LVI-Geschäftsbericht 2005

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VORWORT Die Bundesrepublik Deutschland hat die Anpassungen an den Strukturwandel in den letzten Jahrzehnten nur sehr zögerlich in Angriff genommen. Die strukturell verfestigte Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, der schleichende Verlust von Vollarbeitsplätzen, eine schon chronische Wachstumsschwäche, die scheinbar unaufhaltsam wachsende Staatsverschuldung und aus dem Ruder laufende soziale Sicherungssysteme zeigen allen offensichtlich den dringenden Reformbedarf. Es ergeben sich Handlungsfelder auf den verschiedenen Ebenen der Politik. In Deutschland wird unternehmerisches Handeln durch die Bundesländer beeinflusst. Für die Industrie in Baden-Württemberg ist deshalb eine regionale, branchenübergreifende Verbandsorganisation unabdingbar, die ihre Interessen im Land und bundesweit, aber eben auch auf europäischer Ebene vertritt. Dies ist die Aufgabe des Landesverbandes der Baden-Württembergischen Industrie e.V. (LVI). Er ist die wirtschaftspolitische Spitzenorganisation der Industrie und der industrienahen Dienstleister in Baden-Württemberg. Er fördert den Föderalismus, die soziale Marktwirtschaft und den freien Wettbewerb. Er vertritt seit über 50 Jahren die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Der LVI bündelt die Interessen seiner Mitglieder und schafft ein Netzwerk für den Erfahrungsaustausch und den Informationsfluss. Er setzt sich für die überfachlichen Interessen der baden-württembergischen Industrie in wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Diskussionen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ein. Der LVI arbeitet aktiv in allen wirtschaftlich relevanten Bereichen für die Weiterentwicklung Baden-Württembergs. Mit dem Ihnen jetzt vorliegenden Geschäftsbericht 2005 halten Sie einen Baustein unseres umfassenden Kommunikationskonzeptes in der Hand, hier können Sie sich im Einzelnen über unsere Arbeit informieren.

Stuttgart, 15. November 2005

Dr. Hans-Eberhard Koch (Vorsitzender)

Wolfgang Wolf (Gf. Vorstandsmitglied)

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Vorwort Schwerpunkte der Verbandsarbeit.......................................................................5 Außenwirtschaft ............................................................................................. 5 Bildung......................................................................................................... 11 Energie ........................................................................................................ 16 Forschung und Technologie......................................................................... 22 Medien–IT–Kommunikation.......................................................................... 27 Mittelstandspolitik......................................................................................... 29 Steuern und Finanzen..................................................................................35 Umweltschutz...............................................................................................41 Verkehr ........................................................................................................ 49 Öffentlichkeitsarbeit ........................................................................................... 55 Gremienarbeit.................................................................................................... 60 Wo der Verband mitarbeitet ...............................................................................66 Mitgliedsverbände.............................................................................................. 78 Mitgliedsunternehmen........................................................................................ 79

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SCHWERPUNKTE DER VERBANDSARBEIT AUßENWIRTSCHAFT Der weltweite Handel, aber auch grenzüberschreitende Investitionen gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland und Baden-Württemberg. Wir profitieren von offenen Weltmärkten und internationalen Verflechtungen. So hat sich das Auslandsengagement der Unternehmen als wesentliche Stütze der Konjunktur erwiesen. Die Ausfuhren stiegen 2004 um 10,4 % auf 733,4 Mrd. Euro. Baden-Württemberg erzielte mit 114,3 Mrd. Euro (+ 6,2 %) in 2004 ebenfalls ein sehr gutes Ergebnis. Durch ihre Internationalisierungsstrategien bleiben unsere Unternehmen auf den heimischen und internationalen Märkten präsent und fördern auch Beschäftigung im Inland. Kleine und mittlere Unternehmen bedürfen häufig einer politischen Flankierung des Auslandsgeschäfts angewiesen, die sich aus einer engen Zusammenarbeit von Wirtschaftsorganisationen und Politik als Hilfe zur Selbsthilfe ergibt. Notwendig ist deshalb ein effizientes Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung. Dieses muss zum Ziel haben, die Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte zu unterstützen. Die Kehrseite der Medaille des „Export-Weltmeisters“ Deutschlands ist, dass mittlerweile viele Unternehmen den überwiegenden Teil ihrer Wertschöpfung nicht (mehr) im In-, sondern im Ausland generieren. Deshalb darf trotz aller Export unterstützenden Maßnahmen die Hauptaufgabe der Politik nicht (weiter) sträflich vernachlässigt werden - die Verbesserung der hiesigen Standort-Rahmenbedingungen. Nur wenn die Wertschöpfung in Deutschland wieder verstärkt wird, gelingt es, am Standort Deutschland/Baden-Württemberg wieder Beschäftigung auf- statt abzubauen. Baden-Württemberg International Baden-Württemberg International GmbH (bw-i) hat ein weltweites Netzwerk in rd. 70 Staaten. Sie nimmt eine zentrale Rolle bei der Internationalisierung und weltweiten Vermarktung des Standorts Baden-Württemberg ein. Ihr Aufgabengebiet umfasst die Anbahnung von internationalen Firmenkooperationen durch Markterschließungsmaßnahmen in den wichtigsten Weltmärkten, das Marketing für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, die Ansiedlung von ausländischen Unternehmen sowie den Informations- und Know-how-Transfer im Rahmen internationaler Projekte. Seit Anfang 2005 ist bw-i auch für die internationale Vermarktung des Hochschul- und Forschungsstandorts BadenSchwerpunkte der Verbandsarbeit: Außenwirtschaft – 5

Württemberg verantwortlich, eine Aufgabe, die der LVI schon seit einigen Jahren als dringlich angesehen und ihre Realisierung deshalb massiv unterstützt hat. Im Leistungsprofil von bw-i befinden sich offizielle Messebeteiligungen des Landes Baden-Württemberg, Katalogausstellungen auf internationalen Messen, Kontakt- und Kooperationsbörsen, Technische Symposien, Fact-Finding-Reisen sowie verschiedene einzelbetriebliche Leistungen, Gruppenbeteiligungen an Fachmessen sowie Wirtschaftstage. Neben den „Altgesellschaftern“ - dem LVI, der L-Bank, Staatsbank für BadenWürttemberg und dem Land - wurden als neue Gesellschafter von bw-i der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag und der BadenWürttembergische Handwerkstag aufgenommen. Mit dieser neuen Struktur sollen in den Bereichen Auslandsmarkterschließung und Standortmarketing die Angebote für Unternehmen transparenter und bedarfsgerechter ausgebaut werden. Dies soll nicht zuletzt durch eine stärkere Vernetzung in der Zusammenarbeit der Gesellschafter erfolgen. Auch soll ein verstärktes Marketing für den Hochschulund Forschungsstandort Baden-Württemberg im In- und Ausland vorangebracht werden. Im Jahr 2005 waren naturgemäß zahlreiche Abstimmungsgespräche der bw-i-Gesellschafter notwendig, in denen die Programme 2005 bzw. 2006 zur Auslandsmarkterschließung evaluiert bzw. entwickelt wurden. Darüber hinaus ging es um Überlegungen zur Weiterentwicklung des Instrumentariums von bw-i im Bereich der Außenwirtschaft, Indikatoren für die Evaluierung der bw-iMarkterschließungsmaßnahmen, die politische Begleitung von Auslandsmaßnahmen sowie um die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen. Markterschließungsmaßnahmen 2006 Der LVI war intensiv daran beteiligt, den kleinen und mittleren Unternehmen auch für das Jahr 2006 zahlreiche Markterschließungsmaßnahmen im In- und Ausland anzubieten. Die vorgesehenen Maßnahmen werden branchenübergreifend, aber auch branchenspezifisch in ausgewählten regionalen Schwerpunkten in Europa; Asien/Pazifik; Naher/Mittlerer Osten/Vorderasien/Nordafrika; GUSStaaten; Nordamerika; Süd-/Mittelamerika sowie Afrika erfolgen. Darüber hinaus wirkte der LVI wiederum an der Anpassung der Förderbestimmungen für „Gruppenbeteiligungen“ mit. Ziel war eine höhere Transparenz und eine einfachere Handhabung dieses wirksamen Förderinstruments. Blickpunkt Europa Der LVI nutzte im Dezember 2004 gegenüber dem Wirtschaftsministerium die Gelegenheit, den Entwurf für ein umfassendes „Osteuropa-Konzept des Landes Baden-Württemberg“ zu bewerten. Dieses Papier enthält Vorstellungen für 6 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Außenwirtschaft

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Leitlinien zur Intensivierung der Kontakte zwischen Baden-Württemberg und (Mittel- und) Osteuropa in den Handlungsfeldern Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen für die kommenden Jahre. LVI-Vorsitzender Dr. HansEberhard Koch hatte sich auch mehrfach in die Debatte um die Frage der Abwanderung in das östliche europäische Ausland eingebracht, so etwa bei einer Veranstaltung der Wirtschaftsjunioren Esslingen, aber auch gegenüber der Presse und in Fachzeitschriften. Er machte dabei deutlich, dass der Standort Deutschland weiterhin hervorragende Bedingungen bietet, andererseits aber weitere Strukturreformen unumgänglich sind, sollen mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen. Es gehe nicht um die Frage, ob in Deutschland oder in Osteuropa investiert werde; vielmehr sei beides vonnöten, um die Vorteile der verschiedenen Standorte im Unternehmensinteresse zu kombinieren. Beim diesjährigen Forum von FODERE (Forum pour le Développement des Entreprises des Régions Européennes) tauschten sich die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände aus den Regionen Rhône-Alpes, Katalonien, Piemont, Westschweiz und Baden-Württemberg am 16. und 17. Oktober – diesmal in Barcelona – über die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage in den FODERE-Regionen aus und diskutierten ausführlich die energiepolitische Situation in Europa und die sich daraus für die FODEREVerbände ergebenden Konsequenzen. Der LVI, der durch seinen Vorsitzenden Dr. Hans-Eberhard Koch sowie durch sein geschäftsführendes Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf vertreten war, hatte in die Beratungen sein energiepolitisches Grundsatzpapier eingebracht. Im Weiteren vermittelte der LVI-Vorsitzende die wesentlichen energiepolitischen Positionen und machte deutlich, dass Energiepolitik in Europa, nicht zuletzt aber in Deutschland „endlich wieder stattfinden“ müsse. Initiative „Baden-Württemberg hilft weiter“ In der als Reaktion auf die Flutkatastrophe vom Dezember 2004 in Südostasien gegründeten Initiative „Baden-Württemberg hilft weiter“ fanden mehrere Sitzungen unter Beteiligung von zahlreichen Hilfsorganisationen, Vertretern der betroffenen Ministerien sowie der Spitzenorganisationen der Kommunen und der Wirtschaft statt. Die Initiative hat zunächst ihre Überlegungen in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausgerichtet. Durch die Idee einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit sollen nach der Phase der Soforthilfe langfristige Maßnahmen in den Mittelpunkt gestellt werden. In diesem Zusammenhang verwies der Verband auf die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungspolitik der deutschen Wirtschaft, der auch der BDI angehört, die ein Public Private Partnership-Konzept zur Ausgestaltung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit

Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Außenwirtschaft – 7

erarbeitet hat. Das Positionspapier ist im Internet unter www.age-berlin.de abrufbar.

Baden-württembergische Firmengemeinschaftsausstellung auf der Umweltmesse ECOMONDO 2005, Rimini, Italien

Projektstelle Umwelt Zum Ende des Jahres 2005 endet die Projektphase V für die Projektstelle Umwelt im LVI. Nachdem dieses Projekt bei allen bisherigen Evaluierungen gut abgeschnitten hatte und es in den vergangenen Jahren zunehmend gelungen war, den Förderanteil des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg durch steigende Eigenleistungen (von 12 % im Jahr 2000 auf de facto ca. 50 % Ende 2005) zu reduzieren, wird der LVI auch 2006 und darüber hinaus in dieser für Baden-Württemberg besonders bedeutsamen Technologie tätig bleiben. Zunehmen wird dabei die einzelbetriebliche Projektarbeit durch die Projektstelle Umwelt für Unternehmen am Standort Baden-Württemberg. Der LVI will auf diese Weise den baden-württembergischen Anbietern von Umwelttechnologie weiterhin eine zentrale fachkompetente Plattform zur Verfügung stellen. Mit der Projektstelle Umwelt können Mitgliedsunternehmen die allgemeinen Rahmenbedingungen am Standort Baden-Württemberg mitgestalten und erhalten begleitende Unterstützung bei ihren Engagements und Eintrittsbemühungen in ausländische Märkte. Ergänzend besteht die Möglichkeit des Informationsund Erfahrungsaustausches im Rahmen von Veranstaltungen sowie der Nutzung des LVI-Dienstleistungsangebotes. Wesentliche Aufgabe der Projektstelle Umwelt war und ist es, die Umwelttechnologie-Unternehmen Baden-Württembergs zu profilieren, international bekannt zu machen und an Auslandsmärkte heran zu führen. Um die dafür erforder8 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Außenwirtschaft

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liche gute Abstimmung mit den entsprechenden Unternehmen möglichst effizient zu gestalten, wurden regelmäßig Einzelgespräche mit Inhabern und Geschäftsführern dieser Unternehmen geführt. Eine wesentliche Grundlage für die erfolgreiche Vermarktung der Umwelttechnologie-Unternehmen im Ausland ist die Internet-Datenbank der Projektstelle Umwelt, in der sich baden-württembergische Umwelttechnologie-Unternehmen mit ihren Einsatzbereichen und Angeboten darstellen können. Sie wurde im vergangenen Jahr in ihrem Design überarbeitet sowie in ihren Inhalten aktualisiert und war verbunden mit einer Neuauflage des gedruckten Umwelttechnologieführers, der in diesem Zusammenhang auch eine Neuauflage auf CD-Rom voraus gegangen war. Die Unternehmensdaten werden in Zusammenarbeit mit den Unternehmen online aktuell gepflegt; sie sind im Internet einsehbar unter http://www.enviro-company-guide.com. Einen zunehmenden Stellenwert in der Arbeit der Projektstelle Umwelt nimmt die Förderung speziell projektbezogener Interessengemeinschaften von Umwelttechnologie-Unternehmen ein. Beispiele dafür sind Infrastrukturprojekte auf dem Gebiet der Abwasserentsorgung in Rumänien, China und im Iran, aber auch die Erschließung des Zugangs zu internationalen Projektfinanziers, wie z. B. der Weltbank, durch eine baden-württembergische Unternehmergruppe aus dem Umweltbereich. In diesem Tätigkeitsfeld kooperiert die Projektstelle Umwelt mit der bei der IHK Region Stuttgart eingerichteten Koordinierungsstelle IHKProserv, die sich speziell dieses Anliegens annimmt. Auch im Jahr 2005 wurde die Durchführung außenwirtschaftlicher Maßnahmen mit dem thematischen Schwerpunkt Umwelt unter Federführung der Projektstelle Umwelt fortgesetzt, vor allem in Form von Messebeteiligungen, Kontakt- und Kooperationsbörsen und Sonderpräsentationen in Asien, Mittel-Osteuropa und Westeuropa, die von bw-i (früher GWZ) durchgeführt wurden. Erstmalig besuchte offiziell im Rahmen der Messe Ecomondo 2005 in Italien/Rimini mit Ministerialdirektor Dr. Friedrich Bullinger ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums den baden-württembergischen Firmengemeinschaftsstand der Branche Umwelttechnologie und befragte weitere baden-württembergische Umwelttechnologie-Unternehmen bei einem Messerundgang zu ihren Ambitionen in Bezug auf die Messe und ihre Erwartungen/Erfahrungen mit dem Geschäft in Italien. Im Inland nutzte die Projektstelle Umwelt die Möglichkeit des Gedankenaustauschs mit zahlreichen ausländischen Delegationen und nahm ihrerseits an Delegationsreisen ins Ausland teil. Die Informationen daraus wurden den Mitgliedern des LVI über Rundschreiben und Monatsberichte zugänglich gemacht und darüber hinaus in der monatlich erscheinenden Publikation „Projektstelle Umwelt Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Außenwirtschaft – 9

informiert“. Dieser Newsletter ist ebenfalls im Internet einsehbar unter http://www.lvi.de. Ende Oktober 2005 war das geschäftsführende LVI-Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf mit dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Horst Mehrländer, mit einer Wirtschaftsdelegation zum wiederholten Male in den beiden chinesischen Partnerprovinzen Jiangsu und Liaoning im Rahmen der Gespräche der gemischten Regierungskommissionen, um u.a. die Kooperationsmöglichkeiten für Die Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit den chinesischen Partnerprovinzen Jiangsu und Liaoning hat sich in rund 20 Jahren entwickelt. Hier beim letzten Besuch Ende Oktober in Liaoning haben Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Horst Mehrländer und Wolfgang Wolf teilgenommen, der die Interessen der Industrie in der gemischten Arbeitsgruppe vertritt.

den Bereich der Umwelttechnologie und das damit verbundene Arbeitsprogramm 2006 für die Projektstelle Umwelt en detail zu erörtern. Parallel zu den politischen Gesprächen fanden von bw-i organisierte Kontakt- und Kooperationsbörsen für baden-württembergische Unternehmen statt. An den Gesprächen der gemischten Regierungskommission für Rumänien unter Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers, Ernst Pfister, MdL, wirkte die Leiterin der Projektstelle Umwelt, Ruth Meißner, mit. Sie war und ist auch über das Wirtschaftsministerium eingebunden in die Vorbereitungen der Gespräche für die gemischte Regierungskommission Ungarn.

10 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Außenwirtschaft

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BILDUNG Deutschland benötigt ein leistungsfähiges Bildungssystem, denn in einem rohstoffarmen Land sind kluge Köpfe die wichtigste Ressource der Wirtschaft. Ein Viertel der Schulabgänger ist sowohl durch Mängel beim Lesen, Schreiben und Rechnen als auch durch Verhaltensdefizite und fehlende Berufsorientierung gekennzeichnet. Aus gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen kann nicht hingenommen werden, dass so viele nicht ausbildungsfähig sind. Die Ausbildungsreife muss daher durch die Umsetzung von Bildungsstandards und eine bessere individuelle Förderung im Schulsystem gesichert werden. Der LVI hat sich wiederholt für mehr Autonomie der Schulen sowie ein flächendeckendes Angebot an Ganztagesschulen ausgesprochen. Zudem ist die Beseitigung gesetzlicher Ausbildungshemmnisse erforderlich, so müssen beispielsweise Berufsschulzeiten an den betrieblichen Erfordernissen ausgerichtet und bestehende Arbeitszeitrestriktionen den Berufserfordernissen angepasst werden. Hochschulen benötigen Autonomie in den Bereichen Finanzen, Personal, Management und Auswahl der Studierenden. Hierfür müssen überflüssiger Bürokratieaufwand beseitigt, das Hochschulrahmengesetz abgeschafft und die Landeshochschulgesetze deutlich entschlackt werden. Zur Vermeidung von Mischzuständigkeiten gehört die Hochschulpolitik in die Verantwortung der Länder. Der LVI hat wiederholt die Einführung allgemeiner Studiengebühren als wirkungsvolSchwerpunkte der Verbandsarbeit: Bildung – 11

les Instrument der Marktorientierung und Profilbildung der Hochschulen gefordert. Die Studiengebühren müssen dabei in vollem Umfang den Hochschulen zugute kommen. Hochschulreform Der LVI hat die Landesregierung bei der Umsetzung der Hochschulreform in den vergangenen Jahren stets aktiv unterstützt. Alle Akteure in der Hochschulpolitik sind sich einig, dass die Hochschulen deutlich verbesserte Rahmenbedingungen benötigen, sollen sie im stärker werdenden internationalen Wettbewerb erfolgreich agieren können. Grundvoraussetzung für den Erfolg der deutschen Hochschulen in der Zukunft ist die weitgehende Autonomie. Denn nur autonomen Hochschulen wird es gelingen, sich erfolgreich in einem durch zunehmende Konkurrenz gekennzeichneten und global ausgerichteten Markt zu behaupten. Ein grundlegender Wandel der Strukturen an den Hochschulen ist aus Sicht des LVI unerlässlich, damit ein weiterhin konkurrenzfähiges Hochschulsystem gewährleistet bleibt. Am 1. Januar 2005 ist das neue Landeshochschulgesetz (LHG) als ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung und Weiterentwicklung des Hochschulstandortes Baden-Württemberg In Kraft getreten. Baden-Württemberg hat mit dem neuen LHG zentrale Handlungsfelder für die Schaffung eines Hochschulsystems aufgegriffen, das von der Leitidee Autonomie und Wettbewerb der einzelnen Hochschulen geprägt ist. Der LVI hat den Prozess der Umsetzung des neuen Landeshochschulgesetzes aktiv begleitet. So kamen LVI-Vorstand und -Beirat sowie Mitglieder des LVIArbeitsausschusses Bildung, Forschung und Technologie mit dem badenwürttembergischen Wissenschaftsminister Professor Dr. Peter Frankenberg zu einem weiteren Gedankenaustausch zusammen, bei dem erste Erfahrungen mit dem neuen Landeshochschulgesetz in der Praxis, die Einführung der Bachelorund Masterabschlüsse in Baden-Württemberg sowie die Einführung von Studiengebühren diskutiert wurden. Die Industrievertreter machten dabei deutlich, wie wichtig sowohl im Sinne der Industrie als auch im Sinne der Studierenden international kompatible Studienabschlüsse seien - dies auch wegen des großen Bedarfs an Ingenieuren. Es wurde begrüßt, dass der Bachelor-Abschluss zukünftig den Regelabschluss des Hochschulstudiums in Baden-Württemberg bilden soll, wobei Master-Studiengänge nicht auf Kosten des Bachelors finanziert werden dürfen. Die Gesprächsteilnehmer begrüßten unisono die Reformen durch das neue LHG, gleichzeitig verdeutlichten sie dem Minister, dass es zu keiner Abwertung des Niveaus der Hochschulausbildung kommen dürfe.

12 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Bildung

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Im Gespräch mit dem Wissenschaftsminister kam ferner interessanterweise zu Tage, dass auch das Wissenschaftsministerium plötzlich mit ähnlichen Sorgen wie die Unternehmen im Lande zu kämpfen hat: Die deutsche Bürokratie verhindere mit ihrem Gebührenrecht und unter Einbeziehung des EU-Rechts die Einführung von Marktpreisen für das Studium. Da medizinische oder ingenieurwissenschaftliche Studiengänge ungleich kostenaufwendiger seien als bspw. geisteswissenschaftliche wie Philosophie, seien ursprünglich Überlegungen angestellt worden, die Studierenden in unterschiedlicher Höhe an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen. Dies sei aber aufgrund bürokratischer Hemmnisse so nicht möglich, weshalb nunmehr vorgesehen sei, ab 2007 pauschal 500 Euro Studiengebühren allen HochschülerInnen in Rechnung zu stellen. Auch die Vorsitzenden der Hochschulräte der Fachhochschulen in BadenWürttemberg, die sich unter Leitung des LVI-Vorstandsmitglieds Wolfgang Wolf regelmäßig treffen, diskutierten Erfahrungen mit der Umsetzung des neuen Landeshochschulgesetzes sowie der Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen. Ein weiteres wichtiges Thema betraf die Einführung eines strategischen Controllings für Hochschulräte.

Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Bildung – 13

Am 26. Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht für die Einführung allgemeiner Studiengebühren. In Baden-Württemberg soll ein sozialverträglicher Studienbeitrag so bald wie möglich eingeführt werden. Hierzu hat der Ministerrat in seiner Sitzung vom 26. Juli 2005 die Detailkonzeption für die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Baden-Württemberg beschlossen. Am 6. September 2005 hat das Kabinett den Gesetzentwurf des Wissenschaftsministeriums zur Einführung von Studiengebühren zur Anhörung freigegeben. LVI-Positionspapier zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren Der Arbeitssauschuss Bildung, Forschung und Technologie verabschiedete in diesem Jahr ein LVI-Positionspapier zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren. Das Papier wurde im Oktober dieses Jahres Wissenschaftsminister Professor Dr. Peter Frankenberg zugeleitet. Der LVI weist in seinem Papier darauf hin, dass es als Schritt auf dem Weg zu mehr Autonomie unverzichtbar ist, den Hochschulen möglichst große Freiräume zu gewähren. Die Hochschulen müssen ihr Budget nicht nur auf der Ausgaben-, sondern zukünftig auch auf der Einnahmenseite beeinflussen können, um für finanzielle Leistungsanreize mehr Spielraum zu haben. Daher fordert der LVI stärkere Budgetrechte für die baden-württembergischen Hochschulen und Berufsakademien. Hierzu gehört insbesondere auch die Erhebung von Studiengebühren, die ausschließlich der jeweiligen Hochschule zugute kommen. So sind die Qualität der Hochschulausbildung und die Erhebung von Studiengebühren fest aneinander gekoppelt. Der LVI hält die Erhebung von Studiengebühren für geboten, um die Finanzsituation der Hochschulen zu verbessern und damit die Qualität der Lehre zu erhöhen.

14 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Bildung

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Die Einführung allgemeiner Studiengebühren erfordert jedoch das Angebot entsprechender Stipendien sowie kostengünstiger Ausbildungsdarlehen. Letzteres ist mit dem inzwischen vorliegenden Gesetzentwurf in zweierlei Hinsicht geschehen. Zum einen vergibt die KfW Förderbank zinsgünstige Förderkredite für die berufliche Aus- und Weiterbildung, zum anderen besteht für die Studierenden die Möglichkeit, zur Finanzierung ihrer Studiengebühren bei der L-Bank ein Darlehen aufzunehmen. Der LVI bekräftigt in seinem Papier ferner, dass die von den Studierenden in Form von Studiengebühren aufgebrachten Mittel den Hochschulen ungeschmälert und direkt sowohl zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen als auch zusätzlich zu den staatlichen Mitteln zur Verfügung stehen müssen. Auch muss das Volumen der staatlichen Finanzierung mindestens auf dem Niveau des Jahres 2005 aufrechterhalten bleiben und darf keinesfalls im Hinblick auf das Gebührenaufkommen abgesenkt werden. Der LVI hält es vielmehr für notwendig, die Mittel insbesondere für die Fachhochschulen – längerfristig aber auch für die Universitäten – zu Lasten anderer Haushaltsbereiche, die nicht die Hochschulen betreffen, wieder zu erhöhen. Nur auf diese Weise kann das Niveau in Lehre und Forschung an den Hochschulen erhalten werden. Der LVI begrüßt die Einführung von Studiengebühren insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Studierenden Anreize erhalten, ihr Studium effizienter zu gestalten und damit die Studienzeiten zu verkürzen. Die Erhebung von Studiengebühren entspricht darüber hinaus marktwirtschaftlichen Grundsätzen und fördert den Wettbewerb zwischen den Hochschulen. Das Ausrichten an Marktmechanismen führt zu einem professionelleren und führungsstärkeren Hochschulmanagement und damit zu einer höheren Selbststeuerungsfähigkeit der Hochschulen. Eine weitere Forderung des LVI besteht darin, die Studiengebühren sozialverträglich auszugestalten, so dass kein Studierwilliger vom Studium ausgeschlossen wird. Diese Forderung ist mit der den Studierenden eingeräumten Möglichkeit erfüllt, ohne vorherige Bonitätsprüfung bei der L-Bank ein Darlehen aufnehmen zu können, das erst nach Beendigung des Studiums einkommensabhängig zurückzuzahlen ist.

Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Bildung – 15

ENERGIE Das produzierende Gewerbe, Anlagenbauer und die Energiewirtschaft haben ein grundlegendes Interesse an der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland/Baden-Württemberg. Energie ist die Grundvoraussetzung für eine moderne, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Volkswirtschaft und darf kein Risikofaktor für Deutschland sein. Deshalb muss die Energiepolitik ein integraler Bestandteil einer reformierten Wirtschafts- und Standortpolitik sein. Alle anstehenden Entscheidungen auf Landes-, Bundes- sowie EU-Ebene müssen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und frei von Ideologie getroffen werden. Mit Blick auf die Besorgnis erregende Entwicklung bei den Energiepreisen muss die Umsetzung der Liberalisierung der Energiemärkte konsequent fortgeführt werden. Auch gilt es, Produktion und Wertschöpfung im Energiesektor im Land zu sichern. Dabei spielt die Versorgungssicherheit – im Rahmen eines ausgewogenen Energiemixes – eine bedeutsame Rolle, gerade angesichts der preislichen und politischen Risiken. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland/Baden-Württemberg weiter zu stärken, müssen die in § 1 Energiewirtschaftsgesetz niedergelegten Ziele der Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltverträglichkeit im Zentrum einer am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaftspolitik stehen und konsequent verwirklicht werden. Der Staat muss langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für einen ausgewogenen Energiemix setzen und andererseits weite Bereiche unternehmerischen Entscheidungen überlassen. Es bleibt zu hoffen, dass die Große Koalition in der Lage sein wird, die Weichen in Deutschland neu zu stellen. Dies bezieht sich vor allem auf die Notwendigkeit, den Faktor Energie, der als Rohstoff eingesetzt wird, von Steuern und Umlagen frei zu halten. Enttäuschend und nicht hilfreich für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands ist, dass sich die CDU/CSU noch nicht mit der in ihrem Regierungsprogramm enthaltenen Aussage für längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke durchsetzen konnte. Deshalb wird der LVI die dringend erforderliche Verlängerung der Laufzeiten weiterhin einfordern. Darüber hinaus darf die technologische Führerschaft Deutschlands - auch aus Exportsicht - nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden. Vor diesem Hintergrund muss Energiepolitik in Deutschland/Baden-Württemberg wieder stärker als Standortfaktor wahrgenommen und aktiv betrieben werden. Der LVI wird sich weiterhin in seinen politischen Gesprächen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sowie öffentlichkeitswirksam für ein in sich geschlossenes Energiekonzept für Energieerzeuger, Energieanwender und Herstellerindustrie einsetzen.

16 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Energie

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LVI/IHK-Symposium „Günstige Energie für die Zukunft“ Vor dem Hintergrund der Energiepreisproblematik und der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes führte der LVI gemeinsam mit der IHK Region Stuttgart am 31. Januar in Stuttgart ein Symposium unter dem Motto „Günstige Energie für die Zukunft“ durch. In seiner Eröffnungsrede vermisste der Vorsitzende der Geschäftsführung unseres Mitgliedsunternehmens Fichtner GmbH & Co. KG und Vizepräsident der IHK Stuttgart, Georg Fichtner, ein zukunftsfähiges, energiepolitisches Gesamtkonzept in Deutschland. Für den LVI referierte der Vorsitzende des Arbeitsausschusses Energie, Rolf Herrmann (ABB AG, Mannheim), zu dem Thema „Verlässliche Energiepolitik – Eine Positionsbeschreibung“. Er beschrieb den Status quo der Energieversorgung in Deutschland, die Situation, in der sich die Stromwirtschaft derzeit befindet, und stellte die Zusammenhänge einer nachhaltigen Energiepolitik dar. Besonderes Augenmerk legte er auf die Stromerzeugung und auf den Stromverbrauch sowie auf den damit zusammenhängenden Strompreis, bei dem Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor sehr schlecht abschneidet. Detailliert ging er auf den Investitionsbedarf im Strommarkt Deutschland ein, den er mit rd. 40 Mrd. Euro für Stromerzeugungsanlagen bis 2020 prognostizierte. Weitere Investitionen im zweistelligen Milliarden-Euro-Umfang sah er für die Erneuerung und den Kapazitätsausbau (z. B. Windparkeinbindung) im Netzbereich und von Verbindungen für den grenzüberschreitenden Energieaustausch/Handel. Im Weiteren zeigte er die politischen Weichenstellungen für das Jahr 2005 auf, wie etwa das neue Energiewirtschaftsgesetz, die Verordnung über den Zugang zu den Stromnetzen, die Einrichtung der Behörde zur Regulierung der Stromnetze, die Entflechtung von Energieunternehmen und den Emissionszertifikatehandel und leitete daraus die wesentlichen Kernaussagen des LVI zur Energiepolitik ab. Der Geschäftsführer des VIK / Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V., Dr. Alfred Richmann, informierte zu dem Thema „Der neue Ordnungsrahmen, Entwicklung der Energiepreise und Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft", Dr. Joachim Pfeiffer, MdB, zu „Energiepolitik ist Standortpolitik“ und Daniel Matz (Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) zu „Die Regulierung des Energiemarkts durch die Regulierungsbehörde“. Im Weiteren brachte sich Prof. Dr.-Ing. Alfred Voß (Institut für Energiewirtschaft und rationelle Energieanwendung, Universität Stuttgart) zum Thema „Kraftwerksinvestitionen und Strompreis in der Zukunft“, Stefan Thiele (Sprecher der Geschäftsführung der EnBW Vertriebs- und Service-Gesellschaft mbH) zu „Künftige Strompreisentwicklung aus Sicht eines Energieversorgers“ und Tobias Strothmann (Con Energy AG, Essen) zu „Der Handel mit Emissionszertifikaten – Nur neue Kosten?“ ein. Im Anschluss informierte Dipl.-Ing. Harald Rudolf (Großabnehmerverband Energie Baden-Württemberg e.V. und Mitglied des LVI-Energieausschusses) über „Im Einkauf liegt der Gewinn – Auch bei der Energie!“. Roland Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Energie – 17

Pröger (Fichtner GmbH & Co. KG und Mitglied des LVI-Energieausschusses) referierte über „Nutzung des Wettbewerbs bei der Gasbeschaffung“ und Dr. Ulrich Kaier (STEAG Energie-Contracting GmbH und ebenfalls Mitglied des LVIEnergieausschusses) zu „Energiecontracting – Zehn Prozent sind immer drin“. In der Diskussion konnte von Seiten des LVI deutlich gemacht werden, wie sehr auch aus Baden-Württemberg heraus über die Wirtschaftsorganisationen auf die deutsche bzw. europäische Wirtschafts-/Energiepolitik eingewirkt werden muss. Quelle: Eurosstat, Statistik kurz gefasst, Energie 2/2005; eigene Auswertung des BDI; Angaben in Eurocent ohne MWSt.

Vergleich der industriellen Strompreise in der EU - Stand 1. Januar 2005

4,04 3,83

3,30 3,28

4,24 3,82

4,28 3,91

4,97 4,83

4,37 3,71

5,21 4,95

5,21 5,1

5,27

4,00

4,47

5,44 5,02

5,70 4,99

5,76 5,42

5,78 5

5,41

5,93 5,31

6,76

6,45

6,08

6,78 5,62

6,95 6,61

7,12

7,02 6,74

6,38

5,91

7,44 5,94

6,00

7,30

7,69 6,73

8,08 7,48

7,99

7,98

Eurocent

8,00

Reihe 2 Abnahme: 24 Mio

8,86

Reihe 1 Abnahme: 10 Mio 9,00

10,00

9,65

10,71

12,00

2,00

U ng ar Ts n ch ec hie n Li ta ue n Kr oa ti e n Es tla nd Sc hw ed en Bu lg ar ie n Le ttl an d

Po le n En gl an d

M al ta Sp an G ie ri e n ch en la nd Sl ow en ie n Fr an kr eic h Fi nn la nd N or w eg en

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0,00

FODERE Im Vordergrund des diesjährigen Forums von FODERE (Forum pour le Développement des Entreprises des Régions Européennes), das am 16. und 17. Oktober in Barcelona stattfand, stand neben der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage in den FODERE-Regionen vor allem die energiepolitische Situation in Europa und die sich daraus für die FODERE-Verbände ergebenden Konsequenzen im Vordergrund. In FODERE engagieren sich die Arbeitgeberund Wirtschaftsverbände aus Katalonien, Rhône-Alpes, Piemont, der Westschweiz und Baden-Württemberg. Für den LVI nahmen LVI-Vorsitzender Dr. Hans-Eberhard Koch und das geschäftsführende Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf teil. Die energiepolitischen Beratungen wurden eingeleitet durch die drei Grundsatz-Referate „Energieeffizienz der europäischen Industrie“ (Javier Penacho, Präsident des „Großabnehmerverbandes“ Kataloniens, AEGE), „Internationale Erfahrungen mit dem Nachfragemanagement“ (Carlos Batlle, Institut für Technologieforschung an der Universität Pontificia de Comilas) sowie „Angebot und Nachfrage nach Energie“ (Ángel Luis Vivar, Direktor der UNESA – Verband der Spanischen Elektrizitätswirtschaft). Die Vorträge belegten auch die in Deutschland bekannten Zusammenhänge, wonach wir weiterhin einen zunehmenden Energie-, vor allem aber Strombedarf haben werden. Der zusätzliche Bedarf kann ohne Kernenergie nicht gedeckt werden, bei allen Anstrengungen, 18 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Energie

LVI-Geschäftsbericht 2005

erneuerbare Energien „nach vorne zu bringen“. Bei den erneuerbaren Energien stellten auch die spanischen Fachleute fest, dass vor allem Wasserkraft und Solarenergie / Photovoltaik wesentliche Grundelemente für die Zukunft sein werden. Demgegenüber wurde die Windenergie – ähnlich wie bei deutschen Fachleuten und bei der Industrie – zurückhaltend betrachtet. Für die baden-württembergische Delegation stellte der LVI-Vorsitzende die wesentlichen energiepolitischen Positionen des LVI dar und machte deutlich, dass Energiepolitik in Europa, nicht zuletzt aber in Deutschland, „endlich wieder stattfinden“ müsse. Bei den energiepolitischen Überlegungen müsse auch in Zukunft die Kernenergie als wichtige Option erhalten bleiben. In Deutschland gehe es darum, die Laufzeit der derzeitigen Kernkraftwerke zu verlängern und die bestehende Blockade für eine Beteiligung an Forschungsvorhaben für fortschrittliche Reaktortypen aufzuheben. Die Kernenergie sei schon deshalb von Bedeutung, weil ansonsten die Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll nicht eingehalten werden könnten. In diesem Zusammenhang erläuterte der LVI-Vorsitzende die BDI- / LVI-Position, wonach das Kyoto-Protokoll in der Zeit nach 2012 nicht einfach fortgeschrieben werden könne, weil sich die Rahmenbedingungen erheblich geändert haben. Besondere Bedeutung messe die baden-württembergische Industrie der Versorgungssicherheit bei, die allerdings zu europaweit wettbewerblichen Preisen gewährleistet werden müsse. Am Ende der Veranstaltung verabredeten die Teilnehmer, den energiepolitischen Dialog fortzusetzen. Politisch bedingte Belastungen des Strommarktes (in Mrd. €; ohne Mehrwertsteuer)

14

9,48

10

1,63

6,92 0,9

6

11,85

2,34

2,39

0,72

0,79

0,26

KWK-Umlage

0,67

Stromsteuer 6,6

6,53

6,6

5,1 4,32

1,82 1,2 0,11

0,93 0,11

2

2

2,05

2,04

2,08

2,15

1,31

0

2,22

1,36

2,07

an te

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20 04

0,24

In du st ri e

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20 03 In du s

2 20 0

20 01

20 00

19 99

8

0,24

Angaben für 2004 und 2005 beruhen auf vorläufigen Daten und Schätzungen. Quelle: VDEW; eigene Berechnung und Schätzungen des BDI

5

0,28

Konzessionsabgaben

2,92

2,59

3,36

20 0

2,28

EEG-Umlage

0,99

4,08 4

0,76

1,15

0,61

19 9

Mrd. €

1,91

8,50

8

2

11,84 11,35

12

Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Energie – 19

Weitere energiepolitische Aktivitäten Der LVI setzte sich in vielfältiger Weise für die energiepolitischen Interessen seiner Mitglieder ein. Am 8. März überreichten wir dem damaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Günther H. Oettinger, MdL, im Hinblick auf seine bevorstehende Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg einen umfangreichen „Wunschkatalog an die zukünftige Landesregierung“, in dem die aus unserer Sicht notwendigen Elemente einer nachhaltigen Energiepolitik formuliert sind. Darüber hinaus bezog der LVI gegenüber dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg mit Blick auf die Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts und den weiteren Entscheidungsprozess im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Stellung. Auch nutzte der LVI verschiedene Veranstaltungen, um in Gesprächen mit Politikern und Energiefachleuten die Elemente einer zukunftsfähigen Energiepolitik zu diskutieren. So etwa bei der Jubiläumsveranstaltung der GRÜNEN (25 Jahre GRÜNE im Landtag) am 13. April unter dem Motto „Renaissance der Atomenergie oder Aufbruch zu neuen Ufern?“ oder am 16. Februar bei einem Parlamentarischen Abend unseres Mitglieds, Verband der Elektrizitätswirtschaft Baden-Württemberg e.V., zum Thema „Sicherheit der Stromversorgung in Baden-Württemberg“. Bei einer Informationsveranstaltung der EnBW, zu der Mitglieder des LVIEnergieausschusses sowie des LVI-Beirats eingeladen waren, wurden am 4. Oktober die Themen Energiewirtschaft und Energiepreise erörtert. Neben Referaten zu „Wie arbeitet die Börse?“, „Wie findet die Preisfestlegung statt?“ sowie „Welche Einflussfaktoren bestimmen den Energiepreis an der Börse?“ ging es auch um einen Ausblick, was sich nach der Bundestagswahl für die Energiewirtschaft ändern könnte. Die Sitzungsteilnehmer diskutierten ebenso intensiv über die Argumente der Preisentwicklung wie über die Vor- und Nachteile einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und der Frage, wie auf den sich abzeichnenden Investitionsstau reagiert werden muss. Darüber hinaus nutzte der LVI zahlreiche Möglichkeiten im Rahmen von Pressegesprächen bzw. Pressemitteilungen, sich zum Kraftwerkstandort BadenWürttemberg, dem baden-württembergischen Wasserpfennig, aber auch zum Thema Kernenergie zu äußern. Ausblick Der LVI bereitet derzeit über seinen LVI-Energieausschuss einen „Energietag Baden-Württemberg“ vor, der vom LVI in Kooperation mit dem Verband der Elektrizitätswirtschaft Baden-Württemberg e.V. (VdEW) sowie dem Großabnehmerverband Energie Baden-Württemberg e.V. (GAV) und der IHK Region Stuttgart, im Frühjahr nächsten Jahres durchgeführt werden soll. Zielgruppe sind die

20 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Energie

LVI-Geschäftsbericht 2005

Politik/Ministerien, Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen sowie weitere gesellschaftliche Gruppen. Darüber hinaus arbeitet der LVI gerade daran, praxisbezogene Vorschläge/Forderungen zur Entbürokratisierung im Energiebereich zu konzipieren. Diese sollen an politische Entscheidungsträger und die Verwaltung mit dem Ziel vermittelt werden, freien Wettbewerb und offene Märkte zu schaffen. Durch eine schlanke Verwaltung soll sowohl in den Behörden, vor aber auch in den Unternehmen der Wirtschaft, wieder mehr Spielraum für die Kernkompetenzen gewonnen werden.

Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Energie – 21

FORSCHUNG UND TECHNOLOGIE Nach dem im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellten Gutachten „Zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2005“ haben im Jahr 2003 59 % der Unternehmen in Deutschland erfolgreich Innovationsprojekte umgesetzt, 2004 dürften noch mehr Unternehmen hinzugekommen sein. Damit hat erstmals seit 1999 der Anteil der innovierenden Unternehmen wieder zugenommen. Die Unternehmen bemühen sich verstärkt um eine Verbesserung ihrer Position im Kosten- und Qualitätswettbewerb. Die Motive haben sich jedoch ein wenig gewandelt. In der Industrie hat vor allem der Rationalisierungsdruck noch mehr Unternehmen zum Einsatz neuer Produktionsverfahren angeregt. Im Dienstleistungssektor, der weniger stark dem internationalen (Kosten-) Wettbewerb ausgesetzt ist, haben hingegen mehr Unternehmen vor allem in neue Produkte investiert.

Insgesamt hat der Umsatzanteil mit originären Marktneuheiten jedoch nicht gesteigert werden können. Das Sortiment ist nicht besonders stark verjüngt worden. Es tut sich eine deutliche Schere in der Entwicklung auf: Nichtinnovierende Unternehmen sind vermehrt aus dem Markt ausgeschieden, d.h. Innovationen sind für das Überleben der Unternehmen notwendiger denn je. Das Innovationsgeschehen verlagert sich immer stärker in Wirtschaftszweige, in denen entweder eigene FuE ein zentraler Bestandteil des Innovationsprozesses ist (forschungsintensive Industrien) oder hoch qualifiziertes Personal den entscheidenden Faktor im Wettbewerb ausmacht (technologie- und wissensintensive Dienstleistungen). Eigene FuE gewinnt zunehmend an Bedeutung, Innovatoren ohne eigene FuE werden immer rarer. In der forschungsintensiven Industrie werden fast zwei Drittel der Innovationsausgaben für FuE verwendet. Die Innovationsbeteiligung hängt zunehmend von der Unternehmensgröße ab. Von den Großunternehmen melden unverändert über 90 % Innovationsaktivitäten, kleine und mittlere Unternehmen hingegen nur zur Hälfte. Zudem liegt der Anteil der 22 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Forschung und Technologie

LVI-Geschäftsbericht 2005

Innovatoren bei Klein- und Mittelunternehmen mittlerweile meist um rund zehn Prozentpunkte unter dem Höchststand von Ende der 90er Jahre. Die deutsche Wirtschaft wendete im Jahr 2003 eine Summe von rund 96 Mrd. € für neue Produkte und Prozesse auf. Bei Industrieunternehmen entsprach dies 4,5 bis 5 % ihres Umsatzes. Die Pläne für 2004/05 sehen allerdings nur mehr eine geringfügige Ausweitung der Innovationsbudgets vor: Die grundsätzlich gestiegene Bereitschaft zu mehr Innovationen ist ein Zeichen dafür, dass der Abwärtstrend der vergangenen Jahre gestoppt ist und dass sich vorsichtiger Optimismus breit gemacht hat. Angesichts der allenthalben hohen Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird dies jedoch nur sehr verhalten von zusätzlichen Investitionen in Personal und Sachanlagen begleitet. Dies hemmt insbesondere bei weiteren Produktinnovationen. Vor diesem Hintergrund hat der LVI immer wieder darauf hingewiesen, dass aus der Sicht der innovierenden Unternehmen in erster Linie die neuralgischen Fragen thematisiert und richtig beantwortet werden müssen. Vorrangig ist daher die Beseitigung von Innovationshemmnissen, unter denen vor allem kleine und mittlere Unternehmen leiden. Die mit Abstand wichtigste Hürde ist – auch angesichts des restriktiven Verhaltens von Banken – knappes Kapital für Zukunftsaufgaben. Verbesserte Eigenfinanzierungsmöglichkeiten, Kapitalbeteiligungen und Innovationskredite sind in den Augen der Unternehmen eine wichtige Voraussetzung für gesteigerte Aktivitäten. Eine breitenwirksame Ausweitung der staatlichen FuE- und Innovationsförderung sowie eine Verbesserung der Finanzierungsbedingungen durch Fremdkapital sind für Klein- und Mittelunternehmen mit hohem FuE-Risiko bei Projekten, die auf originäre Marktneuheiten zielen, wesentlich. Gerade im Dienstleistungssektor werden gesetzliche Regulierungen und Verwaltungshandeln wieder häufiger als Hemmfaktor genannt. Zwar ist dies vielfach ein "Sammelposten", der auch in Umfragen unbestimmt bleibt. Dennoch sollten alle Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Forschung und Technologie – 23

Ressorts dies zum Anlass nehmen, Regulierungen permanent daraufhin zu überprüfen, ob sie zu Innovationen anregen oder ihnen im Wege stehen. Innovationspolitik ist überwiegend die Schaffung von innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen. Sie ist mit den übrigen Ressortpolitiken zu verzahnen. Innovationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die sich zum Anwalt innovativer Lösungen macht. Es sollte gewährleistet sein, dass die Erträge im innovierenden Unternehmen anfallen können. Adäquater Schutz geistigen Eigentums vor Imitation und illegalem Technologietransfer (Patentschutz, Markenschutz usw.) sollte dies sicherstellen. Ohne Flankierung durch bessere Markt- und Absatzaussichten, d. h. ein günstigeres makroökonomisches Umfeld, das den Unternehmen die Unsicherheit nimmt und höhere Innovationserträge erwarten lässt, ist dies jedoch nicht hinreichend. Forum Luft- und Raumfahrt Baden-Württemberg e. V. Die Luft- und Raumfahrtindustrie Baden-Württembergs befindet sich im Aufwind und hat sich mittlerweile zu einem bedeutenden Pfeiler der gesamten Branche in Deutschland entwickelt. In Baden-Württemberg sind rund 12.000 Menschen in der Luft- und Raumfahrtindustrie tätig und erwirtschaften einen Umsatz von 2,7 Mrd. Euro. Damit sind gut 17 % der Gesamtbranche in Baden-Württemberg vertreten. Das Forum LR BW als die Vertretung dieser Zukunftsbranche des Landes zählt mittlerweile knapp 50 Mitglieder, somit vertritt es rund zwei Drittel der Unternehmen der baden-württembergischen Unternehmen nach außen, unterstützt deren Leistungsfähigkeit und stellt gleichzeitig innerhalb der Branche das dringend benötigte Netzwerk her. Der zwischenzeitlich unterzeichnete Kooperationsvertrag mit der Fakultät Luft- und Raumfahrttechnik und Geodäsie (Fakultät 6) der Universität Stuttgart bildet die Basis für die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. So ist sichergestellt, dass der technologische Stand weiterentwickelt wird und es sowohl zur Vermittlung von Praktika für Studierende wie aber auch zur Umsetzung innovativer Projekte durch die Zusammenarbeit von Instituten und Mitgliedsfirmen kommt. Erstmals der breiten Öffentlichkeit präsentierte sich das Forum LR BW im April auf der AERO in Friedrichshafen. Mit der Zahl von 45.000 Besuchern gilt diese internationale Luftfahrtmesse als wichtiger Branchentreffpunkt in Europa, bei dem dieses Jahr 543 Aussteller aus 28 Ländern Neuheiten und Trends ausstellten. Das Forum Luft- und Raumfahrt Baden-Württemberg nahm die Gelegenheit wahr und veranstaltete die Informationsveranstaltung "Die Luft- und Raumfahrtindustrie in Baden-Württemberg – Leistung, die zählt". Auch hier zeigte sich das Forum als Netzwerk von Wirtschaft und Wissenschaft: LVI-Beiratsmitglied Dr.-Ing. RolfJürgen Ahlers (Geschäftsführer der ASG Luftfahrttechnik und Sensorik GmbH in Weinheim) berichtete über seine Beweggründe für die Initiative zur Schaffung

24 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Forschung und Technologie

LVI-Geschäftsbericht 2005

des Forums und erläuterte dem interessierten Publikum gleichzeitig auch die Ziele des Forums. Im Anschluss stellte Prof. Dr.-Ing. habil. Bernd H. Kröplin (Institut für Statik und Dynamik der Luft- und Raumfahrtkonstruktionen (ISD), Universität Stuttgart) die Arbeit der Institute der Fakultät 6: Luft- und Raumfahrttechnik und Geodäsie der Universität Stuttgart vor. Anlässlich des Regionalforums des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) in Stuttgart fand am 26. Juli die formelle Gründungsveranstaltung des Forum Luft- und Raumfahrt Baden-Württemberg zum eingetragenen Verein (e. V.) in Stuttgart statt. Dr.-Ing. Rolf-Jürgen Ahlers wurde zum Vorsitzenden gewählt, Professor Dr. Bernhard Weigand, Dekan der Fakultät Luftund Raumfahrttechnik und Geodäsie der Universität Stuttgart und Direktor des Instituts für Thermodynamik der Luft- und Raumfahrt an der Universität Stuttgart, zu seinem Stellvertreter. Die Position des Schatzmeisters bekleidet Markus Wegerhoff, Generalsekretär des TTZ-Technologie-Transfer-Zentrum Lampoldshausen. Zum Geschäftsführer wählte die Mitgliederversammlung das geschäftsführende LVI-Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf. Am 12. Oktober fand die erste ordentliche Mitgliederversammlung des Forums Luft- und Raumfahrt Baden-Württemberg e.V. auf Einladung der ZF Friedrichshafen AG in Friedrichshafen statt. Dass sich das Thema Luft- und Raumfahrt auch im Bewusstsein der Politiker verankert hat, zeigte das Grußwort des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Ernst Pfister, MdL, der sich beeindruckt zeigte von den Innovationsbeiträgen der baden-württembergischen LuR-Industrie, die in Fachvorträgen ihre Projekte vorstellte. Technologietransfer erfolgreich weiter entwickelt Die Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung, in deren Kuratorium der LVI mitwirkt, hat – eng verzahnt mit Wissenschaft und Wirtschaft – ein weltweit einzigartiges Transfernetz aufgebaut, das Fachkompetenzen aller Technologie- und Managementbereiche bündelt. Im Jahr 2004 haben die Steinbeis-Stiftung und ihre Tochtergesellschaften insgesamt 90,1 Mio. € erwirtschaftet. Über 20.000 Projekte wurden in den Bereichen Beratung, Forschung und Entwicklung, Analysen und Expertisen, Internationaler Technologietransfer sowie Aus- und Weiterbildung realisiert. Im SteinbeisVerbund waren im Berichtsjahr mehr als 4.000 Mitarbeiter angestellt und davon rund 2.500 projektbezogen beschäftigt. Die Zahl der Steinbeis-Transferzentren konnte auf 621 ausgebaut werden. Im Segment Beratung standen u. a. die Themen Informations- und Kommunikationstechnik, Mikrosystemtechnik und Mikroelektronik, Produktionstechnik Automatisierung, Neue Werkstoffe, Organisation, Qualität, Finanzierung, DiversifizieSchwerpunkte der Verbandsarbeit: Forschung und Technologie – 25

rung und regionale Wirtschaftsförderung im Vordergrund. Im Bereich Forschung und Entwicklung ging es darum, aktuelle Forschungsergebnisse, insbesondere aus bedeutsamen Technologiefeldern, für innovative Produkte, Verfahren und Systeme zu nutzen. In Analysen, Bewertungen und Studien wurden Wege aufgezeigt und Alternativen bewertet. Darin eingeschlossen waren alle Unternehmensbereiche: Technologie und Management, Produktion und Markt, Führung und Finanzen. Im Bereich Internationaler Technologietransfer wurden SteinbeisKunden bei Forschungspartnerschaften, Einkaufs-, Produktions- und Vertriebskooperationen sowie internationaler Qualifizierung unterstützt. Im Bereich Ausund Weiterbildung wurde Qualifizierung auf konkreter Projektbasis (Seminarzertifikat oder Hochschulstudienabschluss) angeboten. Berufsbegleitende Formen der Weiterbildung deckten die wichtigsten Bereiche aus Wirtschaft und Technologie ab: Management, Internationalisierung, Neue Medien und Technologien, Gesundheitswesen, Finanzierung und Consulting.

26 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Forschung und Technologie

LVI-Geschäftsbericht 2005

MEDIEN–IT–KOMMUNIKATION Bei den im Medienbereich öffentlich diskutierten Themen ist für das vergangene Jahr insbesondere die Frage der so genannten Digitalisierung von Rundfunk und Fernsehen zu nennen. Weiterhin hat sich die Industrie auf Bundesebene für eine Reform der Medienordnung ausgesprochen. Deren Ziel besteht insbesondere darin, die zersplitterten Kompetenzstrukturen der deutschen Medien- und Kommunikationsordnung zu konzentrieren. Im IT- und Telekommunikationsbereich ist auch weiterhin die Frage der Sicherheit allgegenwärtig, wie auch jüngst die vom LVI besuchte Leitmesse „Systems“ erneut unterstrich. Nach wie vor stehen zudem die Bemühungen um die Exzellenz des IT- und Medienstandorts Baden-Württemberg im Blickpunkt. Sowohl beim doIT-Kongress 2004, der wenige Tage nach der letzten Mitgliederversammlung in Mannheim stattfand, als auch beim doIT-Kongress 2005, der mit einer Feier zum 10jährigen Bestehen der MFG Baden-Württemberg einherging, präsentierte sich der LVI mit einem eigenen Stand als Gesprächspartner für Unternehmen und Politik. Bei den dort geführten Gesprächen wurden insbesondere die Aspekte des Bürokratieabbaus, auch und gerade im Zusammenspiel mit eGovernment und den Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie beleuchtet. Der LVI unterstützte die Bemühungen des BDI mit Blick auf europäische Initiativen, insbesondere zu „i2010 – Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“. Diese Initiative ist sowohl als eigenständiges Vorhaben als auch als Bestandteil der erneuerten Lissabon-Strategie ein richtiger und wichtiger Bestandteil einer modernen Industriepolitik. Sie trägt dazu bei, dass der Weg zu einer strategischen, integrierten IKT-Politik eingeschlagen wird. Lobenswert ist insbesondere die Absicht, „alle Vorschriften, die die digitale Wirtschaft betreffen, zu überprüfen und so zu gestalten, dass sie besser ineinander greifen und den wirtschaftlichen und technischen Realitäten entsprechen.“ Bei der Konkretisierung sollte im Vordergrund stehen, worin bei den einzelnen (legislativen) Maßnahmen das Potenzial für Wachstum und Beschäftigung gesehen wird. Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Medien-IT-Kommunikation – 27

Die „abgespeckte“ Weiterführung der baden-württembergischen ITMittelstandsplattform ebigo.de hält der LVI für überaus wichtig und tritt als Mitglied des Projektbeirats von ebigo.de weiterhin für eine unternehmensorientierte Fortführung ein. Zudem engagiert sich der Verband auch an den Schnittstellen mit anderen Sektoren, so z.B. im Kompetenzzentrum Telematik und Mobile Computing (KTMC), dessen Fokus dem Zusammenspiel von Informationstechnologie und Verkehr gilt. Im Januar 2005 waren die Mitglieder des KTMC erstmals zu Gast in den Räumen des LVI, wo die Möglichkeiten des LVI zur politischen Unterstützung der Ansätze des KTMC sehr positiv aufgenommen wurden. Mit der Frage, wie gut speziell baden-württembergische Unternehmen mit der Aufgabe umgehen, ihre Innovationen öffentlichkeitswirksam darzustellen, befasste sich ein Projekt der MFG Baden-Württemberg, an dem sich aus gegebenem Anlass auch der LVI beteiligte. Der LVI hat dieses Projekt insbesondere deshalb unterstützt, weil unser Standort zwar nach wie vor hoch innovativ ist; gleichzeitig geht es aber darum, zum einen immer noch innovativer zu werden und zum anderen seine Leistungen besser zu vermarkten. Weiterhin engagiert sich der LVI bekanntlich seit Jahren im „Sicherheitsforum Baden-Württemberg – Die Wirtschaft schützt ihr Wissen“, einem unabhängigen Gremium aus Firmen, Forschungseinrichtungen, Verbänden, Kammern und Behörden, das den Technologievorsprung der baden-württembergischen Wirtschaft und Forschung vor Wirtschaftsspionage schützen und einen Beitrag dazu leisten will, diese Gefahren besser zu erkennen und den Know-how-Schutz zu verbessern. Im vergangenen Jahr arbeitete das Forum an einer neuen Broschüre, die auch den vermeintlich wenig betroffenen kleineren und mittelständischen Unternehmen die immensen Gefahren vor Augen führt. Parallel dazu werden interessierte Kreise fortlaufend über aktuelle sicherheitsrelevante Aspekte informiert, wobei gerade das Internetangebot www.sicherheitsforum-bw.de zunehmend häufiger zitiert und als Referenzpunkt genannt wird. Dass die Lage des digitalen Rundfunkempfangs in Deutschland nach wie vor verbesserungswürdig ist, hat nicht erst der Digitalisierungsbericht der Gemeinsamen Stelle Digitaler Zugang (GSDZ) der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) hervorgebracht. Die zentralen Befunde lauten, dass sich die Digitalisierung des Fernsehens beschleunigt; dass die Entwicklung von der Satelliten- und terrestrischen Verbreitung (DVB-T) vorangetrieben wird und dass die Digitalisierung der Kabelnetze stagniert. Der LVI setzt sich gemeinsam mit dem ZVEI für eine fortschreitende Digitalisierung ein und unterstützt die Bemühungen der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) mit Nachdruck.

28 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Medien-IT-Kommunikation

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MITTELSTANDSPOLITIK Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind und bleiben Wachstumsmotor der deutschen Volkswirtschaft. Allein ihre Anzahl – mehr als drei Millionen – unterstreicht ihre zentrale Bedeutung. Aber mehr noch: die mittelständische Wirtschaft sorgt für Innovationen. Sie besetzt Marktnischen, die Großbetriebe nicht füllen können oder wollen. Sie schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze und sie steht in aller Regel in enger, unmittelbarer Verbindung mit dem Verbraucher. Dienstleistung und Service spielen somit bei kleinen und mittleren Unternehmen eine zentrale Rolle. Der LVI hat in zahlreichen Gesprächen regelmäßig darauf gedrängt, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen so zu verbessern, dass es sich wieder lohnt, verstärkt in Deutschland zu investieren. Nur durch eine stärkere Dynamik der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland lässt sich die bisher stark auf den Export gestützte Konjunktur auf eine breitere Basis stellen und damit die Binnenkonjunktur anfachen. Diese Dynamik hängt zu einem beträchtlichen Teil von der Reformbereitschaft der Bundesregierung ab. Einiges Positive ist zwar auf den richtigen Weg gebracht; wichtige Bereiche stehen aber noch aus. Reformbedarf besteht neben der Arbeitsmarktpolitik vor allem in den Bereichen Steuerpolitik und Bürokratieaufwand. Weitere Belastungen resultieren für viele Mittelständler zudem aus der Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung sowie aus den Veränderungen der Finanzierungsbedingungen. Nur bei einer Beibehaltung der Reformdynamik werden nachhaltiges Wachstum und ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich sein. Der LVI wird auch im kommenden Jahr im Rahmen seiner Mittelstandsinitiative „Aktion pro Mittelstand“ mit Abgeordneten des Landtags und des Bundestags sowie weiteren Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zusammen kommen, um mit ihnen vor Ort anhand eines „typischen“ Familienunternehmens die Probleme der mittelständischen Wirtschaft und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Unternehmensfinanzierung Von zentraler Bedeutung für die Investitionstätigkeit, Wachstum und Beschäftigung insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen ist eine reibungslose Kapitalversorgung. Mittlerweile sieht sich der Mittelstand jedoch einer zunehmend restriktiveren Kreditvergabepraxis der Banken (Basel II!) gegenüber. Vor dem Hintergrund der im internationalen Vergleich zu geringen Eigenkapitalausstattung und der hohen Abhängigkeit vom Bankkredit im Mittelstand erlangen alternative Finanzierungsinstrumente einen immer höheren Stellenwert. Der LVI hat sich daher wiederholt für die Sicherung der Kreditversorgung im industriellen Mittelstand, die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung mittelständischer UnSchwerpunkte der Verbandsarbeit: Mittelstandspolitik – 29

ternehmen, vor allem durch nachhaltige steuerliche Entlastungen und Ausbau der Beteiligungsfinanzierung, eine mittelstandsfreundliche Umsetzung von Basel II in europäisches Recht, die Gewährleistung von mehr Transparenz im Ratingprozess seitens der Banken sowie eine langfristige Sicherung der öffentlichen Bürgschaftsförderung eingesetzt. Den 2. Mittelstandstag Baden-Württemberg, durchgeführt von der Landesbank Baden-Württemberg und dem Frankfurter Kongressveranstalter ConVent GmbH, unterstützte der LVI als Kooperationspartner. Zentrale Themen wie Finanzierung, Wachstum, Unternehmensnachfolge und Internationalisierung wurden praxisnah von erfahrenen Unternehmern und Wirtschaftsexperten diskutiert. In Kooperation mit 24 Wirtschaftsverbänden sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) führte der LVI eine Befragung kleiner und mittlerer Unternehmen zu ihrer Finanzierungssituation und dem Verhalten von Banken durch. In der wirtschaftspolitischen Diskussion gehen die Meinungen zur Relevanz dieser Fragen und zu möglichen wirtschaftspolitischen Konsequenzen immer noch weit auseinander. Ursache für Verharmlosungen auf der einen und Übertreibungen auf der anderen Seite ist der Mangel an verlässlichen Daten zur tatsächlichen betrieblichen Praxis. Wirtschaftsverbände und KfW haben sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Diskussion durch die Erhebung und Bereitstellung entsprechender Informationen zu versachlichen. Nach den zwischenzeitlich von der KfW ermittelten Befragungsergebnissen schreitet der Finanzmarktwandel zügig voran und dies geschieht nicht ohne Friktionen: Über 42 Prozent der befragten Unternehmen klagten über schlechtere Finanzierungsbedingungen. Dies sind fast ebenso viele wie bei der letzten Befragung. 24 Prozent haben einen gewünschten Investitionskredit von ihrer Hausbank nicht erhalten. Vor allem kleine und junge Unternehmen haben nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung, sehen sich höheren Transparenz- und Besicherungsforderungen der Banken gegenüber und sind unsicher im Umgang mit dem Thema Rating. Die Ergebnisse der Untersuchung deuten aber auch darauf hin, dass Banken und Sparkassen mittlerweile flächendeckend Ratings anwenden und damit auf risikodifferenzierte Zinsen setzen – zum Vorteil der Unternehmen. Denn die haben heute seltener Probleme, überhaupt noch einen Kredit zu bekommen als früher. Dies gilt auch für kleine Unternehmen. Der Kreditzugang ist also offener geworden – wenn auch die Zinsen ggf. höher sind als früher. Auch im Jahr 2006 wird der LVI wieder eine Unternehmensbefragung zu Bankenverhalten und Finanzierung durchführen. Auch den 4. FINANCE Mergers & Acquisitions Kongress, durchgeführt vom Frankfurter Kongressveranstalter ConVent GmbH, der Landesbank BadenWürttemberg, CMS Hasche Sigle und der L-Bank Staatsbank für Baden30 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Mittelstandspolitik

LVI-Geschäftsbericht 2005

Württemberg, unterstützte der LVI als Kooperationspartner. Die Besucher konnten sich unter anderem über M&A-Strategien, Cross-Border-M&A, Erfolgsfaktoren einer M&A-Transaktion im internationalen Umfeld, aktuelle gesellschaftsrechtliche und steuerliche Entwicklungen bei M&A-Transaktionen, die besten Strategien zum Unternehmenskauf/Unternehmensverkauf sowie Vor- und Nachteile und Besonderheiten beim Unternehmensverkauf im Ausland zielgerichtet und praxisnah informieren. Beim Kongress 2005 Banken und Sparkassen im Dialog mit Unternehmern, durchgeführt vom Staatsministerium Baden-Württemberg gemeinsam mit in Baden-Württemberg tätigen Kreditinstituten, wirkte der LVI ebenfalls als Kooperationspartner mit. Neue Regeln der Fremdkapitalfinanzierung für den Mittelstand mit Blick auf Basel II, Mezzanine-Finanzierung und Nachrangfinanzierungen, Leasing und Factoring, Investitionen in den EU-Beitrittsländern sowie Unternehmensnachfolge waren Themen des Kongresses. Auch im Rahmen seines Arbeitsausschusses Mittelstand und Wirtschaftspolitik befasste sich der LVI eingehend mit der Eigenkapitalsituation im deutschen Mittelstand. Bürgschaftsbank Baden-Württemberg GmbH

Die Bürgschaftsbank ist eine wettbewerbsneutrale Selbsthilfeorganisation der baden-württembergischen Wirtschaft, die von der Kreditwirtschaft, Kammern und Verbänden, wie dem LVI, getragen wird. Sie ist Finanzierungspartner für alle Branchen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe. Die Nachfrage nach Bürgschaften und Garantien hat trotz der stagnierenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Baden-Württemberg stark zugenommen. Die 2.139 Zusagen entsprechen einer Steigerung von 35,6 % gegenüber dem Vorjahr und sind der höchste Zuwachs in der Geschichte der Bürgschaftsbank. Das genehmigte Volumen erhöhte sich ebenfalls und stieg um 19,8 % auf 293,8 Millionen Euro (i.V.

Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Mittelstandspolitik – 31

245,3 Millionen Euro) an. Der Bestand nahm um 9,3 % auf 10.169 Engagements zu, beim Volumen ergab sich ein Plus von 1,1 % auf 1.220,5 Millionen Euro. Die ersten zehn Monate des Jahres 2005 sind mit insgesamt 1.843 eingereichten Projekten (im Vorjahr 1.825) durch eine Stabilisierung des hohen Förderniveaus gekennzeichnet. Der Bürgschafts- und Garantiebetrag erreichte eine Summe von 292,6 Millionen Euro gegenüber 295,5 Millionen Euro per 10/2004. Vom anhaltend lebhaften Neugeschäft profitieren per 10/2005 neben der Industrie mit 225 neuen Vorhaben (im Vorjahr 209) im Kreditvolumen von 101,5 Millionen Euro (im Vorjahr 106,2 Millionen Euro) auch alle anderen Wirtschaftszweige. Nach Zahlen des VDB (Verband der Bürgschaftsbanken) für das 1. Halbjahr 2005 hat die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg ihre Marktposition weiter ausgebaut. Mit einem Anteil von 32,9 % (Anzahl Vorhaben) sowie 27,7 % (Bürgschaftsvolumen) aller genehmigten Bürgschaften / Garantien hat sich der Abstand zu den nächst größeren Bürgschaftsbanken weiter vergrößert (Sachsen 7,4 % Volumenanteil, Hamburg 6,4 % Volumenanteil). Insgesamt wurden 3.522 Projekte (im Vorjahr 3.047) im Bürgschafts-/Garantievolumen von 543 Millionen Euro (im Vorjahr 474 Millionen Euro) bewilligt. MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH Die MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH ist ebenfalls eine Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft. Die MBG ist Mitglied im BVK – Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e. V. und gehört, obgleich nur in Baden-Württemberg tätig, zu den führenden Beteiligungsgesellschaften in Deutschland.

Der Nachfragerückgang im Beteiligungsgeschäft hat sich zwar abgeschwächt, ist jedoch nach wie vor durch die nur zögerlich anspringende Konjunktur und das 32 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Mittelstandspolitik

LVI-Geschäftsbericht 2005

immer noch schwache Investitionsklima geprägt. Bis Oktober 2005 wurden 70 neue Beteiligungen (im Vorjahr 92) im Volumen von 24,4 Millionen Euro (im Vorjahr 34,1 Millionen Euro) eingegangen. Die Entwicklung der Zusagen verlief in den einzelnen Programmen differenziert. Das Programm Expansion und Unternehmenssicherung für bestehende Unternehmen ging auf 36 Vorhaben (im Vorjahr 50) im Volumen von 14,8 Millionen Euro (im Vorjahr 19,6 Millionen Euro) zurück. Die Programme Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge mit 7 (im Vorjahr 11) bzw. 19 (im Vorjahr 19) Beteiligungsübernahmen konnten nahezu auf Vorjahresniveau gehalten werden. Das Portfolio der MBG liegt per 31.10.2005 bei 1.092 Engagements im Volumen von 300 Millionen Euro. Seit 01. Juli 2005 kann die MBG mit einem neuen Beteiligungsprogramm in Kooperation mit Sparkassen und Banken erstmals auch Beteiligungen bis zu 2,5 Millionen Euro ausreichen und schließt damit die Lücke im Angebot für den breiten Mittelstand in Baden-Württemberg. Die Stillen Beteiligungen der MBG waren bisher auf den Höchstbetrag von 1,0 Millionen Euro beschränkt. Höhere Beteiligungsvolumina wurden nahezu ausschließlich über Private-Equity Gesellschaften abgedeckt, die sich aufgrund ihrer Strukturen und Renditeerwartungen überwiegend auf Größenordnungen ab 2,5 oder 5,0 Millionen Euro fokussieren. Die MBG bekommt bei diesem Produkt im Gegensatz zu ihren bestehenden Förderprogrammen keine Risikoentlastung durch die öffentliche Hand. Der innovative Ansatz dieses neuen Beteiligungsangebots liegt in einer Risikobeteiligung in Form einer Garantie der vermittelnden Hausbank, welche im Gegenzug eine anteilige Garantieprovision erhält. Das neue Programm nutzt damit die Stärke der Fremdfinanzierungskultur in Deutschland für eine strukturelle Verbesserung der Unternehmensfinanzierung. Die bundesweit einzigartige Zusammenarbeit mit Banken und Sparkassen ergänzt damit das bisherige Angebot der MBG. Dr.-Rudolf-Eberle-Preis Am 25. November 2005 wird im Haus der Wirtschaft in Stuttgart der Dr.-RudolfEberle-Preis, der alljährliche Innovationspreis des Landes Baden-Württemberg, verliehen. Ausgezeichnet werden baden-württembergische kleinere und mittlere Unternehmen aus Industrie, Handwerk und technologischer Dienstleistung für ihre herausragenden Bemühungen um Entwicklung und Anwendung neuer Technologien. In diesem Jahr haben sich 75 Unternehmen um die Auszeichnung beworben, die mit Preisgeldern von insgesamt 50.000,- € dotiert ist. Der Verleihung voraus geht eine Entscheidung des Preiskomitees, in dem für den LVI Dr.Ing. Rolf-Jürgen Ahlers, (ASG Luftfahrttechnik und Sensorik GmbH, Weinheim), LVI-Beiratsmitglied, Mitglied des LVI-Arbeitsausschusses Bildung, Forschung und Technologie sowie Vorsitzender des Forums Luft- und Raumfahrt BadenWürttemberg e. V., mitwirkt.

Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Mittelstandspolitik – 33

Gemeindewirtschaftsrecht Nachdem der LVI in seinen “Wünschen und Forderungen an den neuen Ministerpräsidenten“ erneut auf eine Reform des Gemeindewirtschaftsrechts gedrängt und Günther H. Oettinger in seiner Regierungserklärung auch eine Novellierung angekündigt hatte, wurde im Juli bekannt, dass sich die Koalition tatsächlich auf eine Reform geeinigt habe, die den Forderungen der Wirtschaft in weiten Teilen entspreche. Ende August gab das Innenministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Anhörung frei. Der LVI äußerte sich in Fortschreibung seiner seit Jahren bekannten Position und begrüßte insbesondere die Verschärfung der Subsidiaritätsklausel sowie das Klagerecht betroffener Unternehmen. Kritisch wurden hingegen die Freiheitsgrade der Kommunen bei der Interpretation der so genannten Daseinsvorsorge betrachtet. Der LVI begrüßte, dass Gemeinden, die wirtschaftlich tätig werden wollen, zunächst untersuchen müssen, inwieweit sie in Konkurrenz mit Privatunternehmen treten würden. Diesem Ansinnen soll über eine Anhörungspflicht der Kommune gegenüber den Selbstverwaltungsorganisationen der örtlich betroffenen mittelständischen Wirtschaft, insbesondere den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern, Rechnung getragen werden. Allerdings, so machte der Verband deutlich, sollten auch die betroffenen Branchenverbände und nicht nur die Körperschaften des öffentlichen Rechts gehört werden, da sie die wirtschaftliche Interessenslage nicht vollständig abdecken können. Vergaberechtsreform Auch im abgelaufenen Geschäftsjahr unterstützte der LVI die Bemühungen des BDI um eine Vergaberechtsreform, die den berechtigten Forderungen der Industrie Beachtung schenkt. Nachdem sich Wirtschaftsminister Ernst Pfister zu Jahresbeginn zumeist bedeckt gehalten und wenig konkret geäußert hatte, legte ihm der LVI im Mai nochmals klar, dass es nicht um Detailfragen, sondern um das grundsätzliche Anliegen der anbietenden Wirtschaft gehe, im Vergaberecht einen langfristig stabilen Rechtsrahmen zu schaffen. Die vorgesehene Abkehr von der Regelerarbeitung in den Fachausschüssen DVA und DVAL würde ohne Not die Aufgabe eines bewährten Kooperationsmodells bedeuten. Dabei, so stellte der LVI heraus, liegt der anbietenden Wirtschaft, genau wie den Auftraggebern von Bund, Ländern und Kommunen, viel an einer nachhaltigen Reform des deutschen Vergaberechts. Diese muss aber maßgeblich durch eine weitgehende inhaltliche Vereinfachung und Verschlankung der einschlägigen Vorschriften erreicht werden, nicht jedoch durch eine Umstrukturierung des bewährten Vergaberechtssystems hin zu einem Verfahren, bei dem die aktive Mitwirkung von Ländern, Kommunen und anbietender Wirtschaft weitestgehend ausgeschlossen wird 34 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Mittelstandspolitik

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STEUERN UND FINANZEN Gerade im Licht der vorgezogenen Bundestagswahl standen die öffentlichen Haushalte und die seit Jahren anhaltende Diskussion über eine große Steuerreform einmal mehr im Fokus der Öffentlichkeit. Vorzeigbare Ergebnisse waren dabei erneut Mangelware – inwieweit sich dies unter der neuen Regierung ändern wird, bleibt abzuwarten. Hinsichtlich der öffentlichen Haushalte hat sich die Situation weiter verschärft. Neben dem Bundeshaushalt, der seit Jahren nicht den Maastricht-Anforderungen genügt, läuft der Landeshaushalt seit dem Vorjahr verstärkt Gefahr, die verfassungsmäßigen Vorgaben nicht zu erfüllen. Bei den Kommunen scheint sich hingegen eine gewisse Entspannung abzuzeichnen – sofern sie nicht auf der anderen Seite mit immer neuen Aufgaben belastet werden. Landeshaushalt In zahlreichen politischen Kontakten hat der LVI wie in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass umfassende Einsparmaßnahmen festzulegen sind, ohne dass es für bestimmte Bereiche Tabus geben dürfe. Zu Jahresbeginn haben die Schwierigkeiten beim Bemühen um einen verfassungsgemäßen Doppelhaushalt 2005/2006 einmal mehr unterstrichen, dass echte Strukturveränderungen im Landeshaushalt unumgänglich – und auch nicht mehr länger aufschiebbar – sind. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushalts darf sich nicht noch einmal stellen. Das Ziel „Nullverschuldung“ muss glaubhaft reaktiviert und verfolgt werden. Dabei ist die Hoffnung auf eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung durch die konjunkturbedingte Verbesserung der Einnahmenseite kein tragfähiger, verantwortungsbewusster Ansatz. Vielmehr gilt es, weiterhin massiv an der Ausgabenseite des Staatshaushalts zu arbeiten. Kurzfristige Wirkungen können durch einen pauschalen Subventionsabbau und zahlreiche Einzelmaßnahmen erreicht werden, wie sie im Rahmen der im Mai verhängten Haushaltssperre sowie des Nachtragshaushalts 2006 ergriffen wurden; mittelfristig muss aber auch die Struktur des Haushalts verändert und über die Anreizwirkung des LänderfiSchwerpunkte der Verbandsarbeit: Steuern und Finanzen – 35

nanzausgleichs nachgedacht werden. Vor diesem Hintergrund ist es umso ärgerlicher, dass die Koalitionsverhandlungen bei ihren löblichen Bemühungen um eine Föderalismusreform die Finanzbeziehungen aufgeschoben haben. Das größte Einsparpotenzial auf der Ausgabenseite bieten die Personalausgaben. Hier gilt es, alle automatischen Entgelterhöhungen abzuschaffen – das Dienst- und Besoldungsrecht muss eine Bezahlung nach Leistung und nach Knappheit der gesuchten Kräfte ermöglichen. Der Beamtenstatus macht in hoheitlichen Bereichen Sinn, nicht aber im Dienstleistungssektor. Der Abbau von Personal ist unvermeidlich. Zudem stellen die gegenwärtigen und zukünftigen Pensionszahlungen nach wie vor eine sprichwörtliche „Zeitbombe“ dar. Die Umsetzung des Prinzips „mehr in der aktiven Zeit, weniger im Alter“ würde die Tätigkeit im Landesdienst für den hoch qualifizierten Nachwuchs wieder interessanter machen; ihre Altersvorsorge könnten sie dann in die eigenen Hände nehmen. Weiterhin gilt unverändert, dass – auch dies betonten LVI-Vertreter bei zahlreichen öffentlichen wie politischen Gelegenheiten – der Staat nicht zuletzt angesichts der prekären Haushaltslage in Baden-Württemberg kontinuierlich das öffentlich finanzierte Aufgabenspektrum hinterfragen muss. Bereiche bisherigen staatlichen Handelns gilt es zu privatisieren und dem Markt zu überlassen. Darüber hinaus müssen alle finanziellen Beteiligungen des Landes an Unternehmen kritisch daraufhin überprüft werden, ob sie zur Sicherung der Landesinteressen notwendig sind. Mögliche Privatisierungen sind allerdings daran zu messen, ob der Erlös die Haushaltslage effektiv und nachhaltig verbessert und Freiräume für mehr Investitionen, Schuldentilgung und die unerlässliche Bildung von Pensionsrückstellungen ermöglicht. Mit Blick auf den Nachtrag 2006 ist es begrüßenswert, dass die von der Landesregierung und dem Landtag beschlossenen Stelleneinsparprogramme konkretisiert wurden. Effizienzrendite der Verwaltungsreform, den weiterer Stellenabbau 36 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Steuern und Finanzen

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in den Ministerien, allgemeiner 5%iger Stellenabbau und sukzessive Einführung der 41-Stunden-Woche lauten die ersten Schritte in Richtung einer schlanken Landesverwaltung. Austausch mit dem Bund der Steuerzahler Auch im abgelaufenen Jahr hat sich der LVI intensiv mit dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg ausgetauscht und dabei erneut weitgehende Übereinstimmung in steuer- und haushaltspolitischen Fragestellungen feststellen können. Die zentrale Fragestellung eines Gedankenaustauschs im Mai lautete „Wohin steuert die Finanzpolitik?“. Beide Verbände waren sich insbesondere darin einig, dass endlich mit der Konsolidierung des Landeshaushalts begonnen werden muss. Nachdem man bis zum Vorjahr noch 2008 als Zieljahr für die Nullverschuldung ausgegeben hatte, wird gegenwärtig kein Datum mehr genannt – eine Politik, die den beiden Verbänden naturgemäß missfällt. Sie erwarten zudem von Koalition und Opposition in Berlin, dass sie sich auf ein gemeinsames Konzept zur Reform der Unternehmensbesteuerung einigen. Hierfür ist es unerlässlich, dass die Landesregierung auf den Bund einwirkt. Konsens herrschte zwischen den Vertretern beider Verbände auch weiterhin mit Blick auf die zu hohen Belastungen des Landeshaushalts durch die Beamtenpensionen, die dringend zurückgefahren werden müssen. Weitere Entlastungen für den Haushalt sollten aus verstärkten Privatisierungen auf Basis einer fundierten Aufgabenkritik resultieren. Insgesamt war man sich einig, dass die steuerpolitische Debatte eher zu einer „abgabenpolitischen Debatte“ werden muss, um den Rahmenbedingungen in Deutschland gerecht zu werden. Mit Blick auf die Steuerbelastung der Unternehmen stimmten die beiden Verbände zudem überein, dass insbesondere bei der Übergabe von Betrieben die Erbschaftsteuerlast dringend reduziert werden muss. Gemeindefinanzen Nachdem die Kommunen im vergangenen Jahr mit Recht darüber klagten, dass ihnen – gerade vor dem Hintergrund der baden-württembergischen Verwaltungsreform und mit Hartz IV vor Augen – immer mehr Aufgaben übertragen würden, ohne die notwendigen Mittel zu erhalten, scheint sich ihre Situation in der Zwischenzeit etwas entspannt zu haben. Diese Beobachtung unterstreicht die Kassenstatistik 2004 hinsichtlich der Gemeindefinanzen in Baden-Württemberg. Für die deutlich höheren kommunalen Steuereinnahmen des Jahres 2004 war vor allem die Gewerbesteuer verantwortlich, die im Jahr 2004 ein Plus von 25 Prozent zu verzeichnen hatte. Gemäß der Steuerschätzung vom Mai 2005 dürfen Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Steuern und Finanzen – 37

die Kommunen auch für das laufende Jahr mit günstigen Ergebnissen rechnen. Zwar erwartet der Gemeindetag Baden-Württemberg einen Rückgang des Gewerbesteueraufkommens; die Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes sowie die Kommunalumfrage des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg deuten jedoch darauf hin, dass sich die Lage entspannt. Vor diesem Hintergrund erscheinen Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich zur Entlastung des Landeshaushalts weiterhin angemessen.

Unabhängig davon muss die Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten einer kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer weiter vorangetrieben werden, auch wenn derzeit die Koalitionsverhandlungen in eine andere Richtung zu laufen scheinen. Bei dem von BDI und VCI entwickelten Modell geht es darum, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer umzugestalten, bei der nicht nur Gewerbetreibende, sondern alle Steuerbürger einer Gemeinde erfasst wären. Dass die Reformideen auf den Widerstand der kommunalen Spitzenverbände stoßen, kann angesichts des gestiegenen Gewerbesteueraufkommens kaum überraschen. Unternehmensbesteuerung Kein Land in Europa belastet Unternehmen steuerlich so hoch wie Deutschland. So lautet die Kernbotschaft, die der LVI im abgelaufenen Jahr nahezu gebetsmühlenartig wiederholt und Politikern aller Couleurs und auf allen Ebenen mit auf den Weg gegeben hat. Gemäß der BDI/VCI-Studie „Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland“ lag Deutschland 2004 mit den nominalen Unternehmenssteuersätzen und der effektiven Steuerlast im internationalen Vergleich ganz oben. Der Standort Deutschland ist – auch für die nationale Investitionstätigkeit – stetig unattraktiver geworden. Im Standortwettbewerb hat Deutschland 38 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Steuern und Finanzen

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zudem auch deshalb weiter an Boden verloren, weil es im Ausland zu dauerhaften Steuersenkungen gekommen ist. Auf dieser Basis fordern zahlreiche Wirtschaftsorganisationen seit langem eine Reform, die sowohl eine Steuerentlastung als auch eine Steuervereinfachung bringt. Bei den von acht Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft formulierten „Grundsatzanforderungen an eine Unternehmenssteuerreform“ handelte es sich um Überlegungen, die bewusst auf kein bestimmtes Reformmodell verengt sind. Vielmehr sollten Rahmenbedingungen aufgezeigt werden, die eine zielgerichtete Reform aus Sicht der Wirtschaft zu erfüllen hat. Konkret bedeutet dies zuallererst, dass die Körperschaftsteuer auf ein international wettbewerbsfähiges Maß gesenkt werden muss. Zudem muss das Unternehmenssteuerrecht wieder nachhaltig und verlässlich werden. Durch die kurzfristig orientierte und von Kehrtwendungen geprägte Steuerpolitik der letzten Jahre ist jegliche Planungssicherheit und viel Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland verloren gegangen. Die unklare Situation nach der Bundestagswahl verschärft diese Problematik: verschiedene Unternehmen haben gegenüber dem LVI nach der Bundestagswahl zum Ausdruck gebracht, in Baden-Württemberg geplante Investitionen nochmals zu überdenken, die im Vertrauen auf ein klares Wahlergebnis bereits beschlussreif waren. Zur Stärkung des Mittelstands und insbesondere familiengeführter Unternehmen ist darüber die Umsetzung der Erbschaftsteuerreform ein weiteres vordringliches Handlungsfeld. Die Erbschaftsteuer entzieht dem Unternehmen in einer schwierigen Situation Liquidität, mit der Folge der Schwächung, wenn nicht sogar Gefährdung, des Unternehmens. Mit einem Erlass der Erbschaftsteuer bei Unternehmensfortführung über einen bestimmten Zeitraum kann diese Gefahr gebannt und können Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden. Der LVI unterstützte das Bemühen des BDI um einen vollständigen Erlass der Erbschaftsteuer nach 10 Jahren Unternehmensfortführung.

Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Steuern und Finanzen – 39

Schließlich ist bei Betrachtung der steuerlichen Belastung der Unternehmen gerade in der gegenwärtigen Situation stetig steigender Energiepreise die zusätzliche künstliche Belastung beispielsweise durch die Ökosteuer zu benennen, die der Industrie immense Härten zumutet. Insgesamt muss das steuerpolitische Ziel einer jeden Bundesregierung darin bestehen, für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen solche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu mehr Wertschöpfung in Deutschland führen. Grundlage hierfür muss ein wettbewerbsfähiges, einfaches, an der Leistungsfähigkeit orientiertes Steuerrecht sein. Gerade mit Blick auf die Unternehmensbesteuerung sind hingegen die Beschlüsse der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD bislang unverständlich. Die Unternehmen warten noch auf eine vollständige Umsetzung der Ergebnisse aus dem so genannten Jobgipfel – möglichst sogar darüber hinaus gehende Maßnahmen. Die damals angekündigten Entlastungen bei der Unternehmensbesteuerung werden erst für das Jahr 2008, und ohne konkrete Ausprägungen, in Aussicht gestellt. Gleichzeitig werden die Bürger durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet, so dass die steuerlichen Maßnahmen der Koalitionsvereinbarung insgesamt kaum geeignet erscheinen, kurzfristig positive konjunkturelle Wirkung zu entfalten – hierüber können auch die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten und die Reform der Erbschaftsteuer im Falle von Betriebsübernahmen nicht hinwegtäuschen.

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UMWELTSCHUTZ Nachhaltiger Umweltschutz ist – auch mit Blick auf die nachfolgenden Generationen – weiterhin eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Für die Unternehmen ist der Umweltschutz ein wichtiger Bestandteil ihrer strategischen Ausrichtung. Umweltschutz darf jedoch nicht zu einem strukturellen Standortnachteil werden. Denn nur wettbewerbsfähige Unternehmen können die notwendigen Mittel für den Umwelt- und Gesundheitsschutz erwirtschaften. Überzogene Vorreiterrollen müssen deshalb vermieden werden. Darüber hinaus hat sich die Umweltpolitik fortentwickelt und beeinflusst zunehmend Querschnittsaufgaben, etwa im Bereich der Energie-, Verkehrs- und Entwicklungspolitik. Dabei ist sie immer weniger national zu beeinflussen, da die Probleme zunehmend globaler Natur sind, wie sich am Beispiel des Klimaschutzes zeigt. Diese Veränderungen müssen in einer modernen Umweltpolitik Berücksichtigung finden. Der Ansatz der Europäischen Kommission, die zunehmend komplizierte und komplexe sowie wenig verständliche Rechtsetzung zu vereinfachen und zu entschlacken, gekoppelt an eine extensive Gesetzesfolgenabschätzung, kann hierzu ein wichtiger Baustein werden. Von Bedeutung ist, dass diese Rechtsvorgaben dann auf Bundes- und Länderebene einheitlich umgesetzt werden, um die Bürokratie auf das notwendige Maß zu beschränken. EU-Stoff- und Chemikalienpolitik (REACH) Die entscheidenden umwelt- und gesundheitspolitischen Ziele des sich in der Diskussion befindlichen Vorschlags der EU-Kommission für eine Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) werden von der Industrie grundsätzlich mitgetragen. Allerdings ist der Kommissions-Vorschlag in vielen Teilen wenig praxisorientiert und überfordert vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Die europäische Industrie steht mit REACH vor dem größten umweltpolitischen Gesetzwerk, das die EU in den letzten 20 Jahren auf den Weg gebracht hat. Dringend erforderlich ist, dass der Verordnungsentwurf weiter deutlich vereinfacht und an eine zeitnahe praxisorientierte Rechtsbereinigung und Harmonisierung des Stoffrechts sowie einen europaweit einheitlichen Vollzug der REACH-Verordnung gekoppelt wird. Vor allem bedarf es eines Paradigmenwechsels weg von „alle Stoffe sind erst einmal gefährlich“ hin zu einem risikobasierten Ansatz, der Einsatzort und bedingungen der Stoffe berücksichtigt. Parallel muss die Selbstverantwortung der Wirtschaft weiter gestärkt und die Bürokratie weiter reduziert werden. Das Spektrum heute verfügbarer Stoffe und ihrer Anwendungen muss so weit wie möglich erhalten bleiben. Denn Innovation lebt nicht nur von „neuen“ Substanzen, son-

Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Umweltschutz – 41

dern vor allem von der Kombination „alter“ Substanzen in vielen neuen Anwendungen. Vor diesem Hintergrund hat der LVI seit Anfang 2003 die industrielle Position in zahlreichen Gesprächen mit Politikern auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene eingebracht. Der LVI nutzte auch immer wieder seine Pressekonferenzen, um deutlich zu machen, dass bei REACH Nachbesserungen erfolgen müssen. Auch im Rahmen seines „Wunschkataloges an die neue Landesregierung“ positionierte sich der LVI gegenüber dem neuen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger nochmals zur EU-Stoff- und Chemikalienpolitik. Der LVI setzte sich im Weiteren dafür ein, dass die Erkenntnisse der von der Landesregierung initiierten und von der Industrie begleiteten Untersuchung zu REACH in den politischen Entscheidungsprozess einflossen. Bevor die Behandlung des REACHVerordnungsvorschlages in Brüssel in den maßgeblichen Gremien von Parlament und Rat im November 2005 in die entscheidende Phase treten wird, hat der LVI nochmals die Gelegenheit wahrgenommen, im Juli sowohl einen konstruktiven Gedankenaustausch mit der Europa-Abgeordneten Evelyn Gebhardt als auch eine intensive Besprechung mit der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner zu führen, um die Sichtweise der Industrie in ihre weitere politische Arbeit einzubinden und die dort gefundenen Ergebnisse an wesentliche Entscheidungsträger auf Bundes- und europäischer Ebene zu übermitteln. Der Verband unterstützte Mitte Oktober eine Veranstaltung von Ministerialdirektor Dr. Friedrich Bullinger (Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg) in der Landesvertretung in Brüssel vor Europa-Parlamentariern und Mitgliedern der Europäischen Kommission zu REACH. Der LVI arbeitete eng mit dem BDI und seinen Mitgliedern, insbesondere mit dem Verband der Chemischen Industrie, Landesverband Baden-Württemberg, zusammen. Es gelang dem LVI, den politischen Gesprächspartnern wichtige Akzente für eine pragmatische Verordnung glaubhaft zu vermitteln. Der LVI wird sich auch weiterhin für eine pragmatische Lösung einsetzen. Abfallwirtschaft Baden-Württemberg Angesichts des Fristablaufs der Deponierung von unbehandelten Siedlungsabfällen gemäß TA Siedlungsabfall bzw. Abfallablagerungsverordnung zum 1. Juni 2005 gilt es, die Entsorgungssicherheit gewerblicher Siedlungsabfälle zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund führte der LVI am 4. August ein Gespräch im Umweltministerium Baden-Württemberg, an dem zahlreiche Vertreter des LVI-Arbeitsausschusses Umweltschutz, Kollegen des BDI und des Bundesverbandes Deutscher Entsorgungswirtschaft e. V. teilnahmen. Im Schwerpunkt ging es um die Beschreibung des Status quo nach dem 1. Juni und die bis dahin gewonnenen Erfahrungen von Seiten des Umweltministeriums, aber

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auch der Industrievertreter, vor allem mit Blick auf die Entsorgungssituation und die Preisentwicklung. Das Umweltministerium zeigte dabei Bereitschaft, in begründeten Ausnahmen seine gezielte Unterstützung für Übergangslösungen unter bestimmten Randbedingungen anzubieten. Dazu gehört neben Übergangslösungen im Bereich der Genehmigung von Zwischenlagern auch die kurzfristige Lockerung der so genannten Autarkie-Verordnung. Im Gespräch waren sich allerdings alle Teilnehmer einig, dass langfristig andere Lösungen zum Tragen kommen müssen wie z.B. eine noch intensivere stoffliche Trennung der anfallenden Abfallfraktionen am Entstehungsort. Darüber hinaus sollten gemischt anfallende Abfälle noch intensiver für eine weitergehende Verwertung vorsortiert werden etc. Als wichtig wurde auch eine stärkere Vernetzung innerhalb BadenWürttembergs bezüglich des Ausgleichs von Über-/Unterkapazitäten empfunden, d. h. die Abfallmengen müssen zu den freien Kapazitäten geführt werden. Die Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft und der abfallerzeugenden Industrie unterstrichen im Rahmen des Gesprächs nochmals ihre Verantwortung für gewerbliche Siedlungsabfälle. Das Land kann und wird dabei unterstützend tätig sein. Der LVI brachte sich auch in der Arbeitsgruppe „Entwicklung der Abfallwirtschaft in Baden-Württemberg“ des Umweltministeriums für die Belange der Industrie ein. Dabei ging es neben den Perspektiven der Abfallwirtschaft und der Entsorgungssituation nach dem 01.06.2005 auch um die Behandlung „grenzwertiger Abfälle“ und die Umsetzung des Elektroaltgeräte-Gesetzes sowie der Abfallablagerungsverordnung in Baden-Württemberg. An der letzten Sitzung in diesem Jahr, die am 9. November im Landtag stattfand, nahm Umweltministerin Tanja Gönner teil, um mit dem Kreis die wesentlichen Elemente einer zukunftsfähigen Abfallwirtschaft in Baden-Württemberg zu diskutieren. Darüber hinaus bot der LVI seinen Mitgliedern ein Seminar zum Thema „Abfallrechtliche Überwachung im Jahr 2005 – Was gibt es Neues?“ gemeinsam mit der Haase & Naundorf Umweltconsulting GmbH am 6. Juli an. NATURA 2000 NATURA 2000 ist ein Netz von Schutzgebieten zur Erhaltung europäisch bedeutsamer Lebensräume sowie seltener Tier- und Pflanzenarten. Als rechtliche Grundlage dieses grenzüberschreitenden Naturschutzwerkes dienen die Vogelschutz- und die Fauna-, Flora-, Habitat (FFH)-Richtlinie der Europäischen Union. Die derzeitige NATURA 2000-Fläche (FFH- und Vogelschutzgebiete) beträgt rd. 15 % der Landesfläche. Nachdem die FFH-Gebiete – inklusive Nachmeldungen – vollständig vorliegen, wird in 2005 pilothaft die Erstellung der Pflege- und Entwicklungspläne (PEPL) für die NATURA 2000-Gebiete durchgeführt. Mit Hilfe des vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) vorgeSchwerpunkte der Verbandsarbeit: Umweltschutz – 43

legten Handbuchs sollen die Pilot-PEPL erprobt werden. Der LVI wird das Verfahren wie bereits in der Vergangenheit weiter kritisch begleiten und sich bei Bedarf im Sinne seiner Mitglieder politisch einbringen. Darüber hinaus hat die EU gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil nach deren Auffassung die für die Vogelschutzgebiete vorgesehenen Flächen nicht ausreichend sind. Baden-Württemberg hat bisher rd. 4,9 % der Landesfläche als Vogelschutzgebiete an die Europäische Kommission gemeldet. Die jetzt erforderliche Nachmelde-Kulisse sieht einen Umfang von 5,8 % der Landesfläche vor. Bevor die Vogelschutzgebiete offiziell an die Europäische Kommission weitergemeldet werden, wird in Baden-Württemberg ein umfassendes zweistufiges Beteiligungsverfahren durchgeführt, um über den Nachmeldeentwurf zu informieren und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Vor diesem Hintergrund wirkten der LVI und einige seiner Mitgliedsverbände bei der Eröffnung des Konsultationsverfahrens am 20. Oktober 2005 durch Landwirtschaftsminister Peter Hauk, MdL, mit. Im weiteren Verlauf des Konsultationsverfahrens wird der LVI bei Bedarf seine Mitglieder politisch flankieren. Aktionsbündnis „Flächen gewinnen in Baden-Württemberg“ Seit geraumer Zeit diskutieren Spitzenorganisationen der Wirtschaft, der Kommunen, der Umwelt- und Naturschutzverbände sowie das Land die Frage eines effizienten Flächenmanagements in Baden-Württemberg. Vor diesem Hintergrund wurde das Aktionsbündnis „Flächen gewinnen in Baden-Württemberg“ im Dezember 2004 gegründet. In einer von Umweltministerin Tanja Gönner am 13. Juli 2005 geführten Sitzung wurden auch der LVI und sein Mitglied, der Industrieverband Steine und Erden e.V., als neue Mitglieder des Aktionsbündnisses aufgenommen. Das Thema Flächenverbrauch ist auch ein maßgeblicher Baustein bei der Fortschreibung des UmDie 8 Ziele des ündnisses Aktionsb des Aktionsbü Aktionsbündnisses weltplans BadenWürttemberg. Wesentlicher Ansatz der Landes• Effiziente Effiziente Flächennutzung Flächennutzung • Bedarfsbezogene politik ist es, über das Bedarfsbezogene Bereitstellung Bereitstellung von von Bauland Bauland • Vorrang Vorrang und Förderung Förderung der der Innenentwicklung Innenentwicklung vor vor der der Aktionsbündnis auf der Außenentwicklung Außenentwicklung Grundlage von Freiwil• Verbesserung Verbesserung der der WohnWohn- und Lebensqualität ligkeit anstelle von • Revitalisierung Revitalisierung von von Ortskernen Ortskernen und und der der dortigen dortigen Infrastruktur Infrastruktur Zwangsregelungen Fort• Förderung Förderung von von familiengerechten familiengerechten Wohnungen Wohnungen und und Wohnumfeldern im im Innenbereich schritte bei Flächensiche• Wiedernutzung Wiedernutzung von von GewerbeGewerbe- und und Industriebrachen Industriebrachen sowie sowie von von rung und beim Landehemaligen ehemaligen Bahn-, Bahn-, MilitärMilitär- und und Postflächen Postflächen schaftsschutz zu erzie• Intensivierung Intensivierung der der interkommunalen interkommunalen und und regionalen regionalen Zusammenarbeit Zusammenarbeit len. Für den LVI unter-

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stützte dessen geschäftsführendes Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf die in der Präambel des Aktionsbündnisses niedergelegte Zielsetzung und Arbeitsweise. Der baden-württembergischen Industrie geht es vor allem um qualitative Verbesserungen beim Flächenmanagement anstelle neuer Steuern und Abgaben. Wichtig ist in diesem Zusammenhang ein transparentes Monitoring. Für den LVI regte Wolfgang Wolf nochmals an, dass die im kommunalen Altlastenfonds jährlich zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rd. 35 Mio. Euro für die Aufbereitung brachliegender Industrieflächen genutzt werden, um damit auch investitionswilligen Unternehmen erschlossene Flächen zur Verfügung stellen zu können. Luftreinhalte- und Aktionsplan für Baden-Württemberg Angesichts der lebhaften Diskussion um die Einhaltung von EU-Grenzwerten, insbesondere bei Feinstaub und Stickstoffdioxid und der damit verbundenen Notwendigkeit, Luftreinhalte- und Aktionspläne in den einzelnen Bundesländern zu erstellen, führte der LVI seit Januar 2005 intensive Gespräche mit dem Umweltministerium Baden-Württemberg und dem Regierungspräsidium Stuttgart, das einen Maßnahmenkatalog für die Stadt Stuttgart erarbeitet hat, der in entsprechende Luftreinhalte- und Aktionspläne münden soll. Diese sollen dann auch Initialwirkung für ganz Baden-Württemberg haben. In den Gesprächen kam es den LVI-Vertretern vor allem darauf an, dass ein ausgewogenes Maßnahmenpaket geschnürt und keine „Sündenbockdebatte“ geführt wird. Vor diesem Hintergrund brachte sich der LVI vor der Sommerpause in das durchgeführte Anhörungsverfahren zum Entwurf eines Luftreinhalte- und Aktionsplans für die Landeshauptstadt Stuttgart ein. In diesem sah der Verband einen wichtigen ersten Schritt und eine vernünftige Weichenstellung im Hinblick auf die Einhaltung von EU-Grenzwerten, vor allem der Feinstaub- und Stickoxidwerte. In dieser Weise wird der LVI auch die weitere Diskussion zu diesem Thema führen. Weitere Umsetzung des Umweltplans Baden-Württemberg Mit dem Umweltdialog „Zukunftsfähiges Baden-Württemberg“ hat BadenWürttemberg Ende der 90er Jahre einen neuen Weg in der Umweltpolitik eingeschlagen. Über 18 Monate hinweg haben Wirtschaft und Land, aber auch Umwelt- und Naturschutzverbände und eine ganze Reihe weiterer gesellschaftlicher Gruppen einen teilweise kontroversen, aber letztlich erfolgreichen Dialog geführt. Die Vielzahl von gemeinsamen Empfehlungen und Vereinbarungen wurde in der Broschüre „Umweltdialog zukunftsfähiges Baden-Württemberg – Umweltpartnerschaft, Wirtschaft-Land / Landwirtschaft-Land“ umgesetzt. Aus dieser Umweltpartnerschaft wurde durch Umsetzung der Ergebnisse im Jahr 2000 ein Umweltplan für Baden-Württemberg entwickelt. Dessen Aktualisierung wurde am 4. Oktober 2005 vom Umweltministerium vorgestellt. Dem LVI wurden die wesentlichen Aspekte für die Fortschreibung des Umweltplans bereits am 10. Oktober in Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Umweltschutz – 45

der Sitzung seines Arbeitsausschusses Umweltschutz vorgestellt. Schwerpunkte sollen Klimaschutz, Flächenverbrauch, Lärmbekämpfung und die Luftreinhaltung sein. Der Fortschreibungsentwurf wird demnächst in die Verbandsanhörung gehen. In einem breit angelegten Beteiligungsverfahren sollen dann Umwelt-, Wirtschafts-, Kommunal- und Regionalverbände eingebunden werden. Emissionsrechtehandel 1997 wurde in der „Konferenz von Kyoto“ vereinbart, Emissionen an Treibhausgasen weltweit bis 2012 um rd. 5 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Danach sagte die EU zu, ihren Treibhausgasausstoß um 8 % zu verringern. Dies war möglich, da Deutschland seine Treibhausgase sogar um 21 % verringern will und damit drei Viertel der gesamten EUReduktion trägt. In Deutschland hat die Wirtschaft ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bereits um 25 % gemindert und damit ihre Hausaufgaben weitestgehend erledigt. Deshalb macht es wenig Sinn, die Energie mit dem Argument für „weniger Treibhausgase“ weiter zu verteuern. Dies gilt auch für Zusatzkosten durch den Emissionshandel. Nach dem Start der ersten Phase des Emissionshandels zu Beginn 2005 ist von 2006 bis 2007 eine Überprüfung des Prozesses und ggf. eine Modifizierung vorgesehen. Von 2008 bis 2012 sollen noch mehr Unternehmen mit einbezogen werden. Auf internationaler Ebene wird als nächstes die 11. UN-Klimavertragsstaatenkonferenz wichtig sein, die Ende November bis Anfang Dezember 2005 stattfindet. In Gesprächen mit dem Umweltministerium Baden-Württemberg informierte sich der LVI über den Ablauf des Emissionshandels in der Praxis. Von den 1.849 Anlagen, die bundesweit am Emissionshandel teilnehmen, kommen 178 aus BadenWürttemberg. Intensiv erörterte der Verband vor allem die Vorlage von so genannten Monitoring-Konzepten sowie Abgrenzungsprobleme bei der Zuständigkeit zwischen der deutschen Emissionshandelsstelle und den Landesbehörden. Gemeinsam mit dem BDI will der LVI die Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft in Bezug auf das Kyoto-Protokoll wiederbeleben, insbesondere für die Zeit nach 2012; dies allerdings unter Berücksichtigung veränderter Rahmenbedingungen. Deshalb unterstützt der LVI die Linie des BDI, der sich gegen ein

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„weiter so“ nach 2012, also gegen verbindliche absolute Minderungsziele für nur wenige ausgewählte Länder ausspricht. Umweltpreis Baden-Württemberg Am 13. April wurden im Kurhaus von Baden-Baden 22 baden-württembergische Unternehmen für herausragende Leistungen im betrieblichen Umweltschutz vom damaligen Umwelt- und Verkehrsminister Stefan Mappus, MdL, ausgezeichnet. Der baden-württembergische Umweltpreis richtet sich bekanntlich an Unternehmen und Selbständige aus Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen, die sich durch ökologisch herausragende oder besonders qualifizierte Leistungen des betrieblichen Umweltschutzes und umweltorientierte Unternehmensführung hervorheben. Die Auswahl der Preisträger trifft eine Jury, in der die Wirtschafts-, Umwelt- und Naturschutzverbände, wissenschaftliche Institute, das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium vertreten sind. Auch der LVI wirkt in diesem Gremium mit. Aus der Industrie erhielt den Preis die Alfred Kärcher GmbH & Co. KG, Winnenden. Die LVI-Mitglieder DaimlerChrysler AG, Motorenwerk Bad Cannstatt, Stuttgart, und E.G.O. Elektrogerätebau GmbH, Oberderdingen, wurden mit einer Anerkennung ausgezeichnet. Weitere Anerkennungen im Industriebereich erhielten die Eberle Spritzgießtechnik GmbH, Niedernhall, die Gambro Dialysatoren GmbH & Co. KG, Hechingen, die IMO Ingo Müller Oberflächentechnik, Königsbach-Stein, die MOCO J.A. Molfenter GmbH & Co. KG, Ulm, die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, Ulm, die Wackenhut Schlafkultur GmbH & Co. KG, Altensteig-Überberg, und die Weleda AG, Schwäbisch Gmünd. Gerade die Industrie war wiederum mit einer Vielzahl von Bewerbungen vertreten, die sich durch eine besonders hohe Qualität auszeichneten.

…mit Dankesrede von Geschäftsführer Hartmut Jenner der Alfred Kärcher GmbH & Co. KG, Winnenden; der ehemalige Umwelt- und Verkehrsminister, Stefan Mappus, MdL (sechster von rechts). Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Umweltschutz – 47

Gemeinsame Aktivitäten mit Umweltministerin Tanja Gönner Neben der konstruktiven Zusammenarbeit, die der LVI mit der badenwürttembergischen Umweltministerin etwa bei der REACH-Verordnung erfuhr, hat der Verband gemeinsam mit dem VDMA, Landesverband BadenWürttemberg, der ZVEI-Landesstelle Baden-Württemberg sowie dem Umweltministerium eine Veranstaltung zum Thema „Wirtschaftsstandort BadenWürttemberg im weltweiten Wettbewerb – Produktsicherheit, Arbeits- und Umweltschutz im Blickpunkt der Standortsicherung“ am 23. September durchgeführt. LVI-Vorsitzender Dr. Hans-Eberhard Koch machte im Rahmen der Veranstaltung u. a. deutlich, dass das deutsche Rechtssystem zwar weltweit zu den sichersten und stabilsten Systemen zähle, auf der anderen Seite sich dessen perfektionistische Ausgestaltung in überbordender Bürokratie niederschlage und sich für die Industrie vor allem im Arbeits- und Sozialrecht sowie beim Umweltschutz negativ auswirke. Viele gut gemeinte Umweltschutzgesetze und verordnungen würden in der Praxis ausschließlich die Kosten in die Höhe treiben und die Bürokratie fördern. Viel wichtiger sei ein auf Eigenverantwortung ausgerichteter effizienter Umweltschutz. Die nächste Gemeinschaftsveranstaltung mit dem Umweltministerium wird bereits am 29. November d. J. in Stuttgart anlässlich eines „IVU-Informationstages Baden-Württemberg“ stattfinden. Hintergrund ist die Europäische Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) als zentraler Baustein zur Harmonisierung der Umweltschutzanforderungen für Industrieanlagen mit hoher Umweltrelevanz in Europa. Das geschäftsführende LVI-Vorstandmitglied Wolfgang Wolf wird sich zum Thema „Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Eine gemeinsame Aufgabe für Umweltverwaltung und Industrie“ einbringen. Die Veranstaltung wird vom Verband der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg, und den Baden-Württembergischen Papierverbänden sowie der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein unterstützt.

48 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Umweltschutz

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VERKEHR Auch das abgelaufene Jahr war geprägt durch die unbefriedigende Situation bei der Verkehrsinfrastruktur. Die notwendigen Mittel für eine adäquate Infrastrukturfinanzierung stehen nicht zur Verfügung. Folgerichtig befasste sich der LVI intensiv mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten. Weiterhin überstrahlte die öffentlichkeitswirksame „Feinstaubproblematik“ vieles und band Ressourcen sowohl im Verkehrs- als auch im Umweltbereich. Neben zahlreichen anderen Themenfeldern setze sich der Verband auch weiterhin für die Verlängerung der Neckarschleusen ein und befasste sich intensiv mit der PPP-Thematik, die jedoch keineswegs auf den Verkehrsbereich beschränkt werden darf. Politisch brachte das Jahr 2005 in Baden-Württemberg einmal mehr eine veränderte Ressortzugehörigkeit des Verkehrs. Unglücklich bei der Eingliederung in das Innenministerium ist dabei insbesondere, dass der Begriff „Verkehr“ nicht einmal mehr im Namen Erwähnung findet – vor diesem Hintergrund sind die Aussagen nachvollziehbar, wonach es in Baden-Württemberg keine Verkehrspolitik mehr gebe. Das trifft zwar selbstverständlich nicht zu, aber gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Feinstaubdebatte wurden aus dem Mitgliederkreis immer wieder Stimmen laut, dass gerade jetzt die Kopplung von Umwelt- und Verkehrsministerium sinnvoll und wünschenswert wäre. Feinstaub: Luftreinhalte- und Aktionspläne Die Überschreitung der seitens der Europäischen Union vorgegebenen Feinstaub-Messwerte war seit Jahresbeginn ein allgegenwärtiges Thema, mit dem sich die baden-württembergische Industrie sehr ausführlich befasst hat. Der anfänglichen Hysterie begegnete der Verband durch sachliche Gespräche mit den Vertretern des Regierungspräsidiums unter Teilnahme besonders betroffener Branchen. So stand auch die Sitzung des Arbeitsausschusses Verkehr am 10. Mai gänzlich im Zeichen der Luftreinhalteproblematik. In der Öffentlichkeit mahnte der LVI nach der Veröffentlichung der ersten Luftreinhalte- und Aktionspläne ein schlüssiges Gesamtkonzept an und warnte vor einer verkürzten „Sündenbockdebatte“, die sich nahezu ausschließlich auf den Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Verkehr – 49

Verkehr als Verursacher stürzt. Er betonte, dass bei allen möglichen Eingriffen in den Individualverkehr die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben müsse. Insbesondere dürften Industrie- und Gewerbebetriebe nicht einseitig belastet werden, um in wirtschaftlich ohnehin schwieriger Zeit nicht weitere Hemmnisse zu schaffen. Infrastrukturfinanzierung Die überragende Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur – nicht zuletzt der Verkehrsinfrastruktur – für den Standort Deutschland ist unbestritten. Dies unterstreicht auch die das ganze Jahr über anhaltende öffentliche Diskussion über einen Umstieg auf die Nutzerfinanzierung der Straßeninfrastruktur. Gleichwohl wirken die Bemühungen um eine private, raschere und effizientere Finanzierung von Infrastrukturaufgaben seitens der Politik teilweise halbherzig, bestenfalls aber unkoordiniert. Die Position des LVI ist auch an dieser Stelle eindeutig: die bestehende Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) müsste in eine kreditfähige privatrechtliche Gesellschaft umgewandelt werden, der die Mauteinnahmen unmittelbar, d.h. abgekoppelt vom Haushalt, zugewiesen werden, um den Umstieg auf eine Nutzerfinanzierung zu realisieren. Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde dieses Ansinnen über Parteigrenzen hinweg sehr positiv bewertet. Im Zuge des allgemeinen Stillstands nach der Wahl konnte jedoch naturgemäß auch diese Thematik nicht vorangetrieben werden. Vielmehr finden die Sorgen der Finanzpolitiker um die Verwendung der Einnahmen aus dem Straßenverkehr für den allgemeinen Haushalt wieder vermehrt Gehör. Immerhin forderte die Verkehrsministerkonferenz (VMK) im Oktober den Bund auf, die erforderlichen gesetzlichen Schritte einzuleiten, um die Einnahmen aus der Lkw-Maut „zweckgebunden an die VIFG, und zwar ohne Umweg über den Bundeshaushalt“ zuzuweisen, die VIFG „zu einer kreditfähigen Finanzierungsgesellschaft für Bundesfernstraßen“ (VIFG-BFS) umzubauen und die „Verwendung der Einnahmen der VIFG ausschließlich für die Finanzierung von Bundesfernstraßen“ zu gewährleisten. Bis zur Umsetzung der Maßnahmen soll der Bund nach den Vorstellungen der Länderverkehrsminister eine “bedarfsgerechte Fi50 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Verkehr

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nanzierung der Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen“ sicherstellen. Mautdiskussion In den vergangenen Monaten hat eine Diskussion über die Einführung einer Pkw-Maut um sich gegriffen, die der LVI in der gegenwärtigen Situation für unglücklich hält. Aus unserer Sicht ist es überaus begrüßenswert, dass sich führende baden-württembergische Politiker nachdrücklich für eine grundlegend veränderte Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur einsetzen – sie unterstreichen damit, dass sie die „Zeichen der Zeit“ und vielleicht auch die eine oder andere Handreichung des LVI richtig interpretiert haben: die Qualität unserer Verkehrsinfrastruktur nimmt rapide ab. Die Straßeninfrastruktur ist dabei, sich zu einem massiven Standortnachteil zu entwickeln, und wir brauchen die Umstellung auf ein nutzerfinanziertes System. Gleichzeitig ist jedoch unstrittig, dass die Einführung der Lkw-Maut nach wie vor an ihren Webfehlern krankt. Solange diese nicht behoben sind, ist jede Diskussion um eine mögliche Ausweitung der Maut auf zusätzliche Straßen bzw. auf kleiner Lkw und Pkw kontraproduktiv, solange nicht einmal die Mittel aus der LkwMaut haushaltsunabhängig den Verkehrswegen zu Gute kommen. Vielmehr leistet sie einer Fortschreibung der Mängel der Lkw-Maut Vorschub. Daher muss die oberste Priorität der Bereinigung eben jener Mängel gelten, d.h. in allererster Linie einer echten Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut zugunsten der von der VMK geforderten kreditfähigen Finanzierungsgesellschaft für Bundesfernstraßen. Die Einführung einer Pkw-Maut, deren Einnahmen dann wie bei der Lkw-Maut nicht zusätzlich und ausschließlich für den Straßenbau eingesetzt, sondern zur Alimentierung allgemeiner Haushaltsaufgaben verwendet werden, würde das Instrument der Nutzerfinanzierung, noch bevor es greift, ad absurdum führen. Public Private Partnership (PPP) Während auf mittlere Sicht eine komplette Umstellung auf eine nutzerfinanzierte Infrastruktur unumgänglich ist, muss kurzfristig auch über andere Privatfinanzierungsmodelle Linderung geschaffen werden. Zweifellos ist das Gesetz zur Beschleunigung Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP bzw. PPP) ein Schritt in die richtige Richtung. ÖPP können in vielen Bereichen staatlichen Handelns einen wichtigen Beitrag dazu liefern, die Bürger mit hochwertigen Leistungen zu versorgen. Dies hat auch die baden-württembergische Landesregierung nach mitunter überraschenden Störfeuern insoweit verinnerlicht, als sie entschieden hat, die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von PPP-Modellen bei Investitionsvorhaben von Land und Kommunen zu verbessern. Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Verkehr – 51

Der politische Wille, das Konzept PPP voranzubringen und neue Wege zur effizienten und dauerhaft bezahlbaren Erhaltung beispielsweise der Verkehrswege zu beschreiten, scheint gegeben – auch und gerade vor dem Hintergrund desaströser öffentlicher Haushalte. Die Umsetzung dieses Vorhabens verläuft jedoch bisher eher schleppend. Pilotprojekte hat man kaum vorzuweisen, die Industrie muss unter den aktuellen Rahmenbedingungen eher zurückschrecken, da die Finanzierbarkeit und die mit den Projekten einhergehende Bürokratie hohe Hürden darstellen, und ein funktionierendes Zusammenspiel der speziell in Baden-Württemberg eingerichteten Gremien scheint nicht immer gegeben zu sein. Der LVI hat mit der Gründung eines Arbeitskreises PPP reagiert, der sich in Zusammenarbeit mit potenziellen Auftraggebern mit der Identifikation von Projektfeldern befassen und insbesondere auch Möglichkeiten aufzeigen will, die Rahmenbedingungen für PPP-interessierte Industrieunternehmen attraktiver zu gestalten. Der auf politischer Seite zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Horst Mehrländer, MdL, hat die Gründung dieses Arbeitskreises begrüßt und einen baldigen Gedankenaustausch in Aussicht gestellt. Parallel dazu hat sich auch der BDI intensiv mit PPP-Themen befasst und insbesondere die Möglichkeiten zur Durchführung von PPPProjekten im Schienenbereich beleuchtet. Eine entsprechende Studie brachte das Ergebnis, dass PPP auch für die Schiene ein wichtiger Baustein für eine moderne Investitionspolitik ist – wenngleich die Entwicklung im Ausland weiter fortgeschritten ist, kann auch Deutschland auf aussichtsreiche Ansätze verweisen. Zu den Strecken, für die gemäß der Studie eine Finanzierbarkeit über PPP geprüft werden sollen, zählen bspw. der Aus- und Neubau Karlsruhe-Basel und die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim. Europäische Verkehrspolitik Der LVI hat sich auch im vergangenen Jahr immer wieder für die Realisierung insbesondere der für Baden-Württemberg relevanten TEN-Projekte stark gemacht. Im Fokus des öffentlichen Interesses stand dabei einmal mehr das Projekt „Stuttgart 21“. Während dabei beim Bund die finanziellen Signale nach wie vor nicht in der gewünschten Form erfolgen, lässt sich doch wieder Hoffnung daraus schöpfen, dass die EU wichtige Strecken nicht mehr mit maximal 20 % bezu52 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Verkehr

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schussen will, sondern durch gezielte Förderungen. So wolle man u.a. für die hier relevante Strecke Paris – Bratislava 30 % der Kosten aufbringen. Die Entscheidung hierüber falle im kommenden Jahr. Egbert Koch, Vertreter des damaligen Umwelt- und Verkehrsministeriums bei der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel, führte den LVI-Vertretern in einem Gedankenaustausch wiederum aktuelle europäische Entwicklungen vor Augen, beispielsweise zur Kfz-Besteuerung, zur Abgasnorm Euro V oder zur weitere Entwicklung bei den TEN-Magistralen. Dabei wurde einmal mehr festgestellt, dass zu wenige prioritäre TEN-Projekte in Deutschland vorgesehen sind. ÖPNV-Innovationsbeirat Die Situation des ÖPNV im Land hat sich aus Sicht der Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren positiv entwickelt, sei in allen Landesteilen deutlich attraktiver geworden und verfüge über eine erweiterte Angebotspalette. Die Lage der öffentlichen Haushalte lasse jedoch nicht zu, dass alles, was wünschenswert wäre, auch realisiert werden könne. Wohl auch vor diesem Hintergrund ist im Vorjahr der ÖPNV-Innovationsbeirat ins Leben gerufen, in dem der LVI durch den Vorsitzenden des Arbeitsausschusses Verkehr, Dr. Peter-Rüdiger Puf, und das geschäftsführende Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf vertreten ist. Mit Blick auf eine stärkere Nachfrageorientierung im ÖPNV stellte der Beirat im Frühjahr fest, dass die Rahmenbedingungen durch ein ständiges Fortschreiten der Individualisierung der Gesellschaft und eine Zunahme der Motorisierung geprägt seien. Dem stehe zwar eine zunehmende Finanzknappheit der öffentlichen Hände gegenüber; dennoch müsse das ÖPNVAngebot kundenorientierter gestaltet werden. Dies erfordere ein entsprechendes Servicedenken, differenziert nach Zielgruppen und eine stärkere konzeptionelle Einbeziehung der Kunden. Wettbewerbschancen im ÖPNV sah der Beirat bei neuen Fahrzeugen, neuen Betriebskonzepten und auch durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (e-Ticketing, etc.). AKTION PRO MOBIL Die AKTION PRO MOBIL fokussierte ihre Anstrengungen im Jahr 2005 auf die Sensibilisierung von Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit für die Notwendigkeit einer reformierten Finanzierung der Straßeninfrastruktur. Sie führte zahlreiche politische Gespräche, platzierte die Thematik in den Medien und nahm, in Person ihres Sprechers Jürgen Diercks, an verschiedenen öffentlichen Diskussionen teil. Darüber hinaus war sie Mitorganisator eines groß angelegten Aktionstags für die B31/B311 zwischen Freiburg und Ulm und stellte den interessierten Kreisen in einer Ende 2004 fertig gestellten Broschüre „Daten und Fakten zum Verkehr in

Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Verkehr – 53

Baden-Württemberg“ zur Verfügung, für die man zahlreiche lobende und vor allem auch dankbare Reaktionen erhielt. Auf Basis ihres Positionspapiers „Straßeninfrastrukturfinanzierung: Ausbruch aus dem Stau“ führten Vertreter der AKTION PRO MOBIL unter anderem Gespräche mit dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber, mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Albert Schmitt, und mit Klaus Lippold, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus suchten Vertreter der AKTION PRO MOBIL bei verschiedenen Gelegenheiten das Gespräch mit Bundespolitikern der anderen Fraktionen, so auch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Auf Landesebene tauschte man sich ebenfalls mit Vertretern verschiedener Couleurs aus, wobei insbesondere das gemeinsame Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden und der verkehrspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ulrich Noll und Heiderose Berroth, von großer Zu- und Übereinstimmung geprägt war. PRO MOBIL-Sprecher Jürgen Diercks fand bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Staatssekretär Rudolf Köberle einen prominenten Kombattanten für einen Systemwechsel bei der Infrastrukturfinanzierung und hob in einer Fernsehaufzeichnung mit Innenminister Heribert Rech hervor, dass jede Diskussion über eine Pkw-Maut unsinnig sei, solange eine haushaltsferne Finanzierung über eine kreditfähige Gesellschaft, der alle Einnahmen aus der Lkw-Maut zufließen, nicht realisiert sei. Bei dem am 1. Juli gemeinsam mit der Interessengemeinschaft B31/B311 organisierten Aktionstag waren die von PRO MOBIL bekannten „Schlaglochpisten“ kein Thema, da man sich mit dem weiteren Ausbau der beiden Bundesstraßen befasste. Für das kommende Jahr sind jedoch bereits zwei Befahrungen in der konkreten Planungsphase, so dass die AKTION PRO MOBIL keineswegs von ihren Anfängen Abschied nehmen wird. Dies verdeutlichte auch der Vortrag des PRO MOBIL-Mitglieds Karl Praxl im Rahmen der IT-Fachmesse KomCom Süd 2005, der seinen Zuhörern unter anderem Problematik und Ursachen der „Schlaglochpiste Deutschland“ darlegte und die Folgen aufzeigte, die sich aus der Umstellung des kommunalen Finanzmanagements ergeben. Weiterhin schloss sich die AKTION PRO MOBIL mit all ihren Mitgliedsorganisationen einer Resolution zum Ausbau der Neckarinfrastruktur an und befasste sich mit den Folgen der Verwaltungsreform für den Straßenbau. Zwar ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ganz einfach, klare Aussagen über deren Auswirkungen zu erhalten; teilweise wird durchaus Kritik am erfolgten Personallabbau und dessen Konsequenzen laut, die derzeit noch nicht gänzlich abzusehen sind.

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ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Auch im vergangenen Jahr hat der LVI die Öffentlichkeit über Funk, Fernsehen, Presse und Internet über seine Positionen und Vorschläge informiert. Die Medien berichteten über Gespräche, Vorträge, Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen, machten Stellungnahmen und Positionen des LVI zum Gegenstand von Hintergrundberichten. Die im Vorjahr erfolgte Abschaffung der traditionellen LVI-Jahresberichte zugunsten einer neuen, dynamischeren und kompakteren Darstellungsform bewährte sich weiterhin und trug, insbesondere dank der regelmäßigen Vorstellung der „LVI-Standpunkte“ im Rahmen vierteljährlicher Pressekonferenzen, zu einer weiter verstärkten öffentlichen Wahrnehmung bei. Funk und Fernsehen In einem Interview mit dem SWR zum Thema „Export und Konjunktur“ verdeutlichte LVI-Vorsitzender Dr. Hans-Eberhard Koch am 18. Dezember, dass der exportgetriebene wirtschaftliche Aufschwung im Jahr 2005 weitergehen werde, allerdings auf niedrigerem Niveau. Die Voraussetzungen hierfür nannte er in dem Interview für die Sendung „Geld und Kapital“. Angesichts der Absage der Verkehrsministerkonferenz an eine Pkw-Maut lud der SWR am 13. Oktober neben Innenminister Heribert Rech u.a. Jürgen Diercks, LVI-Beiratsmitglied und Sprecher der AKTION PRO MOBIL, zu einer Diskussionsrunde ein. Er machte deutlich, dass die höchste Priorität bei der Infrastrukturfinanzierung darin bestehe, endlich eine echte Zweckbindung der LkwMauteinnahmen für die Straße zu schaffen, indem man die Mittel einer privatrechtlich organisierten, vom Haushalt abgekoppelten Finanzierungsgesellschaft zuweise. Zudem stieß die Vorstellung der „LVI-Standpunkte“ erneut auf eine außerordentlich hohe Medienresonanz. Neben Vertretern der Print- und Onlinemedien waren verschiedentlich Fernsehteams bzw. Rundfunkjournalisten zugegen, um über die Pressekonferenz zu berichten und zusätzliche Interviews mit dem LVIVorsitzenden auszustrahlen. Pressemitteilungen und Verlautbarungen Mit den folgenden Überschriften wichtiger Pressemeldungen meldete sich der LVI zu Wort: • Industrie begrüßt Votum der CDU-Mitgliederbefragung Öffentlichkeitsarbeit – 55

• LVI: Straßeninfrastruktur ist zu wichtig für halbherzige Finanzierungsideen! Abkopplung von den Haushalten hilft allen • LVI begrüßt Aufhebung des Verbots von Studiengebühren • Wahl des neuen Ministerpräsidenten: Der LVI sagt Oettinger eine vertrauensvolle Begleitung zu • LVI: Export als Motor – „20 Wünsche“ an den Ministerpräsidenten Binnennachfrage bleibt Sorgenkind der Landesindustrie • Industrie des Landes bewertet Obrigheim-Abschaltung kritisch: LVI mahnt schlüssiges Energiekonzept an • Industrie des Landes unterstützt Forderung von Minister Pfister LVI: Sonderweg „Wasserpfennig“ beendet • Industrie profitiert von neuem Kooperationsmodell der MBG mit Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken: LVI begrüßt Angebot der MBG • Feinstaub-Diskussion: Landesindustrie mahnt Gesamtkonzept an LVI: Aktionsplan ein wichtiger erster Schritt • LVI setzt Hoffnung auf Neuwahlen und eine konsequente Reformpolitik Landesindustrie fährt mit angezogener Handbremse • LVI: Die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts rückt näher! Industrie begrüßt Einigung der Koalition • LVI: Der Wähler muss die Vorarbeit aus Karlsruhe vollenden! Industrie begrüßt Neuwahlen • Der Wähler hat entschieden, jetzt ist verantwortungsvolles Handeln gefragt Industrie erwartet konstruktives Miteinander für den Standort Deutschland • Landesindustrie: Rot-Grün abgewählt – Regierungsauftrag für die Union LVI erwartet von der Politik zügige Reformen • LVI will die Chancen für einen pragmatischen REACH-Ansatz nutzen Industrie drängt auf praktikable Lösungen • LVI: Lkw-Maut muss an private Finanzierungsgesellschaft! Haushaltsmittel für den Straßenbau unberechenbar • Landesindustrie: Energiepolitik gefährdet Versorgung nach 2030 LVI kritisiert Konzeptlosigkeit der Politik Hintergrundberichte, Vorträge und Veröffentlichungen Im Rahmen der von der Südwestpresse traditionell zum Jahresende 2004 durchgeführten Umfrage zu den konjunkturellen Erwartungen im nächsten Jahr wurde ein kleiner ausgewählter Kreis von Persönlichkeiten befragt, unter ihnen Thorsten Klapproth, Vorstandsvorsitzender der WMF AG, Geislingen, und seit November 2004 stellvertretender LVI-Vorsitzender, sowie BDI-Präsident Dr. Michael Ro-

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gowski, Aufsichtsratschef der Voith AG, Heidenheim, der mit LVI-Materialien „versorgt“ worden war. Am 24. Januar nahmen in einer gemeinsamen Pressekonferenz Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg, LVI-Vorsitzender Dr. Hans-Eberhard Koch, LVI-Geschäftsführer Wolfgang Wolf und LVI-Vorstandsmitglied Till Casper in seiner Funktion als Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages Stellung zum Ziel der flächendeckenden Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge in Baden-Württemberg. In der Ausgabe 2/2005 des „Wirtschaftsmagazin Bodensee“ schrieb LVIVorsitzender Dr. Hans-Eberhard Koch im Februar einen Gastartikel zum Thema „Schlüsselbranche Zulieferer“. In seinem Ausblick hob er hervor, dass Zulieferunternehmen „in Baden-Württemberg angemessene und vorteilhafte Standortbedingungen“ finden und so „gerüstet für den internationalen Wettbewerb“ seien. In einem im März veröffentlichten Buch zum „Wirtschaftsstandort BadenWürttemberg“ kam neben zahlreichen anderen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auch LVI-Vorsitzender Dr. Hans-Eberhard Koch zu Wort mit seinem Beitrag „Schlüsselbranche Zulieferer – Dynamisches Klima fördert den Erfolg.“ Zu einem Redaktionsgespräch trafen sich LVI-Vorsitzender Dr. Hans-Eberhard Koch und das geschäftsführende LVI-Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf am 23. März mit der Redaktion der Ludwigsburger Kreiszeitung. Zentrale Gesprächsthemen waren die Forderungen nach massivem Bürokratieabbau und den überfälligen Reformen der Rahmenbedingungen am Standort Deutschland sowie die Vorschläge der AKTION PRO MOBIL für ein privatwirtschaftlich organisiertes Verkehrssystem. Bei einer Veranstaltung der Wirtschaftsjunioren Esslingen referierte LVIVorsitzender Dr. Hans-Eberhard Koch zum Thema „Standort Deutschland, Standort Baden-Württemberg – Abwanderung ins östliche europäische Ausland“. Er machte insbesondere deutlich, dass der Standort Deutschland weiterhin hervorragende Bedingungen biete, dass aber weitere Strukturreformen erforderlich sind, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Die Mehrheit der deutschen Unternehmen stelle sich nicht mehr die Frage, ob man in Deutschland oder in Osteuropa investiere; vielmehr sei beides vonnöten, um die Vorteile der verschiedenen Standorte im Unternehmensinteresse zu kombinieren. Im Umfeld der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger veröffentlichte der LVI einen 20 Punkte umfassenden Katalog, in dem er die Wünsche der Industrie an die neue Landesregierung formuliert hat. Pressevertreter spra-

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chen davon, dass der LVI seinerseits „eine Regierungserklärung abgegeben“ habe. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) Lampoldshausen präsentierte sich zwei Tage lang in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel, um Politiker für ihre Anliegen zu sensibilisieren. Das geschäftsführende LVI-Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf wird hierzu von der Heilbronner Stimme mit den Worten: „Die politische Wahrnehmung ist leider nicht gegeben“ zitiert. Im Rahmen der Veranstaltung gelang es ihm, Kontakte zu knüpfen und das Forum Luft- und Raumfahrt bekannter zu machen. Die AKTION PRO MOBIL präsentierte sich anlässlich der Jahresversammlung des Verbands des Württembergischen Verkehrsgewerbes e.V. am 21. Mai 2005 in der Messezeitung „Arbeitsplatz Nutzfahrzeuge“. Im Mai begrüßte LVI-Vorsitzender Dr. Hans-Eberhard Koch die politische Entwicklung hin zu Neuwahlen im September bei einer Umfrage der Pforzheimer Zeitung ausdrücklich: „Rot-Grün hatten ihre Chance. Nun sollte man die andere Seite probieren lassen.“ Er erhoffte sich von einem Wechsel der Regierung „einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs“ und stellte klar, dass die derzeitige Regierung zwar richtig begonnen, aber die notwendigen Reformen nicht fortgesetzt habe. Als wichtig erachte er vor allem den konsequenten Umbau der Sozialsysteme mit einer Entkoppelung der Sozialkosten von den Löhnen. Zu einem weiteren Redaktions-Hintergrundgespräch kamen LVI-Vorsitzender Dr. Hans-Eberhard Koch und Wolfgang Wolf am 16. Juni beim Südkurier in Konstanz mit dem Leiter der Wirtschaftsredaktion und seiner Stellvertreterin zusammen. Die LVI-Vertreter beklagten, dass die Politik in Deutschland immer wieder versuche, Altes, auch Überkommenes zu bewahren, anstatt konsequent Reformen anzugehen. Sie identifizierten die zu hohe Unternehmensbesteuerung als eines der zentralen Probleme, zeigten sich aber überzeugt, dass auch in Deutschland konsequente Reformen möglich sind. Anlässlich des Aktionstages B 31 / B 311, bei der die AKTION PRO MOBIL als Mitorganisatorin auftrat und Sprecher Jürgen Diercks mit Staatssekretär Rudolf Köberle über Straßeninfrastrukturfinanzierung diskutierte, berichteten zahlreiche Zeitungen, aber auch Funk und Fernsehen, über die Probleme unserer Verkehrsinfrastruktur. Die Verlautbarung der MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft BadenWürttemberg GmbH vom 8. Juli, Beteiligungskapital für Unternehmen der Luftund Raumfahrttechnik zur Verfügung zu stellen, nutzte das geschäftsführende LVI-Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf, um den Stellenwert der Luft- und Raum-

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fahrttechnik als „eine der Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert und somit für neue Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung“ deutlich zu machen. Am 4. Oktober führten LVI-Vorsitzender Dr. Hans-Eberhard Koch und das geschäftsführende LVI-Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf ein RedaktionsHintergrundgespräch beim Mannheimer Morgen. Naturgemäß nahmen die Themen wirtschaftliche Lage, Beschäftigungsentwicklung. notwendige Strukturreformen, bürokratische Belastungen und Föderalismusreform einen breiten Raum des Gesprächs ein. Auf besonderes Interesse stießen die energiepolitischen Positionen des LVI. Sie werden in einem Exklusiv-Gespräch Ende November nochmals aufgegriffen werden. Schließlich findet am 17. November ein Gespräch bei der Südwestpresse statt. In dessen Mittelpunkt soll neben der konjunkturellen Lage eine Bewertung der Koalitionsvereinbarung, insbesondere mit Blick auf die Reformbereitschaft der neuen Regierung sowie auf die weitere Beschäftigungsentwicklung stehen. LVI-Erscheinungsbild Die Umstellung des LVI-Erscheinungsbildes, die im vergangenen Jahr mit der Vorstellung des LVI-Präsentationspanels und, daran angelehnt, der Neugestaltung des Jahresberichts bzw. dessen Ersetzung durch Standpunkte, Verbandsverzeichnis und Geschäftsbericht fortgeführt wurde, ist weiter vorangeschritten. In zunehmendem Maße wurden „alte“ LVI-Vorlagen ersetzt und im neuen Design aufgelegt. Bei verschiedenen Gelegenheiten fand auch die neugestaltete vortragsunterstützende Verbandspräsentation großen Anklang. Eine neu gestaltete Selbstdarstellung des LVI wird nach einem längeren Abstimmungsprozess in diesen Tagen gedruckt und den Mitgliedern gemeinsam mit einem aktuellen Verbandsverzeichnis vor Jahresende zugehen.

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GREMIENARBEIT Mitgliederversammlung Auf der letzten Mitgliederversammlung am 23. November 2004 im Entwicklungszentrum der Robert Bosch GmbH in Abstatt stellten der LVI-Vorsitzende Dr. Hans-Eberhard Koch und das geschäftsführende Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf die Geschehnisse des vorigen Jahres dar und diskutierten mit den Teilnehmern aktuelle Entwicklungen in der Verbandsarbeit. Hierbei beschrieb Dr. Koch insbesondere die zentralen Handlungsfelder des LVI im vergangenen wie auch im kommenden Jahr und verdeutlichte anhand eines „Schnelldurchlaufs“ der im abgelaufenen Jahr geführten politischen Gespräche das umfassende Themenspektrum, mit dem sich der Verband im Jahr 2004 befasste. Dabei zeigte sich auch die zunehmende Verlagerung von Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene, eine Entwicklung, der der LVI von Anfang an Rechnung getragen hat. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf legte in seinem Bericht nochmals die veränderte Strategie bei der Außendarstellung des LVI dar und erläuterte die Aufteilung des bisherigen Jahresberichts in verschiedene Segmente. Neben den vierteljährlich veröffentlichten „LVI-Standpunkten“ präsentierte er den erstmals aufgelegten „Geschäftsbericht“, der die Verbandsaktivitäten abbildet. Im Anschluss genehmigte die Mitgliederversammlung den Etatbeschluss 2003 und verabschiedete den Etatvoranschlag sowie die Beitragsordnung für das Jahr 2005 ebenso einstimmig, wie sie Vorstand und Geschäftsführung entlastete. Abschließend fanden die Neuwahlen von Vorstand und Beirat statt. Im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung, der unter dem Motto „Innovation und Wettbewerb – Garanten für ein starkes Baden-Württemberg“ stand, ging Dr. Koch auf die aktuelle wirtschaftliche Situation des Landes BadenWürttemberg und die Aussichten des Standorts ein. Der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel sprach zum Thema „Den Staat vom Bürger her denken“ und verdeutlichte in diesem Zusammenhang, dass bezogen auf Deutschland, aber auch auf die EU der Föderalismusgedanke stärker in den Vordergrund gestellt werden müsse. Lediglich einzelne ausgewählte Bereiche eigneten sich zur Zentralisierung. In seiner Rolle als Gastgeber referierte das langjährige frühere LVIVorstandsmitglied Tilman Todenhöfer, geschäftsführender Gesellschafter der Robert Bosch Industrietreuhand KG, zum Thema „Industrieunternehmen in Baden-Württemberg mit Stiftungen als Miteigentümer“. In diesem Zusammenhang 60 – Gremienarbeit

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befasste er sich intensiv mit stiftungsrelevanten Fragen und lobte die beeindruckenden Leistungen baden-württembergischer Stiftungsunternehmen. Vorstand Diesjährige Schwerpunktthemen, mit denen sich der Vorstand sowohl intern als auch in seinen politischen Gesprächen auseinandergesetzt hat, waren die aktuelle wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitische Lage auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sowie die damit in Zusammenhang stehenden energie- und umweltpolitischen Themen. Mit dem baden-württembergischen Ministerpräsident Günther H. Oettinger, MdL, wurden die dringend notwendige Fortführung der Strukturreformen, die Umsetzung weiterer Reformschritte im Hochschulbereich zugunsten von mehr Markt und Autonomie, Fragen der Verwaltungsreform, der Beamtenund Abgeordnetenbesoldung und der Lkw-Maut sowie Belange der Energiepolitik diskutiert. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung der Enquetekommission „Demographischer Wandel – Herausforderung an die Landespolitik“ erörterte Dr. Koch in seinem Vortrag sowohl die Probleme, als auch mögliche Lösungsansatze des demographischen Wandels. Darüber hinaus stellte der Vorstand erneut fest, dass nach wie vor zu wenig Vertrauen in eine nachhaltig positive Entwicklung bei Investoren und privaten Haushalten vorhanden sei. Die öffentlichen Haushalte müssten konsolidiert und strukturell angepasst werden. Um die Rahmenbedingungen zu verbessern und ein investitions- und innovationsfreundliches Klima zu schaffen, sei es dringend erforderlich, die überfälligen Reformen rasch umzusetzen. Bei einem Gedankenaustausch mit dem baden-württembergischen Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg beriet der Vorstand ausführlich aktuelle hochschulpolitische Themen. Darüber hinaus definierte der Vorstand als Schwerpunktthemen für die Landespolitik erneut die Sanierung des Landeshaushaltes und konkrete Schritte in der Verwaltungsvereinfachung sowie eine konsequente innovationsorientierte Landespolitik. Außerdem erörterte der Vorstand mit der Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt eingehend die Themen REACH sowie die Dienstleistungsrichtlinie. Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zeigte sie hierzu ihre Vorstellungen auf und versprach, die genannten Sachverhalte intensiv zu prüfen. Im Rahmen eines Gedankenaustauschs mit dem Vorsitzenden der CDULandesgruppe Baden-Württembergs, Georg Brunnhuber, MdB, standen insbesondere die Mehrwertsteuerdiskussion, die Infrastrukturfinanzierung sowie die von den LVI-Vertretern geforderte Senkung der Produktionskosten im Mittel-

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punkt. Als weitere wichtige Themen wurde neben dem Bürokratieabbau die Dienstleistungs- bzw. Entsenderichtlinie identifiziert. Mit dem Vorsitzenden der Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten Baden-Württembergs, Christian Lange, MdB, wurde in einem Gedankenaustausch das Pro und Kontra des kurz zuvor verabschiedeten SPDWahlprogramms erörtert. Hierbei konnten wesentliche Forderungen der Industrie auf den Punkt gebracht werden. Bei einem Gespräch mit der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner standen insbesondere die Themen EU-Stoff- und Chemikalienpolitik, Aktionsbündnis Flächen gewinnen, zukunftsfähige Abfallwirtschaft, FeinstaubAktionspläne sowie die geplante Fortschreibung des Umweltplans BadenWürttemberg im Mittelpunkt. Die Ministerin versprach, bezogen auf die Stoff- und Chemikalienpolitik weiterhin ihren politischen Einfluss sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene geltend zu machen. Lediglich beim Thema Wasserpfennig konnte mit der Ministerin aus fiskalischen Gründen keine Übereinstimmung erzielt werden. Beirat Beim politischen Gedankenaustausch mit dem baden-württembergischen Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg unterstützte der Beirat zusammen mit dem LVI-Arbeitsausschuss Bildung, Forschung und Technologie die Arbeit des Vorstandes. Hierbei wurden erste Erfahrungen mit dem neuen Landeshochschulgesetz, die Einführung der Bachelor- und Masterabschlüsse in Baden-Württemberg sowie die Einführung von Studiengebühren ausführlich debattiert. Darüber hinaus brachte sich der Beirat in die Gespräche des Vorstandes mit Georg Brunnhuber ein. Auf Einladung der EnBW nahm der LVI-Beirat des Weiteren an einer Informationsveranstaltung zu den Themen Energiewirtschaft / Energiepreise teil. Bei dieser Gelegenheit wurde intensiv über die Argumente der Preisentwicklung diskutiert. Außerdem wurden u. a. Vor- und Nachteile einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, die Notwendigkeit eines effizienten und ausgewogenen Energiemixes sowie das Thema Klimaschutz erörtert. Arbeitsausschüsse Die Arbeitsausschüsse des LVI trugen wiederum zu einem Großteil an der Sacharbeit zu spezifischen Themen bei, auf deren Basis die LVI-Positionen in die politischen Entscheidungsprozesse eingebracht wurden.

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Im Arbeitsausschuss Bildung, Forschung und Technologie waren die Hochschulreform, die Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen sowie die Einführung von Studiengebühren die Hauptthemen dieses Jahres. Der Arbeitsausschuss führte hochschulpolitische Gespräche mit Vertretern des Wissenschaftsministeriums und der Hochschulen. Zur Dokumentation der LVIVorstellungen zur Einführung von Studiengebühren wurde im Ausschuss ein Positionspapier verabschiedet. Der Arbeitskreis „Europäische Forschungs- und Technologiepolitik“ wurde aufgrund der – durch die EU-Osterweiterung und den steigenden europäischen Forschungsetat – für die Nationalstaaten und deren Wirtschaft zunehmenden Bedeutung der europäischen Forschungspolitik aus dem LVI-Arbeitsausschuss Bildung, Forschung und Technologie heraus ins Leben gerufen. Als ein erstes wichtiges Betätigungsfeld für den Arbeitskreis wurde die Einflussnahme auf die Ausgestaltung des anstehenden 7. Forschungsrahmenprogramms der EU (RP7) identifiziert. Diesbezüglich ist ein Gedankenaustausch mit badenwürttembergischen Europaabgeordneten und Mitgliedern der EU-Kommission – evtl. bei der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU in Brüssel – geplant. Der Arbeitsausschuss Energie beschäftigte sich mit den Entwicklungen der nationalen und europäischen Energiepolitik und setzte sich für eine praxisnahe Umsetzung des am 01.01.2005 gestarteten Emissionsrechtehandels ein. Mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums erörterte er intensiv die wirtschaftspolitischen Aspekte des neuen Energiewirtschaftsgesetzes. Mit Blick auf die Perspektiven der europäischen Energiepolitik wurden mit dem Vertreter des Wirtschaftsministeriums bei der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union, Brüssel, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit und das Nutzen des Serviceangebots der Landesvertretung erörtert. Darüber hinaus wird im Energieausschuss derzeit ein Konzept zur Entbürokratisierung im Energiebereich ebenso vorbereitet wie der „Energietag Baden-Württemberg“, der im kommenden Frühjahr stattfinden soll. Der Energieausschuss nutzte zudem die Gelegenheit bei der EnBW in Karlsruhe über die Themen Energiewirtschaft und Energiepreise zu diskutieren. Der Arbeitsausschuss Mittelstand und Wirtschaftspolitik befasste sich ausführlich mit der im internationalen Vergleich zu geringen Eigenkapitalausstattung und der hohen Abhängigkeit vom Bankkredit im deutschen Mittelstand. Hierzu kam er zu einem Gedankenaustausch mit Vertretern der L-Bank, Staatsbank für Baden-Württemberg, und der MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg zusammen.

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Darüber hinaus befasste sich der Ausschuss mit notwendigen Reformen auf Bundesebene, insbesondere im Hinblick auf die Bereiche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Entbürokratisierung und Steuerreform. Es wurde vereinbart, im kommenden Jahr die in 2003 begonnene „Aktion Pro Mittelstand“ fortzuführen, in deren Rahmen auf regionaler Ebene Gespräche über mittelstandsrelevante Themen zwischen Landes-, Bundes- und EU-Abgeordneten auf der einen Seite und mittelständischen Unternehmen auf der anderen Seite geführt werden. Der Arbeitsausschuss Umweltschutz befasste sich in seinen Sitzungen intensiv mit der Abfallablagerungsverordnung, den Änderungen im abfallrechtlichen Nachweisverfahren, der Erstellung von Monitoring-Konzepten beim Emissionshandel, der Umstrukturierung des Regierungspräsidiums Stuttgart nach der Verwaltungsreform in Baden-Württemberg und der Fortschreibung des Umweltplans Baden-Württemberg, in den auch der LVI einbezogen ist. Ein besonderer Schwerpunkt war in diesem Jahr die inhaltliche Auseinandersetzung mit der EU-Stoff- und Chemikalienpolitik (REACH), bei der in diesem Jahr die wesentlichen politischen Beratungs- und Entscheidungsprozesse stattfinden. Angesichts des Fristablaufs der Deponierung von unvorbehandelten Siedlungsabfällen konnte der Umweltausschuss mit dem Umweltministerium BadenWürttemberg eine Einigung für die gezielte Unterstützung bei Übergangslösungen erzielen, wenn sich auch alle darin einig waren, dass langfristig andere Lösungen wie z. B. eine noch intensivere stoffliche Trennung notwendig sind. Des Weiteren beschäftigte er sich mit dem Luftreinhalte- und Aktionsplan für BadenWürttemberg und der Nachmeldekulisse für Vogelschutzgebiete in BadenWürttemberg gemäß der „NATURA 2000“. Darüber hinaus wurde vereinbart, in einer Ad-hoc Arbeitsgruppe „Wasser“ eine Übersicht über Belastungen im Wasserbereich zusammenzuführen und diese für politische Gespräche aufzubereiten. Der Arbeitsausschuss Verkehr diskutierte auch im vergangenen Jahr verschiedentlich die Auswirkungen der Automobilkonjunktur auf die Wirtschaftslage sowie die Situation unserer Verkehrsinfrastruktur. In den Ausschusssitzungen wurden insbesondere die Strukturen und aktuellen Probleme des Omnibus- und des Güterverkehrsgewerbes tiefergehend betrachtet. Breiten Raum nahmen in der Ausschussarbeit naturgemäß das im vergangenen Jahr allgegenwärtige Thema „Feinstaub“ bzw. die so genannten Luftreinhaltepläne ein. Sehr ausführlich befasste man sich in der Herbstsitzung zudem mit der aktuellen verkehrspolitischen Entwicklung in Baden-Württemberg (nach der „Verschiebung“ des Verkehrsressorts) sowie auf Bundesebene (nach der Bundestagswahl). Erneut führte der Ausschuss unter der Leitung seines Vorsitzenden, Dr. PeterRüdiger Puf, ein verkehrspolitisches Get-together durch, das wiederum einen fruchtbaren verkehrsträgerübergreifenden Austausch mit sich brachte und des64 – Gremienarbeit

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sen Teilnehmer sich nicht zuletzt vertieft mit dem Projekt „Staufreies Hessen“ befassen konnten, über dessen Vorbildcharakter für Baden-Württemberg intensiv diskutiert wurde.

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WO DER VERBAND MITARBEITET Nachstehend sind die Gremien aufgeführt, in denen der Verband mitarbeitet. Es werden die Aufgaben dieser Gremien beschrieben und die Personen genannt, die für den Verband ehrenamtlich darin mitwirken. AKTION PRO MOBIL. (Die AKTION PRO MOBIL ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Autofahrer-, Verkehrs- und Wirtschaftsorganisationen in Baden-Württemberg. Ihr Ziel ist es, Politik und Öffentlichkeit stärker auf die Bedeutung der Straßeninfrastruktur als wesentlichen Standortfaktor für Wirtschaftswachstum und Wohlstand hinzuweisen und für die Bereitstellung ausreichender Mittel für den Erhalt der Straßeninfrastruktur einzutreten.) Sprecher: Dipl.-Ing. Jürgen Diercks, BRAIN GbR Niederlassung Stuttgart, Stuttgart Geschäftsstelle: Dipl.-Volkswirt Manuel Geiger, LVI Stuttgart Arbeitskreis Kommunikation (AKK) beim Bundesverband der Deutschen Industrie. (Der Arbeitskreis hat die Aufgabe, die Öffentlichkeitsarbeit des BDI zu unterstützen.) Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, LVI Stuttgart Arbeitskreis „Entwicklung der Abfallwirtschaft in Baden-Württemberg“ des Umweltministeriums Baden-Württemberg. (Aufgabe des Arbeitskreises ist es insbesondere, eine Positionsbestimmung im Bereich der Abfallwirtschaft in Baden-Württemberg, beispielsweise zu den Themen Daseinsvorsorge, Privatisierung/Liberalisierung, Überlassungs-/Entsorgungspflichten, Kooperationsmöglichkeiten zwischen öffentlicher und privater Entsorgungswirtschaft, vorzunehmen und somit eine aktive Rolle im künftigen Entwicklungsprozess der Abfallwirtschaft – auch auf Bundesebene – wahrzunehmen.) Dipl.-oec. Uwe Bechinka, LVI Stuttgart; RA Dr. Hans-Peter Berger, Wirtschaftsverband Papier Baden-Württemberg - WVP - e. V., Gernsbach; Albert Buchwald, LVI – Beratungs- und Service GmbH, Ostfildern; Dipl.-Chem. Dr. Winfried Golla, Verband der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg, Baden-Baden; Jürgen Quaas, Remondis GmbH, Reichenbach Arbeitskreis VAwS 2000 beim Bundesverband der Deutschen Industrie. (Aufgabe des Arbeitskreises ist es, mit einer abgestimmten Position der Industrie die Fortschreibung der Musterverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (M-VAwS) durch die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser konstruktiv zu begleiten.) 66 – Wo der Verband mitarbeitet

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Dr. Wolfram Lokotsch, DaimlerChrysler AG, Stuttgart; Ulrich Mäule, GretschUnitas GmbH, Ditzingen; Dipl.-Ing. Michael Metzger, Robert Bosch GmbH, Stuttgart Arbeitskreis Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nürtingen. (Aufgabe des Arbeitskreises ist die praxisorientierte Begleitung des an der Fachhochschule Nürtingen eingerichteten Studiengangs Volkswirtschaftslehre.) Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf (Vorsitz), LVI Stuttgart; Dr. Peter-Rüdiger Puf, DaimlerChrysler AG, Stuttgart Baden-Württemberg International – Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit Baden-Württemberg mbH (bw-i). (Baden-Württemberg International hat die Aufgabe, im In- und Ausland solche Kontakte anzubahnen und Maßnahmen durchzuführen, die insbesondere geeignet erscheinen, die Marktchancen der baden-württembergischen Wirtschaft zu erhalten und auszubauen. Dabei werden Maßnahmen im Bereich der Industrieansiedlungswerbung im In- und Ausland, der Kooperationsvermittlung sowie der protokollarischen Betreuung von Delegationsbesuchen und -reisen durchgeführt. Ferner führt die Gesellschaft Projekte und Maßnahmen mit direktem wirtschaftlichen Bezug, der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Entwicklungshilfe des Landes Baden-Württemberg durch. Seit Anfang 2005 ist bw-i auch für die internationale Vermarktung des Hochschul- und Forschungsstandorts Baden-Württemberg verantwortlich.) Aufsichtsrat: Dr. Hans-Eberhard Koch, Witzenmann GmbH, Pforzheim Beirat „Wissenschaft, Forschung und Kunst“: Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, LVI Stuttgart Grundsatzfragen der internationalen Zusammenarbeit. Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, LVI Stuttgart Operative internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dipl.-oec. Uwe Bechinka, LVI Stuttgart Beirat Süd der SV Sparkassen-Versicherung. (Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand der SV-Versicherungen bei der Erörterung geschäftspolitischer Grundsatzprobleme sowie allgemeiner und versicherungsspezifischer Fragen zu beraten und zu unterstützen.) Dr. Hans-Eberhard Koch, Witzenmann GmbH, Pforzheim Beirat des Umweltministeriums Baden-Württemberg zur Umsetzung der EUWasserrahmenrichtlinie. (Aufgabe des Beirats ist die Beratung des Umweltministeriums BadenWürttemberg bei der Umsetzung der EU-Richtlinie und die Sicherstellung des Informationsflusses in und aus den vertretenen Interessengruppen.) Wo der Verband mitarbeitet – 67

Dipl.-Chem. Dr. Winfried Golla, Verband der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg, Baden-Baden Beirat „Erfassung und Überwachung der Grundwasserbeschaffenheit“. (Der Beirat dient der Realisierung des Rahmenkonzepts der Landesregierung Baden-Württemberg zur Erfassung und Überwachung der Grundwasserbeschaffenheit und soll allgemeine Grundlagen, Regelungen und Zielsetzungen für den Aufbau und den Betrieb des Messnetzes und zu dessen Fortschreibung erarbeiten.) Dipl.-Chem. Dr. Winfried Golla, Verband der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg, Baden-Baden; Hartmut Müller, Robert Bosch GmbH, Stuttgart; Thomas Wimberger, BASF Pigment GmbH, Besigheim Beirat der Graduate School, Esslingen. (Der Beirat unterstützt und berät die Fachhochschule Esslingen bei der Durchführung ihrer Programme im Rahmen der „Graduate School“ (MBA, MSc.). Er gewährleistet den Austausch zwischen Theorie und Praxis.) Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, LVI Stuttgart Beirat für das Inlandsmessewesen beim Wirtschaftsministerium BadenWürttemberg. (Der Messebeirat berät die Landesregierung in messepolitischen Grundsatzfragen. Er soll zu einer Verbesserung der Kommunikation unter den Beteiligten der Messewirtschaft, zum Verständnis für unterschiedliche Interessen der verschiedenen Messestandorte und Messeveranstalter sowie zur Stärkung der badenwürttembergischen Messewirtschaft insgesamt beitragen.) Dipl.-oec. Uwe Bechinka, LVI Stuttgart Beirat im Institut der deutschen Wirtschaft. (Der Beirat ist ein Bindeglied zwischen den Organisationen der Wirtschaft und den Organen des Instituts.) Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, LVI Stuttgart Beirat des Instituts für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim. (Der Beirat hat die Aufgabe, Kontakte zwischen Wissenschaft und mittelständischer Wirtschaft in den Bereichen Problemvermittlung, Forschungsthemen, Wissenstransfer und Weiterbildung zu pflegen. Er nimmt zum jährlichen Arbeitsbericht Stellung und wirkt bei der Festlegung des zukünftigen Forschungsprogramms des Instituts mit.) Klaus Feederle, Paul Feederle GmbH, Karlsruhe

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Beirat der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA). (Der Beirat unterstützt die Arbeit der KEA, deren Aufgabe es ist, durch qualifizierte Beratung konkrete Maßnahmen des Klimaschutzes bei den Zielgruppen Kommunen, Handwerk und mittelständische Industrie, Wohnbauunternehmen und sonstige öffentliche Einrichtungen - auszulösen.) Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, LVI Stuttgart Beratungsausschuss Außenwirtschaft beim Wirtschaftsministerium BadenWürttemberg. (Der Ausschuss hat die Aufgabe, das Wirtschaftsministerium bei der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Erschließung von Auslandsmärkten zu beraten.) Dipl.-oec. Uwe Bechinka, LVI Stuttgart; Dipl.-Ing. (FH) Ruth Meissner, LVIProjektstelle Umwelt, Stuttgart Beraterkreis Hochschulentwicklung 2020. (Der Beraterkreis befasst sich mit Fragen der landesweiten Hochschulentwicklung – etwa der Überprüfung vorhandener Strukturen im Hochschulbereich – bei denen die Landesregierung auf den Dialog mit den Hochschulen, aber auch auf externen Rat und fachliche Unterstützung angewiesen ist.) Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, LVI Stuttgart Beratungsforum Information, Telekommunikation und Software (bits Baden-Württemberg). (Aufgabe des Gremiums ist es, mit innovativen Ideen Impulse für den Ausbau des Wirtschaftsclusters Telemedia / Unternehmenssoftware in Baden-Württemberg zu geben. Es soll die Vernetzung von Unternehmen, Wissenschaft und Politik im Bereich der Informationstechnologien weiter verbessern und als wichtiger Ideengeber der Politik Vorschläge zur weiteren Stärkung des IT-Standorts entwickeln.) Senator E.h. Dipl.-Ing. Klaus Freytag, Siemens AG, Stuttgart Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, LVI Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V. (Das Bildungswerk, dessen Mitglied der LVI ist, vermittelt Einsichten in die politischen, ökonomischen, sozialen und naturwissenschaftlich-technischen Zusammenhänge sowie Fertigkeiten und Kenntnisse, die für die berufliche Qualifikation und das berufliche Fortkommen benötigt werden, führt Bildungsveranstaltungen durch, informiert, berät und koordiniert die Mitglieder in allen Fragen der Bildungsarbeit.) Rechnungsprüfer: Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, LVI Stuttgart Wo der Verband mitarbeitet – 69

Bürgschaftsbank Baden-Württemberg GmbH. (Die Bürgschaftsbank übernimmt Bürgschaften nach bestimmten Richtlinien gegenüber Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen für von diesen an Unternehmen des gewerblichen Mittelstandes innerhalb des Landes Baden-Württemberg zur Erhaltung und Förderung ihrer Leistungsfähigkeit gewährte mittel- oder langfristige Kredite.) Aufsichtsrat: Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, LVI Stuttgart Bürgschaftsausschuss: Dipl.-oec. Uwe Bechinka, LVI Stuttgart; Dipl.-oec. Jens Geißmann (Stv.), Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA), Landesverband Baden-Württemberg, Stuttgart; Wirtschaftsingenieur (FH) Wolfgang Kern (Stv.), Verband Druck und Medien in Baden-Württemberg e.V., Ostfildern; Dipl.-Betriebsw. (BA) Matthias Maier (Stv.), Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden e. V., Freiburg Denkmalstiftung Baden-Württemberg. (Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Erhaltung von Kulturdenkmalen in BadenWürttemberg beizutragen. Dieser Zweck soll vorrangig durch die Förderung privater Initiativen auf dem Gebiet der Denkmalpflege verwirklicht werden. Die Stiftung wird insbesondere dort tätig, wo die staatliche Denkmalpflege nicht oder nur in beschränktem Umfang wirkt.) Vorstand: Dipl.-Kfm. Hans Freiländer (Vorsitzender), Mannheim Kuratorium: Dipl.-Ing. Till Casper, Gießerei Karl Casper KG, Remchingen Fachausschuss zur Förderung von Gruppenbeteiligungen an internationalen Fachmessen im Inland bei der Baden-Württemberg International – Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit Baden-Württemberg mbH (bw-i). (Zu den Aufgaben dieses Fachausschusses gehört neben der Begutachtung von Einzelanträgen die Fortentwicklung allgemeiner Beurteilungsmaßstäbe im Rahmen der Mittelstandsförderungsrichtlinien. Die Arbeitsergebnisse des Fachausschusses haben den Charakter von Empfehlungen an die staatliche Wirtschaftsverwaltung.) Dipl.-oec. Uwe Bechinka, LVI Stuttgart Forum pour le Développement des Entreprises des Régions Européennes (FODERE). (FODERE ist eine Kooperation der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände der Regionen Baden-Württemberg, Rhône-Alpes, Piemont, Katalonien und Suisse Romande. Es dient dazu, die Probleme und Sichtweisen der Partnerregionen unmittelbar kennen zu lernen, den Erfahrungsaustausch zu pflegen, gemeinsame Vorstellungen und Empfehlungen zu entwickeln sowie den Unternehmen Entscheidungshilfen im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt zu geben.) Präsidenten- und Direktorenkommission: Dr. Hans-Eberhard Koch, Witzenmann GmbH, Pforzheim; Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, LVI Stuttgart

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Gutachtergruppe für Firmengründungsstipendien. (Mit dem Personalsicherungsprogramm für Existenzgründer („Firmengründungsstipendium“) will die Landesregierung zur Verbesserung des Technologietransfers aus Universitäten junge Mitarbeiter von Hochschulen in Baden-Württemberg dabei unterstützen, sich zur Herstellung und/oder zum Vertrieb eines Produkts oder Verfahrens im Land selbständig zu machen, die auf ihrer Erfindung, auf einer von ihnen entwickelten Software und/oder auf ihrem technologischen Knowhow beruhen oder darauf aufbauen. Mit der Gewährung von Stipendien soll den Junggründern eine gewisse Sicherheit gewährt und die Möglichkeit geboten werden, weiterhin zur Hälfte an der Hochschule tätig zu sein. Über die Anträge entscheidet eine Gutachtergruppe, der unter Vorsitz des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst je ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums, der Landeskreditbank, der Fachhochschulen und zwei Vertreter der Universitäten sowie der Technologiebeauftragte der Landesregierung und auf Vorschlag des Wirtschaftsministeriums drei Vertreter der Wirtschaft angehören. Die Gutachtergruppe hat die Aufgabe, die Firmengründungskonzepte auf Tragfähigkeit und Schlüssigkeit zu beurteilen.) Dr.-Ing. Leonhard Vilser, J. Eberspächer GmbH & Co. KG, Esslingen Hochschulrat an der Fachhochschule Esslingen – Hochschule für Technik. (Der Hochschulrat trägt Verantwortung für die Entwicklung der Hochschule, überwacht die Geschäftsführung des Rektors/Rektorats und wirkt bei der Bestellung von Rektoratsmitgliedern mit. Er stimmt dem Haushaltsvoranschlag zu und stellt den Jahresabschluss fest. Darüber hinaus fasst er Beschlüsse über Struktur- und Entwicklungspläne, legt Grundsätze zur leistungsorientierten Verteilung der Mittel fest und fasst Beschlüsse über die Funktionsbeschreibung von Professorenstellen). Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, LVI Stuttgart (Vorsitzender); Senator E.h. Dipl.Ing. Klaus Freytag, Siemens AG, Stuttgart Jury „Umweltpreis für Unternehmen“. (Aufgabe der beim Umweltministerium Baden-Württemberg angesiedelten Jury ist es, anhand vorgegebener Kriterien die Preisträger und Empfänger von Anerkennungen aus den Bereichen Industrie, Handel, Dienstleistung und Handwerk für den Baden-Württembergischen Umweltpreis zu ermitteln.) Dipl.-oec. Uwe Bechinka, LVI Stuttgart Innovationsbeirat für den Öffentlichen Personennahverkehr in BadenWürttemberg. (Der Beirat verfolgt das Ziel, innovative Themenfelder zu diskutieren und Konzepte zu erörtern, um zukunftsfähige Entwicklungen gezielt zu forcieren.) Dr. Peter-Rüdiger Puf, DaimlerChrysler AG; Stuttgart, Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, LVI Stuttgart

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Kreditgarantiegemeinschaft der Industrie, des Verkehrsgewerbes und des Gastgewerbes Baden-Württemberg Verwaltungs-GmbH. (Gegenstand des Unternehmens ist die wirtschaftliche Förderung der Industrie durch Ermöglichung der Bürgschaftsgewährung an baden-württembergische Unternehmen und Verwaltung der Beteiligung an der Bürgschaftsbank.) Verwaltungsrat: Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf (Vorsitzender), LVI Stuttgart; Rechtsanwalt Michael Hüffner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbands Druck und Medien in Baden-Württemberg e. V. sowie Geschäftsführer des Verbands der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie BadenWürttemberg e. V., Ostfildern. Kuratorium der Hochschule für Gestaltung, Technik und Wirtschaft, Pforzheim. (Das Kuratorium hat die Aufgabe, die Fachhochschule zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Fachhochschule und Praxis sicherzustellen.) Dipl.-Ing. Till Casper, Gießerei Karl Casper KG, Remchingen; Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, LVI Stuttgart Kuratorium der Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung. (Die Stiftung vermittelt wissenschaftliche Erkenntnisse insbesondere auf den Gebieten der Forschung und Entwicklung, Werkstoff- und Produktprüfung sowie der Information und Dokumentation für die Wirtschaft des Landes, erfüllt diese Aufgabe soweit als möglich mit Hilfe bereits bestehender gemeinnütziger Institutionen und unterstützt dieselben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.) Senator E.h. Dipl.-Ing. Klaus Freytag, Siemens AG, Stuttgart; Dipl.-Ing. Dr. Wilhelm Schmitt, Freudenberg & Co., Weinheim; Dr.-Ing. Leonhard Vilser (Stv.), J. Eberspächer GmbH & Co., Esslingen; Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, LVI Stuttgart Kuratorium der Stiftung für Naturwissenschaftliche und Medizinische Forschung an der Universität Tübingen. (Die Stiftung hat die Aufgabe, die Ergebnisse der Grundlagenforschung im Bereich der Naturwissenschaften und der Medizin aufzugreifen und sie bis zu einem Stand weiterzuentwickeln, der eine Umsetzung in die industrielle Praxis ermöglicht. Sie führt Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Auftrag von Bund, Ländern und Forschungseinrichtungen durch und übernimmt die Projektträgerschaft für solche Vorhaben.) Dr. Augustin Siegel, Carl Zeiss, Oberkochen Kuratorium des Verkehrswissenschaftlichen Instituts an der Universität Stuttgart. (Das Verkehrswissenschaftliche Institut hat die Aufgabe, verkehrswissenschaftliche Forschung zu betreiben, insbesondere Betrieb, Leistungsfähigkeit, Wirt72 – Wo der Verband mitarbeitet

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schaftlichkeit und Zusammenarbeit der Verkehrsmittel sowie den großstädtischen Nahverkehr zu erforschen.) Kuratorium der Württembergischen Wirtschafts- und Verwaltungsakademie. (Das Kuratorium unterstützt die Akademie, die die berufliche Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes und der gewerblichen Wirtschaft auf den Gebieten der Rechts- und Verwaltungswissenschaften sowie der Wirtschaftsund Sozialwissenschaften betreibt.) Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, LVI Stuttgart Landesarbeitskreis für berufliche Fortbildung beim Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg. (Der Arbeitskreis soll einen ständigen Dialog zwischen Anbietern und Nachfragern von Fortbildungsmaßnahmen gewährleisten, das Wirtschaftsministerium bei seiner Koordinierungsaufgabe im Bereich der beruflichen Fortbildung unterstützen und beraten sowie auf eine aktuelle und zukunftsorientierte Gestaltung der Fortbildungsangebote hinwirken.) Dipl.-Volkswirtin Tosca S. Marckmann, LVI Stuttgart Landesarbeitskreis (LAK) „wassergefährdende Stoffe“. (Im Landesarbeitskreis „wassergefährdende Stoffe“ des Umweltministeriums Baden-Württemberg werden in einem Kreis von Vertretern des Ministeriums, von Behörden und der Industrie aktuelle Fragen der Umsetzung und Praxis sowie der Weiterentwicklung der einschlägigen Verordnung des Umweltministeriums über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung-VAwS) abgestimmt und diskutiert.) Ulrich Mäule, Gretsch-Unitas GmbH, Ditzingen Landesausschuss für Berufsbildung. (Der Landesausschuss berät die Landesregierung in den Fragen der Berufsausbildung, die sich für das Land ergeben, wirkt insbesondere im Interesse einer einheitlichen Berufsausbildung auf eine Zusammenarbeit zwischen der schulischen Berufsbildung und der Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz sowie auf eine Berücksichtigung der Berufsbildung bei der Neuordnung und Weiterentwicklung des Schulwesens hin.) Rechtsanwalt Stephan Meißner, Wirtschaftsverband Papier Baden-Württemberg – WVP – e. V., Gernsbach; Dipl.-Ing. Klaus Berzel (Stv.), Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie – Südwesttextil e.V.; Stuttgart, Dipl.Volkswirtin Tosca S. Marckmann (Stv.), LVI Stuttgart

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Landesbeirat für Natur- und Umweltschutz. (Der Landesbeirat berät die Landesregierung in grundsätzlichen Angelegenheiten des Umweltschutzes und bei Planungen und Maßnahmen, die grundsätzliche oder übergeordnete Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und Erholungsvorsorge berühren, und wirkt unterstützend bei der Förderung des allgemeinen Verständnisses der Ziele und Aufgaben des Naturschutzes mit.) Hartmut Müller, Robert Bosch GmbH, Stuttgart Der LVI benennt ferner jeweils ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied in Naturschutzbeiräten bei Regierungspräsidien und Landratsämtern. Landeskuratorium Baden-Württemberg des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft. (Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Essen, fördert als gemeinnütziger eingetragener Verein mit rund 4.000 Mitgliedern die Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, das gemeinnützige Stiftungswesen sowie Maßnahmen, die geeignet sind, die Öffentlichkeit zur Förderung von Wissenschaft und Bildung anzuregen. Er unterstützt Projekte der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit, der medizinischen, biowissenschaftlichen und geisteswissenschaftlichen Forschung, der Struktur und Organisation der Wissenschaft, der Wissenschaft und Öffentlichkeit sowie der Nachwuchsförderung. Darüber hinaus bietet er Dienstleistungen an, z.B. die Beratung von Stiftern und Stiftungen in Rechts- und Steuerfragen, Statistiken über Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft, Publikationen und Veranstaltungen sowie die Treuhandverwaltung mit ertragssichernder Vermögensanlage und die Programmberatung. Das Kuratorium legt die Richtlinien fest, nach denen der Vorstand über die Verwendung der Mittel des Stifterverbandes entscheidet.) Dr. Hans-Eberhard Koch, Witzenmann GmbH, Pforzheim Landeskuratorium für Weiterbildung. (Das Landeskuratorium berät die Landesregierung durch Vorschläge, Empfehlungen und Gutachten auf dem Gebiet der Weiterbildung und trägt im Interesse der Gesamtentwicklung zur Koordinierung und Kooperation der Weiterbildungseinrichtungen bei. Es fördert dabei insbesondere die enge Zusammenarbeit der Weiterbildungseinrichtungen mit den Schulen und Hochschulen, der Landeszentrale für politische Bildung, den Rundfunk- und Fernsehanstalten, dem Landesausschuss für Berufsbildung, dem Landesjugendring, der Landeskulturstelle des Bundes der Vertriebenen, dem Landesfrauenrat und dem Landesfamilienrat.) Rechtsanwalt Stephan Meißner, Wirtschaftsverband Papier Baden-Württemberg – WVP – e. V., Gernsbach, Dipl.-Volkswirtin Tosca S. Marckmann (Stv.), LVI Stuttgart Medienrat bei der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg. (Der Medienrat hat die Aufgabe, die Einhaltung der Vorschriften für den privaten Rundfunk und die rundfunkähnliche Kommunikation, insbesondere zur Sicherung der Meinungsvielfalt, zu überwachen, Empfehlungen zur Medienpädagogik he74 – Wo der Verband mitarbeitet

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rauszugeben und Stellung zu nehmen zur Eignung von Sendungen für Jugendliche und zum Ausschluss von privaten Programmveranstaltungen, die die Meinungsvielfalt beeinträchtigen. Entscheidungen des Vorstands der Landesanstalt über die Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen, Text-, Ton- und Bewegtbilddiensten auf Zugriff, über die Aufteilung beschränkter Übertragungskapazitäten und die Auswahl unter den Antragstellern sowie über die Zulassung privater Rundfunkveranstalter bedürfen seiner Zustimmung.) Rechtsanwalt Michael Hüffner, Verband Druck und Medien in BadenWürttemberg e.V., Ostfildern Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH (MBG). (Die MBG beteiligt sich als stiller Gesellschafter an mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg. Durch Zuführung von Beteiligungskapital zu günstigen Konditionen sollen Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen ausgeglichen werden, die im Mechanismus des Kapitalmarktes begründet sind.) Aufsichtsrat: Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf (Vorsitzender), LVI Stuttgart Bewilligungsausschuss: Dipl.-oec. Uwe Bechinka, LVI Stuttgart; Dipl.-Betriebsw. (BA) Matthias Maier, Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden e. V., Freiburg Mittelstandsbeirat. (In Zeiten starker struktureller Veränderungen ist eine effiziente Mittelstandspolitik notwendiger denn je. Der Mittelstandsbeirat unter Leitung des badenwürttembergischen Wirtschaftsministers berät das Wirtschaftsministerium in allen grundsätzlichen Fragen der mittelständischen Wirtschaft und erarbeitet Vorstellungen für eine zukunftsorientierte Mittelstandspolitik, die sowohl Empfehlungen zur Veränderung von Rahmenbedingungen im Bund und im Land als auch im Bereich der Mittelstandsförderung beinhalten können.) Klaus Feederle, Paul Feederle GmbH, Karlsruhe PPP-Beirat Baden-Württemberg. (Der PPP-Beirat, dem Vertreter insbesondere aus den Wirtschaftsorganisationen, den kommunalen Spitzenverbänden, der Wissenschaft und dem Rechnungshof angehören, soll die PPP-Task-Force des Wirtschaftsministeriums unterstützen. Deren Aufgabe ist es, Anlaufstelle für potenzielle PPP-Auftraggeber und Auftragnehmer zu sein, den Erfahrungsaustausch über PPP zu organisieren, Pilotprojekte im Land zu initiieren und ein Netzwerk mit allen Beteiligten aufzubauen.) Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, LVI Stuttgart Präsidium des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI). (Das Präsidium leitet die gesamte Tätigkeit des Bundesverbandes der Deutschen Industrie unter Berücksichtigung der Befugnisse des Vorstands. Das Präsidium

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gibt die Direktiven für die Arbeit des BDI. Seine Mitglieder kommen aus den Unternehmen.) Dr. Hans-Eberhard Koch, Witzenmann GmbH, Pforzheim Preiskomitee für die Vergabe des „Dr.-Rudolf-Eberle-Preises“. (Mit dem Dr.-Rudolf-Eberle-Preis werden jährlich ein oder mehrere Preise für beispielhafte Leistungen im Land ansässiger kleiner oder mittlerer Unternehmen bei der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren oder bei der Anwendung moderner Technologien in Produkten, Produktion oder Dienstleistungen vergeben. Mit der Auszeichnung sollen herausragende Bemühungen mittelständischer Unternehmen in Entwicklung oder Anwendung neuer Technologien eine öffentliche Anerkennung finden. Über die Vergabe der Preise entscheidet ein Preiskomitee. Es bestimmt die Kriterien für die Entscheidung, die Aufteilung und Stückelung der Preise und berät das Land bei der Ausgestaltung der Preisvergabe.) Dr.-Ing. Rolf-Jürgen Ahlers, ASG Luftfahrttechnik und Sensorik GmbH, Weinheim Rundfunkrat des Südwestrundfunks. (Der Rundfunkrat ist Organ des zum 1. Januar 1998 gegründeten Südwestrundfunks (SWR). Er vertritt die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks und wacht darüber, dass der SWR seine Aufgaben nach dem Staatsvertrag erfüllt. Insbesondere überwacht er die Einhaltung der für die Programme geltenden Grundsätze und dazu erlassenen Richtlinien und berät den Intendanten in allgemeinen Programmangelegenheiten. Zu seinen Aufgaben gehören ferner die Wahl und Abberufung des Intendanten gemeinsam mit dem Verwaltungsrat, die Genehmigung des Haushaltsplans, die Beschlussfassung über die Satzung gemeinsam mit dem Verwaltungsrat, die Beschlussfassung über Richtlinien der Programmgestaltung, die Zustimmung zur Berufung der Direktoren und des Justitiars, die Wahl und Abberufung der vom Rundfunkrat gewählten Mitglieder des Verwaltungsrats und die Genehmigung des Jahresabschlusses.) Dipl.-Ing. Till Casper, Gießerei Karl Casper KG, Remchingen Sicherheitsforum Baden-Württemberg. (Aufgabe des Forums ist der verbesserte Schutz der Wirtschaft vor Know-howVerlusten. Damit soll ein Beitrag zur Stärkung der baden-württembergischen Wirtschaft und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen geleistet werden.) Dipl.-Volkswirt Manuel Geiger, LVI Stuttgart Verteilungsausschuss Altlasten. (Der Ausschuss hat die Aufgabe, nach Maßgabe des Landeshaushalts und aufgrund von Förderungsrichtlinien über die Gewährung von Zuschüssen und Mittelzuweisungen an die Wasserwirtschaftsämter für Erkundungsmaßnahmen für altlastverdächtige Flächen und zur Behandlung von Altlasten zu entscheiden, die aus dem kommunalen Altlastenfonds gefördert werden. Ein Vertreter der Wirt-

76 – Wo der Verband mitarbeitet

LVI-Geschäftsbericht 2005

schaft wirkt als Gast in den Sitzungen mit, da der Ausschuss auch über einen Teilbetrag des Aufkommens aus der Abfallabgabe entscheidet.) Hartmut Müller, Robert Bosch GmbH, Stuttgart; Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf (Stv.), LVI Stuttgart Vorstand des RKW Baden-Württemberg e.V. (Das RKW fördert die Rationalisierungsbestrebungen. Insbesondere obliegt es ihm, Rationalisierungsarbeiten anzuregen und zu fördern, die von Fachorganisationen und anderen Stellen auf dem Gebiet der Rationalisierung geleisteten und noch zu leistenden Arbeiten aufeinander abzustimmen, zusammenzufassen und die Arbeitsergebnisse der praktischen Verwertung zuzuführen. Es unterstützt die Regierung und Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie die Organisationen der Wirtschaft in Fragen der Rationalisierung.) Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf, LVI Stuttgart

Wo der Verband mitarbeitet – 77

MITGLIEDSVERBÄNDE Fachverband Bau Württemberg e.V., Stuttgart Vorsitzender: Dipl.-Ing. Klaus Stumpp Geschäftsführer: Rechtsanwalt Dieter Diener Fachverband Beton- und Fertigteilwerke Baden-Württemberg e.V. (BFT), Ostfildern Vorsitzender: Harald Sommer Geschäftsführer: Dipl.-oec. Ulrich Lotz Verband der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg, Baden-Baden Vorsitzender: Alexander Dehio Geschäftsführer: Rechtsanwalt Klaus Hütig Verband Druck und Medien in Baden-Württemberg e.V., Ostfildern Vorsitzender: Axel Ebner Geschäftsführer: Rechtsanwalt Michael Hüffner Edelmetallverband e.V., Schwäbisch-Gmünd Vorsitzender: Jörg Hirner Geschäftsführer: Rechtsanwalt Manfred Junkert Verband der Elektrizitätswirtschaft Baden-Württemberg e.V. (VdEW), Stuttgart Vorsitzender: Dr. Christian Holzherr Geschäftsführer: Dr. Bernhard Schneider Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V., Landesstelle Baden-Württemberg, Ostfildern Vorsitzender: Dipl.-Wirtsch.-Ing. Robert Schöttle Geschäftsführer: Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf Verbände der Ernährungsindustrie Baden-Württemberg, Stuttgart Hauptgeschäftsführer: Rechtsanwalt Hans-Walter Janitz - Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Baden-Württemberg e.V. Vorsitzender: Peter Sürth Geschäftsführer: Rechtsanwalt Hans-Walter Janitz - Baden-Württembergischer Brauerbund e.V. Vorsitzender: Ernst Ludwig Ganter Geschäftsführer: Rechtsanwalt Hans-Walter Janitz - Verband der Baden-Württembergischen Fruchtsaft-Industrie e.V. Vorsitzender: Franz Einsiedler Geschäftsführer: Rechtsanwalt Hans-Walter Janitz Großabnehmerverband Energie Baden-Württemberg e.V. (GAV), Stuttgart Vorsitzender: Dr. Helmut Hengstenberg Geschäftsführer: Klaus Kopp Industrieverband Technische Gebäudeausrüstung Baden-Württemberg e.V. (ITGA), Stuttgart Vorsitzender: Dipl.-Betr.Wirt Roland Gaiser Geschäftsführer: Rechtsanwalt Jürgen Meyer Verein Deutscher Gießereifachleute (VDG), Düsseldorf Vorsitzender: Dipl.-Wirtsch.-Ing. Hans-Dieter Honsel Hauptgeschäftsführer: Dr.-Ing. Gotthard Wolf Deutscher Gießereiverband, Landesverband Baden-Württemberg, Ostfildern Vorsitzender: Dipl.-Ing. Till Casper Geschäftsführer: Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf Wirtschaftsverband für Handelsvermittlung und Vertrieb Baden-Württemberg e.V. (CDH), Stuttgart Vorsitzender: Hans-Jörg Aichholz Geschäftsführer: Rechtsanwalt Wolf Bonitz Verband der Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung Baden-Württemberg e.V., Stuttgart Vorsitzender: Walter Seeger Geschäftsführer: Rechtsanwalt Jürgen Bock Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Wirtschaftsvereinigungen e.V. (AWIV), Stuttgart Vorsitzende: Dipl.-Ing. Peter Brixner (IWV) Prof. Dr.-Ing. Günter Sabow (WIV)

78 – Mitgliedsverbände

Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden e.V. (WVIB), Freiburg Vorsitzender: Peter Pfeiffer Hauptgeschäftsführer: Dr. Christoph Münzer Forum Luft- und Raumfahrt Baden-Württemberg e.V., Ostfildern Vorsitzender: Dr.-Ing. Rolf-Jürgen Ahlers Geschäftsführer: Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA), Landesverband Bad.-Württ., Stuttgart Vorsitzender: Dr. Thomas Lindner Geschäftsführer: Dipl.-Volkswirt Ulrich P. Hermani Fachverband Medientechnologie, Kommunikation, Information und Bürowirtschaft Südwest e.V. (meteko), Kirchheim Vorsitzender: Lutz W. Potempa VMS, Verband der mittelständischen metall- und stahlverarbeitenden Industrie Baden-Württemberg e.V., Ostfildern Vorsitzender: Alexander Essig Geschäftsführer: Dipl.-Volkswirt Wolfgang Wolf Landesgruppe Süd des Gesamtverbandes Deutscher Metallgießereien e.V. (GDM), Bisingen/Hohenz. Vorsitzender: Hans-Peter Grohmann Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V. (WBO), Böblingen Vorsitzender: Eberhard Dannenmann Geschäftsführer: Rolf Schmid Wirtschaftsverband Papier Baden-Württemberg WVP - e. V., Gernsbach Vorsitzender: Dipl.-Ing. Hans-Henning Junk Hauptgeschäftsführer: Rechtsanwalt Stephan Meißner Verband der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie Bad.-Württ. e.V. (VPI), Ostfildern Vorsitzender: Dr. Matthias Römer Geschäftsführer: Rechtsanwalt Michael Hüffner Verband der Säge- und Holzindustrie BadenWürttemberg e.V., Stuttgart Vorsitzender: Stefan Schmid Geschäftsführer: Ludwig Jäger Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien e. V., Pforzheim Vorsitzender: Dr. Philipp Reisert Geschäftsführer: Rechtsanwalt Dr. Alfred Schneider Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg e.V., Stuttgart Vorsitzender: Gerd-Jürgen Britsch Geschäftsführer: Bernhard Riedel Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE), Ostfildern Vorsitzender: Dr. Rolf Mohr Geschäftsführer: Dipl.-Volkswirt Hans Croonenbroeck Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie – Südwesttextil e.V., Stuttgart Vorsitzender: Dipl.-Kfm. Carl Friedrich Moll Hauptgeschäftsführer: Rechtsanwalt Dr. Markus Ostrop Fachverband Textilpflege Südwest e.V. (FATEX), Stuttgart Vorsitzende: Ute Löffelhardt Geschäftsführer: Dr. Volker Schmid Arbeitsgemeinschaft der Verbände des Verkehrsgewerbes in Baden-Württemberg e.V., Stuttgart Vorsitzender: Wolfgang Langenberger Hauptgeschäftsführer: Dr. Timo Didier

LVI-Geschäftsbericht 2005

MITGLIEDSUNTERNEHMEN ABB AG, Mannheim

Paul Feederle GmbH, Karlsruhe

Acterna Germany GmbH, Eningen u. A.

Fichtner GmbH & Co. KG, Stuttgart

Alcatel SEL AG, Stuttgart Jakob Altvater GmbH & Co., Ellerstadt

Freudenberg & Co. Kommanditgesellschaft, Weinheim

AMA SYSTEMS GMBH, Pforzheim

Gasversorgung Süddeutschland GmbH, Stuttgart

Anseros Klaus Nonnenmacher GmbH, Tübingen

GegenbauerBosse Gebäudeservice GmbH, Kornwestheim

ARAG Versicherungen, Stuttgart ASG Luftfahrttechnik und Sensorik GmbH, Weinheim AUDI AG, Neckarsulm Baden-Airpark GmbH, Rheinmünster

Gehring GmbH & Co. KG, Ostfildern Generali Versicherungs AG, Landesdirektion Stuttgart, Stuttgart Genter & Partner Werbeagentur GmbH, Stuttgart

Baden-Württemberg International, Stuttgart

GKW PLAN Ingenieurbüro für Infrastruktur und Umwelttechnik GmbH, Mannheim

Bardusch GmbH & Co., Ettlingen

Lukas Gläser GmbH & Co., Aspach-Großaspach

BASF Pigment GmbH, Besigheim Behr GmbH & Co. KG, Stuttgart

Johann Grohmann GmbH & Co. KG, Bisingen/ Hohenzollern

Bildungsmanagement + Personalberatung Günther Rath, Rastatt

Haase & Naundorf Umweltconsulting GmbH, Osnabrück

BIODEGMA Gesellschaft für umwelttechnische Anlagen und Verfahren mbH, Stuttgart

HÄRTER Stanztechnik GmbH, Königsbach-Stein

bio-vt GmbH, Weidenstetten

Albert Handtmann Holding GmbH & Co. KG, Biberach/Riss

BKB Aktiengesellschaft, Helmstedt

Heidelberger Druckmaschinen AG, Heidelberg

Boehm-Bezing Sieger & Cie. GmbH, Stuttgart

Gebr. Heller Maschinenfabrik GmbH, Nürtingen

Robert Bosch GmbH, Stuttgart

HerterKom GmbH, Stuttgart

BRAIN GbR Niederlassung Stuttgart, Stuttgart

HIM GmbH, Wiesbaden

Buchen UmweltService GmbH, Karlsruhe

Hirschmann Industries GmbH & Co. KG, Neckartenzlingen

Karl Casper KG, Remchingen Citigroup Global Markets Deutschland AG & Co. KG aA, Frankfurt DaimlerChrysler AG, Stuttgart

IBM Deutschland GmbH, Stuttgart ILF Beratende Ingenieure ZT Gesellschaft mbH, Rum bei Innsbruck

debitel AG, Stuttgart

Index-Werke GmbH & Co. KG Hahn & Tessky, Esslingen

DISA Industrieanlagen GmbH, Karlsruhe

Institut für Projektplanung GmbH, Stuttgart

dmc digital media center GmbH, Stuttgart

Ingenieurgesellschaft für Umwelttechnik und Bauwesen Dr. Eisele mbH, Rottenburg

Dossmann GmbH Eisengiesserei u. Maschinenfabrik, Walldürn-Rippberg

Iveco Magirus AG, Ulm/Donau

DS-Infra, Stuttgart

IWKA Aktiengesellschaft, Karlsruhe

J. Eberspächer GmbH & Co. KG, Esslingen

KACO GmbH + Co. KG Dichtungswerke, Heilbronn

ECOSOIL Süd GmbH, Ulm/Donau

Kappler Umwelt-Service GmbH, Baindt-Schachen

E.G.O. Elektro-Gerätebau GmbH, Oberderdingen

Keller Lufttechnik GmbH + Co. KG, Kirchheim/Teck

elementM GmbH, Sprockhövel

Kläranlagen Steinle Verfahrenstechnik GmbH, Merklingen

elop karlsruhe gmbh, Karlsruhe EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe - EnBW Regional AG, Stuttgart enyco AG, Ottobrunn E.ON Ruhrgas AG, Essen EvoBus GmbH Setra Omnibusse, Ulm/Donau EXCELSIS Business Technology AG, Stuttgart Fairprojects Messe- und Ausstellungsorganisation, Neuhausen

KMK Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH, Karlsruhe Lörz communications GmbH, Ulm/Donau Logistik + Transport GmbH, Eisingen Mahle GmbH, Stuttgart Marquardt GmbH, Rietheim-Weilheim Merkur-Druck Mayer GmbH, Ostfildern Messe Friedrichshafen GmbH, Friedrichshafen

Mitgliedsunternehmen – 79

MFG Medien- und Filmgesellschaft BadenWürttemberg mbH, Stuttgart

Stuttgarter Messe- und Kongress-GmbH, Stuttgart

Mittelständische Beteiligungsgesellschaft BadenWürttemberg GmbH, Stuttgart

Südzucker AG, Mannheim

MRU Messgeräte für Rauchgase und Umweltschutz GmbH, Neckarsulm

Südwestdeutsche Salzwerke AG, Heilbronn SVG Straßenverkehrs-Genossenschaft Württemberg eG, Stuttgart

Müllex GmbH + Co. KG, Stuttgart

SystAG - Systeme für Information und Kommunikation AG, Metzingen

MVG Mittelbadische Sonderabfall-Entsorgungsund Verwertungs-GmbH & Co. KG, Rastatt

telcomatec GmbH, Stuttgart

MVV Energie AG, Mannheim MVV Verkehr AG, Mannheim Nyendick IT-Dienstleistungen GbR, Stuttgart

21TORR AGENCY gmbh, Stuttgart TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH (TTK), Karlsruhe

Pepperl + Fuchs GmbH, Mannheim

Trumpf Werkzeugmaschinen GmbH + Co. KG, Ditzingen

Philips Semiconductors GmbH, Böblingen

U-plus Umweltservice AG, Ettlingen

Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, Stuttgart

- Blattner Entsorgung und Recycling GmbH, Burgrieden

Praxl + Partner Beratende Ingenieure GmbH, Filderstadt

- Koch Entsorgung GmbH & Co. KG, Metzingen

RAG Bildung GmbH, Bottrop

- MB Michelberger GmbH & Co. KG, Saulgau

Remondis GmbH, Reichenbach

- Mittelbadische Entsorgungs- und Recyclingsbetriebe GmbH, Achern

- Friedrich Ruess GmbH & Co. KG, Wolfschlugen Rheinmetall AG, Düsseldorf - Buck Neue Technologien GmbH, Neuenburg - Kolbenschmidt Pierburg AG, Neckarsulm, St. Leon-Rot

- R-plus Recycling GmbH, Eppingen - Max Schrägle GmbH, Dunningen - S-plus Umweltservice GmbH, Stuttgart - Zehner Recycling GmbH, Heilbronn

- Oerlikon Contraves GmbH, Stockach

Versatel Süd-Deutschland GmbH, Stuttgart

RKW Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart

Vohrer & Vohrer Versicherungsmakler GmbH & Co. KG, Stuttgart

P.E. Schall GmbH Messeunternehmen, Frickenhausen

Voith AG, Heidenheim

Schuler AG, Göppingen

Voith Paper GmbH & Co. KG, Heidenheim

SEC STEAG Energie- Contracting GmbH, Heidelberg

Weber-Ingenieure GmbH, Pforzheim

SHW Casting Technologies GmbH Werk Wasseralfingen, Aalen-Wasseralfingen

Witzenmann GmbH, Pforzheim

Siemens AG, Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Ulm/Donau

Wieland-Werke AG, Ulm/Donau Württembergische Eisenbahn- Gesellschaft mbH, Waiblingen

SITA P+R GmbH, Knittlingen

Württembergische Metallwarenfabrik AG (WMF), Geislingen/Steige

Sonderabfallentsorgung und -behandlung Hohenlohe GmbH (SBH), Krautheim

xsys Print Solutions Deutschland GmbH, Stuttgart

Steinbeis GmbH & Co. für Technologietransfer, Stuttgart Andreas Stihl AG & Co. KG, Waiblingen

80 – Mitgliedsunternehmen

Carl Zeiss AG, Oberkochen ZF Friedrichshafen AG, Friedrichshafen

LVI-Geschäftsbericht 2005 Stand: 15. November 2005 Herausgegeben vom Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie e.V. Gerhard-Koch-Straße 2-4 73760 Ostfildern Telefon: 0711 – 32 73 25 0 Telefax. 0711 – 32 73 25 69 www.lvi.de [email protected]