German Mittelstand in Russland - Deutsch

German Mittelstand in Russland

Ein Leitfaden zum Geschäftserfolg

1 WÖRTER ZUM GELEIT

German Mittelstand in Russland Ein Leitfaden zum Geschäftserfolg

GERMAN MITTELSTAND

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VORWORT 3

Sigmar gabriel

Bundesminister für Wirtschaft und Energie Foto: SPD

Erfolgsgarant German Mittelstand Deutsche Produkte sind weltweit erfolgreich und gefragt. Deutsche Ingenieurskunst steckt nicht nur in der Raumsonde Rosetta, im Tiefsee-Roboter Tietek, in der Polarstation Neumayer III, sondern auch in nahezu jedem hochtechnologischen Erzeugnis, seien es Maschinen, Flugzeuge, Autos, Haushaltsgeräte oder schlicht in der Kunst des Bierbrauens. Die Basis dieses beispiellosen Erfolges bilden die 3,6 Millionen kreativen Mittelständler. Ihre Innovationskraft, Flexibilität, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit machen sie zu kongenialen Partnern der Industrie. Seit vielen Jahren orientiert sich der German Mittelstand auch ins Ausland. Standen am Anfang dieser Entwicklung noch die unmittelbaren europäischen Nachbarn an erster Stelle, setzte sich die Expansion auch in weiter entfernte Weltgegenden fort. Mit der rasanten Entwicklung der sogenannten BRIC-Staaten rückte auch Russland in den Mittelpunkt des Interesses. Von den heute 6.100 in Russland tätigen deutschen Unternehmen sind über 95 Prozent Mittelständler. Ihnen eilt der Ruf voraus, besonders zuverlässig, liefertreu, qualitätsbewusst und lösungsorientiert zu arbeiten. Eigenschaften, die in Russland überaus hoch geschätzt werden und zum hervorragenden Image der deutschen

Wirtschaft in Russland beigetragen haben. »Made in Germany« gilt als das Gütesiegel schlechthin. Diese Erfolge sollten noch zögerliche klein- und mittelständische Unternehmen ermutigen, den Schritt auf den russischen Markt zu wagen. Das wirtschaftliche Potenzial Russlands ist hoch und verspricht auch mittel- und langfristig eine solide geschäftliche Grundlage. Besonders in den Bereichen, in denen die vielen deutschen Hidden Champions tätig sind, bietet Russland noch auf lange Sicht einen attraktiven Absatzmarkt. Dieses Buch zeichnet den Weg nach Russland vor, auf dem ich Ihnen maximalen Erfolg wünsche. Ihr

4 WORTE ZUM GELEIT

Rainer Seele

Präsident, Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK)

Praxisnah: Die Mittelstandsinitiative der AHK Vor fast genau einem Jahr, im Februar 2013, stellte die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer im Beisein der Wirtschaftsminister beider Länder ihre Mittelstands­ initiative zur Förderung der klein- und mittelständischen Wirtschaft in Russland vor. Der ebenso einfache wie logische Grund für diesen Schritt war die Überlegung, dass vor allem ein starker Mittelstand als Unterbau die weitere Entwicklung der russischen Wirtschaft beeinflussen kann. Von Anfang an beinhaltete diese Strategie die Förderung sowohl russischer als auch deutscher Unternehmen. Von herausragender Bedeutung für das Gelingen dieses ehrgeizigen Projektes sind die Faktoren:  Duale Berufsausbildung  Qualifizierte Zulieferer  Steuerliche und finanzielle Förderung  Betreuung beim Markteintritt  Visaunterstützung  Vermittlung von Kontakten zur Industrie  Umfassende Marktinformation und Lobbyarbeit.

der »Zuliefermesse« die Gelegenheit nutzen, sich mit den Anforderungen des jeweils anderen vertraut zu machen und intensive Kontakte zu knüpfen. Bereits im ersten Quartal 2014 wird im Visaservice-Center in Moskau ein Schalter zur einfacheren und schnelleren Bearbeitung von Visa-Anträgen der AHK-Mitgliedsfirmen eingerichtet, der Geschäftsreisen nach Deutschland wesentlich unkomplizierter werden lässt. Über die Veröffentlichungen der AHK auf den Webseiten, in den sozialen Netzwerken und Printprodukten halten wir Unternehmen stets aktuell informiert und leisten intensive Lobbyarbeit bei allen relevanten Ministerien, Verbänden und politischen Institutionen. Und nicht zuletzt trägt der vorliegende Band zur sehr praktischen Information über Russland bei, der Ihnen als Leitfaden zu Ihren Russlandaktivitäten dienen soll. Ihr

Im Laufe der vergangenen zwölf Monate hat die AHK die Grundlagen zur Umsetzung dieser Mittelstandsinitiative gelegt. Seit 1. Januar 2014 gibt es bei der AHK in Moskau einen Beauftragten für die Implementierung der Dualen Berufsausbildung in Russland. Noch 2013 konnten potenzielle Zulieferfirmen und große Industrieunternehmen auf

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6 WORTE ZUM GELEIT

Martin wansleben

Hauptgeschäftsführer, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK)

Russland – Erfolgsgeschichte für den deutschen Mittelstand Russland bietet der deutschen Wirtschaft und vor allem dem deutschen Mittelstand viele Chancen. Die Wachstumsraten der vergangenen Jahre waren stets überdurchschnittlich. Obwohl die Konjunkturumfrage der AHK Russland für 2014 etwas verhaltener ausfällt, planen über 50 Prozent der befragten deutschen Firmen in Russland Neueinstellungen. Über 60 Prozent wollen weiter investieren und ihr Geschäft ausbauen. Der Großteil der deutschen Firmen in Russland sind Mittelständler. Gerade der Ausbau von Sotschi für die Olympischen Winterspiele hat die Chancen und Möglichkeiten des russischen Marktes eindrucksvoll bewiesen. Der Sotschi-Desk der AHK mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums war ein großer Erfolg. Fast 100 deutsche Firmen konnten Aufträge im Wert von 1,5 Milliarden Euro umsetzen. Einmal mehr konnten wir feststellen: Auch der deutsche Mittelstand überzeugt durch hohe Spezialisierung und gute Qualität. Aktuell entwickelt sich Russland verstärkt zum Produktionsstandort für die deutsche Wirtschaft. Hierfür benötigen Unternehmen die richtigen Strukturen und qualifizierte Partner. Die Mittelstandsinitiative der AHK, die voriges Jahr

anlässlich der ersten von AHK und DIHK ausgerichteten Russland-Konferenz vorgestellt wurde, setzt an den richtigen Stellen an. Sie flankiert das Engagement der deutschen Wirtschaft bei entscheidenden Themen wie Fachkräftebedarf und Reiseerleichterungen. Hier haben sich AHK und DIHK gemeinsam mit Erfolg für die Duale Berufsbildung und ein verbessertes Visa-Regime eingesetzt, um deutschen Firmen den Weg zu erleichtern und Partnerschaften mit russischen Firmen langfristig zu gestalten. Deutschland stellt in Präsenz und Branchenvielfalt nicht nur die erfolgreichste Kaufmannschaft in Russland. Die deutsche Wirtschaft ist für das Land auch der wichtigste Modernisierungspartner. Es ist deshalb folgerichtig, dass die neue Bundesregierung die Modernisierungspartnerschaft mit Russland wieder mit Leben füllt. Sowohl die deutsche als auch die russische Wirtschaft können davon profitieren. Ihr

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8 WORTE ZUM GELEIT

Michael Harms

Vorstandsvorsitzender, Deutsch-Russische Auslandshandelskammer

Jens Böhlmann

Mitglied der Geschäftsführung, Deutsch-Russische Auslandshandelskammer

Mittelstand als Garant wirtschaftlichen Wachstums Russlands Wirtschaft ist im vergangenen Jahr nur um rund 1,3 Prozent gewachsen. Das ist zu wenig für eine Volkswirtschaft, die nach dem Willen der Regierung nicht nur wertmäßig sondern auch vom Grad ihrer Industrialisierung zu den zehn größten und modernsten der Welt zählen will. Es ist auch zu wenig, um die notwendigen Investitionen zur Ausbildung eines leistungsfähigen Mittelstandes zur Verfügung stellen zu können. Das ist der russischen Regierung bewusst. Ausdruck der intensiven Bemühungen um tiefere Wertschöpfung ist die Politik der Lokalisierung, deren Ziel es ist, Know-how und Expertise zu importieren und moderne industrielle Produktionen aufzubauen. In Teilen ist diese Strategie erfolgreich: Beispiel Automobilindustrie. Zehn der größten Automobilkonzerne der Welt haben entweder komplett eigene Produktionsstätten errichtet und/oder sind Partnerschaften mit russischen Herstellern eingegangen. Mittlerweile wird auch den russischen Produkten bei wieder anziehender Konjunktur und weiter steigendem Wohlstand ein solides Wachstum in der kommenden Dekade attestiert. Im Umfeld der Automobilcluster siedeln sich auch mittelständische Zulieferer an. Mehrheitlich noch internationale, da russische Firmen oftmals nicht die Anforderungen internationaler OEMs erfüllen können. Hier muss die russische Wirtschaftspolitik ansetzen. Die Entwicklung und gezielte Förderung eines leistungsfähigen industriellen Mittelstandes ist die Basis für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt und unabdingbar für die Schaffung einer modernen, leistungsfähigen Zulieferindustrie. Sie könnte auch zur Diversifizierung der industriellen Landschaft beitragen und über verstärkte Ausbildung ein Instrument zur Verringerung des akuten Fachkräftemangels

sein. In Deutschland beispielsweise stellt der Mittelstand drei Viertel aller Ausbildungsplätze zur Verfügung. Die AHK-Initiative zur Etablierung der dualen Berufsausbildung in Zusammenarbeit mit der Agentur für strategische Initiativen in bis jetzt fünf russischen Regionen kommt deshalb genau zum richtigen Zeitpunkt. Seit vielen Jahren steigt die Zahl mittelständischer Unternehmen in Russland. Da klein- und mittelständische Unternehmen in aller Regel privatwirtschaftlich organisiert und produktiver als staatliche Firmen sind, nimmt auch ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung zu. Ergänzend dazu muss sich der Staat so schnell wie möglich aus der Wirtschaft zurückziehen. Die Beteiligung des Staates an Unternehmen ist mit über 50 Prozent deutlich zu hoch. Die großen staatlichen oder halbstaatlichen Konzerne behindern mit ihrer Dominanz die Bildung am Markt orientierter Preise. Dadurch werden zum Beispiel notwendige Investitionen in Forschung und Entwicklung erschwert. Russland liegt im Bereich der Patenanmeldungen international deutlich hinter den anderen Industrienationen zurück und stellt prozentual auch weniger Mittel für Forschung und Entwicklung aus dem Budget zur Verfügung. Unter den hundert Firmen, die in Europa die meisten Patente anmelden, findet sich keine russische. Dafür 27 aus den USA, 22 aus Japan, 14 aus Deutschland, je zwei aus China und Südkorea, die im Jahr 2012 insgesamt rund 40.000 Patente angemeldet haben. Unter den besten Hochschulen der Welt mit Spezialisierung auf naturwissenschaftliche und mathematische Fächer ist nur eine einzige russische, unter den 500 Top-Universitäten weltweit sind es zwei, dafür 149 amerikanische und 38 deutsche. Augenblicklich ist der brain drain aus Russland erheblich; wer es sich leisten kann, studiert im Ausland, wer

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WORTE ZUM GELEIT 9

über eine gute Ausbildung verfügt wechselt zu internationalen Unternehmen – meist ins Ausland. Dieser Prozess muss umgekehrt werden. Denn viele start-ups werden von Akademikern oder von Professoren gegründet. Die Existenzgründer- oder auch start-up-Hauptstadt Deutschlands und zukünftig Europas ist - Berlin. Fragt man die Gründer, warum sie die deutsche Hauptstadt für ihr unternehmerisches Projekt wählen, sind die Verfügbarkeit von venture capital, gut ausgebildetem Personal und ein hervorragendes mittelständisches Netzwerk die häufigsten Gründe. Subjektiv herrscht in Berlin ein »gutes Klima« für Existenzgründer. Einer Studie von McKinsey zufolge könnten in Berlin bis 2020 mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze durch start-ups geschaffen werden. Solche Voraussetzungen müssen in Russland flächendeckend geschaffen werden. Moskau geht mit gutem Beispiel voran: Die Hauptstadt liegt bei der Zahl der Unternehmensgründungen auf Platz vier hinter Tel Aviv, London und Paris. Auch bei der Finanzierung mittelständischer Firmen besteht Handlungsbedarf, da die russischen Banken kaum langfristige und zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellen

können. Zwar hat der Staat etliche Mittelstandsförderprogramme initiiert, die unter anderem Steuervergünstigungen und zinsvergünstigte Kredite beinhalten, jedoch reichen diese Maßnahmen noch nicht aus, um einen Gründerboom auszulösen. Zwei Prozent aller russischen Jugendlichen äußerten Anfang 2013 den Wunsch sich selbstständig zu machen – der erstrebenswerteste Beruf war mit knapp der Hälfte der Antworten: Beamter! Das Problem ist in Russland erkannt, und es wird mit Hochdruck an der Umsetzung der notwendigen Reformen gearbeitet. Die Effekte dieser Regulierungen werden sich eher mittel- als kurzfristig einstellen. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer trägt im Rahmen ihrer Mittelstandsinitiative mit den Themen:  Berufsbildung,  Lokalisierung,  Zuliefermesse,  Visaerleichterung und  der Implementierung deutschen Know-hows und deutscher Erfahrung praxisnah zur Etablierung eines leistungsfähigen, industriellen russischen Mittelstandes bei.

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10 INHALT

Vorwort

28 Zertifizierung

3 Erfolgsgarant German Mittelstand

Russisches Zertifizierungssystem im Umbruch/ 34 Technische Reglements übernommen Petra Wermke, Leiterin, Zertifizierungsstelle, DIN GOST TÜV Berlin-Brandenburg, Gesellschaft für Zertifizierung in Europa mbH



Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Worte zum Geleit 4

Praxisnah: Die Mittelstandsinitiative der AHK



Rainer Seele, Präsident, Deutsch-Russische Auslandshandelskammer

6 Russland – Erfolgsgeschichte für den deutschen Mittelstand

Michael Harms, Vorstandsvorsitzender, Deutsch-Russische Auslandshandelskammer Jens Böhlmann, Mitglied der Geschäftsführung, Deutsch-Russische Auslandshandelskammer

1 Vorbereitung in Deutschland 16 Länderinformationen/ Marktanalysen/ Branchenreports 18 Training in Russland 20 DIHK, Kompetenzzentren Russland und Industrie- und Handelskammern mit Kompetenz zu Russland 24 Transport & Logistik: Ex works Gründung einer Tochtergesellschaft erleichtert Lieferungen Sergej Maas, Operations Director, OOO Rhenus Revival

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Sieben Regeln, um Streitfällen vorzubeugen Thomas Brand, Partner, Brand & Partner, Rechtsanwälte und Steuerberater

34 Rechtliche Aspekte der Montagetätigkeit und Steueranmeldung Möglichkeiten eines optimalen Vertragsschemas Ekaterina Kalinina, LL.M., Rechtsanwältin, Noerr OOO

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK)

8 Mittelstand als Garant wirtschaftlichen Wachstums

32 Lieferverträge mit russischen Partnern

Schutz geistigen Eigentums

Ordnungsgemäße Registrierung ist das A und O Andreas Steininger, Counsel, BEITEN BURKHARDT Taras Derkatsch, Senior Associate, BEITEN BURKHARDT

2 Eintritt in den russischen Markt 38

Transport & Logistik



Moderne Infrastruktur für Kontraktlogistik Uwe Leuschner, Vizepräsident, Business Development CIS/ CA, DB Schenker Logistics

40 Zölle und Tarife Umfangreiche Veränderungen mit der Gründung der Zollunion Olaf Metzger, Geschäftsführer, OOO Revival Express

42 Vertriebsverträge mit russischen Partnern Keine Regelungen im Zivilgesetzbuch/ Parteien können Bedingungen festlegen Oleg Zhabinski, LL.M., Senior Jurist, OOO Rödl & Partner

44 Gründung und Akkreditierung von Repräsentanzen

Präsenz am Markt gewährleistet Dagmar Lorenz, LL.M., Rechtsanwältin, Dmitry Mikityuk, Partner, Tatjana Fjodorowa, Juristin, OOO Dagmar Lorenz, Rechts- und Steuerberatung

46 Finanzierung: Banking mit und in Russland

Was bei Überweisungen und Kontoführung zu beachten ist Gernot Kleckner, Vorstandsvorsitzender, Commerzbank (Euroasija) SAO Torsten Erdmann, Leiter der Repräsentanz, Commerzbank AG

DIE KÜRZESTE BRÜCKE ZUM ZIEL • • • • • • • •

BUCHHALTUNG LEGAL STEUERN AUDIT IT ZERTIFIZIERUNG ADMINISTRATION BUSINESS TRAVEL

EIN WEG – EINE RICHTUNG

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12 INHALT

50 Finanzierung: Direktinvestitionen EBRD unterstützt Engagement des deutschen Mittelstandes Arvid Türkner, Direktor für Regionalentwicklung in Russland, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

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Handelsfinanzierung – Spielball turbulenter Märkte?



Paketlösungen für Exporteure sinnvoll Heinrich Steinhauer, Chief Representative Russia, CIS Representative Office Moscow, Helaba, Landesbank Hessen-Thüringen

3 MarkterschlieSSung und -durchdringung 56 Personalmanagement: Fach- und Führungskräfte Top-Kandidaten weiterhin heiß begehrt/Russland noch ein Arbeitnehmermarkt Christian Seidl, Projektkoordinator MOE/GUS, Scherl & Partner

58 Personalmanagement: Das duale Berufsbildungssystem

Kooperationsprojekt gestartet/ Deutsche Unternehmen von Fachkräftemangel betroffen Katharina Schöne, Stellvertretende Geschäftsführerin, DEinternational (AHK)

60 Personalmanagement: Voraussetzungen für die Tätigkeit ausländischer Arbeitnehmer

Einfaches Verfahren für hochqualifizierte Spezialisten Elena Balashova, LL.M., Geschäftsführende Partnerin, Balashova Legal Consultants Olga Kurilova, Juristin, Balashova Legal Consultants

62 Der Aufbau von Vertriebsnetzen Einstieg über Kooperationen mit Händlern/ Dealer-Verträge mit großer Gestaltungsfreiheit Oleg Mosgo, Partner, Sirota & Mosgo Rechtsanwälte, Artem Sirota, Partner, Sirota & Mosgo Rechtsanwälte

64 STANDORTSUCHE

Was beim Aufbau von Lagern und Produktionsstätten zu beachten ist Dmitry Lukashevich, CFO, INTERPONT

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Produktionsaufbau: Erfahrungen und Ratschläge

Regionen mit interessanten Angeboten in Industriegebieten und Sonderwirtschaftszonen Wladimir Nikitenko, Geschäftsführer, DEinternational, Deutsch-Russische Auslandshandelskammer

68 Produktionsaufbau: notwendige Schritte Von der Wahl des Grundstücks bis zur Abnahme Anke Pötzsch, Geschäftsführende Gesellschafterin, INTERPONT

70 Standortwahl und Baugenehmigungen Erfahrungen beim Projektmanagement – worauf Investoren achten sollten Vadim Barakov, Geschäftsführer, PROMTECH Germany GmbH

72 Gründung von Joint Ventures Offshore-Gestaltungen noch immer empfohlen Florian Schneider, LL.M., Rechtsanwalt, Managing Partner (Moscow), Head of Retail Group, Europe, Dentons

74 Das russische Steuersystem Modern, attraktiv und mittelstandsfreundlich Ulf Schneider, Geschäftsführer RUSSIA CONSULTING Gruppe

76 Rechnungslegung Anpassung an internationale Standards weit fortgeschritten André Scholz, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, RSP International

Ansprechpartner für den Mittelstand 78 Institutionen 78 Finanzinstitutionen 79 Dienstleister

Denken Sie über einen Produktionsstandort in Russland nach? Unbürokratisch und risikolos zum eigenen Produktionsstandort in Russland! CONTAINEX-MONOLIT bietet allen Betrieben, die sich in Russland niederlassen wollen, attraktive, voll aufgeschlossene Liegenschaften in KOVROV zur Pacht an. Die österreichische CONTAINEX-Gruppe erwarb in Russland eine Liegenschaft zum Aufbau einer Produktion für den russischen Markt. Beim Erwerb dieses Werkes war ein großes, voll aufgeschlossenes Gewerbegrundstück inkludiert. Nachdem – unter Berücksichtigung künftiger Produktionserweiterungen – maximal die Hälfte der Liegenschaft für die Containerproduktion benötigt wird, wurde beschlossen rund 140.000 m² Gewerbegrund langfristig zu verpachten. Reduzierter Finanzierungsbedarf Das Pachten dieser Gewerbegrundstücke bietet zwei wesentliche Vorteile: Zum einen bietet die Miete gerade in Zeiten, wo Finanzierungen schwierig geworden sind, die Möglichkeit den notwendigen Finanzierungsbedarf deutlich zu verringern. Perfekte Infrastruktur Zum anderen ist es die gute Infrastruktur – wie Gas und Strom, Abwasser und Bewachung – die an diesem Standort bereits vorhanden ist. Damit ist für Mieter ein rascher Produktionsstart möglich, denn normalerweise dauert die Aufschließung eines Grundstückes in Russland

Lageplan der Liegenschaften in Russland Kovrov: 140.000 m2 verfügbar sehr lange. Die Pacht einer Liegenschaft ist ab einer Grundstücksgröße von 5.000 m² möglich. Mit der Betriebsansiedlung der CONTAINEXMONOLIT hat sich das Management zudem viel Know-how erworben, von dem andere westeuropäische Firmen sehr profitieren können.

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Impressum German Mittelstand in Russland Ein Leitfaden zum Geschäftserfolg Herausgeber: Deutsch Russische Auslandshandelskammer (AHK) in Zusammenarbeit mit OWC-Verlag für Außenwirtschaft GmbH

Deutsch-Russische Auslandshandelskammer Haus der Deutschen Wirtschaft 1. Kasatschi per. 7, RUS 119017 Moskau Tel.: +7 495 2344950 Fax: +7 495 2344951 [email protected] www.russland.ahk.de Deutsch-Russische Auslandshandelskammer c/o APK Worldwide Courier GmbH Desenißstraße 54, D-22083 Hamburg OWC-Verlag für Außenwirtschaft GmbH Regenskamp 18, 48157 Münster Tel.: +49 251 924309-0 [email protected], www.owc.de Geschäftsführende Gesellschafter: Jutta Falkner, Klaus Leger Repräsentantin in Moskau: Katrin A. Morosow Tel.: +7 495 9565573 Mob.: +7 917 5882324 [email protected] Redaktionelle Leitung: Jutta Falkner, Jens Böhlmann Anzeigenleiter: Norbert Mayer Layout: Stefan Thümmel Titelfoto: Mittelstandspreis der AHK Russland Gerichtsstand: Münster, HRB 4574 ISBN: 978-3-937992-38-9 Druck: merkur Print & Service Group, Detmold Alle Rechte vorbehalten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Inhalte Urheberschutz besteht. Alle Informationen werden mit journalistischer Sorgfalt erarbeitet, für Verzögerungen, Irrtümer oder Unterlassungen wird jedoch keine Haftung übernommen.

Premiumpartner:

Foto: GIZ

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Vorbereitung in Deutschland

16 VORBEREITUNG IN DEUTSCHLAND

Länderinformationen/ Marktanalysen/ Branchenreports Einen ersten Überblick über die Situation Ihrer Branche in Russland erhalten Sie über Marktanalysen, die im Internet verfügbar sind. Hier gibt es zahlreiche Anbieter.

Germany Trade and Investment Germany Trade & Invest (gtai) ist die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesellschaft berät ausländische Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf den deutschen Markt ausdehnen wollen. Sie unterstützt deutsche Unternehmen, die ausländische Märkte erschließen wollen, mit Außenwirtschaftsinformationen. Die erste Adresse, um sich einen Überblick über die Entwicklung der verschiedenen Branchen in Russland zu verschaffen, ist Germany Trade and Investment, gtai. Die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing verfügt über ein ausgeprägtes Korrespondentennetz. In Russland arbeiten zwei deutsche Analysten sowie lokale Mitarbeiter. Auf der Seite www.gtai.de erhalten Sie aktuelle Marktanalysen, Wirtschaftsdaten, Zoll- und Rechtsinformationen, Ausschreibungen und Projekthinweise. Anfang dieses Jahres erschien die Publikation »Russland im Focus – Wirtschaftslage, Branchen, Zoll«, die kostenlos von der Internetseite heruntergeladen werden kann (nach vorheriger kostenloser Anmeldung). Allein in dieser Publikation werden die Branchen Maschinenbau, Landtechnik, Erneuerbare Energien, Chemieindustrie, Kraftwerksbau, Bauwesen und Einzelhandel betrachtet. Täglich werden neue Branchenberichte eingestellt, oft durch zahlreiche Kontaktdaten ergänzt. Germany Trade & Invest Edda Wolf Villemombler Straße 76, 53123 Bonn Tel.: +49 228 24993-214 [email protected] www.gtai.de

Deutsch-Russische Auslandshandelskammer/ DE International Die AHK Russland bietet in Zusammenarbeit mit der russischen Firma MAR Consult Marktanalysen sowie B2C-Forschungen an. Konkret können angefragt werden:  Gesamtbeurteilung der Branchensituation  Wichtigste Marktteilnehmer  Produktcharakteristik  Produktionsvolumina und -dynamik  Preisanalyse  Charakteristik der Distributionskanäle  Faktoren, die die Entwicklung der Branche beeinflussen  Entwicklungsprognose für die Branche.

Informationen zur Marktentwicklung liegen auch in den Komitees und Arbeitsgruppen der AHK Russland vor. Komitees und Arbeitsgruppen der AHK Russland  Komitee für Handel mit den Arbeitsgruppen Zoll-, Transport- und Logistikfragen sowie Technische Regulierung;  Komitee für Finanzdienstleistungen;  Komitee für Öffentlichkeitsarbeit und Kultur mit den Arbeitsgruppen Public Relations und Governmental Relations;  Komitee für Personalfragen mit der Arbeitsgruppe Migration;  Komitee für Rechtsfragen;  Komitee für Steuern, Rechnungslegung und Controlling mit der Arbeitsgruppe Buchhalter;  Komitee für Unternehmenspraxis mit den Arbeitsgruppen Immobilien, Energie und Energieeffizienz, Initiative Compliance/ AG Compliance, Gesundheitswirtschaft, Agrarund Ernährungswirtschaft sowie Hochgeschwindigkeitsverkehr.  Eine Arbeitsgruppe Kfz-Industrie ist im Entstehen. Die Filiale Nordwest, St. Petersburg, hat ein Komitee für Recht, Steuern und Finanzen sowie eine Arbeitsgruppe Steuern und Rechnungslegung. Die Vorsitzenden der Komitees und Arbeitsgruppen sind deutsche Manager. Die AHK Russland übernimmt außerdem für Sie Adressrecherchen und Mailings, vermittelt Geschäftspartner und berät individuell zu Ihren Absatzchancen. Monatlich veröffentlicht die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer auf ihrer Website Kooperationsangebote russischer Unternehmen. DE International ist die Servicemarke der Deutschen Auslandshandelskammern. Sie bietet in Zusammenarbeit mit der AHK Russland Marktprofile, Marktanalysen, Marktstudien, Adressrecherche, Geschäftspartnersuche, Standortsuche, Bonitätsprüfung, Gründung von Repräsentanzen/GmbH, Personalsuche und weitere Services. Das Angebot ist in erster Linie an den Bedürfnissen von kleinen und mittelständischen Unternehmen orientiert. DE International hat Zugang zur Unternehmensdatenbank SPARK. AHK Russland Michael Harms Kasatschi per. 7 119017 Moskau Tel.: +7 495 234 49 50 Fax: +7 495 234 49 51 [email protected] russland.ahk.de

DEinternational Wladimir Nikitenko Kasatschi per. 7 119017 Moskau Tel.: +7 495 234 49 50 - 2281
 Fax: +7 495 234 49 51 [email protected] russland.ahk.de/dienstleistungen

VORBEREITUNG IN DEUTSCHLAND 17

Succeed

with us all over the world Summary 2014

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RuSSLAND INLegmASh 2014

OWC-Verlag für Außenwirtschaft GmbH Der OWC-Verlag für Außenwirtschaft ist ein Fachverlag für Außenwirtschaft mit dem Fokus auf Ost- und Mitteleuropa sowie Asien. Die meisten Publikationen werden zu Russland herausgegeben. Darüber hinaus bietet der Verlag online ein Wirtschaftsportal Russland an. Zu den Russland-Publikationen zählen:  Der wöchentliche Newsletter RUSSLAND aktuell veröffentlicht Nachrichten zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung sowie zum Engagement deutscher Unternehmen in Russland. Darüber hinaus werden in jeder Ausgabe Branchenreports der gtai und Beiträge zur aktuellen Rechtsentwicklung publiziert. In der Rubrik Geschäftskalender sind Termine von Konferenzen und Informationsveranstaltungen zu Russland aufgelistet.  Das Wirtschaftsmagazin OST-WEST-CONTACT bietet in jeder zweiten Ausgabe einen Russland-Teil. Hier erhalten Sie Informationen über die deutsche Community, über Firmenstrategien, Branchenentwicklungen und russische Regionen. Im Juli veröffentlicht der Verlag ein Special mit 100 Fragen und Antworten zum Russland-Geschäft.  Das Deutsch-Russische Wirtschaftsjahrbuch, das in Zusammenarbeit mit der AHK Russland entsteht, fasst die Themen des Jahres zusammen und informiert über die Aktivitäten deutscher Unternehmen.  Die Publikation Investieren in Russland mit Beiträgen zu aktuellen Fragen des Markteintritts, der Geschäftsführung, der steuerlichen Entwicklungen u.v.m. swird einmal jährlich herausgegeben.  Ende 2013 erschien der Business Guide Russland, ein Handbuch für ausländische Investoren und Geschäftsleute in Russland. OWC-Verlag für Außenwirtschaft GmbH, Redaktion Berlin 10969 Berlin, Ritterstraße 2 B Tel.: +49 30 615089-0 [email protected] www.owc.de

14th International Exhibition for Equipment and Technologies in the Light Industry moskau, 22. – 25. April 2014

Integration.Life.Society 2014 4th International Trade and Event Fair with Congress moskau, 23. – 25. April 2014

NeftegAz 2014 15th International Trade Fair Equipment and Technologies for the Oil and Gas Industry moskau, 26. – 29. mai 2014

metallurgy-Litmash 2014 International Trade Fair for Metallurgy, Machinery, Plant Technology & Products

tube Russia 2014 The International Tube and Pipe Trade Fair in Russia

Aluminium/Non-ferrous 2014 International Trade Fair for Aluminium and Non-Ferrous Metals, Materials, Technologies and Products moskau, 3. – 6. Juni 2014

ugoL RoSSII & mININg 2014 21. International Trade Fair for Mining Technology Exploration, Underground Mining, Open-Cast Mining, Mineral Processing and Coal Preparation Special: Safety and Health at Work moskau, 3. – 6. Juni 2014

metALLoobRAbotkA 2014 15th International Exhibition of Equipment, Instruments and Tools for the Metalworking Industry moskau, 16. – 20. Juni 2014

Russische Zentralbank und Ministerien Auch auf den Internetseiten der russischen Zentralbank und der Ministerien finden sich zum Teil in englischer Sprache interessante Analysen zur Wirtschaftsentwicklung allgemein und zu einzelnen Branchen. www.cbr.ru/eng government.ru/en/ www.economy.gov.ru

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18 VORBEREITUNG IN DEUTSCHLAND

Training in Russland Seit 2006 bieten die russische Regierung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) deutschen Managern die Möglichkeit von Praktika in Russland.

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Die russische Regierung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) laden seit 2006 deutsche Manager zu einer zweiwöchigen Fortbildung nach Russland ein. Insgesamt haben mehr als 300 Absolventen an dem Programm »Fit für das Russland-Geschäft« teilgenommen, das über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH organisiert wird. Die Teilnehmer erhalten in Deutschland eine Einführung und besuchen später Unternehmen in russischen Regionen beziehungsweise haben die Möglichkeit, in russischen Unternehmen Praktika zu absolvieren. Thematische Schwerpunkte des dreitägigen Einführungsseminars in Bonn sind  interkulturelle Kommunikation  Unternehmenskultur in Russland  Methoden der Kontaktaufnahme zu russischen Unternehmen  Vorbereitung auf Geschäftsverhandlungen  Erwartungen der russischen Partner an ihre deutschen Gesprächspartner  Bewertung der Chancen und Risiken deutscher Unternehmen in Russland. Das Programm in Russland:  Gruppen- und Individualbesuche in Unternehmen und Sonderwirtschaftszonen  Workshops und Trainings zu Themen wie regionale Wirtschaftspolitik und -struktur, Marktlage, regionale Außenwirtschaftsförderung und interkulturelle Kommunikation  Kooperationsbörse mit russischen Unternehmen aus der Region  »Runder Tisch« mit Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik  Treffen mit Vertretern deutscher Auslandsvertretungen  Kulturprogramm. Finanzierung: Die Teilnehmer tragen die Kosten für das Vorbereitungsseminar in Bonn (Tagungspauschale von 196 Euro zzgl. MwSt., Hin- und Rückfahrt nach Bonn sowie Übernachtung in Bonn) und die internationalen Reisekosten. Die Kosten des Programms in Russland – einschließlich der Transfers, der Hotelunterkunft und eines Tagegelds – übernimmt die russische Regierung. Bewerbungsverfahren und Unterlagen: Die Bewerbungen sind per E-Mail und anschließend im Original mit Unterschriften zuzusenden.

Unternehmensbesuch in Russland Foto: GIZ

Zu den Unterlagen gehören ein ausgefülltes Bewerbungsformular (application form en 2013 RU), ein Firmenprofil sowie ein Empfehlungsschreiben des Vorgesetzten in Englisch, Deutsch oder Russisch. Es sollte darin ggf. Bezug genommen werden auf die geplante Kooperation mit Russland. Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH , BMWi-Managerfortbildungsprogramm Friedrich-Ebert-Alle 40 53113 Bonn Ronald Schulz
 Tel.: +49 228 4460-1219
 
 [email protected] Ljudmila Metzdorf Tel.: +49 228 44 60-1346 [email protected] www.giz.de/gc21/mp/russlandkooperation

Im Jahr 2014 haben Sie die Möglichkeit, einen der folgenden regionalen Märkte Russlands kennenzulernen: 1. Samara, St. Petersburg, Leningrader Gebiet 15.-28.06.2014 Vorbereitungsseminar in Bonn: 15.-17.05.2014 2. Sibirien: Nowosibirsk, Altai, Kemerowo, Krasnojarsk, Omsk, Tomsk 14.-27.09.2014 Vorbereitungsseminar in Bonn: 03.-05.07.2014 3. Zentralrussland: Woronesch, Belgorod, Kaluga, Twer, Moskauer Gebiet 12.-25.10.2014 Vorbereitungsseminar in Bonn: 04.-06.09.2014

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20 VORBEREITUNG IN DEUTSCHLAND

DIHK, Kompetenzzentren Russland und Industrie- und Handelskammern mit Kompetenz zu Russland 40 Industrie- und Handelskammern bieten in Deutschland einen erweiterten Service zu fast 100 Ländern an. Kompetenzzentren zu Russland gibt es bei der IHK Rhein-Neckar, Mannheim, der IHK Düsseldorf sowie der IHK Koblenz. Darüber hinaus haben sieben IHKs Kompetenzen zu Russland aufgebaut.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. Tobias Baumann Leiter des Referats Russland, Ost- und Südosteuropa, Türkei, Zentralasien Breite Straße 29 10178 Berlin Tel.: +49 30 20308-0 Fax: +49 30 20308-1000 www.dihk.de Bereich International/AHK Tel.: +49 30 20308-2312 Fax: +49 30 20308-2333 [email protected]

Kompetenzzentrum Russland bei der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf Das Russland Kompetenzzentrum Düsseldorf, mit den Trägern Landeshauptstadt Düsseldorf, Messe Düsseldorf GmbH, Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf sowie der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer wurde im Februar 2001 gegründet. Als eine zentrale Anlaufstelle für deutsche und russische Unternehmen und Institutionen bietet es Beratung und Unterstützung beim Aufbau von bilateralen Wirtschaftskontakten, Organisation von Unternehmensreisen, Konferenzen, Informationsveranstaltungen, Seminaren und Workshops zu aktuellen Fragen der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, Auskünfte zu Messen sowie Veranstaltungen an und unterstützt die Aktivitäten der Deutsch-Russischen AHK. Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf Russland Kompetenzzentrum Düsseldorf Dr. Andrea Gebauer, Leiterin Ernst-Schneider-Platz 1 40212 Düsseldorf Tel.: +49 211 3557329 Fax: +49 211 35579397 [email protected] www.duesseldorf.ihk.de

Kompetenzzentrum Russland bei der IHK Rhein-Neckar Die IHK Rhein-Neckar gehört mit ihrem Kompetenzzentrum Russland seit 1999 zu den Pionieren der bundesweiten Länder-Spezialisierung der deutschen IHKs. Die Anzahl der Unternehmen mit einem Russland-Geschäft steigt kontinuierlich und damit auch die Menge und die Qualitätstiefe ihrer Anfragen. Diesen Informationsbedarf kann man nur in einem weiten Kooperationsnetz decken, zu dem vor allem die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer, die IHKs wie auch eine ganze Reihe von spezialisierten Dienstleistern zählen. Das Kompetenzzentrum Russland der IHK Rhein-Neckar bietet in diesem Verbund neben den Informationen zum Marktpotenzial, zum Markteinstieg und zur Geschäftspartnersuche auch Orientierungshilfen bei Themen wie Zoll oder Zertifizierungspflicht u.v.a. an. Da sich der Markt schnell entwickelt, gibt es stets neue Trends. Außerdem wartet die russische Regierung jedes Jahr mit neuen Gesetzen, Verordnungen oder auch mit neuen Projekten auf. Das Kompetenzzentrum Russland der IHK Rhein-Neckar hilft deutschen Unternehmen, rechtzeitig an diese Informationen zu kommen und führt dazu verschiedene Veranstaltungen und individuelle Beratungen durch. Außerdem stellt es die auf Russland spezialisierte Internetseite www.r-n-rus.de zur Verfügung. IHK Rhein-Neckar Kompetenzzentrum Russland Dr. Jelena Möbus, Leiterin Straße: L 1, Haus 2 68161 Mannheim Tel.: +49 621 1709-282 [email protected] www.rhein-neckar.ihk24.de

22 VORBEREITUNG IN DEUTSCHLAND

Kompetenzzentrum Russland bei der IHK Koblenz

IHK Region Stuttgart

Im September 2013 eröffnete die IHK Koblenz mit einer großen Auftaktveranstaltung das Kompetenzzentrum Russland. Die IHK Koblenz reagiert damit auf das steigende Inte­ resse des deutschen Mittelstands am russischen Markt. Ein umfangreiches Serviceangebot soll Unternehmen nicht nur den Markteinstieg erleichtern, sondern auch bei der optimalen Positionierung auf dem russischen Markt helfen. Wir bieten Ihnen  Informationen zu Branchen, Märkten und Rechtsbestimmungen  Informationen zum Dienstleistungs- und Warenverkehr  Sprechtage und Informationsveranstaltungen  Kontakte zur Deutsch-Russischen AHK und beraten Sie  bei allen Fragen rund um Ein- und Ausfuhr(-bestimmungen)  bei Fragen im Zollrecht  zum Außenwirtschaftsrecht, zu Kontroll- und Embargovorschriften. Außerdem organisieren wir Messebeteiligungen.

Die exportstarke Wirtschaftsstruktur der Region Stuttgart spiegelt sich auch im IHK-Serviceangebot des Bereichs Außenwirtschaft wider. Das 20-köpfige Außenhandelsteam berät zum einen zu den Themen Zoll- und Außenwirtschaftsrecht und allen praktischen Fragen des internationalen Warenverkehrs. Zum anderen stehen den Mitgliedsunternehmen Länderreferenten zur Seite, die sie mit Informationen und Beratung zu bestimmten Handelsregionen, Ländern und Märkten versorgen. Russland spielt hier eine entscheidende Rolle. Das Land gehört zu den zehn wichtigsten Absatzmärkten baden-württembergischer Waren. Der Beratungsbedarf der Mitgliedsunternehmen zu Russland ist enorm und wird durch die IHK Region Stuttgart durch telefonische und persönliche Beratung, Wirtschaftstage, zahlreiche Fachveranstaltungen sowie ein umfangreiches Informationsangebot im Internet abgedeckt. Das wirtschaftliche Potenzial von Russland können Unternehmer darüber hinaus durch die Teilnahme an Unternehmerreisen persönlich erfahren. Mit Sitz in der Landeshauptstadt übernimmt die IHK Region Stuttgart im Kammersystem eine Federführungsfunktion für den Bereich International und spricht dadurch für die zwölf Kammern in Baden-Württemberg. Im zweijährigen Turnus findet zudem die Sitzung der Gemischten Arbeitsgruppe zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Gebiet Swerdlowsk in Stuttgart statt.

IHK Koblenz Kompetenzzentrum Russland Swetlana Hörner, Leiterin Schlossstraße 2 56068 Koblenz Tel.: +49 261 106206 [email protected] www.ihk-koblenz.de

IHK München

IHK für München und Oberbayern Johannes Huber Referatsleiter Asien-Pazifik/Russland/GUS Bereich Außenwirtschaft Balanstraße 55 - 59 81541 München Tel.: +49 89 5116-1310 [email protected] www.ihk.muenchen.de

IHK Stuttgart Barbara Effenberger, Länderreferentin Osteuropa und Türkei Jägerstr. 30 70174 Stuttgart Tel.: +49 711 2005-1407 [email protected] www.stuttgart.ihk.de

IHK Frankfurt am Main

IHK Frankfurt am Main Monika Goldbach, Referentin Geschäftsfeld International Börsenplatz 4 60313 Frankfurt am Main Tel.: +49 69 2197-1294 [email protected] www.frankfurt-main.ihk.de

VORBEREITUNG IN DEUTSCHLAND 23

IHK Hannover

IHK zu Leipzig

Die IHK bietet Seminare und Trainings zur Vorbereitung eines Markteinstiegs in Russland  zur Vertragsgestaltung;  zu Fragen des Zolls, der Produktzulassung und -Zertifizierung;  zu Personalfragen sowie zur interkulturellen Kompetenz. Die IHK wirkt an Delegationsreisen des Landes Niedersachsen mit. Ausgewählte russische Fach- und Führungskräfte, die an Fortbildungen bei der Deutschen Management Akademie Niedersachsen gGmbH, Celle, teilnehmen, informieren wir über unsere Arbeit. Darüber hinaus pflegen wir Kontakte zu den Partnerregionen Niedersachsens, Perm und Tjumen.

Die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig setzt bei der Unterstützung ihrer Mitglieder in der Auslandsmarkterschließung seit circa 20 Jahren auf den strategisch wichtigen Markt Russland. Sie bietet  Erstberatung  vielfältige Möglichkeiten des Netzwerkaufbaus und Erfahrungsaustausches  Länderberatungstage in Zusammenarbeit mit der AHK Russland  Workshops und Informationsveranstaltungen mit in Russland aktiven Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzleien  einen Deutsch-Russischen Wirtschaftsstammtisch zusammen mit dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Leipzig  Delegationsreisen und Messebesuche in Zusammenarbeit mit sächsischen Wirtschaftsfördereinrichtungen Delegationen aus der Russischen Föderation besuchen ihrerseits regelmäßig Leipziger Messen sowie die Region Leipzig. Sie werden durch die IHK zu Leipzig bei der Kontaktanbahnung mit sächsischen Unternehmen betreut. Zu einigen wirtschaftsstarken Industrie- und Handelskammern wie Moskau, St. Petersburg, Kasan, Jekaterinburg und Wolgograd unterhält die IHK zu Leipzig enge Arbeitskontakte.

IHK Hannover Reinhard Wagner Länderreferat Ost- und Mitteleuropa Schiffgraben 49 30175 Hannover Tel.: +49 511 3107-339 [email protected] www.hannover.ihk.de

Handelskammer Hamburg Die Experten im Geschäftsbereich International und in den Vertretungen in Russland beantworten Ihnen Fragen zu Geschäftsanbahnungen, Abwicklung, Finanzierung, Zoll und Zertifizierung. Bei Fragen zu Rechtsaspekten in Russland kann Ihnen unser Geschäftsbereich Recht und Fair Play weiterhelfen. Außerdem bieten wir  einen monatlichen Russland-Jour-fixe. Dr. Gabriele Kötschau, Leiterin des Kammerbüros in St. Petersburg, kommt regelmäßig nach Hamburg und berät Firmen individuell.  »Vor-Ort-Beratung« in unseren Vertretungen in St. Petersburg und Kaliningrad;  Veranstaltungen, Seminare, Besuche von Delegationen aus Russland;  Veranstaltungen zur Geschäftspraxis und zu Einzelaspekten (Zoll, Logistik und weitere Branchen);  Delegationen aus Politik und Wirtschaft russischer Regionen sind häufig Gast in der Handelskammer. Wir organisieren Gespräche und Kontakte.  das Seminar »Grundlagen im Russlandgeschäft«, das speziell kleinen und mittleren Unternehmen sowie Einsteigern Anregungen für das Russlandgeschäft vermittelt. Handelskammer Hamburg Corinna Nienstedt Leiterin, Geschäftsbereich International Adolphsplatz 1 20457 Hamburg Tel.: +49 40 36138-291 [email protected] www.hk24.de



Industrie- und Handelskammer zu Leipzig Matthias Feige Geschäftsfeld International Goerdelerring 5 04109 Leipzig Tel.: +49 341 12671324 [email protected] www.leipzig.ihk.de

24 VORBEREITUNG IN DEUTSCHLAND

Sergej Maas

Operations Director, OOO Rhenus Revival, Moskau

Transport & Logistik: Ex works Gründung einer Tochtergesellschaft erleichtert Lieferungen Bei der Modernisierung der Industrie und der Infrastruktur in Russland kommt häufig deutsche Technik zum Einsatz. Das Kürzel »Made in Germany« hat einen ausgezeichneten Ruf. Heute sind rund 6.100 deutsche Unternehmen in Russland tätig. Probleme bereiten nach wie vor die umständlichen Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zollverfahren. Seit 2009 verlegt Russland die Zolllager und Zollposten Schritt für Schritt an seine Außengrenze. Zuvor wurden etwa 80 Prozent der Zollformalitäten zentral in Moskau abgewickelt. Das verlangt eine veränderte Logistik. So hat beispielsweise Rhenus erst 2012 in der Region Smolensk unweit der russisch-weißrussischen Grenze ein Zoll- und Logistikterminal in Krasnaja Gorka errichtet, das mit einer eigenen Zollbrokerlizenz in Russland die Importund Exportabwicklung der Kunden übernimmt. »EXW ist der Einstieg« Oft sind gerade kleine und mittlere Firmen vom Geflecht der Incoterms-Regeln mit den 3-Buchstaben-Klauseln überfordert. Diese regeln die Käufer-Verkäufer-Verpflichtungen und definieren die speziellen Handelsbedingungen im Außenhandel. Für den Markteinstieg in Russland ist EXW auf jeden Fall gut. EXW steht dabei für Ex Works – der Verkäufer liefert die Ware dem Käufer, also auf dem eigenen Produktionsgelände. Dabei wurde die Ware noch nicht für die Ausfuhr freigemacht. Die Vorteile dieser Regelung sind gerade für neue Marktteilnehmer nicht hoch genug zu bewerten. Schließlich trägt der Käufer sämtliche Kosten und Gefahren, die mit dem Transport der Ware vom Gelände des Verkäufers in Deutschland verbunden sind. Dabei ist es unerheblich, ob der Transport auf der Straße, zu Wasser, in der Luft oder auf der Schiene erfolgt. Die Lieferbedingungen sind auf allen Transportwegen gleich. Lediglich die Lieferzeiten sind unterschiedlich, aber auch diese Frage hat der Empfänger zu beantworten. Ein weiterer Vorteil von Ex-Works-Lieferungen im Russland-Verkehr sind generell geringere Zollgebühren – also Zusatzkosten, die ein Käufer in seine Berechnungen einbezieht. So müssen die Lieferungen aus Deutschland auf der Straße oder auf dem Schienenweg neben Polen auch Belarus durchqueren, bevor sie russisches Staatsgebiet erreichen. Im Fall von EXW bleibt die Zoll­

abgabe auf den Transport in Russland selbst beschränkt. Damit wird auch das Interesse nicht nur des Verkäufers, sondern auch des Käufers an Ex-Works-Geschäften gesteigert. Nachteile von EXW gibt es für deutsche Firmen beim Russlandhandel praktisch überhaupt nicht. Der Käufer trägt nicht nur die Kosten für sämtliche Formalitäten für die Aus- und Einfuhr wie Zoll, Transport, Versicherung und andere Abgaben, die durchaus einer Schwankung unterliegen können. Vielmehr haftet er auch für Verlust, Schäden oder Verspätungen. Um OOO kommt später keiner herum In der Vergangenheit wurden die Transporte nach Russland neben FCA (Free Carrier) oft gemäß DAF (Delivered at frontier) abgewickelt, also zu einem vereinbarten Lieferort an der Grenze. Dabei hatte der Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, wenn die Ware am vereinbarten Grenzort – noch vor der Zollstation – angekommen war. EXW ist also besser als die DAF-Lieferbedingungen. Schließlich muss bei DAF der Verkäufer die Kosten für den Transport der Ware bis an die Grenze übernehmen und bis zu diesem Punkt auch die Transportversicherung tragen. Heute geht die Tendenz zu EXW-Geschäften, nicht zuletzt wegen eigener Niederlassungen deutscher Unternehmen in Russland. Solche 100-prozentigen Tochtergesellschaften oder Joint Ventures in Russland werden in der Regel als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet, die im russischen OOO heißen. Auch wenn eine solche Gründung relativ lange dauert, entscheiden sich offiziellen Angaben zufolge 85 Prozent der in Russland tätigen Unternehmen wegen der überschaubaren Haftungsrisiken für diese Rechtsform. Solche OOO erleichtern in Verbindung mit den Ex-Works-Lieferungen das Russland-Geschäft enorm. Zum einen bleibt die Transportkette in der eigenen Hand, zum anderen ist die Marktnähe gesichert, womit auf veränderte Kundenwünsche rasch reagiert werden kann. Früher oder später kommt keiner, der langfristig Geschäfte in Russland machen möchte, um eine OOO herum. Tel.: +7 495 739 33 39 [email protected] www.rhenus.com

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RUSSIA CONSULTING – WIR SETZEN IHR UNTERNEHMEN IN RUSSLAND IN SZENE

Größen- und branchenunabhängig unterstützen wir Unternehmen bei Fragen im Russlandgeschäft. Unser Team von über 400 Experten berät und implementiert in den Bereichen Struktur des Markeintritts, Buchhaltung und Berichtswesen, IT/ERP-Anbindung und Steuerberatung in Russland, der Ukraine, Kasachstan, Belarus, Polen und Deutschland. Langjährige professionelle Erfahrung gepaart mit lokaler Fachkenntnis erlauben es uns, ausländische Unternehmen durch unsere Back-Office Unterstützung sicher und zuverlässig auf dem russischen Markt zu navigieren.

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Marktanalysen Firmenregistrierungen NEU: Import, Verzollung und Zertifizierung Voll eingerichtete Büros zum Komplettpreis Juristische Adresse IT-Services (Hotline, Netzwerkadministration, Automatisierung des Rechnungswesens, ERP) NEU: Prozessoptimierung Buchhaltung und Berichtswesen (IFRS, US GAAP) Steuerberatung Steuer- & Finanz- Due Diligence und Internal Audit Personalvermittlung (Buchhaltung / Steuern / IT) Generaldirektorfunktion

Im Ergebnis lassen sich jedoch die meisten westlichen Unternehmen nicht verunsichern und verfolgen auch neue Projekte weiter mit vollem Einsatz. WO LIEgEn DERzEIT IhRE hAupTAufgAbEn unD SchWERpunkTE? Als Beratungsunternehmen in Russland sehen wir für uns eine wesentliche Aufgabe darin, das Bild der westlichen Medien über Russland zu ergänzen, damit sich der potentielle Investor ein komplettes Bild machen kann. WAS SInD AuS IhRER SIchT DIE gRöSSTEn hüRDEn, WEnn mAn In RuSSLAnD gESchäfTE mAchEn WILL? Auch wenn häufig die Korruption in den Mittelpunkt der Probleme gestellt wird, muss dies doch differenzierter betrachtet werden. Compliant zu arbeiten ist in Russland möglich und Unternehmen tun gut daran dies auch strikt zu befolgen. Es ist eher die Bürokratie, mit der man weiter zu kämpfen hat. Gesucht ist der dynamische Manager, der die bürokratischen Hürden mit viel Sachkenntnis, Liebe zum Detail und guten Koordinationsfähigkeiten meistert.

WIE bEuRTEILEn SIE DAS DERzEITIgE gESchäfTSunD InVESTITIOnSkLImA In RuSSLAnD? Schaut man sich die globalen Rahmenbedingungen an, so gibt es weiter viele positive Entwicklungen: Beitritt zur WTO, die Zollunion mit Belarus und Kasachstan hat an Dynamik zugenommen, die Olympischen Winterspiele fanden in Sotschi statt, die Vorbereitungen zur Fußballweltmeisterschaft 2018 laufen und für mittelständische ausländische Investoren hat die Rechtssicherheit weiter zugenommen, sehr gut zu beobachten z.B. am Steuerrecht. Auf der anderen Seite schreitet die Modernisierung der Wirtschaft nicht voran, der Protektionismus hat trotz WTO Beitritt (bzw. gerade wegen des Beitritts) in einzelnen Branchen zugenommen und einzelne Industriebereiche haben im ersten Halbjahr schlecht abgeschnitten, so z.B. der Automobilverkauf.

ulf Schneider geschäftsführender gesellschafter RuSSIA cOnSuLTng ul. bakhrushina 32/1 115054 moskau, Russland +49 / (0)40 / 226 33 760 +7 / 495 / 956 55 57 [email protected] www.russia-consulting.eu

26 VORBEREITUNG IN DEUTSCHLAND

Andreas Steininger

Counsel, BEITEN BURKHARDT, Wismar

Taras Derkatsch,

Senior Associate, BEITEN BURKHARDT, Moskau

Schutz geistigen Eigentums Ordnungsgemäße Registrierung ist das A und O Wie die Praxis zeigt, geht es vielen Unternehmen bei der Eroberung eines neuen Marktes vorrangig darum, schnellstmöglich Waren über eine Tochtergesellschaft beziehungsweise über Distributoren zu liefern und damit einen bestimmten Marktanteil zu erzielen. Dabei bleiben viele andere wichtige rechtliche Fragen zunächst im Hintergrund. Erst wenn Probleme auftauchen – von der Beschlagnahme von Waren beim russischen Zoll, über Klagen wegen einer ungesetzlichen Marken- bzw. Patentnutzung bis zum unlauteren Wettbewerb durch Fälschungen oder zu bereits besetzten Domainnamen – treten Fragen des Schutzes des geistigen Eigentums in den Vordergrund. Registrierung von IP-Rechten Der rechtliche Schutz von Marken, Patenten, Gebrauchs- sowie Geschmacksmustern beginnt erst ab deren ordnungsgemäßer Registrierung beim russischen Patent- und Markenamt (Rospatent). Marken können dabei auch im Wege einer internationalen Anmeldung bei der World Intellectual Property Organisation für Russland registriert werden, was jedoch in der Regel mehr Zeit in Anspruch nimmt als eine direkte Registrierung beim Rospatent. Die staatliche Gebühr für die Registrierung einer Marke beträgt ca. 700 Euro (in Abhängigkeit von der Anzahl der Warenklassen). Patente, Gebrauchs- sowie Geschmacksmuster können ausschließlich auf dem Wege einer nationalen Registrierung bei Rospatent angemeldet werden. Die Gebühren für die Registrierung eines Patents betragen durchschnittlich ca. 1.000 Euro. Interessant ist bisweilen auch die Anmeldung von Erfindungen als Patent beim eurasischen Patent- und Markenamt, das ebenfalls seinen Sitz in Moskau hat. Somit kann man seine Erfindung in allen ehemaligen Staaten der Sowjetunion schützen lassen. Software sowie Know-how bedürfen, wie im EU-Raum auch, keiner staatlichen Registrierung. Auch Firmennamen sind bereits ab Eintragung der Firma im entsprechenden Register (zum Beispiel im Handelsregister in Deutschland oder Firmenbuch in Österreich) in Russland geschützt. Der Schutz gilt dabei ab dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen in Russland durch die Einfuhr seiner Waren, die Teilnahme an Messen etc. bekannt wurde. Daraus ergibt sich als erste Empfehlung: Vor dem Eintritt auf

den russischen Markt ist zu definieren, welche Schutzrechte in Russland genutzt werden sollen, und es ist entsprechend sicherzustellen, dass diese für Russland registriert werden. Dies gilt insbesondere für den Bereich FMCG sowie Pharmazie (im Hinblick auf Marken und Patente) und Maschinenbau (im Hinblick auf Patente und Gebrauchsmuster). Man sollte sich auch nicht davon irritieren lassen, dass eventuell eine Erfindung schon länger in Westeuropa oder anderen Staaten bekannt ist und somit eventuell Neuheit oder Erfindungshöhe fehlen. Mit gewissen technischen Modifikationen ist in der Regel zumindest die Anmeldung als Gebrauchsmuster in Russland möglich (Gebrauchsmuster benötigen in Russland keine Erfindungshöhe). Anmeldung beim Zoll / Parallelimporte Zusätzlich zur Registrierung der Marke bei Rospatent ist es möglich, die Marke sowie das zur Einfuhr der entsprechenden Waren autorisierte Unternehmen beim russischen Zollregister anzumelden. Die Registrierung ist gebührenfrei.

Praktische Tipps Im Hinblick auf den Schutz des geistigen Eigentums in Russland sind folgende praktische Tipps zu berücksichtigen:  Marken, Patente, Gebrauchs- bzw. Geschmacksmuster sollten vor Markteintritt in Russland geschützt werden, oder zumindest bevor ein neues Produkt vermarktet wird, und zwar auf einer regulierten Basis, am besten nach dem Grundsatz »Neues Produkt – neues Schutzrecht«;  Marken sollten beim Zollregister angemeldet werden, um Parallelimporte zu vermeiden;  Ausarbeitung einer internen Strategie für den Schutz Ihrer Rechte am geistigen Eigentum;  Rechtsverletzungen ständig verfolgen und gegen Rechtsverletzer sukzessiv vorgehen. Diese auf den ersten Blick vielleicht banalen Empfehlungen können Ihr Unternehmen vor größeren Problemen im Hinblick auf Schutzrechte bewahren.

VORBEREITUNG IN DEUTSCHLAND 27

Eine solche Anmeldung erlaubt den Rechtsinhabern der Marken, gegen den Parallelimport von Waren (das heißt die Einfuhr von Waren durch dazu nicht berechtigte Dritte) vorzugehen: Wird von einem Dritten ein Versuch unternommen, originale Waren nach Russland ohne Zustimmung des Rechtsinhabers der Marke, mit der die Waren gekennzeichnet sind, einzuführen, werden die Waren vom Zoll beschlagnahmt. Der Markeninhaber wird darüber umgehend informiert und kann entweder die Einfuhr erlauben oder gerichtlich gegen den Einführenden vorgehen. Dabei werden meist einstweilige Verfügungen erlassen und die Waren bleiben beim Zoll so lange beschlagnahmt, bis die Gerichtsentscheidung in Kraft tritt. Wird ein Versuch unternommen, Fälschungen einzuführen, ist das Zollamt selbstständig berechtigt, die Waren zu beschlagnahmen und eine Strafe zu verhängen. Immer mehr Markeninhaber machen von dieser Möglichkeit der Anmeldung ihrer Marken bei den Zollbehörden Gebrauch, um die Einfuhr von Fälschungen und falsch belabelten Produkten zu vermeiden. Dies wäre auch unsere Empfehlung. Lizenzverträge Alle Verfügungsverträge im Hinblick auf die registrierten Schutzrechte (so vor allem Patente, Marken, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster) sind ebenfalls bei Rospatent zu registrieren und ohne eine solche Registrierung unwirksam. Erfahrungsgemäß ist dabei mit einem Aufwand von ca. 300 Euro zu rechnen. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Vertrag dem russischen oder einem ausländischen Recht unterliegt, die Regelungen von Rospatent über die Registrierung der Lizenzverträge gelten entsprechend. In diesem Zusammenhang entsteht bei Unternehmen oft die Frage, ob es sich lohnt, einen Lizenzvertrag mit einem russischen Lizenznehmer einem ausländischen Recht unterzuordnen. Hier ist zu berücksichtigen, dass das russische Recht Lizenzverträge regelt, wobei viele Bedingungen des Vertrags von den Parteien frei bestimmt werden können (Grundsatz der Vertragsfreiheit). Das deutsche Recht enthält dagegen keine Regelung über Lizenzverträge, diese werden von den allgemeinen Regelungen des Vertragsrechts oder von der Rechtsprechung abgedeckt. Schließlich kommt es viel mehr darauf an, den Vertrag umzusetzen bzw. im Zweifel die Gerichtsentscheidung zu vollstrecken. Da jedoch zwischen Deutschland und Russland kein Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Gerichtsentscheidungen besteht, empfiehlt es sich, ein internationales Schiedsgericht oder ein russisches Arbitragegericht (in den Fällen, in denen beabsichtigt wird, ausschließlich in Russland zu vollstrecken) zu wählen.

Verfolgung Von Rechtsverletzungen Im Hinblick auf den Schutz des geistigen Eigentums gilt, dass es dem Rechtsinhaber grundsätzlich selbst obliegt, sämtliche Rechtsverletzungen zu verfolgen. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, interne Anweisungen auszuarbeiten, die die Strategie des Unternehmens nicht nur im Hinblick auf die Registrierung der neuen Objekte des geistigen Eigentums regeln, sondern auch Regelungen zur Verfolgung von Rechtsverletzungen enthalten. Es könnte in einer solchen Strategie zum Beispiel verankert werden,  welche Rechtsverletzungen verfolgt werden (beispielsweise ausschließlich Rechtsverletzungen, die zu einer bestimmten Höhe des Schadens führen können);  durch wen die Rechtsverletzungen verfolgt werden (manche Unternehmen haben spezielle Mitarbeiter bzw. externe Dienstleister, die Märkte prüfen);  dass solche Prüfungen regelmäßig durchgeführt werden. Dabei ist festzulegen, ob der Rechtsverletzer unbedingt abgemahnt werden sollte oder ob gleich eine Klage bzw. Anzeige bei der Polizei oder Antimonopolbehörde eingereicht werden soll etc. Kleineren Unternehmen raten wir, im Internet selbstständig Recherchen durchzuführen und festzustellen, ob Fälschungen bzw. parallel eingeführte Waren zum Verkauf angeboten werden, ob gleichnamige Firmen bzw. Domainnamen registriert sind etc. Domainstreitigkeiten Sehr oft werden Domains in der RU-Zone von Dritten erworben, die sich entweder als offizielle Distributoren eines ausländischen Herstellers positionieren oder die die Domain ausschließlich mit dem Ziel registriert haben, sie dem gleichnamigen Unternehmen zu verkaufen. Zurzeit ist in Russland die Rechtsprechung im Hinblick auf Domainstreitigkeiten ausgearbeitet, und zwar positiv für den Rechtsinhaber. Sollte der Domainname Ihrer geschützten Marke beziehungsweise Ihrem Firmennamen bis zur Verwechslungsgefahr ähnlich sein, bestehen gute Chancen, die Domain auf sich übertragen zu lassen. Tel.: +7 495 232 96 35 [email protected] www.beitenburkhardt.com

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Petra Wermke

Leiterin, Zertifizierungsstelle, DIN GOST TÜV Berlin-Brandenburg, Gesellschaft für Zertifizierung in Europa mbH, Berlin

Zertifizierung Russisches Zertifizierungssystem im Umbruch/ 34 Technische Reglements übernommen Der rasant wachsende russische Markt stellt spezifische Anforderungen an Qualität und Sicherheit. Um den Markt und die Verbraucher vor Konsum- und Industrieprodukten geringer Qualität zu schützen, stellt Russland verbindliche Sicherheitsanforderungen an Produkte und Herstellungsprozesse wie auch an den Nachweis der Marktkonformität.

Zertifizierung in Russland Das russische Zertifizierungssystem befindet sich aktuell im Umbruch. Das System der Zertifizierung in Russland wurde bisher durch das 1993 erlassene Gesetz »Über die Zertifizierung von Erzeugnissen und Dienstleistungen« und durch das 1992 verabschiedete Verbraucherschutzgesetz geregelt. Die »Einheitliche Liste der Erzeugnisse« (letzte Fassung als Regierungsanweisung Nr. 982 vom 01. Dezember 2009) legt dabei fest, welche Konsumund Industrieprodukte einer Konformitätsbewertung unterliegen.

Erzeugnisse nach GOST R-, TR RF- und TR ZU-System Russland GOST R-System  Möbel  Medizintechnik  Chemieprodukte  Geschirr  Landwirtschaftliche Erzeugnisse  Roh- und Werkstoffe  Erzeugnisse der holzverarbeitenden Industrie  Veterinär-biologische Präparate und Erzeugnisse

TR-System

 Bauprodukte  Brandschutz  Abgase von Fahrzeugen  Tabak und Tabakerzeugnisse  Transportmittel auf Rädern  Gebäudeausrüstung  Blut und Blutprodukte  Hochgeschwindigkeitsschienenfahrzeuge/Ausrüstung  Eisenbahninfrastruktur/ Ausrüstung  Schienenfahrzeuge/ Ausrüstung

Zollunion (ZU) TR ZU-System  Pyrotechnik (seit 15.02.2012)  Persönliche Schutzausrüstungen (seit 01.06.2012)  Benzin, Diesel, Masut (seit 31.12.2012)  Verpackung (seit 01.07.2012)  Spielzeug (seit 01.07.2012)  Parfümerie und Kosmetik (seit 01.07.2012)  Ware für Kinder und Jugendliche (seit 01.07.2012)  Erzeugnisse der Leichtindustrie (seit 01.07.2012)  Maschinen und Ausrüstungen (seit 15.02.2013)  Ausrüstungen und Maschinen in Ex-Bereichen (seit 15.02.2013)  Gas-Aggregate (seit 15.02.2013)  Niederspannungsgeräte (seit 15.02.2013)  Aufzüge (seit 15.02.2013)  Lebensmittel (seit 01.07.2013)  Getreide (seit 01.07.2013)  Öl- und Fettprodukte (seit 01.07.2013)  Obst- und Gemüsesäfte (seit 01.07.2013)  Druckbehälter (seit 01.02.2014)

VORBEREITUNG IN DEUTSCHLAND 29

Mit Inkrafttreten des föderalen Gesetzes »Über technische Regulierung« am 1. Juli 2003 begann in Russland die Reform der technischen Regulierung mit dem Ziel der Anpassung und Harmonisierung des russischen Systems der technischen Regulierung an die modernen Marktbedingungen. Es sollten etwa 500 bis 600 Reglements erarbeitet werden. Das Gesetz sah einen Übergangszeitraum von sieben Jahren zur schrittweisen Einführung der Technischen Reglements mit dem Zieltermin bis 1. Juli 2010 vor. Das erste Technische Reglement (TR) für Abgaswerte von Kraftfahrzeugen (Übernahme der europäischen Klassifizierung) wurde im September 2005 angenommen und im April 2006 eingeführt. Das zweite TR Russland folgte dann erst 2008. Die wesentlichen Ursachen dafür waren die fehlende Mitwirkung (Interesse) der russischen Industrie an der Erarbeitung der Technischen Reglements und der dafür benötigten Normen und Regeln (Finanzierung!), Angst der Behörden, dass Zuständigkeiten entfallen, sowie fehlende Leistungsfähigkeit der bisherigen (GOSSTANDART) ROSSTANDART-Institute, die früher federführend die zentralisierte und aus dem Staatshaushalt finanzierte Normung in der UdSSR leiteten und realisierten. Das führte dazu, dass bis Ende

2010 nur 24 russische Technische Reglements angenommen wurden, die nur teilweise in Kraft getreten sind. Zertifizierung in der Zollunion 2010 hat Russland die Kompetenz für die Erarbeitung und Bestätigung von Technischen Reglements sowie die Kompetenz, Anforderungen an den Konformitätsnachweis zu erarbeiten, festzulegen und zu bestätigen (Zertifizierung und Zertifizierungsverfahren!) an die »Eurasische Wirtschaftskommission« (ehemals Kommission der Zollunion) übergeben. Die Regierungen von Russland, Kasachstan und Belarus haben mit der Zollunion einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geschaffen und arbeiten auf übernationaler Ebene an Technischen Reglements der Zollunion. Dazu gehört, dass jedes der daran teilnehmenden Länder seine bisherigen Anforderungen an den Nachweis der Marktkonformität in neue, einheitliche Regeln und Anforderungen überführt, die im gesamten gemeinsamen Wirtschaftsraum gültig sind und die bisherigen nationalen Anforderungen und Technischen Reglements ersetzen sollen. Bis jetzt wurden 34 Technische Reglements der Zollunion

Arten des Konformitätsbewertungsnachweises Russland

Zollunion (ZU)

GOST R-System

TR-System

TR ZU-System

Freiwilliges GOST R RegistZertifikat rierte GOST bei keiner GOST R R Konfor- KonformiPflichtzer- mitätser- tätsnachtifikat klärung weispflicht

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Einheitliche Liste der Erzeugnisse, die einer Pflichtzertifizierung bzw. dem Konformitätsnachweis auf Grundlage einer Konformitätserklärung unterliegen (Regierungsanweisung Nr. 982 vom 01.12.2009) Gesetz »Über die Zertifzierung von Erzeugnissen und Dienstleistungen« (1993 + Änderungen 1995, 1998, 2001, 2002, 2003)

TR ZU Pflichtzertifikat

TR Pflichtzertifikat

Registrierte TR Konformitätserklärung

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Registrierte TR ZU Konformitätserklärung

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Technische Reglements Russland (Bisher 24 TR RF)

34 Technische Reglements der Zollunion: Einheitliche Nomenklatur der Erzeugnisse, die der Pflicht eines Konformitätsnachweises im Rahmen der Zollunion mit der Ausgabe einheitlicher Dokumente unterliegen (Beschluss Nr. 319 der Zollunion vom 18.06.2010

Gesetz »Über die Technische Regulierung in der RF« (2002 + Änderungen 2005, 2007, 2008, 2009)

Gesetz »Über die Technische Regulierung in der Zollunion« Nr. 319 vom 18.06.2010

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30 VORBEREITUNG IN DEUTSCHLAND

angenommen und 24 davon sind bereits in Kraft getreten (Stand Februar 2014). Vor dem Inkrafttreten der Technischen Reglements der Zollunion erteilte Konformitätsnachweise nach den Regeln TR Russland und GOST R dürfen bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit verwendet werden, jedoch nicht länger als bis zu einem festgelegten Zeitpunkt. Neu ist, dass die Zertifizierung entsprechend den Technischen Reglements der Zollunion nur von einer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Zollunion und auf dem Gebiet der Zollunion registrierten juristischen oder natürlichen Person beantragt werden darf. Wenn Sie 2014 nach Russland oder in die Zollunion exportieren möchten Die Reformen der technischen Regulierung in Russland und in der Zollunion haben dazu geführt, dass aktuell verschiedene Arten von Konformitätsnachweisen existieren (siehe Grafik Seite 29):  GOST R Pflichtzertifizierung in Form eines GOST R Pflichtzertifikats oder einer registrierten GOST R Konformitätserklärung;  Freiwilliges GOST R Zertifikat bei keiner Konformitätsnachweispflicht;  TR Pflichtzertifizierung in Form eines TR Pflichtzertifikats Russland oder einer registrierten TR Konformitätserklärung Russland;  TR ZU Pflichtzertifizierung in Form eines TR Pflichtzertifikats der Zollunion oder einer registrierten TR Konformitätserklärung der Zollunion. Bevor Sie einen Exportvertrag unterschreiben, sollten Sie sich beraten lassen, welche Art der Konformitätsbewertung für Sie zutreffend ist (siehe Grafik Seite 28). Außerdem ist zu beachten, dass Konformitätsbewertungen für Serienproduktionen nur mit einem Produktionsstandortaudit vor und während der Geltungsdauer des Dokumentes ausgestellt werden. Weiterhin sind noch verschiedene andere Ministerien und Behörden für spezielle Zulassungen zuständig. So könnten für Ihre Produkte eine Messmittelzulassung, ein Brandschutzzertifikat, eine Veterinärzulassung und andere Arten von Zulassungen nötig sein. Unser persönliches Resümee Der einheitliche Wirtschaftsraum der Zollunion sah den Aufbau eines gemeinsamen Konformitätsbewertungsverfahrens und einheitlicher Konformitätsanforderungen vor. Die Realität zeigt, dass die aktuellen Zertifizierungsanforderungen der Zollunion unterschiedlich und teilweise widersprüchlich sind. Entscheidend sind immer die Festlegungen des zutreffenden Technischen Reglements. Dazu kommen noch die unterschiedlichen Interpretationen der Technischen Reglements der Zollunion in Russland, Belarus und Kasachstan, was mitunter ein Gefühl der »Unsicherheit« der Lösung hervorruft. Die Zertifizierungsanforderungen haben sich enorm verschärft, was zu wesentlich erhöhtem Dokumentations-, Prüf- und Überwachungsaufwand im Vergleich zum »alten« russischen GOST R- und TR-Zertifizierungssystem führt. Die Anforderung an den Antragsteller als ausschließlich juristische Person der Zollunion ist für viele, besonders mittelständische, ausländische Hersteller zum Export-

hindernis geworden und hat auch dubiose Anbieter für die Übernahme der Produktvertretung gegen entsprechende Bezahlung auf den Markt gebracht. Aus heutiger Sicht haben die Erarbeitung und das Inkrafttreten der Technischen Reglements innerhalb der Zollunion statt zur Harmonisierung leider zur noch größeren Entfernung von den europäischen Verfahrensweisen geführt. Ungeachtet dessen, wie vielversprechend und interessant die Gründung der Zollunion ist, steht nach mehr als drei Jahren Zollunion fest, dass trotz der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes zwischen den drei Ländern und gemeinsamer Ziele die innerstaatlichen Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten an erster Stelle stehen. Trotzdem ist ein Export möglich. Wichtig ist aber eine gute und rechtzeitige Vorbereitung auf die Marktanforderungen. Tel.: +49 30 26 01 21 17 [email protected] www.din-gost.de

Der russische Markt bietet große Wachstumschancen für die deutsche Wirtschaft. Insbesondere mittelständische Unternehmen benötigen in der Phase ihres Geschäftsaufbaus eine enge und kontinuierliche Begleitung. Die Kontaktstelle Mittelstand im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft unterstützt seit Mai 2013 von Berlin aus mittelständische Unternehmen, die den ersten Schritt nach Russland gehen wollen. Sie dient als Anlaufstelle für interessierte Unternehmen, vermittelt Geschäftskontakte in Russland und kümmert sich bei Bedarf um politische Flankierung. Die Leistungen der Kontaktstelle sind kostenlos, die Finanzierung erfolgt über fördernde Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses. Kontakt:

Die Angebote auf einen Blick:

Prof. Dr. Rainer Lindner

g

Geschäftsführer Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

Alexey Savinskiy Leiter Kontaktstelle Mittelstand

Tel.: +49 (0)30 206167-166 E-Mail: [email protected] www.ost-ausschuss.de

Erstberatung und Begleitung mittelständischer Unternehmen bei ihrem Markteintritt in Russland g Anbahnung von Geschäftskontakten g Hilfe bei der Standortsuche g Politische Flankierung

Informationen über wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen g Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden und Kammer-Organisationen in Russland und Deutschland g

Förderer:

Kontaktstelle Mittelstand für Russland im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

32 VORBEREITUNG IN DEUTSCHLAND

Thomas Brand

Partner, Brand & Partner, Rechtsanwälte und Steuerberater, Moskau

Lieferverträge mit russischen Partnern Sieben Regeln, um Streitfällen vorzubeugen Deutsche Unternehmen zählen zu den Hauptlieferanten der russischen Wirtschaft – insbesondere, wenn es um Investitionsgüter geht. Lieferverträge sollten aus zwingenden und vernünftigen Erwägungen heraus Grundlage für jedes Liefergeschäft sein. Dies wird häufig missachtet – mit entsprechenden möglichen schwerwiegenden Folgen. Zwingend unter anderem deshalb, weil Lieferverträge in Russland Banken, Zoll und anderen Stellen für die Abwicklung vorzulegen sind. Bis vor Kurzem galt für Lieferverträge als Außenhandelsgeschäfte zwingend die Schriftform. Diese Anforderung ist zwar am 1. September 2013 durch Änderungen des russischen Zivilgesetzbuches entfallen. Es gelten aber weiterhin unter anderem Regelungen des russischen Devisen- und Zollrechts, die praktisch die Schriftform notwendig machen. Regel Nr. 1 daher: Halten Sie die Lieferbedingungen stets in einem Liefervertrag fest – und das möglichst eindeutig und abschließend.

So sollten die zu liefernden Waren, Preise und Zahlungsfristen genau bestimmt werden sowie der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs. Der Vertrag hat auch die Bankangaben der Parteien zu enthalten, nur über die im Vertrag genannten Kontoverbindungen darf eine Zahlungsabwicklung erfolgen. Darüber hinaus empfiehlt es sich aufzuführen, welche Dokumente der Lieferant zu übergeben hat (CMR, Exportbenachrichtigung etc.). Je rudimentärer ein Liefervertrag ist, desto höher ist das Risiko eines Dissenses im Streitfall. Regel Nr. 2: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Lieferanten sollten die Bonität und Zuverlässigkeit des russischen Vertragspartners kennen und entsprechende Auskünfte einholen. Hierfür stehen öffentliche Register und Kreditauskunfteien in Russland zur Verfügung. Hierzu gehört auch zu wissen, wer der Generaldirektor des Käufers ist, denn nur dieser kann das russische Unternehmen ohne Vollmacht wirksam vertreten. Zu diesem Zwecke ist ein Auszug aus dem »Einheitlichen Staatlichen Register Juristischer Personen«, dem russischen Handelsregister, einzuholen, der auch Steuer- und Registrierungsnummer enthält, so dass der Partner eindeutig identifiziert werden kann.

Für bestimmte Geschäfte ist nach russischem Recht eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich. Das betrifft unter anderem Rechtsgeschäfte großen Umfangs. Die unter Missachtung des Organvorbehalts abgeschlossenen Geschäfte sind zwar wirksam, können aber angefochten werden. Bei umfangreichen Lieferungen ist es auch empfehlenswert zu prüfen, ob der Partner unter einer sogenannten »Massenregist­ rierungsadresse« angemeldet ist, ob Gerichtsverfahren gegen den Partner laufen und wie es insgesamt um den Ruf bestellt ist. Hierzu stehen diverse Quellen zur Verfügung (Internet, Presse etc.). Die Parteien eines Außenhandelsgeschäfts können das auf ihren Vertrag anzuwendende Recht frei wählen, also zum Beispiel deutsches oder russisches Recht. Wichtig ist aber zu beachten, dass trotz der getroffenen Rechtswahl das zwingende russische Recht gilt. Zum zwingenden Recht gehören unter anderem das Zoll- und Devisenrecht, das Steuerrecht sowie das Lizenz- und Zertifizierungsrecht, aber auch das Verbraucherschutzrecht und andere Gesetze. Soll das UN-Kaufrecht ausgeschlossen werden, ist dies explizit im Vertrag zu bestimmen. Regel Nr. 3: Prüfen Sie gründlich, ob der Liefervertrag mit den zwingenden russischen Normen und Gepflogenheiten des russischen Rechtsverkehrs übereinstimmt, erstellen Sie den Vertrag zweisprachig und wählen Sie auf keinen Fall einen deutschen Gerichtsstand.

Im Zweifel sollten Sie den Vertrag mit Zollbroker und Hausbank des Kunden abstimmen. Auch der Anwendung russischen Rechts steht im Grunde nichts im Wege, die Regelungen, gegenseitigen Ansprüche und Gewährleistungsrechte sind dem deutschen Recht ähnlich. Bei der Rechtswahl sollte auch berücksichtigt werden,

Das russische Handelsregister ist einsehbar unter: http://egrul.nalog.ru

VORBEREITUNG IN DEUTSCHLAND 33

welches Gericht im Streitfalle zuständig ist. Sofern russische Gerichte zuständig sein sollen, macht die Wahl deutschen Rechts aus praktischen Erwägungen nur bedingt Sinn. Zwischen Russland und Deutschland gibt es kein Übereinkommen über die beiderseitige Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen. Das heißt in der Praxis, dass Urteile ordentlicher deutscher Gerichte in Russland und Urteile ordentlicher russischer Gerichte in Deutschland nicht vollstreckbar sind. Ausnahmen gelten aber zum Beispiel im internationalen Transportrecht. Es sollte daher mit einem russischen Vertragspartner in keinem Fall ein deutscher Gerichtsstand vereinbart werden, es sei denn, der russische Vertragspartner verfügt über Vermögen in Deutschland, in das vollstreckt werden könnte. Regel Nr. 4: Vereinbaren Sie keine ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte.

Russland und Deutschland haben allerdings wie 120 andere Staaten auch das UN-Übereinkommen »Über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche« unterzeichnet. In vielen Fällen kann es daher empfehlenswert sein, Schiedsklauseln zu vereinbaren. Die russischen Wirtschaftsgerichte funktionieren inzwischen auch gut, der Käufer kann daher auch an seinem Sitz verklagt werden, wenn keine Schiedsklausel greift. Vorteile sind unter anderem die geringeren Gerichtsgebühren und die Kürze der Verfahren, da drei Instanzen in ca. einem Jahr durchlaufen werden können. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass Prozesse in Russland praktisch Urkundenprozesse sind. Das heißt, alles ist möglichst schriftlich zu belegen, meist im Original, einschließlich aller Lieferpapiere, Liefervertrag, Abnahmeprotokolle usw.

In den allermeisten Lieferverträgen mit russischen Kunden werden INCOTERMS vereinbart. Diese sind auch in Russland anerkannt und gängig. Ausländische Unternehmen können in Russland allerdings nicht als Zolldeklaranten auftreten und die Ware einführen, dies ist russischen Unternehmen vorbehalten. Regel Nr. 6: Vereinbaren Sie keine INCOTERMS, die den ausländischen Lieferanten zur Einfuhr und Verzollung verpflichten (z.B. DDP nach INCOTERMS 2010).

Beim Import von Waren für den Binnenverbrauch wird die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer als Summe des Zollwertes der Ware, der Zollgebühren und der Akzisen definiert. Es gibt außerdem eine ganze Reihe von Waren, deren Import nicht umsatzsteuerpflichtig ist, so zum Beispiel die Einfuhr gewisser technologischer Anlagen (einschließlich Zubehör und Ersatzteile), die nicht in Russland hergestellt und nicht in einem bestimmten Warenregister aufgelistet werden. Deutsche Lieferanten, die in Russland Arbeiten oder Dienstleistungen erbringen, die die gelieferten Waren betreffen, sind unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet, sich bei der Steuerbehörde anzumelden. Ist der deutsche Lieferant nicht bei der Steuerbehörde gemeldet, fungiert der russische Vertragspartner als »Steueragent«. Regel Nr. 7: Berücksichtigen Sie stets auch die steuerlichen Aspekte eines Liefervertrages. Tel.: +7 965 106 56 11 (Mobil) [email protected] www.bbpartners.ru

Regel Nr. 5: Bewahren Sie alle Unterlagen zum Liefergeschäft sorgfältig auf und fassen Sie sämtliche Zusatzvereinbarungen schriftlich ab, nicht nur per E-Mail.

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34 VORBEREITUNG IN DEUTSCHLAND

Ekaterina Kalinina

LL.M., Rechtsanwältin, Noerr OOO, Moskau

Rechtliche Aspekte der Montagetätigkeit und Steueranmeldung Möglichkeiten eines optimalen Vertragsschemas Deutsche Technik wird in Russland hoch geschätzt und oft eingekauft. Meistens benötigen die russischen Kunden vom deutschen Lieferanten auch eine fachgerechte Montage oder zumindest eine Montageüberwachung. Je nachdem, was gewollt ist, sollte man in Anbetracht der steuerlichen, administrativen und zivilrechtlichen Aspekte ein optimales Vertragsschema wählen. Sofern ein deutsches Unternehmen regelmäßig Montagearbeiten in Russland durchführt, ist es empfehlenswert, dass diese von einer russischen Tochtergesellschaft des deutschen Unternehmens ausgeführt werden. In diesem Fall müsste der russische Kunde also zwei Verträge abschließen: den Liefervertrag mit dem deutschen Stammhaus und einen separaten Montagevertrag mit der russischen Tochtergesellschaft. Wenn die Gründung einer Tochtergesellschaft aus wirtschaftlichen Gründen nicht gewollt ist, schließt der russische Kunde mit dem deutschen Stammhaus regelmäßig einen kombinierten Liefer- und Montagevertrag. 1. Steuerliche Aspekte 1.1. Montageleistungen durch russische Tochtergesellschaft Im Falle der Montage durch eine russische Tochtergesellschaft unterliegt das Entgelt für die Montage in vollem Umfang der russischen Gewinn- und Mehrwertsteuer. Bezüglich der Lieferung fallen regelmäßig nur die Abgaben für deren Import an (Zölle, Einfuhrmehrwertsteuer). 1.2. Montageleistungen durch deutsches Stammhaus 1.2.1. Steueranmeldung Sind für die Durchführung der Montagearbeiten Mitarbeiter des deutschen Unternehmens für länger als 30 Tage im Jahr in Russland tätig, ist die deutsche Gesellschaft verpflichtet, sich bei der für den Montageort zuständigen Steuerbehörde anzumelden. Wird dies unterlassen, drohen Bußgelder, wobei deren Höhe nicht erheblich ist.

1.2.2. Mehrwertsteuer Auf die Montageleistungen fällt immer die russische Mehrwertsteuer (derzeit 18 Prozent) an. Sofern das deutsche Unternehmen in Russland für Steuerzwecke angemeldet ist, zahlt es die Mehrwertsteuer selbst. Bei fehlender Anmeldung muss die Mehrwertsteuer vom russischen Partner einbehalten und direkt an den Fiskus bezahlt werden. 1.2.3. Gewinnsteuer (Betriebstättenproblematik) Nach russischem Recht entsteht die Gewinnsteuerpflicht (derzeit 20 Prozent), sofern eine Betriebstätte in Russland gegründet wird. Eine Betriebstätte bei Montageleistungen kann in Form einer Montagestelle eines deutschen Unternehmens in Russland entstehen, das heißt eines Ortes, an dem die Anlage montiert wird. Für eine Montagestelle gibt es nach dem DBA zwischen Deutschland und Russland eine Schonfrist von zwölf Monaten, während der keine Gewinnsteuer anfällt. Wird diese Frist überschritten, muss die Gewinnsteuer für die Gesamtfrist der Montagetätigkeit von Anfang an nachbezahlt werden, die Strafen oder Zinsen werden dabei nicht verhängt. Gemäß dem gemeinsamen Erklärungsbrief der russischen und deutschen Finanzämter vom 6. Februar 2004 begründet die Montageüberwachung allein (sofern ein Montageüberwachungsunternehmen nicht sogleich die Montage selbst ausführt) keine Montagestelle in Russland. Dementsprechend gilt für die Montageüberwachung nicht die Schonfrist von zwölf Monaten nach SRO-Verband im Bau- und Montagebereich: www.nostroy.ru/en.do Privates Informationsportal über den Verband SRO: www.all-sro.ru/types_of_sro/self_regulation_building Liste der SRO-pflichtigen Arbeiten: www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_126349/

VORBEREITUNG IN DEUTSCHLAND 35

DBA, und die Gewinnsteuerpflicht entsteht bereits bei der Tätigkeit ab 30 Tagen in Russland. Weiterhin ist von der oben genannten Schonfrist die Montage von Kabeln und ähnlichen mit Boden oder Gebäuden nicht verbundenen Gegenständen ausgenommen worden (hierzu gibt es unterschiedliche Meinungen in der Praxis).

3. Zivilrechtliche Aspekte des Montagevertrags Beim Abschluss eines Montagevertrags oder eines kombinierten Liefer- und Montagevertrags müssen einige rechtliche Aspekte geklärt werden.

2. Administrative Aspekte

3.1. Qualifikation

Bestimmte Arbeiten, die im Rahmen einer Montage erforderlich sind (zum Beispiel Montage der Ausrüstung für die Werke der Baumaterialienindustrie, Montage der Förderungstechnik), darf ein Unternehmen nur dann durchführen, wenn es Mitglied einer sogenannten Selbstregulierungsorganisation für Bauarbeiter (»SRO«) ist. Diese Mitgliedschaft ersetzt die früheren Montagelizenzen. Grundsätzlich kann auch eine ausländische Gesellschaft Mitglied einer SRO werden. Bei der Erlangung der Mitgliedschaft können aber praktische Schwierigkeiten auftreten. So ist beispielsweise eine Bauversicherung für Ausländer nicht leicht zu erhalten. Der Weg zu einer SRO-Mitgliedschaft ist nicht schwer und nimmt ca. einen Monat (samt Vorbereitung der Unterlagen) in Anspruch.

Ein Montagevertrag kann in Einzelfällen als ein Bauvertrag qualifiziert werden, sofern die zu montierenden Anlagen fest mit dem Boden oder Gebäude verbunden werden. Dieser Aspekt ist wichtig, da die gesetzliche Gewährleistung bei Bauverträgen nach russischem Recht fünf Jahre, bei Montageverträgen dagegen nur zwei Jahre beträgt. 3.2. Anwendbares Recht Sofern die Montage durch die russische Tochter ausgeführt wird, schließt diese den Montagevertrag mit dem russischen Kunden ab. Zwar können grundsätzlich auch zwei russische Unternehmen ihren Vertrag einem nichtrussischen Recht unterstellen. Dies ist aber nicht empfehlenswert, da russische Gerichte eine solche Rechtswahl nicht immer anerkennen.

36 VORBEREITUNG IN DEUTSCHLAND

Wenn aber die Montage aufgrund eines kombinierten Liefer- und Montagevertrags durch das deutsche Stammhaus erfolgt, kann auch deutsches Recht gewählt werden, ohne dass dadurch später besondere Schwierigkeiten entstehen. In diesem Fall ist aber zu berücksichtigen, dass die Bestimmungen des russischen überobligatorischen Rechts (zum Beispiel Wettbewerbsrecht, Währungskontrollrecht, Steuerrecht) zur Anwendung kommen und dass ein russisches Gericht die Bestimmungen des deutschen Rechts auf Vereinbarkeit mit dem russischen ordre public (wesentliche Grundsätze des russischen Rechts) prüft. 3.3. Wesentliche Bedingungen Die russischen Gerichte achten genau darauf, ob alle wesentlichen Bedingungen eines Vertrags richtig vereinbart sind. So muss bei einem Montagevertrag folgendes genau bestimmt sein: Art der Arbeiten, Ort der Montagestelle und Arbeitsergebnis. Außerdem müssen im Vertrag das Anfangs- und Enddatum der Arbeiten angegeben werden, am besten als Kalenderdaten. Die Vereinbarung von Fristen ab dem Eintritt von Bedingungen (zum Beispiel Erhalt der Anzahlung oder Abschluss der Tests) sollte vermieden werden. Vielmehr sollte der Nichteintritt solcher Bedingungen einen Grund zur Fristverschiebung darstellen. Fehlen die oben genannten Angaben zu Montagearbeiten, -ort oder -frist, so kann das Gericht den Montagevertrag für nicht geschlossen halten.

3.4. Gesetzliche Gewährleistung und vertragliche Garantie Nach dem russischen Zivilrecht ist das Montageunternehmen bei Mängeln der Arbeiten zur Gewährleistung verpflichtet. Diese gesetzliche Gewährleistung kann durch Vertrag nicht eingeschränkt werden. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung haftet das Montageunternehmen dann, wenn der Auftraggeber nachweist, dass Mängel des Arbeitsergebnisses bei dessen Übergabe bestanden. Der Kunde darf dann vom Montageunternehmen nach seiner Wahl Preisminderung, Nachbesserung oder Erstattung eigener Aufwendungen für die Mängelbeseitigung verlangen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt bei Montageverträgen zwei Jahre und bei Bauverträgen fünf Jahre. Innerhalb dieser Frist müssen die Mängel entdeckt werden. Sofern die Entdeckung nachweisbar ist, können Rüge und Klageerhebung zwar später, jedoch innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel 30 Tage) erfolgen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnt in der Regel ab der Übergabe der montierten Anlage, dies kann jedoch vertraglich auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden, zum Beispiel Beginn nach erfolgreichem Probebetrieb durch den Kunden. Von der gesetzlichen Gewährleistung ist die vertragliche Garantie zu unterscheiden. Die Übernahme einer vertraglichen Garantie durch ein Montageunternehmen ist freiwillig. Dabei haftet dieses für alle Mängel, die während der Garantiefrist entdeckt werden. 3.5. Verjährungsfrist

Worauf Sie achten sollten:  Informieren Sie sich, ob die Gründung einer russischen Tochtergesellschaft zur Ausführung von Montagetätigkeiten Sinn macht. Es gibt steuerliche Unterschiede.  Unabhängig von der Gewinnsteuerpflicht müssen Sie sich bei der Steuerbehörde bereits einem Monat nach Beginn Ihrer Tätigkeit in Russland anmelden.  Bestimmte Montagearbeiten unterliegen einer Gewinnsteuerschonfrist von zwölf Monaten nach deutsch-russischem DBA. Prüfen Sie vorab.  Bestimmte Montagearbeiten dürfen in Russland nur von Mitgliedern der Selbstregulierungsorganisation für Bauarbeiter (SRO) durchgeführt werden. Dies gilt als Montagelizenz.  Bei kombinierten Liefer- und Montageverträgen kann deutsches Recht gewählt werden. Ein russisches Gericht muss prüfen, ob die deutschen Bestimmungen mit den wesentlichen Grundsätzen des russischen Rechts übereinstimmen.  Im Vertrag müssen Art der Arbeiten, Ort der Montagestelle und Arbeitsergebnis sowie Anfangs- und Enddatum der Arbeiten angegeben sein.  Vermeiden Sie im Vertrag die Vereinbarung von Fristen ab dem Eintritt von Bedingungen. Besser: Der Nichteintritt von Bedingungen sollte einen Grund zur Fristverschiebung darstellen.  Es gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht von zwei Jahren bei Montage- und fünf Jahren bei Bauverträgen. Die Übernahme einer vertraglichen Garantie durch ein Montageunternehmen ist freiwillig.

Die regelmäßige Verjährungsfrist (das heißt die Frist für das Einreichen einer Klage beim Gericht) in Russland beträgt drei Jahre und kann vertraglich nicht geändert werden. Bei Mängelklagen aus Montageverträgen beträgt die Verjährungsfrist jedoch nur ein Jahr. Die gesetzliche Regelung zum Beginn der Verjährungsfrist ist etwas widersprüchlich. Nach der Rechtsprechung soll diese Frist mit der Mängelrüge zu laufen beginnen. Tel.: +7 495 7995696 [email protected] www.noerr.com

Foto: DB

2

Eintritt in den russischen Markt

38 eintritt in den russischen markt

uWE lEuschnEr

Vizepräsident, Business development cis/ca, dB schenker logistics, Moskau

transPOrt & lOgistik Moderne infrastruktur für kontraktlogistik Jeder Unternehmer, der heute eine Entscheidung trifft, sein Geschäft auf andere Märkte zu erweitern, wird neben allen Chan­ cen natürlich auch auf alle Risiken schauen – nur so ist nachhalti­ ger Erfolg möglich, ja planbar. Aus meiner mehr als zwanzigjähri­ gen Praxis im Russlandgeschäft sind für mich neben einer Reihe von verschiedenen Faktoren drei besonders wichtig:  die Markt­ und Standortanalyse;  die Auswahl des richtigen Personals und der richtigen Partner;  die richtige Wahl der geplanten Supply Chain, also des richti­ gen Logistikkonzeptes. Der russische Logistikmarkt unterscheidet sich immer noch von den Bedingungen, die wir aus der Europäischen Union kennen. Wir betreten hier ein Land mit acht Zeitzonen und riesigen geo­ grafischen Dimensionen. Konzentrationen finden wir in Moskau, St. Petersburg, in der Wolgaregion, in Südrussland, im Uralgebiet und in Westsibirien. Russland ist ein Flächenland, das mit den Häfen im Ostseebereich, im Fernen Osten und am Schwarzen Meer, aber auf dem Landweg nur durch wenige Verbindungen im Westen mit den internationalen Märkten verbunden ist. Luft­ fracht ist ein Produkt, das sich erst sehr allmählich entwickelt. In den Zentren haben sich in den letzten 15 Jahren teilweise sehr moderne Infrastrukturen für Kontraktlogistik entwickelt, aber die aktuelle Administration arbeitet weiter an Infrastrukturpro­ grammen, die Russland als Flächenland erschließen, das betrifft sowohl Straßen­ und Schienenverbindungen als auch den Ausbau von Häfen.

Alles läuft also auf eine Reihe von sehr entscheidenden Fragen hinaus:  Wie realisieren wir unser Beschaffungs­ und Vertriebskonzept?  Wer ist unser internationaler, wer unser regionaler Logistik­ partner?  Wie gelingt es, die Logistikkosten im russischen Markt zu beherrschen? Inzwischen wächst der Logistikmarkt in Russland nicht nur quan­ titativ, sondern auch qualitativ. Neben vielen Mittelständlern sind inzwischen mehr und mehr mittlere und große Logistikunter­ nehmen, internationale und nationale am Markt tätig. Der Markt befindet sich gerade im Übergang vom 2­ zum 3PL­Stadium und

eurasische union Verändert logistische abläufe

3.

Russlands Budget wird von mehr als 50 Prozent von den Ein­ nahmen der Zollbehörden bestimmt und mit der Gründung der Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan im Jahr 2010 ist man gerade dabei, eine Eurasische Union zu errichten, die die Integration der Volkswirtschaften im Kaukasus und in Zentralasien ab 2015 noch weiter voranbringen soll. Hier sind inzwischen auch Tendenzen zu erkennen, die logistische Abläufe verändern, mehr an die Außengrenzen dieser Union verschieben und neue Möglichkeiten für Wachstum in einzelnen Regionen und Clustern schaffen werden.

4.

Welche Faktoren sollte man nun besonders bei der auswahl seiner Partner beachten? 1.

2.

5. 6.

hat mein logistikpartner ein ausreichendes netz an spezialisten in den einzelnen teilbereichen wie zollabwicklung, kontraktlogistik, spedition und transport? Verfügt er über alle notwendigen lizenzen oder sind seine lizenzen nur regional gültig? arbeitet mein Partner mit it-systemen, die den ansprüchen meiner Prozesse in Buchhaltung, Produktion und Vertrieb gerecht werden? über welche eigene infrastruktur verfügt mein Partner und welche zugriffsmöglichkeiten auf Fremdinfrastruktur besitzt er? Welches kundenspektrum hat mein Partner bisher betreut und wer sind die gesellschafter meines Partners? arbeitet mein Partner regelkonform und welche referenzen kann er vorlegen? hat mich mein potenzieller Partner auf gefahren und risiken vor dem ersten auftrag aufmerksam gemacht und klar erläutert, dass in russland ein sauberer dokumentenfluss Voraussetzung für eine problemlose supply chain darstellt?

eintrtt in den russischen markt 39

bietet nach wie vor ein großes Potenzial für Spezialisierung und Lösungen für Outsourcing. Der größte Anbieter für Transportleis­ tungen ist jedoch unangefochten die RZD, die Russische Eisen­ bahn. Mehr als drei Viertel der Transporte in Russland werden durch diesen Giganten realisiert, geschuldet den geografischen Dimensionen des Landes, aber auch einem kaum liberalisierten Schienenverkehrsmarkt. russische dienstleister ÜberWiegend iso-ZertifiZiert Bei aller Sorgfalt zur Prüfung seines Logistikpartners – schluss­ endlich geht es um Professionalität und Vertrauen. Inzwischen gibt es eine ganze Reihe sehr etablierter und profes­ sionell arbeitender Logistikdienstleister in Russland. Die meisten davon sind inzwischen ISO­zertifiziert – nicht der billigste ist der günstigste, nicht der teuerste ist der beste, nicht der größte ist der effektivste. Ein STOP oder No Go sollten in jedem Fall Forderungen sein, die Exklusivität festschreiben, wo es um Bargeldzahlungen geht oder wo man versucht, Einfluss auf Ihr gesellschaftsrecht­ liches Konzept und Ihr Vertriebskonzept mit eigenen Partnern zu nehmen. Jahresverträge oder Zwei­Jahresverträge sind durch­ aus üblich. Ausschreibungen und Tender sind mehr und mehr gebräuchlich.

Widmen Sie der Organisation Ihrer Supply Chain viel Zeit und Aufmerksamkeit, versuchen Sie zu lernen und zu verstehen, wie Logistik in Russland funktioniert. Wer hier oberflächlich ist, läuft Gefahr, seinen geschäftlichen Erfolg schon früh aufs Spiel zu setzen. Sie finden in der AHK und unter ihren Mitgliedern immer einen Ansprechpartner, um sich über beste Erfahrungen zu infor­ mieren. tel.: + 7 495 2336604, + 49 151 174 37053 [email protected] www.schenker.ru

40 Eintritt in den russischen Markt

Olaf Metzger

Geschäftsführer, OOO Revival Express, Moskau

Zölle & Tarife Umfangreiche Veränderungen mit der Gründung der Zollunion Im Sommer 2009 wurde die neue Ausrichtung der Zollpolitik vom Föderalen Zolldienst der RF bekanntgegeben. Bestandteile des neuen Konzeptes sind:  die Verlegung der Zollämter in die Grenzregionen;  die maximale Vereinfachung der Zollabfertigung;  die Optimierung der Kontrolle der einzuführenden Waren. Ein Teil der Zollämter wird nicht verlegt. Das sind Zollposten in Seehäfen, an den Flughäfen sowie an großen Produktionsstand­ orten. Am 1. Juli 2010 ist die Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan in Kraft getreten.

den Behörden der Länder der Zollunion, insbesondere beim Thema der Synchronisierung der Bestimmungen, beispielsweise beim Umgang mit Risikogruppen.

Was hat sich geändert?

Die vom Lkw-Fahrer mitgeführten Begleitdokumente bestehen aus dem CMR-Frachtbrief, Carnet-TIR, Packliste, Exportdekla­ ration sowie der Handelsrechnung des Absenders. Dieses Doku­ mentenpaket besteht oft aus hunderten von Seiten. In diesem Dokument werden die Angaben aus den Begleitpapieren zusam­ mengestellt. Diese Vorabinformation wird vor dem Passieren der Außen­ grenzen der Zollunion erstellt mit dem Ziel, den Prozess der Zoll­ kontrolle zu unterstützen und zu beschleunigen. Die Erstellung der EPI erfolgt in der Regel durch den Frachtführer, den Importeur oder durch den Zollagenten (ehemals Zollbroker) des Importeurs.

Gemäß Zollkodex der Zollunion vom 27. November 2009 ist der Zollprozess in zwei Teile unterteilt: in die Zollkontrolle sowie in die Zollabfertigung. Die Zollkontrolle erfolgt bei Importen in die RF an den Außengrenzen der Zollunion. Die Zollabferti­ gung erfolgt im Bestimmungsland. Verfügt ein russisches Unter­ nehmen über eine Vertretung in Belarus (BY), kann auch dort verzollt werden. Ware aus einem der Länder der Zollunion mit Bestimmung für eines der drei Länder der Zollunion ist von Zoll­ abgaben befreit. Dies gilt auch für früher importierte Ware aus Drittländern. Ausnahmen bestehen bei sogenannten Risikogrup­ pen. Fern- und Internetdeklarierung sind eingeführt und entwi­ ckelt. Bei Exporten erfolgt sowohl die Zollkontrolle als auch die Zollabfertigung im Abgangsland. Seit dem 17. Juni 2012 ist die EPI (Elektronische Vorabinformation) in Kraft. Die EPI ersetzt die frühere »Razbiwka«. Der rückwirkende Prüfzeitraum für Zolldeklarationen gemäß Zollkodex wurde auf drei Jahre erhöht. Die zentrale Führung der rückwirkenden Zollkontrolle beim FTS (Föderaler Zolldienst) der RF ist als separate Struktur seit 15.Feb­ ruar 2012 aktiv. Was muss sich noch ändern? Die Infrastruktur zur Sicherstellung der Zollabfertigung an den Grenzen muss weiter entwickelt werden. Zudem muss der Über­ gang zur papierlosen Abfertigung sichergestellt werden. Verbes­ serungswürdig ist ebenfalls der Informationsaustausch zwischen

Was wird kommen? Wir gehen davon aus, dass die komplette Zollabfertigung nach Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes an den Außen­ grenzen der Zollunion stattfinden wird. EPI (Elektronische Vorabinformation)

Zollabfertigung (alt) Der Lkw wird an einer oder mehreren Ladestellen beladen und die Begleitdokumente werden erstellt. Das Carnet-TIR wird an der EU Außengrenze oder am Binnen­ zollamt eröffnet. Eine Besonderheit hierbei ist, dass im Carnet-TIR nur drei Verzollungen möglich sind. Da nicht jeder Kunde am glei­ chen Zollposten verzollen will, ist der Beladungsaufwand hoch, denn die Reihenfolge der späteren Entladung muss berücksichtigt werden. Die ersten beiden Kundenladungen müssen zudem nach ihrer jeweiligen Verzollung ausgeladen und zugestellt werden, nur die dritte Ladung kann direkt ausgeliefert werden. Der Lkw fährt nun bis zur Grenze des Empfängerlandes. Das Zoll­ amt an der Grenze legt das erste Bestimmungszollamt fest (CMR, Feld 13). Wenn der Lkw am ersten Bestimmungszollamt eintrifft, übergibt der Fahrer die Originaldokumente an den Zoll­agenten.

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Die Ware wird am SVH (Zolllager) entladen. Es erfolgt die Zoll­ abfertigung (Abgleich der angemeldeten Waren mit den Begleit­ dokumenten, Prüfung der Einfuhrbestimmungen, Klärung von möglichen Unstimmigkeiten). Die Ware wird für den freien Ver­ kehr freigegeben. Anschließend fährt der Lkw zum zweiten Zoll­ posten, dann zum dritten. Nach der Zollabfertigung erfolgt die Auslieferung. Zollabfertigung (neu) Der Lkw fährt zum Grenzzollposten des Empfängerlandes (Bei­ spiel Smolensk). Die Ware wird dort entladen, verzollt oder als Zolltransit abgefertigt. Die freie Ware wird im Nachtsprung zu einem zentralen Verteillager, zum Beispiel nach Moskau, transpor­ tiert und von dort verteilt oder dem Endempfänger direkt von der Grenze aus zugestellt. Da es keine Limitierung mehr auf maximal drei Verzollungen gibt, können pro Lkw mehr als drei Kundenla­ dungen transportiert und damit ein besseres Preis-/Leistungsver­ hältnis erzielt werden. Besonderheiten Bei der Zollabfertigung kann es zur Anwendung sogenannter Risiken durch die Zollbehörden kommen. Es handelt sich dabei um den Umgang mit bestimmten Warengruppen. Gleichfalls wird durch die Zollbehörden eine Zollbeschau nach Zufallsgenerator und ggf. die Anpassung von Importwarenwerten vorgenommen. Vor dem Start von Importen in die Russische Föderation empfeh­ len wir dringend die Erstellung einer Zolldatenbank. Diese Daten­ bank sollte in enger Kooperation mit einem Zollagenten erfolgen und alle Waren beinhalten, die vom Kunden in die RF importiert werden könnten. Zwingende Bestandteile der Zolldatenbank sind die einzelnen Warenbezeichnungen mit den Zollwarentarifnum­ mern, Warenwerten und je nach Vorgabe technischen Beschrei­ bungen, Zertifikaten, Ursprungszeugnissen und andere. Diese

Zolldatenbank wird nach Erstellung mit den zuständigen Zoll­ behörden abgeglichen mit dem Ziel, die erstellten/hinterlegten Importbedingungen von den Zollbehörden bestätigen zu lassen. Nach dieser Bestätigung sollte ein erster Testtransport stattfinden, um die Einfuhr der Ware in Zusammenarbeit mit den Zollbehör­ den ggf. anzupassen. Danach sollten die Zollkontrolle sowie die Zollabfertigung reibungsarm erfolgen. Ergänzend empfehlen wir die Anwendung einer sogenannten »green light procedure«. Dabei erfolgt ein Abgleich der Begleit­ dokumente. Konkret werden die Begleitdokumente, insbesondere die Handelsrechnung, von der Abgangsstation nach Erstellung und vor Abgang des Transportmittels in elektronischer Form an die zuständigen Mitarbeiter des Zollagenten gesendet. Diese Mitarbeiter prüfen die Dokumente auf Basis der Zolldatenbank in kurzer Zeit gegen, informieren bei notwendigen Änderungen oder geben »grünes Licht« für die Abfahrt des Transportmittels. Die Zollwertbestimmung erfolgt durch den Zoll mit einem Preis per Kilogramm und Warengruppe. Diese Importwarenwerte sind in einer Datenbank des Zolls hinterlegt und dienen als Basis für eine mögliche Anpassung des Importwarenwertes (KTS-Ver­ fahren). In der Regel erfolgt diese Anpassung vorläufig. Die Diffe­ renz wird vom Importeur gezahlt und die Ware freigegeben. Die gezahlte Differenz kann danach zurückgefordert werden. Der Zollagent haftet in Personalunion mit dem Importeur für die ordnungsgemäße Einfuhr von Waren in die RF. In Kooperation mit der AHK Russland, dem Föderalen Zolldienst Russlands sowie der Administration des Gouver­ neurs des Smolensker Gebietes hat Rhenus unmittelbar an der weißrussisch-russischen Grenze in Krasnaja Gorka ein Zoll- und Logistiklager (TLT) etabliert. In diesem TLT verzol­ len russische Zollbeamte exklusiv die Waren unserer Kunden. Tel.: +7 495 7393339 [email protected] www.ru.rhenus.com

42 Eintritt in den russischen Markt

Oleg Zhabinski

LL.M., Senior Jurist, OOO Rödl & Partner, Moskau

Vertriebsverträge mit Russischen Partnern Keine Regelungen im Zivilgesetzbuch/ Parteien können Bedingungen festlegen In den Geschäftsbeziehungen zwischen russischen und deutschen Unternehmen werden unterschiedliche Vertragsarten angewandt. Am verbreitetsten sind jedoch Lieferverträge sowie Verträge über die Ausführung von Arbeiten und die Erbringung von Dienst­ leistungen. Oft werden im selben Vertrag Elemente dieser unter­ schiedlichen Vertragsarten (zum Beispiel Lieferung und Montage von Anlagen) verwendet. Was müssen die Vertragsparteien beim Abschluss eines Vertrages beachten? Abschluss eines AuSSenhandelsvertrages Erstens ist das anwendbare Recht im Voraus zu bestimmen. Falls die Wechselbeziehungen der Parteien durch den Vertrag nicht aus­ drücklich geregelt sind und das anwendbare Recht nicht verein­ bart wurde, so findet das Kollisionsrecht Anwendung. Das kann zu Rechtsunsicherheit führen, weil man schwer voraussagen kann, welches Landesrecht Anwendung finden wird. Zweitens vergessen die Parteien oft, dass auf einen Vertrag über internationale Lieferung stillschweigend das Übereinkom­ men der Vereinten Nationen über Verträge über den internationa­ len Warenkauf 1980 (UN-Kaufrecht) Anwendung findet. In den meisten Fällen wird das UN-Kaufrecht auf den Vertrag automa­ tisch angewandt, auch wenn die Parteien das anwendbare Recht vereinbart haben. Zum ausdrücklichen Ausschluss der Vorschrif­ ten des UN-Kaufrechts müssen die Parteien hierüber einen schrift­ lichen Vorbehalt vereinbaren. Sofern der Vertrag durch das russische Recht geregelt wird, ist drittens eine Reihe von Formalitäten einzuhalten, damit der Ver­ trag als geschlossen gilt. a) Zum Abschluss des Vertrages ist das Vorliegen eines Ange­ bots und dessen Annahme, das heißt einer Zustimmung der Partei zu dem durch die andere Partei angebotenen Entwurf des Vertrages erforderlich. Der Käufer übermittelt beispiels­ weise den Vertrag an den Verkäufer zur Unterzeichnung und der Verkäufer unterzeichnet diesen in der vorgeschlagenen Fassung. b) Bis zum 1. September 2013 galt in Russland die Vorschrift über die zwingende schriftliche Form der Außenhandelsverträge. Diese Vorschrift wurde bereits aufgehoben, so dass Verträge nun auch mündlich geschlossen werden können.

Der Vertrag kann auch ohne einen formellen Austausch der unterzeichneten Vertragsausfertigungen zustande kommen, falls zum Beispiel der Lieferant mit der Auslieferung von Waren sofort nach Erhalt des Auftrags vom Käufer begonnen hatte. Es ist dabei zu beachten, dass die Bestellung eine ausführliche Beschreibung aller Bedingungen der Warenlieferung zu enthal­ ten hat. c) In den letzten Jahren ist es üblich geworden, dass Parteien die Verträge durch Austausch von Scan-Kopien des Vertrags per E-Mail ohne Unterzeichnung eines Originals auf einem Papier­ träger schließen. In der russischen Rechtsprechung gelten sol­ che Verträge nur unter der Voraussetzung als geschlossen, wenn das Gericht zuverlässig nachverfolgen kann, welche Partei den Vertrag übermittelt hat. Im Falle der Übermittlung per E-Mail wird dies durch die elektronische digitale Unterschrift und bei Übermittlung per Fax durch Sendebestätigungsausdruck nach­ gewiesen. d) Die zusätzlichen Anforderungen an die Erstellung des Vertrags haben in der Praxis große Bedeutung. Die russische Gesetzge­ bung schreibt zum Beispiel keine zwingende Stempelung des Vertrages vor, mit Ausnahme der Fälle, die durch das Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind. In der Praxis wird jedoch der fehlende Stempel zu »Verständigungsschwierigkeiten« sei­ tens der Zoll- bzw. Steuerbehörden führen. Außerdem kön­ nen auch besondere Anforderungen an die Formulare der Verträge (zum Beispiel ausschließliche Verwendung eines für Versicherungsverträge vorgeschriebenen Formulars) gestellt beziehungsweise die Notwendigkeit einer zweiten Unter­ schrift vorgeschrieben werden. Wichtigste Elemente eines AuSSenhandelsvertrages Neben dem Angebot und der Annahme müssen die Parteien zum Abschluss des Vertrages alle wesentlichen Vertragsbedingungen vereinbaren. Die russische Gesetzgebung betrachtet als solche:  Bedingung über den Gegenstand des Vertrages. Für den Abschluss eines Liefervertrages müssen die Parteien zum Bei­ spiel die Bezeichnung der Waren vereinbaren, die der Lieferant für den Verkauf an den Käufer herzustellen (einzukaufen) hat. Bei

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einem Werkvertrag ist der Inhalt der durch den Auftragnehmer auszuführenden Arbeit zu bestimmen. Bei einem Dienstleis­ tungsvertrag müssen die Parteien die Handlungen oder die Tätigkeit, die der Auftragnehmer vorzunehmen/auszuüben hat, klar beschreiben.  Bedingungen, die im Gesetz als wesentliche Bedingungen für die eine oder andere Vertragsart bezeichnet sind. Diese Bedin­ gungen ergänzen und konkretisieren den Gegenstand des Ver­ trages. Als Beispiel solcher zusätzlichen Bedingungen gelten die Anforderungen an die Qualität der Waren bei einem Kauf­ vertrag oder die Beschreibung eines konkreten Ergebnisses von Arbeiten (Dienstleistungen), das durch den Auftragnehmer (Ausführenden) zu schaffen ist.  Bedingungen, die auf Verlangen einer Partei einvernehmlich vereinbart werden müssen. Obwohl beispielsweise die Bedin­ gung über den Preis gemäß Gesetz keine wesentliche Bedin­ gung eines Liefer- oder Werkvertrages ist, kann jede Partei erklären, dass der Preis klar bestimmt werden muss. Beim Fehlen einer solchen Vereinbarung gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Bei den Lieferverträgen können als wesentliche Bedingungen des Vertrages die Bedingungen über die Art der Warenlieferung gelten. Wenn zum Beispiel im Vertrag auf die Incoterms 2010 verwiesen wird, so gilt diese Fassung der Incoterms als zwingender Teil des Liefervertrages. Bei Anwendung der Incoterms sind einige Besonderheiten zu beachten. Da diese Vorschriften nicht regeln, wann das Eigen­ tumsrecht an der Ware vom Verkäufer auf den Käufer übergeht, können beim Export zu EXW-Bedingungen oder beim Import zu DDP-Bedingungen Streitigkeiten mit der Zoll- bzw. Steuerbe­ hörde entstehen. Vertriebsverträge im russischen Recht Ein Vertriebsvertrag passt am besten für die Regelung der gegenseitigen Beziehungen der Parteien bei den internationalen Geschäftsbeziehungen, bei denen die Vertragshändler als Käufer (Großhandelsimporteur) auftreten und zugleich den Warenver­ trieb in dem ihnen anvertrauten Vertriebsgebiet organisieren. Somit zeichnet sich ein Vertriebsvertrag durch das Vorliegen von zwei obligatorischen Elementen aus: Organisation der Einfuhr von Waren aus dem Ausland und Vertrieb dieser Waren in einem bestimmten Vertriebsgebiet. Die Vertriebsverträge werden im Zivilgesetzbuch der Russi­ schen Föderation nicht erwähnt und sind auch durch Nebenge­ setze nicht geregelt, daher sind die Parteien bei der Bestimmung von deren Bedingungen frei. Ein solcher Vertrag ist in der Regel gemischt und enthält auch Elemente anderer Vertragsarten wie zum Beispiel eines Liefervertrags, Werkvertrags, Dienstleistungs­ vertrags, Agenturvertrags bzw. eines Handelskonzessionsvertrags (Franchisevertrags). Das wichtigste Element eines Vertriebsvertrags sind jedoch die Bedingungen über die Warenlieferung. Daher wird ein sol­ cher Vertrag, sofern er nicht alle (vorstehenden) wesentlichen Bedingungen eines Warenliefervertrages, sondern nur allgemeine Bestimmungen über Vertriebsgebiet, ungefähre Preise und Preisermäßigungen sowie über Kundendienstleistungen enthält, als eine Rahmenvereinbarung ohne Zahlungsbedingungen betrach­ tet. Die Verpflichtungen zur Lieferung der Waren und zu deren

Bezahlung entstehen erst nach Erhalt der Bestellung zur Lieferung einer Warenpartie, in der alle wesentlichen Bedingungen des Lie­ fervertrages enthalten sein müssen. Nach Annahme der Bestellung bzw. nach Beginn der Auslieferung der Waren des Verkäufers wird die Bestellung zu einem verbindlichen Teil des Rahmenvertriebs­ vertrages. Die Besonderheit der meisten Vertriebsverträge besteht darin, dass sie Bestimmungen enthalten, die Folgendes festlegen: Umfang der Befugnisse des Vertragshändlers, Mindestmenge des Absatzes im Vertriebsgebiet, vereinbarte Einkaufs- und Verkaufs­ preise, Verpflichtung zur Unterlassung des Absatzes von konkur­ rierenden Waren und Dienstleistungen und Verpflichtung zum Schutz des geistigen Eigentums des Verkäufers im Vertriebsgebiet. Es ist wichtig, keine Aufnahme von Bestimmungen in den Vertrag zuzulassen, die zum Verstoß gegen die kartellrechtliche Gesetzge­ bung führen können.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen Im Ergebnis geben wir folgende Empfehlungen ab, die bei Abschluss und Ausführung der Verträge zu berücksichtigen sind:  Die Parteien müssen im Voraus das anwendbare Recht wählen. Bei einem Liefervertrag ist zu vereinbaren, ob auf den Vertrag die Vorschriften des UN-Rechts 1980 angewendet werden.  Beim Abschluss des Vertrages sind alle formellen Bedingungen einzuhalten, die durch das anwendbare Recht vorgesehen sind. Für die Russische Föderation bedeutet dies, dass unbedingt die Angebote und Annahmen (schriftlich oder mündlich) auszutauschen sowie alle wesentlichen Bedingungen für den betreffenden Vertrag zu vereinbaren sind.  Neben den zwingenden Anforderungen an den Vertrag sind auch die zusätzlichen Anforderungen wie zum Beispiel Stempelung, eine zweite Unterschrift oder ein Formblatt besonderer Form zu berücksichtigen.  Bei Anwendung von Incoterms-Bedingungen empfehlen wir, sich unbedingt im Voraus von russischen Partnern oder Juristen beraten zu lassen, um Probleme mit den Zoll- oder Steuerbehörden auszuschließen.  Bei einem gemischten Vertriebsvertrag ist es wichtig, wesentliche Bedingungen der jeweiligen einzelnen Vertragselemente aufzunehmen. Dabei sind die Bedingungen über Preisbildung und Absatz der Produkte sehr vorsichtig und sorgfältig zu verfassen, um Verstöße gegen die Vorschriften des geltenden Kartellrechts zu vermeiden.

Tel.: +7 495 93351-20
 Fax: +7 495 933 51-21
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44 Eintritt in den russischen Markt

Dagmar Lorenz

LL.M., Rechtsanwältin, in Zusammenarbeit mit Dmitry Mikityuk, Partner, und Tatjana Fjodorowa, Juristin, OOO Dagmar Lorenz, Rechts- und Steuerberatung, St. Petersburg

Gründung und Akkreditierung von Repräsentanzen Präsenz am Markt gewährleistet Welcher der verschiedenen Formen des Markteintritts und der Marktbearbeitung der Vorzug zu geben ist – Bauausführung, Mon­ tage, Planungs- und Überwachungsleistungen, Handelsvertreter-, Liefervertrag, Repräsentanz, Filiale oder Tochtergesellschaft –, hängt davon ab, welche Ziele ein deutsches Unternehmen in Russland verfolgt. Häufig ist zunächst die Präsenz am Markt ange­ strebt, ohne selbst eine Geschäftstätigkeit in Russland entfalten zu wollen. In einem solchen Fall bietet sich die Gründung und Akkreditierung einer Repräsentanz an. Status einer Repräsentanz Bei Repräsentanzen handelt es sich um Niederlassungen ausländi­ scher Unternehmen, die selbst keine Geschäftstätigkeit ausüben, lediglich die Interessen der Hauptfirma vertreten und wahren, in deren Namen handeln und im Rechtsverkehr auftreten. Im Unter­ schied zur Repräsentanz können Filialen derselben Geschäftstä­ tigkeit wie das Unternehmen selbst nachgehen und alle Funktio­ nen des Stammhauses wahrnehmen. Repräsentanzen sind abgesonderte Strukturabteilungen einer juristischen Person, die außerhalb des Sitzes der juristischen Per­ son gelegen sind und deren Interessen wahrnehmen und schützen (Art. 55 Ziffer 1 des russischen Zivilgesetzbuches). Sie werden von ihrem Stammhaus mit Mitteln und Vermögenswerten ausgestattet, sind für ihr Stammhaus unterstützend tätig oder üben Hilfsfunk­ tionen für dieses aus. Repräsentanzen haben keine Rechtspersönlichkeit. Daher haf­ tet die Mutterfirma vollumfänglich für alle Verbindlichkeiten der Repräsentanz. Akkreditierung einer Repräsentanz Rechtsgrundlage für die Tätigkeit von Repräsentanzen und deren Einrichtung ist nach wie vor die Verordnung des Ministerrates der UdSSR Nr. 1074 vom 30.11.1989 mit der »Ordnung über das Ver­ fahren der Eröffnung und der Tätigkeit von Repräsentanzen aus­ ländischer Firmen, Banken und Organisationen in der UdSSR«. Die Eröffnung und Registrierung von Repräsentanzen aus­ ländischer Unternehmen erfolgt in Form der Akkreditierung. Zuständig hierfür ist neben dem Ministerium für wirtschaftliche

Entwicklung, Fachministerien und der russischen Handels- und Industriekammer die Staatliche Registrierungskammer des russi­ schen Justizministeriums in Moskau, welche auch das Register zur Erfassung aller in Russland akkreditierten Repräsentanzen führt. An der Spitze einer Repräsentanz steht der Repräsentanzleiter, der auf der Grundlage einer Vollmacht des Stammhauses handelt. Rechte und Pflichten einer Repräsentanz beziehungsweise ihres Leiters sowie die Ziele der Tätigkeit und andere Bestimmungen sind in der Geschäftsordnung der Repräsentanz festzulegen. Die Anzahl der Mitarbeiter einer Repräsentanz ist nicht begrenzt. Bis zu fünf ausländische Mitarbeiter, die neben einem entsprechenden Visum auch eine Arbeitserlaubnis benötigen, können bei einer Repräsentanz angestellt sein. Aus wichtigen Gründen kann eine Erhöhung dieser Anzahl erfolgen. Neben der Akkreditierung der Repräsentanz bei einer der oben genannten akkreditierenden Stellen hat eine Eintragung der Repräsentanz im Register zur Erfassung aller in Russland akkre­ ditierten Repräsentanzen zu erfolgen. Jede Repräsentanz unterliegt der Buchführungs- und Berichts­ pflicht nach russischem Recht. erforderliche Unterlagen Zur Beantragung der Erlaubnis zur Eröffnung der Repräsentanz eines ausländischen Unternehmens und Eintragung in das Allge­ meine Staatliche Handelsregister bei der Staatlichen Registrie­ rungskammer beim Justizministerium der Russischen Föderation in Moskau (im weiteren StRK RF genannt) sind folgende Unter­ lagen vorzulegen:  schriftlicher Antrag zur Eröffnung der Repräsentanz;  aktueller Handelsregisterauszug der Mutterfirma;  Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung (Statut) des ausländischen Unternehmens;  Beschluss des ausländischen Unternehmens über die Grün­ dung einer Repräsentanz;  Referenzschreiben der Hausbank mit Hinweis auf die Zah­ lungsfähigkeit des ausländischen Unternehmens;  die dem Leiter der Repräsentanz erteilte Vollmacht über seine Befugnisse;  eine auf eine Vertrauensperson für die Durchführung der

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Eröffnung der Repräsentanz in der StRK RF ausgestellte Voll­ macht;  Geschäftsordnung der Repräsentanz in der Russischen Föde­ ration und ihre notariell beglaubigte Kopie;  Nachweis über den Sitz der Repräsentanz in der Russischen Föderation;  Referenzen von Geschäftspartnern in Russland;  ausgefüllter Fragebogen mit Angaben zur Repräsentanz einer ausländischen Person in der Russischen Föderation. Der Antrag kann vom Geschäftsführer des ausländischen Unter­ nehmens oder auch vom Leiter der Repräsentanz ausgefertigt und unterschrieben werden. Er hat unter anderem Angaben zur Firmenbezeichnung, -gründung, zum Sitz, zum Zweck der Grün­ dung der Repräsentanz in Russland sowie Informationen über Geschäftsbeziehungen mit russischen Partnern und Perspektiven des Unternehmens auf dem russischen Markt zu enthalten. Er ist in russischer Sprache auszufertigen. Handelsregisterauszug der Mutterfirma, Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung müssen in beglaubigter Form vorgelegt werden und mit Apostille nach Haager Konvention versehen sein und bedür­ fen der Übersetzung in die russische Sprache. Auch für die Über­ setzung in die russische Sprache gilt die beglaubigte Form. Auch für den Beschluss über die Gründung der Repräsentanz und die zu erteilenden Vollmachten gilt die notarielle Beglaubi­ gung und Überbeglaubigung durch Apostille mit obligatorischer russischer Übersetzung in notariell beglaubigter Form. Das Referenzschreiben der Bank ist im Original erforderlich, unterzeichnet durch einen Vertretungsbefugten, notariell beglau­ bigt und apostilliert mit beglaubigter Übersetzung ins Russische. Die Geschäftsordnung ist in Russisch oder zweisprachig anzu­ nehmen und durch Vertretungsbefugte zu unterschreiben. Die Unterschriften müssen notariell beglaubigt und mit Apostille überbeglaubigt werden. Die Übersetzung muss beglaubigt sein. Der Nachweis des Sitzes der Repräsentanz erfolgt durch Vor­ lage eines Garantieschreibens des künftigen Vermieters, in dem der Vermieter bestätigt, dass nach Eintragung der Repräsentanz ein Mietvertrag (oder ein Untermietvertrag) zwischen ihm und der Repräsentanz geschlossen wird. Diesem Garantieschreiben ist eine notariell beglaubigte Abschrift des Eigentumsnachweises für das Mietobjekt, im Falle einer Untervermietung – eine notariell beglaubigte Abschrift des (Haupt-)Mietvertrages – beizufügen. Dies sollte bereits bei der Suche nach einem geeigneten Mietob­ jekt berücksichtigt werden, denn nicht alle Vermieter sind bereit, diese Unterlagen in der gebotenen Form beizubringen. Auch sollte der Vermieter darauf hingewiesen werden, dass nach Artikel 149 Punkt 1 des russischen Steuerkodexes Repräsentanzen ausländi­ scher Unternehmen auf Mietzahlungen keine russische Mehr­ wertsteuer zu zahlen haben. Die Referenzschreiben von russischen Geschäftspartnern sind auf Firmenbriefpapier auszufertigen, von den Geschäftsführern zu unterschreiben und mit dem Firmensiegel zu versehen. Neben den für die Akkreditierung erforderlichen Dokumenten ist nach erfolgter Akkreditierung im Rahmen der Anmeldung beim zuständigen russischen Finanzamt eine Ansässigkeitsbescheini­ gung des zuständigen deutschen Finanzamtes des Stammhauses, beglaubigt und mit Apostille sowie mit beglaubigter russischer Übersetzung vorzulegen.

Empfehlung zu Übersetzungen Ferner sollte darauf geachtet werden, dass die in allen vorzule­ genden Unterlagen genannte Firmenbezeichnung, Namen und Vornamen von bevollmächtigten Personen und Personen, die Unterlagen unterschreiben, mit der im Handelsregister genann­ ten Firmenbezeichnung sowie Namen und Vornamen von bevoll­ mächtigten Personen und den die Unterlagen unterschreibenden Personen wörtlich und bei den Übersetzungen in die russische Sprache buchstäblich übereinstimmen müssen. Um eine Ableh­ nung der Eintragung durch die Behörden auszuschließen, dürfen die Geschäftsordnung der Repräsentanz, der Beschluss über die Gründung der Repräsentanz und die Vollmachten im Namen der Firma nur von den laut Handelsregisterauszug hierzu befugten Personen unterschrieben werden. Um Probleme zu vermeiden, sollte mit der Erstellung aller Übersetzungen ein in Russland ansässiges und mit derartigen Übersetzungen vertrautes Übersetzungsbüro beauftragt werden oder dies in die Hände der mit der Akkreditierung beauftragten Kanzlei gelegt werden. Gebühren und zeitlicher Rahmen Repräsentanzen ausländischer Unternehmen werden zeitlich befristet für eine Dauer von bis zu drei Jahren akkreditiert, wobei eine Fristverlängerung möglich ist. Für Akkreditierung einer Repräsentanz werden folgende Gebühren erhoben:  für eine einjährige Akkreditierung einer Repräsentanz erhebt die StRK RF eine Gebühr in Höhe von 35.000 Rubel;  für eine zweijährige Akkreditierung eine Gebühr in Höhe von 65.000 Rubel; und  für eine dreijährige Akkreditierung eine Gebühr in Höhe von 80.000 Rubel, wobei in allen Fällen ein behördliches Bearbei­ tungsverfahren von 18 Arbeitstagen gilt. Die Zahlungen der Gebühren erfolgt in Rubel zu dem von der Zentralbank am Tage der Überweisung festgelegten Kurs. Für die Akkreditierung einer Vertretung im sogenannten Eil­ verfahren wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 15.000 Rubel (inkl. MwSt.) erhoben. Das Eilverfahren nimmt lediglich fünf Arbeitstage in Anspruch. Derzeit sind auf der Website der Kammer keinerlei Gebühren genannt, so dass für die hier gemachten Angaben keine Gewähr übernommen werden kann. Ebenfalls können Änderungen zur Liste der erforderlichen Unterlagen und Dokumente sowie deren Form seitens der Kammer nicht ausgeschlossen werden. Schlussbemerkungen Beim Markteintritt in Russland ist dann der Repräsentanz der Vorrang zu geben, wenn beabsichtigt wird, das Stammhaus und seine Produkte vorerst lediglich zu präsentieren, den Markt zu beobachten, Akquise zu betreiben oder unterstützende Aufgaben wahrzunehmen. Sollten Import eigener Waren oder Dienstleis­ tungen sowie die Unterhaltung eines eigenen Lagers oder andere wirtschaftliche Aktivitäten auf dem russischen Markt in Frage kommen, so empfiehlt sich eine andere Form des Markteintrittes. Tel.: + 49 3445 234 366
 [email protected] www.dagmarlorenz.com

46 Eintritt in den russischen Markt

Gernot Kleckner

Vorstandsvorsitzender, Commerzbank (Eurasija) SAO, Moskau

Torsten Erdmann

Leiter der Repräsentanz, Commerzbank AG, Moskau

Finanzierung: Banking mit und in Russland Was bei Überweisungen und Kontoführung zu beachten ist Mit 930 aktiven Banken per Dezember 2013 scheint Russland auf den ersten Blick »overbanked« zu sein. Schaut man aber genauer hin, stellt man schnell fest, dass der Markt sehr stark konzentriert ist. Die fünf größten Geldhäuser des Landes, alles staatliche Adres­ sen, vereinen rund 52 Prozent aller Bankaktiva auf sich, die 20 größten kommen auf 71 Prozent. Tochtergesellschaften ausländi­ scher Banken wie die russische Commerzbank-Tochter Commerz­ bank (Eurasija) SAO fokussieren sich vorrangig auf die Betreuung ihrer aus dem jeweiligen Heimatmarkt nach Russland expandie­ renden Firmenkunden; ihr Marktanteil beträgt neun Prozent. Neben den staatlichen beziehungsweise staatsnahen Banken Sberbank, der VTB Gruppe (VTB, VTB 24, Bank Moskvy), Ros­ SelKhosbank und Gazprombank sind auch private Banken landes­ weit vertreten. Dazu gehören die Alfa Bank, die Nomos/Otkrytie, die Promsvyazbank, Uralsib und MDM. Andere Häuser wiederum konzentrieren sich vorrangig auf ihre regionalen Heimatmärkte, wie dies beispielsweise bei der Credit Bank of Moscow, der Bank St. Petersburg und der Ak Bars Bank – Tatarstan der Fall ist. Insgesamt ist der russische Bankenmarkt gut durch die Finanz­ krise 2008/2009 gekommen und in den vergangenen Jahren weiter gewachsen. Die Summe aller Bankaktiva beträgt rund 79 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts (1.231 Milliarden Euro). Durchschnittlich erreichen die Kreditinstitute eine Eigenkapital­ quote von 12,3 Prozent. Genau wie die Europäischen Banken voll­ ziehen sie einen schrittweisen Übergang auf Basel III. Außerdem geht die russische Zentralbank seit dem 4. Quartal 2013 verstärkt gegen zweifelhafte Finanztransaktionen vor. Es kam bereits zu zahlreichen Lizenzentzügen und einer damit verbundenen Ver­ unsicherung bei Privatanlegern. Grundsätzlich empfiehlt sich also eine besondere Sorgfalt bei der Auswahl einer Kontoverbindung in Russland. ExportEure begleiten, absichern und finanzieren Zahlungen in international gängigen Währungen und die Abwicklung des dokumentären Auslandsgeschäfts sind für viele russische Banken kein Problem. Wenn Geschäftspartner den­ noch beispielsweise Akkreditive mit Verweis auf die russische Bank ablehnen, stecken häufig andere Gründe dahinter, denn

Exporteure können Akkreditivbestätigungen oder die Stellung von Garantien verlangen. In jedem Fall sollte man sich den Namen der russischen Bank geben lassen. Die deutsche Haus­ bank kann dann deren Fähigkeit zur Risikoübernahme oder einer Finanzierung zugunsten des Importeurs überprüfen. Die Commerzbank AG verfügt in Russland über ein Korrespondenz­ bankennetz von fast 240 Banken. Bei klassischen Exportfinan­ zierungen steht unter anderem auch weiterhin das gesamte Inst­ rumentarium kurz- und mittelfristiger Hermesabsicherungen zur Verfügung. Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr in Euro und Rubel Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr aus und nach Russland ist sowohl in Rubel als auch in Euro und US-Dollar möglich. Bei Zahlungen nach Deutschland sollten die Kontonummer im IBAN-Format und der SWIFT-Code der Empfängerbank angege­ ben werden. Für Rubelzahlungen benötigt der Auftraggeber unbe­ dingt den Namen der russischen (Rubel-)Korrespondenzbank seiner deutschen Hausbank sowie die Nummer des LORO-Kon­ tos bei der russischen Bank. Anders ist die Situation bei Zahlungen nach Russland: Hier muss die 10-stellige Steueridentifikationsnummer (INN) des Begünstigten angegeben werden. Bei Zahlungen in Rubel ist zudem die Angabe des Korrespondenzkontos und des 9-stelligen Bankidentifikationscodes (BIK) nötig – nicht zu verwechseln mit dem für Euro- und US-Dollar-Zahlungen ausreichenden BICCode im SWIFT-Format. Für einen schnellen und problemlosen Geldtransfer sowie aktuelle Kontoinformationen sollten sichere elektronische Banksysteme genutzt werden. Die Commerzbank (Eurasija) SAO bietet dazu neben verlässlichen lokalen Standard-Electronic-Ban­ king-/Internet-Banking-Systemen auch eine an russische Gege­ benheiten angepasste globale Plattform der Commerzbank AG an. Deutsche Unternehmen können inzwischen auch via SWIFT-An­ schluss (MT- und XML-Formate) von Deutschland aus über ihre Konten in Russland verfügen.

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innerrussischer ZahlungsVerkehr Das russische Clearingsystem besteht aus dem Clea­ ring­Center der Zentralbank Russlands und den russischen Geschäftsbanken. Der Inlandszahlungsverkehr in Russland kann entweder in den täglich fünf sogenannten Shifts der Zentralbank erfolgen oder über das BESP­System (Real Time Gross Settlement), das einen sofortigen Geldtransfer ermöglicht. Der Inlandszahlungsverkehr ist ausschließlich in Rubel möglich. Die Rubel­Zahlungsaufträge weisen dabei eine Reihe von Spezifika auf und sollten entsprechend den lokalen russischen Formaten auf Russisch (mit kyrillischen Zeichen) erstellt werden. Hinzu kommen einige Beson­ derheiten bei Zahlungsaufträgen zugunsten der russischen Steuerbehörde sowie bei Budgetzahlungen: Hier müssen zusätzliche Felder ausgefüllt werden. kontoeröffnung und -fÜhrung Vor ort Ob Repräsentanzen, Filialen oder Tochtergesellschaften: Sie alle brauchen von Anfang an ein Konto, das normalerweise in Rubel und Euro geführt wird. Die Eröffnung der Kon­ ten erfolgt zwangsläufig bei einer in Russland registrierten Bank. Das kann auch die Tochter der jeweiligen deutschen Hausbank sein. Auslandsbanken in Russland wie die Com­ merzbank (Eurasija) SAO verfügen über alle notwendigen Unterlagen sowohl in Russisch als auch in Englisch. Sie können bereits vorab in Deutschland gesichtet und geprüft werden. Alle Dokumente müssen für die Kontoeröffnung in russischer Sprache bzw. mit notariell beglaubigter Überset­ zung vorgelegt werden. Es lohnt sich also, Gründungsdoku­ mente gleich zweisprachig anzulegen. Auch das Unterschrif­ tenprobeblatt ist notariell zu beglaubigen. Hier sollte man sich vorab bei der Hausbank in Deutschland (zum Beispiel in jeder Filiale der Commerzbank AG) oder von deutsch­ sprachigen Mitarbeitern der ausländischen Tochterbanken in Russland beraten lassen. Wer vor Ort eine Beratungsgesellschaft für die Abwick­ lung der Kontoeröffnung nutzt, darf nicht vergessen, eine Vollmacht ausstellen zu lassen, die den Anforderungen der für die Kontoeröffnung ausgewählten Bank entspricht. Generell gelten für Unterschriften in Russland andere Regeln als zum Beispiel in Deutschland. So hat der Gene­ raldirektor bei einer Tochtergesellschaft per Gesetz nahezu unbegrenzte Verfügungsrechte, die sich im Außenverhältnis nicht beschränken lassen. strikte deVisenregulierung Die Russische Föderation besitzt eine relativ strikte Devisenregulierung. Sie wurde eingeführt, um Kapi­ talflucht zu verhindern und Geschäfte mit Auslän­ dern (Nicht­Residenten) transparent zu machen. Russische Banken sind ebenso wie russische Töchter ausländischer Banken »Agenten« der Devisenkon­ trolle: Sie wickeln die Devisenkontrolle ab und sind gegen­ über der Zentralbank rechenschaftspflichtig. Jede Transak­ tion zwischen einem russischen Residenten (zum Beispiel der neu gegründeten Tochtergesellschaft in Russland) und

48 Eintritt in den russischen Markt

einem Nicht-Residenten (der Muttergesellschaft in Deutschland) fällt unter die Devisenkontrolle. Sie muss durch entsprechende Devisenkontroll-Dokumente und die Angabe eines speziellen Codes (VO) belegt werden – unabhängig davon, ob die Transak­ tion in Rubel oder einer anderen Währung erfolgt. Grundsätzlich unterliegen nur die russischen Residenten der Devisenkontrolle. Nicht-Residenten brauchen nur bei einer Verrechnung in Rubel den VO-Code anzugeben. Werden diese Regelungen eingehalten, gibt es für Nicht-Residenten keine Hindernisse für Rubel-Über­ weisungen (u.a. Gewinnrepatriierung) ins Ausland. Die Com­ merzbank (Eurasija) SAO berät ihre Kunden bei allen Aspekten der Devisenregulierung in Russland, unter anderem gemeinsam mit der AHK Russland im Rahmen kostenloser Seminare. Absicherung gegen Volatilität von Währungen Der Rubel ist an einen Währungskorb von US-Dollar und Euro gebunden. In den letzten Monaten lockerte die Zentralbank diese Bindung deutlich und entwickelt den Rubel nun in Richtung freier Konvertibilität. Angesichts einer im Vergleich zur Eurozone deutlich höheren Inflationsrate in Russland von sechs bis sieben Prozent und der starken Korrelation des Rubels zum Ölpreis ist der Rubel-Kurs volatiler als andere Währungen. Die Standard-Ab­ sicherungsinstrumente wie Devisenkasse- und -termingeschäfte sind aber ohne Weiteres lokal durch die Tochtergesellschaft und in Deutschland durch die Muttergesellschaft abschließbar. Inzwi­ schen sind auch einfache Optionen handelbar. Alle Hedging­ transaktionen mit russischen Banken müssen im Rahmen eines russischen Rahmenvertrags abgeschlossen werden (ähnlich wie die ISDA in Europa). Finanzierung von Tochtergesellschaften Es ist möglich, eine Tochtergesellschaft in Russland mit Intercom­ pany-Darlehen der Muttergesellschaft in Deutschland zu finan­ zieren, wenn die Forderungen der Devisenkontrolle bei der Vor­ bereitung der Zahlungen eingehalten werden. Dazu gehört unter anderem die Eröffnung eines sogenannten Geschäftspassports der Bank in Russland. Alternativ ist eine lokale Refinanzierung mög­ lich, was sich insbesondere bei Rubel-Bedarf anbietet. In Russland bieten internationale Banken entsprechende grenzüberschrei­ tende Kreditprodukte an. Auch lokale russische Banken finan­ zieren inzwischen vermehrt internationale Kunden – allerdings besitzen nicht alle Institute die notwendige Erfahrung auf diesem Gebiet.

Zusammenfassung  Zahlungen in international gängigen Währungen und die Abwicklung des dokumentären Auslandsgeschäfts sind für russische Banken kein Problem.  Bei klassischen Exportfinanzierungen steht das gesamte Instrumentarium kurz- und mittelfristiger Hermesabsicherungen zur Verfügung.  Nutzen Sie zum Geldtransfer sowie zu aktuellen Kontoinformationen sichere elektronische Banksysteme.  Inlandszahlungen können nur in Rubel getätigt werden.  Repräsentanzen, Filialen oder Tochtergesellschaften brauchen von Anfang an ein Konto, das normalerweise in Rubel und Euro geführt wird.  Alle Dokumente müssen für die Kontoeröffnung in russischer Sprache beziehungsweise mit notariell beglaubigter Übersetzung vorgelegt werden.  Jede Transaktion zwischen der Tochtergesellschaft in Russland und der Muttergesellschaft in Deutschland muss durch Devisenkontroll-Dokumente und die Angabe eines speziellen Codes (VO) belegt werden.  Der Rubel-Kurs ist volatiler als andere Währungen. Sie können Standard-Absicherungsinstrumente wie Devisenkasse- und -termingeschäfte lokal durch die Tochtergesellschaft in Russland oder durch die Muttergesellschaft abschließen.  Die Muttergesellschaft in Deutschland kann ihrer Tochtergesellschaft in Russland ein Intercompany-Darlehen gewähren.

Commerzbank (Eurasija) SAO International Clients Department Dr. Olga Oznobishina Tel + 7 495 797 48 09 [email protected] Commerzbank AG, Repräsentanz Moskau Torsten Erdmann Tel.: +7 495 7974848 [email protected] www.commerzbank.ru

50 Eintritt in den russischen Markt

Arvid Türkner

Direktor für Regionalentwicklung in Russland, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Niederlassung Moskau

Finanzierung: Direktinvestitionen EBRD unterstützt Engagement des deutschen Mittelstandes Für die deutsche Wirtschaft ist Russland nicht nur ein wichtiger Exportmarkt, sondern auch ein Investitionsstandort mit großem Zukunftspotenzial. Insgesamt haben deutsche Unternehmen seit 2003 ca. 35 Milliarden Euro an Direktinvestitionen in Russland geleistet. Die Bedeutung des Mittelstandes wird hierbei sowohl durch die Anzahl der Projekte (ca. 680 Projekte von 260 Unter­ nehmen) deutlich als auch durch die Tatsache, dass ca. 25 Prozent der Projekte von Unternehmen mit einem Umsatz unter 100 Mil­ lionen Euro getätigt wurden. Die Lokalisierung der Produktion ist eine Entscheidung, die enorme Vorteile bieten kann und auch von der russischen Regie­ rung gewünscht ist. Investoren sehen sich bei der Standortwahl verschiedensten Fragestellungen gegenüber wie zum Beispiel dem Geschäftsklima in den sehr unterschiedlichen Regionen Russlands, logistischen Anforderungen, regionaler Nachfrage sowie der Verfügbarkeit von ausgebildetem Arbeitspersonal und qualitativ zuverlässigen Zulieferern. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat die Erfahrung gemacht, dass die Finanzierung der Direktinvestitionen sowie das Geschäftsklima in den Regionen oft die größte Herausforderung für mittelständische Unternehmen darstellen: Der deutsche Mittelstand ist bekannt für die oftmals guten und engen Beziehungen zu seinen Hausbanken. Bei Investitionen in Russland kommt es jedoch vielfach zu der Situation, dass die Hausbank keine oder nur kurzfristige Finanzierungslösungen, zum Beispiel zur Finanzierung des Umlaufkapitals, anbieten kann. Bei einem langfristigen Engagement im russischen Markt ist zudem eine Finanzierung in Rubel zur Begrenzung der Wäh­ rungsrisiken ratsam. Das Geschäftsklima in Russland sowie dessen regionale Unter­ schiede sind sowohl mittelständischen Unternehmen als auch den deutschen Hausbanken unbekannt. Jüngste Studien zum Geschäftsklima aus Sicht von ausländischen Investoren (»Taking the Investor Perspective«, 2013, KPMG & RSPP) sowie lokalen Unternehmen (»Business Environment and Enterprise Perfor­ mance Survey«, 2012, EBRD & Worldbank) zeigen teilweise große Unterschiede zwischen den Regionen auf: Während Inves­ toren insgesamt eine Verbesserung des Investitionsklimas in Russ­ land bestätigen, gelten regionale Hindernisse wie der Mangel an notwendiger Infrastruktur, vielfältige Genehmigungserforder­

nisse von nationalen und regionalen Behörden, Mangel an passend ausgebildeten Arbeitskräften sowie Korruption als die größten Herausforderungen. Hier ist es wichtig einen erfahrenen Partner zu haben, um die richtige Standortwahl zu treffen und die Investi­ tionsstrategie den örtlichen Gegebenheiten optimal anzupassen. Durch ihre langfristige Präsenz in Russland (seit 1991, sieben Büros von Rostow bis Wladiwostok) ist die EBRD in der Lage, mittelständische Unternehmen, auch in Zusammenarbeit mit ihren Hausbanken, sowohl bei Finanzierungslösungen als auch mit ihren Erfahrungen in den Regionen zu unterstützen. Die EBRD wurde 1991 gegründet, um den Ländern Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion zu helfen, sich zu offenen, marktorientierten Volkswirtschaften zu entwickeln. Heute erstreckt sich ihr Einsatzgebiet über 34 Länder von Mitteleuropa und dem west­ lichen Balkan bis nach Zentralasien sowie Nordafrika. Die EBRD finanziert und investiert insbesondere in Privatunternehmen zu marktgerechten Konditionen. Anteilseigner der EBRD sind 64 Länder, die Europäische Union und die Europäische Investitions­ bank. Deutschland ist einer der größten Anteilseigner der EBRD und war entscheidend an ihrer Gründung beteiligt. Im Geschäftsjahr 2013 hat die EBRD in ihren Einsatzländern rund acht Milliarden Euro in ca. 400 Projekten investiert. In Russland ist die EBRD seit ihrer Gründung aktiv und Russland ist heute das mit Abstand größte Einsatzland der EBRD. Aktuell hat die Bank ein Portfolio von neun Milliarden Euro in Russland, wovon ca. 3,7 Milliarden Euro im industriellen Sektor (insbeson­ dere verarbeitende Industrie, Maschinenbau, Automobilindus­ trie) sowie Landwirtschaft, Telekommunikation und Immobili­ enindustrie liegen. Die EBRD sieht sich als Partner des deutschen Mittelstandes und ist der deutschen Wirtschaft verbunden. Seit ihrer Gründung hat die Bank im gesamten Einsatzgebiet in 106 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 10,1 Milliarden Euro in Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen investiert. In Russland allein hat die EBRD über 900 Millionen Euro in Projekte deutscher Unterneh­ men mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 4,4 Milliarden Euro investiert. Investitionen wurden sowohl mit internationalen Konzernen (zum Beispiel Volkswagen und Metro) wie auch Mit­ telständlern wie der Dräxlmeier Gruppe, Getrag Ford, Wirtgen GmbH und der SARIA Bio-Industries AG & Co KG getätigt.

EINTRTT IN DEN RUSSISCHEN MARKT 51

Mittelständische Unternehmen können bei der EBRD von folgen­ den Vorteilen profitieren: Regionale und sektorale Expertise Neben dem russischen Hauptsitz in Moskau hat die EBRD Nie­ derlassungen in St. Petersburg, Samara, Rostow am Don, Jekate­ rinburg, Krasnojarsk und Wladiwostok. Durch kontinuierlichen Austausch mit lokalen Behörden und Unternehmen ist die EBRD sowohl auf politischer wie auf wirtschaftlicher Ebene in allen Regionen Russlands bestens vernetzt. Des Weiteren wurde durch insgesamt 780 Projekte in Russland mit einer Investitionssumme von über 23 Milliarden Euro regionale und sektorale Expertise erworben, die die Bank den Unternehmen bei der Vorbereitung und Durchführung von Projekten zur Verfügung stellt. Bedarfsgerechte Finanzierungslösungen Mittelständische Unternehmen profitieren bei der Strukturie­ rung der Finanzierungslösungen von der Flexibilität der EBRD sowie ihrer Erfahrung mit Projektfinanzierungen in Russland. Die Finanzierungslösungen werden in enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen auf Basis der nachfolgenden Optionen an die spezi­ fische Situation in Land, Region, Branche sowie das Investitions­ vorhaben angepasst:  Darlehen mit einem Finanzierungsvolumen von fünf bis 250 Millionen Euro optional in lokaler Währung und mit fixier tem oder variablem Zinssatz;  Laufzeiten von bis zu zehn Jahren inklusive mehrjährigem Til gungsaufschub;  Syndizierung oder parallele Darlehen mit der Hausbank sowie anderen Geschäftsbanken oder Entwicklungsbanken, wie zum Beispiel Kf W oder IFC;  Minderheitsbeteiligungen mit einem Investitionsvolumen von drei bis 100 Millionen Euro in Form von Stamm- oder Vor-

zugsaktien in die Projektgesellschaft. Die Laufzeit einer Kapitalbeteiligung kann im Vorfeld festgelegt werden. Die Beteiligung der EBRD vereinfacht oft die Kommunikation mit regionalen Behörden und, insbesondere im Fall von Joint Ventures mit russischen Partnern, die Zusammenarbeit zwischen den Kapitalgebern.  Kombinierte Finanzierungslösungen aus Eigenkapital und Fremdkapital erhöhen die Flexibilität der Finanzierungsstruktur bezüglich Investitionsvolumen und Laufzeit. Politische Vernetzung der EBRD Alle Staaten der Einsatzregion, und damit auch Russland, sind Anteilseigner der EBRD und somit am Projekterfolg interessiert. Durch die Vertretung der Russischen Föderation im Aufsichtsrat genehmigt sie jedes Projekt und unterstreicht damit die Bedeu­ tung der Investition für das Land. Bei Problemen ist die EBRD stets bereit, sich für ihre Projektgesellschaften einzusetzen und konkrete Lösungen zu initiieren. Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit der EBRD sind:  ein ausgearbeitetes Geschäftskonzept (Business Plan);  Bereitschaft zur Investition von Eigenkapital durch den Spon­ sor;  Einhaltung internationaler Umwelt- und Arbeitsnormen;  marktübliche Kreditinstitutskonditionen. Jederzeit kann mit der EBRD ein Treffen zur ersten Erörterung einer Zusammenarbeit, der Standortwahl und des russischen Investitionsklimas vereinbart werden. Treffen können sowohl in unserem Hauptsitz in London als auch in einer unserer russischen Niederlassungen oder in Deutschland stattfinden. Tel.: +7 495 787 11 11 (Durchwahl 165) [email protected] www.ebrd.ru

Budapester Str. 31 D-10787 Berlin Tel. + 49 30 2601 2110 E-Mail: [email protected] www.din-gost.de

Haben Sie Fragen zu den aktuellen Anforderungen beim Export nach Russland und die Zollunion? Wir informieren Sie über: • Konformitätsnachweise GOST R,TR Russland und TR Zollunion • RTN Zulassungen, Industrielle Sicherheit und Technische Pässe • Vermittlung und Betreuung: Hygieneregistrierung, Registrierung von Medizinprodukten, Brandschutzzertifizierung, Zertifizierung von Bauprodukten,Telekommunikation- und Messmittelzulassungen, Zulassungen, Registrierungen und Zertifizierungen auch für Weißrussland, die Ukraine, Kasachstan und andere GUS-Länder • Inhouse-Schulungen vor Ort und Übersetzungsdienst uvm.

52 eintritt in den russischen markt

hEinrich stEinhauEr

chief representative russia, cis, representative Office Moscow, helaba, landesbank hessen-thüringen

handElsFinanziErung – sPiElBall turBulEntEr MärktE? Paketlösungen für Exporteure sinnvoll Deutschland ist der drittwichtigste Handelspartner Russlands. In den ersten elf Monaten 2013 haben die deutschen Exporte nach Russland 33,7 Milliarden Euro betragen. Die Einfuhren aus Russ­ land beliefen sich im selben Zeitraum auf 37,1 Milliarden Euro. Entlang dieser Warenströme ist die Frage nach einer optimalen Finanzierungslösung ein ständig wiederkehrendes Thema. Die Fragen nach möglichen Auswirkungen der Bereinigung des rus­ sischen Bankenmarktes sowie der Rubelabwertung stehen daher besonders im Blickfeld. Zum Jahresanfang waren in Russland 923 Banken aktiv und damit 55 Banken weniger als vor zwei Jahren. Auf die fünfzig größ­ ten Institute des Landes entfallen rund 83 Prozent der Aktiva des Bankensystems. Bei der Kreditversorgung spielen diese Banken die wichtigste Rolle. Seit Sommer letzten Jahres steht Elvira Nabiulina an der Spitze der Zentralbank. In dieser kurzen Zeit hat sie bereits klare Signale gesetzt. Während im ersten Halbjahr 2013 nur drei Banken die

Lizenz entzogen wurde, waren es im zweiten Halbjahr bereits 25 Banken. Im gerade angelaufenen Jahr haben zehn weitere Ban­ ken ihre Lizenz verloren. Auch wenn kleine Banken von diesen Maßnahmen betroffen sind, so waren mit der Masterbank und der Investbank Institute aus dem Kreis der TOP 100 betroffen. Gerade der Fall Masterbank hatte spürbare Auswirkungen, zumal sie nach der Sberbank das mit Abstand größte Netz an Geldauto­ maten betrieben hat. klare ansage fÜr russlands banken Wir stehen am Beginn eines neuen Bereinigungsprozesses. Rus­ sische Banken bekommen ein klares Signal, ihre Kreditpolitik zu überdenken, besondere Vorsicht beim Geldtransfer ins Ausland walten zu lassen und sich von zweifelhaften Transaktionen fern­ zuhalten.

Entwicklung des rubel-Euro-kurses 49 48 47 46

ruB/Euro

45 44 43 42 41

Quelle: zentralbank der russischen Föderation, eigene darstellung

05.02.14

29.01.14

22.01.14

15.01.14

08.01.14

01.01.14

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04.12.13

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25.09.13

18.09.13

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31.07.13

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29.05.13

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Russland EINTRTT IN DEN RUSSISCHEN MARKT 53 Vorteil in dieser Besetzung sieht, kann leichter, Unterstützung für einzelne ProStückgut jekte zu erhalten, wenn Einigkeit in der DIREKTverkehre man das nicht evolutionär lösen und ein bis zwei Generationen warten. Dann Frage besteht: Ja, das ist der Ort, an dem ► URAL – SIBIRIEN – KASACHSTAN braucht man eine Frauenquote. wir tätig sein müssen, den wir ausbauen WÖCHENTLICH nach ► URAL-SIBIRIEN Welche Konsequenzen hieraus wollen und an dem wir mehrkönnen Personal sich Russland dürften für weiteren Druck auf den Rubel sorgen. Von ab GELSENKIRCHEN ► JEDEN FREITAG ergeben? über WARSZAWA ► JEDEN MONTAG Rubel OWC: leben mit Effekte Ihren zwei Kindern brauchen. einem schwachen gehenSie zwar positive vor allem für 8/6 Tage * NIZHNIY NOVGOROD in(Energiesektor), Moskau, Ihr Mann pendelt zwischen  Eine mögliche Verschärfung der Kreditpolitik russischer Ban­ russische Exporteure aus doch verteuern sich die 9/7 Tage * KAZAN Leverkusen und der russischen HauptOWC: Sie aus eigenerrussischer Erfah- Importeure ken Sprechen würde die Kreditaufnahme negativ Importe bei einem schwächer werdenden Rubel erheblich, was 10/8 Tage * PERM stadt. Moskau alleinRusslands ist schon wenig famirung? beeinflussen, was wiederum deutsche Exporteure betreffen angesichts des Modernisierungsbedarfs Wirtschaft 10/8 Tage * MAGNITOGORSK 10/8 Tage * EKATERINBURG lienfreundlich. Wie organisieren Sie den K Nehoda-hahN: Schon, ja. Ich betreute seit würde. schwächt. 10/8 Tage * TSCHELJABINSK Alltag? 2005 in der Business Unit Polyurethane  Vereinzelt könnten russische Importeure ihren Zahlungsver­ Die öffentlichen Äußerungen prominenter Vertreter seitens 11/9 Tage * OMSK K Nehoda-hahN: Natürlich habe ich Untervom Headquarter aus den Aufbau unseres pflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, sofern der russischen Zentralbank, des Wirtschaftsministeriums und 12/10 Tage * NOVOSIBIRSK stützung. Und kürzlich wurde über die VerSystemhauses in Noginsk. 2010 reiste ich sie infolge der Turbulenzen der eigenen Hausbank in Mitlei­ der Staatsduma spiegeln ein buntes Meinungsspektrum die 13/11 Tage * KEMEROVO auf der Twerskaya, einer erstmals zur gezogen Eröffnung unserer Produk15/13 Tage * KRASNOJARSK denschaft werden. weitere Vorgehensweisekehrsführung des Staates hinsichtlich der WechselkursHaupteinfahrtsstraßen nach Moskau, tion nach Russland. Der Kontrast zwischen sind 19/17 Tagewahr­ * IRKUTSK Turbulenzen  auf dem Interbankenmarkt zwar wenig und Wirtschaftspolitik der wider. WÖCHENTLICH nach ► Vor KASACHSTAN neu geregelt. spare ich jetzt, Moskau und dem Vorort Noginsk war einjedoch scheinlich, kleinere Institute könnten durch eine Ver­ diesem Hintergrund kommt Täglich der Absicherung von allein, Wäh­ GELSENKIRCHEN ► JEDEN FREITAG weil Linksabbiegen verboten ist,über die BusAha-Erlebnis. knappung der Liquidität betroffen werden. ab rungsrisiken eine wachsende Bedeutung zu. Dies kann rus­ über WARSZAWA ► JEDEN MONTAG spur in der Rushhour aufgehoben und die die Außerdem warvon ichEinlagen überrascht von kleinere der kul- Institute Ein Abzug  dürfte ebenfalls sische wie internationale Kapitalmärkte erfolgen, auch wenn 12/10 Tage * vor ASTANA Ampeln teilweise abgeschaltet wurden, turellen Vielfalt in Moskau, sie ist atembe12/10 Tage * ALMATY besondere Herausforderungen stellen. Möglichkeiten insbesondere bei längeren Laufzeiten am russi­ * Regellaufeine Stunde Fahrzeit. raubend. lebt sich hierausgehen, sehr komfortaE-Mail: [email protected] Man kannEsjedoch davon dass die Zentralbank bei der schen Kapitalmarkt noch ausbaufähig sind. zeit Tel.: 0049/ 209/6046-505 Aber wie ich schon in sagte: Moskau faszibel, die Geschäfte haben rund um die Uhr Bereinigung des Bankenmarktes das nötige Augenmaß walten las­ Die in Russland übliche Preisgestaltung sog. Währungsein­ niert uns alle. Meine achtjährige geöffnet. Nur der Dauerstau behindert sen wird. Größere Verwerfungen sind daher wenig wahrscheinlich. heiten ist geeignet, die Einnahmen bei schwächerem RubelTochter zu sta­ ist eine kleine Abenteurerin. SieKurs genießt das Leben.sollten Aber da ich mitExporteure 14 Millio- ihre Zahlungsansprü­ Dennoch sichleide deutsche bilisieren, weil die Währungseinheiten zum amtlichen am die vielfältigen Angebote dieser Stadt nenbeispielsweise anderen Menschen. che durch eine Garantie einer deutschen Bank oder Tage der Bezahlung in Rubel umgerechnet werden. Wer Einnah­ und ich generiert, bin froh, dass unsere Kinder mit so Ansonsten erlebe ich keinerlei ZurückhalSparkasse absichern lassen. men gleich in Fremdwährung ist ebenfalls im Vorteil. vielen Eindrücken aufwachsen. tung. Im Gegenteil. In Es Deutschland ist es OWC: Seit 2011 sind Sie Managing-Direcempfiehlt sich daher, sich diesbezüglich bei seinem Geschäfts­ schwieriger, sich als Frau im Management tor der A/O Bayer, eine der wenigen partner zu informieren.Ein Wunsch bleibt: Wenn Putin wirklich Rubel unter Druck etwasund Gutes tun möchte, er die Zeitzu behaupten. Frauen an der Spitze eines internationaRussische Unternehmen Banken fragen sollte bei ihren westli­ zonen gen Westen anpassen. Das nutzt OWC: Frauen werden in Deutschland hänlen Konzerns in Russland. Gibt es UnterDer Rubel ist seit Juni 2013 erheblich unter Druck geraten. chen Geschäftspartnern vermehrt Finanzierungen auf Rubelba­ der Wirtschaft und unserer Familie ganz deringend für Aufsichtsräte gesucht. schiede zwischen einer SpitzenmanageLange Zeit bewegte sich der Kurs relativ stabil bei ca. 40 Rubel sis an. Grundsätzlich können sich westliche Kreditinstitute mit konkret. K Nehoda-hahN: Momentan sind Frauen rin in Deutschland und in Russland? je Euro. Anfang Juni 2013 wurde dann die Marke von 41 nach Rubeln eindecken, jedoch bleibt es eine Frage des Preises und der in Führungspositionen ein Modethema. K Nehoda-hahN: Der einzige Unterschied oben durchbrochen und Ende Januar 2014 sogar die Marke von Laufzeit. Eine Verlagerung der Risiken ist sinnvoll und möglich, OWC: Vielen Dank für das Gespräch Aber man spürt nicht, dass die Unter–  und das irritierte mich anfangs sehr: 48. Diese Rubelabwertung um etwa 20 Prozent innerhalb von acht sofern man einen soliden Partner findet, der bereit ist, diese Risi­ nehmen tatsächlich daran glauben, dass In Russland werden Frauen gewöhnlich Monaten verunsichert viele russische Importeure, sich langfristig ken zu übernehmen. Ob dies eine richtige Lösung ist, kann nur im Das Gespräch führte Jutta Falkner. Unterschiedlichkeit im Management – nicht mit Handschlag begrüßt. Da ich in fremder Währung zu verschulden. Gegenwärtig rechnen viele Einzelfall und nur in Kenntnis aller Umstände beurteilt werden. egal ob Mann und Frau oder schwarz und meine Hand immer ordentlich entgeMarktteilnehmer mit einer weiteren Abwertung. Auch wenn die Losgelöst von den Währungsrisiken bleibt natürlich die Absi­ weiß – Mehrwert für das Unternehmen genstreckte, erhielt ich oft einen HandZentralbank die freie Preisfindung des Rubels durch die Märkte cherung des wirtschaftlichen Risikos ein wichtiges Thema sowie schafft. Wenn man einen wirtschaftlichen kuss. Es ist eben eine andere Kultur.

anstrebt, ist dennoch mit Interventionen zu rechnen. Die Lage in den »Emerging Markets« sowie die anhaltende Kapitalflucht aus

die Frage, wie Finanzierungen dargestellt werden können.

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54 Eintritt in den russischen Markt

Eine direkte Risikoübernahme russischer Unternehmen ist nur eingeschränkt sinnvoll und möglich. Aussagefähige und belastbare Bilanzen, Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten usw. kön­ nen nur selten vorgelegt werden. Ganz abgesehen von den Kosten und Aufwand (Übersetzung, notarielle Beglaubigung, Apostillie­ rung) einer solchen Kreditprüfung, können für die meisten russi­ schen Unternehmen daher keine direkten Linien seitens deutscher Banken und Sparkassen geordnet werden. Dies ist aber auch nicht erforderlich. Die in der Exportfinanzierung aktiven Banken und Sparkassen aus Deutschland haben für zahlreiche russische Banken Linien für Handelsfinanzierungen. Daher erfolgt eine Absicherung oder eine Finanzierung in aller Regel dergestalt, dass die russische Bank gegenüber ihrer Partnerbank aus Deutschland das volle Risiko ihres Kunden übernimmt und das deutsche Kreditinstitut wiede­ rum eine Zahlungsgarantie zu Gunsten des deutschen Exporteurs herauslegt oder eine Finanzierung im Interesse des deutschen Exporteurs darstellt. Häufig kommen hierbei Akkreditive zum Einsatz. Der russi­ sche Importeur eröffnet bei seiner Bank ein Akkreditiv mit der Weisung, es durch eine Bank aus Deutschland bestätigen zu lassen (Absicherungskomponente). Der Exporteur erhält von der bestä­ tigenden Bank gegen Vorlage akkreditivkonformer Dokumente

sofort den vereinbarten Betrag ausbezahlt, welchen der russische Importeur vereinbarungsgemäß später tilgt (Finanzierungskom­ ponente). Je nachdem, welche russische Bank eingebunden wird, können auf diese Weise mehrjährige Finanzierungen dargestellt werden. Bei größeren Beträgen und langen Laufzeiten macht es Sinn, eine sog. Hermesdeckung zu bekommen. Üblicherweise hat der Importeur eine Anzahlung von 15 Prozent zu leisten. Die rest­ lichen 85 Prozent bekommt der Exporteur von der deutschen finanzierenden Bank zu Lasten der Kreditlinie, welche für die rus­ sische Bank besteht, direkt ausbezahlt. Die finanzierende Bank wird ihrerseits durch die Bundesrepublik Deutschland in Gestalt von Euler Hermes abgesichert. Dieser »Risikotausch« (russische Bank gegen die Bundesrepublik) hat einen positiven Effekt auf die Konditionierung und die Laufzeit. Deutsche Waren und Anlagen sind in Russland sehr geschätzt. Russische Unternehmen zeigen eine hohe Preissensibilität. Eine Paketlösung aus »Made in Germany« zusammen mit einer abge­ stimmten Finanzierung durch einen deutschen Finanzierungs­ partner bietet eine solide Grundlage fürs Wachstum. Tel.: +7 495 287-03-17 www.helaba.de/moskau

Foto: Edscha

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MarkterschlieSSung und -durchdringung

56 MarkterschlieSSung und -durchdringung

Christian Seidl

Projektkoordinator MOE/GUS, Scherl & Partner, Moskau

Personalmanagement: Fach- und Führungskräfte Top-Kandidaten weiterhin heiß begehrt/ Russland noch ein Arbeitnehmermarkt Für den russischen Markt gilt, vielleicht in noch höherem Maße als für andere Märkte: Gute Geschäfte macht man nur mit den richtigen Mitarbeitern. Erfolgreiches Agieren auf dem russischen Markt setzt voraus, dass man über die entsprechenden Mitarbeiter verfügt – eine Selbstverständlichkeit, die leider auch heute noch von manchen Unternehmen so nicht gesehen wird. Die Wirtschaftskrise in Russland ist in einigen Branchen bereits wieder einem stabilen Aufschwung gewichen, man ist weitgehend zum »Normalbetrieb« zurückgekehrt und es zeichnet sich wie in der Automobilindustrie, in der Bauindustrie oder dem Maschinenbau wieder ein Zuwachs ab. Dieser Trend findet seinen Niederschlag auch auf dem Personalmarkt. Top-Kandidaten für Fach- und Führungspositionen in Vertrieb und Management, aber auch in der Produktion sind in Russland weiterhin heiß umworben. Die Krise hat hier kaum für eine Entspannung gesorgt. Stabiler Karriereverlauf zu erwarten Die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt verdeutlicht erneut, dass die gezielte Suche von hochspezialisierten Fach- und Führungskräften erheblich schwieriger geworden ist und – eine professionelle Herangehensweise vorausgesetzt – einen nicht unerheblichen personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand erfordert. Die Gründe dafür liegen zunächst in den deutlich gestiegenen Anforderungen der Unternehmen an potenzielle Bewerber. Von Arbeitgeberseite werden heute unter der Voraussetzung der persönlichen Eignung des Bewerbers neben der entsprechenden Ausbildung ein (zumindest ab 2000) stabiler Karriereverlauf, mehrjährige Management- und Personalerfahrung in westlichen Unternehmen und Markt- und Branchenkenntnisse erwartet. Fremdsprachenkenntnisse werden als selbstverständlich vorausgesetzt. Noch vor wenigen Jahren wurden überwiegend Kandidaten eingestellt, die neben erster Berufserfahrung über die notwendigen Sprach- und Landeskenntnisse verfügten. Auch die Ansprüche der Bewerber an potenzielle Arbeitgeber sind deutlich gestiegen. Sicherlich rangieren Unternehmen aus dem deutschsprachigen Raum auf der Beliebtheitsskala russischer Topmanager weiterhin auf den obersten Plätzen, jedoch müssen deutsche Unternehmen heute deutlich mehr bieten als nur »Made

in Germany«: Ein gutes Gehalt und die Möglichkeit, in einem deutschen Unternehmen zu arbeiten, wenn man um die besten Köpfe buhlen will. Allein ein gutes finanzielles Angebot veranlasst erfolgs- und karrierebewusste Topkräfte kaum mehr zu einem spontanen Wechsel. Die Gehälter für Top-Kandidaten in Geschäftsführeroder Abteilungsleiterpositionen haben in Russland längst westliches Niveau erreicht. Unternehmen, die solche Kandidaten gewinnen wollen, müssen sich anpassen. Der russische Arbeitsmarkt für Fach- und Führungskräfte ist immer noch ein Arbeitnehmermarkt. Fixum mit Bonusregelungen verdoppeln Russische Mitarbeiter in Management- und Vertriebspositionen erwarten neben einem angemessenen Fixgehalt eine interessante Bonusregelung und bevorzugen Entlohnungsmodelle mit der Möglichkeit, das veranschlagte Fixgehalt eventuell noch verdoppeln zu können. Für Russland empfiehlt sich im Verhältnis von Fixum und variablem Anteil eine 50-zu-50- bzw. 60-zu-40-Regelung. Neben einer finanziellen Verbesserung sind heute in erhöhtem Maße Kriterien ausschlaggebend wie eine herausfordernde Position mit einem interessanten Aufgabenfeld, ein stabiles und auf dem Markt etabliertes Unternehmen (möglichst mit der Ambition zur Marktführerschaft) und sehr gute Entwicklungsperspektiven sowohl in Bezug auf die eigene Position als auch auf das Unternehmen insgesamt (zum Beispiel durch weitere Expansion oder den Aufbau einer lokalen Produktion). Erschwerend kommt hinzu, dass sich in den vergangenen zwei Dekaden viele Unternehmen aus dem Ausland auf dem russischen Markt etablieren und wachsen konnten. Unmittelbare Folge davon ist, dass der Arbeitsmarkt für Fach- und Führungskräfte mit den Jahren härter umkämpft ist. Job-Hopper im Produktionsbereich und im Handel Dennoch erscheint der russische Arbeitnehmer so manchem geradezu als ein jederzeit wechselbereiter »Job-Hopper«, der jedweder

MARKTERSCHLIESSUNG UND -DURCHDRINGUNG 57

Möglichkeit, eine Stelle mit einem etwas höheren Gehalt zu ergattern, nachjagt. In Bezug auf Personal im unteren und teilweise mittleren Lohnsegment in der Produktion, im Handel und im Dienstleistungssektor ist dies sicherlich zutreffend. Fachund Führungskräfte aber sind weiterhin Mangelware, die gezielt gesucht und abgeworben werden müssen. Jede Personalsuche bedarf daher, unabhängig davon, ob man in eigener Regie, über einen internationalen Headhunter oder eine lokale Agentur sucht, einer intensiven Vorbereitung. Und trotzdem scheitern auch heute noch Unternehmen gerade an Fragen wie der Personalsuche, der Stellenbesetzung oder auch der Mitarbeiterbindung bei einer Tätigkeit in Russland. Nicht selten ist dies auf fehlendes Wissen um die örtlichen Verhältnisse und die interkulturellen Unterschiede und Besonderheiten in Russland zurückzuführen. Eine eigene Suche setzt voraus, dass man über die personellen wie zeitlichen Ressourcen verfügt, um eine solche Personalsuche erfolgreich abzuschließen. Das schließt selbstverständlich ein, dass die mit der Suche betrauten Mitarbeiter nicht nur über die notwendigen Sprach- und Landeskenntnisse verfügen, sondern auch den Markt kennen. Bei der Besetzung wichtiger Schlüsselpositionen in schon bestehenden Niederlassungen in Russland empfiehlt es sich, die Suche über einen kompetenten und erfahrenen Personalberater durchführen zu lassen. Dies gilt umso mehr im Fall eines geplanten Markteintrittes eines Unternehmens. Somit ist nicht nur sichergestellt, dass alle Möglichkeiten bei der Personalsuche voll ausgeschöpft werden. Die Suche über einen externen Headhunter garantiert ein unabhängiges und marktkonformes Ergebnis. Eine ausschließliche Personalsuche über das lokale Management birgt die Gefahr, dass Seilschaften herangezogen werden und Vetternwirtschaft Einzug hält. Der typische russische Direktor führt gewöhnlich aufgrund der Position, die er innehat, und weniger aufgrund von Kompetenz und Leistung. Fatale Konsequenz ist, dass bei der Besetzung von weiteren Führungspositionen nicht selten starke Bewerber abgelehnt werden. Bevorzugt werden hingegen Kandidaten, die aus Sicht des russischen Geschäftsführers leichter kontrollierbar sind und zudem keine ernsthafte Herausforderung für die eigene Position darstellen. Vergibt man einen externen Suchauftrag an eine internationale oder auch lokale Personalagentur, gilt es, vorab eine Reihe wichtiger Fragen zu klären, ehe man sich für einen Headhunter entscheidet. Das mit der Suche beauftragte Unternehmen muss nicht nur die »gleiche Sprache sprechen«. Der Headhunter muss in der Lage sein, sich mit der jeweiligen Firmenphilosophie zu identifizieren. Folgende Fragen sind u.a. zu stellen:  Sprechen die Mitarbeiter der Personalagentur Deutsch und sind sie mit der Kultur und (Arbeits-)mentalität der deutschsprachigen Länder vertraut?  Verfügt die Agentur über Referenzen und Empfehlungen (von Unternehmen aus dem deutschsprachigen Raum) im jeweiligen Zielmarkt?  Wie lange ist der Headhunter in Russland bereits präsent?  Wo befindet sich der Hauptsitz des Unternehmens und gibt es eine Niederlassung in Russland?  Wie »exklusiv« wird die Suche gestaltet?  Wie laufen der Suchprozess und das Auswahlverfahren konkret ab?

 Wer ist in der Agentur direkt für das Projekt und dessen Abwicklung verantwortlich?  Wie sieht das »Endergebnis« der Personalsuche aus?  Welche Garantien gibt es für den Kunden im »worst case«? Diese und andere Fragen sollten vor Vergabe der Suche geklärt werden, um eine erfolgreiche Stellenbesetzung nicht schon im Anfangsstadium zu vereiteln. In Russland lassen sich Fach- und Führungskräfte, die den oben genannten Kriterien genügen, durchaus finden und auch erfolgreich an das Unternehmen binden – die entsprechende Marktkenntnis und Erfahrung sowie das Verständnis der russischen Mentalität selbstverständlich vorausgesetzt. Tel.: +7 495 642 43 93 Tel./Fax Hauptbüro Osteuropa in Prag: +420 724 205 616 [email protected] www.scherl-partner.com

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Katharina Schöne

Stellvertretende Geschäftsführerin, DEinternational (AHK), Moskau

Personalmanagement: Das duale Berufsbildungssystem Kooperationsprojekt gestartet/ Deutsche Unternehmen von Fachkräftemangel betroffen Bereits seit dem 19. Jahrhundert entwickelt sich in Deutschland das Duale Berufsbildungssystem, seit 1869 herrscht eine allgemeine Berufsschulpflicht für Arbeiter unter 18 Jahren und seit 1969 existiert das deutsche Berufsbildungsgesetz, das alle Regelungen zur Berufsbildung (kaufmännische Berufe sowie handwerkliche Berufe) vereinheitlicht hat. Die Duale Berufsbildung hat sich demnach über einen sehr langen Zeitraum zu einem festen Baustein des Bildungssystems Deutschlands etabliert. Große Vorteile des Systems bestehen darin, dass es für alle Schulabgänger auch ohne qualifizierten Abschluss offen ist, die Ausbildung zu einem Großteil praktisch, sprich im Betrieb erfolgt und die auszubildenden Unternehmen große Teile der Finanzierung übernehmen. Somit bleibt niemandem die Möglichkeit der weiteren Bildung nach dem Schulabgang verwehrt, es werden Praktiker ausgebildet, die nach der Ausbildung sofort in den Unternehmen einsetzbar sind, und der Arbeitsmarkt wird durch gut ausgebildete Mitarbeiter entlastet. Besonders Länder mit hoher Jungendarbeitslosigkeit interessieren sich seit längerer Zeit für dieses System und wollen gerne einzelne Elemente in ihren Volkswirtschaften implementieren. Praktische Berufe brauchen Imageförderung Auch Russland zeigt immer mehr Interesse an einem Berufsbildungssystem wie dem deutschen, auch wenn hier die Jungendarbeitslosigkeit nicht besonders hoch ist. In Russland herrscht seit einigen Jahren vielmehr ein stetig ansteigender Fachkräftemangel. Dieser wird durch die Lokalisierung moderner Produktionen westlicher Unternehmen, aber auch die Modernisierung russischer Produktionen hervorgerufen. Dem gegenüber stehen veraltete Ausbildungsmethoden der russischen »Berufsschulen«, welche vorwiegend sehr theoretisch aufgebaut sind. In den Unternehmen müssen die jungen Absolventen dann sehr oft noch einmal grundlegend praktisch geschult werden, bevor sie nützlich in den Produktionsprozess eingebunden werden können. Hier geht also viel wertvolle Zeit verloren, welche die meisten Unternehmen nicht haben, da ihre Produktion häufig an konkrete Aufträge gebunden ist. Sehr oft sind die benötigten modernen Berufsbilder in Russland aber auch gar nicht vorhanden und müssen erst komplett neu eingeführt werden. In diesem Sinne hat Präsident

Putin angeordnet, einige hundert neue Berufsbilder einzuführen. Im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion kann man auch von einem Zusammenbruch des Berufsbildungssystems sprechen, der seitdem nicht mehr aufgeholt werden konnte. Das Image der beruflichen Bildung hat sehr stark gelitten und selbst wenn moderne Berufsbilder vorhanden wären, würde es sehr schwerfallen, genügend junge Leute für die ausgeschriebenen Stellen zu interessieren. Es bedarf von Seiten der Unternehmen und des russischen Staates einer ausgedehnten Imagekampagne für die berufliche Bildung und deren Möglichkeiten. Junge Leute sollen wieder motiviert werden, praktische Berufe zu erlernen und aus den Hörsälen der Universitäten in die Unternehmen gelockt werden.

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GroSSunternehmen mit eigenen Ausbildungszentren Auch sehr viele deutsche Unternehmen sind von diesem Fachkräftemangel betroffen und suchen händeringend nach qualifizierten Mitarbeitern. Einige der Großunternehmen wie Volkswagen oder Knauf haben ihre eigenen Ausbildungszentren aufgebaut und bilden dort Mitarbeiter aus beziehungsweise weiter. Diese Investitionen können viele mittelständische Unternehmen allerdings nicht tätigen und behelfen sich derzeit immer wieder mit Schulungen der Mitarbeiter in Deutschland.

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Projekt vetnet für Mittelständler interessant

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Aus diesen Gründen beteiligt sich die AHK Russland an einem Verbundprojekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Das Projekt VETnet wird in elf Ländern dieser Welt vom Bundesministerium gefördert und soll der Implementierung von Elementen des dualen Berufsbildungssystems in diesen Ländern dienen. In Russland werden wir vor allem versuchen, Kompetenz beziehungsweise Strukturen im Bereich Berufsbildung aufzubauen und erste Pilotprojekte in dem Bereich anzustoßen. In diesem Sinne erfolgte im Januar 2014 die Einstellung eines Berufsbildungsexperten in der AHK Russland, der sich sehr gut mit dem Berufsbildungsexport auskennt und damit bereits Erfahrung in den baltischen Staaten sammeln konnte. Seine Aufgabe ist es vor

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allem, die verschiedenen Player auf dem Markt zu identifizieren und deren Interessen zusammenzuführen. So haben wir auf einer Seite die Unternehmen, deren Interessen bereits beschrieben wurden, auf der anderen Seite russische Berufsschulen, die angesprochen und von neuen Lehrplänen beziehungsweise Lehrmethoden überzeugt werden müssen. Oft sind die Schuldirektoren nur bedingt bereit, sich einem neuen System zu öffnen und können sich einen neuen Ansatz nur schwer in ihrem Haus vorstellen. Außerdem mangelt es nicht selten auch einfach an simplem Handwerkszeug wie einer einheitlichen Sprache, mit der sich alle Beteiligten (Schule, Unternehmen, Bildungsintegrator aus Deutschland) verständigen können, was durch Übersetzungen zu Missverständnissen zum Beispiel in den überarbeiteten Lehrplänen führen kann. Andererseits fehlen den Schulen oft auch die praktischen Lehrmittel wie moderne Maschinen, auf welchen entsprechende praktische Übungen durchgeführt werden können. Teilweise werden diese Arbeitsmittel dann von den interessierten Unternehmen gesponsert oder von der Gebiets- oder Stadtregierung angeschafft. Hier soll die AHK als wirksamer Mittler auftreten, der genügend Kompetenz und Verständnis auf dem Gebiet aufbringt, Probleme erkennt und diese löst.

Des Weiteren soll eine staatliche Anerkennung und Vergleichbarkeit der gelernten Berufe erreicht werden. Es ist klar, dass dieses Ziel über einen relativ langen Zeitraum hinweg verfolgt werden muss. Die AHK Russland ist hier sehr stark an einer Zusammenarbeit mit dem russischen Staat interessiert, der letztendlich die Strukturen dafür schaffen muss. Bereits seit Mitte vergangenen Jahres arbeitet die AHK sehr eng mit der Agentur für strategische Initiativen (ASI) zusammen, die durch Präsident Putin ins Leben gerufen wurde, um einige wichtige Themen, darunter auch die Berufsbildung, stärker zu bearbeiten. Ende vergangenen Jahres wurden unter anderem auf Empfehlung der AHK Russland einige Pilotregionen ausgewählt, die sich bereits mit der Berufsbildung beschäftigen und hier gefördert werden sollen. Tel.: +7 495 234 49 50 Fax: +7 495 234 49 51 [email protected] www.russland-ahk.ru

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Juristin, Balashova Legal Consultants, Moskau

Personalmanagement: Voraussetzungen für die Tätigkeit ausländischer Arbeitnehmer Einfaches Verfahren für hochqualifizierte Spezialisten Die russische Gesetzgebung sieht drei grundlegende Voraussetzungen für die Beschäftigung von ausländischen Staatsbürgern vor:  Abschluss eines Arbeitsvertrages;  Vorhandensein einer gültigen Arbeitserlaubnis;  Vorhandensein eines gültigen Arbeitsvisums. Zurzeit unterscheidet man in Russland zwischen dem Standardverfahren sowie einem vereinfachten Verfahren bei der Beantragung einer Arbeitserlaubnis für die ausländischen Arbeitnehmer. 1. Standardverfahren Die Beantragung einer Arbeitserlaubnis nach dem Standardverfahren nimmt etwa drei Monate in Anspruch und umfasst folgende Etappen: 1. Beantragung eines Gutachtens beim Arbeitsamt über die Zweckmäßigkeit der Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers; 2. Erhalt einer Genehmigung bei der Föderalen Migrationsbehörde der RF (russische Abkürzung »ФМС«) für die Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers bei der Arbeitgebergesellschaft; 3. Erhalt einer Arbeitserlaubnis für den ausländischen Arbeitnehmer; 4. Benachrichtigung der Föderalen Steuerbehörde der RF (russische Abkürzung »ФНС«) über die Arbeitsbeschaffung. Im Falle einer Anstellung ausländischer Arbeitskräfte aus den GUS-Staaten, die Visumfreiheit mit der Russischen Föderation genießen – Benachrichtigung des Arbeitsamtes und des Föderalen Migrationsdienstes (»ФМС«). Die Arbeitserlaubnis wird für die Gültigkeitsdauer des abgeschlossenen Arbeitsvertrages, jedoch höchstens für ein Jahr ausgestellt. Die Arbeitserlaubnis wird in Russland im Rahmen der durch die Regierung der RF jährlich festgelegten Quoten ausgestellt. Dabei ist der Arbeitgeber verpflichtet, bis 1. Mai des laufenden Jahres die staatlichen Behörden von der für das nächste Kalenderjahr geplanten Einstellung von ausländischen Arbeitnehmern in Kenntnis zu setzen.

1.2 Vereinfachtes Verfahren 1.2.1 Erhalt der Arbeitserlaubnis für den hochqualifizierten Spezialisten (russische Abkürzung »ВКС«, im Weiteren »HQS«) Die Beantragung einer Arbeitserlaubnis für den HQS ist unter der Voraussetzung möglich, dass das Jahresgehalt eines HQS mindestens zwei Millionen Rubel beträgt (etwa 42.000 Euro). Verfahren: 1. Beantragung einer Arbeitserlaubnis bei der Föderalen Migrationsbehörde; 2. Benachrichtigung der Föderalen Steuerbehörde über die Arbeitsbeschaffung; 3. Beantragung einer individuellen Steuernummer (INN-Nummer) für den HQS mit der nachfolgenden Vorlage der INN-Bescheinigung bei der Migrationsbehörde; 4. Vierteljährliche Benachrichtigung der Migrationsbehörde über die Pflichterfüllung des Arbeitgebers zur Gehaltszahlung an den HQS. Für die HQS gilt ein privilegiertes Migrationsregime:  Abschaffung von Quoten;  Abschaffung von Genehmigungen für die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern;  Gültigkeitsdauer – bis drei Jahre;  Status des russischen Steuerresidenten;  Reduzierte Ausstellungsdauer – bis zwei Wochen. 1.2.2 Arbeitserlaubnis für das Schlüsselpersonal Dem Verfahren nach gleicht die Verfahrensweise der Beschäftigung von Schlüsselpersonal der Verfahrensweise, die bei den HQS angewandt wird. Dieser Kategorie gehören die ausländischen Arbeitnehmer an, die aus den in den WTO-Mitgliedsstaaten regist­rierten und agierenden Unternehmen in ihre russischen Filialen, Repräsentanzen und Tochtergesellschaften entsandt werden sollen. Sie werden zwingend entweder Führungspositionen übernehmen oder andere hochvergütete Stellen innehaben. Dabei müssen solche Mitarbeiter hohe Qualifikationen und tiefe Fachkenntnisse aufweisen. Das Gehalt der dem Schlüsselpersonal

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angehörenden ausländischen Arbeitnehmer, die jedoch keine Führungsstelle bekleiden sollten, muss mindestens zwei Millionen Rubel betragen. Die maximale Gültigkeitsdauer einer für das Schlüsselpersonal ausgestellten Arbeitserlaubnis beläuft sich auf drei Jahre, lässt sich aber mehrfach verlängern. 1.2.3 Ausländische Arbeitskräfte in den Repräsentanzen Repräsentanzen ausländischer Gesellschaften dürfen momentan keine ausländischen HQS anwerben. Diese Frage wird aber in der nächsten Zeit geklärt: Ein Gesetzesentwurf, der den Repräsentanzen erlauben soll, ausländische HQS anwerben zu dürfen, ist in erster Lesung von der Staatsduma bestätigt worden.

2. Arbeitsvisum Die Beantragung eines Arbeitsvisums umfasst folgende Etappen: 1. Anmeldung der Gesellschaft bei der Föderalen Migrationsbehörde zur Erteilung von Einladungen in die RF für die ausländischen Arbeitnehmer; 2. Erhalt einer Einladung für das einfache Arbeitsvisum; 3. Beantragung eines mehrfachen Arbeitsvisums. Für den HQS ist der Erhalt eines Arbeitsvisums parallel mit der Arbeitserlaubnis möglich. Die Einladung für das Arbeitsvisum eines HQS wird für drei Jahre ausgestellt. Tel.: +7 495 6452900 [email protected] www.balashova-legal.com

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Dr. Oleg Mosgo

Partner, Sirota & Mosgo Rechtsanwälte, Moskau

Artem Sirota

Partner, Sirota & Mosgo Rechtsanwälte, Moskau

Der Aufbau von Vertriebsnetzen Markteinstieg über Händler-Kooperationen/ Dealer-Verträge mit großer Gestaltungsfreiheit Wie in anderen Ländern kann der Vertrieb der Waren in Russland entweder durch eine eigene Vertriebsstruktur oder über einen oder mehrere Vertriebshändler organisiert werden. Viele Unternehmen müssen zumindest am Anfang der Markterschließung den zweiten Weg beschreiten, da er erlaubt, den Vertrieb ohne fundierte Landeskenntnisse und Ressourcen innerhalb einer kurzen Zeitperiode vor Ort zu organisieren. Die Schaffung eines eigenen Vertriebs wird oft auf einen späteren Zeitpunkt verlegt. Der Vertragshändler kauft Produkte des Herstellers und verkauft sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und Risiko an Endkunden oder weitere Händler. Die Zusammenarbeit zwischen dem Produzenten und dem Händler wird durch einen Vertragshändlervertrag geregelt, der in Russland häufig auch als Dealer-Vertrag bezeichnet wird. Dieser Vertragstyp ist weder im deutschen noch im russischen Recht als ein selbstständiger Vertragstyp bestimmt. Die Vertragsparteien haben bei der Gestaltung des Vertrages große Vertragsfreiheit, die nur in einigen Punkten durch zwingende Bestimmungen des Wettbewerbsrechts beschränkt wird. Es sollte zwischen dem Vertragshändlervertrag und dem Liefervertrag zwischen dem Produzenten und dem Vertragshändler unterschieden werden. Der Vertragshändlervertrag regelt  die langfristige Kooperation der Parteien zur Organisation des Vertriebs;  die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die Markt­ erschließung und  die Vermarktung der Produkte. Der Liefervertrag, der sowohl für einzelne Warenlieferungen als auch für das gesamte Warensortiment für eine längere Zeit abgeschlossen werden kann, vermittelt dagegen  den Übergang des Eigentums an den gelieferten Produkten und  bestimmt das Sortiment, die Menge, Preise und andere Lieferbestimmungen. Der Liefervertrag endet mit seinem Regelungsbereich dort, wo der Vertragshändlervertrag beginnt. Aus Praktikabilitätsgründen und vor allem im Hinblick auf die Formalitäten der russischen Zollabwicklung ist es sinnvoll, diese beiden Bereiche durch separate schriftliche Verträge zu regeln. Der Liefervertrag sollte möglichst konkret und eindeutig insbesondere im Bezug auf den Ver-

tragspreis und den Vertragsgegenstand formuliert werden. Die für Vertragshändlerverträge üblichen Vertragshändlerund Mengennachlässe, der Bezug auf verschiedene Preislisten, Lizenzgebühren für die Nutzung der Warenzeichen und anderes erschweren und verteuern oft das Verfahren der Zollabfertigung der Produkte in Russland, was wiederum dem Zolldeklaranten die Arbeit erschwert. Exklusivrecht ist Verhandlungssache Die Frage, ob der Produzent dem Vertragshändler das Exklusivitätsrecht für ein bestimmtes Vertragsgebiet gewährt, ist grundsätzlich Verhandlungssache der Parteien. Bei der Gestaltung der Verträge ist jedoch eine Reihe von kartellrechtlichen Beschränkungen zu berücksichtigen. Vertriebsvermittelnde Verträge gelten als »vertikale Vereinbarungen« im Sinne des russischen Wettbewerbsrechts. Wettbewerbsbeschränkende Bestimmungen (zum Beispiel Gebietsschutz, Verbot des Vertriebs der Wettbewerbs­ produkte für den Vertragshändler) sind in solchen »vertikalen Vereinbarungen« zulässig, wenn der Marktanteil des Produzenten und des Vertragshändlers auf dem einschlägigen Markt unter 20 Prozent beträgt, oder wenn die Zusammenarbeit zwischen dem Produzenten und Händler durch einen Franchising-Vertrag geregelt wird, bei dem der Händler auch die Lizenz für die Nutzung des Warenzeichens des Produzenten und ggf. für andere Objekte des geistigen Eigentums erhält. Besonderer Prüfung bedürfen Fälle, bei denen der Produzent über eine eigene Vertriebsstruktur auf dem russischen Markt tätig ist und gleichzeitig Verträge mit Vertragshändlern abschließt. Die Gewährung der Lizenz zur Nutzung des Warenzeichens des Produzenten hat durch einen schriftlichen Lizenzvertrag zu erfolgen, der für seine Wirksamkeit der Registrierung bei der russischen föderalen Behörde zum Schutz des geistigen Eigentums ROSPATENT bedarf. Selbstverständlich hat der Produzent vor dem Abschluss eines solchen Vertrages sicherzustellen, dass sein Warenzeichen und andere Objekte des geistigen Eigentums in Russland aufgrund des Madrider Abkommens geschützt werden. Wird dem Vertragshändler eine Lizenz zur Nutzung des Warenzeichens und das Exklusivitätsrecht für die Einfuhr und den Vertrieb auf dem Territorium Russlands eingeräumt, kann der Händler die

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Einfuhr der Waren des Produzenten nach Russland über die russische Zollbehörde kontrollieren lassen, was ein effizientes Mittel in der Bekämpfung von Markenfälschungen und Grauimporten darstellt. Es ist davon abzuraten, dem Vertragshändler die Rechte für die Verwendung der Marke des Produzenten in seinem Firmennamen und dem Domain-Namen in den Domain-Bereichen .ru und .рф zu gewähren. Der Produzent hat die Rechte an den einschlägigen Domain-Namen noch vor der Tätigkeit auf dem russischen Markt auf seinen Namen zu registrieren und in seinen Internetauftritt zu integrieren. Ansonsten läuft der Produzent Gefahr, im Falle der Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Vertragshändler einen komplizierten und langwierigen Streit über diese Rechte mit dem ehemaligen Partner führen zu müssen. Der Produzent und der Händler haben in dem Vertragshändlervertrag  die Zusammenarbeit im Bereich des Marketings, der Werbung und Imageförderung der Produkte;  der Schulung des Händlerpersonals und  der Organisation der Garantieleistungen zu regeln. Dem Händler kann die Pflicht zur Abstimmung der Werbekampagnen und PR-Maßnahmen, gemeinsamen Messeauftritten und anderes auferlegt werden. Auch eine Regelung zur Kostenübernahme bei derartigen Maßnahmen ist sinnvoll. Konkrete Verkaufspreise dagegen können dem Händler von dem Produzenten nicht vorgegeben werden. Lediglich die Bestimmung der maximalen Verkaufspreise und die Abgabe von unverbindlichen Preisempfehlungen sind rechtlich zulässig. Compliance-Systeme implementieren Immer öfter wird von großen Produzenten verlangt, dass der Vertragshändler in seinem Unternehmen ein Compliance-System schafft und implementiert. Diese früher mit Befremden wahrgenommenen Forderungen des Produzenten gehören inzwischen in vielen Bereichen zum Standard. Und das aus gutem Grund: Der Vertragshändler wird von den Kunden und Dritten mit dem Produzenten und seinen Produkten in Verbindung gebracht. Unsaubere Geschäftspraktiken des Händlers können dem Ruf des Produzenten auf dem Markt nachträglich Schaden zufügen. Außerdem wird inzwischen von den meisten Rechtssystemen gefordert, dass Unternehmen nicht nur selbst sauber arbeiten, sondern auch ein entsprechendes Verhalten von ihren Partnern verlangen. Wichtig sind klare und eindeutige Regelungen zur Beendigung des Vertragsverhältnisses. Vertragshändlerverträge sind auf eine enge und langfristige Zusammenarbeit ausgelegt. Der Vertragshändler tätigt im Rahmen der Kooperation Investitionen in die Erschließung des Marktes und die Förderung der Marke. Die Ergebnisse dieser Tätigkeiten können dem Produzenten zu Gute kommen, wenn er seine Vertriebsaktivitäten in Russland weiter fortsetzt. Trotzdem enthält das russische Recht (anders als europäische Rechtsnormen) keine imperativen Vorschriften über die Höhe der Kompensation im Falle der Beendigung des Vertragshändlervertrages. Diese Frage ist der Parteiautonomie überlassen. Der nach russischem Recht gestaltete Vertragshändlervertrag kann sogar vorsehen, dass im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses aus Gründen, die nicht an der Person des Vertragshändlers liegen, überhaupt keine Kompensation bezahlt

wird. Wenn eine Kompensation vorgesehen wird, dann sollten die einzelnen Kündigungsgründe und die Bedingungen, unter welchen die Kompensationszahlung anfällt, geregelt werden. Gleichzeitig hat der Produzent zu berücksichtigen, dass Verschwiegenheitspflichten in Bezug auf die Geschäftsgeheimnisse und Geschäftsinterna des Produzenten zwar vertraglich vereinbart werden können, ihre Durchsetzung oder sogar die Erhebung einer Vertragsstrafe im Falle des Verstoßes gegen solche Pflichten jedoch kaum möglich ist. In der Praxis scheitern solche Klagen vor russischen Gerichten in der Regel an den sehr hohen formellen Anforderungen an die Kennzeichnung der Geschäftsgeheimnisse und die entsprechenden internen Protokolle. Das Risiko, dass im Falle eines Zerwürfnisses zwischen dem Vertragshändler und dem Produzenten vertrauliche Informationen des Produzenten an Wettbewerber oder andere Dritte gelangen, kann im Vertrag praktisch kaum reduziert werden.

Zusammenfassung  Kooperationen mit Vertragshändlern eignen sich gut für den Einstieg.  Beachten Sie beim Dealer-Vertrag das Wettbewerbsrecht.  Schließen Sie zwei Verträge: Einen Liefervertrag und einen Vertragshändlervertrag.  Exklusivitätsrechte sind Verhandlungssache. Beachten Sie kartellrechtliche Beschränkungen.  Zur Nutzung des Warenzeichens durch den Händler bedarf es eines Lizenzvertrages.  Verlangen Sie, dass Ihr Vertragshändler ein Compliance-System in seinem Unternehmen implementiert. So beugen Sie vor, dass der Ruf Ihres Unternehmen bei eventuellen unsauberen Geschäftspraktiken des Händlers in Mitleidenschaft gezogen wird.  Regeln Sie die Kompensation nach einer Beendigung des Vertrages eindeutig.

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DmItry Lukashevich

CFO, INTERPONT, Moskau

STANDORTSUCHE Was beim Aufbau von Lagern und Produktionsstätten zu beachten ist Die Standortsuche spielt sowohl beim Markteintritt in die Russische Föderation als auch bei der regionalen Expansion des bestehenden Unternehmens die entscheidende Rolle. Hierbei ist zu unterscheiden, ob  das Unternehmen seine Vertriebsstrukturen mit Lagerflächen regional erweitern möchte oder  es um den Aufbau einer Produktionsstätte geht. Beim Aufbau einer Vertriebsstruktur für eine OOO sind folgende Aspekte von nachhaltiger Bedeutung:  Reale Kenntnis und Wertung der regionalen Absatzmärkte  Lagermöglichkeiten: Outsourcing oder Inhouse-Lagerung am Standort  Logistik – Verkehrsanbindung: Straße, Eisenbahn u.a.  Zollämter  Vorhandensein von Fachkräften Will man eine Produktionsstätte errichten, muss auf folgende Aspekte geachtet werden:  Nähe zu Zulieferern  Gas-, Wasser-, Energieanschlüsse  Steuerermäßigungen bei Investitionsprojekten – regionale Besonderheiten  Kontakte zur regionalen und städtischen Administration  Infrastruktur zum Leben für die Mitarbeiter  Sonderwirtschaftszonen (minimale Begrenzung der Investitionshöhe) Bevor man sich also ins wilde Treiben stürzt, ist eine tiefgehende Analyse notwendig. Hierbei reicht es nicht aus, sich auf schon bestehende Aussagen zu stützen, da sich sowohl die Standortbedingungen rasant ändern als auch eine Anpassung der Gesetzgebung in Russland sehr schnell vorgenommen wird. Wo heute noch Arbeitskräfteüberschuss war, sind morgen schon keine Fachkräfte mehr vorhanden. Die Region, die vor ein bis zwei Jahren noch von den Personalkosten her interessant erschien, kann heute schon ganz andere Zahlen hervorbringen. Es gibt genügend Anbieter, die sich mit Standortanalysen beschäftigen. Wählen Sie hierbei jedoch nicht nur nach einem

bekannten Namen aus, sondern erfragen Sie die praktische Erfahrung. Wenn wir vom Aufbau einer Vertriebsstruktur sprechen, ist der wichtigste Aspekt der Auswahl die Kundennähe, also der Absatz. Hierbei ist Kundennähe immer relativ. Deutsche Unternehmen, die bisher zum Beispiel den Großteil ihrer Produkte an Händler nach Sibirien geliefert haben, müssen nicht automatisch auch ein Lager in Sibirien aufbauen. Durch die neu entstandene Lagerstruktur werden natürlich auch andere potenzielle Abnehmer aufmerksam und beginnen zu bestellen. So kann sich das regionale Gefälle in eine ganz andere Richtung verschieben. Es ist also notwendig abzuklären, in welchen Regionen nicht nur die bestehenden Kunden, sondern auch die potenziellen Abnehmer sitzen, um davon ausgehend die Standortauswahl einzugrenzen. Lagereröffnung besser in den Händen von Profis In Bezug auf eine Lagereröffnung sind geografische und klimatische Besonderheiten Russlands zu bedenken wie:  Benötigt Ihre Ware eine stetige Temperatur?  Sind besondere Lagerformen erforderlich für den Fall, dass viele kleine Einzelteile, die separiert und quartalsweise oder häufiger inventarisiert werden müssen?  Benötigen Sie Kühlhäuser? Wollen Sie selbst ein Lager errichten, hat die Praxis eine tiefgehende Kostenanalyse als Notwendigkeit befohlen. Es stellte sich dabei oft heraus, dass die Übergabe der Lagerverwaltung an ein

Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Ministerium für Wirtschaftsentwicklung, Departement für Sonderwirtschaftszonen und regionale Entwicklung Vadim Valerievich Tretjakov, Dmitri Alexandrovich Verigin Tel.: +7-495-697-10-36 Fax: +7-495-695-44-90 [email protected]

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spezialisiertes Outsourcing-Unternehmen mit entsprechendem Know-how und kompatibler Software zur Buchhaltung, meist eine preisgünstige und professionelle Lösung darstellt. Unter den Mitgliedsunternehmen der AHK Russland finden Sie eine Reihe von erfahrenen Anbietern, vor allen Dingen deutscher Herkunft, die sich gerade auf die Anforderungen von deutschen oder ausländischen Unternehmen spezialisiert haben. Die meisten der Logistikunternehmen bieten also mehr als nur Lagerhaltung oder nur Transport. Darunter fallen:  Transporte innerhalb Russlands sowie nach Russland  Verzollung  Einlagerung  Teilladung- und Stückgutverteilung  Seefrachtabwicklung  Luftfrachtabwicklung  Erstellung von grenzüberschreitenden Logistikketten von Produzent bis Endkunde. Zusammen mit ihren eigenen Lagern bieten diese Unternehmen oft ein abgerundetes Gesamtpaket. Lagermöglichkeiten wie Regallager, Blocklager, Hochregallager mit einer genügend großen Anzahl von Palettenstellplätzen sind die Norm. Mit Hilfe dieser Strukturen können Sie Ihren russischen Geschäftspartnern den oft unbeliebten Import der Waren und die damit verbundene Zollabwicklung abnehmen. So kann Ihr russischer Kunde auf einen internationalen Vertrag verzichten und kauft die Ware ohne großen Aufwand direkt vor Ort bei Ihrer lokalen Gesellschaft in Rubel. Errichtung einer Produktionsstätte – die sichere Analyse ohne Überraschungen Hat sich ein Unternehmen entschieden, in Russland eine Produktion zu errichten, dann müssen natürlich Analysen und Vorarbeiten viel umfangreicher sein. INTERPONT hat vor Jahren

schon eine Check- und To-do-Liste entwickelt, anhand welcher Kriterien die Auswahl der entsprechenden Region erleichtert wird. Sonderwirtschaftszonen – Vorteile und Unterschiede Eine interessante Möglichkeit der Ansiedlung von Produktion bieten in Russland so genannte Sonderwirtschaftszonen. Diese werden durch das Wirtschaftsministerium geleitet. Die Sonderwirtschaftszonen sind den ausländischen Unternehmen zu empfehlen, die eine größere Produktion planen. Es gibt hierbei Mindestinvestionsvolumina, die seitens der Investoren nicht nur beachtet, sondern auch eingehalten werden müssen. PersonalSuche, Gehalt, Leben Wenn sich ein Unternehmen für eine Region entschieden hat, weil die Industriestruktur (Zulieferer, Abnehmer) stimmt, geografisch und logistisch alles perfekt erscheint und die Preise stimmen, darf nicht vergessen werden, dass dort auch die Mitarbeiter des Unternehmens leben und arbeiten müssen. Hierbei geht es nicht nur um die Expats, die eingeflogen werden, sondern in erster Linie um das russische Personal, ohne das es langfristig nicht laufen wird. Ganz wichtig ist es also, im Vorfeld zu prüfen, ob wirklich genügend qualifiziertes Personal in der gewünschten Region vorhanden ist. [email protected] Tel.: +7 495 935 89 61 www.interpont.com

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Wladimir Nikitenko

Geschäftsführer, DEinternational, Deutsch-Russische Auslandshandelskammer, Moskau

Produktionsaufbau: Erfahrungen und Ratschläge Regionen mit interessanten Angeboten in Industriegebieten und Sonderwirtschaftszonen In den letzten Jahren hat die russische Regierung viele Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas im Land ergriffen. Der Umfang ausländischer Investitionen ist zu einem der Parameter geworden, an denen die Leistungen der regionalen Verwaltungsbehörden gemessen werden. Führende Regionen, darunter Kaluga, Uljanowsk, Tatarstan und St. Petersburg, bieten immer mehr neue Formen der Unterstützung für Investoren an und konkurrieren so um die Interessenten. Erfolgreiche Regionen erhalten zusätzliche Finanzierung aus dem Staatshaushalt. Heute kann ein Investor in Russland damit rechnen, für sein Vorhaben ein vollständig erschlossenes Grundstück kaufen zu können. Einige Regionen bieten jetzt fertige Objekte an, in denen man Produktions- und Büroräume in der erforderlichen Größe mieten kann. Derartige Angebote sind noch eine Seltenheit in Russland, obwohl Klein- bis Mittelunternehmen besonderes Interesse an solchen Formaten zeigen, denn so können die Startkosten für ein Projekt deutlich reduziert werden. Wer heute einen Standort sucht, wählt gewöhnlich folgende Optionen für sein Investment:  er investiert in eine der föderalen Sonderwirtschaftszonen (SWZ);  er geht in einen regionalen oder privaten Industriepark oder  er erwirbt selbstständig ein Grundstück. Administrative Unterstützung nur ein Faktor unter vielen Die letzte Variante birgt die höchsten Risiken und wird aus diesem Grund nur noch selten gewählt. Die Sonderwirtschaftszonen eignen sich bestens für Großinvestoren, deren Produktion export­ orientiert sein soll. Die Höhe der Steuervergünstigungen wird in den Sonderwirtschaftszonen durch föderale Gesetze geregelt. Zurzeit gibt es zwar noch nicht so viele deutsche Investitionen in den industriellen Sonderwirtschaftszonen, eine positive Dynamik ist jedoch zu beobachten: Der deutsche Konzern Lanxess eröffnete 2013 in der Sonderwirtschaftszone Lipezk eine Produktion mit einem Gesamtvolumen von rund fünf Millionen Euro. Nach Ergebnissen der Regionalumfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer gehört das Wirtschaftspotenzial einer Region zu den vorrangigen Faktoren für die Investitions-

entscheidung. Die regionalen Verwaltungsbehörden verhandeln recht flexibel bei der Gewährung von Steuervergünstigungen und fördern Investitionen in Industrieparks in ihrem Gebiet. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaften, die in vielen Regionen gegründet wurden, sind zuverlässige Ansprechpartner, wenn man sich über verfügbare Produktionsstandorte und regionale Investitionsgesetze informieren möchte. Die administrative Unterstützung ist ein wichtiges Erfolgskriterium, darf aber nicht überschätzt werden. Nach den Ergebnissen der Regionalumfrage sind die verkehrsmäßige Erreichbarkeit, Anschlussmöglichkeiten an Versorgungssysteme sowie die Beschaffung von Zulassungsunterlagen ebenfalls Schlüsselfaktoren für den Investor. Dabei bleiben die Genehmigungen von Unterlagen und der Erhalt der Baugenehmigung die schwierigsten Probleme. In diesen Kategorien belegt Russland einen der letzten Plätze im »Ease of Doing Business«-Ranking der Weltbank. Eine Bauentscheidung ist ohne eine detaillierte Nutzwertanalyse unmöglich. Neben den oben genannten Faktoren werden üblicherweise folgende Faktoren in einer Region geprüft:  Energiekosten;  Arbeitskraftverfügbarkeit;  Lebensbedingungen für angestellte Ausländer und sonstige Informationen, die für eine Bauentscheidung notwendig sind. Die Ergebnisse solcher Studien, die unter anderem auch von der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer angeboten werden, sind manchmal sehr überraschend. Zusatzkosten von bis zu 30 Prozent Laut Experten sollte man im Finanzplan für ein Projekt Zusatzkosten in Höhe von bis zu 30 Prozent vom Gesamtetat einkalkulieren. Dieselbe Regel gilt auch für die angestrebten Termine für die Inbetriebnahme. Auch Arbeitskräfte sind nicht billig in Russland. Die meisten Investoren, die im Mai 2013 befragt wurden, gaben an, in Russland sehr viel höhere Personalkosten zu haben als in anderen osteuropäischen Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Ukraine. In der Regel entscheidet sich der Investor zwischen zwei Varianten des Markteintritts: Entweder er geht eine Produktionskooperation mit einem russischen Partner ein, oder er baut eine eigene Produktion auf. Die erste Variante spart Kosten in der

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Anfangsphase, denn das russische Unternehmen bringt seine Produktionskapazitäten und seinen Kundenstamm im Tausch gegen neue Produktionstechnologien ein. Diese Variante birgt jedoch hohe Risiken. Dies hat weniger mit Industriespionage zu tun, die in den deutschen Medien übertrieben dargestellt wird. Hier steht Russland in deutlichem Gegensatz zu China. Die Hauptursachen für den Misserfolg von Gemeinschaftsunternehmen liegen in der Mentalität. Russische Gesellschafter sind meistens an kurzfristiger Gewinnmaximierung mittels minimaler Investitionen interessiert, deutsche Partner dagegen sind bei der Beschlussfassung immer auf eine langfristige Planung orientiert. Die Errichtung einer eigenen Produktionsstätte trotz höherer Aufwendungen zu Beginn scheint optimal zu sein und ermöglicht eine größere Unabhängigkeit. Die einzige Ausnahme ist der Zugang zu Monopolabsatzmärkten. In solchen Fällen können russische Staatsmonopole die Kooperation mittels eines Gemeinschaftsunternehmens durchsetzen. Es geht quasi um einen Tausch von Technologien gegen den Zugang zum Monopolmarkt. Der wichtigste Antrieb zu Investitionen in die russische Wirtschaft ist aber immer noch die Hoffnung, die man in den größten Binnenmarkt Europas setzt, mit einer relativ hohen Kaufkraft und die geografische Nähe des russischen Markts. Im europäischen Teil Russlands leben über 100 Millionen Menschen. Moskau und das Moskauer Gebiet sind mit ihren 19 Millionen Einwohnern der größte Ballungsraum Europas. Nachhaltig verbessert Russland seine Positionen im globalen Kampf um ausländische Direktinvestitionen (FDI). Nach Jahresabschluss 2013 belegte Russland den dritten Platz in der Welt. Der starke Anstieg ist laut UNCTAD jedoch vor allem auf eine große Akquisition des letzten Jahres zurückzuführen: den Einstieg des britischen Konzerns BP beim staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft (18,5 Prozent der Anteile). Der Erfolg im Kampf um ein wettbewerbsfähiges Investitionsklima spiegelte sich im Aufstieg Russlands um ganze 19 Positionen im »Ease of Doing Business«-Rating 2013 auf den 92. Platz. China liegt auf dem 96. Platz, damit konnte Russland zum ersten Mal China den Rang ablaufen.

Zusammenfassung  Informieren Sie sich in den russischen Regionen über die speziellen Angebote der Verwaltungsbehörden. Investoren finden teilweise sehr gute Bedingungen vor.  Mit fertigen Objekten kann man die Startkosten für eine Produktion erheblich reduzieren. Zwar sind solche Angebote noch selten, aber es gibt sie.  Sonderwirtschaftszonen eignen sich vor allem für export­ orientierte Großunternehmen.  Überschätzen Sie nicht die administrative Unterstützung. Sie ist wichtig, aber andere Faktoren wie die Anbindung oder die Verfügbarkeit von Arbeitskräften sind es auch.  Kalkulieren Sie beim Produktionsaufbau Zusatzkosten in Höhe von bis zu 30 Prozent. Auch die zeitliche Planung muss großzügig angegangen werden.  Misserfolge stellen sich dann ein, wenn bei Projekten mit russischen Partnern die Ziele auseinander triften: Russische Gesellschafter sind oft an kurzfristiger Gewinnmaximierung interessiert, deutsche Gesellschafter denken langfristig.

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Erfolg durch Information Ausgabe 48-2013 . 26. November 2013 . www.owc.de

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Wirtschaftsinformationsdienst der Zeitschrift OST-WEST-CONTACT zur Russischen Föderation

OST WEST CONTACT Das Wirtschaftsmagazin für Ost-West-Kooperation

Mit freundlicher Unterstützung

Inhalt Wirtschaft Firmen und Kooperationen Russlands Außenhandel trägt 2013 weniger zum Wachstum bei Branchenmeldungen Die Deutsch-Russische AHK informiert Wissenswertes, Kultur,

A K TU E LL . 2 . 20 1 4 .

Veranstaltungskalender

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Punktsieg für Moskau: Ukraine legt EU-Assoziierung auf Eis KIEW/ MOSKAU/ BERLIN, 22. November. Russland hat im Tauziehen um die Ukraine ein wichtiges Etappenziel erreicht. Vergangenen Donnerstag legte die ukrainische Regierung die Verhandlungen über das Freihandels- und Assoziierungsabkommen auf Eis. Der seit Monaten unterschriftsreife Vertrag sollte auf dem EU-Ostgipfel am 28. und 29. November in Vilnius unterschrieben werden. Das Parlament lehnte auch mehrere Gesetzentwürfe ab, die der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung in Deutschland ermöglicht hätten. Dies war eine der Kernforderungen der EU für die Unterzeichnung. Nur die von der EU geforderte Änderung des Wahlrechts und eine Justizreform wurden vom Parlament auf den Weg gebracht. Die Entscheidung sei zum „Nutzen der nationalen Sicherheit“ getroffen worden, hieß es in einer Resolution der ukrainischen Regierung. Auf ihrer Homepage kündigte sie an, Maßnahmen zu erarbeiten, um die Produktionseinbußen und Verluste bei den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und anderen GUS-Staaten rückgängig zu

machen. Kiew kündigte einen „aktiven Dialog“ mit Russland und den anderen Mitgliedstaaten der Zollunion – Belarus und Kasachstan – sowie mit weiteren GUS-Staaten an. Die mit wirtschaftlichen Fragen befassten Ministerien werden beauftragt, „die Entwicklung des Handels, Produktionskooperationen und den technologischen Austausch mit anderen GUS-Staaten zu fördern“. Die Ukraine – seit über 20 Jahren politisch souverän – hängt noch immer an Moskaus Tropf. Russland ist für die Energieversorgung und als Absatzmarkt von herausragender Bedeutung. Vize-Ministerpräsident Jurij Bojko beklagte auf einer Pressekonferenz im Anschluss der Parlamentssitzung, die EU habe der Ukraine keinen „klaren Mechanismus für die Kompensation wirtschaftlicher Verluste nach der Unterzeichnung des Abkommens“ angeboten. Russland hatte in den vergangenen Monaten wiederholt vor einer Hinwendung der Ukraine an den Westen gewarnt und Handelssanktionen angedeutet, sollte das Abkommen unterzeichnet werden. Der ukrainische Präsident Wiktor (Lesen Sie weiter auf Seite 4)

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Verbot von Zigarettenwerbung MOSKAU, 15. November. Seit Mitte November droht Rauchern in Russland eine Geldstrafe, wenn sie an öffentlichen Orten zur Zigarette greifen. Das neue Anti-Tabak-Gesetz verbietet auch die Werbung für Zigaretten und belegt den Verkauf von Zigaretten an Minderjährige mit höheren Strafen als

bisher. Die Maßnahmen, die das Rauchen in Russland eindämmen sollen, sollen sich in Zukunft weiter verschärften.

Reserven gehen zurück MOSKAU, 21. November. Russlands Goldund Devisenreserven sind in der Woche vom 8. bis 15. November um 0,6 Prozent beziehungsweise 3,1 Milliarden US-Dollar auf

507,7 Milliarden US-Dollar gesunken. Schon in der Vorwoche war ein Rückgang von 0,6 Prozent verzeichnet worden. 2012 sind die Währungsreserven um 7,8 Prozent gewachsen und lagen am 1. Januar 2013 bei 537,6 Milliarden US-Dollar.

Börse Knapper Verlust MOSKAU, 21. November. Der Moskauer RTS-Interfax-Index sank um 1,47 Prozent auf 1.425,86 Punkte. (dpa-AFX) www.cbr.ru 1 US-Dollar 1 Euro

33,0180 Rubel 44,3300 Rubel

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Anke Pötzsch

Geschäftsführende Gesellschafterin, INTERPONT, Dresden

Produktionsaufbau: notwendige Schritte Von der Wahl des Grundstücks bis zur Abnahme Der Aufbau einer Produktion in Russland ist für jedes Unternehmen ein Meilenstein in der Firmengeschichte. Es empfiehlt sich folgender Ablauf: Suche und Vorauswahl eines Grundstücks Je nachdem, ob die Produktion auf der Grünen Wiese erfolgen soll, das Werk also von Null an aufgebaut wird oder ob vorhandene Gebäude genutzt werden sollen, ergeben sich die weiteren Schritte: Zu prüfen sind  die Kapazitäten und Kosten von Strom, Gas, Wasser, Anbindung an das Verkehrsnetz (Flughafen, Bahn);  Entfernungen zu Lieferanten und Kunden;  örtliche Begrenzungen von Emissionen, Grund- und Bodenstrukturen (Sumpfgebiete o.ä.);  Verfügbarkeit von Arbeitskräften;  steuerliche Sonderbedingungen;  Hilfestellung durch die Administration und vieles mehr. Due Diligence Erst bei direkter Überprüfung aller Angaben (technische, juristische, steuerliche), das heißt durch das Heranziehen professioneller Anbieter, die nicht nur Eigentumsverhältnisse, Umweltbelastungen und anderes bewerten können, sondern auch die Beauftragung von Unternehmen, die zum Beispiel Bohrungen und andere Expertisen des Grund und Bodens durchführen, kann wirklich festgestellt werden, ob die Angaben der Realität entsprechen. Im Vorfeld muss geklärt werden, welche steuerlichen Vergünstigungen dem Residenten durch die regionalen Administrationen eingeräumt werden können: Je nach Umfang der Investition kann zum Beispiel die Einkommensteuer um bis zu 4,5 Prozent gesenkt oder gar eine Befreiung von der Vermögens- und Transportsteuer erzielt werden. Gründung einer Gesellschaft Der Aufbau von JV-Strukturen wird seit Jahren mit sehr großer Vorsicht betrachtet, obwohl es natürlich Erfolgsmodelle gibt. Oft wird übersehen, dass der russische JV-Partner, der früher unter

Umständen ein guter Abnehmer war, nun seine eigene Linie fahren möchte. Dabei werden Investitionen oft nur von deutscher Seite erwartet. Auch können Probleme mit ausländischem Personal auftreten, das der deutsche Joint-Venture-Partner in Kontrollund Supervisorfunktion einsetzen möchte. Karge Englischkenntnisse erschweren die Kommunikation. Der Einsatz ausländischer ERP-Programme wird von vornherein abgelehnt, das russische Buchhaltungssystem 1C wird bevorzugt und monopolisiert. Das führt dazu, dass der deutsche Investor mit der Zeit die Kontrolle über seine eigenen Finanzen verliert. Praktische Erfahrungen zeigen: Unternehmen, die ihre Produktionsstätten selbst aufgebaut und damit ihre Eigenständigkeit behalten haben, sind guter Dinge, denn sie können Abnehmerverträge nach den Konditionen abschließen, die der Inhaber für akzeptabel hält und haben den Cashflow unter ihrer Kontrolle. Zusammenarbeit und Investitionsvertrag mit der lokalen Administration Nach der Analyse muss mit der Administration verhandelt werden. Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Entscheidungsfindung. Die meisten Regionen sind natürlich an der Errichtung von Produktionsstätten in ihrem Oblast interessiert und freuen sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Hier muss bis ins Detail mit den Vertretern der Administration ausgefeilt werden, welche Aufgaben die Region übernimmt und welche der Investor. Wichtig ist, dass ein Investitionsabkommen mit der Administration abgeschlossen wird, in dem die Punkte, die die Administration selbst übernimmt und die Aufgaben, die der Investor vorzubereiten hat, schriftlich fixiert sind. Trotzdem sollte man darauf vorbereitet sein, dass Fristen nicht eingehalten werden können und das deutsche Unternehmen dadurch in Verzug mit seiner geplanten Produktionsaufnahme kommt. Deshalb sollte jeder Produktionsaufbau langfristig geplant und vor allen Dingen ausreichend budgetiert werden. Einen Plan B sollte jedes Unternehmen parat haben.

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Kostenstruktur So sollte bei der Kostenstrukturen nicht vom Heimatland ausgegangen werden. Budgetieren Sie großzügig und bauen Sie zusätzliche Eventualitäten in die Investitionsplanung ein, damit Sie am Ende keine Überraschung erleben. Erwerb Von Produktionsgrundstücken Einige Unternehmen entschließen sich zum Erwerb des Grundstücks, andere wiederum zum Abschluss eines langfristigen Mietvertrages im Rahmen einer Auktion. Anschlüsse an Netze der Versorgungsträger In den meisten Fällen hat die Administration bereits kommerzielle Sub-Strukturen geschaffen. Sie übernimmt gegen ein entsprechendes Entgelt die weiteren Maßnahmen, die der Investor durchzuführen hat. Sollte es diese nicht geben, muss der Investor sämtliche Vorbereitungen allein durchführen und sich mit den Versorgungswerken in direkte Verhandlungen begeben. Planung und Bau des Produktionsgebäudes Für die Auswahl des Planungs- und Bauunternehmens ist es sinnvoll, einen Projektleiter oder professionelle Beratungsunternehmen zu nutzen. Es müssen nicht nur die Erfahrung, Referenzen und Kalkulationen der an Ihrer Ausschreibung teilnehmenden Unternehmen geprüft werden, sondern auch die verschiedenen russischen Zulassungen. Hier geht es in erster Linie um die Mitgliedschaft in einer SRO (Selbstverwaltungsorganisation) und andere Zulassungen. Die Planung des Gebäudes sollte erst beginnen, wenn Sie den Vertrag bezüglich des Grundstückes wirklich fest verankert haben. Erwerb der technischen Anlagen für Ihr Unternehmen Achten Sie hierbei auf die Möglichkeiten einer CiK = Zollbefreiung bei Einlage in das Satzungskapital. Lassen Sie sich bitte hierbei juristisch und steuerlich beraten! Baugenehmigung Hierbei ist professionelle Unterstützung ebenfalls empfehlenswert. Es gibt viele Schritte zu erledigen:  Ingenieurtechnische Untersuchung des Baugrundstücks, Staatsexpertise;  Erteilung der TU (technischen Bedingungen für die Erschließung);  Einholung des Bebauungsplans bei der Munizipalität;  Erstellung der Projektunterlagen (einschließlich Sanitärschutzzone, Deklaration der Industriesicherheit, Naturschutzbedingungen, Staatsexpertise bezüglich der Projektunterlagen und vieles mehr. Zusätzlich können spezielle Lizenzerfordernisse relevant werden wie Umweltgenehmigungen für die Verwendung von Trink- oder Industriewasser, Ableitung industrieller Abwässer, Luft- und Lärmemissionen etc.

Abnahme nach Fertigstellung Die Abnahme durch den Bauherrn (Bestätigung vom Architekten und der technischen Aufsicht) sowie die Inbetriebnahmegenehmigung, die Erfassung / Registrierung im Immobilienkataster und die Registrierung sind sozusagen die letzten Hürden. Auch hierbei können wiederum Lizenzen für den Betrieb der Produktionsstätte gefordert werden – das sind zum Beispiel Genehmigungen für explosions- und feuergefährdete beziehungsweise chemisch gefährliche Anlagen oder die staatliche Expertise für die industrielle Sicherheit des Produktionsgebäudes (bei Ablauf der Betriebsdauer des Gebäudes), etc. [email protected] Tel.: +49 351 497 66 40 www.interpont.com

70 MarkterschlieSSung und -durchdringung

Vadim Barakov

Geschäftsführer, PROMTECH Germany GmbH, Berlin

Standortwahl und Baugenehmigungen Erfahrungen beim Projektmanagement – worauf Investoren achten sollten Die Planung und Realisierung von Investitionsprojekten in Russland stellt für ausländische Unternehmen eine Herausforderung dar. Mentalitätsfragen und Unterschiede in der Geschäftskultur werden oft unterschätzt, wodurch viele Projekte mit einem mäßigen Erfolg enden oder viel mehr Zeit in Anspruch nehmen als geplant. Wegen der landestypischen Normen und Besonderheiten sind für den Erfolg nicht nur die fachlichen Kompetenzen entscheidend – genauso wichtig sind die Kenntnisse der russischen Managementkultur. Das eigentliche Fundament eines Investitionsprojektes bilden die Standortsuche und die Vorprojektmaßnahmen (sogenanntes Stadium PP). Unabhängig davon, ob man sich in seiner Investition für eine Option »Greenfield«, »Brownfield« oder Industriepark entscheidet, sollte besonderes Augenmerk auf die vorhandene oder geplante Infrastruktur sowie auf Nutzungsbedingungen, Dauer, technische und ökologische Verwertbarkeit, aber auch nicht zuletzt das rechtmäßige Eigentum des Verkäufers beim Erwerb eines Grundstücks gelegt werden. Diese können nicht mit deutschen Verhältnissen verglichen werden. Der Abstimmungsaufwand und dessen Erfolg hängen sehr stark von der Lokalität ab. Der Wettbewerb einzelner Regionen und eine bereits existierende Sonderwirtschaftszone (SWZ) begünstigen die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen. Den Investoren werden auf für Industriezwecke geplanten Arealen Grundstücke oder Hallenräume zur Pacht oder Miete angeboten. Der Trend geht zunehmend zu Industrieparks, in denen die indust­rielle Ansiedlung aufeinander abgestimmter Unternehmen den Wirtschaftsstandort stärkt. Industrieparks haben außerdem den Vorteil, dass Infrastrukturanschlüsse schneller und Abstimmungsverfahren einfacher realisiert werden. Die Option, steuerliche Vorteile fix mit Kommunen und Städten zu vereinbaren, steht häufig zur Verfügung. Ihr Lösungsanbieter begleitet Sie bis zu einer optimalen Ausgestaltung Ihres Investitionsprojektes bei allen beteiligten Behörden. Für Erfolg gibt es hier kein Patentrezept, jedes Projekt ist individuell und benötigt individuelle Planung. Es hängt von der Zielsetzung ab, ob man sich für einen Neubau oder eine Anmietung vorhandener Produktionsstätten entscheidet. Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass Büro- und After-Sales-Serviceniederlas-

sungen meistens angemietet werden, die Produktion dagegen wird nach Investor-Vorstellungen projektiert und gebaut. Baugenehmigungsverfahren Der Baukodex und das Baugenehmigungsverfahren in Russland sind ständigen Anpassungen und Veränderungen unterworfen. Die Kenntnis der aktuellen Verfahrensweise muss geläufig sein. Es empfiehlt sich, anhand des Projektinhaltes einen anwendbaren Titel des Bauvorhabens zu bestimmen, ob es sich um »Neubau«, »Rekonstruktion«, »Erweiterung« bzw. »Erneuerung« einer bestehenden Anlage handelt. Aus dieser Definition resultieren die Tiefe der Dokumentation sowie der Abstimmungsaufwand. Während »Neubau« und »Rekonstruktion« den vollen Umfang an Projektdokumentation laut Verordnung 87/2008 verlangen, ist der Aufwand bei »Erweiterung« sowie »Erneuerung« geringer. Bereits in der Vorprojektphase ist auch in Russland die Umweltverträglichkeit zu prüfen. Emissionsreiche Objekte erhöhen den Planungs- und Abstimmungsaufwand schnell um das Doppelte. Der russische Planer soll für die behördliche Abstimmung der Projektdokumentation verantwortlich sein, was auch schriftlich zu fixieren ist. Erst nachdem IRD (ИРД) des Objektes sowie die Bebauungsgenehmigung vorliegen, kann man mit der Projektierung beginnen. Danach ist die eigentliche Planung vorgesehen. Die deutschen Planer haben meist Schwierigkeiten beim Planen nach russischen Vorschriften. Deswegen werden die Kompetenzen aufgeteilt. Die deutschen Bauplanungsunternehmen erarbeiten die rohe Konzeptplanung, die russischen Unternehmen beschäftigen sich mit der Ausarbeitung der Planung in nötiger Tiefe und Normung und entwerfen diese bis zu einer einreichfähigen Dokumentation (Projekt). Russische Planer müssen eine SRO-Mitgliedschaft (СРО) aufweisen (Lizenz). Die Struktur und Inhalte der Genehmigungsplanung sind in der Verordnung Nr. 87 vorgeschrieben. Diese ist in Kapitel aufgeteilt und besteht aus einem grafischen Teil (Zeichnungen und 3D-Bilder) sowie einem Textteil. Die Planung von technologischen Anlagen gehört auch zum Umfang und wird von westlichen Technologielieferanten übernommen. Die geplante Investition muss von Bau- bis Arbeitsschutzmaßnahmen behördlich abgestimmt werden.

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Die Abstimmung erfolgt in mehreren Stufen in Form von Staatlichen bzw. Nichtstaatlichen Expertisen, die eine Bewertung der Projektdokumentation auf Einhaltung der geltenden Normen und der Vereinbarkeit mit lokalen Gegebenheiten vornimmt. Die seit einem Jahr bestehende Möglichkeit einer Nichtstaatliche Expertise bietet die Möglichkeit diese Bewertung von akkreditierten, privaten Expertengesellschaften durchführen zu lassen. Beide Expertisen gelten als gleichgestellt. Die einzige Einschränkung gilt für Objekte, die von nationaler Bedeutung sind (wie z. B. Kraftwerke, öffentliche Straßen und Brücken, Bahnhöfe) – hier muss nach wie vor eine Staatliche Expertise beantragt werden. Nach Beantragung ist hier eine Bearbeitungsdauer von 90 Tagen einzuplanen. Die Kosten der Expertisen werden per Verordnung Nr. 145 geregelt und hängen direkt von den Projektierungskosten ab. Im nächsten Schritt wird mit einem positiven Expertisenbescheid und weiteren Dokumenten, wie z. B. Katasterauszug, Mietoder Kaufvertrag des Grundstückes und diversen Bescheiden aus der Vorprojekt-Phase und der Projekt-Phase (auch Stadium »P« genannt) bei der lokalen Architekturbehörde (z. B. in Moskau heißt diese »IGASN«) der eigentliche Antrag zur Erteilung der Baugenehmigung gestellt, die Bearbeitung welcher abermals 30 Kalendertage dauern kann. Die Ausführungsplanung (auch Stadium RD – рабочая документация) ist ebenso nach lokalem GOST und SNIP Standard auszuführen und gegebenenfalls abschnittsweise zusätzlich mit den zuständigen lokalen Kommunalbehörden abzustimmen. Während die Projektdokumentation durch die staatliche Expertise geprüft wird, wird meist die Bauausschreibung vorbereitet. Die Wahl wird abhängig vom Standort, der Komplexität des Objektes sowie vom Budget, das zur Verfügung steht, getroffen. Die externe Bauaufsicht ist ein notwendiges Übel im Sinne eines ausländischen Investors, darüber hinaus gesetzlich vorgeschrieben. Technische und Autorenaufsicht bewahrt den Investor vor allzu parteiischen Entscheidungen. Bau und Montage Bei lokalen Bauunternehmen sind Unternehmenshistorie und Bonität zu prüfen sowie eine nach Baufortschritt gestaffelte Bezahlung zu vereinbaren. Um sicherzugehen, dass der Vertrag nicht von einer unberechtigten Person unterschrieben wurde, sollte man vor dem Vertragsabschluss die Verifizierung des Unterzeichners prüfen. Die Kontrolle über den Bauvorgang sollte durch einen erfahrenen Projektsteuerer vorgenommen werden, der über ein Team aus deutsch- und russischsprachigen Ingenieuren verfügt. Die externe Bauaufsicht ist ein notwendiges Übel im Sinne eines ausländischen Investors, darüber hinaus gesetzlich vorgeschrieben. Arbeitsrechtliche Aspekte Ausländer benötigen ein Arbeitsvisum, das von der einstellenden Firma in Russland beantragt werden muss. Dieser Prozess sollte unbedingt juristisch begleitet werden. Wichtig: Mit einem Geschäftsvisum darf in Russland nicht gearbeitet werden. Ausnahme sind Montageüberwachungen. Die Suche nach qualifiziertem Personal gestaltet sich komplizierter als in Westeuropa. Eine Hilfestellung bietet hier die AHK Russland.

Zulieferer Das Problem der zuverlässigen Lieferanten sollte man bereits bei der Standortwahl berücksichtigen. Viele Markenhersteller von Baumaterialien sind bereits in Russland aktiv, wobei die Lücken des erheblichen Bedarfs bei Weitem noch nicht geschlossen sind. Der rechtzeitige Aufbau eines lokalen Lieferantenstamms gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines neu gegründeten Unternehmens. Fazit Wer in Russland ein Investitionsprojekt plant, sollte sich tunlichst über die Eigenheiten der Regionen informieren, die infrage kommen. Unterstützt die lokale Administration ein Vorhaben des ausländischen Investors, sind viele Hürden bereits genommen. Der Wettbewerb der Regionen in Russland um ausländische Investoren begünstigt nachhaltig die Position deutscher Industrie­ unternehmen und Mittelständler. Die notwendigen Schritte bei der Projektrealisierung können und dürfen nicht nur durch eigene Kräfte umgesetzt werden. Aus diesem Grund sollen die Projektmanager noch während der Vorprojektphase definieren, welche Maßnahmen durch eigene Mitarbeiter und welche am besten durch externe und kompetente Partner abgewickelt werden sollen. Tel.: +49 30 2014 307-0 [email protected] www.promtechgroup.com

72 MarkterschlieSSung und -durchdringung

Florian Schneider

LL.M., Rechtsanwalt, Managing Partner, Head of Retail Group, Europe, Dentons, Moskau

Gründung von Joint Ventures Offshore-Gestaltungen noch immer zu empfehlen Noch unter Präsident Dmitrij Medwedjew hat Russland eine Modernisierungsoffensive proklamiert. Russland hat verstanden, dass es unabhängiger von den Weltmarktpreisen für Rohstoffe werden muss, um eine nachhaltige wirtschaftliche Grundlage zu schaffen. Die Zusammenarbeit von Unternehmen auf Grundlage eines Joint Ventures ( JV) ist für russische und deutsche Investoren ein gern genutztes Mittel, um Zugang zum russischen Markt mit Modernisierung der russischen Wirtschaft zu vereinbaren. Der russische Partner ermöglicht in der Regel den Zugang zum Markt (physisch durch die Einbringung von Immobilien und/ oder wirtschaftlich über den Zugang zu einem Vertriebsnetz), und der ausländische Partner bringt Knowhow und Technologie in das Gemeinschaftsunternehmen ein, die wesentlich sind, um moderne Produktions- und Vertriebsabläufe in Russland zu etablieren. Für die Gestaltung eines gesellschaftsrechtlichen JV in Russland kommen grundsätzlich zwei Möglichkeiten in Betracht:  Das ausländische Unternehmen und das russische Unternehmen gründen ein Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in Russland (»Onshore«-Gestaltung).  Das ausländische Unternehmen und das russische Unternehmen gründen ein Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz außerhalb Russlands (»Ofshore-Gestaltung«). Das Gemeinschaftsunternehmen gründet eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Russland. Im Zuge der Gründung eines JV sehen sich die Gesellschafter in jedem Fall mit dem Erfordernis konfrontiert, eine Führungs- und Kontrollstruktur zu implementieren, die die Besonderheiten des Projekts sowie auch die Unterschiede zwischen den Einlagen und den Rollen der einzelnen Gesellschafter berücksichtigt. Ein entsprechendes Dokument wird als sogenanntes »Shareholder Agree-ment« bezeichnet (nachfolgend »Gesellschaftervereinbarung«). Aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen und der Ungewissheit der Behandlung durch russische Gerichte in der Praxis wurden JV bis zu einer Reform des Gesellschaftsrechts im Jahr 2009 in Russland fast ausschließlich über Offshore-Gestaltungen strukturiert. (Die Gesellschaftervereinbarung hielt im Jahr 2009 mit Einführung des Vertrages über die Rechtsausübung durch Gesellschafter von Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie

der Aktionärsvereinbarung in Aktiengesellschaften Einzug in die russische Gesetzgebung.) Mit der Gesellschaftsrechtsreform wurden Gesellschaftervereinbarungen, das Rückgrat eines jeden JV, ausdrücklich zugelassen sowie das zwingende Austrittsrecht eines Gesellschafters aus einer russischen GmbH abgeschafft. Die Rahmenbedingungen für eine Onshore-Gestaltung für ein JV in Russland sind nun grundsätzlich vorhanden. Neuerung im Bereich Gesellschaftervereinbarungen Derzeit findet eine grundlegende Reform des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation statt (nachfolgend »Änderungsvorschlag zum ZGB RF«). Einige Änderungen sind bereits in Kraft getreten, die Reform der gesellschaftsrechtlichen Grundlagen befindet sich aber noch im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Die wichtigsten Neuerungen betreffend Gesellschaftervereinbarungen, wenn diese in Kraft treten, sind: 1. Die Gesellschaftervereinbarung muss nicht zwischen allen Gesellschaftern abgeschlossen werden. Personen, die nicht als Vertragsparteien auftreten, können jedoch nicht durch eine solche Vereinbarung verpflichtet werden. 2. Die Gesellschafter, die die Gesellschaftervereinbarung geschlossen haben, sind verpflichtet, die Gesellschaft über den Vertragsschluss zu unterrichten, ohne den Inhalt der Gesellschaftervereinbarung offenlegen zu müssen. 3. Für öffentliche Gesellschaften gilt eine Pflicht zur Offenlegung von Informationen über die Gesellschaftervereinbarung, während der Inhalt im Falle von nichtöffentlichen Gesellschaften nicht offengelegt werden muss. 4. Die Parteien der Gesellschaftervereinbarung sind nicht berechtigt, sich unter Bezugnahme auf Widersprüche zwischen der Gesellschaftervereinbarung und den Satzungsbestimmungen auf die Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung zu berufen. 5. Die Gesellschaftervereinbarung kann nicht nur zwischen den Gesellschaftern, sondern auch zwischen den Gesellschaftern und den Gläubigern der Gesellschaft und/oder anderen Dritten zur Sicherung deren Interessen geschlossen werden (beispielsweise im Rahmen der Restrukturierung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft).

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6. Eine Verletzung der Gesellschaftervereinbarung kann im Falle einer Klage einer der Vertragsparteien dazu führen, dass Beschlüsse der Gesellschaftsorgane für ungültig erklärt werden, sofern zum Zeitpunkt der entsprechenden Beschlussfassung durch das jeweilige Gesellschaftsorgan alle Gesellschafter Parteien der Gesellschaftervereinbarung waren und die Ungültigkeitserklärung des Beschlusses keine Verletzung der Rechte und gesetzlich geschützten Interessen Dritter zur Folge hat. Ein von einer Vertragspartei unter Verletzung der Gesellschaftervereinbarung geschlossenes Rechtsgeschäft kann nur dann auf Klage einer Partei der Gesellschaftervereinbarung gerichtlich für ungültig erklärt werden, wenn die andere Partei des Rechtsgeschäfts von den Beschränkungen der Gesellschaftervereinbarung Kenntnis hatte oder hätte haben müssen. 7. Folgendes kann nicht in der Gesellschaftervereinbarung geregelt werden:  Verpflichtung der Vertragsparteien zur Abstimmung gemäß den Anweisungen der Organe der Gesellschaft;  Festlegung der Struktur der Gesellschaftsorgane sowie ihrer Kompetenzen entgegen den ausdrücklichen gesetzli chen Vorschriften. Angesichts der inhaltlichen Neuerungen der Gesellschaftervereinbarung und der in Bezug auf ihre Regelung fehlenden Dispositivität ist anzunehmen, dass der Änderungsvorschlag zum ZGB RF in den nächsten Lesungen der russischen Staatsduma korrigiert wird, um negative Auswirkungen der Gesellschaftervereinbarung auf die Umsetzung gemeinsamer Investitionsprojekte unter Beteiligung russischer und ausländischer juristischer Personen zu minimieren. Die Tendenz, das Rechtsinstitut der Gesellschaftervereinbarung im ZGB RF zu verankern, ist jedoch zweifelsohne ein positiv zu wertender Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines attraktiven Investitionsklimas in der Russischen Föderation. Die wichtigsten russischen Rechtsformen für JV sind derzeit weiter die OOO und die ZAO. Der Änderungsvorschlag zum ZGB RF sieht die Einführung einer neuen Einteilung von Aktiengesellschaften in öffentliche und nichtöffentliche vor. Am 1. Juli 2012 trat das Föderale Gesetz Nr. 380-FZ »Über Wirtschaftspartnerschaften« vom 3. Dezember 2011 in Kraft, gemäß dem es sich bei der Wirtschaftspartnerschaft um eine neue Rechtsform für kommerzielle Unternehmen handelt, die für die Tätigkeit im Rahmen eines einzelnen Projekts (meist Innovationsund Ventureprojekte) geschaffen wurde. Hier die wichtigsten Besonderheiten von Wirtschaftspartnerschaften als neue Rechtsform: 1. Die an Wirtschaftspartnerschaften beteiligten Partner haften nicht für die Verbindlichkeiten der Partnerschaft. Ihre Haftung für Verluste, die mit der Tätigkeit der Partnerschaft in Zusammenhang stehen, ist auf die Höhe ihrer Einlagen beschränkt. 2. Die Reorganisation von Wirtschaftspartnerschaften ist nur in Form ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft möglich. 3. Einer Wirtschaftspartnerschaft ist es nicht gestattet:  andere juristische Personen zu gründen (mit Ausnahme von Genossenschaften und Verbänden)  Obligationen oder andere Wertpapiere auszugeben  Werbung für ihre Tätigkeit zu machen. Somit ist die Wirtschaftspartnerschaft aufgrund ihrer eingeschränkten Rechtsfähigkeit für JV nur begrenzt eine überlegenswerte Option.

Onshore versus Offshore Vergleicht man die Onshore- mit der Offshore-Struktur, so ist die Gründung des JV bei der Onshore-Gestaltung schneller und kostengünstiger umsetzbar. Auch der laufende buchhalterische und steuerliche Aufwand für die Holdinggesellschaft sowie der Kosten- und Koordinationsaufwand bei notwendigen Beschlussfassungen in der Offshore-Holding und damit erforderliche notarielle Beglaubigungen, Apostillen und Übersetzungen entfallen. Bei der Onshore-Gestaltung ist zwingend russisches Recht anzuwenden, und die russischen staatlichen Gerichte haben die ausschließliche Gerichtsbarkeit. Damit sind Schiedsgerichtsvereinbarungen nur bei Offshore-Gestaltungen möglich. Der kaum erprobte und noch immer lückenhafte gesetzliche Rahmen sowie die weiterhin unzureichende Gerichtspraxis sprechen noch immer für eine Strukturierung Offshore. Es fehlen weiterhin ausreichende gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung von Gesellschaftervereinbarungen. Insbesondere die in der Regel vereinbarten Exit-Klauseln (Put-/Call-Optionen, Tag-/ Drag-Along-Rechte) oder Regelungen bei einer Patt-Situation (Deadlock-Regeln) sind weder gesetzlich geregelt noch besteht Rechtsprechungspraxis. Gerade auch die allgemeine Unsicherheit bei Gerichtsverfahren in Russland führt dazu, dass bei Auseinandersetzungen von Joint-Venture-Partnern der gesamte Streit auf allen Ebenen (anzuwendendes Recht, zuständiges Gericht und JV-Gesellschaft) möglichst in einer Rechtsordnung ausgetragen werden sollten, in der die Risiken kalkulierbar sind. Noch immer raten daher alle internationalen Rechtsanwaltskanzleien zu einer Offshore-Gestaltung. In der Praxis häufig verwendete Rechtsordnungen sind England, Österreich, Schweiz, Deutschland und Zypern. Welche Strukturierung besser geeignet ist, muss stets in Abhängigkeit von einzelfallabhängigen Faktoren, unter anderem dem eingesetzten Kapital, der Anzahl der Partner, den Anteilsverhältnissen, der Branche, dem Sitz der Gesellschafter, der Art des Projektes sowie nach einem sorgfältigen Vergleich mit den anderen möglichen Rechtsordnungen entschieden werden. Tel.: +7 495 644 0500 [email protected] www.dentons.com

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Ulf Schneider

Geschäftsführer RUSSIA CONSULTING Gruppe

Das russische Steuersystem Modern, attraktiv und mittelstandsfreundlich Russland hat den Ruf, ein kompliziertes und nicht durchschaubares Steuerwesen mit viel Beamtenwillkür zu haben. Doch dies ist so nicht richtig. Es hat sich viel verändert, auch in der Steuerverwaltung und schon lange in der Steuergerichtsbarkeit. Auch Deutschland kann hier von Russland lernen. Das russische Steuerrecht wurde um die Jahrtausendwende grundlegend modernisiert. An die Stelle einzelner Steuergesetze und vieler Nebenvorschriften trat ein Steuergesetzbuch (Налоговый кодекс) mit zwei Teilen, dem Verfahrensrecht und dem zweiten Teil, der abschließend alle Steuerarten regelt. Dies ging einher mit einer radikalen Steuersenkung und teilweisen Vereinfachung des Systems. Am deutlichsten wird dies an der »Flat-Rate« von 13 Prozent Einkommensteuer für die meisten Einkommensarten.

 Für den Vorsteuerabzug genügt nicht die Rechnung des Geschäftspartners, es wird eine spezielle Umsatzsteuerrechnung Schjet-Faktura (Счет-фактура) benötigt.  Beim Import von Waren ist die Einfuhrumsatzsteuer vor der Verzollung abzuführen und kann in einer späteren Umsatzsteuererklärung auf Vierteljahresbasis zum Abzug gebracht werden. Das heißt, es gibt in jedem Falle zunächst einen Cash-Out-Effekt.  Bei Dienstleistungsverrechnung von Russland über die Grenze, zum Beispiel an die deutsche Muttergesellschaft, gibt es in der Regel eine Umsatzsteuerverzerrung.

Steuersätze 2014

Gewinnsteuer

Gewinnsteuer (Körperschaftsteuer)

20 %

Mit 20 Prozent hat Russland einen deutlich niedrigeren Satz als Deutschland mit Körperschaft- und Gewerbesteuer zusammen von meist über 30 Prozent. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass diverse Betriebsausgaben steuerlich nicht abzugsfähig sind, da entweder nicht alle notwendigen Dokumente vorliegen oder der Abzug grundsätzlich nicht gestattet ist.

Umsatzsteuer

0 %, 10 %, 18 %

Dividendensteuer (Quellensteuer)

15 % (bei Zahlung ins Ausland) je nach Doppelbesteuerungsabkommen Reduzierung bis auf 5 % möglich

Einkommensteuer (keine Progression, kaum Ausnahmen)

13 % (Steuerinländer und hochqualifizierte ausländische Spezialisten) 30 % (Steuerausländer)

Sozialversicherungsbeiträge

30 % bis zu einem Jahresgehalt von 624.000 Rubel (2014)

Steuerliche Verrechnungspreise Seit 2012 gelten in Russland neue Vorschriften, die sich an den OECD-Richtlinien orientieren. Während zunächst noch Grenz­ werte galten, muss erstmals für das Jahr 2014 unabhängig von der Größenordnung der Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen über die Grenze eine zum Teil sehr umfangreiche Dokumentation erstellt werden. Die Regelungen sind sehr formal. Eine wichtige Abgabefrist ist der 20. Mai 2014. Bei Verletzung der Regelungen können später »Strafen« von bis zu 40 Prozent der Steuernachzahlung fällig werden. Umsatzsteuer Grundsätzlich folgt Russland dem Umsatzsteuersystem der EU. Es gibt jedoch einige sehr wesentliche Unterschiede:

10 % für Gehaltszahlungen oberhalb dieses Betrags

MARKTERSCHLIESSUNG UND -DURCHDRINGUNG 75

Einkommensteuer / Lohnsteuer Neben der »Flat-Rate« von 13 Prozent werden Steuer-Nichtresidenten in der Regel mit den durch die Tätigkeit in Russland erzielten Einnahmen mit 30 Prozent besteuert. Allerdings kann man bei Vorlegen eines Jahreseinkommens von mindestens zwei Millionen Rubel (ca. 45.000 Euro) auch als Steuer-Nichtresident mit sehr temporärem Aufenthalt in Russland von dem Steuersatz von 13 Prozent profitieren, ohne notwendigerweise in Deutschland einer Nachbesteuerung zu unterliegen. Ein Ärgernis für viele Mitarbeiter können unechte Lohnersatzleistungen sein. Ein Beispiel: Ein Mitarbeiter hat im Rahmen einer Geschäftsreise Ausgaben für Taxifahrten, die jedoch steuerlich nicht anerkannt werden und in seiner Lohnabrechnung zu einem geldwerten Vorteil führen, der versteuert werden muss. Zwar ist die Berechnung der Lohnsteuer sehr einfach, wenn einmal das Bruttogehalt feststeht, aber diese kann nicht nur wegen des oben genannten unechten geldwerten Vorteils schwanken, sondern auch durch Urlaubstage. Nimmt ein Mitarbeiter Urlaub, so wird ihm für diesen Zeitraum das reguläre Gehalt entsprechend nicht gearbeiteter Arbeitstage anteilig gekürzt und ersetzt durch für die als Urlaub genommenen Kalendertage mit einem Durchschnittsgehalt der letzten zwölf Monate. Die Lohnabrechnung kann also trotz Flat-Lohnsteuersatzes recht komplex werden. Dokumentenflut Die russische Buchhaltung ist bekannt für ihre Dokumentenflut. Dies ist weitestgehend steuerlich bedingt. Insgesamt kann man festhalten, dass Buchhalter in Russland bis heute mehr Steuerexperten als Spezialisten für handelsrechtliche Abschlüsse sind. Die bekanntesten steuerlichen Dokumente sind:  Umsatzsteuerrechnung, genannt Schjet-Faktura (Счетфактура)  Übergabeprotokoll, genannt »Akt« (Акт) bei Dienstleistungen und »Nakladnaja« (Накладная) bei Waren Das Übergabeprotokoll ist für den Abzug der Ausgaben bei der Gewinnsteuer erforderlich. Seit 2014 gibt es auch die Möglichkeit, anstelle dieser beiden Dokumente nur noch ein Einheitliches Übergabe-Dokument (Универсальный передаточный документ) zu benutzen. Finanzierung durch Gesellschafterdarlehen Wie in Deutschland gibt es auch in Russland sogenannte Unterkapitalisierungsregeln beziehungsweise Zinsschranken. Dabei geht es darum, wie hoch ein Darlehen von einem Gesellschafter sein darf, damit die durch die Tochtergesellschaft zu zahlenden Zinsen dort steuerlich voll abzugsfähig sind. Steuerlicher Verlustvortrag Grundsätzlich können Verluste, die steuerlich anerkannt werden, bis zu zehn Jahre vorgetragen werden. Laufende Gewinne dieser zehn Jahre können vollständig durch den Verlustvortrag aus Vorjahren bis auf null verringert werden. In der Praxis versuchen die Steuerbehörden jedoch, den Steuerpflichtigen immer anzuhalten, keine steuerlichen Verluste auszuweisen. Da die Gewinnsteuererklärung vierteljährlich auf Basis von Ist-Zahlen abzugeben ist, können hier durchaus häufige Vorladungen zum Finanzamt eintreten.

SWOT-Analyse des russischen Steuersystems Stärke Attraktive Steuersätze

Schwäche Viele Dokumente, sehr formalistisch

Möglichkeit Rechtsdurchsetzung in gutem Zeitrahmen

Gefahr Mehrbelastung bei schlechter Organisation/Planung

Vorsteuerüberhang Vorsteuerüberhang wird durch die Steuerbehörden in der Regel nach einer drei Monate dauernden sogenannten »kameralen« Steuerprüfung erstattet. Früher waren hier meist Gerichtsverfahren notwendig, um an sein Geld zu kommen. Dies ist heute meist nicht mehr notwendig. Steuerliche Betriebsstätte Häufig wird übersehen, dass man trotz einer Tochtergesellschaft in Russland durch Entsendung von Personal aus Deutschland eine steuerliche Betriebsstätte in Russland kreieren kann und damit die deutsche Gesellschaft in Russland gewinnsteuerpflichtig wird. Bei Bau- und Montagetätigkeit gibt es nach deutsch-russischen Doppelbesteuerungsabkommen zwar eine Karenzzeit von zwölf Monaten, bei anderen Tätigkeiten sieht das russische Steuerrecht jedoch sehr schnell eine Steuerpflicht lokal vor. Hier kommt es auf eine frühzeitige steuerliche Planung an.

Steuergerichtsbarkeit Gerade deutsche Unternehmen scheuen sich, in Russland in Steuerstreitigkeiten mit dem Finanzamt vor Gericht zu gehen. Häufig hat man etwas Negatives über die Frage der Rechtssicherheit und angeblich staatlich voreingenommene Richter gehört. Dies trifft definitiv für die Steuergerichtsbarkeit nicht zu. Ca. 70 Prozent aller Gerichtsurteile in Steuerfragen fallen zu Gunsten des Steuerpflichtigen aus und werden dann auch so umgesetzt. Noch besser, durch die drei Instanzen klagt man sich meist in weniger als einem Jahr durch – ein Vorbild für die deutsche Justiz! Fazit Das russische Steuerrecht ist zwar ein sehr formales, bei guter Organisation des Dokumentendurchlaufs jedoch äußerst attraktiv mit niedrigen Steuersätzen. Gerade in der Startphase muss auf sehr viele Formalismen geachtet werden, die bei Missachtung zu hohem Verwaltungsaufwand und Bußgeldern führen können. Tel.: +7 495 956 55 57 [email protected] www.russia-consulting.eu

76 MarkterschlieSSung und -durchdringung

André Scholz

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, RSP International, Moskau

Rechnungslegung Anpassung an internationale Standards weit fortgeschritten Im Vergleich zu vielen anderen Rechtssystemen besitzt Russland kein historisch gewachsenes Handelsrecht. Ein Handelsgesetzbuch existiert nicht. Dennoch beruht die russische Buchführungspraxis auf kodifizierten Grundlagen. Die einzelnen Regelungen über die Rechnungslegung sind im Gesetz über die Buchführung sowie in Rechnungslegungsstandards (RLS) enthalten. Bereits seit 1998 unternimmt der russische Staat Anstrengungen zur Modernisierung und zur Anpassung an die internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS). Viel Papier mit Unterschrift und Stempel Der fiskalische Gedanke steht dabei noch immer stark im Vordergrund. Dies hat vor allem historische Gründe. In der Sowjetunion standen alle Unternehmen im staatlichen Eigentum und unterlagen in ihrer Produktionsplanung und Preisfestsetzung der staatlichen Kontrolle. Die Umbrüche in den 90er Jahren führten zu einer Periode, in der vielfach das Nichtzahlen beziehungsweise Verkürzen von Steuern praktiziert wurde und dazu führte, dass der Fiskus zum Teil ein drakonisches Vorgehen an den Tag legen musste, um überhaupt Einnahmen zu erzielen. Zweck der Rechnungslegung war damals allein die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. Mit der Trennung von Handels- und Steuerrecht im Rahmen der Einführung des einheitlichen Steuerkodexes 2002/2003 wurde diese Alleinfunktion hinfällig und Besteuerungsgrundlagen werden nun in parallel zu führenden Aufzeichnungen für rein steuerliche Zwecke ermittelt. Aber auch heute noch reichen Unternehmen ihre Abschlüsse zuallererst bei der Steuerbehörde ein. Im RLS 01/2008, der vergleichbar mit IAS 1 die allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätze (zum Beispiel auch die Grundsätze ordnungsgemäßer Führung) vorgibt, ist unter anderem das Prinzip des substance-over-form verankert. In der täglichen Arbeit ist davon allerdings selten etwas zu spüren. Die Rechnungslegungspraxis ist geprägt durch eine Vielzahl von Belegen und Nachweisen in Papier mit Originalunterschrift und Stempel. In den übrigen Grundsätzen folgt die russische Rechnungslegung im Wesentlichen den international üblichen Prinzipien wie Vollständigkeit, Periodenabgrenzung, Vergleichbarkeit etc. Die Rechnungslegungsvorschriften sind dabei rechtsformunabhängig anzuwenden.

Vorschriften für Kontenplan und Form der Jahresabschlüsse Formalisiert sind auch die Vorschriften in Bezug auf den Kontenplan und die Form der Jahresabschlüsse. Der Kontenplan gibt dabei Konten der ersten und zweiten Gliederungsebene vor, wobei auf der ersten Ebene weder Veränderungen noch Hinzufügungen erfolgen dürfen. Die auf der zweiten Ebene vorgegebenen Konten dürfen ebenfalls nicht verändert, wohl aber ergänzt werden, wenn der Bilanzierende dies für nötig erachtet. Auf Grund der eher spartanischen Vorgaben ist eine Erweiterung des Kontenplanes sowohl für Zwecke der russischen Buchführung als auch für ein aussagefähiges Reporting innerhalb der Unternehmensgruppe unbedingt erforderlich. Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gesamtergebnisrechnung (GuV), Anlagen zur Bilanz, Cashflow-Rechnung und einem Eigenkapitalspiegel. Diese Bestandteile sind formularmäßig vorgegeben, dürfen aber insofern erweitert werden, dass Unterposten eingefügt werden können, wenn dies dem besseren Verständnis des Abschlusses dient. Außerdem ist ein Anhang zu verfassen, der in seinen Inhalten, gemeinsam mit den Anlagen zur Bilanz, den Vorgaben des HGB durchaus entspricht. Die Konten der ersten Ebene des Kontenplanes sind fest mit den Gliederungszeilen der Hauptpositionen in Bilanz und Gesamt­ergebnisrechnung verknüpft. Hiervon darf nicht abgewichen werden. Die Rechnungslegungsstandards regeln sowohl allgemeine Fragen wie Ansatz und Bewertung von Anlagevermögen (RLS 6/01) oder Vorräten (RLS 5/01), aber auch Spezialfragen wie die Bilanzierung langfristiger Fertigungsaufträge (RLS 2/2008) oder die Korrektur von Fehlern in der Rechnungslegung und im Abschluss (RLS 22/2010). Derzeit sind 26 RLS in Kraft. (http://www1.minfin.ru/ru/ accounting/accounting/legislation/positions/) Drei Richtlinien aufeinander abstimmen Bilanzierende sind verpflichtet, zwei separate, interne Bilanzierungsrichtlinien aufzustellen und auf Anfrage auch dem Fiskus vorzulegen. Eine Richtlinie betrifft die handelsrechtliche Rechnungslegung und die andere die steuerliche. Daneben sind bei

MARKTERSCHLIESSUNG UND -DURCHDRINGUNG 77

einer Vielzahl von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung auch noch Konzernbilanzierungsrichtlinien für die laufende Berichterstattung und den Jahresabschluss für Konsolidierungszwecke maßgeblich. Hier empfiehlt es sich, die drei Richtlinien aufeinander abzustimmen und bestehende Unterschiede zur Konzernbilanzierungsrichtlinie durch geschickte Wahlrechtsausübung zu minimieren. Außerdem ist es in aller Regel sinnvoll, die wesentlichen Teile der Konzernbilanzierungsrichtlinie von einem Fachübersetzer in die russische Sprache zu übertragen. Erstens sind die Fremdsprachenkenntnisse auch unter guten Buchhaltern oft nicht so, wie man es sich wünschen würde, und zweitens kann man davon ausgehen, dass interne Richtlinien, die in der Muttersprache des Anwenders vorliegen, mit deutlich mehr Elan umgesetzt oder überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Die Praxisempfehlung zum Thema Buchhalter und Fremdsprache lautet in jedem Fall, dass bessere Qualität der Rechnungslegung erreicht wird, wenn das Fachwissen und die Erfahrung an erster Stelle stehen und eine Einstellung nicht nur deswegen erfolgt, weil der Kandidat gut mit den Mitarbeitern des Finanzund Rechnungswesens der Muttergesellschaft kommunizieren kann. Russische und internationale ERP-Systeme im Angebot Neben der Personalwahl stellt sich für den Bilanzierenden bereits unmittelbar am Beginn der Tätigkeit auch die Frage, welches ERP-System Verwendung finden soll. Neben russischen Lösungen sind selbstverständlich auch die großen internationalen ERP-Systeme in Russland mit teilweise lokalisierten Angeboten vertreten. Systeme wie SAP, Navision oder Oracle treffen auf einen wachsenden Bedarf und haben auch rein russische Kunden. Die entsprechenden Implementierungen sollten allerdings gut vorbereitet und die Besonderheiten der Rechnungslegung sowie die teilweise Formenstrenge besonders beachtet werden. Viele Unternehmen haben in der Vergangenheit auch die Komplexität der steuerlichen Aufzeichnungen sowie der damit einhergehenden Berichtspflichten unterschätzt. Folgen solchen Vorgehens sind entweder aufwändige Nacharbeiten, fehleranfällige Parallelsysteme oder sogar das Risiko der Nichterfüllung von Berichtspflichten. Perfekt eingestellt auf die steuerlichen und handelsrechtlichen Besonderheiten in Russland ist im besonderen Maße das lokale System 1C (sprich: adin es). Es handelt sich dabei um das meistverkaufte System, das über die Jahre von einem reinen Werkzeug für die Steuerbuchhaltung zu einem modular aufgebauten ERP-System herangewachsen ist. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen stellt es eine echte Alternative zu den internationalen Systemen dar und ist mit überschaubarem Aufwand auch an die Erfordernisse der Tochtergesellschaft eines weltweit agierenden Konzerns anzupassen. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass fast jeder Buchhalter Erfahrungen in der Anwendung dieses Systems hat und damit die Personalauswahl erheblich leichter fällt. Outsourcing mit Sicherheiten Eine weitere Alternative, sowohl für den Beginn der Tätigkeit als auch für kleine und mittlere Unternehmen ganz generell, stellt das Outsourcing des gesamten Rechnungswesens sowie weiterer

Funktionen wie des Zahlungsverkehrs dar. Sofern die richtige Anbieterauswahl erfolgt, erhält das Unternehmen neben einem zuverlässigen ERP-System, welches stets auf dem neuesten Stand ist, auch eine Art Versicherung dafür, dass die Berichtspflichten auch in Zeiten von Urlaub und Krankheit eingehalten werden, dass die Buchhalter auf dem letzten Fortbildungsstand sind, dass eine Kommunikation in der Konzernsprache erfolgt und daneben immer auch ein externer Blick auf Compliance-Fragen geworfen wird. Zuletzt sei noch erwähnt, dass auch in Russland eine allgemeine Prüfungspflicht besteht, die vorsieht, dass der Jahresabschluss von einem in Russland zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu testieren ist, wenn im Vorjahr entweder die Marke von 400 Millionen Rubel Umsatzerlösen oder aber der Wert von 60 Millionen Rubel Bilanzsumme überschritten worden ist.

Zusammenfassung  Die russische Rechnungslegung nähert sich Stück für Stück an die IFRS an.  Schon heute kann ein aussagefähiges Rechnungswesen aufgebaut werden, wenn die Rahmenbedingungen beachtet und die richtigen Entscheidungen bei der Personal-, System- beziehungsweise Anbieterauswahl getroffen werden.  Neben russischen ERP-Systemen stehen auch internationale Systeme zur Verfügung.  Kleinen und mittelständischen Unternehmen empfiehlt sich die Auslagerung des gesamten Rechnungswesens sowie weiterer Funktionen wie des Zahlungsverkehrs.

Tel.: +7 495 287 48 32
 Fax: +7 495 287 48 34 [email protected]

78 Ansprechpartner für den Mittelstand

Institutionen

Finanzinstitutionen*

Deutsch-Russische Auslandshandelskammer Russland Kasatschi per. 6, 119017 Moskau Telefon: +7 (495) 2344950 Telefax: +7 (495) 2344951 www.russland.ahk.de, [email protected]

Commerzbank AG, Repräsentanz in Moskau [email protected], www.commerzbank.com Bausparkasse Schwäbisch Hall AG [email protected], www.schwaebisch-hall.de Deutsche Bank Ltd., Moskau [email protected], www.deutsche-bank.ru DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH [email protected], www.deginvest.de Landesbank Berlin Repräsentanz [email protected], www.lbb.de Raiffeisenbank ZAO [email protected], www.raiffeisen.ru DZ BANK AG Moscow Representative Office [email protected], www.dzbank.de BayernLB [email protected], www.bayernlb.de Wermuth Asset Management GmbH, Repräsentanz Moskau [email protected], www.wermutham.com KFW IPEX-Bank GmbH Repräsentanz [email protected], www.kfw.de UniCredit Bank ZAO [email protected], www.unicreditbank.ru Landesbank Baden-Württemberg Repräsentanz [email protected], www.LBBW.de Bank Center-Invest AG [email protected], www.centrinvest.ru Deutsche Leasing Vostok ZAO [email protected], www.deutsche-leasing.de VTB Bank (Deutschland) AG [email protected], www.vtb.de IKB Leasing ZAO [email protected], www.ikb-leasing.ru HELABA LB Hessen-Thüringen Girozentrale Vertretung [email protected], www.helaba.de Aksis Development Engineering OOO [email protected], www.aksis.ru Deutsche Börse AG (Germany) Repräsentanz Moskau [email protected], www.deutsche-boerse.com SL Leasing OOO [email protected], www.slleasing.ru HSBC Bank (RR) OOO [email protected], www.hsbcnet.ru SV-TRANSEXPO OOO [email protected], www.svte.ru Shoreline OOO [email protected], www.shorelinebrokers.com Aareal Bank AG, Repräsentanz in Moskau [email protected], www.aareal-bank.com IAL Finance OOO [email protected], www.ial-group.com Commerzbank (Eurasia) SAO [email protected], www.commerzbank.ru

Michael Harms Geschäftsführendes Vorstandsmitglied DEinternational www.russland.ahk.de/dienstleistungen Wladimir Nikitenko, Geschäftsführer Telefon: +7 (495) 234 49 50-2281 [email protected] Deutsche Botschaft Moskau Uliza Mosfilmowskaja 56, 119 285 Moskau Telefon: +7 (495) 937 95 00 Telefax: +7 (499) 783 08 75 www.moskau.diplo.de/ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin Tel.: +49 30 186150 Fax: +49 30 186157010 www.bmwi.de [email protected] Germany Trade and Investment Villemombler Straße 76, 53123 Bonn Tel.: +49 228 24993-0 Fax: +49 228 24993-212 www.gtai.de [email protected] Edda Wolf Telefon: 0228/ 24993-214 [email protected] Auswärtiges Amt Berlin Internetredaktion Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Tel.: +49 30 1817-0 Fax: +49 30 1817-3402 www.auswaertiges-amt.de [email protected]

* Mitglieder der AHK Russland

Ansprechpartner für den Mittelstand 79

Crédit Agricole CIB ZAO www.ca-cib.com ITEC ZAO [email protected], www.itec-jsc.ru Infrastructure Development Fund CJSC www.idf.su

Dienstleister* OWC Verlag für Außenwirtschaft [email protected], www.owc.de/russland Deutsche Messe AG, Vertretung in Moskau [email protected], www.messe.ru Clifford Chance CIS Limited [email protected], www.cliffordchance.com Rödl & Partner [email protected], www.roedl.com/ru SGS Germany GmbH [email protected], www.de.sgs.com Roland Berger Strategy Consultants [email protected], www.rolandberger.ru Messe Düsseldorf GmbH [email protected], www.messe-duesseldorf.ru IMION GmbH http://imion-invest.com/ BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH [email protected], www.beitenburkhardt.com Deutsche Management Akademie Niedersachsen gemeinnützige GmbH [email protected], www.dman.de Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit [email protected], www.irz.de Ernst & Young (CIS) B.V. [email protected], www.ey.com/russia INTERPONT [email protected], www.interpont.com Leipziger Messe GmbH, Vertretung in Russland [email protected], www.leipziger-messe.de ITMO GmbH Consulting Coaching Training [email protected], www.itmo-info.com OWC Ost-West-Consulting GmbH [email protected], www.owc-rus.ru Baker & McKenzie [email protected], www.bakermckenzie.com JBK Schulze, Brutjan und Partner OOO Juristische Beratungskanzlei [email protected], www.schulzebrutyan.com Kienbaum OOO [email protected], www.kienbaum.ru OBERMEYER Rus OOO [email protected], www.opb.de PricewaterhouseCoopers Russia B.V. (Netherlands) (branch in Moscow) [email protected], www.pwcglobal.com

KPMG LIMITED Branch office [email protected], www.kpmg.ru Agiplan OOO [email protected], www.agiplan.ru Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH [email protected], www.berlin-partner.de Noerr OOO [email protected] www.noerr.com PRO-DE Project Development GmbH [email protected] CMS International B.V. (Netherlands) [email protected], www.cmslegal.ru Gruppa kompanij MAKS [email protected], http://gk-maks.ru/ COMMIT OOO [email protected], www.commit-group.com Moore Stephens Russisch-deutsche Revisionsgesellschaft [email protected], www.balanceltd.ru AEGIS [email protected], www.aegida-advisors.ru/de/ Sirota & Mosgo [email protected], www.sirotamosgo.ru Grenzebach Mashtech OOO [email protected], www.grenzebach.com Itelligence OOO [email protected], www.itelligence.ru VEPRO AG [email protected], www.vepro.com Medical Club Consilium OOO [email protected], www.pateroclinic.ru Dentons [email protected], www.dentons.com NAI Becar [email protected], www.naibecar.ru WHITE & CASE LLC [email protected], www.whitecase.com Mikhailov & Partner Unternehmensberatung OOO [email protected], www.mnp.ru FBK AG [email protected], www.fbkag.ch Creditreform RUS OOO [email protected], www.creditreform.com Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH [email protected], www.leg-thueringen.de Bureau Veritas Russia [email protected], www.bureauveritas.com VIP Corporate Travel LLC [email protected], www.lufthansa-city-center.ru TIM Services [email protected]. www.timservices.ru Hotel Reservation Service RUS OOO [email protected], www.hrs.com DIN GOST TÜV Berlin-Brandenburg Gesellschaft für Zertifizierung in Europa mbH [email protected], www.din-gost.de Baumüller Anlagen-Systemtechnik GmbH & Co.KG [email protected], www.baumueller.de Ashmanov & Partner Sankt-Peterburg OOO [email protected], www.ashmanov.com

80 Ansprechpartner für den Mittelstand

Mechanical Engineering Service OOO [email protected], www.mes-online.ru Reksoft OOO [email protected], www.reksoft.ru Messe-Reisen Falk GmbH [email protected], www.messe-reisen.de RUSSIA CONSULTING OOO [email protected], www.russia-consulting.eu Vneshaviakosmos ZAO [email protected], www.excalibur-group.ru TÜV International RUS OOO [email protected], www.tuv.com Galitzine Consulting OOO [email protected], www.galitzineconsulting.ru Secretan Troyanov Schär SA Rechtsanwälte [email protected], www.sts-law.ru Svyaz Engineering ZAO [email protected], www.sipower.ru Lantenhammer GmbH, Repräsentanz in Moskau [email protected], www.lantenhammer.com Bertelsmann Distributionszentrum OOO [email protected], www.arvato.ru T&K Legal (Nizhny Novgorod) [email protected], www.tk-legal.ru Juristische Firma Ginsburg OOO [email protected], www.ginsburg.ru Antal Russia [email protected], www.antalrussia.com Dagmar Lorenz OOO [email protected], www.dagmarlorenz.ru Kors Engineering & Consultancy B.V. www.kors.eu.com AS Technology OOO [email protected], www.as-technologysrl.com Gruppa Targo ZAO [email protected], www.targo.ru Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [email protected], www.deloitte.com MSI FDP - Aval [email protected], www.aval.ru Energy Consulting Management OOO [email protected], www.ec-group.ru SCHERL & PARTNER GmbH [email protected], www.scherl-partner.com STATUS OOO Consultinggruppe [email protected], www.status-da.ru BEV GmbH [email protected], www.bev-online.net Consort Petersburg OOO [email protected], www.consort.ru IGK AG [email protected], www.igk-group.com KVL Consult OOO [email protected], www.kvlgroup.com Otto Group Russia OOO [email protected], www.ottogroup.com EuroTransExpeditsiya ZAO [email protected], www.ete.ru

JUST OOO [email protected], www.yust.ru INTAMT e.V. Internationale Akademie für Management und Technologie [email protected], www.intamt.de Polar Logistics International ZAO [email protected], www.polarlog.com Brainforce AG Interim Management International [email protected], www.brainforce-ag.com Expert Holding [email protected], www.exhold.ru Four Squares OOO [email protected], www.foursquares.com WK Industrial Service OOO [email protected] www.wkrussia.ru Rechtsanwaltsbüro »Egorov, Puginsky, Afanasiev & Partners«, St. Petersburg [email protected], www.epam.ru Wegweiser Media & Conferences GmbH Berlin [email protected], www.wegweiser.de Reichlin & Partners OOO [email protected], www.reichlinpartners.ru OOO Stahlbau Stieblich [email protected], www.stieblich.de CommuniGate Systems - Stalker Software GmbH [email protected], www.communigate.com Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg [email protected], www.ostwuerttemberg.ihk.de biallas communication & consulting GmbH [email protected], www.biallas-cc.de Drees & Sommer Project Management and Building Technologies (OOO) [email protected], www.dreso.com German Centre for Industry and Trade LLC [email protected], www.moscow.germancentre.com WESSLING Laboratorien OOO [email protected], www.wessling.ru BLG Logistik Automobile Sankt Petersburg OOO [email protected], www.blg.de Flagman OOO [email protected], www.ozpark.ru SOEX ANO SOJUZEXPERTIZA TPP RF [email protected], www.soex.ru Graf von Westphalen [email protected], www.grafvonwestphalen.com Internationales Zentrum für politische Beratung [email protected], www.ipcc.ru Knight Frank ZAO [email protected], www.knightfrank.ru KONSU M ZAO [email protected], www.konsu.com A3 Group Law Firm [email protected], www.group-a3.com GRUBER Logistics EAST GmbH [email protected], www.gruber-logistics.com Wiese Consult GmbH [email protected], www.wiese-consult.com

Ansprechpartner für den Mittelstand 81

proLean Consulting OOO [email protected], www.prolean.ru In2Matrix LLC [email protected],www.in2matrix.com Alliance Retail Security Limited Liability Company www.retail-security.ru Avers Group Germany GmbH [email protected],www.aversgroup.com Spectrum-Holding OOO [email protected],www.spectrum-group.ru Yakovlev & Partners Law Offices [email protected], [email protected], www.matec.ru Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam [email protected], www.potsdam.ihk24.de DEKRA RUSS OOO [email protected], www.dekraruss.ru Barkawi Management Consultants GmbH & Co. KG Moscow [email protected], www.barkawi.com Parkline Logistic ZAO [email protected], www.parkline-group.ru Intergest RUS OOO [email protected], www.intergest.com/russia RO-STANDART OOO [email protected], www.rostandart.ru Fracht-Trans-Spedition OOO [email protected], www.ftsrus.com CNC - Communications & Network Consulting AG [email protected], www.cnc-communications.com Alexandrow & Partners [email protected], www.alexandrow.biz TÜV NORD CERT GmbH [email protected], www.tuev-nord-cert.de Sameta - Tax & Legal Consulting [email protected], www.sameta.ru Advokatskaja Consultazija Sankt Petersburg [email protected], www.advspb.ru THOST Russia Projektmanagement OOO [email protected], www.thost.de Enviro-Chemie GmbH OOO [email protected], www.envirochemie.ru Awara Group LLC [email protected], www.awaragroup.com Dechert Russia LLC (USA) www.dechert.com Gefco OOO [email protected], www.gefco.ru Advisio Treuhand & Revision Gummersbach KG [email protected], www.advisio-treuhand.de M+W High Tech Projects LLC [email protected], www.mwgroup.net Messe Frankfurt Exhibition GmbH [email protected], www.messefrankfurt.com International SOS www.internationalsos.com Pepeliaev Group [email protected], www.pgplaw.ru Wendland Consulting OOO [email protected], www.wendland.ru

Mangold Consulting GmbH [email protected], www.iwbconsult.com Detecon International GmbH, Vertretung [email protected], www.detecon.com Borodin & Partners OOO [email protected], www.russia-advisors.com W. Schultz und Sohn Spedition OOO [email protected], www.sus-sped.de Business Plus OOO [email protected], www.bplusweb.com AuditFinanzLux OOO [email protected], www.auditfl.ru Koelnmesse GmbH [email protected], www.koelnmesse.de Patentanwälte von Füner Ebbinghaus Finck Hano [email protected], www.euromarkpat.de Sergey Frank International [email protected], www.sergey-frank.com EWC Export & Consulting GmbH [email protected], www.eastwestconnect.de Technopolis Moskau [email protected], www.technomoscow.ru BearingPoint OOO www.bearingpoint.com PROMTECH Germany GmbH [email protected], www.promtechgroup.com ILF Engineering and Project Management LLC [email protected], www.ilf.com SV-TRANSEXPO OOO [email protected], www.svte.ru Accent Advisory [email protected], www.accent-advisory.ru Pichler RUS OOO [email protected], www.stahlbaupichler.ru ASSMANN Beraten + Planen OOO [email protected], www.assmann.ru ALPE Consulting OOO [email protected], www.alpeconsulting.com Dreger Group GmbH [email protected], www.dregergroup.com Swilar OOO [email protected], www.swilar.de StrategicInterCom [email protected], www.StrategicInterCom.com HILL International Russland GmbH, Filiale in Moskau [email protected], www.hill-international.ru Brunel CR B.V. [email protected], www.brunel.net INROS LACKNER AG, Filiale Petersburg [email protected], www.inros-lackner.de Kasanskaja Jarmarka OAO [email protected], www.expokazan.ru Eurostyle OOO [email protected] Industrie- und Handelskammer Dresden [email protected], www.dresden.ihk.de Moskauer Handels- und Industriekammer [email protected], www.mostpp.ru

E

82 Ansprechpartner für den Mittelstand

KELLY Services CIS OOO, Filiale in Sankt-Petersburg [email protected], www.kellyservices.ru MauerGroupRostov OOO [email protected], www.mauer-group.ru Business Event OOO [email protected], www.business-event.com G3 Good Governance Group Ltd. [email protected], www.g3.eu Industrial Development Group »Rusproject« Ltd. [email protected], www.idg-rusproject.com Grossbuch OOO [email protected], www.grossbuch.ru Art de Lex [email protected], www.artdelex.ru Ewrotechnika ZAO [email protected], www.eurotechnika.ru Petrobeton Verwaltungs GmbH [email protected], www.t-b-r.de RSP International Audit OOO [email protected], www.rsp-i.com ITEC ZAO [email protected], www.itec-jsc.ru Aveco Career Partners Ltd. [email protected], www.aveco.ru Compass-Invest OOO www.compass-investment.de Ausserer & Consultants (OOO Ausserer) [email protected], www.ausserer-consultans.com Görlitz & Partner Audit OOO [email protected], www.partnery-audit.com Development Agency BRICS [email protected], www.dabrics.com Balashova Legal Consultants [email protected], www.balashova-legal.com Bashkir Exhibition Company LLC [email protected] www.bvkexpo.ru CCA Engineering OOO www.cca-engineering.com Infrastructure Development Fund CJSC www.idf.su BL business and legal solutions [email protected], www.bl-s.com Bilfinger OOO [email protected], www.bilfinger.com

Германо-Российский экономический ежегодник 2012/2013

ANGEL Group of Companies CJSC [email protected], www.angelgroup.ru SPN Ogilvy OOO [email protected], www.spnogilvy.ru Juristische Firma Calangium OOO [email protected], www.calangium.com Worldwidegost OOO [email protected], www.worldwidegost.com AGS FROESCH OOO [email protected], www.agsfroesch.com Messe München Consulting OOO [email protected], www.messe-muenchen.ru Net Expat Germany [email protected], www.netexpat.com DLA Piper Rus Limited (Moskauer Repräsentanz) [email protected], www.dlapiper.com Auditory Sewernoj Stolitzy ZAO [email protected], www.ncauditors.ru Stawinoga International Accountants & Auditors [email protected], www.stawinoga.com.fr MAW [email protected], www.merz-arnold-wuepper.de Koehl-SPb OOO [email protected], www.koehl.eu Latham and Watkins LLC [email protected], www.lw.com Brand & Partner OOO [email protected], www.bbpartners.ru Rusmarketing GmbH, Vertretung in Moskau [email protected], www.rusmarketing.ru Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Repräsentanz in Moskau [email protected], www.giz.de Görlitz und Partner CIS OOO [email protected], www.goerlitz-partner.com Legal Union OOO [email protected] President Consult OOO [email protected], www.p-consult.ru Customs Rus OOO [email protected], www.customsrus.ru MOST MANAGEMENT OOO [email protected], www.mostmanagement.ru Creon Energy Joint Stock Company [email protected], www.creonenergy.ru CM Pro OOO [email protected], www.cmpro.ru Human Search ZAO [email protected], www.humansearch.ru SequoiaGroup OOO [email protected], www.sequoiagroup.eu/home/ RUFIL CONSULTING OOO [email protected], www.rufil-consulting.com Business Legal Support Bureau LLC [email protected], www.bppb.ru Dega AG [email protected], www.dega-ag.com The International construction market research center LLC [email protected], www.start-in-russia.com

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Europäische Union

Kroatien fügt sich ein

 Umwelt & Energie Boom in der Warteschleife  Polen In der Gunst der Investoren  Bulgarien Schwieriges Vermächtnis  OMV Osthandel: Russland und Polen an der Spitze

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6

Wege in die Zukunft



2013

Hongkong braucht mehr Eigeninitiative

Länderschwerpunkte:

   

Bulgarien Kasachstan Österreich Polen

   

Rumänien Russland Schweiz Serbien

   

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AsienPazifik. Die

»Grenzmärkte« im Blick

Personal & Management. Image

von »Made in Germany« in Gefahr?

Manager im Gespräch. »Gute Chancen für mehr Nachhaltigkeit«

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Österreich & China. China wird zu Top-10-Exportmärkten

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Februar 2013 • 9,00 € • www.owc.de

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Unter Strom Innovationen im Bereich Elektromobilität

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2013



TOPP-Märkte weltweit



Infrastruktur für das 21. Jahrhundert Expatriats oder Locals? Länderüberblick

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Wirtschaftsrecht. Öffnung

Ausgabe 39-2010 . 28. September . www.owc.de

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des Einzelhandels für ausländische Investoren

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Wirtschaftsinformationsdienst der Zeitschrift OST-WEST-CONTACT zur Russischen Föderation

OST WEST CONTACT Mit freundlicher Unterstützung

Inhalt Wirtschaft

1

Firmen und Kooperationen

4

Tendenz zu kürzeren Laufzeiten

6

Die DRAHK informiert Regionen

8 10

Neue Spielregeln zur indirekten Besteuerung in der Zollunion

12

Kultur, Wissenswertes

14

Bahn frei für Siemens und Knorr-Bremse BERLIN, 24. September. Die russische Staatsbahn RZD hat für 174 Millionen Euro weitere 16 Regionalzüge vom Typ Desiro bei Siemens Mobility, eine Division der Siemens Sector Industry für Transport- und Logistiksysteme, bestellt. Damit löste RZD eine entsprechende Option aus einem 2009 abgeschlossenen Vertrag ein. Die Vereinbarung beinhaltete die Lieferung von 38 Regionalzügen sowie die nun eingelöste Option auf 16 weitere Züge. Eine entsprechende Übereinkunft wurde von den CEOs der beiden Unternehmen, Wladimir Jakunin und Hans-Jörg Grundmann, am Rande der internationalen Verkehrstechnik-Messe Innotrans in Berlin geschlossen. Die Züge, die für den Nahverkehr in Zentral- und Südrussland bestimmt sind, sollen zum Teil in Jekatarinenburg gebaut werden. Der russische Fertigungsanteil soll nach den Vorstellungen Jakunins von anfänglich 30 auf 80 bis 90 Prozent steigen. Die Züge werden ab April 2011 auf die Strecke gehen und auch bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi verkehren. Siemens Eisenbahngeschäft in Russland hat in diesem Jahr mächtig Fahrt aufgenommen. Bereits Ende Mai hatte die RZD 221 Lokomotiven bei einem Joint

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Weniger Beamtenstellen

Goldanteil steigt

MOSKAU, 20. September. Angesichts der desolaten Haushaltslage will die Regierung bis 2013 rund 100.000 Beamtenstellen streichen. Dies kündigte Finanzminister Kudrin an. Damit sollen Kosten gespart und die verknöcherte Bürokratie des Landes modernisiert werden. Die erwarteten Einsparungen gab Kudrin mit bis zu 43 Milliarden Rubel an.

MOSKAU, 20. September. Russland hat den Goldanteil an seinen Währungsreserven im August um 1,3 Prozent auf 23,6 Millionen Unzen gesteigert. Seit Jahresbeginn habe der Goldanteil um 15,1 Prozent auf 734 Tonnen zugenommen. Der Wert des Edelmetalls ist allein im August um 7,1 Prozent auf 29,196 Milliarden US-Dollar gestiegen.

Venture mit Siemens-Beteiligung, der OOO Ural Locomotives, bestellt. Die Fertigung soll im kommenden Jahr beginnen. Siemens ist für die Lieferung der elektrischen Antriebskomponenten verantwortlich. Weitere milliardenschwere Kooperationsvereinbarungen im Bereich Schienentechnik wurden am Rande des Petersburger Dialogs im Juli in Jekaterinburg unterzeichnet. Unter anderen soll ein Gemeinschaftsunternehmen mit RZD, dem russischen Forschungsinstitut für Automatisierung im Bahnverkehr und Siemens bis zum Jahr 2026 insgesamt 22 Rangierbahnhöfe im ganzen Land modernisieren. RZD und Siemens haben sich außerdem auf die gemeinsame Produktion von 240 Regionalzügen mit 1.200 Wagen für die RZD verständigt. Der Modernisierungsbedarf der russischen Eisenbahn ist nach wie vor hoch. RZD hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere Milliarden Euro in das Streckennetz sowie in Züge und Waggons investiert. Unterdessen gab ein weiteres Münchener Unternehmen die Ausweitung seiner Russlandaktivitäten und die Zusammenarbeit mit RZD bekannt. Knorr-Bremse, Hersteller von Bremssystemen für Schie(Lesen Sie weiter auf Seite 3)

Börse Aktienmarkt trotzt schwachen Vorgaben MOSKAU, 23. September. Trotz schwacher Aussichten für die Konjunktur hat der russische Aktienmarkt fast unverändert geschlossen. Neben schlechten Nachrichten vom US-Häusermarkt trüben vor allem sinkende Ölpreise die Stimmung. Nach einem trägen und uneinheitlichen Geschäft notierte der RTS-Index des Computerhandels in Moskau behauptet mit plus 0,01 Prozent bei 1 477,13 Punkten. Der Umsatz verringerte sich auf 3,558 Millionen US-Dollar. (HB MOSKAU) 1 US-Dollar 1 Euro

   

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POLEN aktuell BELARUS aktuell

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Wiederaufbau Region Tohoku. Wünsche

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Zeitschriften über ausgewählte Märkte in Asien

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Wirtschaftspolitik. »Abenomics« – Risiken und Nebenwirkungen

25,00 Euro . H 30859F

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Германо-Российский экономический ежегодник 2012/2013

Directories

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Mittel-/Osteuropa China Indien

 

Japan Taiwan

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Russland-Teil in Zusammenarbeit mit

In Zusammenarbeit mit

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