einem Intermezzo in der Automobilindustrie kehrte er 2003 als Geschäftsführer der „Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe“ zu seiner Liebe zurück. Das Unternehmen gehört dem Freistaat Sachsen und betreibt über eine tschechische Tochterfirma den Elbehafen in Decin. Bestens vernetzt pflegt Aster einen kurzen Draht in höchste tschechische Regierungskreise. Er ist viel auf Reisen. Und das nicht erst, seit er letztes Jahr in Rente gegangen ist. „Fast die Hälfte meiner Zeit verbringe ich mit der Binnenschifffahrt“, schätzt Aster. Zwickau, Warschau, Duisburg, Prag und Magdeburg stehen auf seiner Terminliste. Ausgestattet mit einem tadellosen Deutsch und den Benimmregeln der guten alten Schule wird der 65-Jährige nicht müde, von der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Güterschifffahrt auf der Elbe zu überzeugen. „Um konkurrenzfähig zu sein, brauchen wir alle drei Transportwege – Straße, Schiene und Fluss. Das kommt allen zugute, nicht nur der Region“, betont er. Bedingungen sind günstig Und immer wieder ist Aster in Berlin, wie auf den parlamentarischen Abenden des Bundestags. Nicht erst Angela Merkels Brief hat gezeigt, wie wichtig Deutschland für den Bau der Elbestaustufe ist. Über ihr Schicksal wird zwar zu allererst in Prag entschieden, aber Berlin und auch Brüssel sprechen ein Wörtchen mit. Aster blieb auch an der Staustufe dran, als viele sie schon aufgegeben hatten. Ursprünglich waren zwei

Staustufen geplant, um die Elbe dauerhaft schiffbar zu machen. Aster stützte den Kompromiss, erst einmal nur eine zu bauen. „Wir müssen erst beweisen, dass eine naturfreundliche Staustufe möglich ist. Wenn wir das geschafft haben, können wir auch an ein zweites Wehr zwischen Usti und Decin denken“, lautet seine Begründung. Erst durch die neue Regierung ist wieder Bewegung in das Thema gekommen. Vor wenigen Tagen hat sie nochmals bekräftigt, die Staustufe bauen zu wollen. „Die Bedingungen sind derzeit günstiger als je zuvor“, findet Aster. Doch er weiß, dass sich das wieder ändern kann. Als Erfolg würde er schon werten, wenn die derzeit laufende Umweltprüfung dieses Jahr mit positiver Stellungnahme abgeschlossen wird. Das wäre sogar mehr wert, als ein Brief von Angela Merkel.

Donnerstag, 29. März 2012 (Sächsische Zeitung) DRESDEN/PIRNA

Landkreis kämpft um den Titel Weltnaturerbe Von Hartmut Landgraf Die sächsischen Kandidaten für den Unesco-Titel hatten jetzt Bewerbungsgespräche in Dresden. Zwei kommen in die nächste Runde. Im Pirnaer Landratsamt macht man sich unverändert Hoffnungen auf eine Nominierung des Elbsandsteingebirges für den Titel „Unesco-Weltnaturerbe“. Wie Landrat Michael Geisler (CDU) gestern sagte, stünden die Chancen für eine gemeinsame Kandidatur der Sächsisch-Böhmischen Schweiz jedoch auf tschechischer Seite besser. In diesem Eindruck wurde Geisler jetzt offenbar bei einer Präsentation des Projekts vor Experten des sächsischen Innenministerium bestärkt. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bewerbung eher auf tschechischem Ticket erfolgt, erscheint mir sehr groß“, sagte der Landrat im Nachgang. Es habe eine intensive, 50-minütige Befragung zu möglichen Störfaktoren des Welterbetitels gegeben. Die Kommission habe etwa wissen wollen, welche Auswirkungen für große Infrastrukturprojekte wie die Pirnaer Südumfahrung, eine Hochgeschwindigkeits-Bahntrasse nach Tschechien oder die im Nachbarland geplante Staustufe zu erwarten seien. Das Innenministerium gab keinen Kommentar zu dem Gespräch und den Chancen des Landkreises ab. In Sachsen herrscht ein harter Wettbewerb um die Kandidatenplätze. Zwei Bewerber kann der Freistaat nominieren, insgesamt zehn Projekte stehen zur Auswahl.

Donnerstag, 29. März 2012 (Sächsische Zeitung) BAD SCHANDAU/DECIN

BUND: Staustufe bringt Schifffahrt keinen Nutzen Von Christian Eissner Die Naturschützer warnen vor den schädlichen Folgen einer Elbe-Staustufe – und vor einer Fehlinvestition. Die aktuellen Planungen zur Elbe-Staustufe in Decin stehen weiter in der Kritik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Geändert hat sich seit der letzten Variante kaum etwas, und schon gar nichts Wesentliches“, sagt Iris Brunar vom BUNDElbeprojekt. „Immer noch gehen die Planer davon aus, dass sich der Charakter der Elbe

an der deutsch-tschechischen Grenze abrupt verändert und die ganzjährige Schiffbarkeit zwischen Tschechien und Hamburg möglich wäre. Mit diesem Trugschluss begründen sie den Bau der Staustufe.“ Die tschechischen Forderungen nach einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe mit einer Wassertiefe von 1,40 Metern seien vollkommen unrealistisch, erläutert Iris Brunar. „In einem durchschnittlichen Jahr führt der Fluss drei bis vier Monate Niedrigwasser. In trockenen Jahren sind es auch mal sechs Monate. Verlässliche Transporte sind so nicht möglich.“ Leider werde das auch in der neuen Auslegung der Staustufen-Unterlagen ignoriert. Ohnehin sei eine Verlagerung des Güterverkehrs aufs Schiff nicht zu erwarten – es sei denn, die gesamte deutsche Elbe würde gestaut und kanalisiert werden. Dafür seien aber weder der Wille noch das Geld vorhanden. . „Die Antragsdauer für einen Kinderreisepass dauert nur ein bis zwei Tage, für einen Reisepass aber vier Wochen“, sagt ein Stadtsprecher. Wem das zu lange dauert, der kann auch einen Expresspass beantragen, den gibt es in nur drei Tagen für 69,50 Euro. (vw)

Wahnfahrt ins Gestern

Donnerstag, 29. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Von Oliver Reinhard Ein schaurigschöner Comic erzählt von Bahnwärter Alois Nebel im böhmischdeutschen Grenzgebiet, den dunkle Schatten der Vergangenheit heimsuchen. Von klein auf ist Alois Nebel der Eisenbahn treu, denn „auf Ideale darf man nicht verzichten“. Sie haben Jaroslav Rudiš nie losgelassen, die Erzählungen seines Großvaters. Seit den 1930er-Jahren ist Opa Alois Bahnwärter gewesen an einer kleinen Station nahe Reichenberg, dem heutigen Liberec, in jenen Bergen, die sich Polen, Tschechien und Deutschland teilen. Die Geschichte seiner Heimat ist an Bahnwärter Rudiš vorbeigefahren. Besser: die Geschichten sind es, in vollen Zügen. Von Besetzung und Krieg, von Deportation und Hass, von Flucht, Vertreibung, Not, Elend. Geschichten, über die weder Alois noch sonst einer seiner Landsleute offen reden konnte, jahrzehntelang nicht. Weil es „sudetendeutsche“ Geschichten waren, in denen es auf beiden Seiten Täter wie Opfer gab, der deutschen wie der tschechischen, was sich nicht vertrug mit dem offiziellen Vergangenheitsbild. Es waren Tabu-Geschichten, die sich erst seit wenigen Jahren ihren Platz im kollektiven Gedächtnis der Tschechischen Republik zurückerobern. Nur im Familienkreis hat Alois Rudiš sie weitergegeben. Auch dem Enkel Jaroslav. Der, inzwischen renommierter Jungliterat, wollte daraus vor zehn Jahren ein Buch machen, einen Roman über die Erinnerungen eines Bahnwärters am Gleisdreieck zwischen polnischer, tschechischer und deutscher Vergangenheit. Er bat seinen Freund Jaromir Švejdík um Rat, der Musiker ist und Zeichner und sich „Jaromir 99“ nennt. Dem gefiel die Idee ausgezeichnet, weniger die Romanform. Jaromir machte einen Gegenvorschlag – und stieg ein. Ein Jahr später, 2003 war das, kam das erste von drei „Alois Nebel“-Comic-Alben auf den Markt. Text: Jaroslav Rudiš, Zeichnungen: Jaromir 99. „Wir hätten gedacht, von jedem vielleicht 50 Stück zu verkaufen“, erinnert sich Jaroslav an die Anfänge. Tatsächlich gingen von Tschechiens erster moderner „Graphic Novel“ – so heißen inhaltlich,

künstlerisch und umfänglich schwergewichtige Comics – 7500 über die Tische. Ein Riesenerfolg, der nicht abebben will. Längst ist die Kinoversion von „Alois Nebel“ fertig, erweckte auf dem Filmfest Venedig Aufsehen, wurde in Frankreich bejubelt und wird wohl noch in diesem Jahr auch hierzulande starten. Und kaum hat der Dresdner Verlag Voland & Quist die deutsche Version von „Alois Nebel“ ausgeliefert, sind die ersten 2000 Stück bereits vergriffen, muss nachgelegt werden. Eine Erklärung für die rasante Nachfrage hat Jaroslav Rudiš nicht. Nur eine Vermutung, und die hängt mit dem Schauplatz seiner Geschichte zusammen und dessen Vergangenheit: „Sudetenland – so durften wir das lange nicht nennen. Das klingt auch heute noch sehr politisch“, sagt der 40-jährige Schriftsteller. „Aber die junge Generation redet inzwischen viel freier darüber. Die interessiert sich sehr dafür. Weil die gemeinsame Geschichte von Tschechien und Böhmen im Grenzgebiet eben so lange Zeit nicht aufgearbeitet wurde.“ Bis vor zehn Jahren war das in Tschechien so. Auch diesseits der Grenze tat man sich schwer mit dem Thema, nicht nur bis 1989. Umso größer scheint das Interesse jetzt zu sein, da alte Tabus und einseitige Täter-Opfer-Zuschreibungen ausgedient haben. Doch es gibt einen weiteren Grund, der den Erfolg von „Alois Nebel“ erklären könnte, einen ganz einfachen: Der 350-Seiter von Jaroslav Rudiš und Jaromir 99 ist ein durch und durch hinreißendes Werk. In krassem Gegensatz zur Historie kennt der Band keine Grautöne; alles ist schwarz und weiß, in größtmöglicher Härte, im intensivsten Kontrast. Die Panels von Jaromir 99 verraten dessen Leidenschaft für Holz- und Scherenschnitte. Sie erinnern ebenso an die US-Comic-Legende Frank Miller („Sin City“) wie an die deutsche Film- und Buchkünstlerin Lotte Reininger. Und sie führen letztlich zurück zu den Wurzeln des Comic überhaupt: zu Frans Masereels lithografiertem „Stundenbuch“, einer expressionistischen Bildgeschichte von 1920. Trotz aller Härte in Form und Inhalt aber ist „Alois Nebel“ ein höchst romantisches Werk, eigentlich ein klassisch schauerromantisches sogar. Der Begriff „Graphic Gothic Novel“ träfe es wohl am ehesten: Das Buch liest sich beinahe wie eine Erzählung aus dem England des späten 19. Jahrhunderts. Warum der Held Alois heißt wie Jaroslavs Großvater, erklärt sich sofort. Aber Alois Nebel? „Naja, die Geschichte spielt eben im Nebel der lange verschwiegenen Vergangenheit“, erklärt der Autor. „Und Nebel passt so gut in die Landschaft, in die Einsamkeit und Vergessenheit des Altvatergebirges.“ Dort nämlich, wie gesagt, ist Alois in den 1980ern Bahnwärter. Bily Potok heißt der Ort, der ein wenig verloren in der Landschaft steht. So wie Alois im Leben. Er ist nicht mehr jung, Waise, frauenlos. Was ihm Halt gibt, ist die beruhigende Routine seiner Arbeit, sind die präzise berechneten Fahrpläne, ist die von anderen unverrückbar festgelegte Regelmäßigkeit seiner Tage. Kurzum, die Bahn ist Alois’ Leben und seine Philosophie. „Im Frieden dient sie dem Menschen, im Krieg ist sie seine wichtigste Waffe“; solche Sätze sind ihm Glaubensbekenntnisse. Seit den Kinderträumen ist Alois der Eisenbahn treu geblieben, denn: „Auf Ideale darf man nicht verzichten“. Irgendwann fährt ihm ein Pfiff in die Ruhe. Der Pfiff einer Dampflok. Irritiert schreckt Alois aus seinem Nickerchen – Dampfrösser? Die sind doch seit Jahren abgeschafft? Aber ja doch: Eine uralte Kriegslok mit ebenso alten Waggons hält in Bily Potok. Wehrmachtssoldaten, Verwundete und Krankenschwestern steigen aus, erholen sich kurz, fahren weiter, verschwinden wieder. Alois ist verwirrt. Er fragt seine Vorgesetzten nach dem Zug. Die wissen von nichts. Doch keine Sekunde glaubt der Bahnwärter an einen Tagtraum. Er erzählt das Erlebte weiter. Bis man ihn suspendiert und in eine Irrenanstalt sperrt. Dort trifft Alois auf sadistische Direktoren und Pfleger, kiffende Ausgesperrte aus der sozialistischen Gesellschaft, und auf einen seltsamen Stummen, den man irgendwo aufgegriffen hat, orientierungslos, heruntergekommen – ein Pole. Ein Mörder. Doch das wird man mit Alois erst später erfahren in dieser packenden, epischen, herrlich schauerromantischen Geschichte. Vorher geht es mit ihm und seinen Gedanken kreuz

und quer durch Vergangenheit und Gegenwart und diverse Orte, auf den Krakauer Rynek und Prags Hauptbahnhof, unter eine Burgkaserne der Roten Besatzungsarmee, in die Altvaterberge, durch die Wälder ... Und an einen seltsamen Platz: einst deutsches KZ für Juden, dann tschechisches KZ für Sudetendeutsche, heute ein Autocamping-Areal. Mit einem Leiter, der schon allen Herren des Platzes gedient hat, treu opportunistisch, grausam. Das mag zunächst verwirrend klingen, ist es aber nicht. Jaroslav Rudiš hat seine komplexe, zwischen vorgestern und gestern und heute flottierende Erzählung bestens sortiert und ausgezeichnet recherchiert, gerade die wechselhafte Geschichte des Sudetenlandes, und legt zusammen mit Jaromir 99 ein Großmeisterstück der Grafischen Literatur hin. Warum die beiden Kinofans Alois schließlich ein reichlich hollywoodeskes Happy End gönnen, erklären sie übrigens selber, wenn sie kurz vorm Finale persönlich in die Handlung einsteigen: Beerdigung oder Hochzeit, das ist ihre Frage. „Ich bin für Hochzeit“, sagt der Zeichner. Darauf der Autor: „Ist das nicht ein bisschen zu romantisch?“ Die Antwort: „Du bist doch selber romantisch, Jaro.“ Jaroslav Rudiš/Jaromir 99; Alois Nebel. Verlag Voland & Quist, 360S., 24,99Euro

Spezialeinheit übernimmt Roma-Schutz

Freitag, 30. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Von Steffen Neumann, Usti In Nordböhmen drohen wieder Proteste gegen die Minderheit. 50 Bereitschaftspolizisten aus Prag und Brno haben am Sonnabend ihren letzten Arbeitstag im nordböhmischen Varnsdorf. Dort verstärken sie seit August 2011 die örtliche Polizei bei Demonstrationen gegen die Roma-Minderheit. War es in den letzten Monaten nur noch vereinzelt zu Protesten gekommen, werden die Polizisten an ihrem letzten Arbeitstag daran erinnert, warum sie hier sind. Zwei Veranstaltungen wurden beim Rathaus in Varnsdorf angemeldet. Auf dem BenesPlatz lädt der gemäßigte Teil der Organisatoren zu einer Demonstration ein. Der Protestmarsch, der bis zu einem von Roma bewohnten Haus nahe der Grenze zu Sachsen führt, birgt mehr Konfliktstoff. „Lasst uns zeigen, wer der Herr im Hause ist“, sagte Organisator Lukas Kohout in markigen Worten. Er hatte die teils blutigen Proteste im Herbst 2011 angeführt, an denen sich auch regelmäßig Rechtsextreme aus Tschechien und Sachsen beteiligt hatten. Die haben auch am Sonnabend ihr Kommen angekündigt. Am Sonntag soll offiziell die neugegründete Spezialeinheit des Bezirks Usti ihren Dienst beginnen. Ihr werden zunächst 50 Polizisten angehören. Bis zum kommenden Jahr wird die Einheit auf 170 Mann aufgestockt, versicherte Polizeipräsident Petr Lessy. Das ist auch nötig, denn weitere Proteste sind angekündigt. Auslöser der Proteste, die seit August 2011 das tschechisch-sächsische Grenzgebiet erschüttern, war eine Schlägerei zwischen Jugendlichen. Ein Teil gehörte zur RomaMinderheit. Die Demonstranten machten Roma für die gestiegene Kriminalität verantwortlich.

Volles Haus Von Birgit Grimm

Freitag, 30. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Nach großen Abenteuern im Ausland soll auch 2012 wieder ein Erfolgsjahr für die Kunstsammlungen Dresden werden. Dresden sollte sich fit machen für einen Besucheransturm. Allein drei Ausstellungen, die die Staatlichen Kunstsammlungen (SKD) in diesem Jahr zeigen werden, dürften für regen Reiseverkehr und volle Häuser sorgen: Die schönste Frau der Welt feiert ihren 500. Geburtstag. Raffaels „Sixtinischer Madonna“ ist ab 26.Mai eine große Schau der Gemäldegalerie Alte Meister gewidmet. Im Lipsiusbau geht es mit Werken von Kirchner, Klee, Kandinsky, Baumeister, Richter und Moore um die Macht der Kritik in einer Zeit, als Kritiker noch Kunst machten. Der Kunstwissenschaftler und Lehrer Will Grohmann, der ab 1914 in Dresden wirkte, wird im Mittelpunkt der Schau stehen (ab 26.September). Schließlich zieht im November der Moskauer Kreml mit seinen Kunstschätzen ins Dresdner Schloss. „Zwischen Orient und Okzident“ wird man bis März 2013 lustwandeln können. Wer seinen Dresden-Besuch clever plant, kann an einem Tag den Kreml im Westflügel und den neuen Riesensaal im Ostflügel des Schlosses bewundern, der im Februar eröffnet wird. Die Rüstkammer in der Osthalle des Semperbaus schließt am 30.September. Rösser und Rüstungen, Speere und Gewehre müssen für den Umzug in den Riesensaal vorbereitet werden. Der erweiterte und neu eingerichtete Mathematisch-Physikalische Salon im Zwinger öffnet im April 2013. Eine „faszinierende Neukonzeption“ des Museums versprechen die SKD. Komplett geschlossen wird die Gemäldegalerie von Mitte Januar bis Ende März 2013. Vier Jahre soll die Sanierung dauern und abschnittsweise vonstatten gehen, um den Besuchern wenigstens einige Gemälde zeigen zu können. Mit 2,54 Millionen Besuchern – etwa 100000 weniger als 2010 – war 2011 ein sehr gutes Jahr für die SKD. „Ein Jahr mit engagierten, abenteuerlichen Auslandseinsätzen in China, Kanada und Katar sowie der 3. Sächsischen Landesausstellung in Görlitz“, so Dirk Syndram, kommissarischer Generaldirektor. Die „Via Regia“ hatte 180000 Besucher und setzte Maßstäbe in der Kooperation mit Tschechien und Polen.

Freitag, 30. März 2012

Sachsens Rettungsdienst ruft um Hilfe

(Sächsische Zeitung)

Von Gunnar Saft Künftig sollen nur noch die Anbieter mit den geringsten Kosten den Versorgungszuschlag erhalten. Nicht nur den Patienten, auch den Rettungsmitarbeitern drohen damit Nachteile. Den sächsischen Rettungsdiensten droht bald ein harter Wettbewerb um die jeweils niedrigsten Einsatzkosten. Der Grund: Nach einem aktuellen Gesetzentwurf von CDU und FDP sind die Kommunen angehalten, den Zuschlag für die Rettungsversorgung künftig vor allem an den preisgünstigsten Anbieter zu erteilen. Das brisante Papier wurde erst vor wenigen Tagen in den Landtag eingebracht und soll am 26. April auf einer öffentlichen Anhörung vorgestellt werden. Die Betroffenen laufen allerdings bereits jetzt dagegen Sturm – allen voran die Mitarbeiter der Rettungsdienste. Nicht zu Unrecht befürchten sie, dass der drohende Konkurrenzkampf um das günstigste Versorgungsangebot zuerst auf ihren Rücken ausgetragen wird, da rund 80 Prozent der bei den Rettungsdiensten anfallenden Kosten aufs Personal entfallen. Dort weiter zu sparen, ist aus ihrer Sicht aber nicht möglich. Obwohl viele Rettungsassistenten und Rettungssanitäter schon heute per Arbeitsvertrag verpflichtet sind, zusätzlich mehrere Stunden im Monat umsonst oder für ein geringes Handgeld zu arbeiten sowie regelmäßig

unbezahlten Bereitschaftsdienst leisten, liegen die Bruttogehälter gerade bei privaten Anbietern meist noch unter 1600 Euro. Petition soll Gesetz stoppen Das nun absehbare Anbietergerangel um möglichst billiges Personal und billige Einsatztechnik dürfte dann auch negative Auswirkung auf die medizinische Versorgung haben, warnen die Mitarbeiter. Unterstützt werden sie dabei von der SPDLandtagsabgeordneten Sabine Friedel. „Der Rettungsdienst gehört zur Daseinsfürsorge und ist kein Wettbewerb. Hier werden nicht Pakete transportiert, sondern Menschen“, meint die Politikerin. Tatsächlich berichten etliche Rettungsmitarbeiter der SZ, dass es bereits heute zur ihrem Arbeitsalltag gehört, gesetzliche Vorschriften aus Kostengründen zu unterlaufen. Fehlt es zum Beispiel beim Transport von schweren Patienten wie so oft an der eigentlich vorgeschriebenen Spezialtechnik samt Bedienungspersonal, müssten sie das notgedrungen ohne Technik und ohne Versicherungsschutz selbst übernehmen. Inzwischen haben sie landesweit zu einer Unterschriftensammlung aufgerufen, um mit einer Petition an den Landtag das neue Rettungsdienst-Gesetz noch zu stoppen. Auch aus Sicht von Sabine Friedel gibt es dazu vernünftigere Alternativen. So sei es zwar richtig, dass die EU eine Überarbeitung der bisherigen Auftragsvergabe in Sachsen angemahnt hat. Die Behauptungen von CDU und FDP, dass deshalb das sogenannte Submissionsmodell, bei dem vor allem finanzielle, aber kaum qualitative Vergabekriterien eine Rolle spielen, verschärft werden muss, seien aber falsch. Sachsens Kommunen könnten im Gegenzug Konzessionen an einzelne Rettungsdienste erteilen und müssten dabei nicht automatisch den billigsten Anbieter berücksichtigen. Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg hätten das Konzessionsmodell längst eingeführt. Kommunen: Hohes Risiko! Tatsächlich werden auch Sachsens Kommunen unter dem geplanten Gesetz leiden. So sind sie dann gezwungen, eigene Technik, Fahrzeuge und auch Immobilien, die sie bisher an die von ihnen bestellten Rettungsdienste vermieteten, zum Großteil an private Anbieter abzutreten. An den Einnahmen von 160 Millionen Euro, die die Krankenkassen allein im Vorjahr in Sachsen für Rettungseinsätze zahlten, sind sie damit nicht mehr beteiligt. Zudem warnen sie vor gefährlichen Rettungslücken. Mischa Woitscheck vom Städte- und Gemeindetag nimmt den Gesetzgeber vorab klar in die Pflicht. „Wer Kosten sparen will, muss aber auch das Risiko ausschließen, dass im Fall einer Pleite privater Anbieter ganze Gebiete lange unversorgt bleiben.“

Freitag, 30. März 2012 (Sächsische Zeitung) HEIDENAU

Partnerstädte zeigen ihren Osterschmuck Gestern brachten die Benesover einen Kofferraum voller Ostereier in ihre Partnerstadt Heidenau. Die Tschechen bereiten gemeinsam mit den Heidenauern die diesjährige Osterausstellung vor. Sie findet wechselweise in beiden Städten statt. Organisatorin Rosi Wolf hätte sich zwar ein bisschen mehr Resonanz gewünscht, aber: „Es wird wieder eine sehr schöne Ausstellung“, sagt sie. Zu sehen ist der Osterschmuck von Montag bis Donnerstag nächster Woche, jeweils 10 bis 17 Uhr, in der Kita Wurzelzwerge auf der

Fritz-Weber-Straße. Am Donnerstag, 14 Uhr, werden die schönsten Werke prämiert. (SZ/sab)

Samstag, 31. März 2012 (Sächsische Zeitung) PIRNA

Landeplatz Pirna Von Alexander Müller Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kam gestern mit dem Hubschrauber zu Besuch. Sein Programm hatte es in sich. Er braucht keine Südumfahrung. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern nach der Landung in Pirna.Foto: Daniel Förster Für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) war es nichts Neues. Als er gestern mit dem Hubschrauber in Pirna landete, musste er viele Hände schütteln. Auch in zwei goldene Bücher trug er sich ein, in das des Landratsamtes und in das der Stadt Pirna. Geschenke bekam er ebenfalls. Routiniert bewältigte er diese Aufgaben und wirkte dabei sogar so, als mache es ihm Spaß. Vielleicht war es auch tatsächlich so. Bei manch einem Begleiter von ihm ließ die Motivation jedoch sichtbar nach, je länger sich das Besuchsprogramm hinzog. Das endete mit einer Informationsveranstaltung mit Bürgern im Pirna Rathaus. Und obwohl hier statt der geforderten kurzen Fragen meist lange Statements an den Bundesverkehrsminister gerichtet wurden, blieb dieser immer aufmerksam und antwortete ausführlich. Die Pirnaer dankten es ihm mit Applaus.

Samstag, 31. März 2012 (Sächsische Zeitung) SCHMILKA

Fährmann hilft beim Aufdecken von Drogenschmuggel Das war schon mehr als verräterisch: Als Bundespolizisten am einstigen Grenzübergang Schmilka am Donnerstagnachmittag zwei Deutsche kontrollieren wollten, flüchtete einer an die Elbe und warf zwei Päckchen in den Fluss. Da die Fähre gerade in Schmilka angelegt hatte, half der Fährmann kurzerhand den Beamten, die Bündel aus dem Wasser zu fischen. Darin befanden sich 225 Gramm Marihuana. In der Zwischenzeit wurde auch der Flüchtige gestellt und auf der Dienststelle durchsucht. Bei ihm wurde ein Gramm vermutlich Crystal gefunden. Die beiden 21-Jährigen wurden an die Zollverwaltung übergeben, teilt die Bundespolizeiinspektion Altenberg mit. (SZ)

Samstag, 31. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Schnelle Bahntrasse muss warten Von Christian Eissner Im ICE nach Prag? Dafür gibt es Ideen, aber keine konkrete Planung. Nach Jahreszahlen für den Bau einer Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke zwischen Dresden und Prag gefragt, muss Peter Ramsauer passen. Der Wunsch nach einer solchen Trasse bestehe zwar nicht nur in Sachsen, sondern auch in Bayern und Tschechien, sagte der Bundesverkehrsminister gestern in Pirna, konkrete Planungen gebe es aber nach wie vor nicht. Seit einigen Jahren schon wird über den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen den Metropolen Berlin, Dresden, Prag und München diskutiert. Verschiedene Ideen und Variantenskizzen kursieren, zum Beispiel von einem Tunnel unterm Elbsandsteingebirge oder einer Streckenführung parallel zur A17. Die Wirtschaftlichkeit einer solchen Hochgeschwindigkeitstrasse sei nachgewiesen, sagte Ramsauer, ihr Bau innerhalb der kommenden zehn Jahre aber nicht realistisch. Das bedeute allerdings nicht, dass das Projekt zu den Akten gelegt sei. Man verfolge die Neutrassierung langfristig weiter, erklärte der Minister. Perspektivisch könnte also die Bahnstrecke im Elbtal entlastet werden.

Samstag, 31. März 2012 (Sächsische Zeitung) GLASHÜTTE

Glashütte will Welterbe werden Von Maik Brückner Zwei Häuser steuert die Stadt einer gemeinsamen Bewerbung um den Titel bei. Bis zur Entscheidung vergeht noch viel Zeit. Die Uhrenstadt Glashütte soll Unesco-Welterbe werden. Nicht als Ganzes, sondern nur mit zwei Gebäuden: der ehemaligen Deutschen Uhrmacherschule und dem LangeStammhaus. Ob der Wunsch der Glashütter aufgeht, entscheidet sich erst in zwei oder drei Jahren, erklärte Jane Ehrentraut in der jüngsten Stadtratssitzung. Frau Ehrentraut ist Geschäftsführerin des Fördervereins Montanregion Erzgebirge, der seit 2003 daran arbeitet, für das Erzgebirge den Titel Unesco-Welterbe zu bekommen. Anders als beim Dresdner Elbtal soll nicht eine Landschaft, sondern sollen einzelnen Objekte in die Liste aufgenommen werden. Dazu untersuchte der Verein 10000 unter Denkmal stehende Objekte im gesamten Erzgebirge, 250 kamen in die engere Wahl. Nun läuft alles darauf hinaus, dass Sachsen sich mit 42 Objekten bewerben wird, darunter sind die Bergbaulandschaften in Zinnwald und Altenberg sowie die Stadtkirche und das Schloss in Lauenstein. Um mit der Bewerbung mehr Erfolg zu haben, wurde auch Tschechien mit ins Boot geholt. Die dortige Arbeitsgruppe hat sechs Objekte angemeldet. Die Liste aus Sachsen wird nun durch das Lange-Stammhaus und die ehemalige Deutsche Uhrmacherschule erweitert werden. Beide Gebäude sind aus Sicht des Fördervereins „bedeutsame Sachzeugen einer Folgewirtschaft des Bergbaus“. Sie stehen für die Entwicklung des sächsischen Uhrmacherhandwerks.

Um die Gebäude auf die Liste zu bringen, führten die Stadt und der Förderverein Gespräche mit Lange Uhren und dem Glashütter Uhrenbetrieb. Beide hatten nichts dagegen einzuwenden, sagt Bürgermeister Markus Dreßler (CDU). Mit ihrer Zustimmung ging auch die Bereitschaft einher, das Umfeld der Gebäude so zu belassen. Das heißt, die bestehenden Sichtbeziehungen dürfen nicht verändert werden. Für die Bewohner in der Nachbarschaft wird sich mit dem Antrag der Stadt nichts ändern, versicherte Dreßler. Für die Stadt Glashütte wird sich allerdings etwas ändern. Für die Teilnahme an der Bewerbung werden pro Jahr knapp 3000 Euro fällig. Dreßler zeigte sich zuversichtlich, dass das Geld gut angelegt ist. Denn mit dem Titel Weltkulturerbe ergäben sich „zusätzliche Chancen und Möglichkeiten“ für die Stadt und die hier tätigen Firmen. Der Stadtrat sah es ähnlich und stimmte zu.

Samstag, 31. März 2012 (Sächsische Zeitung)

Elbe wird für den Gütertransport wieder wichtig Von Christian Eissner

Noch sind die Frachtmengen aber niedrig. Deshalb: Unterhalt ja, Ausbau nein. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ging gestern in Pirna auch auf die Zukunft der Elbe als Wasserstraße ein. Er betonte, es gebe derzeit keine Pläne, die obere Elbe weiter für die Schifffahrt auszubauen. Allerdings unterstütze er das Interesse Tschechiens, den Fluss als Schifffahrtsweg zu erhalten, so Ramsauer. Trotz derzeit vergleichsweise geringen Frachtaufkommens werde die Bedeutung der Elbe als Verkehrsweg für den Gütertransport in den kommenden Jahren zunehmen. Das bedeute, dass Deutschland weiterhin in den Unterhalt des Flusses investiere. Für größere Ausbauvorhaben sieht Ramsauer hingegen aktuell wenig Spielraum. Das rund 7400 Kilometer umfassende Netz an Binnenwasserstraßen in Deutschland verschlinge „Unsummen Geld“. Der Bund komme deshalb nicht umhin, beim Unterhalt Prioritäten zu setzen. Und die sieht der Verkehrsminister vor allem am Rhein – auf dem allein rund 80 Prozent des Frachtaufkommens liegen – und an anderen stark befahrenen Wasserstraßen wie dem Nord-Ostsee-Kanal.