Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin Gneisenaustr. 2a ♦ 10961 Berlin ♦Tel.: 030 6946746 ♦
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AUFRUF Für eine reguläre Gesundheitsversorgung aller Menschen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus! Was selbstverständlich sein sollte, ist es leider nicht: In Deutschland haben viele MigrantInnen keine Krankenversicherung und keinen regulären Zugang zur medizinischen Versorgung. Die Folge: Behandelbare Erkrankungen entwickeln sich zu vermeidbaren Notfällen. Das ist ein Skandal und stellt nicht nur die Betroffenen, sondern auch alle, die im Gesundheitswesen tätig sind, vor große Probleme. Aus ethischer und menschenrechtlicher Sicht müssen alle PatientInnen die notwendige medizinische Versorgung bekommen – was ist aber, wenn die Rechnung nicht bezahlt werden kann? Die nötige Anschlussbehandlung unterbleibt? Das Labor nicht abgerechnet werden kann und die Medikamente unbezahlbar sind? Wenn gar eine Operation notwendig wird? Die Politik lässt das Gesundheitswesen mit diesen Problemen nicht nur alleine, sie hat sie größtenteils überhaupt erst geschaffen. Dabei geht es um die Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, von Flüchtlingen im Asylverfahren oder mit Duldung, sowie von EU-MigrantInnen ohne Krankenversicherung. Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus haben faktisch keinen Zugang zur medizinischen Regelversorgung. Wenn sie beim Sozialamt einen Krankenschein beantragen, ist das Sozialamt nach § 87 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verpflichtet, die Ausländerbehörde zu informieren. Im schlimmsten Fall droht dann die Abschiebung. Wenn sie im Notfall direkt ins Krankenhaus gehen, kann das Krankenhaus versuchen, direkt mit dem Sozialamt abzurechnen – diese Daten sind dann durch die ärztliche Schweigepflicht vor der Weitergabe an die Ausländerbehörde geschützt. Das Krankenhaus muss dem Sozialamt gegenüber jedoch die Bedürftigkeit der PatientInnen nachweisen – die dazu notwendigen Nachweise können Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in der Regel nicht vorweisen. Sie können in ihrer besonderen Lebenssituation auch keine detaillierten Angaben über ihre MitbewohnerInnen und UnterstützerInnen machen. Daher müssen die Krankenhäuser fast immer auf die Abrechnung der Kosten verzichten und versuchen daher solche Behandlungen zu vermeiden. Dies führt zu einer strukturellen Unterversorgung, oft unterbleiben nötige Untersuchungen und Behandlungen, teilweise mit lebensgefährlichen Konsequenzen. Flüchtlinge, die im Asylverfahren sind oder geduldet werden, haben nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nur Anspruch auf reduzierte medizinische Leistungen. Was diese Leistungen umfassen und ausschließen, ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und führt nicht selten zur Leistungsverweigerung. Dabei entscheiden SachberarbeiterInnen der Sozialämter über die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird das AsylbLG gerade überarbeitet – in diesem Zusammenhang sollten die medizinisch unsinnigen Einschränkungen endlich gestrichen werden. Zumal die Lebensbedingungen von Flüchtlingen aufgrund ausländerrechtlicher Bestimmungen ohnehin psychosozial belastend und gesundheitsgefährdend sind: Lagerunterbringung, Essenpakete, Arbeits- und Ausbildungsverbote, Einschränkungen der persönlichen Mobilität durch die Residenzpflicht. Bundesweit protestieren Flüchtlinge gegen diese ausgrenzenden Lebensbedingungen. Dabei haben sie durch lange Protestmärsche, monatelange Besetzungen und Hungerstreiks, u.a. am Brandenburger Tor bei klirrender Kälte auch ihre eigene Gesundheit aufs Spiel gesetzt. Dennoch reagiert die Politik auf ihre Forderungen bisher mit kalter Ignoranz. SPENDENKONTO: Bank für Sozialwirtschaft · BLZ: 10020500 · Kto-Nr: 3260302 · („medizinische Hilfe“)
AUFRUF Für eine reguläre Gesundheitsversorgung aller Menschen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus!
Die dritte Gruppe von MigrantInnen ohne regulären Zugang zur Gesundheitsversorgung sind EU-BürgerInnen insbesondere aus den neuen EU-Ländern, die oft weder in Deutschland noch in ihren Herkunftsländern krankenversichert sind. Während ein einheitlicher Rechtsrahmen für die europäischen Arbeits-, Dienstleistungs-, Waren-, Kapital- und Finanzmärkte geschaffen wird, stellt sich die sozialrechtliche Situation der innereuropäischen MigrantInnen in der Praxis als uneinheitlich und komplex dar. Der Zugang zu medizinischen Leistungen und deren Finanzierung stellt Beratungsstellen, Gesundheitsdienste und Krankenhäuser und öffentliche Verwaltungen vor Fragen, deren Beantwortung umfangreiche Kenntnisse europäischer Rechtsnormen und des nationalen Sozialrechts – in Deutschland wie im jeweiligen Herkunftsland – erfordert. Die Interpretation dieser Regelungen durch Beratungsstellen, Verwaltung und Gerichte ist uneinheitlich und oftmals widersprüchlich. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen können diese Fragen am allerwenigsten beantworten. Sie sind jedoch mit den Hilfe suchenden PatientInnen konfrontiert und allein gelassen. Dies führt dazu, dass die medizinische Versorgung oft mangelhaft und unzureichend ist. Wir setzen uns für ein Gesundheitswesen für alle ein. Wir fordern: Abschaffung des § 87 AufenthG Abschaffung des AsylbLG – Integration in die soziale Regelversorgung Abschaffung diskriminierender Sondergesetze für Flüchtlinge Reguläre medizinische Versorgung aller hier lebenden Menschen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und vom Herkunftsland
ErstunterzeichnerInnen Organisationen Medico International Medecins du Monde - Ärzte der Welt VDÄÄ - Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. Deutsche AIDS-Hilfe e.V. Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF) Bayerischer Flüchtlingsrat Flüchtlingsrat Berlin e.V. Flüchtlingsrat Hamburg e.V. Flüchtlingsrat NRW e.V. Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. Medinetz Freiburg Medizinische Flüchtlingshilfe Göttingen e.V. Basisgruppe Medizin Göttingen Medibüro Kiel abed e.V. - Hilfe für Kinder in Burkina Faso KLIK e.V./ Kontaktladen für junge Menschen auf der Straße, Berlin
SPENDENKONTO: Bank für Sozialwirtschaft · BLZ: 10020500 · Kto-Nr: 3260302 · („medizinische Hilfe“)
AUFRUF Für eine reguläre Gesundheitsversorgung aller Menschen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus!
Einzelpersonen Dr. med Ulrike Armbruster, Kirchzarten Sabriye Ayyildiz, Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Mariendorf, Berlin Alina Bader, Berlin Dr. med. K. Banhart Dr. med. Maria J. Beckermann, Frauenärztin – Psychotherapie, Erste Vorsitzende des Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF) Myriam Behrendt, Allgemeinmedizinische Praxis, Berlin Dr. med. Vera Bergmeyer, Bremen Professor Dr. med. Ulrich Böhling, Chefarzt, Abt. für Orthopädie und Unfallchirurgie, Berlin Professor Dr. Theda Borde, Rektorin Alice Salomon Hochschule, Berlin Margareta Börner, Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung CharlottenburgWilmersdorf, Berlin Dr. med. Michael Botsch, Chefarzt, Abt. für Kinder- und Jugendmedizin, Bernau Dr. med. Gabriele Brasse, Berlin Diana Craciun, Familienplanungszetrum BALANCE, Berlin Dr. med. Barbara Dennis, Frauenärztin, Bremen Dr. med. Frank Doerner, Geschäftsführer Médecins Sans Frontières / Ärzte ohne Grenzen e.V. Dipl. Psych. Volker Ebel, Nordhorn Lena Elbert, Berlin Michael Emer, Gastroenterologische Praxis, Berlin Dr. Ursula Endress-Wach, Frauenärztin, Stuttgart Nicolas Fehr, Berlin Tanja Gangarova, Referentin für Migration, Deutsche AIDS-Hilfe Martyna Gassowski, MSc Biomedicine, Robert Koch-Institut, Abteilung Infektionsepidemiologie, Berlin Taina Gärtner, Lampedusa in Berlin, Refugeecamp Oranienplatz, Berlin Regina Göbel, Allgemeinmedizinische Praxis, Berlin Pia Goldmann, Frauenärztin, Oldenburg Priv.-Doz. Dr. med. Iris Tatjana Graef-Calliess, Leitende Ärztin, Zentrum Transkulturelle Psychiatrie & Psychotherapie, Hannover Dr. med. Sebastian Graubner, Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Berlin Vera Grisar, Frauenärztin, Bremerhaven Larissa Gulitz, Berlin Prof. Dr. med. Christian Haasen, Psychiater, Hamburg Monika Hackethal, Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung CharlottenburgWilmersdorf, Berlin Dr. Viola Hellmann, Frauenärztin, Dresden Dr. med. Hans-Dieter Heil, Internist, Berlin Professor Dr. med. Andreas Heinz, Klinikdirektor, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Charite Berlin Prof. Dr. med. Martin Heinze, Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Rüdersdorf PD Dr. Christoph Heintze MPH, M.A., Kommissarischer Leiter Institut für Allgemeinmedizin, Universitätsmedizin Berlin Dr. Thomas Hering, Lungenarztpraxis Tegel, Berlin SPENDENKONTO: Bank für Sozialwirtschaft · BLZ: 10020500 · Kto-Nr: 3260302 · („medizinische Hilfe“)
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Jörg Heuer, Berlin Elena Hillnhütter, Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin Dr. Sophia Hömberg, Bonn Dr. med. Ruth Hörnle, Fachärztin für Dermatologie und Venerologie, Berlin Kathrin Hoetzel, Berlin Armin Hoyer, M.A., Medizinstudent an der Charité, Universitätsmedizin Berlin Dr. Antje Huster-Sinemillioglu, Frauenärztin, Dortmund Indre Illig, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Berlin Priv.-Doz. Dr. Wolfram J. Jabs, Nephrologe, Berlin Michael Janßen, Facharzt für Allgemeinmedizin, Berlin Julia Karstädt, Allgemeinmedizinerin, Berlin Dr. Anke Kleinemeier, Frauenärztin, Hamburg Roland Kleinert, Arzt, Marburg Dr. Christa Kleinert-Skopnik, Frauenärztin, Marburg Dipl. Psych. Ulrike Kluge, Leitung AG Transkulturelle Psychiatrie, Studienleitung, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Charité Universitätsmedizin Berlin Dr. med. Magdalena Klupp, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Tübingen Silke Koppermann, Frauenärztin, Hamburg Silvia Köppen, Gesundheitsamt, Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Berlin Ursi Laaser, Fachärztin für Anästhesie, Helios Klinikum Berlin-Buch Professor Dr. med. Wielant Machleidt, Arzt für Psychiatrie, Hannover Dr. med. Brigitte Majewski, Kinderärztin, Hilden Heike Mark, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Bezirksamt Mitte, Berlin Margarete Omotoye, Hebamme, Berlin Maya Perrier, Sozialarbeiterin und Sexualpädagogin, Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin Gerhard Peters, Sozialarbeiter und Sexualpädagoge, Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin Sigrid Prolingheuer, Frauenärztin, Bremerhaven Dr. med Tilmann Reblitz, Kirchzarten Dr. Silke Riekmann, Hamburg Mara Roth, Kirchzarten Claudia Santos-Hoevener, Berlin Uwe Schlüper, Aachen Mareke Schoon, Berlin Maria Schüle, Berlin Dorothea Schüling, Berlin Helga Seyer, Frauenärztin, Hamburg Katharina Stahlmann, Praxis für Psychotherapie, Berlin Christiane Stöter, Allgemeinmedizinische Praxis, Berlin Cosima Vieth, Gynäkologin Hamburg Birgit Wawel, Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin Anne Wirth, Frauenärztin Braunschweig Professor Dr. Wulf Pankow, Chefarzt, Abt. für Pneumologie, Berlin Peter Reeg, Orthopädie-Praxis, Berlin SPENDENKONTO: Bank für Sozialwirtschaft · BLZ: 10020500 · Kto-Nr: 3260302 · („medizinische Hilfe“)
AUFRUF Für eine reguläre Gesundheitsversorgung aller Menschen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus!
Ekkehard Schröder, Psychiater, Potsdam Inken Wagelaar, Fachärztin für Pädiatrie, Berlin Prof. Dr. Heinz-Jochen Zenker MPH, Berlin Dr. med. Susanne Zickler, Frauenärztin, Swisttal
Stand: 27. November 2013
SPENDENKONTO: Bank für Sozialwirtschaft · BLZ: 10020500 · Kto-Nr: 3260302 · („medizinische Hilfe“)
