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LINKSrheinische Bonn

Sonderheft 2014 | Seite 1

Sonderheft zur Kommunalwahl am 25.05.2014

www. dielinke-bonn.de

• Wohnungspolitik gegen Mietexplosion und Verdrängung • Stadtentwicklung ist eine soziale Frage • Bonn: Rote schreiben schwarze Zahlen • WCCB: Seid verschlungen, Millionen • Von Lärmterror und Lebensgeräuschen • Bonn als Stadt, wie sie sein soll Foto: Martin Behrsing

Sonderheft 2014 | Seite 2

Inhalt

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Liebe Bonnerinnen und Bonner,

• Editorial.....................................2 • Was wird gewählt am 25. Mai?.....................................2 • Wohnungspolitik gegen Miet­ explosion und Verdrängung........3 • Stadtentwicklung ist eine soziale Frage..............................4 • Direkt­kandidaten für den Stadtrat......................................6 • EU und Kommunen....................8 • Bonn: Rote schreiben schwarze Zahlen...................... 10 • WCCB: Seid verschlungen, Millionen.................................. 10 • Von Lärmterror und Lebensgeräuschen................... 11 • Links wirkt!.............................. 12 • Bonn als Stadt, wie sie sein soll.................................... 12

bei der Kommunalwahl am 25. Mai werden die Weichen für Bonn bis ins Jahr 2020 gestellt. Viele überlegen aber noch, ob sie ihre Stimme überhaupt abgeben. Bei der letzten Wahl 2009 verzichteten sogar rund 45 % auf die Stimmabgabe. Zugegeben: Der Stadtrat hat weniger Kompetenzen als der Bundestag. Aber wichtige Entscheidungen werden hier allemal auch gefällt. Und es stehen klare Alternativen zur Wahl, nicht nur politischer Einheitsbrei: DIE LINKE macht konkrete Vorschläge, wie Bonn als soziale Stadt bewahrt und entwickelt werden kann – durch mehr bezahlbaren und öffentlichen Wohnraum, die Teilhabe aller über den Bonn-Ausweis und den Erhalt der kulturellen Vielfalt! CDU und Grüne hingegen haben

örtlichen Großkonzernen Steuern in Millionenhöhe erlassen, weitere Millionen in der WCCB-Baustelle versenkt und am Ende die Schwächsten mit 25 % Preissteigerung beim Nahverkehr-Monatsticket mit Bonn-Ausweis zur Kasse gebeten. Das alles zeigt: Kommunal ist nicht egal! Außerdem macht es jede abgegebene Stimme Rechtsextremisten und Nazis schwerer, in Bonn und dem Stadtrat Fuß zu fassen. Genügend gute Gründe am 25. Mai wählen zu gehen, oder? Herzliche Grüße, Ihr

Michael Faber

Was wird gewählt am 25. Mai: Am letzten Sonntag im Mai finden mehrere Wahlen gleichzeitig statt, insbesondere die Wahl für das Europaparlament und die Bonner Kommunalwahl. Europawahl: Sie haben nur eine Stimme und wählen damit die Kandidatenliste einer Partei. Das Parlament hat 751 Sitze, davon werden 96 Plätze aus Deutschland besetzt. Da es keine Prozenthürde gibt, erhält eine Partei schon für jeweils ca. ein Prozent der Stimmen einen Sitz. Erhält DIE LINKE also bundesweit 8 %, werden acht Abgeordnete ins Europaparlament einziehen und die linke Fraktion dort verstärken. Stadtratswahl: Sie haben ebenfalls nur eine Stimme. Hier ist man ab 16 wahlberechtigt. Mit Ihrer Stimme wählen Sie zugleich eine|n KandidatIn für Ihren Wahlkreis und die Gesamtliste („Reserveliste“) einer Partei. Während in jedem der 33 Bonner Wahlbezirke der/die Kandidat|in mit der einfachen Mehrheit der Stimmen direkt in den Rat gewählt wird, bestimmt sich die Stärke der Parteien im Rat nach dem prozentualen Ergebnis in der Gesamtstadt. Gemäß diesem Ergebnis ziehen dann Ratsmitglieder über die Liste ihrer Parteien in den Stadtrat ein. Eine Prozenthürde existiert nicht. Ihre Stimme ist also speziell für die Stärke der LINKEN im Stadtrat wichtig – auch unabhängig davon, welche|r Kandidat|in

für DIE LINKE in Ihrem Wahlkreis kandidiert. Für DIE LINKE ist es entscheidend, mindestens drei Sitze zu erhalten, da sie dann als Fraktion im Rat vertreten ist, was viele Befugnisse mit sich bringt. Bezirksvertretung: Ebenfalls mit einer Stimme entscheiden Sie am 25. Mai über die Zusammensetzung der Vertretung Ihres Stadtbezirks. Die Stadt Bonn ist in vier Bezirke aufgeteilt: Beuel, Bad Godesberg, Hardtberg und Bonn. Hier wählen Sie nur die Liste einer Partei,

können ab 16 Jahren wählen und es gibt ebenfalls keine Prozenthürde. Die Bezirksvertretungen entscheiden über die örtlichen Angelegenheiten, die nur Ihren Bezirk betreffen. Integrationsrat: Am 25. Mai können diejenigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (bzw. nach Einbürgerung) per Wahl die Zusammensetzung des Integrationsrates bestimmen. Zu allen Wahlen erhalten Sie nähere Informationen auf: www.bonn.de

Bild: Pino Madeo – pixelio.de

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Wohnungspolitik gegen Mietexplosion und Verdrängung

Mehr als schwierig ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in Bonn, besonders wenn man sich keine Kaltmiete von 10 EUR und mehr pro qm leisten kann. Und diejenigen, die in der Stadt noch eine günstigere Wohnung haben, fürchten die nächste Mieterhöhung: Bonns Wohnungsproblem spüren mittlerweile nicht mehr nur Ärmere. Geredet wird oft darüber, getan hat die schwarzgrüne Ratsmehrheit in den letzten fünf Jahren jedoch fast nichts. In Werbebroschüren rühmen sich CDU und Grüne für ein „soziales Wohnraumkonzept“, in der Wirklichkeit wurden städtische Grundstücke ohne jede Sozialbindung verkauft, Baugebiete ohne Sozialwohnungen geplant und Investoren weitgehend freie Hand gelassen. Die einzig wirkliche Neuerung, die Zweck­entfremdungssatzung gegen miss­bräuchlichen Wohnungsleerstand, ging nicht auf ihre, sondern eine Initiative der Linksfraktion zurück. Zukünftig kann die Stadt so gegen EigentümerInnen, die Wohnungen ohne nachvollziehbaren Grund dauerhaft ungenutzt lassen, eine Geldstrafe verhängen. Immerhin ergab die letzte Zählung in Bonn einen Leerstand von über 4000 Wohnungen.

Kommunal wäre jedoch noch viel mehr möglich. Entscheidend ist dabei nicht die Anzahl der neugebauten Wohnungen, sondern welche Wohnungen entstehen. 500 schicke Eigentumswohnungen für jeweils mehrere Hunderttausend Euro Kaufpreis nutzen nichts, vielmehr schaden sie eher. Jedenfalls denjenigen, die auf günstigeren Mietwohnraum angewiesen sind. Solche Art Bauprojekte ziehen Kaufkräftigere in die Stadt und lassen die Wohnraum- und Mietpreise steigen. Selbst eine effektivere „Mietpreisbremse“ (gesetzliche Beschränkung der Mieterhöhungen) als die von der Großen Koalition auf Bundesebene geplante, ändert hier am entscheidenden Punkt nichts: Für viele sind die Mieten in Bonn jetzt schon zu hoch, es fehlen Wohnungen für Menschen mit keinem oder geringem Einkommen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, „der Markt“ schafft in diesem Bereich gar nichts. Die Kommunalpolitik hat Möglichkeiten, gegen die Verdrängung von Ärmeren aus der Stadt vorzugehen und Einfluss auf die Mietpreisentwicklung zu nehmen: ganz voran die massive Förderung des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus, insbesondere über die städtische Wohnungsbaugesellschaft

VEBOWAG. Dies setzt jedoch voraus, dass kommunale und öffentliche Grundstücke nicht mehr zu Höchstpreisen verkauft, sondern gezielt für den sozialen Wohnungsbau vergeben werden. Zu diesem Zweck müssen daneben zusätzliche Grundstücke entweder von der Stadt selbst oder über kommunale Gesellschaften erworben werden. Erst die öffentliche Verfügbarkeit über Grundstücke und Gebäude macht eine demokratische und soziale Beeinflussung der Stadtentwicklung möglich – und einen Neubau-Mietpreis von aktuell 6,25 EUR/qm kalt. Für die Ermekeilkaserne in der Süd- oder das Poliklinikgelände in der Altstadt hat die Stadt grundsätzlich ihre Bereitschaft zum Ankauf erklärt. Dass dort dann auch tatsächlich sozialer Wohnraum entsteht, muss erst noch durchgesetzt werden. Für eine sozialere Stadtentwicklung müssen auch andere Instrumente genutzt werden. Beispielsweise kann die Kommune mit Hilfe von Vorkaufs- und Sanierungssatzungen steuernd in die Entwicklung von Vierteln eingreifen. Dies allerdings unter der Bedingung, dass sie den Willen, die finanziellen Mittel und die MitarbeiterInnen aufbringt, um wirklich etwas zu erreichen.

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Stadtentwicklung ist eine soziale Frage Die drei Spitzenkandidaten für den Bonner Stadtrat im Gespräch: Michael Faber, Lea Brandes und Jürgen Repschläger über die bisherige Arbeit, die Positionen der LINKEN und die Motivation, Politik für ihre Stadt zu machen. Seit der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren ist DIE LINKE mit drei Stadtverordneten im Bonner Rat vertreten und konnte erstmals eine Fraktion bilden. Haben sich die fünf Jahre gelohnt? Faber: Gegen die schwarz-grüne Ratsmehrheit waren wir die linke Opposition für ein soziales Bonn, ohne uns in die teilweise kleinliche Dauerfehde zwischen SPD-OB Nimptsch und der Ratsmehrheit reinziehen zu lassen. Wir haben entschieden, aber konstruktiv dagegengehalten. Einige unserer Anträge fanden letztlich sogar eine Mehrheit, etwa die neue Zweckentfremdungssatzung gegen missbräuchlichen Wohnungsleerstand oder die Versorgung aller städtischen Einrichtungen mit Ökostrom der SWB. Aber natürlich engagieren wir uns vor allem, weil es sich lohnt, für die eigenen Überzeugungen und die Interessen derjenigen einzutreten, die sonst im Rat keine Stimme hätten – auch wenn wir damit im Rat schon mal ganz alleine dastehen. Repschläger: Gerade bei den Großprojekten in Bonn ist das ja die Regel. Beim WCCB-Kongresszentrum sind wir die Einzigen, die sagen: Nein, das brauchen wir so wie es geplant ist gar nicht, das ist viel zu groß und teuer. Da wird viel Geld ausgegeben, das an anderer Stelle dann fehlt. Von Anfang an haben wir auch die Pläne für ein Festspielhaus kritisiert – überhaupt nichts gegen Beethoven, aber eine sanierte Beethovenhalle, eventuell mit Erweiterung um einen Kammermusiksaal, reicht doch völlig aus. Eine weitere Spielstätte wird nicht nur den städtischen Haushalt belasten, die damit verbundenen Kosten werden letztlich zur Reduzierung der Förderung anderer Kultureinrichtungen und damit einem Verlust an Vielfalt führen. Das wollen wir auf keinen Fall. Ist der Eindruck richtig, dass in Bonn vor allem über die baulichen Großprojekte gesprochen wird, aber

soziale Themen eher weniger Beachtung finden? Repschläger: Das stimmt sicherlich. Jedenfalls wird die soziale Seite im Zusammenhang mit Stadtentwicklung häufig ausgeblendet. Nehmen wir zum Beispiel die gegen unsere Stimmen eingeleitete Umwandlung des Viktoriakarrees oder die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes auf dem sogenannten Nordfeld. Hier wird die Stadt ihre Flächen an Privatinvestoren und damit zugunsten von großem Einzelhandel verkaufen. Gerade im Fall des Viktoriakarrees hat das die Verdrängung von günstigerem Wohnraum, attraktiven Cafés und Kneipen sowie von Stadtmuseum und Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus zur Folge. Das zeigt doch: Stadtentwicklung ist eine soziale Frage und hat Bedeutung dafür, für wen eine Stadt nutzbar und wie vielfältig sie ist.

Obwohl rund 40.000 BonnerInnen Sozialleistungen beziehen und fast 25.000 einen Bonn-Ausweis haben, wird aber über die alltäglichen Schwierigkeiten, mit wenig Geld sein Leben zu führen, öffentlich kaum diskutiert. Faber: In Bonn werden jährlich 1300 Haushalten der Strom abgestellt und CDU und Grüne haben das NahverkehrsMonatsticket für Bonn-AusweisInhaberInnen deutlich verteuert. Solch unsoziale Entscheidungen werden tatsächlich nur selten öffentlich wahrgenommen. Wir finden das falsch. Bei beiden Themen wird doch unmittelbar klar, welche Bedeutung kommunale Entscheidungen für

das Leben vieler Menschen haben. Die Bonner Stadtwerke sind ein städtisches Unternehmen, das niemandem nach drei Wochen Zahlungsverzug den Strom abklemmen muss. Wir hatten vielmehr die Einführung eines Sozialstromtarifs mit Ökostrom bei den SWB vorgeschlagen, weil ein durchschnittlicher Stromverbrauch mit dem normalen Satz der Sozialleistungen schlichtweg nicht mehr zu bezahlen ist. Obwohl gegenfinanziert, hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit auch das abgelehnt. Brandes: Das Gleiche gilt für ein bezahlbares Monatsticket im ÖPNV: Mehr als 20 Euro sehen die Hartz4-Regelungen hierfür nicht vor. Mehr darf ein solches Ticket also auch mit Bonn-Ausweis nicht kosten, wenn Mobilität für jeden möglich sein soll. Hier die Preise auf Kosten der Ärmeren noch zu erhöhen, wie CDU und Grüne das getan haben, ist dreist.

Frau Brandes, Sie kandidieren als Parteilose erstmals für DIE LINKE, und zwar auf Listenplatz zwei, haben also ganz gute Chancen in den Stadtrat einzuziehen. Sie werben für mehr Gesamtschulen in Bonn, jedenfalls auf Ihrem Plakat. Ist das Ihr Thema, weil sie hier im Kreis die Jüngste sind? Brandes: Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass mir die Schule noch am nächsten ist. Michael und Repis Bildungswege sind ja abgeschlossen, kann sein, dass da auch nicht mehr viel dazukommt ... Nein, im Ernst: Ich hab mir die Linksfraktion über eine Weile genau

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selbst verschuldet und setzt diesen Weg z.B. beim WCCB sogar fort. Wir haben bei unseren Haushaltsanträgen deshalb auch immer zahlreiche Einsparvorschläge unterbreitet. Aber wir wollen auch die Einnahmesituation der Stadt verbessern. Da brauchen wir im Bund endlich wieder eine Steuerpolitik, die Spitzenverdiener stärker zur Kasse bittet. Aber für eine gerechte Steuerpolitik können wir auch vor Ort etwas tun, etwa durch mehr Betriebsprüfer, die die Bücher der örtlichen Konzerne unter die Lupe nehmen.

angesehen und bin überzeugt, dass ich da mit meinen Überzeugungen hingehöre und mich als Studierende auch für gerechte Bildungschancen engagieren kann. Bildung ist nicht für alles der Schlüssel, wie manchmal gesagt wird. Aber bei ausbleibender Förderung und hohen Hürden für Bildungsangebote werden die ohnehin ungleichen Startbedingungen von Kindern verstärkt, auch Inklusion bleibt dann nur eine schöne Vision. Zur Gesamtschule: Bonn hat mittlerweile fünf und doch konnten 330 Anmeldungen von Kindern nicht berücksichtigt werden. Wenn man sich ansieht, dass fast ein Drittel dieser Kinder eine Gymnasialempfehlung hat, sog. Leistungsmischung also gegeben ist, dann kann die Schlussfolgerung nur lauten: Bonn braucht schnell eine weitere Gesamtschule, denn ansonsten wird vielen Kindern der Zugang zum Abitur und damit auch zu einem möglichen Studium verwehrt. Das darf nicht sein!

Grundlagen der Daseinsvorsorge dürfen wir nicht dem Rotstift opfern. Die Gesellschaft insgesamt ist ja auch keineswegs ärmer geworden. Sicher hat Bonn seine finanzielle Situation zu einem Teil auch

Repschläger: Ein gut geführtes und erreichbares Schwimmbad zu besuchen und am Abend eine Theater- oder Opernvorstellung, das darf sich nicht ausschließen. Beides bezahlbar anzubieten, muss sich eine Stadt leisten. Wenn wir diesen Anspruch aufgeben, dann wird Kultur wieder ein Privileg für Reiche, die Fahrt zum entfernten Baderlebnis eines für Autobesitzer ‑ die Stadt gäbe sich damit selbst als Ort für eine kulturvolle und sozial gerechte Gesellschaft auf.

Sie haben den Sportvereinen mehr Geld und einen verbindlicheren Fördervertrag versprochen, wollen aber zugleich keine Einschränkungen bei Theater oder Oper vornehmen. Kann das bei der finanziellen Lage der Stadt funktionieren? Faber: Der gelegentlich konstruierte Gegensatz zwischen Sport- und Kulturförderung ist falsch und in der Realität auch abwegig. Kein Sportplatz wird eher saniert, wenn eine Spielstätte des Theaters geschlossen wird – umgekehrt gilt das Gleiche. Die Grundfrage ist vielmehr: Was wird für eine lebenswerte und gerechte Kommune gebraucht? Diese

Soziale Alternativen statt Prestigeprojekte

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Unsere Direkt­kandidaten für den Stadtrat Brigitte (Gitti) Götz 01 Bonn-Zentrum

Lukas Schön 02 Bonn-Castell / Rheindorf-Süd

Jürgen Repschläger 03 Innere Nordstadt

Holger Schmidt 04 Baumschulviertel / Südstadt

Martin Behrsing 05 Neu-Tannenbusch / Buschdorf

Hans-Jürgen Fleitmann 06 Auerberg / Graurheindorf

Mike Jansen 07 Tannenbusch

Gabriele Weber-Körner 08 Dransdorf / Lessenich / Meßdorf

Hanno von Raußendorf 09 Endenich I

Irmgard Cipa 10 Poppelsdorf

Anatol Koch 11 Kessenich

Daniel Heinrichs 12 Dottendorf / Gronau

Michael Faber 13 Äußere Nordstadt

Michael Aggelidis 14 Endenich

Arndt Schönowsky 15 Venusberg / Ipppendorf

Nina Heist 16 Röttgen / Ückesdorf

Reinhard Paul Marks 21 Friesdorf

Eberhard Luithlen 22 Villenviertel / Rüngsdorf

David Rupp 23 Plittersdorf / Hochkreuz

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Daniel Domgörgen 24 Bad Godesberg-Mitte

Tobias Haßdenteufel 25 Heidenhof / Muffendorf

Thomas Wedde 26 Pennenfeld / Lannesdorf

Ralf Jochen Ehresmann 27 Mehlem

Michaela Vierschilling-Joest 31 Beuel-Zentrum

Bernhard Bergmann 32 Schwarzrheindorf / Vilich

Simon Eichhorn 33 Pützchen / Bechlinghoven / Holtorf

Lea Brandes 34 Beuel-Süd / Limperich

Michael Heveling-Fischell 35 Holzlar / Hoholz

Achim Joest 36 Küdinghoven / Ramersdorf

Patrick Tollasz 37 Vilich / Geislar / Vilich-Müldorf

Nortfried Quickert-Menzel 41 Lengsdorf / Brüser Berg

Joachim von Maydell 42 Duisdorf / Finkenhof / Lengsdorf

Aljoscha Yacoub 43 Duisdorf / Medinghoven

DIE LINKE-Stadtrad

Fotos: Martin Behrsing

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Sahra Wagenknecht

Rote Karte für Brüssel! Stell Dir vor, es ist Europawahl und keiner geht hin. So könnte es am 25. Mai auch in Deutschland aussehen, denn die Wahlbeteiligung lag schon beim letzten Mal bei nur 41 Prozent. Vor allem Menschen, denen es nicht besonders gut geht, beteiligten sich deutlich weniger an der Europawahl als Besserverdienende. In solchen Zahlen drückt sich aus, wie sehr die Politik der Europäischen Union den Rückhalt für die europäische Idee zerstört. Viele Menschen empfinden die Europäische Union zu Recht als einen Angriff auf ihre sozialen Rechte, ihren Lebensstandard und den ihrer europäischen Nachbarn, während gleichzeitig Banken mit Milliardenbeträgen gepäppelt werden und Konzern-Lobbyisten in EU-Institutionen die Gesetze schreiben. DIE LINKE will die Menschen wieder für Europa begeistern, indem sie die Alternative zu der bisherigen EU-Politik aufzeigt: ein soziales, ein solidarisches, ein friedliches und ein gerechtes Europa, in welchem Politik für Menschen gemacht wird und nicht für Banken und Konzerne. Demokratie bedeutet, dass sich die

LINKS-rheinische Interessen der Mehrheit durchsetzen. Demokratie ist daher der Schlüssel, den Reichen und Mächtigen Europa aus der Hand zu nehmen und Politik im Interesse der Mehrheit zu machen.

Armut und Reichtum Es ist kein Zufall, dass in Europa die Gewinne der Konzerne und die privaten Vermögenseinkommen explodieren, während gleichzeitig Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit massiv anwachsen. Der Reichtum der Wenigen wächst, weil Menschen für immer weniger Lohn arbeiten müssen, weil öffentliche Gelder in Banken fließen und dafür Renten gekürzt werden, weil Reichen und Konzernen Steuergeschenke gemacht werden, um anschließend wegen „leerer Kassen“ im Sozialbereich zu kürzen. So entsteht der Reichtum der Oberschicht aus der Enteignung der Bevölkerungsmehrheit. Die EU hat daran eine massive Mitschuld, da sie regelmäßig die Interessen der Geldelite umgesetzt hat. So bei den angeblichen Rettungspaketen für Griechenland: kein Cent der Milliardenbeträge floss an griechische Rentner oder Arbeitslose. Stattdessen wurde den

Banken griechische Anleihen zu einem Top-Preis abgekauft, den sie auf dem freien Markt nie bekommen hätten. Im Zuge dieses Riesengeschäfts für die Finanzindustrie wurde die griechische Bevölkerung von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds sozial entrechtet. Als Folge sterben in Griechenland heute chronisch kranke Menschen, weil der Staat ihnen die notwendigen Medikamente nicht mehr zahlt, gehen Kinder mangel- und unterernährt zur Schule und jungen Menschen wird bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 60 % jede Aussicht auf ein gutes Leben genommen. Dass Union und SPD trotz der bekannten Fakten ein drittes Griechenlandpaket vorbereiten, zeigt einmal mehr, wie zynisch diese Parteien die Interesse der Banken und Konzerne umsetzen. DIE LINKE hat im Gegensatz dazu als einzige Fraktion im Bundestag gegen die Euro-Rettungspakete gestimmt.

Die EU versus Europa Das Problem liegt nicht alleine am fehlenden politischen Willen in der EU. Selbst wenn es gänzlich andere politische Mehrheiten etwa im EU-Parlament geben würde, hätten diese noch immer mit den bestehenden Verträgen und Institutionen zu kämpfen, wenn sie ein soziales und friedliches Europa verwirklichen wollen. Denn die EU-Institutionen waren von Anfang an darauf ausgerichtet, dem Interesse von Konzernen und Banken Vorfahrt vor den Interessen der europäischen Bevölkerung zu geben. So stehen die Brüsseler Institutionen viel weniger unter demokratischer Kontrolle als die nationalen Parlamente: Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments sitzen mehr Lobbyisten von Banken und Wirtschaftsunternehmen als demokratisch gewählte Abgeordnete. Die Details des hochumstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA kennen selbst Europaabgeordnete nicht, während über 600 Wirtschaftslobbyisten exklusiven Zugang zu allen Dokumenten haben. DIE LINKE fordert daher einen Neustart der EU, um sie auf eine Europafreundliche, demokratische und soziale Vertragsgrundlage zu stellen.

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EU versus Kommune Die Politik der EU wirkt sich ganz konkret in unsere Kommunen aus. Nahezu alle Kommunen in NRW haben massive finanzielle Schwierigkeiten. Im Ergebnis kürzen Städte in Bereichen, die alle Bürgerinnen und Bürger für ein gutes Leben benötigen: Schwimmbäder werden geschlossen, Kultureinrichtungen dicht gemacht, Angebote für Kinder und Jugendliche werden gestrichen. Das Problem sind aber nicht die hohen Ausgaben der Kommunen, sondern ihre niedrigen Einnahmen. Seit 1998 haben SPD, Grüne, Union und FDP in wechselnder Regierungsverantwortung der Oberschicht milliardenschwere Steuergeschenke gemacht. Der öffentlichen Hand fehlen allein durch diese Steuergeschenke etwa 100 Milliarden Euro – pro Jahr. Für diese katastrophale Steuerpolitik ist auch die EU verantwortlich, die einen europaweiten Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze für Konzerne und Anlagekapital organisiert hat. So wurde bei dem Aufbau eines EU-Binnenmarkts bewusst auf eine gemeinsame Steuerpo-

litik verzichtet. Dies lädt Konzerne und Kapital in Europa zu einer Steuervermeidung regelrecht ein. In der Folge bleiben gerade die Stadtkassen leer, schmerzhafte Kürzungen in der Kommune sind das Ergebnis. DIE LINKE fordert daher auch im Interesse unserer Städte eine Steuerpolitik, welche Reiche und Konzerne zur Kasse bittet statt die Mittelschichten – und das EU-weit, um Steuerflucht zu verhindern!

EU versus kommunaler Arbeitsmarkt Auch auf den kommunalen Arbeitsmarkt hat die EU konkreten Einfluss. Die drakonischen Sparmaßnahmen der Troika in den betroffenen europäischen Ländern sind nicht nur unmenschlich. Auch die Nachfrage geht in diesen Ländern massiv zurück. Das betrifft auch Unternehmen, die dort ihre Waren verkaufen wollen wie das Opelwerk in Bochum. Gerade in einer Wirtschaftskrise verschieben viele Menschen zuerst größere Anschaffungen wie einen Autokauf. Nicht zuletzt aufgrund fehlender Absatzzahlen in Europa soll das Werk nun Ende 2014 geschlossen werden. Laut einer Studie der technischen Hochschule Aachen sind dadurch bis zu 45 000 Arbeitsplätze in der Region gefährdet.

Wahlkampfabschluss mit Sahra Wagenknecht Freitag, 23. Mai, 16:30 Uhr, Friedensplatz Außerdem mit Michael Faber, Lea Brandes und Jürgen Repschläger, Listenplätze 1-3 für den Rat der Stadt Bonn Alexander Neu, MdB Musik: LE BLECH2

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Auch auf andere lokale Arbeitsmärkte wirkt die EU-Politik. 1996 liberalisierte die EU die Dienstleistungs­ richtlinien für Flughäfen. Vor der Liberalisierung waren am Düssel­dorfer Flughafen Lohn oder Kündigungsschutz für das Bodenpersonal durch Tarifverträge geregelt. Dank der EU-Liberalisierung gründeten externe Firmen am Düsseldorfer Flughafen Leiharbeitsfirmen, um anschließend die Beschäftigten an sich

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selber zu verleihen. Auch verzichten sie seit zehn Jahren auf einen Tarifvertrag für Teile ihrer Beschäftigten. Für diese Firmen war die Liberalisierung ein gutes Geschäft, für die Beschäftigten bedeutete das Gehaltsverzicht und Unsicherheit. Dies ist nur ein Beispiele für die negativen Folgen der Liberalisierungen durch die EU, weitere lassen sich überall vor Ort in den Kommunen finden. Die EU privatisierte die Telekommunikation, die Strom- und Gasversorgung, Post und Bahn. In den letzten Jahren trifft die Liberalisierungswut vor allem soziale Infrastruktur wie Wissenschaft, Bildung, Soziales Wohnen oder Krankenhäuser. Die Bevölkerungsmehrheit verliert, wenn Konzerne aus öffentlichen Gütern ein Geschäft machen. DIE LINKE steht daher konsequent für einen Anti-Privatisierungskurs – in der Kommune und im Europa-Parlament!

Mut zum Widerstand Aber es gibt auch Beispiele, die Mut zum Widerstand machen. Als die EU Konzernen das Recht geben wollte, aus dem Zugang zu Wasser ein Geschäft zu machen, sprachen sich zwei Millionen Europäerinnen und Europäer mit ihrer Unterschrift dagegen aus. Das Geschäft mit unserem Wasser platze daraufhin. Und gerade auch vor der Wahl zum EU-Parlament gibt es öffentlichen Widerstand gegen eine Politik der EU, die Märkte entfesselt, die Demokratie immer weiter außer Kraft setzt und Aufrüstung sowie Krieg fördert. Vom 15. bis zum 25. Mai findet eine Aktionswoche von Blockupy mit dezentralen Protesten statt, um gegen die negativen Folgen der Troika-Politik zu protestieren. In Düsseldorf wird es am 17. Mai eine große Blockupy-Protestaktion geben. Auch lohnt sich das Mitmachen in Gewerkschaften, Sozialen Bewegungen oder der LINKEN. Denn eins ist klar: nur wenn Druck von Unten kommt, lassen sich die politischen Verhältnisse in der Kommune und der EU ändern. Ein ersten Schritt können Sie aber auch am 25. Mai machen: Mit allen Stimmen für DIE LINKE können Sie für eine sozialere Kommune und ein solidarischeres Europa stimmen.

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Bonn: Rote schreiben schwarze Zahlen Klar: DIE LINKE. steht für eine gerechte Steuerpolitik, mit der Konzerne und Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Dafür braucht es eine andere Politik im Bund. Aber auch vor Ort bleibt viel zu tun: DIE LINKE. Bonn hat deshalb als einzige Oppositionsfraktion im Stadtrat in den letzten Jahren stets handfeste Alternativvorschläge zu den schwarzgrünen Kürzungshaushalten vorgelegt. Hiernach wären nicht nur Mehr-

ausgaben für Soziales, Kultur, Sport und Bildung möglich gewesen. Der Haushalt wäre unter dem Strich sogar um mehrere Millionen entlastet worden! Wie das geht? Zum Beispiel durch drastische Kürzung der explodierenden Kosten für externe Berater, durch Einsparungen bei den Aufwandsentschädigungen der Kommunalpolitik, durch die Einschränkung der städtischen Öffentlichkeitsarbeit oder durch den Stopp teurer Presti-

gebauten wie des Festspielhausprojekts. Wir konnten sogar durchsetzen, dass die Stadt erstmalig überhaupt Betriebsprüfer einstellt. Die schauen jetzt den örtlichen Konzernen auf die Finger und in die Bücher. Das Ergebnis: In nur drei Monaten erzielte eine einzige Prüferin Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von einer Viertelmillion Euro! Das zeigt: Gerechte Alternativen in Bonn sind machbar und auch bezahlbar.

WCCB: Seid verschlungen, Millionen

Bild: Wikimedia – CC-BY-SA-3.0

Kurz vor der letzten Kommunalwahl kamen erste Gerüchte auf. Heute wissen wir: Das Kongresszentrum WCCB steht für den größten und teuersten Skandal in der neueren Geschichte unserer Stadt. DIE LINKE hat sich als einzige Fraktion im Bonner Rat dafür eingesetzt, dass nicht nur die persönlich Verantwortlichen zur Rechenschaft, sondern allem auch politische Konsequenzen aus dem Debakel gezogen werden. Denn zuallererst ist beim WCCB blinde Investorengläubigkeit gescheitert. Sie hat es doch Kriminellen erst leicht gemacht, Rat und Verwaltung über Jahre am Nasenring durch die Manege zu führen! Aber bis heute herrscht bei

den großen Ratsfraktionen naive Investorenhörigkeit vor: CDU und Grüne setzen bei der Südüberbauung z.B. weiter auf einen windigen „Investor“, obwohl gegen dessen Hintermann Haftbefehle erlassen und noch immer kein Eigenkapitalnachweis vorgelegt wurde. Beim WCCB wird der städtische Schaden derweil immer größer: Nach dem Verkauf des Hotels fehlen der Stadt zukünftig Pachteinnahmen, um den laufenden und hoch defizitären Kongressbetrieb zumindest teilweise abzudecken. Auf den Kosten bleibt die Stadt sitzen! Von Sparwillen kann auch sonst keine Rede sein: Das WCCB soll sogar einen Konzertsaal erhalten – Kos-

tenpunkt rund 2,5 Millionen Euro! Tatsächlich brauchen die Vereinten Nationen das ganze Kongresszentrum überhaupt nicht in den Ausmaßen, wie es jetzt gebaut wird. Folge dieses Größenwahns: Die Kosten für die Fertigstellung explodierten alleine seit dem letzten Sommer von 65 Mio. auf aktuell rund 76 Mio. Euro. Und ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Insgesamt drohen der Stadt für das Wahnsinnsprojekt am Ende über 200 Mio. Euro Kosten. DIE LINKE sagt hierzu als einzige Fraktion konsequent Nein: Wir stehen für ein internationales Bonn – aber mit Augenmaß, ohne millionenschweren Größenwahn!

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Von Lärmterror und Lebensgeräuschen Unbestritten: Lärm ist ein großes Problem, vor allem in den Städten. Lärm schlägt auf die Gesundheit, macht nervös, reizbar und führt zu Schlaflosigkeit. Bonn gilt als eine der lautesten Städte in der Bundesrepublik. Kein Wunder, denn unsere Stadt liegt an der meistbefahrenen Bahntrasse Europas und die Gleise laufen links- wie rechtsrheinisch durch Wohngebiete. Der Güterverkehr nimmt zu und die Bahn weigert sich aus Gründen der Profitmaximierung Waggons, Rad und Laufsysteme anzuschaffen, die deutlich leiser sind als diejenigen, die uns heute so nerven. Hier handelt es sich also mittelfristig um vermeidbaren Lärm. Das gilt ebenso für die in den letzten Monaten so heftig diskutierten Laubbläser, von denen viele Bonnerinnen und Bonner ein Lied singen können. Auch hier sind technisch deutlich leisere Geräte möglich ‑ die Anschaffung kostet halt. Da gibt es rechtsrheinisch die permanenten Hubschrauberflüge des Bundesgrenzschutzes und nicht zuletzt die immer noch fehlenden Lärmschutzmaßnahmen an den Autobahnen. Von der gerade im Februar verlängerten Nachtflugerlaubnis für den Köln/Bonner Flughafen ganz zu schweigen. Alles Lärm, der nicht gänzlich vermeidbar, aber deutlich reduzierbar ist, wenn denn der politische Wille dazu da wäre. Die Lärmdiskussion, die in der letzten Zeit in Bonn geführt wurde, hatte allerdings nicht den oben beschriebenen Lärmterror zum Gegenstand. Hier standen und stehen Lebensgeräusche im Fokus der Kritik. Geräusche, die in der Tat auch laut sein können und die von Einzelnen als störend empfunden werden; doch Geräusche, die entstehen, wenn Menschen feiern wie in der Rheinaue, wenn Menschen unter freiem Himmel Musik hören wie beim Kunst!Rasen oder der Klangwelle, oder wenn Menschen auf Partyschiffen auf dem Rhein fahren. All dies gehört zu einem urbanen Leben, zur Lebensfreude und zum Freizeitgenuss. Hier soll nicht einer permanenten Dauerbeschallung durch Kultur und feiernde Menschen das Wort geredet werden. Natürlich gibt es Grenzen und Rücksichtnahme sollte, wie

in allen anderen Lebensbereichen auch, zu einer Selbstverständlichkeit gehören. Die Vehemenz, mit der aber einige Zeitgenossen gegen diejenigen zu Felde ziehen, deren Leben nicht nur aus Arbeit, sondern eben auch aus Freude, Spaß und Feiern besteht, steht in keiner Relation. Leider geht die Stadt- und Verwaltungsspitze vor diesen Spaßbremsen allzu schnell in die Knie. Auch wenn in Reden, Resolutionen und öffentlichen Bekenntnissen einer lebendigen Stadt das Wort geredet wird, muss man feststellen, dass die Wirklichkeit anders aussieht. Oder wie soll man die Aufstellung einer Sondereinheit, einer Lärmpolizei, verstehen? Nach Willen der Verwaltung soll zukünftig von Mai bis September durch Ordnungskräfte eine institutionalisierte

und anlasslose Kontrolle von Veranstaltungen und spontanen Zusammenkünften am Rhein organisiert werden. Dies kommt einer Vorverurteilung aller gleich, die am Rhein feiern wollen. Es darf nicht sein, dass die Stadt hier repressiv tätig wird, bevor überhaupt ein Lärmproblem entstanden ist. Die Linksfraktion hat deshalb in der Ratssitzung die komplette Verwaltungsvorlage abgelehnt. Wir sind der Auffassung, „leben und leben lassen“ ‑ und in Konfliktfällen das Gespräch suchen. Bonn darf keine Schlafstadt werden, Lebensgeräusche gehören zu einer lebendigen Stadt.

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Links wirkt! Für effektive Steuerprüfung bei Großunternehmen, gegen Wohnungsleerstand oder für mehr Transparenz bei den Geschäftsführergehältern der kommunalen Unternehmen – die Linksfraktion im Stadtrat hat in den vergangenen Jahren so einiges angestoßen. Auf unsere Anträge hin beschloss der Rat beispielsweise: • Missbräuchlicher Wohnungsleerstand über mehr als drei Monate kann in Bonn mittlerweile mit einer Geldstrafe belegt werden; seit letztem Jahr gilt eine Zweckentfremdungssatzung.

LINKS-rheinische • Alle städtischen Liegenschaften werden zukünftig ausschließlich mit Ökostrom versorgt. Außerdem sollen auf städtischen Dächern zukünftig verstärkt Bürgersolaranlagen errichtet werden. • In Bonn wird ein Modellprojekt für kostenloses WLAN durchgeführt. Daneben richtet die Stadt ein Open Data-Portal ein, damit Informationen leicht zugänglich sind. • Tierschutz ist kommunales Thema geworden: Das Tierheim Albert-Schweitzer wird stärker gefördert, Zirkusse mit Wildtieren hatten Platzverbot in Bonn. Fleischlose Mahlzeiten aus re-

gionalem und ökologischem Anbau gehören in städtischen Einrichtungen und Kantinen jetzt zum Standard. • Die Managergehälter kommunaler Unternehmen werden regelmäßig veröffentlicht und der Stadtrat muss diesen Gehältern jeweils zustimmen. • Seit letztem Jahr gibt es in Bonn wieder eine Anlauf- und Beratungsstelle für LGBT-Jugendliche. • Die Stadt stellt eigene GewerbesteuerprüferInnen ein, um die Steuererhebung bei den Großunternehmen in Bonn zu verbessern.

Bonn als Stadt, wie sie sein soll „Unsere Stadt braucht endlich einen Aufbruch für eine andere, eine soziale, ökologische und kulturvolle Politik. Die Ratskoalition von CDU und Grünen hat in der Vergangenheit falsche Weichen gestellt und positive Entwicklungen blockiert.“, formuliert das Wahlprogramm der LINKEN für Bonn. Dreizehn Kapitel beschreiben unsere Überzeugungen und Forderungen – von einer wirklich partizipativen Bürgerbeteiligung bis hin zu den Vorstellungen für eine gerechtere Finanzierung der Stadtgesellschaft ( siehe: www.dielinke-bonn.de/wahlen_2014/ kommunalwahl/). Zehn wichtige Punkte: • Soziale Alternativen statt Prestigeprojekte: Das WCCB-Kongresszentrum ist überdimensioniert und viel zu teuer, diese Fertigstellung um jeden Preis lehnen wir ab. Bonn braucht auch kein Festspielhaus, eine sanierte Beethovenhalle reicht vollkommen aus.

• Mehr Gesamtschulen für Bonn: Es gibt viel mehr Anmeldungen für Gesamtschulen als tatsächliche Plätze, das behindert die Bildungschancen von Kindern. • Massive Förderung des sozialen Wohnungsbaus, bei jedem größeren Bauvorhaben müssen mindestens 30 % Sozialwohnungen entstehen, um den Mangel an preiswertem Wohnraum zu bekämpfen. • Keine Schließung der gut genutzten Bonner Bäder, sofern nicht zuvor ein Ersatzbau erfolgt ist. • Sozialtarif statt Stromsperren: ein Sozialstromtarif mit Ökostrom und Schluss mit den Stromsperren bei den Stadtwerken. Strom gehört zur Grundversorgung und muss für alle bezahlbar sein. • Theater und Oper verteidigen, freie Kultur stärker fördern: Bonn kann und muss sich ein vielfältiges Kulturangebot für alle leisten.

• Sportvereine sollen eine erhöhte und vor allem vertraglich länger gesicherte Förderung erhalten, um gut arbeiten zu können. • Mit Bonn-Ausweis soll es ein SWBMonatsticket für 20 Euro geben: Auch wer wenig Geld hat, muss mobil sein können. • Ausbau des öffentlich Nahverkehrs und der Fahrradinfrastruktur als Alternative zu innerstädtischen Blechlawinen. • Flüchtlinge willkommen: Menschenwürdige, dezentrale Wohnungen und Unterstützung für Menschen in Not, die es hierher geschafft haben.

Impressum DIE LINKE. Kreisverband Bonn Dr. Michael Faber (V. i .S.d.P.) Redaktion: Holger Schmidt Layout: Frans Valenta Druck: Onlineprinters GmbH, Rudolf-DieselStraße 10, 91413 Neustadt a. d. Aisch. Alle Bildrechte liegen, soweit nicht anders gekennzeichnet, beim Herausgeber. Redaktionsschluss 01.05.2014. Abo gefällig? Die LINKS-rheinische erscheint zweimal jährlich. Gerne können Sie die Zeitung kostenlos abonnieren. Eine E-Mail oder ein kurzer Anruf genügen. Kontakt

Foto: Martin Behrsing

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