die dresdner - CDU Kreisverband Dresden

DIE DRESDNER

UNION Journal der CDU Dresden

Mai · 05/2006

Weitere Themen: Das C in der Union: Die Orientierung an bewährten Werten als Zukunftschance begreifen

Europäische Entwicklungszusammenarbeit statt Scheckbuchpolitik

Preis 1 €

www.cdu-dresden.de

Besser für die Menschen. Familienpolitisches Papier: Familiendarlehn

Ihre Zielgruppe: Unterwegs in Dresden

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EDITORIAL

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in einer nahezu vollständig areligiösen Umwelt haben wir es manchmal schwer mit dem „C“ in unserem Namen. Und nur zu verständlich ist es, wenn einige aus unseren Reihen es deshalb am liebsten verstecken und sich genauso aufgeklärt, modern und tolerant geben wollen wie die anderen. Ob das der richtige Weg ist, Mehrheiten zu halten oder zurückzugewinnen? Ich bezweifle es. Wer einen Blick in die Buchhandlungen wirft, wird feststellen, dass die Esoterik-Ecken größer werden. Der Sehnsucht nach Orientierung, der Wunsch nach verbindlichen Normen und die Notwendigkeit einer identitätsstiftenden Leitkultur zeigt sich umso mehr, wie bestehende soziale Gemeinschaften zerbrechen und die Menschen weiter vereinzeln. Wir werden den „urbanen städtischen Milieus“ nicht dadurch gerecht, in dem wir sie in ihrer geistigen Verlorenheit bestätigen, sondern in dem wir uns als die Kraft anbieten, die den Mut zu antworten hat, wo sich andere im Fragen gefallen. Das Böse triumphiert durch die Unfähigkeit zu urteilen, erkannte Hannah Arendt. Wer urteilen soll, braucht Maßstäbe. Maßstäbe, die gelten, die bestehen, die nicht beliebig sind. Auf solchen Maßstäben basiert unser Zusammenleben. Erst durch die Rückkoppelung an die Transzendenz werden diese Werte und Institutionen fest und dem Zugriff menschlicher Launen entzogen. Diese Maßstäbe zu bewahren und denen anzubieten, die nach Orientierung suchen, ist eine viel größere Chance als das teilweise nur peinliche Nachrennen hinter dem Zeitgeist. Deshalb sollten wir über das „C“ in unserem Namen nachdenken. Für Sonntagsreden ist es zu schade. Es gehört in die Sachpolitik als ein alles prägendes Prinzip. Es schafft Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit, die auch von jenen erkannt und anerkannt wird, die nicht religiös sind. Und es verhindert, dass wir heute etwa in der Familien- und Bildungspolitik Dinge aufgeben, die uns dann schmerzlich fehlen werden, wenn die heute vermeintlich hochaktuellen Ideen einiger hipper Berater nur noch kalter Kaffee sind.

INHALT EDITORIAL ...................................................... 3 LEITTHEMA: CHRISTLICHE GRUNDWERTE Christliche Grundwerte – Maßstab für die CDU Christa Reichard .......................................... 4 Christliche Schule Zschachwitz – ein interessantes Angebot Maximilian Krah .......................................... 4 Das C in der Union: Die Orientierung an bewährten Werten als Zukunftschance nutzen Daniel Kästner .............................................. 5 Interview mit der Bundesministerin Annette Schavan MdB ............................. 6, 7 AKTUELL Erweiterung bleibt Herausforderung für die EU Torsten Nitzsche ........................................... 8 UNSERE BUNDESTAGSABGEORDNETEN Stasi wittert Morgenluft Andreas Lämmel MdB .................................. 9 AUS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT Europäische Entwicklungszusammenarbeit statt Scheckbuchpolitik Jürgen Schröder MdEP ............................. 10 SCHÜLER UNION Deutsch 1, Mathe 4 und ab auf‘s Gymnasium! Sabine Maschke ........................................ 11 SENIOREN UNION Dresdner Senioren wieder auf Reisen ... Veit Riedel ................................................. 12 JUNGE UNION Familiendarlehn Matthias Held ........................................... 13

Nutzen wir also das „C“ als Chance. Ihr Maximilian Krah

AUS DEN ORTSVERBÄNDEN Ein Gymnasium für Bühlau Christian Piwarz ...................................... 14 Den Autor erreichen Sie unter: [email protected]

Herausgeber: CDU-Kreisverband Dresden Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden Tel.: (03 51) 8 29 66 – 22 · Fax: (03 51) 8 29 66 - 25 e-mail: [email protected] · www.cdu-dresden.de

Satz und Gestaltung: Z&Z Agentur SoftPhila Micktner Straße 20, 01139 Dresden Tel.: (03 51) 8 58 81 37 · Fax: (03 51) 8 58 81 84 e-mail: [email protected] · Internet: www.zzagentur.de

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Titel-Fotos: Agentur-Archiv Redaktion: Constanze Bochmann, Dietmar Haßler, Maximilian Krah, Antje Kutzner, Anke Wagner, Carla Zschoppe

Einzelpreis: 1 € Für Mitgieder der CDU ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Die „DRESDNER UNION“ erscheint wieder im Juni 2006.

Frühjahrsempfang des OV Neustadt Carol Hesselbach ...................................... 14 Gäste aus Kreisverband Pirna Frank Weimert ......................................... 15 FRAUEN UNION Kinder sollen Spaß machen Sylvia Drescher-Stock ............................... 15 Podiumsdiskussion zur Idee einer Fußgängerzone ... Carol Hesselbach ...................................... 16 INFOS, TERMINE ..................................... 17, 18

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

DIE DRESDNER UNION erscheint auch im Handel für 1 €.

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Christliche Grundwerte – Maßstab für die CDU

von Christa Reichrd, AK-Vorsitzende

Die Autorin erreichen Sie unter: [email protected]

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findet zunehmend Interesse. All dies sind as legitimiert unsere Partei, das „C“ menarbeit mit dem Evangelischen ArAnlässe, eigene Positionen zu formulieren im Namen zu tragen? Sind wir nicht beitskreis. und dabei dem christlichen Menschenbild mehr genug im Selbstverständnis unserer Wir wollen uns etwa alle zwei Monate und unserem Selbstverständnis des politischen Arbeit von ihm herausgefortreffen und laden alle CDU-Mitglieder, „C“ im Parteidert? Viele Entwicklungen aber auch an den Themen darüber hinaus in der Gesetzgebung und Was legitimiert unsere Partei, das namen gerecht Interessierte herzlich ein. Im Vorfeld gab Umfrageergebnisse zeigen „C“ im Namen zu tragen? zu werden. es bereits eine Fülle von Themenvorschläeine Werteverschiebung gen – Vorrang haben für uns die aktuellen der Bevölkerung. Von welchen Werten Am 22. März traf sich eine Gruppe inteThemen auf der politischen Agenda. werden wir geleitet, welche prägen unser ressierter Mitglieder der Dresdner CDU, Deshalb widmen wir uns zunächst am politisches Handeln? um für den nun mit einem erweiterten 17. Mai, 18.30 Uhr in der Rähnitzgasse Spektrum vom Kreisvorstand beauftragDer Sonntag scheint immer mehr an den 10 dem Familienpapier der Sächsiten Arbeitskreis „Christliche GrundRand gedrängt, was die Entscheidung schen CDU. Die erarbeiteten Positionen werte und Demokratie“ einen neuen über Ladenöffnungszeiten zeigt. Was ist sollen mit dem Vorstand zu wählen und uns die Würde des Menschen wert, wenn EAK abgestimmt das Arbeitsprogramm für Von welchen Werten werden wir Spätabtreibungen vor deutschem Gesetz werden und sich die kommenden Monate geleitet, welche prägen unser erlaubt sind? Was zählt das Leben eines in Anträgen zu zu beschließen. Gewählt politisches Handeln? behinderten Kindes, wenn unsere Gediesem Papier wurden als Vorsitzende setzgebung es ausdrücklich ermöglicht, wiederfinden. Christa Reichard und als dies durch Abtreibung bis kurz vor der deren Stellvertreter Hans-Peter Marr Da dieses familienpolitische Papier sehr Geburt zu töten? Die Lobbyisten für eine sowie Sebastian Kieslich. Nachdem in umfangreich ist, sind alle Interessenten aktive Sterbehilfe haben bereits die Meiden vergangenen Jahren die gemeingebeten, dies über die Internetseite der nungshoheit der Bevölkerungsumfragen samen Veranstaltungen mit Dresdner Sächsischen CDU abzurufen oder in der gewonnen. Pfarreien und Kirchgemeinden in deren Kreisgeschäftsstelle ausdrucken zu lassen Was bedeutet für uns Familie, ohne die Räumen seitens unserer Mitglieder und dort abzuholen. Folgen der demografischen Entwicklung recht schwach besucht waren, soll die Andere Themen wie Integration und Leitzu ignorieren? Die Diskussion um die AusPositionsbestimmung in den eigenen kultur, Schutz des Lebens und Positionen einandersetzung und die IntegrationsReihen jetzt wieder im Vordergrund stezum Umgang mit dem Islam stehen später probleme mit dem Islam spielte vor alhen, die Kontakte zu den Dresdner Chrisauf der Tagesordnung des AK. lem im Karikaturenstreit eine besondere ten aber nicht ganz aus den Augen verRolle. Der Diskussionsprozess um Patrioloren werden. Selbstverständlich ist für tismus, Vaterlandsliebe und Leitkultur uns auch in Zukunft eine enge Zusam-

Christliche Schule Zschachwitz – ein interessantes Projekt von Maximilian Krah

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eit dem Schuljahr 2004/2005 hat Kleinzschachwitz eine Christliche Schule, in deren Trägerverein auch CDU-Mitglieder mitwirken. Die ökumenische Schule ist aus einer Elterninitiative heraus entstanden und erfreut sich seit ihrer Gründung wachsender Beliebtheit. Mittlerweile nimmt sie bereits zwei Klassen je Stufe neu auf. Ob sich an die Grundschule eine weiterführende Schule anschließen kann, wird sich zeigen; es hängt auch von der Zukunft des Sächsischen Privatschulgesetzes ab.

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Mit Christlicher Schule und Christlichem Kinderhaus bestehen damit in DresdenKleinzschachwitz zwei einander ergänzende Angebote, die sich bei Getauften wie Ungetauften großer Beliebtheit erfreuen. Es zeigt sich, dass christlicher Glaube kein Auslaufmodell ist, sondern Zukunft hat – auch in Form von Schulanmeldungen über die Kapazität hinaus.

K ONTAKTADRESSE : Christliche Schule Dresden-Zschachwitz – Staatlich genehmigte Ersatzschule – Zschierener Str. 5 · 01259 Dresden Tel: 0351- 21 33 862 · Fax: 0351-21 34 224 Mail: [email protected] Weitere Informationen im Internet unter: www.christliche-schule-zschachwitz.de

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Das C in der Union: Die Orientierung an bewährten Werten als Zukunftschance begreifen von Daniel Kästner, CDL Landesvorsitzender

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ls C-Partei verfügt die CDU Deutschlands über ein universelles, zeitlos gültiges Wertefundament. Die Glaubwürdigkeit des hohen Anspruchs einer C-Partei basiert darauf, dass Werte nicht nur vorgelebt, sondern auch rechtlich verankert werden. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland basiert auf demselben universell gültigen Wertesystem wie das einer C-Partei. GRUNDWERT NR. 1: RECHT AUF LEBEN Das „Recht auf Leben“ verdeutlicht, dass die Nichteinhaltung der oben genannten Werte letztlich die Basis des Staates gefährdet. Wenn in Deutschland laut Meldungen an das Statistische Bundesamt im letzten Jahr 124 000 Kinder im Mutterleib getötet wurden, ist dies ein Alarmzeichen für unsere Wertebasis. Es kann kein „Selbstbestimmungsrecht“ der Eltern („Emanzipation“) geben, das die Verfügung über das Lebensrecht des ungeborenen Kindes bedeutet. Aus der unterschiedlichen (straf-) rechtlichen Einordnung von Abtreibung und anderen Tötungsdelikten kann jedenfalls nicht auf den grundsätzlich geringeren Status des Ungeborenen geschlossen werden. Um die „emanzipatorische Errungenschaft“ Abtreibung aufrechtzuerhalten, werden häufig wissenschaftliche Tatsachen unter den Teppich gekehrt. Dass mit der Embryonalentwicklung jeder von uns seine biologische Existenz begonnen hat, ist wissenschaftlich unbestreitbar. Die seelischen Traumata nach einer Abtreibung (sog. Post-Abortion-Syndrom), die oft ein Leben lang anhalten, kann man nicht länger totschweigen. Eine kanadische Studie wies nach, dass 25 % der Frauen, die abgetrieben haben, sich in psychiatrische Behandlung begeben mussten. Fachleute schätzen die Folgekosten für die deutsche Solidargemeinschaft auf durchschnittlich 50 000 Euro je Abtreibung (also 50 000 Euro x 25 % von 124 000 Abtreibungen = 1,55 Mrd. Euro jährlich).

Den Autor erreichen Sie unter: [email protected]

Dennoch finanziert die Allgemeinheit fast alle Abtreibungen – 2002 waren dies 42 Millionen Euro. Häufig wissen Erwachsene nicht, dass Jugendliche ein hohes ethisches Niveau besitzen – oft höher als Erwachsene. Das schlechte Vorbildverhalten der Erwachsenen ist anzuprangern, weniger die daraus resultierenden Orientierungsprobleme der Jugendlichen. So haben auch keineswegs 50 % der vierzehnjährigen Mädchen bereits Sex gehabt, wie dies Jugendzeitschriften uns glauben machen wollen. Die Zahl dürfte eher bei 10 % liegen. Laut Statistischem Bundesamt treiben in 60 % der gemeldeten Fälle Frauen ihre Kinder ab, die bereits Mutter sind. Es handelt sich also keineswegs überwiegend um uninformierte Jugendliche. Wenn die CDU – berechtigter Weise – Werteerziehung in Kindergarten und Schule fordert, muss die technische Sexualaufklärung durch sinnvollen wertebewussten Unterricht, wie Familien- und Erziehungskunde, ergänzt werden. Die von den 68igern vorgelebte sexuelle Freizügigkeit ist im AIDS-Zeitalter obsolet und gefährlich. Treue ist der einzige wirksame Schutz vor HIV-Ansteckung, und sie ist ein Wert, den Jugendliche hoch schätzen.

eheliche Bindung bietet den Rahmen für die Möglichkeit der Versöhnung in Krisen – als Akt der inneren Freiheit. Die jederzeit auflösbare Beziehung ist nicht das, was Jugendliche in ihrer Mehrheit suchen, und sie ist auch nicht das, was einer Gesellschaft Stabilität gibt. Der Staat hat die selbst zu gestaltenden Freiräume der Familien zu respektieren und zu erhalten und erst dort, wo die Familien der gesellschaftlichen Solidarität bedürfen, fördernd einzugreifen. Schließlich sind es die Familien und ihre Kinder, die unsere Zukunft garantieren. Das wird angesichts der Debatten um die Entwicklung unserer Sozialsysteme zusehends deutlicher. Das neuerdings vermehrt zu beobachtende Bedürfnis nach religiöser Bindung sollte von den C-Parteien uneingeschränkt begrüßt werden. Das ist auch eine Chance für ein christliches Wertefundament, das sich in 2000 Jahren als tragfähig und belastbar erwiesen hat. Wenn wir als christliche Demokraten hier unsere auf dem christlichen Menschenbild gründenden Werte einbringen, handeln wir nicht nur zeitgemäß und verantwortlich, wir haben auch politisch große Chancen auf Zuspruch.

Die Wiederherstellung eines wirksamen Schutzes des ungeborenen Menschen ist geboten, wollen wir unserem Wertegerüst gerecht werden. Und das heißt bei weitem nicht nur Strafandrohung für Abtreibung. Wer Werte wie das Existenzrecht jedes Menschen vermitteln will, muss früh und positiv ansetzen. Wer das Existenzrecht jedes Mitmenschen zu respektieren gelernt hat, wird auch nicht zu brutaler Gewalt neigen, sei sie körperlich oder geistig. GRUNDWERT NR. 2: EHE UND FAMILIE Für manche wirkt der Grundgesetz-Artikel 6 „Schutz von Ehe und Familie“ antiquiert, aber das ist er keineswegs. Nicht zuletzt sehnen sich die meisten Jugendlichen nach verlässlichen, belastbaren und dauerhaften Beziehungen. Die lebenslange Die DRESDNER UNION · Mai 2006

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Balance als Programm Interview mit der Bundesministerin Dr. Annette Schavan MdB

Das Interview führte Unionsfreund Dr. Joachim Klose, Direktor der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen und Andreas Richter

Bei der Wissensförderung ist es sinnvoll, vor allem Natur- und Technikwissenschaften zu berücksichtigen, weil von ihnen der gesellschaftliche Wohlstand direkt abhängt. Werden bei der Beurteilung der Zukunftsfähigkeit der Wissenschaften die Geisteswissenschaften vernachlässigt? Wissenschaft und Forschung sind Teil der intellektuellen Kultur eines Landes, und dazu gehören die Geistes- und Kulturwissenschaften so zwingend wie die Naturwissenschaften und die Technik. Deshalb finde ich, dass die Geisteswissenschaften selbstbewusst in den Universitäten wirken sollten. Sie müssen ihren ureigenen Auftrag sehr bewusst wahrnehmen. Die Geisteswissenschaften fördern ja das kulturelle Gedächtnis der Gesellschaft und tragen mit dazu bei, dass unsere moderne Gesellschaft ihre Traditionen als Voraussetzung für die Innovationsfähigkeit begreift. Es geht natürlich immer auch um die Mittelverteilung. Denkt man nicht zu kurz, wenn man in Computerkabinette einer Schule investiert, aber die Bibliotheken vernachlässigt? Beides sind zwei Seiten einer Medaille. Immer, wenn ich eine Schule in BadenWürttemberg besucht habe und man mir dort den Computerraum gezeigt hat, habe ich auch darum gebeten, mir die Bibliothek zu zeigen. Wir dürfen nicht Verengungsgeschichten schreiben. Immerhin hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft in den letzten Jahren 16 Prozent ihres Etats als Fördermittel für die Geisteswissenschaften zur Verfügung gestellt. Es ist oft keine Frage des Geldes; vielmehr ist es eine Frage des ausgewogenen Verständnisses von Bildung und Wissenschaft. In der Struktur der Forschungslandschaft ergaben sich seit der Wende grundlegende Veränderungen. Symptomatisch ist z.B., dass aufgrund der Finanzsituation der öffentlichen Hand die Zahl der fest angestellten Mitarbeiter in den Instituten permanent sinkt und sich die große Mehrzahl des wissenschaftlichen Personals von einem befristeten Vertrag zum nächsten durchschlägt. Braucht Wissenschaft, wenn sie gelingen will, nicht gerade die Gelassenheit des freien Forschens, und gehört dazu neben dem Geld vor allem nicht auch Zeit?

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Wir brauchen eine vernünftige Balance. Auf der einen Seite gehört die lebenslange Beschäftigung in Deutschland zur Tradition des öffentlichen Dienstes. Dies finden viele Menschen außerhalb Deutschlands ganz eigentümlich. Auf der anderen Seite sind viele junge Leute heute von immer kürzeren oder kurzzeitigeren Verträgen betroffen. Doch der Wissenschaft tut es durchaus gut, wenn es auch die Chance zu wechselnden Teams gibt. Zugleich müssen aber solche zeitlich begrenzten Verträge Wissenschaft ermöglichen. Dazu gehören selbstverständlich Zeiträume, die der wissenschaftlichen Arbeit gut tun und die auch anschlussfähig sein müssen. Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass sich junge Leute für die Wissenschaft, die Universität, für die Forschung interessieren. Es darf auch nicht sein, dass es überall gute Arbeitsmöglichkeiten gibt außer an den Hochschulen. Es ist nicht nur eine Frage, wie verantwortungsbewusst wir mit jungen Leuten umgehen, sondern auch, wie innovationsfähig wir im internationalen Wettbewerb sein wollen. Haben Sie sich diesbezüglich für Ihre Amtszeit ganz konkrete Dinge vorgenommen? Ja. Ein Hauptthema des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird die Frage der Karrierechancen für junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sein. Da benötigen wir gute Ideen. Die Einführung der Juniorprofessur reicht nicht. Da braucht es mehr Signale an die junge Generation, dass wir uns ihre Talente für die Hochschule wünschen und auch ihre Entscheidungen für die Forschung. Gibt es eine hervorgehobene Verantwortung für die Weitergabe von Wissen und wer ist Träger dieser Verantwortung? Ein altes afrikanisches Sprichwort besagt: Um Kinder zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf! Was ist damit gemeint? Weitergabe von Wissen und Erfahrung, von Werten und Hoffnungen geschieht immer über Personen – zunächst über die Eltern und dann über jene Einrichtungen, also Kindertagesstätten und Schulen, deren Aufgabe es ist, die Kinder zu begleiten. Friedrich Schleiermacher hat einmal gesagt, Theorie und Praxis der Erziehung und Bildung ent-

scheiden sich am Interesse der Generationen aneinander. Gegenseitiges Interesse kann ich nicht an Institutionen delegieren. Die Personen in den Institutionen, in den Familien, in der Gesellschaft müssen dieses Interesse an Kindern zeigen. Wie beurteilen Sie als Bildungsministerin das föderale Prinzip bei den Schulstrukturen? Ist dieses Prinzip heute noch dienlich oder eher hinderlich? Dazu auch das Stichwort: Zentralabitur? Föderalismus ist für mich ein sehr modernes und freiheitliches Gesetz im Staatsaufbau. Ich bin überzeugte Föderalistin! Zum Föderalismus gehören zwei Seiten: Viel Selbständigkeit vor Ort, in der einzelnen Schule und Hochschule und die Vereinbarung zwischen 16 Ländern über Standards – Vergleichbarkeit! Föderalismus darf z. B. nicht die Vergleichbarkeit in den Standards schulischer Bildung verhindern. Deshalb sind zentrale Prüfungen wichtig. Deshalb ist es wichtig, Standards einzuführen und den Schulen die Instrumente zu geben, selbst im Laufe der Jahre festzustellen, was im Hinblick auf die Standards richtig ist und was nicht. Föderalismus hat zwei Seiten: Viel Selbständigkeit – das gehört für mich zum Leitbild einer freiheitsliebenden Gesellschaft – und gemeinsame Strategien über Ziele, Standards und Qualität. Wie schätzen Sie die Stellung des Religionsunterrichtes an Schulen in den ostdeutschen Ländern ein? Ist der Religionsunterricht – insbesondere der konfessionell getrennte (in Sachsen sind ca. 4 % kath., 25 % ev. und 71 % atheistisch) – an den Schulen noch zeitgemäß? Gäbe es künftig andere Wege? Der Religionsunterricht in der öffentlichen Schule ist für mich zentral. Vor allem jetzt, da doch klar wird, welche starke Rolle die Religionen im internationalen Dialog spielen. Das Thema wird wichtiger; es ist in seiner Bedeutung keinesfalls rückläufig. Und die Verankerung des Religionsunterrichts in der öffentlichen Schule ist ein ganz wichtiger Weg für die Kinder, die ansonsten keine Chance haben, etwas über Religion zu erfahren. Es ist zudem für die Kirchen eine gute Möglichkeit, über die Weitergabe ihres Glaubens zu reflektieren. Angesichts

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der von Ihnen genannten Zahlen finde ich, dass die Zusammenarbeit der Konfessionen in kontinuierlicher Kooperation wichtig, ja sogar zwingend ist. Klar ist auch, dass unsere christliche Religion nun mal in Konfessionen auftritt. Dabei muss interessant vermittelt werden, was die Eigenarten der Konfessionen sind, die im ökumenischen Dialog ja eine große Rolle spielen. Also auch wieder eine sinnvolle Balance von Kooperation und Raum für die Eigenheiten der Konfessionen.

lers, und jetzt diskutiert die Öffentlichkeit, ob dies eigentlich sinnvoll ist oder nicht und ob man gar ein Gesetz dafür braucht. Das zeigt doch, dass wir unsicher sind und uns mit solchen Themen schwer tun. Wir können einfach Selbstverständliches nicht mehr selbstverständlich nennen. Wir glauben, Selbstverständliches funktioniert nur, wenn es ein Gesetz gibt. Wir setzen nicht mehr auf die Vernunft, die dieser Schüler gezeigt hat.

Sie standen seinerzeit als Ministerin in Baden-Württemberg für das Kopftuchverbot an Schulen. Wie waren bisher die Erfahrungen mit diesem Gesetz in diesem Land? Sehen Sie die Gründe dafür immer noch gegeben oder sogar stärker denn je berechtigt?

Wo liegt im Spannungsfeld von Integration und Identität Ihrer Meinung nach eine sinnvolle Begrenzung anderer Kulturen? Kann es diesbezüglich überhaupt Verbote geben? Steht die Besinnung auf eine Leitkultur nicht im Widerspruch zu Toleranz und Identität?

Ich halte das Verbot nach wie vor für richtig und notwendig. Denn das Kopftuch steht in der innerislamischen Diskussion auch für kulturelle Abgrenzung und die Unterdrückung der Frau. Es ist nicht allein aus einem religiösen Ursprung zu verstehen. Das ausschlaggebende Argument für das Verbot war die Mehrdeutigkeit des Kopftuchtragens als politisches Symbol. Wir dürfen nicht zulassen, dass über ein politisches Symbol Konflikte in der Auseinandersetzung mit dem Islam in unsere Schulen hineingetragen werden. Ich glaube, dass jede Religionsgemeinschaft in einer Gesellschaft, die kulturell und religiös so vielgestaltig ist, sehen muss, was im Dialog wichtig ist und was den Dialog für andere schwierig macht. Die Frage der Toleranz ist also nicht nur eine Einbahnstraße. Im Übrigen: Wer Lehrerin an einer öffentlichen Schule ist, muss wissen, dass es in Ausübung dieses öffentlichen Amtes nicht einfach um die Verwirklichung eigener Freiheit geht, sondern auch darum, dieses Amt so wahrzunehmen, dass seine Ausübung für die öffentliche Ordnung steht.

Nein. Denn eine Gesellschaft, der ein gutes Miteinander der Bürger unterschiedlicher Nationen, Kulturen und Religionen am Herzen liegt, muss auch wissen, was ihr eigenes Selbstverständnis ist. Es steht im Grundgesetz. Es steht in den Landesverfassungen. Es lässt sich ablesen in vielen Facetten des kulturellen Gedächtnisses unserer Gesellschaft. Zur Leitkultur in Deutschland und in Europa gehört die herausragende Stellung des Einzelnen. Das sollte von uns klar gesagt und als eine ganz besondere Errungenschaft in den internationalen Dialog eingebracht werden, von der wir überzeugt sind, dass sie dem Menschen gerecht wird. Solche Errungenschaft wird dem Menschen nach christlichem Verständnis nicht vom Staat verliehen, sondern ist eine Gabe Gottes. Das muss man nicht immer und überall hinzufügen; ich füge es hier aus meinem Selbstverständnis hinzu. Warum sollen wir nicht nachdrücklich betonen, dass das eine der Leitideen unserer Gesellschaft ist. Die Würde des Einzelnen schließt nicht aus, sondern sie ist ein großartiges Angebot an die Menschen, die hier leben und möglicherweise aus Kulturräumen kommen, in denen sie nicht so präsent ist, in denen der Mensch diese besondere Stellung noch nicht erreicht hat.

Stichwort Deutsch auf dem Schulhof: Ist es für eine solch formale Maßnahme nicht schon zu spät? Ich finde, die Debatte, die darüber gerade in Deutschland geführt wird, zeigt viel von unserer kulturellen Verunsicherung. Eine Schule in Berlin-Wedding einigt sich – übrigens auf Initiative eines ausländischen Schülers – in einem Prozess der inneren Schulentwicklung auf die Spielregel, auf dem Schulhof deutsch zu sprechen. Eine tolle Geschichte, die dringend notwendig ist. Jeder wird sagen: Selbstverständlich soll auf einem deutschen Schulhof deutsch gesprochen werden. Was bitte wird wohl auf einem amerikanischen Schulhof gesprochen? Es geht um eine Selbstverständlichkeit, die anscheinend nicht mehr selbstverständlich ist. Es beginnt mit der Initiative eines Schü-

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Worin besteht Ihrer Erfahrung nach der wesentliche Unterschied zwischen Frauen und Männern, die an hoher Stelle im Staat Politik gestalten? Wie oft ist mir diese Frage schon gestellt worden? Ich kann Ihnen den Unterschied zwischen der jetzigen Kanzlerin und ihrem Vorgänger aus der Beschreibung durch Minister früherer Kabinette sagen: Diese Kanzlerin ist enorm dialogorientiert. Sie nimmt jeden Minister und jede Ministerin ernst, kann zuhören, ist neugierig und zeigt einen hohen Respekt vor den Mitgliedern des Kabinetts und den Menschen überhaupt.

Wie definieren Sie für sich selbst und für das Kabinett, dem Sie angehören, politischen Erfolg? An dem, worauf ich meinen Amtseid geschworen habe, Schaden von diesem Land abzuwehren und das mir jeweils Mögliche zu tun, gute Entwicklungen im Blick auf Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität in dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Konkreter für die nächsten Jahre: Die geistige Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft fördern. Eine Auseinandersetzung, die zu mehr innerer Sicherheit, Balance und kultureller Vergewisserung führt. Voraussetzung für Innovationsfähigkeit ist, kulturell zu wissen, wer wir sind. Weiterhin gilt, innovationsfähig zu sein. In vielen Regionen der Welt sind die Menschen ungewöhnlich lernbegierig und wissbegierig. Wir benötigen Leidenschaft, wenn es um Innovation geht, wenn wir Weltklasse sein wollen, wenn wir lernen wollen! Es geht auch darum, die vielen Möglichkeiten wahrzunehmen, die unsere Gesellschaft, unser Land bieten. Wir brauchen Innovation als roten Faden von Regierungspolitik. Das ist der beste Weg für die Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation. Welchen Wert hat christliches Tun und Handeln für Sie persönlich und im Kontext einer so genannten Spaßgesellschaft? Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich mich auch in der Politik als Christin verstehe. Und dass ich zugleich das, was mir aus meinem christlichen Selbstverständnis heraus wichtig ist, in die Politik einbringe. Umgekehrt werbe ich auch in der Kirche für die Kunst des Politischen. Zur Kunst des Politischen gehört, die ethische Dignität des Kompromisses anzuerkennen. Zu wissen, dass es Situationen gibt, in denen der, der alles will, alles verliert. Dazu gehört aber auch, dass Christliches in der Politik zu spüren ist: Da, wo es um die Würde des Menschen geht, um Fragen am Lebensanfang und am Lebensende, beim Umgang mit der Schöpfung und beim Thema Frieden. Einer der großen Päpste des 20. Jahrhunderts, Papst Paul der VI., hat gesagt: „Der Name für Frieden ist Gerechtigkeit und Entwicklung.“ Bei entscheidenden Fragen, wie z.B. zur Entwicklung unserer Gesellschaft, zur Stellung des Menschen in ihr und zum Selbstverständnis des Politikers als einem der Gesellschaft Dienenden – bei all diesen Fragen ist es ganz gut zu wissen, woher man kommt. Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen ist erreichbar unter: Haus der Kathedrale Schloßstraße 24 · 01067 Dresden Tel.: 0351/4 84 47 42 Fax: 0351/4 84 48 40 www.kathedralforum.de Die DRESDNER UNION · Mai 2006 [email protected]

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Erweiterung bleibt Herausforderung für die EU von Torsten Nitzsche

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Kandidatenstatus verliehen und 2004 der Fahrplan für Beitrittsverhandlungen festgesetzt. Österreich setzte durch, dass im Fall der Türkei wenigstens das Kriterium der „Aufnahmefähigkeit der EU“ festgeschrieben wurde. Im Gegensatz zu eingeschworenen Paneuropäern, die schon vor 1989 die Befreiung der unter kommunistischem Joch schmachtenden Völker Mittel- und Osteuropas ersehnten, haben die ihr Fähnlein in den Wind hängenden Erweiterungs-Euphoriker das Thema nun offensichtlich abgehakt.

wei Jahre sind seit der letzten großen EU-Erweiterung vergangen. Die Diskussion um weitere Erweiterungen zeigt, dass einige „Europapolitiker“ scheinbar nicht wissen wo die Grenzen Europas, die nicht nur geographisch, sondern vor allem auch geistig-kulturell zu ziehen sind, liegen. Europa war und ist in seiner historisch gewachsenen Vielfalt beruhend auf dem ersten gesamteuropäischen Zusammenschluss, dem Heiligen Römische Reich. Die Türkei, stets ein Widersacher dieses Reiches, kann daher nie Teil der EU sein. Ein Beispiel: Ist es nicht ein absurder Widerspruch, dass Asylbewerber aus der Türkei hier als politisch Verfolgte anerkannt werden, die Europäische Kommission jedoch den Beginn von Verhandlungen empfahl? Seit Jahren gehört die Türkei zur Spitzengruppe der Herkunftsländer von Asylbewerbern. Dies zeigt, dass die reale Lage in der Türkei nicht den EU-Kriterien entspricht. Auch ist eine Mehrheit der EU-Bevölkerung eindeutig gegen den Beitritt der Türkei. Dabei sind diejenigen, die gegen eine Mitgliedschaft der Türken in der EU eintreten, keine Feinde der Türkei. Es gibt durchaus Möglichkeiten, weiterhin sehr freundschaftlich miteinander zu verkehren, so durch eine privilegierte Partnerschaft. Dies zeigt etwa der Blick auf Norwegen und Island. Beide sind Teil des Europäischen Wirtschaftsraums und haben damit Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Herablassend meinte der Regierungschef Frankreichs, Dominique de Villepin, gegenüber den 10 Neumitgliedern, man habe es mit 15 Mitgliedern geschafft, den Konsens zu finden, aber die Neuen seien „noch in der Lernphase“; es sei „eine ständige pädagogische Herausforderung“. Auch eigene Parteifreunde machen den Fehler bezüglich EU-Erweiterungen nicht zu unterscheiden Elmar Brok, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, bekräftigte: „Und das gilt nicht nur für die Türkei, sondern auch für alle anderen, also auch für Kroatien und Mazedonien.“ Es gibt Gott sei dank noch Christdemokraten auf die man sich verlassen kann. Der Österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel in seiner Antrittsrede als Präsident des Rates im Europäischen Parlament zum Thema Erweiterung: „Es geht auch um die Grenzen Europas, die Limits, die Kriterien für die Aufnahmefähigkeit der Union. Diese Grenzen können nicht von Landvermessern und Geographen gezogen werden, das ist ein politisches

Der „Türkei-Beitritt“ hat das gesamte Thema Erweiterung vergiftet. Ohne Rücksicht auf die Stimmung im Volk wurde 1999 der

Thema.“ Schüssel ergänzte das niemand eine Zone der Instabilität in Südosteuropa wolle, weshalb es auch für die Länder dieses Raumes eine europäische Perspektive geben müsse. Rumänien und Bulgarien, die 2007 der EU beitreten sollen, sind zweifelsfrei Teil der Europäischen Völkerfamilie. Siebenbürgen und das Banat waren über Jahrhunderte als Teil der Habsburger Monarchie mit Mitteleuropa verbunden. Dennoch bringt die Aufnahme dieser beiden Länder die EU an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Die EU ist es vor allem den Rumänen und Bulgaren schuldig, deren Beitritte um ein oder zwei Jahre zu verschieben. Denn Probleme lassen sich nicht von heute auf morgen lösen. Es existieren immer noch „gravierende Defizite etwa im Justizwesen oder bei den Rechtsreformen“ so die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im EP Hartmut Nassauer und Markus Ferber. Anders verhält es sich mit Kroatien, das bereits heute alle Beitrittskriterien erfüllt und darüber hinaus seit Jahrhunderten tief in der mitteleuropäischen Kultur verankert ist. Dieses Land, das die Aufnahmefähigkeit der EU in keiner Weise beeinträchtigt, sollte so schnell wie möglich aufgenommen werden. Wir sind Europa verpflichtet und sollten es nicht über Gebühr belasten, eventuell sogar zerstören. Verantwortung und Augenmaß sind nicht nur bei zukünftigen Erweiterungen gefragt sondern auch heute, zum Beispiel indem man klar Position in der Frage der Aufnahme der Türkei bezieht.

8 . K i n d erfest 2006

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Andreas Lämmel, CDU-Bundestagsabgeordneter, und der CDU-Ortsverband Plauen/Südvorstadt laden ein zum alljährlichen

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8. K INDERFEST auf dem Münchner Platz in Dresden-Plauen am Donnerstag, 1. Juni 2006, ab 15.00 Uhr

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Viele Überraschungen warten auf die kleinen und großen Gäste. Wieder mit dabei: • Schlangenbeschwörer • Hüpfburg • Bastelstraße • • Schminken • Kindershow • Quiz • Speis und Trank • • Torwandschießen • Glücksrad •

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... und wie jedes Jahr – für jede Mutti eine Rose!

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8. Kinderfest 200 6

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Stasi wittert Morgenluft

von Andreas Lämmel MdB

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und 200 ehemalige MfS-Offiziere inszenieren straff organisiert auf einer Bürgerversammlung in Berlin-Hohenschönhausen einen skandalösen Auftritt, in dem sie ihre Opfer als Lügner bezeichnen, das damalige Staatssicherheitszentrum human nennen und sich von jeder Schuld freisprechen. Statt sie in die Schranken zu weisen und die Demokratie zu verteidigen, lässt der im Podium sitzende Berliner Kultursenator Flierl (Linkspartei) die Provokateure gewähren.

sich heraus, dass sich rund 200 ehemalige Stasioffiziere – unter ihnen der letzte Stasi-Chef Schwanitz und Mielkes Stellvertreter Großmann – vorgenommen hatten, den Veranstaltungsablauf massiv zu stören.

Am 14. März sollte im Bezirk Berlin-Lichtenberg darüber diskutiert werden, wie künftig der seinerzeitige Sperrbezirk um die ehemalige Berliner StaatssicherheitsZentrale zu Erinnerung und Mahnung markiert wird. Bis Januar 1990 – dem Monat der Erstürmung dieser gefürchteten Festung – umschloss eine Mauer den gesamten Gebäudekomplex, bestehend aus dem zentralen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit, einem Arbeitslager, Werkhöfen und MfS-Dienststellen. Auf Vorschlag der heutigen Gedenkstättenleitung sollen vier große Tafeln die Besucher über das Ausmaß des Sperrgebietes informieren.

M EINE M EINUNG :

Hatten sich CDU, SPD und FDP im Bezirksparlament für das Projekt bereits stark gemacht, wandte sich jedoch die absolute Mehrheit der Linkspartei im Kulturausschuss erfolgreich gegen den geplanten Text, in dem u.a. der Terminus „kommunistische Diktatur“ in Verbindung mit dem SED-Regime stand. Ein abgemilderter Text wurde schließlich im Ausschuss durchgedrückt und sollte in einer Bürgerversammlung diskutiert werden: am 14. März. Als auf dieser Versammlung in Berlin-Hohenschönhausen die ehemalige Untersuchungshaftanstalt – der jetzigen Gedenkstätte – als Ort des Terrors, der Misshandlungen, des Leidens, der Verletzung der Menschenrechte bezeichnet wurde, setzten Gejohle, Buh- und Lügenrufe aus dem Publikum ein. Opfer wurden unflätig verhöhnt und die Schließung der Gedenkstätte gefordert. Schnell stellte

Im Podium des Geschehens saß der Berliner Kultursenator Flierl (Linkspartei), spielte den neutralen Bobachter und versuchte, die Provokateure tatsächlich als Zeitzeugen zu entlasten.

Alle Berliner Demokraten sind empört über die Provokation der Stasi-Täter und das Verhalten eines demokratisch gewählten Kultursenators. Ich schließe mich dieser Empörung an. Demokratie muss verteidigt werden. Was in Berlin-Hohenschönhausen aus dem Versteck kroch, scheint Morgenluft zu wittern. Fast 17 Jahre nach dem Fall der Mauer trauen sich Stasigesellen wieder ans Licht. Sie konnten eben dank in den Untergrund geretteter kräftiger Eigenmittel und demokratischer Versorgungsleistungen ganz gut im gesellschaftlichen Schatten überleben und sich Kraftmeierei und Unverschämtheit anfuttern. Für das Auftauchen scheint die Zeit günstig: Viele Gerichtsprozesse gingen glimpflich aus; die Gegenwart will viel Vergangenheit vergessen; Politikverdrossenheit ist weit verbreitet, das Desinteresse an der Stimmenabgabe bei Wahlen ist groß. Das ist der Wind, den gnadenlose StasiTäter brauchen, um die Taten zu leugnen, die Opfer zu verhöhnen, sich selbst zum Opfer zu machen und die Demokratie zu beleidigen. Wer also glaubte, dass „Schild und Schwert“ bisher vor sich hinrosteten, wird durch den Hohenschönhauser Auftritt deutlich eines Besseren belehrt. Wir, die Demokraten, müssen wachsam sein. Der Stasi-Sumpf muss ausgetrocknet werden. Die demokratische Gesellschaft muß sich wehrhaft auch nach innen verteidigen. Die Stasi darf keine

historische Verharmlosung und Verklärung erfahren. Ein Kultursenator, der sich nicht für die Opfer der SED-Diktatur einsetzt, für die Benachteiligten und Geschundenen, nicht vorbehaltlos an jedem Ort für die Demokratie kämpft, sollte seinen Sessel räumen. Es zeigt sich, dass die Aufarbeitung der Taten des SED-Regimes noch lange nicht beendet ist. Diese Aufarbeitung braucht eine möglichst große Öffentlichkeit. Die Aufarbeitung muss überall in der Gesellschaft passieren, besonders auch an den Schulen; sie muss in den Lehrplänen verankert sein. Auch für die Kunst ist solche Aufarbeitung eine Aufgabe (jüngstes hervorragendes Beispiel: Der Film „Das Leben der Anderen“). Die Stasi-Täter werden immer und immer wieder versuchen zu pöbeln, aufzufallen, zu beleidigen, zu leugnen, zu lügen. Sie heulen noch heute um den Machtverlust, den friedliche Kerzen erzwangen. Unsere Stärke als Demokraten sind die in der Gesellschaft anerkannten demokratischen Spielregeln und das in der Verfassung verankerte hohe Gut der Menschenwürde. Beides zu verteidigen ist das Gebot der Stunde und der Zukunft.

1. Mai 2006, CDU-Infostand auf dem Schlossplatz von 11.00 bis 15.00 Uhr

V ORANKÜNDIGUNG :

Freitag, 16. Juni 2006, 15.00 Uhr Veranstaltung für CDU-Mitglieder, welche 25, 40, 50 und 60 Jahre in der CDU sind. Einladungen gehen gesondert zu.

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Europäische Entwicklungszusammenarbeit statt Scheckbuchpolitik von Jürgen Schröder MdEP

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rganisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Europäischen Volkspartei (EVP) fand kurz vor Ostern in der Hauptstadt Namibias eine parlamentarische Konferenz statt, die nunmehr seit zehn Jahren als „Windhoek-Dialog“ zwischen Parlamentariern der EVP und afrikanischen Parlamentariern geführt wird. Gemeinsam mit vier Fraktionskollegen nahm ich an dieser Konferenz teil. Auch wenn es aus nachvollziehbaren historischen Gründen schwer ist, afrikanische Parteien auszumachen, die vergleichbar wären mit der christlich-konservativen EVP, so gibt es doch einen gemeinsamen Nenner: Sowohl wir als auch sie haben – kontinentübergreifend – genug von sozialistischen Experimenten! Unsere afrikanischen Dialogpartner gehören fast ausschließlich Oppositionsparteien an: An der Macht in vielen afrikanischen Staaten sind (noch) die Kräfte, die früher mit Hilfe der Sowjetunion und ihrem Satelliten Kuba die Unabhängigkeit von den Briten, Franzosen, Belgiern bzw. Portugiesen erstritten, um dann nach sowjetischem Vorbild Ein-Partei- bzw. Ein-Mann-Diktaturen zu errichten. Thema des Windhoek-Dialogs war deshalb die weitere Demokratisierung Afrikas. Wie jeder weiß, liegen die Probleme ausschließlich in der praktischen Umsetzung des theoretisch leicht nachvollziehbaren Weges einer Demokratisierung. Eine wichtige Erkenntnis ist die: Wenn wir Europäer unseren afrikanischen Partnern wirksam helfen wollen, müssen wir von bestimmten Praktiken lassen, die in der Vergangenheit die Schweizer Bankkonten afrikanischer Diktatoren anschwellen ließen, während die Armen immer ärmer wurden. Diese blauäugige Scheckbuch-Entwicklungshilfe hat im übrigen die gesamte Entwicklungspolitik in den Augen der europäischen Bürger in Verruf gebracht. Dennoch dürfen wir das Kind nicht mit dem Bad ausschütten: Afrika braucht unsere Hilfe – jedoch eine Hilfe für die Armen zu deren Selbsthilfe! Die DRESDNER UNION · Mai 2006

In der jetzigen Entwicklungspolitik der EU werden erfreulicherweise finanzielle Zuwendungen abhängig gemacht von Kriterien, die in den Empfängerländern erfüllt sein müssen. Zu diesen Kriterien – zusammengefasst als Good Governance („gutes Regieren“) – gehören: faire Gesetze von einem demokratisch legitimierten Gesetzgeber; Rechtsstaatlichkeit; eine funktionierende Zivilgesellschaft; politische Stabilität; wirksame Korruptionsbekämpfung. Insbesondere die Korruption ist eines der größten Hindernisse für die nachhaltige Entwicklung von Staaten – nicht nur in Afrika: Weltweit werden nach Schätzungen der Weltbank jährlich mehr als 1 Billion US-Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt. Die Afrikanische Union schätzt, dass die Korruption die afrikanischen Volkswirtschaften mehr als 148 Milliarden US-Dollar pro Jahr kostet, was 25 Prozent des afrikanischen Bruttoinlandsprodukts entspricht! Seit einiger Zeit gibt es ein neues Problem bei der Demokratisierung Afrikas: Während sich Europäer und auch Amerikaner darum bemühen, den Diktatoren in Afrika (und anderswo) das Wasser abzugraben, stellt China den afrikanischen Regierungen keinerlei politische

Bedingungen für die Gewährung umfangreicher Finanzhilfen. Dies ist nicht verwunderlich; denn das Ein-Partei-System der Volksrepublik verträgt sich gut mit Ein-Partei-Diktaturen in Afrika (und nicht nur dort). So wird das rohstoffhungrige Reich der Mitte mehr und mehr zum großen Verführer der gegenwärtig in Afrika Mächtigen und behindert so demokratische Prozesse, die allein die Misere des Kontinents beenden könnten. Auch beim jüngsten Windhoek-Dialog wurde deutlich, dass unsere afrikanischen Partner selbst die Mittel und Wege finden müssen, um aus dem schwarzen Kontinent einen gut regierten Kontinent zu machen. Westliche Entwicklungshilfe früherer Jahre, Afrikas Machthabern in Form von Schecks überreicht, nützt den Armen gar nicht. Was Afrika wirklich dient, ist die Zusammenarbeit Europas mit Afrikas Demokraten. Eine Abkürzung des Prozesses der Demokratisierung gibt es nicht.

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Deutsch 1, Mathe 4 und ab auf‘s Gymnasium!

von Sabine Maschke

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nlässlich des traditionellen „Tag der Scherze“, dem ersten April, hat sich die Schüler Union Sachsen in den einzelnen Kreisverbänden zusammengetan und eine Aprilscherz-Aktion gestartet. Inhalt dieser Aktion war die erneute Thematisierung des derzeitigen Zugangskriteriums für Sächsische Gymnasien, die bei dem Notenschnitt 2,5 liegen. Die Schüler Union ist mit dieser Regelung nicht zufrieden und arbeitet an einer Version, die diese Maßnahme in ihren negativen Auswirkungen rückläufig machen soll. Nichtsdestotrotz musste es auch in der Bevölkerung erste Zeichen geben, die den Menschen signalisieren, welche Meinung wir in diesem Punkt vertreten. Aus dem Grund gestaltete die Schüler Union einen zweiseitigen Flyer, den sie am besagten 01. April im Land verteilte. Auf der Vorderseite des Flyers stand: „Deutsch 1, Mathe 4 und ab auf‘s Gymnasium!“, worauf sich beim Umdrehen Folgendes anschloss: „Fühlen Sie sich

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veralbert? Wir auch! Die Senkung der Zugangskriterien für das Gymnasium auf 2,5 ... – mindert die Lerngeschwindigkeit in den sächsischen Gymnasien! – erschwert den sächsischen Schülern das Abitur unnötig! – schafft ein noch schlechteres Arbeitsklima in den ohnehin überfüllten Gymnasien – lässt die Mittelschule faktisch zu einer Gesamtschule werden – nimmt der Mittelschule ihre Leistungsträger Wir sind entschieden dagegen! Schüler Union Sachsen“. In Dresden begaben sich die Vorstandsmitglieder unter Leitung von Martin Coors auf den „historischen Markt“ des Benno-Gymnasiums und in die Innenstadt. Im Land waren Tina Hentschel, Kreisvorsitzende Löbau-Zittau, und ich unterwegs.

Unsere erste Station war Cottbus bei Großenhain und der dortige Marktplatz. Zusammen mit den Vorstandsmitgliedern der dortigen Schüler Union und einem Mitglied der JU begann das muntere Verteilen der Flyer. Die nächsten Stationen waren Zwickau und Chemnitz. Vor allem in der Großstadt Chemnitz konnte viel verteilt werden. Die Menschen waren interessiert und suchten aufklärende Gespräche über das Thema, selbst wenn es sie nicht mehr wirklich betraf. Vor einem Fastfood Restaurant fanden wir besonders viele Jugendliche, die gern bereit waren mit uns über das Thema Bildungspolitik und Bildungsempfehlung zu reden. Am Ende des Tages und kurz vor Mitternacht befanden Tina und ich uns wieder in Dresden, den Kopf voller neuer Ideen für weitere Aktionen. Weitere Infos zur Schüler Union: www.schueler-union-dresden.de

P RESSEMITTEILUNG

Andreas Grapatin besuchte Alfred Wieder AG

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it einem Besuch der Niederlassung der Alfred Wieder AG in DresdenJohannstadt konnte sich Andreas Grapatin MdL, auch Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, von einem neuen Angebot für den Dresdner und den sächsischen Mittelstand überzeugen. Insbesondere die Firmenphilosophie einheimisches Kapital für ortsansässige Unternehmen, Neustarter- wie Technologieunternehmen, zu nutzen und das nicht nur für Großkapitalgeber, sind Chancen auch für Kleinanleger am Ausbau Sachsens teilzunehmen. Anders als andere Wagniskapitalgeber zielt die Alfred Wieder AG mit Ihren Fonds nicht nur auf institutionelle Anleger, sondern bietet auch Sparpläne

für jedermann an, denn Firmengründer Alfred Wieder sieht die spektakulative Anlage perspektivisch als zusätzliche Säule der Altersvorsorge. Das bedeutet aber, dass er trotz des Risiko, mit dem Beteiligungskapital immer behaftet ist, seinen Anlegern klar machen muss, dass sie nicht in Luftschlösser investieren. Deren Ziel ist es, aus den Beteiligungen möglichst schnell viel Gewinn zu erwirtschaften, der dann reinvestiert werden kann.

neue Medikamente entwickelt, und die Etkon AG, welche im Bereich Zahntechnik tätig ist. Neben diesen Leipziger Firmen wird sich Wieder bald an einem Dresdner Biotech-Unternehmen beteiligen.

Seit dem Inkrafttreten der EU-Regelung die von Banken strengere Kriterien bei der Vergabe von Krediten verlangt (Basel II) ist es für mittelständische Unternehmen noch schwieriger geworden, an Kapital zu gelangen. Das Beteiligungskapital der „Wir beteiligen uns nur an jungen Unter- Alfred Wieder AG bietet hierfür einen nehmen, die eine Chance auf die Welt- Ausweg, ohne das das Kapital weite Wege marktführerschaft in extrem wachstums- gehen muss. starken Branchen haben“ so Vorstand Matthias Hallweger. Die sind derzeit vor allem in der Biotechnologie, Medizin- und Umwelttechnik zu finden. Beispiele sind Weitere Informationen unter: die Nimbus Biotechnologie GmbH, die www.alfred-wieder.ag

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Dresdner Senioren wieder auf Reisen – Ein Blick hinter die Kulissen einer wichtigen Landesbehörde. von Veit Riedel

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Eine abschließende Stadtbesichtigung durch einen engagierten einheimischen Führer zeigte uns, mit welchem Fleiß die Bürger von Kamenz aus einer fast zerfallenen Kleinstadt der DDR-Zeit einen schmucken ansehenswerten Ort geschaffen haben. Man ist zutiefst beeindruckt vom liebevoll restaurierten Rathaus mit seinem fast südländisch wirkendem Atrium, dem Marktbrunnen, die Kirchen und dem umgestalteten Brauhaus als Heimatmuseum.

as war schon etwas Besonderes. Organisiert und gut betreut von Frau Just-Hofmann von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden fuhren 23 politisch interessierte Senioren nach Kamenz. Im Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen erwarteten uns sachkundige Referenten, um uns in die komplizierte Welt der Zahlen schauen zu lassen, die dem normalen Bürger und Wähler sonst verschlossen bleiben. Nur ahnend die Kompliziertheit der Erfassung und Verarbeitung der Daten erkannten wir u. a. die beängstigende Bevölkerungsentwicklung und deren zu erwartende Folgen in Sachsen. Durch die Geburtenregelung vor 30 Jahren, aber besonders durch die Abwanderung junger Menschen in westliche Bundesländer nach der Wiedervereinigung fehlen die Familien und dadurch der fehlende Nachwuchs. Besondere politische und wirtschaftliche Anstrengungen sind dringend notwendig, um diesem Trend entgegenzuwirken. Eine Vielfalt von statistischen Daten bietet das Landesamt jedem Interessierten kostenlos an. Was uns natürlich besonders interessierte, war die Erfassung und Verarbeitung

Ein besonderes Geschenk war das herrliche Wetter an diesem ersten wirklichen Frühlingstag. Müde, aber dankbar für die erlebte Gemeinschaft älter gewordener Mitbürger brachte uns der Bus zurück nach Dresden.

der abgegebenen Wählerstimmen bei Wahlen, wie entstehen die ersten Prognosen, das vorläufige Wahlergebnis und wann liegt das endgültige Wahlergebnis vor. Dank der elektronischen Datenverarbeitung und der durch das Amt entwickelter Formulare werden den Wahlbüros sehr gute Hilfmittel zur Verfügung gestellt.

Dr. oec. Walter Riedel

Die Dresdner Senioren-Union freut sich über jeden politisch Interessierten, egal, ob er CDU-Mitglied ist oder nicht. Gerade angesichts der zunehmenden Anzahl älterer Menschen, und ihrem manchmal vereinsamten Dasein nach dem Berufsleben, ist es wichtig, sich zu engagieren und mit den nun politisch Verantwortlichen an der positiven Veränderung unserer Gesellschaft beizutragen.

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Wir nehmen Abschied von einem unermüdlichen Streiter für christliches Engagement in Gesellschaft, Familie, Gemeinde geb. 17. 10. 1910 gest. 11. 04. 2006 Die Senioren-Union Dresden trauert mit der gesamten CDU-Mitgliedschaft über den Heimgang unseres Gründungsmitglieds der CDU in Dresden. Sein Optimismus gegenüber allen Beschwernissen des Wiederaufbaus in Dresden, seine Überzeugungskraft in Gesprächen besonders gegenüber Jüngeren, seine tiefe Religiosität im Glauben an Gott den Allmächtigen, hat Maßstäbe gesetzt für Leben und Handeln hier und heute. Wir verneigen uns vor einem aufrechten Christdemokraten. In Dankbarkeit Klaus Heindl – Senioren-Union Dresden

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Familiendarlehn

von Matthias Held

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nnerhalb der Sächsischen Union wird bis Herbst ein familienpolitisches Papier diskutiert. Zur Meinungsbildung ist auch die Junge Union aufgerufen. Ab dieser Ausgabe der Dresdner Union wollen wir einzelne Punkte in die Diskussionen einbringen. Es ist ein düsteres Bild, das die Bevölkerungsforscher zeichnen. Ein Bild von Dörfern und Städten, in denen Spielplätze Denkmale aus einer besseren Zeit sind. Dieser zukünftige Albtraum ist in manchen ländlichen Gegenden schon heute Realität. Dort wird jedes Neugeborene wie ein Star gefeiert. Dort geht es nicht mehr um Familienfreundlichkeit als Teil einer sozialen Gesellschaft, sondern um das nackte Überleben. Wer bekommt in Sachsen die Kinder? Eine schnelle Antwort ist: natürlich die Frauen. Laut Statistik sind diese Frauen meist zwischen 25 und 30 Jahre alt. Werden Kinder in Familien hinein geboren, verschiebt sich das Alter noch ein Stück nach oben. Der Trend der alten Mütter ist nicht neu und in den alten Bundesländern noch stärker verbreitet. Hier in Dresden wirkt der Trend auch, wird aber durch das vergleichsweise gute Betreuungsangebot abgebremst. Wenn wir uns die Trendumkehr zum Ziel setzen, müssen wir

Leere Spielplätze ...

uns der akuten Probleme junger Familien annehmen. Das Beispiel der Hochschulabsolventen soll hier stellvertretend stehen. Die Zeiten, in denen Studenten schon mit dem Diplom oder Magister einen hochdotierten Arbeitsplatz hatten, sind vorbei, wenn es sie je gab. Meist schließt sich an den Studienabschluss eine lange Zeit der Praktika und schlecht bezahlten Anstellungen an. In dieser Zeit des Berufseinstiegs zählt nur die an den Tag gelegte Mobilität und Flexibilität, die vielfach als Ersatz für die fehlende Berufserfahrung gefordert wird. In dieser Zeit ist an eine finanzielle Rücklage nicht zu denken. Aber gerade die Anschaffungen der ersten Wochen sind besonders teuer und werden weder durch das Kindergeld,

Sterbende Städte ...

noch durch die steuerliche Absetzbarkeit am Jahresende abgefedert. Hier sieht die Junge Union Handlungsbedarf. Unser Lösungsansatz ist das niedrig verzinste Familiendarlehn. Für uns ist das Familiendarlehn die perfekte Ergänzung zur stetigen Unterstützung in Form des Kindergeldes und den steuerlichen Freibeträgen. Ein zusätzliches Steuerungselement ergibt sich in der Anerkennung von weiteren Kindern, wenn dies zur Stundung oder zum Erlass des Darlehns führt. Für uns ist das Familiendarlehn ein Mittel, wie wir wieder zu mehr Kindern kommen und die düstere Zukunft abwenden. Bitte unterstützen Sie die Einführung eines Familiendarlehn.

Anlässlich des 65. Geburtstages von Herrn Prof. Dr. Volker Nollau überreichte der Vizerektor der TU Wien, Herr Universitätsprofessor Dr. H. Kaiser, die Ehren-Urkunde zum Titel „Honararprofesseor der Technischen Universität Wien“. Damit verbunden ist die Verleihung der Lehrbefugnis zum Fach „Mathematische Statistik und Wahrscheinlichkeitsrechnung“ ehrenhalber auf Lebenszeit. HINTERGRUND: In den Jahren 1997 und 2000 hat Prof. Dr. Volker Nollau je ein Semester als Gastprofessor an der TU Wien Vorlesungen gehalten. Außerdem arbeitet seine Arbeitsgruppe mit dem dortigen Institut für „Mathematische Statistik und Wahrscheinlichkeitsrechnung“ seit 1992 eng zusammen (Vorträge, Symposien,u.a. m). Darüber hinaus hat er mit dem Direktor dieses Instituts, Prof. R. Viertl, mehrere Kapitel im ca. 100-bändigen Internet-Handbuch der UNESCO „Life Support Systems“ verfasst.

Überreichung der Ehren-Urkunde an Herrn Prof. Dr. Volker Nollau (links) von Herrn Universitätsprofessor Dr. H. Kaiser, Vizerektor der TU Wien

Der CDU-Kreisverband gratuliert Herrn Prof. Dr. Nollau nachträglich zum Geburtstag und zu dieser hohen Ehrung!

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Ein Gymnasium für Bühlau

von Christian Piwarz

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vorstellen, die jetzt noch im Gebäude befindliche 60. Grundschule mit der 59. Grundschule im bestens sanierten Gebäude auf der Kurparkstraße zusammenzufassen. Dann stünde die Fläche an der Quorener Straße komplett dem Gymnasium zur Verfügung. Erste Skizzen zur Bebauung liegen bereits vor. Neben dem neuen Schulgebäude würden ein Sportplatz mit gesonderter 100-MeterBahn sowie eine moderne neue Sporthalle gebaut.

as lange währt, wird endlich gut. An diesen Spruch fühlt man sich erinnert, wenn vom geplanten Gymnasium in Bühlau die Rede ist. Seit Jahren kämpft insbesondere die CDU für diesen Standort und musste sich doch oft genug gedulden. Umso erfreulicher war die klare Aussage von Schulbürgermeister Winfried Lehmann in der öffentlichen Diskussionsveranstaltung des Ortsverbandes Loschwitz / Weißer Hirsch kurz vor Ostern. Die Planungen nehmen konkrete Gestalt an und schon bald werden die notwendigen Schritte eingeleitet. Bis zum Herbst 2007 soll das neue Gymnasium im Schulnetzplan eingearbeitet und gegenüber dem Kultusministerium angezeigt sein. Baubeginn könnte 2008 sein und 2010 würden die ersten Schüler die neue Schule besuchen können.

Die über 40 interessierten Besucher der Veranstaltung nahmen die Neuigkeiten beruhigt zur Kenntnis. Zu viele Schwierigkeiten gab es in der Vergangenheit mit der Schulnetzplanung aufgrund der geographischen Lage im Ortsamtsbereich Loschwitz. Da war eine positive Entscheidung dringend notwendig.

Bürgermeister Lehmann machte aber auch deutlich, dass vorab weitere Entscheidungen notwendig seien. So könnte er sich

Bürgermeister Lehmann nutzte die Gelegenheit und erläutere in klaren Worten die aktuellen Entwicklungen in der

Schulnetzplanung aufgrund des höheren Zugangsverhaltens zum Gymnasium und dem Fördermittelstop durch das Kultusministerium. Ebenso ging er auf die Situation der Sportstätten im Ortsamtsbereich ein. Besonderes Augenmerk legte er dabei auf den Sportplatz des TSV Bühlau am Nachtflügelweg und die durch das Hochwasser betroffenen Wassersportvereine entlang der Elbe. Abschließend diskutierte man auch über die Zukunft und künftige Struktur der Ortsämter in Dresden. Der Ortsverband machte dabei seine Position deutlich, dass die Ortsämter nicht nur zur bloßen leeren Hülle verkommen dürfen, sondern dass effektive Verwaltung und Bürgernähe vor Ort gewährleistet bleiben muss. Bürgermeister Lehmann nahm die Hinweise und Anregungen dankend auf. Der Ortsverband Loschwitz / Weißer Hirsch wird an dieser Thematik dran bleiben – gerade im Rahmen der Programmdiskussion der Dresdner Union.

Frühjahrsempfang des OV Neustadt von Carol Hesselbach – OV Dresden Neustadt Die Autorin erreichen Sie unter: [email protected]

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m 20. Februar fand der nunmehr dritte Frühjahrsempfang des Ortsverbandes Neustadt statt. Der Einladung waren ca. 130 Personen in die Saab City Dresden im Atrium am Rosengarten gefolgt.

Ehrengast der diesjährigen Veranstaltung war der Baudirektor der Frauenkirche, Dr. h.c. Eberhard Burger. Er berichtete in seiner kurzen Ansprache über die Entwicklung der Frauenkirche seit der Eröffnung im Oktober 2005. So wurde bereits das fünfte Gästebuch aufgeschlagen und fast alle Konzerte bis Jahresende 2006 sind schon jetzt ausverkauft. Die vielfältigen Veranstaltungen werden von den Besuchern sehr gut angenommen, daher soll das Programm noch intensiviert werden. Die DRESDNER UNION · Mai 2006

Die geladenen Gewerbetreibenden und Händler der Neustadt kamen in lockerer Atmosphäre mit CDU-Mitgliedern und Stadträten ins Gespräch. Neben Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel waren auch die Sächsische Ausländerbeauftragte Friederike de Haas, MdL, sowie der Intendant der Staatsoper, Wolfgang Schaller, gefragte Gesprächspartner. Aber nicht nur Dresdner Politik und Wirtschaft fanden den Weg in die Neustadt, auch René Beuchel, der Kapitän von Dynamo Dresden. Ob er den Stadionbau fördern wollte, blieb unbekannt.

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Eberhard Burger und Patrick Schreiber 1 mit der Gewinnerin der Tombola Gespräche verkürzen die Verlosung: Christian Piwarz und Friederike de Haas 2 vl.n.r.: Staatssekretär SMS Dr. Albert Hauser, 3 Gerlind Berndt, Hendrik Loos

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Gäste aus dem Kreisverband Pirna von Frank Weimert – OV Blasewitz/Striesen

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um letzten Stammtisch des Ortsverbandes Blasewitz/Striesen am 19. April 2006 waren Gäste aus dem Ortsverband Königstein eingeladen. Zu dieser Zusammenkunft kam es durch private Kontakte einiger Parteifreunde. Bei einem Besuch des Königsteiner OV im März konnten wir (Frau Müller, Herrn Russig und Herrn Weimert) uns während einer Versammlung von einer sehr lebendigen Parteiarbeit überzeugen. Der Bürgermeister, Herr Landrat und Herr Brähmig (MdB) gaben über aktuelle Ereignisse Auskunft, beantworteten Fragen und nahmen Hinweise in angenehmer Gesprächsform entgegen. Wir beantworteten Fragen zum OV Blasewitz/Striesen und zur Stadt Dresden. Zum Stammtisch im Schillergarten stellte Frau Hickmann, Vorsitzende des OV und Stellvertretende Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Pirna, das riesige Flächengebiet des Ortsverbandes Königstein vor. Die ersten Fragen ergaben sich schnell. Wie ist es mit den Tankstellen, Kraftstoffpreisen, Tanktourismus, wie sieht es generell auf dem Arbeitsmarkt in dem grenznahen Gebiet bzw. mit der Billigkonkurrenz

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aus. Die Königsteiner berichteten uns, auf dem Arbeitsmarkt sieht es nicht so gut aus. Vorwiegend existiert Gastronomie, Handwerksgewerbe und kaum Mittelstand. Der größte Betrieb ist die Papierfabrik in Königstein. Dagegen spielt die Billigkonkurrenz keine Rolle, somit ist das Nachbarschaftsverhältnis mit Tschechien positiv und nicht belastet. Königstein hat auch eine tschechische Partnerstadt unweit der

böhmischen Grenze, wo ein beidseitiger Austausch gut funktioniert. Durch übertriebene Darstellung des Hochwassers Anfang April kam es gerade zu Ostern zu vielen Absagen bereits gebuchten Übernachtungen. Welche Folgen das Wegbleiben der Touristen auf die Region hat, erläuterte uns Frau Brähmig vom Touristenverband. Fragen zur Schulpolitik wurden ebenfalls diskutiert. Die oben genannte Papierfabrik unterstützt die Arbeit des Stadtrates, zum Beispiel beim Einrichten einer Schülerbibliothek und eines Internetkabinetts in der Königsteiner Schule. Von Herrn Hickmann, Fraktionsvorsitzender des Stadtrates Königstein, wurden Aussagen über die Arbeit des ehemaligen und des neuen Bürgersmeisters der Stadt Königstein und dessen Stadtrates gemacht. Zukünftige Projekte wurden erläutert. Zum Thema Rechts- und Linksextremismus im Kreis Pirna konnten wir Zuhörer ein sehr klares Bild bekommen. Über CDU-Landespolitik wurde sich unterhalten und wir stellten z. B. einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema Familienwahlrecht fest. In Sachen Umweltpolitik gab es zur Sanierung der Wismutanlagen Leupoldishain/Nikolsdorf genaue Antworten. Unser nächstes Zusammentreffen soll eine Wanderung in der Sächsischen Schweiz sein, auf die wir uns schon alle freuen.

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Kinder sollen Spaß machen von Sylvia Drescher-Stock

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ktuelle Familienpolitik – wie geht es weiter? Das war das Motto eines gemeinsamen Stammtisches der FrauenUnion Dresden und Meissen am 20. April im Hotel Goldener Anker in Radebeul. Die Landesvorsitzende der FrauenUnion, Staatsministerin Helma Orosz, gab einen Ausblick auf die künftige Arbeit der FrauenUnion im Lande und einen Überblick zur aktuellen familienpolitischen Diskussion auf Bundes- und Landesebene. Die Demografie sagt es ganz deutlich: werden nicht mehr Kinder geboren, so werden wir in Deutschland schon in hundert Jahren katastrophale Zustände haben, eine überaltete Bevölkerung in den Städten, ausgestorbene und leergezogene Landstriche, keine Fachkräfte ... Aufgabe der Politik heute ist es, die Menschen dazu zu bewegen, wieder Kinder zu bekommen. Zum Stammtisch entspann sich über die nötigen Maßnahmen eine lebhafte Diskussion. Würden die Leute mehr Kinder bekommen, wenn es finanziell kein Risiko mehr wäre? Die vielen Kinder, die auch während und nach Kriegszeiten geboren

wurden, sprechen eigentlich dagegen, auch wenn die Verhütung damals längst nicht so sicher möglich war wie heute. Trotzdem geben viele Menschen wirtschaftliche Unsicherheit als Grund an, wenn sie keine Kinder oder keine weiteren mehr möchten. Mit dem geplanten Elterngeld will die Bundesfamilienministerin die wirtschaftliche Unsicherheit mildern und gerade jene Frauen, die eine gute Ausbildung und tolle Jobs haben, ermuntern, sich für Kinder zu entscheiden. Es kam auch zur Sprache, dass man in der Presse lesen konnte, das geplante Elterngeld in Höhe von 69 % des letzten Gehaltes würde nur gezahlt, wenn

auch der Vater des Kindes für zwei Monate Elternzeit nimmt. Es ist so, dass nach der derzeitigen Planung 10 Monate Elterngeld – egal für wen von beiden – bewilligt werden, und zusätzlich nochmals 2 Monate für den anderen Partner. Was kann man noch tun? Die beim Stammtisch anwesenden Mütter sprachen darüber, wie schlecht das Image von Familien in Deutschland noch immer ist, vor allem dann, wenn es ich um Familien mit mehr als zwei Kindern handelt. Da kann auch die Politik etwas tun. Kinder sollen Spaß machen und nicht mehr nur als Wirtschaftsfaktoren, Finanzrisiko und Karrierebremsen wahrgenommen werden. Wichtig ist es vor allem, anzuerkennen, das Frauen und Männer selbst entscheiden müssen, wie sie Beruf und Familie vereinbaren, ob als Vollzeitmütter oder -väter, als teilzeitarbeitende oder auch vollarbeitende Eltern, die umfangreiche Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, und dass es hierbei kein richtig oder falsch gibt. Die Aufgabe der Politik ist es, den Schutz der Familie als Kernzelle der Gesellschaft zu gewährleisten und für qualitativ hochwertige, ausreichende Kinderbetreuung zu sorgen. Familienglück ist auch ein wichtiger Wert im Leben eines Menschen, einer, den man mit Spaß, Action, Geld und Macht nicht erreichen kann.

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Podiumsdiskussion zur Idee einer Fußgängerzone in der Äußeren Neustadt von Carol Hesselbach – OV Dresden Neustadt

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lakate und Flyer mit einem großen Stoppschild auf gelbem Grund haben im Vorfeld neugierig gemacht. Dass sich der CDU-Ortsverband die Diskussion über die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Äußeren Neustadt auf die Fahnen geschrieben hat, sorgte, wie in der Sächsischen Zeitung vom 30. März 2006 zu lesen war, für Erstaunen. Umso erfreulicher ist die große Resonanz, mit der das Thema von den Neustädtern angenommen wird. Dabei ist, im Gegensatz zu dem, was in der SZ zum Thema zu lesen war, eine Entscheidung der Neustädter CDU Pro oder Contra einer Fußgängerzone noch nicht gefallen. Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist es, durch frühzeitige Diskussion mit Beteiligung aller Betroffenen, dem Verkehrsplanungskonzept für die Äußere Neustadt neue Impulse zu geben und den Meinungsbildungsprozess auch unserer Mitglieder voranzutreiben. Die als Auftaktveranstaltung geplante Podiumsdiskussion mit Herrn Wiesener, als Vertreter der Gewerbetreibenden und Herrn Baubürgermeister Feßenmeyr bot im „Wenzel“ ein Forum für und wider eine Fußgängerzone und war mit 70 bis 80 Teilnehmern sehr gut besucht. Dabei befanden sich unter den Teilnehmern auch viele Menschen, denen man die Verwunderung darüber ansah, wahrscheinlich das erste Mal im Leben auf

Im Publikum war auch der Verwaltungsleiter des OA Neustadt, R. Müller

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einer politischen Veranstaltung der CDU zu sein. Dementsprechend weit gefächert waren auch die Diskussionsbeiträge. Die Ansichten reichten von der Auffassung, die Neustadt für Autos komplett zu sperren und stattdessen Rikscha-Kutschen zur Fortbewegung anzubieten, bis zur Meinung, dass eine Fußgängerzone das Flair der Neustadt zerstören würde. Der Vorschlag des Kultur- und Gewerbevereins Äußere Neustadt, Fußgängerzonen in der Neustadt einzurichten, ist dabei mehr als provokativer Beitrag und Anregung zur Diskussion gedacht. Die Stellungnahmen von Herrn Bürgermeister Feßenmeyr zeigten, dass hier noch viel planerische Arbeit nötig sein wird, bevor an die Umsetzung eines Fußgängerzonenkonzeptes gedacht werden kann. Hervorzuheben ist die Mittelbindung von 15 Jahren für bereits sanierte Straßen. Dass bedeutet zum einen, fertig sanierte Straßen dürfen nicht rückgebaut werden. Zum anderen ist die Verlangsamung von Straßenbahnen auf sanierten Strecken nicht zugelassen. Diese Punkte führen dazu, dass der untere Teil der Alaunstraße wegen gerade erfolgter Sanierung und die Rothenburger/Görlitzer Straße wegen der zu erwartenden Einschränkungen des Straßenbahnverkehrs für die Einrichtung einer Fußgängerzone wahrscheinlich nicht in Betracht kommen.

zufrieden ist. Die Mehrheit der Teilnehmer an der Diskussion befürwortet die Einrichtung von Fußgängerzonen. Dabei herrschte allgemeiner Konsens, dass bei fortschreitender Straßensanierung zumindest verstärkt verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet werden sollen. Durch die Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes und die große Resonanz aufgeschreckt, fand Anfang April eine eilig organisierte Veranstaltung der bündnisgrünen Stadtratsfraktion zum Thema statt. Gekommen waren ca. 25 Personen. Auf dem Podium saßen Vertreter der Hauptabteilung Mobilität. Nach der Vorstellung der einzelnen Planungen für Fahrräder, Fußgänger und Parkraumbewirtschaftung drehte sich die Diskussion um das Ziel, Verkehr aus der Neustadt herauszuhalten. Die Gäste, die überwiegend dem bündnisgrünen Spektrum zuzurechnen waren, waren sich dabei aber keineswegs einig, ob nun eine gänzlich autofreie Neustadt das Ziel sein soll oder nicht doch das Chaos neustadttypisch und zu erhalten sei. Zum Vorschlag des CDU-Ortsverbandes, das Parken von Autos auf Gehwegnasen durch Poller zu verhindern, gab es Zustimmung und die Anregung, doch gleich Fahrradständer aufzustellen.

Festzuhalten ist, dass keiner der Anwesenden mit der jetzigen Verkehrssituation

Dr. Möllers in der Diskussionsrunde

v.l.n.r.: T. Wiesener vom Kultur- und Gewerbeverein Äußere Neustadt; Stadtrat P. Schreiber – Moderator des Abends; H. Feßenmeyr – Baubürgermeister der Stadt Dresden

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R M I N E

ORTSVERBÄNDE OV Altstadt 1. Mai 2006 Der OV wird wieder mit einem Stand am Schlossplatz vertreten sein. 12. Mai 2006 (Zeit und Ort wird noch bekanntgegeben) Thema: „Gesundheit“ 29. Mai 2006, 19.00 Uhr Baroccoco – Vorstandssitzung e-mail: [email protected]

OV Pieschen 10. Mai 2006, 18.00 Uhr Infoveranstaltung im Trobischhof 17. Mai 2006, 19.00 Uhr Vorstandssitzung

21. Mai 2006, 11.00 – 13.00 Uhr Trobischhof – Frühschoppen e-mail: [email protected]

OV Prohlis 3. Mai 2006, 19.00 Uhr Café am Frosch, Lockwitz Tögelstraße 2

BÜRGERSPRECHSTUNDEN Landtagspräsident Erich Iltgen zur Bürgersprechstunde in Leuben Am Donnerstag, den 01. Juni 2006, von 15.00 – 17.00 Uhr wird Landtagspräsident Erich Iltgen im Ortsamt Leuben, Hertzstraße 23, für Anfragen und Anliegen der Bürger zu sprechen sein. Anmeldung bitte unter Angabe der Anfrage an: Wahlkreisbüro Erich Iltgen MdL Berggartenstraße 7, 01309 Dresden Tel.: (03 51) 6 56 90 91, Fax: (03 51) 6 56 90 92 e-mail: [email protected] Weitere Infos unter: www.erich-iltgen.de

Jeden letzten Freitag im Monat: Info-Stand am Prohlis-Zentrum e-mail: [email protected]

OV Loschwitz / Weißer Hirsch 14. Mai 2006 Rosen-Aktion zum Muttertag 25. Mai 2006 Aktion zu Himmelfahrt

OV West V ORSTANDSSITZUNGEN : 08. Mai 2006, 19.00 Uhr, 13. Juni 2006, 19.00 Uhr

e-mail: [email protected]

V ERANSTALTUNGEN : 15.05.2006, 19.00 Uhr, Öffentliche Diskussion zum Ausbau der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und der damit drohenden Schließung des unteren Teils der Kesselsdorfer Str. für den Individualverkehr mit Baubürgermeister Herbert Feßenmayer, Stadtrat Horst Uhlig und MdL Lars Rohwer

OV Plauen / Südvorstadt Mo., 15. Mai 2006, 19.00 Uhr Feldschlösschen-Stammhaus Unser Sozial-Bürgermeister Herr Tobias Kogge hat sein Kommen zugesagt. Er wird über die aktuellen sozialpolitischen Probleme berichten, insbesondere im Gesundheitsbereich und im Bereich Wohnen.

Die Vorstandssitzungen sind mitgliederoffen. Die Veranstaltungsorte können bei Jan Donhauser erfragt werden.

Do., 1. Juni 2006 Unser traditionelles Kinderfest am Münchner Platz findet wie jedes Jahr zum Kindertag in bewährter Weise statt.

Der Vorstand ist erreichbar über E-Mail: [email protected] oder Telefon: 0151/17 06 13 00 e-mail: [email protected]

OV Neustadt 9. Mai, 18.30 Uhr Watzke – Brauereiausschank am Goldenen Reiter, Hauptstraße Mitgliederstammtisch Innere Neustadt 22. Mai, 18.30 Uhr Gaststätte „Am Thor“, Hauptstraße mitgliederoffene Vorstandssitzung 23. Mai, 17.30 Uhr Ortsamt Neustadt Ortsbeirat Neustadt Weiter Infos unter: www.cdu-dresden-neustadt.de e-mail: [email protected]

Mo., 12. Juni 2006, 19.00 Uhr Feldschlösschen-Stammhaus Vortrag des Vorsitzenden und Diskussion zu den inhaltlichen Schwerpunkten des neuen Leitlinienpapiers der Dresdner CDU. e-mail: [email protected] Internet: www.cdu-dresden.de.vu

OV Blasewitz / Striesen STAMMTISCH: Mi., 17. Mai 2006, 18.00 Uhr Schillergarten, Obergeschoss Stammtisch mit Dr. Fritz Hähle, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag Thema: Umgang mit der NPD e-mail: [email protected]

SPRECHSTUNDEN DER ABGEORDNETEN Jürgen Schröder MdEP 9. Juni 2006, 10.00 – 13.00 Uhr Europabüro – Pillnitzer Landstraße 32 (Loschwitz-Arkaden), 01326 Dresden Anmeldung möglich unter: (03 51) 2 65 56 44 oder per e-mail: [email protected] Andreas Lämmel MdB Terminabsprachen jederzeit möglich unter Tel. (03 51) 8 02 59 43 e-mail: [email protected] Arnold Vaatz MdB 2. Mai 2006, 14.00 – 16.00 Uhr im Wahlkreisbüro Rähnitzgasse 10 Anmeldung möglich bei Frau Reuter unter Tel. (03 51) 8 29 66 30 e-mail: [email protected] Andreas Grapatin MdL Ortsamt Pieschen, Bürgerstraße 63 jeweils 17.00 – 18.00 Uhr 22. Mai 2006 Ortsamt Klotzsche, Kieler Str. 52 jeweils 17.00 – 18.00 Uhr 13. Juni 2006 Anmeldung möglich unter: Tel.: (03 51) 4 93 55 64 Fax: (03 51) 4 96 25 25 55 64 e-mail: [email protected] Friederike de Haas MdL Terminabsprachen jederzeit möglich unter Tel. (03 51) 8 29 66 33 e-mail: [email protected]

F AHRT ZUR F REIBURGER CDU Auf Einladung der Freiburger CDU können wir über Himmelfahrt vom

Steffen Heitmann MdL 29. Mai 2006, 17.00 Uhr Berggartenstraße 7, Wahlkreisbüro Anmeldung möglich bitte unter Tel. (03 51) 3 11 93 75

25. Mai bis 28. Mai 2006

e-mail: [email protected]

wieder eine Busfahrt durchführen.

Lars Rohwer MdL 15. Juni 2006, 15.00 – 18.00 Uhr im Wahlkreisbüro, Kesselsdorfer Straße 55

Der Teilnehmerpreis richtet sich nach der Anzahl der Mitfahrer (Umlage Buskosten, ca. 130 €) Die Unterbringung erfolgt privat bei unseren Freiburger Freunden. Anmeldungen bitte noch möglich über die Kreisgeschäftsstelle Tel.: (03 51) 8 29 66 22 / Fax: (03 51) 8 29 66 25 Den Ablaufplan und genauere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung.

Anmeldung bitte über Tel. (03 51) 4 93 55 94 oder e-mail: [email protected] Internet: www.Lars-Rohwer.de Weitere Gesprächstermine sind jederzeit für das Bürgerbüro im Wahlkreis vereinbar.

Dietmar Haßler Die DRESDNER UNION · Mai 2006

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CDU-K R E I S V O R S T A N D D R E S D E N 2006

S E N I O R E N-U N I O N Do., 11. Mai 2006, 10.00 Uhr Rähnitzgasse 10 – Vorstand

R M I N E

Mai – Juli 2006 Mai

Juli

So., 14. Mai – Do., 18. Mai 2006 Studienreise nach Bonn zur Partner-Senioren-Union Meckenheim

08. 05.

18.00 Uhr 19.00 Uhr

GFV KV

22. 05.

08.30 Uhr

GFV

Mo., 29. Mai 2006, 14.00 Uhr Rähnitzgasse 10 – Mitgliederversammlung Themen: 1. Eindrücke von der Studienreise nach Bonn und ins Ruhrgebiet 2. Neuwahl des Vorstandes der Senioren-Union Dresden

Himmelfahrt: 25. 05. – 28. 05.

18.00 Uhr 19.00 Uhr

08.30 Uhr

GFV

17. 07.

18.00 Uhr 19.00 Uhr

GFV KV

Sommerferien: 22. 07. – 03. 09.

25. – 28. 05. CDU Dresden zu Besuch in Freiburg 29. 05.

03. 07.

Vorankündigung September

GFV KV

23. 09.

Kreisparteitag ganztägig

Juni

AK „C HRISTLICHE G RUNDWERTE “ 17. Mai 2006, 18.30 Uhr Rähnitzgasse 10 Thema: Anträge zum Familienpolitischen Papier der Sächsischen CDU (bitte vorher über Internet oder CDU-Geschäftsstelle besorgen und lesen)

AK „B ILDUNG UND F AMILIE “

Pfingsten: 03. 06. – 05. 06. 06. 06.

08.30 Uhr

GFV

19. 06.

17.00 Uhr 18.00 Uhr

GFV KA

Diese Beratungen finden in der Regel, wenn nicht anders vermerkt, im Gesellschaftsraum Rähnitzgasse 10 statt.

JUNGE UNION

SCHÜLER UNION

3. Mai 2006, 19.00 Uhr Rähnitzgasse – Kreisvorstand

1. Mai 2006 Berufswunschaktion Informationen dazu bei: [email protected]

23. Mai 2006 / 20. Juni 2006 / 18. Juli 2006 Die Beratungen finden in der Regel 18.00 Uhr, in der Kreisgeschäftsstelle, Rähnitzgasse 10, statt. Die Leiterin des Arbeitskreises Silvana Wendt ist erreichbar über E-Mail: [email protected] und steht für weitere Auskünfte gern zur Verfügung.

AK „W IRTSCHAFT UND A RBEIT “ 9. Mai 2006, 19.30 Uhr Gesellschaftsraum Rähnitzgasse 10 Thema: Quo Vadis Privatisierungen – PRO & CONTRA Referent/Gast: Beigeordneter Winfried Lehmann (GB Allgemeine Verwaltung) 2. Juni 2006, 19.30 Uhr Gesellschaftsraum Rähnitzgasse 10 Thema: Beteiligungsbericht der Stadt Dresden – So viel Beteiligung? – Muss das sein? Referent/Gast: Beigeordneter Hartmut Vorjohann (GB Finanzen/Liegenschaften)

F RAUEN U NION S TA M M T I S C H

DER

FU D R E S D E N

Thema: Teenagerschwangerschaften und junge Mutterschaft Am Dienstag, 16. Mai 2006, 18.00 Uhr, in der Beratungsstelle „Donum Vitae“ auf der Schweriner Straße 26. Es wird über die Situation in der Schwangerenkonfliktberatung, die Schwierigkeiten und Chancen junger Mütter sowie über die Beratungsstelle selbst informiert und diskutiert.

4. Mai 2006, 19.30 Uhr Rähnitzgasse – AG Inhalte 5. Mai 2006, 19.00 Uhr Restaurant Drumbo‘s Welt (Zoo Dresden) Frühjahrsempfang der JU Dresden (siehe auch Anzeige auf der letzten Umschlagseite ) 7. Mai 2006 Wanderung im Elbsandsteingebirge mit dem Kreisverband Sächsische Schweiz

aktuelle Termine immer unter www.ju-dresden.de Bürozeit jeden Mittwoch von 18.00 bis 20.00 Uhr im JU-Büro, Rähnitzgasse 10

Weitere Infos unter www.ju-dresden.de

D ER O RTSVERBAND B LASEWITZ / S TRIESEN LÄDT EIN :

Sonntag, 28. Mai 2006, 11.00 Uhr Schillergarten

MIT STAMMTISCHE (jeden 2. Mittwoch im Monat) 10. Mai 2006, 19.30 Uhr im „Wenzel Prager Bierstuben“, Königstr. 1 Aktuelle Termine unter www.MIT-DD.de. MIT-Adresse des Kreisverbandes Dresden: Bautzner Straße 45 – 47, 01099 Dresden Tel. (03 51) 8 08 38-0, Fax: (03 51) 8 08 38 12

Die DRESDNER UNION · Mai 2006

1. W IRTSCHAFTS -F RÜHSCHOPPEN mit Herrn Dr. Kreuzer, Vorsitzender des Vereins Brückenschlag Blaues Wunder und Herrn Zschornak, Gewerbetreibender auf der Borsbergstraße (angefragt) Thema: Gewerbe und Handel im Ortsamtsgebiet und in der Stadt Dresden

Bildungspolitisches Forum – „Qualität an Schulen verbessern – Aber wie?“ Unter diesem Thema steht das Fachforum der Dresdner Union, zu dem wir Sie, Ihre Freunde und Bekannten ganz herzlich einladen.

Mittwoch, den 17. Mai 2006, 18.30 Uhr im Kreuzschulgymnasium, Theaterkeller Prominenter Gast und Gesprächspartner ist an diesem Abend der Staatssekretär für Kultus Hansjörg König. TAGESORDNUNG: 1. Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Lars Rohwer MdL 2. Referat von Staatssekretär König zum Anliegen der Evaluierungsagentur 3. Statement Frau Dr. Stenke, Geschäftsführerin der Evaluierungsagentur 4. Podiumsdiskussion mit Lehrern, Eltern und Schülern Moderation: Silvana Wendt, Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung und Familie 5. Schlusswort Lars Rohwer MdL CDU-Kreisverband Dresden Um Rückmeldung an die Kreisgeschäftsstelle, Rähnitzgasse 10, wird gebeten. Tel. (03 51) 8 29 66-22 · Fax: (03 51) 8 29 66-25 · e-mail: [email protected]

Wir gratulieren im Monat Mai Zum 83. Herrn Woldemar-Heinrich von Uwa

Zum 65. 03. 05.

Großer Garten/ Johannstadt

Herrn Dr. Günter Metzger Herrn Lothar Janke Herrn Horst-Eckart Seidel

22. 05.

Pieschen

Zum 60.

29. 05.

Prohlis

Herrn Hans-Christian Henke Herrn Hans-Jürgen Behr Herrn Werner Peter

06. 05. 15. 05. 19. 05.

Pieschen Prohlis Pieschen

Zum 82. Frau Gertraud Niendorf

Zum 81. Frau Gertrud Hildegard Scheibe

Zum 70. Frau Erika Opitz Frau Dietlinde-Annelies Wenzel Herrn Klaus Heindl

06. 05. 23. 05. 31. 05.

Neustadt Neustadt Hellerau/Klotzsche

10. 05. 27. 05. 31. 05.

Strehlen/Leubnitz Schönfeld/Weißig Schönfeld/Weißig

15. 05. 26. 05.

Weixdorf Blasewitz/Striesen

Zum 50. Herrn Lothar Klein Frau Dagmar Hänel

Nr.: F11476 Herausgeber: CDU-Kreisverband Dresden Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden PVST. Entgelt bez. Deutsche Post AG