DIE LINKE. Alternativ\"loses\" Amtsblatt für Perleberg

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DIE LINKE. Fraktion in der SVVRATHAUS Perleberg -GUCKER Geschäftsstelle Bäckerstraße 21 19348 Perleberg

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Alternativ"loses" Amtsblatt für Perleberg

1/2008 herausgegeben von DIE LINKE. Fraktion in der SVV Perleberg; V. i. S. d. P.: Thomas Domres Spenden zur Finanzierung können überwiesen werden an: DIE LINKE.; Volks- und Raiffeisenbank e. G.; Kto.-Nr. 1404199; BLZ: 160 601 22; Verw.-Zweck: Rathaus-Gucker

Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Jahr 2008 ist wieder ein Wahljahr. Nachdem der Bürgermeister Fred Fischer am 1. März 2008 den 1. Jahrestag der Übergabe seiner Ernennungsurkunde feiern konnte, bereiten sich nun die Parteien auf die Kommunalwahl vor. Diese wird am 28.September 2008 stattfinden. Dann sind Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, wieder gefragt. Dann werden Sie entscheiden, welche KandidatInnen von welchen Parteien in welcher Stärke in der Stadtverordnetenversammlung Platz nehmen werden. Selbstverständlich bereitet sich auch DIE LINKE. auf die Kommunalwahl vor. Neben der Arbeit am Wahlprogramm werden gegenwärtig intensive Gespräche mit potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten geführt. DIE LINKE. möchte wieder eine kompetente und engagierte Fraktion in die SVV entsenden. Sollten Sie Lust auf Kommunalpolitik haben und sich in die SVV einbringen wollen, dann nur Mut. Sollten Sie parteilos für DIE LINKE. kandidieren wollen, dann rufen Sie uns an. Wir kommen garantiert dazu ins Gespräch. Liebe Bürgerinnen und Bürger, in wenigen Tagen ist Ostern. Im Namen der Fraktion DIE LINKE. wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Osterfest, ruhige und besinnliche Feiertage, verbunden mit der Hoffnung, dass das Wetter mitspielt und vielleicht sehen wir uns ja am Ostersonntag beim Ostermarsch für eine Freie Heide. Ihr Thomas Domres

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Fraktionsbericht Stadtverordnetenversammlung v. 06.03.2008 Karsten W. Wachholz

Über Goldenes Buch, Starke Emma, Blaue Jungs, Essensmäuse und Genunterwäsche Der Vorsitzende der SVV, Rainer Ramin, eröffnete die 34. Sitzung der SVV. Die Ladung der Abgeordneten erfolgte ordnungsgemäß. Alle Einladungen und Unterlagen gingen den Abgeordneten rechtzeitig zu. Von den 22 Abgeordneten sind 22 anwesend, was als absolutes Novum zu sehen ist. Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Als Nachrücker von Horst Maudrey, der für viele Jahre seine ganze Kraft für die Fraktion zur Verfügung gestellt hat, wird Jan Domres in der SVV herzlich begrüßt. Wir danken Horst Maudrey für seine Arbeit in den vergangenen Jahren und wünschen ihm bestmögliche Gesundheit. Anschließend wurde über das Protokoll der vorherigen Sitzungen und der doch sehr umfangreichen Tagesordnung des öffentlichen Teils abgestimmt. Es gab keine Einwände. Dem Änderungsantrag für einen weiteren Tagesordnungspunkt wurde zugestimmt. In Anbetracht seiner Leistungen für die Stadt Perleberg wurde der Vorsitzende des Bürgervereins Dieter Kreutzer mit dem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt geehrt. In seiner Laudatio würdigte unser Bürgermeister das über viele Jahre hinweg erbrachte Engagement des Bürgervereins unter Vorsitz von Dieter Kreutzer. Mit seinen nun mehr als 300 Mitgliedern wurden nicht nur historisch bedeutsame, sondern auch richtungweisende Vorhaben realisiert. Dieter Kreutzer nahm die Ehrung stellvertretend für den gesamten Bürgerverein mit seinen vielen Helfern entgegen. Bürgermeister Fred Fischer informierte im Anschluss über den aktuellen Stand zum INSEK - dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept. Trotz der nicht erteilten EU–Förderung hat Perleberg sehr gute Chancen, in ein nationales Programm zur Stadtentwicklung aufgenommen zu werden. Grundlage dafür ist das bereits erarbeitete INSEK, welches bei den entscheidenden Behörden als sehr aufschlussreich und gelungen eingestuft wird. Um jedoch noch in diesem Jahr Förderungen zu erhalten, musste der Haushalt am 06.03. beschlossen werden. Nur so bekommt die Verwaltung die Möglichkeit, Projekte konkret zu beplanen. (Nähere Informationen zum Haushalt im RaGu)

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Ein Kabelschaden an der Straßenbeleuchtung wurde durch den Betriebshof behoben. Der Sturm EMMA zerstörte das Begrüßungsschild am Ortseingang in Höhe des Autohauses Neumann. Der Betriebshof beseitigte den Schaden. Die nächste geplante Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses fällt wegen Ermangelung von Tagesordnungspunkten aus. In der Bürgerfragestunde meldet sich Herr Frank Schmidt aus Sükow zu Wort. Er beantragt die Streichung des TOP 12. Gentechnikfreie Region Prignitz, da er hier Verstöße gegen gängiges deutsches Recht und erhebliche Eingriffe in die Rechte von Bürgern und freier Unternehmen sieht. Zum jährlichen Polizeibericht gaben die Herren Becker und Zackert Informationen. Die allgemeine Tendenz der Senkung der Kriminalitätsrate ist auch in Perleberg und der Prignitz spürbar. Die Aufklärungsrate beträgt bei uns 58,3 %. Großes Augenmerk wird auf Prävention vor allem bei Kindern und Jugendlichen gelegt. Hier gibt es noch sehr viel zu tun. Auffallend groß ist die Zahl der Wildunfälle an Strecken, die über keine Wildwarneinrichtungen verfügen. An gesicherten Strecken ging die Unfallzahl um bis zu 60% zurück. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Domres bedankte sich ganz herzlich bei Herrn Becker, besonders für den Einsatz zur Bekämpfung der Kriminalität rechtsgerichteter Gruppierungen. Die erste Beschlussvorlage zur Ernennung einer stellvertretenden Wahlleiterin wurde einstimmig angenommen. Frau Ilona Raatz wird diese Aufgabe von Herrn Krutzki übernehmen, da dieser das Amt abgeben möchte. Sehr ausführlich und kontrovers ging es in die Diskussion zum Haushalt zu; der Entwurf wurde schließlich mehrheitlich angenommen. (Dazu ausführlich im RaGu) Der TOP 8 „Flächennutzungsplan der Stadt Perleberg, 2. Änderung“ wurde einstimmig angenommen. Über den SPD Antrag „Gartenpacht für städtische Gärten und Sparten“ wurde nicht abgestimmt, da hier noch erheblicher Informationsbedarf besteht. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss verwiesen. Unser Antrag zur Kostenerstattung für die Essensversorgung in den Schul- und Kindereinrichtungen der Stadt Perleberg fand dagegen die volle Zustimmung. Auch in der Diskussion mit den anderen Fraktionen wurde der von „Die Linke“ eingebrachte Vorschlag als richtungweisend bewertet. Selten war sich das Parlament so einig.

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Der Hinweis, dass der Rahmen der Bezugsberechtigten ausgeweitet werden solle, liegt natürlich auch in unserem Interesse. Wichtig für uns war zunächst, den Auftrag zur Erarbeitung einer entsprechenden Satzung an den Bürgermeister zu geben und somit eine verhandlungsfähige Grundlage zu schaffen. Das Bündnis für Familie wurde einstimmig beschlossen. In der Gründungsphase wird Herr Hansen, vom JNWB Prignitz, als Ansprechpartner fungieren. Innerhalb des Bündnisses werden durch die Vielschichtigkeit der Vorhaben dann die verschiedensten Projekte geplant und betreut. Es wird also zukünftig Ansprechpartner in jeder Projektgruppe geben. Der TOP 12 „Gentechnikfreie Region Prignitz“ wurde sehr heiß diskutiert. CDU und SPD bereuen ihren Beschluss aus dem Jahre 2007 zur Testpflanzung der Kartoffeln Amflora in Sükow. Herr Pickert meint, man solle realistisch sein und auch die Vorteile bedenken. Nach Ansicht von Herrn Schulz (SPD) können wir uns nicht dagegen wehren, da wir doch schon täglich mit genveränderten Stoffen in Berührung kommen. (genveränderte Baumwolle in Unterwäsche) Herr Jura möchte nicht, dass wir uns als Gott aufspielen. Letztlich wurde der Antrag zur weiteren Beurteilung in den Hauptausschuss verwiesen. Da es keine weiteren Fragen der Abgeordneten gab, wurde der öffentliche Teil der SVV beendet und die Nichtöffentlichkeit hergestellt. Nach Abarbeitung des nichtöffentlichen Teils der SVV wurde die Sitzung durch den Stadtverordnetenvorsteher, Rainer Ramin, beendet. Man kann sicher geteilter Meinung zum Thema Gentechnik sein, und dass ist auch unbedingt notwendig. Doch wie sollen wir uns wehren, wenn wir alles bedenkenlos zulassen. Alle Betroffenen müssen sich zusammensetzten und das Für und Wider sachlich und fair miteinander abwägen.

Ich wünsche allen ein Frohes Osterfest mit gentechnikfreien Eiern.

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Haushaltsentwurf 2008/2009 am 06.03.08 zum Beschluss erhoben Die SVV hat in ihrer Sitzung am 06.03.08 die Haushaltssatzung 2008/2009 mit ihren Anlagen, dem dazugehörigen Finanzplan und dem ihnen zugrunde liegenden Investitionsprogramm 2007 – 2011, einschließlich der Veränderungsliste, beschlossen. Damit ist ein wichtiges Ziel, die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung von Beginn der Planungsperiode an zu sichern, erreicht. Mit 17 Ja, 5 Nein und einer Enthaltung votierte die Mehrzahl der Abgeordneten für die vorgelegten Entwürfe. Fraktionsübergreifend wurde als absolut positiv eingeschätzt, dass der Verwaltungshaushalt (VWH) sowie der Vermögenshaushalt (VMH) ausgeglichen dargestellt werden konnten und darüber hinaus eine wesentliche Steigerung bei den Einnahmen und deshalb auch bei den Ausgaben zu Buche schlägt. Dazu ein Zahlenvergleich der Planansätze in den beschlossenen Haushaltssatzungen. 2006

2008

in den Einnahmen

13.505.200

16.910.800

in der Ausgabe

14.488.100

16.162.200

in den Einnahmen

4.213.000

6.308.600

in der Ausgabe

4.213.000

6.308.600

im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer bleiben unverändert. Wir als Fraktion haben den Entwürfen zugestimmt, weil wir davon ausgehen, dass diese Entwürfe nach bestem Wissen und Gewissen, den gegenwärtigen Bedingungen und Möglichkeiten entsprechend, ausgearbeitet wurden. Dabei sehen wir einige positive Aspekte: · ·

erstmals seit vielen Jahren haben wir einen ausgeglichenen VWH und VMH, endlich kann wieder etwas mehr für die Werterhaltung getan werden, was viele Jahre vernachlässigt werden musste,

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· beginnend ab 2009 können wir wieder eine Rücklage bilden, um bis 2011 unsere Pflichtrücklage von 350.000 Euro vorzuhalten, · wir können wieder ohne Haushaltssicherungskonzept arbeiten. · dabei übersehen wir nicht, bei aller positiver Tendenz, die Haushaltslage bleibt weiter angespannt. Nicht zuletzt wird das in den ca. 606,00 € Schulden pro Kopf der Bevölkerung deutlich. 2006 waren es noch ca. 667,00 €. · negativ sehen wir die Entscheidung, dass wir keine EU-Förderung für unsere Projekte aus den INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) erhalten, sondern auf eventuelle andere nationale Förderprogramme zugreifen müssen und auch werden. Diese Entscheidungen können sich noch sehr lange hinziehen. · in den VMH und in der Investitionsplanung wurden die Investitionen, die im INSEK enthalten sind, aufgenommen. Was davon zu realisieren ist, das wird die Zeit zeigen. Fakt ist, das jedes Investprojekt aus dem INSEK, welches realisiert werden soll, in den Ausschüssen beraten wird und durch die SVV abgesegnet werden muss. Negativ auf die Planung wirkte sich weiter aus, dass der Tarifstreik im öffentlichen Dienst noch nicht beendet ist, so dass die in den Haushalt eingestellten 5 % Mehrausgaben für Lohn und Gehalt bisher nur fiktiv sind. Wie sich der Erkenntnisstand einiger Abgeordneter während der Haushaltsdebatte verändert, versuche ich einmal an den Ergebnissen der Abstimmungen in den Fachausschüssen deutlich zu machen. 12.02.2008 Ausschuss f. Kultur, Schule, Sport u. Tourismus 5 ja, 1 Enthaltung, 19.02.2008 Ausschuss f. Stadtentwicklung 1 ja, 4 Enthaltungen, 04.03.2008 Finanzausschuss, 2. Lesung 7 ja, 06.03.2008 Stadtverordnetenversammlung 17 ja, 1 Enthaltung, 5 nein Der Erkenntniszuwachs zwischen 4.03/ Finanzausschuss und 6.3./SVV liegt im nicht gewollten Bau der Stepenitzquerung von der Koloniestraße zum Malerwinkel. Am 04.03. stimmten die Kollegen der CDU Fraktionen noch dafür. Klaus Herpich Anwaltskanzlei Klier & Schulze Neuruppin-Berlin Rechtsanwalt Gerd Klier Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Sozialrecht Fehrbelliner Str. 138, 16816 Neuruppin Telefon: 0 33 91/ 45 40 11 Fax: 0 33 91/ 45 40 20 Email: [email protected] www.anwaltskanzlei-klier.de

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Kostenerstattung für Mittagessen regeln In der letzten Sitzung der SVV stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Einführung einer Kostenerstattung beim Schul- und Kitaessen auf der Tagesordnung. Gründe für diesen Antrag gab es viele und deshalb sind die Abgeordneten meiner Fraktion froh, dass dem Antrag auch von den Abgeordneten der anderen Fraktionen zugestimmt wurde. Mit dem Antrag soll eine Ungleichbehandlung zwischen Kindern der Schulen in Trägerschaft des Kreises und Kindern, die Schulen und Kitas in städtischer oder freier Trägerschaft besuchen, beseitigt werden. So ist in der „Satzung des Landkreises Prignitz zur Schulspeisung“ in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 18. Februar 2005 geregelt, dass Schülerinnen und Schüler, denen im Sinne des § 1 der Satzung an Schultagen eine warme Hauptmahlzeit bereitgestellt und die selbst oder deren gesetzliche Vertreter laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhalten, der Kostenbeitrag für die Schulspeisung den Schülerinnen und Schülern der Schulen in Trägerschaft des Landkreises Prignitz auf Antrag beim Landkreis Prignitz erstattet wird. Ein weiterer Grund für den Antrag ist der Streit zwischen Bund, Land und Kommunen über die Verantwortung und die Zuständigkeit für die Kostenerstattung. Für DIE LINKE. ist es nicht zu akzeptieren, dass der Streit auf dem Rücken der Kinder und deren Eltern ausgetragen und eine Lösung auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. Deshalb ist es gut, dass die Mitglieder der SVV, die eine intensive Debatte auf Landes- und Bundesebene zur Kenntnis nehmen, aber keine kurzfristige Lösung dieser Problematik sehen, die Initiative ergriffen Osterwater Gegenöwer von den` Bullenstall blew de Bleik liggen, wo ganz früher in de Sud wascht worden wir un dat Linnen up de Wischen drögt un bleikt. De Dierns halten dor woll ok Osterwater. Ik säd tau Franz: „Will´n wi nich ok mal Osterwater hal´n?“ „Nee“, antwurt hei, „denn ward´n wi schöne Dierns, un wi will´n doch schöne Jungs blieben.“ Geschichten ut Kauhstörp von Jürgen Rogge

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haben. Es geht immerhin um das Wohl der Kinder und deshalb muss jetzt gehandelt werden. So hat die SVV beschlossen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine Kostenerstattung beim Schul- und Kitaessen aus. Dies soll für Kinder in den Grundschulen und Kindertagesstätten gelten, die selbst oder deren gesetzliche Vertreter laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine „Satzung über die Essenversorgung in Grundschulen und Kindertagesstätten in der Stadt Perleberg“ zu erarbeiten und der SVV zur Beschlussfassung vorzulegen. In der Diskussion wurde auch deutlich, dass über den Personenkreis der anspruchsberechtigten Personen noch einmal gesprochen werden muss. Hier sollte das Ziel sein, Geringverdiener über die zu erarbeitende Satzung in die Regelungen mit einzubeziehen. Thomas Domres

Kleinigkeiten Ich gehe so durch Perleberg, muss noch etwas einkaufen, vorher zur Bank, anschließend tanken. Nur drei Aufgaben, die mich alle nicht so richtig froh machen. Das Geld auf dem Konto wird weniger, die Inflationsraten steigen wegen immer höherer Preise, Benzin kostet bald 1,50 €. In den Nachrichten höre ich doch, dass der Aufschwung da ist, und das Wachstum. Mag sein, aber was kommt davon bei mir an? Irgendwie bin ich zwar nicht ärgerlich, aber so richtig freuen kann ich Diese Ausgabe wird finanziell unterstützt von:

Prignitzer Bestattungshaus XÄyÜx|v{ GmbH Erd - Feuer - Anonym - See und Sozialbestattungen Lindenstraße 4 * 19348 Perleberg Tel.: 03876/78 91 01 Fr.-Engels-Str. 17 * 19322 Wittenberge Tel.: 03877/67 005 privat: Perleberg Tel.: 03876 - 78 62 82

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mich auch nicht. Und was mache ich da? Ich habe da doch mein Rezept: Eine Geschichte von Nossrat Peseschkian lesen. Das beruhigt. Als der König ArnowSchirwan mit seinem Gefolge durchs Land zog, geriet er in eine einsame Berggegend, in der nicht einmal die armseligen Hütten der Schafhirten standen. Der Koch des Königs lamentierte: Erhabener Sultan! Ich bin dazu da, deinen Gaumen zu erfreuen. Nun findet sich im Küchenzelt auch nicht das kleinste Körnchen Salz, ohne das jede Speise abscheulich und fad schmeckt. Erhabener Sultan, was soll ich tun? ArnowSchirwan erwiderte: Geh zurück in das nächste Dorf. Dort findest du einen Händler, der auch Salz feilbietet. Achte darauf, das du den richtigen Preis zahlst, nicht über das Übliche hinaus. Erhabener Sultan, antwortete der Koch, in deinen Truhen liegt mehr Gold als irgendwo sonst in der Welt. Was würde es dir ausmache, wenn ich ein bisschen teurer einkaufe? Die Kleinigkeit macht es doch nicht! Der König blickte ernst: Gerade die Kleinigkeiten sind es, aus denen sich die Ungerechtigkeiten der Welt entwickeln. Kleinigkeiten sind wie Tropfen, die schließlich doch einen ganzen See füllen. Oh ja, das ist sehr weise von diesem König. Aber was heißt hier Kleinigkeiten? Unsere Königinnen und Könige predigen Maßhalten und kennen selber kein Maß. Die Bevölkerung soll sparen, nicht sie. Die Steuern sollen runter, bei uns die Hosen. Und der Profit soll nach oben, und das macht er auch. Auf soziale Sicherheit und Gemeinwohl wird immer weniger Rücksicht genommen. Um Geld und Macht geht es. Der Egoismus triumphiert. Wirtschaftseliten sind nicht die wahren Leistungsträger. Ruhe wird aber auch dann nicht eintreten, wenn das letzte Staatsvermögen privatisiert ist. Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit: 10 % aller Haushalte besitzen 66 % des Privatvermögens! 50 % aller Haushalte besitzen 1 % des Privatvermögens!! Es ist nicht zu fassen. Ich glaube, ich fange an, mich aufzuregen. An den weisen König denken. Was ist also zu tun? Ich denke an das Rückgängigmachen in Bereichen Öffentlicher Daseinsvorsorge, an die Bindung der Managergehälter an deren innovative Leistungen, an Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen, an die Besteuerung spekulativer Finanzaktionen u. a. Aber das ist mit Parteien, die sich christlich, sozial, demokratisch oder liberal nennen, nicht zu machen. Und das beseitigt auch nicht das Grundübel des Kapitalismus, aber es bremst seine Auswüchse. Wenn wir die gesellschaftliche Entwicklung so wie jetzt weiterlaufen lassen, werden die Tropfen der Ungerechtigkeiten eines Tages einen ganzen See füllen. Und dann kommt es zum Dammbruch! Dr. Jürgen Rogge

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Heftiger Schlagabtausch in der SVV Aufregung in der SVV Perleberg. Was war geschehen? Eigentlich nichts Besonderes. Die Fraktion DIE LINKE. hat einen Antrag eingebracht. Worum ging es? Die Fraktion hatte folgende Punkte beantragt: 1. Die Stadt Perleberg unterstützt die Schaffung einer gemeinsamen Gentechnikfreien Region (GFR) mit dem Namen „Gentechnikfreie Region Prignitz“. 2. Die Stadt Perleberg wendet sich an alle auf ihrer Gemarkung wirtschaftenden Land- und Forstwirte und die Verpächter von landund forstwirtschaftlichen Flächen mit dem Ziel, sich zur gentechnikfreien Produktion zu bekennen. 3. Durch Gespräche und andere geeignete Mittel sollen die Land- und Forstwirte auf dem Gebiet der Gemarkung Perleberg für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sowie für den Verzicht auf die Nutzung von gentechnisch veränderten Futtermitteln gewonnen werden. 4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Pächtern kommunaler Flächen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu untersagen und dies in den Pachtverträgen festzuschreiben. Die Reaktionen von SPD und CDU waren für mich schon überraschend. Noch vor einem Jahr sah die Situation anders aus. Die SVV Perleberg hat sich am 1.3.2007 in einer Erklärung gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Kartoffeln bei Sükow ausgesprochen. Eine Freisetzung von gentechnisch veränderten Kartoffeln in unmittelbarer Nähe des größten touristischen Leistungsanbieters, so die damalige Position, kann mit einem Imageschaden verbunden sein und die touristische Entwicklung der Einrichtung, als auch die der Region beeinträchtigen. Beim Einsatz und der Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen geht es nicht nur um Gesundheitsgefahren, ökologische Schäden oder um Schädigungen des Bodens, da der Nachweis dafür noch aussteht bzw. Langzeitauswirkungen nicht ausreichend erforscht sind. Vielmehr ist ein Imageschaden für die gesamte Region, die sich als Tourismus- und Gesundheitsregion sieht und weiter entwickeln möchte, zu befürchten. Aus diesen Gründen lehnte die Stadtverordnetenversammlung 2007 den Anbau gentechnisch veränderter Kartoffeln in Sükow ab und beauftragte den Bürgermeister, eine entsprechende Stellungnahme

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gegenüber dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit abzugeben. Diese Erklärung wurde von allen Fraktionen unterstützt. Die Gen-Kartoffel darf immer noch nicht angebaut werden und selbst, wenn es erlaubt wäre, muss man nicht alles, was möglich ist, auch machen. Worum geht es? Landwirte, Umweltschützer, besorgte Verbraucherinnen und Verbraucher haben eine Initiative zur Gründung einer „Gentechnikfreien Region Prignitz“ gestartet. Eine Gentechnikfreie Region (GfR) ist ein Gebiet, in dem die Eigentümer, Nutzer und Bewirtschafter u. a. land- und forstwirtschaftlicher Flächen wissentlich keine gentechnisch veränderten Kulturen verwenden. Darüber hinaus verpflichten sich einige GFR, auch im Bereich der Tierhaltung, keine GVO-haltigen Futtermittel einzusetzen. Als Gentechnikfreie Regionen gelten sowohl Aktivitäten in kleinräumigen Gebieten (= Regionen innerhalb einer Gemeinde oder Gemarkung) als auch großflächige GFR, die mehrere Gemeinden, einen Landkreis oder einen Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum umfassen. Unser Vorschlag ist, dass die Stadt Perleberg diese Initiative unterstützt. Wir setzen auf Freiwilligkeit und auf die Solidarität der Landwirte, denn ein problemloses Nebeneinander vom Anbau gentechnisch veränderter Organismen und herkömmlicher Anbauweise wird es nicht geben. In Deutschland existierten Ende 2007 173 Gentechnikfreie Regionen (GfR) mit ca. 985.000 ha Land; ca. 27.400 Landwirte haben sich über Selbstverpflichtung zur Gentechnikfreiheit bekannt. In Brandenburg gibt es bereits 5 Gentechnikfreie Regionen mit einer Fläche von 86000 ha.

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Eine deutliche Mehrheit der bundesdeutschen Verbraucher steht nach wie vor Lebensmitteln ablehnend gegenüber, bei deren Produktion gentechnische Methoden angewandt wurden. Ca. 80% der Bürger lehnen den Einsatz der Agro- Gentechnik ab. Sie sorgen sich um ihre Gesundheit oder befürchten Schäden für die Umwelt. Manche haben auch aus ethischen Gründen Vorbehalte gegen diese Technologie. Wir meinen, dass das alles gute Gründe sind, dieses Thema auch in Perleberg zu diskutieren und sind an Ihrer Meinung interessiert. Der Hauptausschuss, an den der Antrag überwiesen wurde, wird sich auf alle Fälle mit diesem Thema öffentlich beschäftigen. Thomas Domres

Eiertänzchen im Stadtparlament Dieses fand statt, als Die LINKE. in der SVV letztens mit einem Vorschlag kam, die Prignitz zur gentechnikfreien Region machen zu wollen. Die Fortsetzung wird nun im Hauptausschuss stattfinden. Das Ergebnis ist für mich jetzt schon klar. Haben sich doch die Fraktionsvorsitzenden jüngst in der Lokal-Presse dazu geäußert und indirekt angekündigt, wie sie sich positionieren werden. DIE LINKE. in der SVV nimmt einen Kampf auf, wie der berühmte Don Quichotte gegen die Windmühlenflügel. Die Wissenschaftler sind sich über die Auswirkungen beileibe nicht einig und die Regierung lässt es einfach geschehen. Eine wirkliche Verantwortung für die AgroGentechnik übernimmt niemand. Doch es ist letztendlich ein schwerwiegendes Experiment mit Menschen und deren gesundheitlichen Folgen. Langzeitstudien liegen nicht vor, das wissen wir. Bei neuen Medikamenten ist man da inzwischen sehr viel vorsichtiger, haben die Hersteller doch viele Rückschläge einstecken müssen. Contergan lässt grüßen!!! Warum wird ohne Erforschung der Auswirkungen ein solches Risiko eingegangen? Meine Meinung, die Gentechnik verspricht hohe Profite bei geringen Ausgaben. Jetzt sollen die Abgeordneten der Stadt diese Verantwortung aufgebürdet bekommen, die sie eigentlich gar nicht tragen können. Der Abgeordnete Herr Dr. Ritter macht sich z. B. Sorgen um die Ernährung der Menschen in der Welt. Er möchte alle satt machen. Leider vergisst er aber, dass die Wirtschaft immer noch an einer Überproduktion leidet und dass auch immer noch Gelder ausgegeben werden für die

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Stilllegung von Ackerflächen, ja sogar Lebensmittel aus Überproduktionsbeständen vernichtet werden. Die Supermärkte sind randvoll. Was fehlt, ist das Geld. In Perleberg wurde z. B. fast der gesamte Obstanbau vernichtet und hohe Prämien dafür eingestrichen. Die EU hält bis 2013 die Milchquote trotz der Proteste der Bauern weiter gesenkt. Herr Pickert will sich der Problematik mit Augenmaß und Verantwortung nähern. Was heißt das? Gentechnik ja – nein – oder ein bisschen? Herr Schulz dagegen macht die Sache zur Glaubensfrage. Er glaubt wohl, wie aus den Zeilen zu entnehmen war, es wird alles gut gehen. Hilft das aber demjenigen Menschen, der evtl. als Ergebnis der Genmanipulation als Krüppel auf die Welt kommt? Ein neues, verbessertes Gerät, das nachher den Anforderungen oder Erwartungen nicht entspricht, kann ich einfach entsorgen und meine Fehlinvestition bedauern. Aber hier handelt es sich um Menschen, für die ich Verantwortung übernehmen soll. Geldgewinnlern kann man diese Verantwortung nicht einfach überlassen. Wir brauchen in jedem Fall gesicherte Erkenntnisse. An Gott z. B. habe ich auch geglaubt, bis der

Man kann auf seinem Standpunkt stehen, aber man sollte nicht darauf sitzen bleiben. Jürgen Rogge

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Frühstück und Mittagessen, Familienfeiern bis 80 Personen Mittagessen außer Haus, Partyservice

Pünktlich, lecker und frisch kommt Rainer's Essen auf den Tisch!

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Wussten sie schon?

Ratgeber: Übernahme der Umzugskosten Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 19.01.2007 zum Aktenzeichen L 11 B 479/06 AS PKH entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Hartz IV – Behörden die notwendigen Umzugskosten zu tragen haben. Wenn der Leistungsträger für die neue Wohnung nach vorheriger Zusicherung die Kosten der Unterkunft zahlt und damit die Angemessenheit der Wohnung bestätigt, hat er grundsätzlich auch die notwendigen Umzugskosten zu zahlen, selbst wenn hierfür keine vorherige Zusicherung vorliegt. Das Gericht führte aus, dass es bei der Übernahme der Umzugskosten und Mietkaution nicht auf die vorherige Zustimmung, sondern auf die Angemessenheit ankommt. Sofern die Hartz IV – Behörde die Umzugskosten und Übernahme der Mietkaution ablehnte, können die Betroffenen bis vier Jahre rückwirkend einen Überprüfungsantrag stellen. Bei dieser Entscheidung hat die Behörde dann die aktuelle Rechtsprechung zu beachten, wenn sie nicht erneut rechtswidrig entscheiden will. Gerd Klier, Neuruppin, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht

606

742

Zuzüge

Umzüge

-32

-278

-310

Saldo Geb./St

Saldo Wand.

Saldo

12750

148

Sterbefäll e

Endstand

116

-172

-171

-1

6178

365

360

73

72

-138

-107

-31

6572

377

246

75

44

-204

-166

-38

12434

704

445

148

110

12640

Geburten

6711

13062

Anfangsb est.

6351

ges.

w

ges.

mit HWS

m

Deutsche

Bevölkeru ng

-95

-91

-4

5970

342

229

73

69

6066

m

-109

-75

-34

6464

362

216

75

41

6574

w

Bewegungstabelle im Zuständigkeitsbereit Meldestelle Perleberg für das Jahr 2007

-

-106

-112

6

316

38

161

6

422

ges.

Ausländer

-

m

-77

-80

3

208

23

131

3

285

-

w

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Die Fraktion DIE LINKE. in der SVV und die Redaktion wünschen allen Verteilern sowie den Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest und den Kindern einen fleißigen Osterhasen!

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