Bundespolizei
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Bundespolizisten sowohl an der Grenze bei der Verhinderung illegaler Migration als auch bei der Bewachung der Bundesbank in Frankfurt am Main unterstützen könnten. Walter: „Da die Überlastung unserer Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland ein unzumutbares Ausmaß erreicht hat, braucht die Bundespolizei akut mindestens 1 000 solcher Unterstützungskräfte. Eine Personalverschiebung von Polizisten ist in unserer Mangelverwaltung längst keine Lösung mehr. Nur mit einer raschen personellen Unterstützung durch neue Kolleginnen und Kollegen kann das erhöhte Arbeitsaufkommen in Bayern und im Raum Frankfurt am
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Main zumindest ansatzweise kompensiert werden. Das ist auch kein neues Instrument, das gibt es seit den 90er-Jahren, als nach der Wiedervereinigung nicht genug Bundespolizisten an den neuen Grenzen zur Verfügung standen.“ Angesichts der katastrophalen Personalmisere will sich die DPolG-Spitze beim Bundesinnenminister für den Vorschlag
stark machen. Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wenn jetzt in kurzer Zeit angestellte Unterstützungskräfte ausgebildet werden, hat das den Vorteil, dass sie rasch zur Verfügung stehen und als Tarif beschäftigte im öffentlichen Dienst, anders als private Sicherheitskräfte, eine besondere Bindung an den Staat mitbringen. Überdies könnten sie dauerhaft für verschiedene unterstützende Vollzugs- und Verwaltungsaufgaben qualifiziert und eingesetzt werden.“ Nach Einschätzung der DPolG benötigt die Bundespolizei ohnehin bald eine große Zahl zusätzlicher Tarifbeschäftigter. Wenn die privaten Sicherheitsfirmen ihre Verträge mit dem Bund zur Durchführung der Luftsicherheitskontrollen wie vorhersehbar nicht mehr er füllen können, wird der Bundesinnenminister schon bald der DPolG-Forderung nachkommen und die Privatisierung der zur Terrorabwehr eingeführten Passagier- und Gepäckkontrollen zurücknehmen müssen.
> DPolG Polizeispiegel | April 2015
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
Die DPolG schlägt deshalb vor, kurzfristig neue Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUK) einzustellen. Das sind Tarifbeschäftigte, die ähnlich wie die Berliner Polizeivollzugsangestellten nur eine Ausbildung von wenigen Monaten benötigen und die völlig überlasteten
< < Ernst G. Walter
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Der personelle Notstand bei der Bundespolizei bei gleichzeitig steigender Aufgabenfülle nimmt immer drastischere Ausmaße an. Aktuell sollen zusätzlich 200 Bundespolizisten die in Frankfurt lagernden Goldreserven der Bundesbank bewachen. Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hält dies angesichts der derzeit angespannten Personallage ohne sofortige personelle Unterstützung für nicht leistbar: „Polizisten wachsen nicht auf Bäumen! Die 200 zusätzlichen Kollegen müssen erst einmal drei Jahre ausgebildet werden. In der Zwischenzeit werden aus dem ohnehin viel zu geringen Personalbestand gnadenlos weiter Leute abgezogen, um neuen Aufgaben nachzukommen. Das ist Irrsinn, weil diese Kollegen wiederum an anderer Stelle fehlen. Insbesondere unsere Bereitschaftspolizei ist bald nicht mehr einsatzfähig und verkommt als ‚Steinbruch‘ der Bundespolizei immer mehr zu einem bloßen Personalpool.“
DPolG
Für die Aufgabenbewältigung sofort 1 000 Fachkräfte nötig!
Bundespolizei
überschritten! Die Belastungen dauern jetzt schon zu lange an und das Bundespolizeipräsidium reagiert auf diese Weise, obwohl das Thema Ostgrenzen in den letzten zwei Jahren doch genug diskutiert wurde.
Hierzu haben wir Heiko Teggatz befragt. Der Präsident der Bundespolizei Dr. Dieter Romann begründet seine Entscheidung damit, sich mit Blick auf die polizeilichen Schwerpunkte, einen Überblick über die Besetzung von Dienstposten in bestimmten Bereichen zu verschaffen. Was sagen Sie dazu?
Gibt es denn Alternativen?
Der Bogen ist überspannt und die Schmerzgrenze längst
Natürlich gibt es die! Wir haben ja bereits einige konstruktive Vorschläge unterbreitet. Aber solange über 3 000 Planstellen in Vollzug und Verwaltung fehlen und wir noch zusätzliche Aufgaben übernehmen, stopfen wir ein Loch, indem wir ein anderes aufreißen. Aktuell fordern wir als schnelle Hilfe 1 000 zusätz liche BUK.
Was bedeutet die Entscheidung für die betroffenen Inspektionen? Diese Entscheidung ist für die betroffenen Dienststellen und die Grenzregionen mehr als ein Fingerzeig: Einerseits überaltern die Inspektionen und sterben quasi „auf natürlichem Weg“ aus und andererseits scheinen die Stimmen der Gemeinden verhallt, die einen Anstieg der ohnehin schon hohen Kriminalität befürchten. Wer will denn dort erklären, dass die Grenzregion kein Schwerpunkt mehr ist und der Fluggast XY oder der randalierende Fußballfan wichtiger sind? Ich vermisse eine klare Strategie. Was machen wir denn, wenn die Migrations-
< < Heiko Teggatz
ströme sich ändern und plötzlich in diesen Bereich ausweichen? Vielen Dank Herr Teggatz. Ich befürchte, wir werden uns zu diesem Thema noch öfter unterhalten.
Tagung der Tarifkommission der DPolG Manfred Riehl (DPolG BW)
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
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Das Bundespolizeipräsidium sieht davon ab, freie Dienstposten für Ermittlungs- sowie Kontroll- und Streifenbeamte der Inspektionen an den Grenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik neu zu besetzen.
DPolG
Freie Dienstposten bleiben unbesetzt
>Neuorganisation der BPOL, Folgen durch die Zentralisierung von höherwertigen Dienstposten >>Umsetzung der Entgeltordnung, fehlende Personalhaushaltsmittel
< < Die Tarifbeauftragten der DPolG mit Peter Poysel (4. von rechts in der 1. Reihe) von der DPolG Bundespolizei gewerkschaft
Vom 25. bis 27. Februar 2015 tagte die Tarifkommission der Deutschen Polizeigewerkschaft in Königswinter-Thomasberg. Neben der Fortbildung zu tariflichen Themen fanden die Wahlen zum geschäftsführenden Vorstand der DPolG-Tarifkommission statt.
> DPolG Polizeispiegel | April 2015
Im Ergebnis der geheimen Abstimmungen wird die Tarifkommission dem DPolG-Bundeskongress im April 2015 eine Empfehlung zu den Funktionsbesetzungen abgeben. Die aktuellen Tarifverhandlungen der Länder und die damit
verbundene Organisation von möglichen Arbeitskampfmaßnahmen nahmen ebenfalls einen breiten Raum ein. Die Tarifbeauftragten der Länder und des Bundes informierten sich gegenseitig zu den größten „Baustellen im Tarifbereich“.
>>Verbesserung des Personalhaushaltes für den Tarifbereich >>Stand der Leistungsbezahlung bei der Bundespolizei >>Aufgabenmehrung bei der BAG >>Tarifpflege, permanente Bearbeitung und Verbesserung von tariflichen Vereinbarungen
Bundespolizei
Prof. Dr. Lange berichtete darüber hinaus über die bislang eingeleiteten Reformen bei der DHPol und kündigte weitere
Anpassungen an. So sollen unter anderem ein 15. Fachgebiet mit dem Schwerpunkt „Kommunikatonswissenschaften“ eingeführt und bereits bestehende Fachgebiete enger miteinander verknüpft werden, sodass die Themen fachgebietsübergreifend erörtert und Synergien noch stärker genutzt werden können. Die Teilnehmer sprachen aber auch über die Kritiken, die in der Vergangenheit an der DHPol geäußert wurden, und erörterten mögliche Lösungs
ansätze. Einig waren sich die Teilnehmer allerdings darüber, dass es immer schwerer wird, geeignete Beamtinnen und Beamte für das Studium an der DHPol zu begeistern. Die Gründe hierfür lägen aber offensichtlich weniger bei der DHPol selbst, sondern vielmehr in die sich an das Studium anschließende (bundesweite) Verwendung, die zumeist mit einer längerfristigen Trennung vom Wohnort oder sogar von der Familie einhergeht. Prof. Dr. Lange warb deshalb dafür, die DHPol bei ihren Bemühungen DPolG
Im Rahmen seiner Antrittsreise bei verschiedenen Polizeibehörden und Organisationen in Bund und Ländern besuchte Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange, neuer Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster, auch die Vorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter und Hans-Joachim Zastrow. In der Bundesgeschäftsstelle der DPolG Bundespolizeigewerkschaft in der Seelower Straße in Berlin diskutierten Präsident Prof. Dr. Lange und seine wissen schaftliche Referentin Dr. Michaela Wendekamm mit den Gewerkschaftsvorsitzenden und dem Redakteur des POLIZEISPIEGELS, Jörg Stüven, nicht nur die Frage „Warum braucht die Polizei Wissenschaft?“.
< < Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange und Dr. Michaela Wendekamm diskutieren mit Ernst G. Walter (2. von links) und Jörg Stüven (links).
Für die Zukunft vereinbarten die Gewerkschaftschefs mit dem DHPol-Präsidenten einen regelmäßigen persönlichen Informationsaustausch sowie weitere Treffen, um über neue Entwicklungen aktuell, aber auch kritisch zu diskutieren.
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Aufstieg endlich möglich
zu unterstützen, indem die Aufgaben und Ziele der DHPol insgesamt stärker publiziert werden. Das Fazit des Gesprächs lautete: Ja, die Polizeien benötigen die Wissenschaft. Sie ist zudem für die Weiterentwicklung der Polizeien von eminenter Bedeutung! Die Wissenschaft ist an der DHPol Garant für eine einheitliche Ausbildung der Beamtinnen und Beamten für den höheren Polizeidienst des Bundes und der Länder sowie für die Weiterbildung der Führungskräfte und für die Forschung in den polizeilichen Tätigkeitsfeldern. Mit der DHPol soll die Polizei modern und aktuell bleiben und damit auch Motor der inneren Sicherheit sein.
DPolG-Initiative erfolgreich Ab sofort ruft die Bundespolizei Polizeivollzugs beamte/-innen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugdienstes, die einen Hochschulabschluss besitzen, der den Zugang zum höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei eröffnet, zur Teilnahme am Vorbereitungsdienst für den höheren Polizeivollzugsdienst nach § 9 BPolLV auf.
herrn ein hervorragendes Angebot, indem sie zwei Qualifikationen in sich vereinen. Nach unserer Intervention hat dies nun endlich auch der Dienstherr erkannt und wird ihnen nach erfolgreich absolviertem Eignungsauswahlverfahren die Teilnahme an der zweijährigen Aufstiegsausbildung ermöglichen.
Erst drei Monate ist es her, dass die DPolG Bundespolizeigewerkschaft das Bundespolizeipräsidium anhand von konkreten Beispielen auf diese Personengruppe hinwies. Hier haben Polizeivollzugsbeamte/ -innen des mittleren oder ge-
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft freut sich über den Erfolg ihrer Initiative, bleibt aber weiterhin am Ball, denn nach wie vor fordern wir das BMI auf, den Aufstiegsparagrafen 27 der Bundeslaufbahnverordnung (§ 27 BLV – Ausnah-
hobenen Dienstes auf eigene Kosten neben ihrem Dienst einen akademischen Masterabschluss erreicht und erfüllen nun die Kriterien eines besonders qualifizierten Seiteneinsteigers. Diese Kolleginnen und Kollegen machen dem Dienst-
< < Aufsteigen ist möglich und auch nötig.
men für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte) endlich anzuwenden. Dies wäre ein äußerst kluger Schritt hin zu einer wirklich gelungenen Personalentwicklung. Der § 27 BLV gilt übrigens für Vollzugs- und Verwaltungsbeamte gleichermaßen, und er wird in vielen anderen Bundesressorts in großem Umfang erfolgreich angewendet.
> DPolG Polizeispiegel | April 2015
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Präsident der DHPol zu Gast in Berlin
MEV
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Verkürzter Aufstieg
Rohrkrepierer oder Chance zur offenen Laufbahnentwicklung?
Danach können bei einem dienstlichen Bedürfnis Kolleginnen und Kollegen,
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
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>>die bei Beginn des Aufstiegs noch nicht 57 Jahre alt sind, >>sich mindestens im Amt der Polizeiobermeisterin oder des Polizeiobermeisters drei Jahre bewährt haben, >>in den letzten Beurteilungen überdurchschnittlich bewertet worden sind und >>erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben, an der sechsmonatigen Aufstiegsausbildung teilnehmen. Sie umfasst eine theoretische Ausbildung von mindestens vier Monaten sowie eine praktische Ausbildung. Angedacht sind 17 Wochen theoretische Ausbildung und acht Wochen Praktikum. Es folgen drei Tage Repetitorium (Wiederholung von Wissen und Kenntnissen) und unmittelbar im Anschluss eine persönliche Vorstellung in einem Prüfungsgespräch an der Bundespolizeiakademie. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hatte die alte Fassung hinsichtlich ihrer altersdiskriminierenden Bestandteile (zum Beispiel Bindungen an das Lebensalter) angegriffen
> DPolG Polizeispiegel | April 2015
und gemeinsam mit dem dbb auch entsprechende Änderungen erreicht. Darüber hinaus konnte im Spitzengespräch mit den Gewerkschaften erreicht werden, dass nicht auf ein „besonderes“, sondern nur noch auf ein „dienstliches Bedürfnis“ abgestellt wird. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hatte befürchtet, dass bei einem „besonderen dienstlichen Bedürfnis“ der verkürzte Aufstieg kaum Anwendung finden würde. Diese Bedenken scheinen nach wie vor sehr berechtigt, weil offensichtlich in einer ersten Planung nicht mehr als 50 Teilnehmer am verkürzten Aufstieg für das Jahr 2015 vorgesehen sind. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hält diesen Ansatz für deutlich zu gering und fordert zumindest eine Verdoppelung der Teilnehmerzahl. Weiter kritisiert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft, dass bisher für die verkürzte Aufstiegsausbildung nur Funktionen des Kontroll- und Streifendienstes, des Ermittlungsdienstes und der Sachbearbeitung im gehobenen Polizeivollzugsdienst angedacht sind. „Durch die erfolgreiche Teilnahme am verkürzten Aufstieg müssen
den Kolleginnen und Kollegen alle Aufgabenfelder einschließlich entsprechender Führungsfunktionen im gehobenen Dienst bis A 11 offenstehen“, so der 2. Vorsitzende HansJoachim Zastrow. „Die verkürzte Aufstiegsausbildung ist kein Aufstieg zweiter Klasse, es finden lediglich die bereits über Jahre im täglichen Dienst erworbenen praktischen und theoretischen Erfahrungen Berücksichtigung und führen so zu einer Verkürzung des Aufstiegsverfahrens. Alle Funktionen bis zur Ämterreichweite von A 11 müssen deshalb auch erreichbar sein.“ DPolG Polizeispiegel | April 2015
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Zwischen dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Jan Korte, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses, Frank Tempel, sowie den Vorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter und Hans-Joachim Zastrow, besteht Einigkeit darüber, die Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen baldmöglichst wieder rückgängig zu machen.
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
Die Linke für Rücknahme der Privatisierung bei den Luftsicherheitskontrollen
Bundespolizei
Wahlen in den Bezirksverbänden
Der 1. Ordentliche Bezirksdelegiertentag des Bezirks verbandes Rheinland-Pfalz/ Hessen/Saarland fand vom 23. bis 25. Februar 2015 in Treis-Karden/Mosel statt. Unter Leitung des 2. Vorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Hans-Joachim Zastrow, wählten die Delegierten zunächst den neuen Vorstand für die nächsten vier Jahre.
< < Klaus Spiekermann (Bildmitte hinten) mit dem neuen Bezirksvorstand Beauftragter für Fragen von Menschen mit Behinderung: Norbert Just Beauftragter für Fragen der Verwaltung: Thomas Hauschild Beauftragter für Fragen der Kriminali tätsbekämpfung: Peter Wengler
Beauftragter für Fragen der Bahn polizei und des Diensthundewesens: Hans-Erich Pront Kassenprüfer: Walter Hain, Detlef Gondring Stellvertretende Kassenprüfer: Stefan Zeitler, Stephan Weber
Bezirksverband Schleswig-Holstein/ Mecklenburg-Vorpommern Vom 24. bis 26. Februar 2015 führte der Bezirksverband Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern (BV SH/MV) seinen Bezirksdelegiertentag in Bad Malente durch. Dazu waren aus allen acht Ortsverbänden Delegierte an den Kellersee gereist. Gewählt wurden: Bezirksverbandsvorsitzender: Oliver Ehmsen
1. stellvertretender Bezirksverbandsvorsitzender: Kai Dittelbach Stellvertretender Bezirksverbandsvorsitzender: Andreas Kelm Stellvertretender Bezirksverbandsvorsitzender: Ralf Stange Stellvertretender Bezirksverbandsvorsitzender: Jürgen Henningsen Schatzmeister: Johannes Meins Geschäftsführer: Maik Ulke Vorstandsmitglied See: Harald Henkel Vertreter: Holger Will Vorstandsmitglied: Dierk Schüler Beauftragter Tarif: Hans-Jürgen Petersen
DPolG BV SH/MV
< < Oliver Ehmsen (Mitte) mit dem neuen Team sowie Ernst G. Walter und Heiko Teggatz Vertreterin: Martina Geewe-Meisner Beauftragte Gleichstellung: Martina Geewe-Meisner Vertreterin: Petra Behrens Beauftragter Senioren: Klaus Junker
Vertreter: Dietmar Bolze JUNGE POLIZEI: Steffen Lott Kassenprüfer: Raik Bade, Andreas Bünning
Bezirksverband Niedersachsen/ Hamburg/Bremen Der Bezirksverband NI/HH/HB führte seinen Bezirksdelegiertentag in Verbindung mit den Bezirks-Hauptvorstandssitzungen vom 10. Februar bis zum 12. Februar 2015 in Bispingen durch. Als Gäste nahmen der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, und sein Stellvertreter Heiko Teggatz teil. Dank an Herrn Thomas Griemsmann
> DPolG Polizeispiegel | April 2015
und seinem Team vom Center Park und der BBBank, vertreten durch Frau Antje Stets, für die tolle Unterstützung, die zum Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen haben. Übersicht der Neuwahlen Vorsitzender: Jörg Stavenhagen 1. Stellvertreter: Winfried Eisfeld Stellvertreter: Thorsten Czirr Stellvertreter: Ralf Aßmann Stellvertreter: Detlef Mehrens
Geschäftsführer: Uwe Schulz Schatzmeister: Detlef Benthin Beauftragter Tarif: Wolfgang Köppen 1. Stellvertreterin: Marina Neubauer 2. Stellvertreter: Harald Grobe Gleichstellungsbeauftragte: Sarah Bleckmann JUNGE POLIZEI: Franziska Salomon Beauftragter Senioren: Herbert Kemper Beauftragter Bahn: Heiner Tebelmann Beauftragter Medien: Harald Schaefer Kassenprüfer: Eleonore Eglseder, Jochen Anbergen
DPolG BV HH/HH/HB
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
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Der Bezirksvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender: Klaus Spiekermann 1. stellvertretende Vorsitzende: Jörn Kasch Stellvertretender Vorsitzender: Jörg Bassalik, Henrik Giese, Björn Herget, Rainer Röcker Geschäftsführer: Robert Krug Schatzmeister: Peter Kortgen Beauftragter JUNGE POLIZEI: Achim Albert Tarifbeauftragter: Wolfgang Hühnel Gleichstellungsbeauftragte: Gabriele Gärthöffner Seniorenbeauftragter: Lothar Gotthardt
DPolG BV RP / HE / SL
Bezirksverband Rheinland-Pfalz/Hessen/Saarland
< < Heiko Teggatz, Uwe Schulz, Winfried Eisfeld, Ernst G. Walter, Jörg Stavenhagen, Detlef Mehrens und Thorsten Czirr (von links)
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Bezirksverband Baden-Württemberg prüfer Günter Schmauder und Tatjana Herzberger berichtet hatten, fanden die Neuwahlen statt. Vorsitzender: Jürgen Zimmermann 1. Stellvertreter: Klaus Decker Stellvertreter: Volker Hesse Stellvertreterin: Gaby Söllner Stellvertreter: Thomas Schlageter Schatzmeister: Uwe Lucas Geschäftsführer: Detlev Beck Beauftragte Gleichstellung: Anke Klahr Stellvertreterin: Tatjana Herzberger Beauftragter Tarif: Ramazan Yüksel Beauftragter Jugend: Florian Scholz
DPolG BV Baden-Württemberg
Am 23. und 24. Februar 2015 fand in Bad Herrenalb der Bezirksdelegiertentag BadenWürttemberg statt. Nachdem der kommissarische Vorsitzende Jürgen Zimmermann über die vielfältigen Tätigkeiten des Vorstandes nicht nur im „Ländle“, sondern auch in Richtung Bundesleitung, Schatzmeister Uwe Lucas über die finanziellen Bewegungen der vergangenen zwei Jahre und der Kassen-
< < Jürgen Zimmermann (2. von links) und Teilnehmer am Delegiertentag des BV Baden-Württemberg Stellvertreter: Manuel Jung Beauftragter Senioren: Lothar Frewert Beauftragter MIM: René Söllner Beauftragter Bahnpolizei: Joachim Zepf
Kassenprüfer: Tatjana Herzberger, Günter Schmauder
Bezirksverband Bayern Vorsitzender: Thomas Rudlof 1. stellvertretender Vorsitzender: Herbert Kellner Stellvertreter: Johannes Petruschke Sven Stampfl Horst Wildnauer Schatzmeister: Robert Harrer Geschäftsführer: Michael Weber Beauftragte JUNGE POLIZEI: Beatrice Mitschke Beauftragte Gleichstellung: Stefanie Sigl Beauftragter Senioren: Hans Zweck
< < Teilnehmer des Delegiertentages des Bezirksverbandes Bayern mit den Gästen vom Bundesvorstand, Ernst G. Walter und Heiko Teggatz. Beauftragter Tarif: Andreas Laurich Beauftragter Recht: Alexander Metzger Beisitzer: Stefan Weiß Beisitzer: Hans-Peter Krücken
Beisitzer: Ingo Völkel Kassenprüfer: Klaus Bergmann, Hans-Peter Knoll, Klaus Bock
werkschaftsarbeit der DPolG im Bundesamt für Güterverkehr gestellt.
können im Internet auf den Seiten der Bezirksverbände gelesen werden.
In den letzten Monaten fanden als Vorbereitung des Ende Juni 2015 in Berlin stattfindenden Bundesdelegiertentages der DPolG Bundespolizeigewerkschaft in allen Bezirksverbänden Neuwahlen statt. Der POLIZEISPIEGEL gratuliert allen Gewählten und dankt zugleich den Teilnehmern an den Delegiertentagen. Detaillierte Berichte zu den Delegiertentagen
< < Die Teilnehmer des BAGBezirksdelegiertentages. Als Gast nahm Bundesvorsitzender Ernst G. Walter (rechts) teil.
Vorsitzender: Detlev Junker 2. Vorsitzender: Thomas Benner Stellvertretender Vorsitzender: Hauke Ross Stellvertretender Vorsitzender: Harald Lassnig Stellvertretender Vorsitzender: Robert Spörel Geschäftsführer: Herbert Mager Schatzmeister: Ingo Hubert Gleichstellungsbeauftragte: Claudia Düx Jugendbeauftragte: Janine Horn Seniorenbeauftragter: Hans-Jürgen Kaiser Tarifbeauftragter: Klaus Schoubye Beauftragter Beamtenrecht: Uwe Rathgeber
Köln (dju). Kaum Änderungen gab es an der Spitze des DPolGBezirkshauptvorstands im Bezirk Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Fast alle Vorstandsmitglieder stellten sich erneut zur Wahl und wurden zumeist einstimmig bestätigt. Mehr als 20 Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen des Bundesamtes für Güterverkehr waren dazu nach Köln in die Räume der Roland-Versicherung eingeladen worden. Dort wurden die Weichen für die nächsten vier Jahre Ge-
BAG/DPolG
Bezirksverband BAG
> DPolG Polizeispiegel | April 2015
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Lediglich der stellvertretende Vorsitzende Klaus Bergmann, dessen wohlverdienter Ruhestand unmittelbar bevorsteht,
hatte seine Funktion zur Dis position gestellt. Ihm folgt Johannes Petruschke.
DPolG BV Bayern
Vom 12. bis 13. Februar 2015 fand in Regenstauf der 2. Bezirksdelegiertentag des Bezirksverbandes Bayern der DPolG Bundespolizeigewerkschaft statt. Durch das Plenum des Delegiertentages wurden die meisten ehemaligen Funktionsträger fast unverändert in ihre bisherige Tätigkeit wiedergewählt.
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Polizeimeister: Unverschuldet verschuldet!
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Erneut ist es nicht gelungen, Gehaltszahlungen rechtzeitig anzuweisen, sodass ein Drittel der jungen PM’innen und PM mit „Minus“ auf dem Konto in den Beruf starteten.
Obgleich gerade in den ersten Monaten der Versetzung höhere Kosten auf die jungen Polizeimeisterinnen und Polizeimeister zukommen, müssen sie sich entscheiden, was noch dringend bezahlt werden muss und was nicht. In einigen bekannten Fällen müssen Mieten gestundet sowie Eltern, Bekannte und Verwandte um Hilfe gebeten werden – welch eine Werbung für die Bundespolizei.
„Wenn es aufgrund des Abrechnungsverfahrens beim BVA nicht möglich ist, die Zahlungen rechtzeitig anzuweisen, muss in den Fällen wie Einstellung und Versetzung eine zügigere Bearbeitungsmethode gefunden werden“, so Anja Ducklauß-Nitschke, stellvertretende Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Sofern das nicht möglich ist, muss vor Ort wieder mit Abschlagszahlungen in bar gear-
beitet werden! Jedoch einfach so weiterzumachen getreu dem Motto ‚Alle Jahre wieder‘, ist einfach nicht hinnehmbar.“ Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft informierte unverzüglich den Präsidenten der Bundespolizei Dr. Romann und forderte die unverzügliche Umsetzung des grundrechtlichen Alimentationsprinzips durch Zahlung der Besoldung sowie die Erstattung der unverschuldet entstandenen Kosten unserer jungen Kolleginnen und Kollegen. Kurz vor Redaktionsschluss soll das auch geschehen sein! Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft wird mit dem Präsidenten des BVA über Lösungsmöglichkeiten sprechen, damit sich derartiges nicht wiederholt. Wir meinen: „So geht man nicht mit Familienangehörigen um, insbesondere nicht mit den ganz neuen!“
Sonnige DPolG-Grüße zum Weltfrauentag Sonnige Grüße zum Weltfrauentag erhielten die Kolleginnen aus Anlass des Weltfrauentages in weiten Teilen der Bundespolizei und beim BAG von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. In der Zentrale des Bundes amtes für Güterverkehr nutzten die DPolG-Gleichstellungsbeauftragten des Bezirkes und des Ortsverbandes Köln, Claudia Düx und Heike Lingens, den Weltfrauentag, um daran zu erinnern, dass die Gleichbehandlung von Frauen und Männern noch nicht erreicht ist. „Dafür werden wir uns als Gleichstellungsbeauftragte in-
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nerhalb des BAG-Bezirks weiterhin einsetzen, denn auch hier gilt: „DPolG im BAG – wir sind Interessenvertretung“, sagen die beiden Gleichstellungsbeauftragten. Als sonnigen Gruß waren Karten gedruckt worden, die als kleines Geschenk eine Packung mit Sommerblumenkernen enthielten. dju
DPolG
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
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Kurz nach der Einstellung im September 2014 hatten sich junge Dienstanfänger an die DPolG Bundespolizeigewerkschaft gewandt, da sie noch keinen längst fälligen Abschlag auf ihr Gehalt bekommen hatten. Geändert hat sich offenbar nichts! Diese Geschichte wiederholte sich nämlich bei den Laufbahnabsolventen, die
seit dem 1. März 2015 in die Bundespolizeidirektionen versetzt wurden. Es ist erneut nicht gelungen, die für März fälligen Gehaltszahlungen rechtzeitig anzuweisen. Eine Vorabinformation der Behörde zum Ausbleiben der Zahlung blieb aus.
Zusätzlich entstehen jetzt bereits weitere Kosten durch Inanspruchnahme von Dispokrediten. Die Masse der Kolleginnen und Kollegen starten in Gänze neu und das in den Schwerpunktbereichen, welche zugleich Ballungsgebiete sind mit immensen Lebenshaltungskosten. Zu allem Überfluss verhöhnten einige unsensible Kollegen die Betroffenen mit Kommentaren wie: „Dafür hättet ihr mal Rücklagen bilden sollen“. Solch ein Verhalten ist weder komisch oder angebracht, noch haltbar.
< < Claudia Düx (2. von links) und Heike Lingens (3. von links) informierten im Bundesamt für Güterverkehr über den Weltfrauentag.
Friedhelm Windmüller (4)
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< < Ernst G. Walter begrüßt gemeinsam mit „Toto“ Heim und Bodo Pfalzgraf die Gäste zum Hauptstadtball 2015.
< < Freuen sich gemeinsam über die erfolgreiche Veranstaltung: Ernst G. Walter und Berlins Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel.
DPolG Hauptstadtball 2015
Schwungvoll durch die ganze Nacht
Nach dem Motto „Berlin tanzt“ folgten am 21. Februar 2015 viele europäische und internationale Gäste, unter ihnen Prominenz aus der Politik, Polizei und Gesellschaft, der Einladung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die Vorsitzenden des DPolG-Landesverbandes Berlin und der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf und Ernst G. Walter, konnten unter den Gästen den Innensenator
von Berlin, Frank Henkel, den Polizeipräsidenten Klaus Kandt sowie gleich mehrere Abteilungsleiter des Bundespolizeipräsidiums aus Potsdam begrüßen. Der bewusst am Wochenende vor dem Europäischen Polizeikongress, der größten Kongressveranstaltung zur Inneren Sicherheit in Europa, platzierte Polizeiball, führte dann auch zu zahlreichen Begegnungen europäischer Polizeiführungskräfte.
< < Stargast Ria Hamilton brachte den Saal zum Kochen und die Gäste auf die Tanzfläche.
Unter ihnen auch mehrere Polizei-Attachées verschiedener Botschaften. Der DPolG Hauptstadtball in der Metropole Berlin führte aber vor allem auch zu einer harmonischen und illustren Begegnung von Bürger und Polizei. Der Polizeipräsident von Berlin, Klaus Kandt, trifft es mit seinem Grußwort an die Ballgäste auf den Punkt, wenn er sagt: „Mit Unterstützung der Gewerkschaft, aber auch der Gäste aus dem Bereich Politik und Gesellschaft, die heute hier vertreten sind, gelingt es uns auch in schwierigen Zeiten, dass Berlin für seine Bewohner und Gäste lebenswert, attraktiv und sicher bleibt und dass ,Berlin tanzt!‘“. Und dem folgte das tanzfreudige Publikum dann auch zur Genüge schwungvoll durch die ganze Nacht.
Auftakt und Highlight war Stargast Ria Hamilton, die live gemeinsam mit dem siebenköpfigen j.j.Fetzer Ensemble auftrat und mit ihrer temperamentvollen Stimme karibische Klänge ihrer Heimat Jamaika in den Ballsaal zauberte. Tosender Applaus, eine überfüllte Tanzfläche und zig Zugaben begleiteten die Bühnenshow der internationalen Künstlerin. Bis in die frühen Morgenstunden vergnügten sich die Gäste beim Tanz, wo immer das Parkett der 2 200 Quadratmeter großen Hall of Events es hergab, aber auch beim Cocktail oder dem Glas Sekt nach dem Tanz an der über 30 Meter langen Getränkebar. Ein rundum gelungenes Fest, dass nach derzeitiger Planung am 20. Februar 2016 am gleichen Ort eine Neuauflage erfahren soll.
< < Unermüdlich wurde in allen Bereichen des Saals bis tief in die Nacht getanzt.
> DPolG Polizeispiegel | April 2015
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Ein festlich eingerichteter Ballsaal bis auf den letzten Platz besetzt, bezaubernde Tanzmusik, ein Büfett als kulinarischer Hochgenuss und ein überragender Stargast, der den Ballsaal zum Toben bringt, so zeigte sich der DPolG Hauptstadtball 2015 mit nahezu 800 Gästen. Durch den Abend moderierte der prominente Polizist Torsten Heim, besonders bekannt als Toto in der Fernsehserie „Toto und Harry“.
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