Beteiligungsbericht gem. § 151 NKomVG

Beteiligungsbericht gem. § 151 NKomVG

Aufgrund des § 151 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat die Gemeinde einen Bericht über ihre Unternehmen und Anstalten zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. Der Bericht soll insbesondere Angaben enthalten über •

den Gegenstand des Unternehmens, der Einrichtung oder Anstalt, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die gehaltenen Beteiligungen des jeweiligen Unternehmens,

•

den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen, die Einrichtung oder die Anstalt,

•

die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, der Einrichtung oder Anstalt, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde sowie die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft sowie,

•

das Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 136 Abs. 1 NKomVG für das Unternehmen, die Einrichtung oder Anstalt.

Gesamtübersicht Folgende Beteiligungen bestehen seitens der Stadt Helmstedt insgesamt: Unternehmen

Stammkapital in €

Anteil in % vom Stammkapital

gez. Anteile in €

Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH (BDH) Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (KVG) Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH (KWG)

5.113.000

100,00

5.113.000,00

5.087.354,22

6,96

354.171,89

7.694.450,00

30,70

2.362.700,00

Baugenossenschaft Helmstedt eG

731.800,00

3,11

22.750,00

Gesamt

18.596.659,22

7.852.621,89

(Stand 31.12.2013)

Bei den nachfolgenden Darstellungen der geschäftlichen Entwicklungen der Unternehmen werden auf die jeweiligen Geschäftsberichte zurückgegriffen. Auf den nachfolgenden Seiten wird jede Beteiligung entsprechend den Erfordernissen des § 151 NKomVG dargestellt.

1. Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH Die Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH (BDH) ist die Nachfolgegesellschaft der ehemaligen Stadtwerke Helmstedt GmbH, nachdem zum 01.07.2000 die Sparten Gas, Wasser und Fernwärme an die Avacon AG verkauft wurden. Sie umfasst die Betriebsbereiche Bäder, Abwasser (Kläranlage) und Sonstige Dienstleistungen. Der Sitz der Gesellschaft ist Helmstedt. Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb und die Unterhaltung für das Hallenbad (JuliusBad). Weiterhin ist die Gesellschaft Eigentümer und Betreiber der Kläranlage in Helmstedt. Darüber hinaus ist der Gesellschaftszweck die Erbringung von Dienstleistungen jeder Art. Hierzu gehören u. a. die Betriebsführung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt und die Betriebsführung für das Waldbad Birkerteich. Beteiligungsverhältnisse Gesellschafter Stadt Helmstedt

Anteile in % 100

gez. Stammkapital in € 5.113.000 €

Kapitalzuführungen bzw. Kapitalentnahmen sind im Haushaltsjahr 2014 sowie den Folgejahren nicht vorgesehen. Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind seit 01.01.2010: • •

die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung.

Besetzung der Organe Geschäftsführer: Herr Henning Thiele Gesellschafterversammlung Eine Neubesetzung der Gesellschafterversammlung hat grundsätzlich mit Beginn der neuen Wahlperiode des Rates -spätestens 3 Monate nach Beginn der Wahlperiode- zu erfolgen. Mitglieder der Gesellschafterversammlung Gesellschafter Stadt Helmstedt

Gesellschafterversammlung Herr Schobert (Bürgermeister) Herr Kalisch (CDU) Herr Alder (SPD) Herr Strümpel (SPD) Frau Abry (CDU) Herr Schünemann (SPD) Herr Dr. Birker (SPD) Herr Winkelmann (Bündnis 90/Die Grünen) Frau Geißler (CDU) Herr Junglas als beratendes Mitglied

Beteiligungen der Gesellschaft Beteiligungen der Gesellschaft bestehen wie nachfolgend aufgeführt: Beteiligungen an der Kommunale Gesellschaft für Beteiligungsbesitz an der Ferngas Salzgitter mbH Stadtwerke Haldensleben GmbH

Anteil in % 19,857 %

Anteil in € Kapitalkonto 1 = 212.186 € Kapitalkonto 2 = 508.452 € 8.573 €

2,01 %

(Stand 31.12.2014)

Gesellschafter der Stadtwerke Haldensleben GmbH sind die Stadt Haldensleben und die Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH. Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen Der öffentliche Zweck des Unternehmens ist die Verwaltung und Betriebsführung für das Julius-Bad Helmstedt. Hierdurch soll eine effektive und wirtschaftliche Betriebsführung nach kaufmännischen Gesichtspunkten erfolgen. Mit der Stellung als Eigentümer und Betreiber der Helmstedter Kläranlage werden die Erfahrungen aus dem Betrieb der ehemaligen Stadtwerke im Bereich Wasser und Abwasser für diese Maßnahme gebündelt und der Stadt Helmstedt und ihren Einwohnern nutzbar gemacht. Die technische Betriebsführung für die Kläranlage wurde ab dem 01.01.2015 auf den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung übertragen. Für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt erfolgt die kaufmännische Betriebsführung (Buchhaltung, Planerstellung, Grundlagen der Gebührenberechnung). Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und Entnahmen durch die Gemeinde sowie die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft Eine Darstellung des Geschäftsverlaufes und der Lage der Gesellschaft erfolgt auf der Basis des letzten vorliegenden Geschäftsberichtes für das Jahr 2014. Der laufende Bäderbetrieb im Julius-Bad verursacht erhebliche Kosten und ist der wesentliche Grund für den jährlich ausgewiesenen Gesellschaftsverlust. Allerdings gleicht die Stadt Helmstedt den Betriebsverlust der Gesellschaft regelmäßig aus. Für 2014 beträgt der Ausgleich des Verlustes aus dem Haushalt der Stadt Helmstedt 587.710,44 €. Das Betriebsergebnis Julius-Bad gestaltete sich 2014 wie folgt: Umsatzerlöse Badebetrieb Saunabetrieb Blockheizkraftwerk Sonstige betriebliche Erträge Erträge gesamt Roh-, Hilfs- u. Betriebsstoffe Aufwendungen f. bezog. Leistungen Personalaufwand Abschreibungen Sonst. betriebliche Aufwendungen Aufwendungen gesamt Rohergebnis Betriebsergebnis

2014 in T€ 202 67 -19 136 386 204 96 451 199 67 1.017 86 -631

2013 in T€ 205 72 0 151 428 219 109 469 204 100 1.101 100 -673

Veränderung in T€ -3 -5 -19 -15 -42 -15 -13 -18 -5 -33 -84 -14 42

(Quelle: Geschäftsbericht 2014)

Der Besucherrückgang im Bad- und Saunabereich hat sich in 2014 fortgesetzt. Im Badbereich sanken die Besucherzahlen um 3,3 und im Saunabereich um 5,1 %. Der Erlös je Badbesuch beträgt 2,53 € (Vorjahr 2,47 €) und 9,17 € (Vorjahr 9,32 €) je Saunabesuch.

Im Vergleich zum Vorjahr wurden folgende Geldwertkarten verkauft: 580 (536) 753 (700) 1.155 (1.082)

20 €-Geldwertkarte (5%-Rabatt) 50 € Geldwertkarte (10%-Rabatt) 100 € Geldwertkarte (20%-Rabatt).

Das Jahresergebnis 2014 der Gesellschaft ermittelt sich aus den nachfolgend dargestellten Teilergebnissen der einzelnen Betriebszweige:

Dienstleistungen Julius-Bad Kläranlage Gesamtergebnis

2014 in T€ 67 -649 -6 -588

2013 in T€ 172 -695 16 -507

Veränderung in T€ -105 46 -22 -81

Der Jahresfehlbetrag ist mit 588 T€ um 81 T€ höher als im Vorjahr. Minderergebnisse ergaben sich mit 105 T€ aus den Diemstleistungen und mit 22 T€ aus dem Betrieb der Kläranlage. Der Verlust des Julius-Bades konnte um 46 T€ gesenkt werden. Der Bereich der Dienstleistungen jeder Art ist durch die bestehenden Betriebsführungs- und Geschäftsführungsverträge mittelfristig gesichert. Die Gesellschaft erbringt derzeit folgende Dienstleistungen neben dem Betrieb der eigenen Anlagen: •

Kaufmännische Betriebsführung für die Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH). Der Vertrag hat eine Laufzeit bis 31.12.2017 (mit Verlängerungsoption).

•

Der Vertrag über den Betrieb des Waldbades Birkerteich hat eine Laufzeit bis 31.12.2016 (mit Verlängerungsoption).

Der zusätzliche Leistungsaustausch der Gesellschaft mit ihrem Gesellschafter, der Stadt Helmstedt, stellt sich wie folgt dar: Leistungen Stadt: Baufachliche Betreuung der Gebäude der BDH (Julius-Bad, Kläranlage, Verwaltung) Personalabrechnung für die Mitarbeiter der BDH, EDV Anbindung und Betreuung für die Einrichtungen der BDH. Leistungen BDH: Schmutzwassergebührenerstattungen, Verwaltungshilfe bei der Festsetzung von Schmutzwassergebühren (Regenwassernutzungsanlagen) und der Erstellung der Bescheide für die Vollstreckung von Schmutzwassergebühren. Die aufgabenbedingten Verluste der Gesellschaft konnten in den vergangenen Jahren deutlich reduziert werden. Die finanzielle Lage der Gesellschaft ist durch den Verlustausgleich der Stadt Helmstedt unproblematisch.

Im Geschäftsjahr 2014 wurden Investitionen in Höhe von rd. 174.000 € (Vorjahr rd. 35.000 €) getätigt. Die Verteilung auf die Betriebszweige ergibt sich wie folgt:

Dienstleistungen Julius-Bad Kläranlage Investitionen gesamt

2014 T€ 64 106 4 174

2013 T€ 2 33 0 35

Wesentliche Projekte waren: Lüftungsanlage Julius-Bad rd. 51.000 € Erneuerung Heizungsanlage Verwaltung rd. 60.000 € Das Anlagevermögen vermindert sich aufgrund der Abschreibungen und unter Berücksichtigung der geringen Investitionstätigkeit um rd. 503.000 €. Der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme sank auf 84,7 % (Vorjahr 85,3 %). Die flüssigen Mittel sanken um rd. 177.000 € auf rd. 1.426.000 €. Die Eigenkapitalquote stieg auf 45,2 % (Vorjahr 43,9 %), die Eigenkapitalausstattung kann weiter als gut bezeichnet werden. Die Gesellschaft war im Verlauf des Geschäftsjahres 2014 jederzeit liquide. Bedeutsame Vorgänge nach Schluss des Geschäftsjahres Ab dem 01.01.2015 hat die AEH die technische Betriebsführung für die Kläranlage Helmstedt übernommen. Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 136 Abs. 1 NKomVG für das Unternehmen Gem. § 136 Abs. 1 NKomVG dürfen die Gemeinden wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen und erweitern, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Die Aufgaben der Gesellschaft haben durchweg öffentliches Interesse und rechtfertigen die Gesellschaftsgründung und den Kapitaleinsatz der Stadt Helmstedt. Sowohl die Unterhaltung und Betriebsführung von Badeanstalten als teilweise freiwillige Aufgabe als auch die Aufgaben als Betreiber der Kläranlage sind zweifelsfrei im Interesse des Gemeinwohls und damit eine öffentliche Aufgabe.

2. Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig Gegenstand des Unternehmens, Beteiligungsverhältnisse, Besetzung der Organe und Beteiligungen des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von Linien- und Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen. Der Gesellschaftssitz ist Salzgitter. Beteiligungsverhältnisse Die Stadt Helmstedt ist mit insgesamt 6,96 % Mitgesellschafter und hat sich mit 354.171,89 € am gezeichneten Stammkapital (5.087.354,22 €) beteiligt. Die Gesellschafterstruktur gestaltet sich daher wie folgt: Gesellschafter

Kapitalanteile der Gesellschafter in T€

Kapitalanteile der Gesellschafter in %

Kraftverkehrsgesellschaft mbH

Anteil am gezeichneten Kapital in T€

Anteil am gezeichneten Kapital in %

1.308

25,71

Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, Salzgitter

2.116

55,99

2.116

41,60

Stadtbetriebe GmbH Wolfenbüttel

530

14,02

530

10,42

Landkreis Helmstedt

354

9,37

354

6,96

Stadt Helmstedt

354

9,37

354

6,96

Landkreis Goslar

354

9,37

354

6,96

Stadt Bad Harzburg GmbH

61

1,61

61

1,19

Stadt Schöningen

6

0,16

6

0,12

Stadt Braunlage

4

0,11

4

0,08

Gesamt

3.779

100

5.087

100

(Stand 31.12.2014)

Organe der Gesellschaft und Besetzung Organe der Gesellschaft sind: die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Geschäftsführer: Herr Axel Gierga

Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates im Jahr 2014 ist aus der nachfolgenden Übersicht erkennbar: Gesellschafter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, Salzgitter

Aufsichtsrat Herr Rolf Stratmann - Vorsitzender Herr Volker Müller - stellv. Vorsitzender - (Betriebsratsvorsitzender der KVG) Herr Winfried Pink - stellv. Vorsitzender Herr Stefan Klein (Landtagsabgeordneter) Herr Frank Klingebiel (OB Stadt Salzgitter) Herr Klaus Poetsch (Ratsherr Stadt Salzgitter)

Stadt Wolfenbüttel

Herr Siegfried Hauptstein (Dozent)

Stadt Helmstedt

Herr Wittich Schobert (Bürgermeister Stadt Helmstedt)

Landkreis Helmstedt

Herr Hans Werner Schlichting ab 18.09.2014

Landkreis Goslar

Herr Thomas Brych (Landrat)

Arbeitnehmervertreter

Herr Detlef Ahting (ver.di-Landesleiter) Herr Bernd Grabb Herr Ralf Fricke Herr Horst Stephan Herr Klaus Wunsch

(Stand 31.12.2014)

Die Vertreter in der Gesellschafterversammlung haben jeweils eine Stimme, gewichtet entsprechend des Anteils. Eine namentliche Benennung für die Gesellschafterversammlung ist nicht erfolgt. Die Vertretung der Gesellschafter erfolgt durch die vertretungsberechtigten Organe der Gesellschafter (Bürgermeister, Landrat usw.). Vertreter der Stadt Helmstedt in der Gesellschafterversammlung ist gemäß Ratsbeschluss Frau Weihmann (SPD-Fraktion); Vertreter ist Frau Rosinski (CDU-Fraktion).

Anteile an verbundenen Unternehmen Die Gesellschaft hält Anteile an den nachfolgenden Gesellschaften: Gesellschaften Elektro- und Dieseldienst GmbH; Salzgitter (Stand 31.12.2014)

Anteil KVG in % 100 %

Anteil in T€ 256

Beteiligungen der Gesellschaft Beteiligungen an der BEKA Einkauf- und Wirtschaftsgesellschaft für Verkehrsunternehmen mbH, Köln Feuerschutz NE-Bahnen GbR, Nordhorn Verbundgesellschaft Region Braunschweig mbH, BS

Anteil in % 2,1 %

Gesellschaftskapital in T€ 274

17,1 % 13,4 %

0 51

(Stand 31.12.2014)

Diese Beteiligungen haben in der Vergangenheit aufgrund bestehender Gewinnabführungsverträge zu einer Verbesserung des Gesamtergebnisses beigetragen und die von der Stadt Helmstedt zu tragende Verlustabdeckung in den vergangenen Jahren vermindert. Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das jeweilige Unternehmen Der öffentliche Zweck liegt in der Durchführung des Personennahverkehrs auf dem Gebiet der Gesellschafter. Hierzu gehören sowohl der Linien- und Ausflugsverkehr als auch die Schülerbeförderung. Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und Entnahmen durch die Gemeinde sowie die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft Eine Darstellung des Geschäftsverlaufes und der Lage der Gesellschaft erfolgt auf der Basis des letzten vorliegenden Geschäftsberichtes für das Jahr 2014. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der KVG mit rd. 52.070 € lag im Berichtsjahr 6.129 € über dem Ergebnis des Vorjahres (45.942 €). Das Geschäftsergebnis 2014 im Vergleich zu 2013 stellt sich vereinfacht wie folgt dar: Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Erträge aus Beteiligungen Erträge aus Gewinnabführungsverträgen Sonstige Erträge (Zinsen/Ausleihungen) Summe Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebl. Aufwendungen Zinsen u. ähnl. Aufwendungen Summe Aufwendungen Ergebnis gewöhnl. Geschäftstätigkeit Außerordentliche Aufwendungen Sonstige Steuern Jahresüberschuss

2014 in € 20.166.387,13 5.834.522,05 168 0 58,05 26.001.135,23 7.574.660,75 14.108.473,27 2.261.244,84 1.840.552,10 164.133,43 25.949.064,39 52.070,84 17.124,00 34.946,84 0,00

2013 in € Veränderung in € 19.408.325,33 758.061,80 6.110.981,90 -276.459,85 168 0 881,65 -881,65 217,44 -159,39 25.520.574,32 480.560,91 7.998.441,82 -423.781,07 13.116.467,81 992.005,46 2.228.075,48 33.169,36 2.015.040,43 -174.488,33 116.606,79 47.526,64 25.474.632,33 474.432,06 45.941,99 6.128,85 17.124,00 0,00 28.817,99 6.128,85 0,00 0,00

(Stand 31.12.2013)

Das Betriebsergebnis der Kraftverkehrsgesellschaft mbH hat sich bei um 509 T€ gestiegenen Betriebserträgen von nunmehr 20.726 T€ sowie bei um 748 T€ gestiegenen Betriebsaufwendungen von 25.595 T€ um 239 T€ auf nun -4.869 T€ verschlechtert.

Unter Berücksichtigung des neutralen Ergebnisses, des Beteiligungsergebnisses, des Zinsergebnisses und des außerordentlichen Ergebnisses ergeben sich für das Jahr 2014 Zuschusszahlungen der Gesellschafter in Höhe von 4.856 T€ (Vorjahr: 4.627 T€). Positiv hat sich die Entwicklung der Kraftstoffpreise ausgewirkt, Durchschnittspreis in 2014 = 1,04 € je Liter ( Vorjahr: 1,09 €). Im Berichtsjahr entstanden so Minderkosten in Höhe von 180 T€ gegenüber dem Vorjahr. In den sonstigen betrieblichen Erträgen sind auch die von den Gesellschaftern zum Ausgleich notwendigen und bereits geleisteten Zuwendungen i. H. v. 4.856 T€ enthalten (Vorjahr 4.627 T€). Von dieser Summe ausgehend ist für das Jahr 2014 nach Auswertung der einzelnen Linienergebnisse ein Verlustanteil i. H. v. 352.124,- € (Vorjahr: 341.325,- €) durch die Stadt Helmstedt zu tragen. Im Haushalt 2014 wurden hierfür 366.000 € vorgesehen. Investiert wurde im Berichtsjahr im Wesentlichen in 7 neue und 4 gebrauchte Omnibusse sowie in die Grunderneuerung des Betriebshofes in Salgitter-Bad und die Beschaffung neuer elektronischer Fahrscheinverkaufs- und digitaler Fahrgastinformationssysteme. Kapitalzuführungen bzw. Kapitalentnahmen sind im Haushaltsjahr 2014 nicht vorgesehen. Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 136 Abs. 1 NKomVG für das Unternehmen. Gem. § 136 Abs. 1 NKomVG dürfen die Gemeinden wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen und erweitern, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Die Aufgaben der Gesellschaft als Dienstleistungsunternehmen im Personennahverkehr haben durchweg öffentliches Interesse und rechtfertigen die Gesellschaftsbeteiligung und den geleisteten Kapitaleinsatz der Stadt Helmstedt. Mit der Kapitaleinlage wird eine zufriedenstellende Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung sichergestellt, um bei allen Entscheidungen die Interessen der Stadt Helmstedt wirkungsvoll vertreten zu können. Die Zusammenarbeit mit der KVG hat sich in den vergangenen Jahren als durchaus konstruktiv und gut erwiesen. Bei allen die Stadt Helmstedt unmittelbar betreffenden Problemen der Linienplanung und Durchführung des Personennahverkehrs war es gelungen, sinnvolle Lösungen für alle Beteiligten zu erreichen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Stadt Helmstedt diese Aufgabe kostengünstiger wahrnehmen könnte, da aufgrund des Umfanges der Geschäftstätigkeit der KVG erhebliche Synergieeffekte genutzt werden können. Daneben wäre weder das erforderliche Know-how noch der Finanzbedarf für die eigenständige Aufgabenerfüllung vorhanden.

3. Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH (KWG) Gegenstand der Gesellschaft Die Gesellschaft hat sich vorrangig einer guten, sicheren und sozial verantwortlichen Wohnungsversorgung für breite Bevölkerungsschichten zu widmen. Hierbei soll die Preisgestaltung eine unternehmenswirtschaftliche Gesamtrentabilität und damit eine gute und seriöse Wohnungsversorgung ebenso wie eine sozial gerechte Miete sicherstellen. Die Gesellschaft errichtet und bewirtschaftet Gebäude und Anlagen, die überwiegend Wohnzwecken dienen, in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Ferner kann sie im Einzelfall auf Beschluss des Aufsichtsrates Gebäude, die nicht Wohnzwecken dienen, und sonstige Bauten errichten und bewirtschaften; die Gesellschaft kann Gemeinschaftsanlagen, Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soweit sie mit ihrem Bauvorhaben in Zusammenhang stehen, bereitstellen. Daneben kann sie die vorgenannten Tätigkeiten auch im Wege der Betreuung ausüben. Der Sitz der Gesellschaft ist Helmstedt. Beteiligungsverhältnisse Die Stadt Helmstedt ist mit insgesamt 30,707 % Mitgesellschafter und hat sich nach bereits erfolgter Umstellung und Glättung des Stammkapitals auf Euro-Beträge mit 2.362.700 € am gezeichneten Stammkapital (7.694.450 €) beteiligt. Die vollständige Gesellschafterstruktur ist aus der nachfolgenden Übersicht erkennbar. Gesellschafter Landkreis Helmstedt Stadt Helmstedt Stadt Schöningen Gemeinde Büddenstedt Stadt Königslutter am Elm Gemeinde Lehre Gemeinde Grasleben Gemeinde Velpke Gemeinde Süpplingen Gemeinde Groß Twülpstedt Gemeinde Warberg Gesamt (Stand 31.12.2014)

Organe der Gesellschaft und Besetzung Organe der Gesellschaft sind: die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung Geschäftsführer:

Herr Wito Johann

Anteil in % 50,332 % 30,707 % 7,376 % 6,762 % 2,528 % 1,545 % 0,389 % 0,193 % 0,120 % 0,034 % 0,014 % 100,000 %

gez. Stammkapital in € 3.872.800 2.362.700 567.550 520.300 194.500 118.900 29.950 14.850 9.250 2.600 1.050 7.694.450

Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates ist aus der nachfolgenden Übersicht erkennbar:

Gesellschafter

Aufsichtsrat

Landkreis Helmstedt

Herr Werner Schlichting - Vorsitzender - (Erster Kreisrat) ab 26.08.2014 Frau Dorothea Danehl

(Kreistagsmitglied)

Herr Bernhard Rosilius, ab 26.08.14 (Kreistagsmitglied)

Stadt Helmstedt

Herr Hans-J. Schünemann

(Kreistagsmitglied)

Herr Friedrich Diedrich

(Kreistagsmitglied)

Herr Hans-Joachim Wehking

(Kreistagsmitglied)

Herr Klaus Junglas, ab 07.04.14

(Erster Stadtrat)

Herr Herbert Rohm (stellv. Vorsitzender); (Ratsmitglied) Stadt Schöningen

Herr Rolf-Dieter Backhauß

Stadt Königslutter

Herr Alexander Hoppe

Gemeinde Büddenstedt

(Ratsmitglied) (Bürgermeister)

Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters Thomas Bode

(Stand 31.12.2014)

Im Jahr 2014 haben sich gegenüber dem Vorjahr die o. g. Veränderungen in der Zusammensetzung des Aufsichtsrates ergeben. Die Vertreter der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung haben jeweils eine Stimme, gewichtet entsprechend des Anteils am Stammkapital. Eine namentliche Benennung für die Gesellschafterversammlung ist nicht erfolgt. Die Vertretung der Gesellschafter erfolgt durch die vertretungsberechtigten Organe der einzelnen Gesellschafter (Bürgermeister, Landrat usw.). Beteiligungen der Gesellschaft Beteiligungen an anderen Gesellschaften bestehen nicht. Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das jeweilige Unternehmen Der öffentliche Zweck ergibt sich aus dem eingangs beschriebenen Gegenstand der Gesellschaft in Form der Bereitstellung von Wohnraum für eine breite Bevölkerungsschicht zu sozial verträglichen Bedingungen. Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und Entnahmen durch die Gemeinde sowie die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft Eine Darstellung des Geschäftsverlaufes und der Lage der Gesellschaft erfolgt auf der Basis des letzten vorliegenden Geschäftsberichtes für das Jahr 2014.

Darstellung der Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2014 (zusammengefasst) 2014 in €

2013 in €

Veränderung in € 9.963.546,67 645.086,26

Umsatzerlöse 10.608.632,93 Verminderung/Erhöhung des Bestandes an zum Verkauf bestimmten Grundstücken mit -122.596,41 213.986,82 fertigen Bauten und unfertigen Leistungen aktivierte Eigenleistungen 78.507,29 114.081,35 Sonstige betriebliche Erträge 306.897,72 542.388,73 Zwischensumme: 10.871.441,53 10.834.003,57 Aufwendungen für bezogene Lieferungen u. 4.493.734,53 4.918.851,82 Leistungen Rohergebnis 6.377.707,00 5.915.151,75 Personalkosten 1.557.955,97 1.523.219,61 Abschreibungen 1.855.377,07 1.777.979,28 Sonstige betriebliche Aufwendungen 434.370,40 513.167,66 Sonstige Zinsen u. ähnliche Erträge -3.574,52 -5.197,48 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.416.085,79 1.522.277,70 Ergebnis d. gewöhnl. Geschäftstätigkeit 1.117.492,29 583.704,98 Steuern vom Einkommen und Ertrag -58.589,65 60.676,44 Sonstige Steuern 254.611,05 250.375,01 921.470,89 272.653,53 Jahresüberschuss Gewinnvortrag 0 0 Einstellung in die gesellschaftsvertragliche 27.265,35 92.147,09 Rücklage (10 %) Bilanzgewinn /-verlust 829.323,80 245.388,18

-336.583,23 -35.574,06 -235.491,01 37.437,96 -425.117,29 462.555,25 34.736,36 77.397,79 -78.797,26 1.622,96 -106.191,91 533.787,31 -119.266,09 4.236,04 648.817,36 0,00 64.881,74 583.935,62

(Quelle: Geschäftsbericht 2014)

Der jährliche Geschäftsverlauf ist primär geprägt vom Vermietungsgrad des Wohnungs- u. Garagenbestandes sowie den Aufwendungen für Unterhaltung und Modernisierung. Der erwirtschaftete Jahresüberschuss i. H. v. 921 T€ (Vorjahr: 273 T€) begründet sich überwiegend aus der Bewirtschaftung des eigenen Immobilienbestandes. Die Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung stiegen um rd. 645 T€ auf 10.383.948,60 €. Der gesamte Instandhaltungsaufwand betrug im Berichtsjahr 2.449,0 T€ (2013: 2.705,9 T€). Bestand an Wohnungen und Garagen Stand 31.12.2014: Eigene Wohnungen (davon Altenwohnungen) betreute Wohnungen Garagen betreute Garagen eigene Gewerbeeinheiten verwaltete Gewerbeeinheiten

2014 2.010 335 655 382 188 56 37

2013 2.031 335 651 382 185 56 36

Veränderung -21 0 4 0 3 0 1

Die Reduzierung bei den Wohnungen resultiert aus dem Abriss der Objekte in Offleben mit 21 Wohnungen. Die Zahl der bewirtschafteten Wohn- und Nutzfläche ist von 135.867,62 m2 auf 134.666,46 m2 zurückgegangen. Zum 31.12.2014 betrug die Leerstandsquote 9,7 % (Vorjahr 10,5 %).

Sowohl die Vermögenslage als auch die Ertrags- und Finanzlage der Gesellschaft ist als geordnet und stabil zu bezeichnen. Im Jahr 2014 wurde ein Überschuss von rd. 921 T€ (2013 = 273 T€) in der Bilanz ausgewiesen. In seiner Sitzung am 18.08.2015 hat die Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss 2014 festgestellt und dem Geschäftsführer sowie dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Bilanzgewinn i. H. v. 829.323,80 € den anderen Gewinnrücklagen zugeführt wird. Die Gesellschaft hat im Februar 2015 in Helmstedt 48 Wohneinheiten und 12 Garagen mit einer Wohnfläche von 3.954 m2 von der Deutschen Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH Düsseldorf erworben. Weiterhin wurden in 2015 drei Grundstücke mit denkmalgeschützten Wohnhäusern in Helmstedt zum Zwecke der Sanierung erworben. Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 136 Abs. 1 NKomVG für das Unternehmen. Gem. § 136 Abs. 1 NKomVG dürfen die Gemeinden wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen und erweitern, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Die Aufgaben der Gesellschaft als Dienstleistungsunternehmen auf dem Wohnungsmarkt haben insbesondere vor dem Hintergrund sozialer Wohnungsmieten für angemessenen Wohnraum ein erhöhtes öffentliches Interesse und rechtfertigen die Beteiligung und den geleisteten Kapitaleinsatz der Stadt Helmstedt. Mit der Kapitaleinlage wird eine gute Einflussmöglichkeit auf die Gesellschaft ermöglicht. Die Kapitaleinlage ist vor dem Hintergrund der auf das Stadtgebiet von Helmstedt entfallenden Wohnungseinheiten in einem angemessenen Verhältnis, um bei allen Entscheidungen die Interessen der Stadt Helmstedt wirkungsvoll vertreten zu können. Die Zusammenarbeit mit der KWG hat sich in den vergangenen Jahren als vertrauensvoll und gut erwiesen. Bei allen die Stadt Helmstedt unmittelbar betreffenden Problemen war es gelungen, sinnvolle Lösungen für alle Beteiligten zu erreichen. Es ist zudem nicht davon auszugehen, dass die Stadt Helmstedt diese Aufgabe kostengünstiger wahrnehmen könnte, da aufgrund des Umfanges der Geschäftstätigkeit der KWG erhebliche Synergieeffekte genutzt werden können.

4. Baugenossenschaft Helmstedt e.G. Gegenstand der Genossenschaft Die Baugenossenschaft Helmstedt eG errichtet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen und bewirtschaftet diese. Die Genossenschaft fördert ihre Mitglieder dadurch, dass sie ihnen geeignete Wohnungen zu angemessenen Mieten überlässt. Sie führt ihre Geschäfte nach den Grundsätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit und ist als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt. Der Geschäftsbetrieb erstreckt sich auf den Bereich der Stadt Helmstedt. Bei der Baugenossenschaft Helmstedt eG handelt es sich nach den Kriterien der Größenklassen um eine „kleine“ Genossenschaft. Der Gesellschaftssitz ist Helmstedt. Beteiligungsverhältnisse Die Stadt Helmstedt hat Geschäftsanteile im Wert von 22.750 € erworben und besitzt damit zum Stichtag 31.12.2014 rd. 3,11 % der Anteile am Stammkapital von insgesamt 731.800 €. Die Höhe der Beteiligung unterliegt aufgrund der Veränderungen bei der Mitgliederzahl und der Höhe der individuellen Anteile der Mitglieder naturgemäß jährlichen Schwankungen. Mitglieder der Genossenschaft können Einzelpersonen und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sein. Die Genossenschaft hatte am 31.12.2014 insgesamt 344 Mitglieder. Im Jahr 2014 haben 26 Mitglieder die Genossenschaft verlassen, 11 Mitglieder sind neu hinzugekommen. Organe der Genossenschaft und Besetzung Organe der Genossenschaft sind:

die Mitgliederversammlung der Aufsichtsrat und der Vorstand.

Die Besetzung von Vorstand und Aufsichtsrat: Vorstand Herr Frank Wallis (Vorsitzender)

Aufsichtsrat Herr Frank Nitsche (Vorsitzender)

Herr Gerd Hempel

Herr Klaus Junglas (stellv. Vorsitzender)

Frau Marlene Scheer

Herr Dirk Baeslack Herr Florian Düerkop Frau Corinna Jahr ab 30.06.2014 Herr Günter Quoll

(Stand 31.12.2014)

Vertreter der Stadt Helmstedt in der Mitgliederversammlung der Genossenschaft im Jahr 2014 war Herr Erster Stadtrat Klaus Junglas. Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das jeweilige Unternehmen Der öffentliche Zweck liegt in der Bereitstellung von Wohnraum sowie in der Errichtung und Bewirtschaftung von Gebäuden. Aufgrund der Gemeinnützigkeit ist der öffentliche Zweck insbesondere durch die soziale Mietstaffelung für die Mitglieder gegeben.

Im Berichtsjahr haben sich folgende Mitgliederbewegung ergeben: Stand am Anfang des Geschäftsjahres Zugänge im Geschäftsjahr Abgänge im Geschäftsjahr Stand am Ende des Geschäftsjahres

359 11 26 344

Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und Entnahmen durch die Gemeinde sowie die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft Eine Darstellung des Geschäftsverlaufes und der Lage der Gesellschaft erfolgt auf der Basis des letzten vorliegenden Geschäftsberichtes für das Jahr 2014. Häuser bzw. Wohnungsbestand und Garagen: Bestand Häuser mit Wohnungen Garagen Geräteräume

2014 20 157 31 5

Standorte der Immobilien: Diamantenweg 1-5a Schöninger Straße 14a Tangermühlenweg 16, 20/20a, 22, 24, 26

2013 20 157 31 5 Friedrichstraße 29 und 30 Schulstraße 1/2 Triftweg 25, 31, 33, 35, 37

Das Geschäftsergebnis 2014 stellt sich stark vereinfacht wie folgt dar: Umsatzerlöse aus Hausbewirtschaftung Erhöhung/Verminderung des Bestandes an unfertigen Leistungen Sonstige Erträge (Eintrittsgelder usw.) Summe Erlöse/Erträge Aufwendungen für Hausbewirtschaftung Rohergebnis Personalkosten Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen u. ähnliche Aufwendungen Ergebnis gewöhnl. Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss/-fehlbetrag Gewinnvortrag Einstellungen in Ergebnisrücklage Bilanzgewinn

2014 in € 646.012,97 -4233,45

2013 in € 637.448,41 2944,94

1805,19 643.584,71 351.761,91 291.822,80 95.485,79 121.815,77 24.606,86 0 34.532,12 15.382,26 0 20.199,44 -4.817,18 185.369,18 0 180.552,00

2993,42 643.386,77 332.139,58 311.247,19 96.251,83 120.906,55 32.791,70 0 35.697,78 25.599,33 0 20.199,44 5.399,89 206.803,29 -600 211.603,18

Im Geschäftsjahr 2014 konnte als Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ein Überschuss von 15.382,26 € (Vorjahr Überschuss von 25.599,33€) ausgewiesen werden. Das Jahresergebnis wies einen Fehlbetrag von 4.817,18 € aus (Vorjahr: Überschuss 5.399,89 €).

Abzüglich sonstiger Aufwendungen und unter Berücksichtigung des Gewinnvortrages ergibt sich ein Bilanzgewinn von 180.552 € (Vorjahr: 211.603,18 €). Die Bilanzsumme hat sich zum Vorjahr um 31.051,18 € verringert. Der Wohnungsbestand wird unverändert modernisiert und der Marktlage angepasst. Die Investitionen setzen sich aus Aufwendungen für laufende Instandhaltung und Aufwendungen für Modernisierungen und Baumaßnahmen zusammen. Es wurde im Berichtsjahr weniger für Instandhaltung und Modernisierung aufgewendet. Der Grund liegt darin, dass in 2014 bedeutend weniger Wohnungskündigungen vorlagen und somit die bei einem Mieterwechsel verbundenen Renovierungsarbeiten nicht durchgeführt werden brauchten. Leerstände waren kaum zu verzeichnen und der Vermietungsgrad ist als hoch zu bezeichnen. Die Leerstandsquote liegt bei 0,6 %. Besondere Risiken für den zukünftigen Geschäftsverlauf sind zurzeit nicht erkennbar und lassen für die Folgejahre keine wesentliche Ergebnisverschlechterungen erwarten. Am 31.12.2014 beträgt das Geschäftsguthaben aller Mitglieder 709.300 € und somit rd. 10.300 € mehr als im Vorjahr. In der Mitgliederversammlung wurde erneut eine Dividende von 4 % für das Geschäftsjahr 2014 beschlossen. Kapitalzuführungen bzw. Kapitalentnahmen sind im Haushaltsjahr 2014 nicht vorgesehen. Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 136 Abs. 1 NKomVG für die Genossenschaft Gem. § 136 Abs. 1 NKomVG dürfen die Gemeinden wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen und erweitern, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Die Aufgaben der Genossenschaft als Dienstleistungsunternehmen auf dem Mietwohnungsmarkt haben insbesondere vor dem Hintergrund sozialer Wohnungsmieten für angemessenen Wohnraum ein erhöhtes öffentliches Interesse und rechtfertigen die Beteiligung und den geleisteten Kapitaleinsatz der Stadt Helmstedt. Mit der Kapitaleinlage wird eine gute Einflussmöglichkeit auf die Entscheidungen der Genossenschaft ermöglicht. Die Kapitaleinlage ist vor dem Hintergrund der auf das Stadtgebiet von Helmstedt entfallenden Wohnungseinheiten in einem mehr als angemessenen Verhältnis, um bei allen Entscheidungen die Interessen der Stadt Helmstedt wirkungsvoll vertreten zu können. Darüber hinaus wird die Einlage immer noch überdurchschnittlich gut verzinst. Es ist aufgrund des größtenteils ehrenamtlichen Engagements des Vorstandes zudem nicht davon auszugehen, dass die Stadt Helmstedt diese Aufgabe kostengünstiger wahrnehmen könnte.