Beteiligungsbericht 20151,17 MB

Die wirtschaftliche Betätigung der

Stadt Bottrop Beteiligungsbericht

2015

Berichtsjahr 2014

-2Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

IMPRESSUM: Herausgeber:

Stadt Bottrop Oberbürgermeister

Redaktion:

Fachbereich Finanzen Gerichtsstraße 10 Postfach 10 15 54 46215 Bottrop

Druck:

Druckerei der Stadt Bottrop

November 2015

-3Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

INHALTSVERZEICHNIS

Seite Abkürzungsverzeichnis

6

I.

Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Bottrop

7

II.

Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung 1. Gemeindeordnung als rechtlicher Rahmen 2. Rechtsformen kommunaler Unternehmen 2.1 Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form 2.1.1 Regiebetrieb 2.1.2 Eigenbetrieb und eigenbetriebsähnliche Einrichtung 2.1.3 Anstalt des öffentlichen Rechts 2.1.4 Betrieb gewerblicher Art / Hoheitsbetrieb 2.2 Betriebe in privatrechtlicher Form 2.2.1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 2.2.2 Aktiengesellschaft 2.2.3 Eingetragene Genossenschaft

7 7 12

III.

Überblick über die Beteiligungen der Stadt Bottrop 1. Bestand der Beteiligungen 2. Änderungen im Vergleich zum Beteiligungsbericht 2014 3. Übersicht der Beteiligungen 4. Zusammenstellung der Beteiligungen 5. Wirtschaftliches Ergebnis aus Beteiligungen 6. Ausgliederungsquote und Beschäftigtenanteil in den Beteiligungen

17 17 17 18 19 24 26

IV.

Steuerung der Beteiligungen der Stadt Bottrop

28

V.

Berichterstattung über die wirtschaftliche Betätigung 1. Art und Weise der Berichterstattung 1.1 Gegenstand des Beteiligungsberichtes 1.2 Umfang der Darstellung

30 30 30 31

12 13 13 14 15 15 16 16

-4Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop Seite 33

VI. Darstellung der Unternehmen Geschäftsbereiche: Versorgung: 1. Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW) 2. Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) 3. RWE AG 4. RW Holding AG 5. Verband der kommunalen Aktionäre des RWE, GmbH (VkA) 6. Bottroper Sonnenkraft eG

35 43 53 63 69 75

-

42 52 62 68 74 80

Entsorgung: 7. Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH (WRB) 8. Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen mbH (GVB) 9. Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung AöR (BEST)

81 89 97 -

88 96 106

Wirtschaftsförderung/Dienstleistungen: 10. WIN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH 11. Arbeitsförderungsgesellschaft mbH (GAFÖG) 12. Gründerzentrumsgesellschaft Prosper III mbH (GZP III) 13. Innovation City Management GmbH (ICM) 14. Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH 15. Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt MünsterlandEmscher-Lippe-AöR (CVUA MEL AöR)

107 119 129 135 143 157

-

118 128 134 142 156 164

Verkehr: 16. Vestische Straßenbahnen GmbH

165 -

174

Freizeit/Kultur: 17. Bottroper Sport- und Bäderbetrieb 18. Revierpark Vonderort GmbH 19. Betriebsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH & Co. KG 20. Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH

175 187 195 203

-

186 194 202 208

Wohnungsbau: 21. Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH 22. Gemeinnützige Baugenossenschaft Kirchhellen eG 23. Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop eG

209 219 221 -

218 220 226

Banken/Sparkassen: 24. Sparkasse Bottrop (Gewährträgerschaft) 25. Volksbank Kirchhellen eG

227 237 -

236 238

-5Beteiligungsbericht 2015

VII.

Perspektiven

Stadt Bottrop

239

Anhang

Anlage 1: Erläuterung zu der Berechnung und Aussage-

240 - 242

kraft der ausgewiesenen Kennzahlen und der Kapitalflussrechnung

Anlage 2: Auszug aus der Gemeindeordnung

243 - 254

Nordrhein-Westfalen

Anlage 3: Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz

255

-6Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

Abkürzungsverzeichnis AG BEST BgA BGB BGT CVUA MEL AöR e. V. e. G. ELE GAFÖG GenG GmbH GVB GZP GG GO NRW HGB ICM MdL MdB MGG ÖPNV REL RWE RWW SpkG Stv./stellv. TEUR VKA VRR WiN WRB

Aktiengesellschaft Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung AöR Betrieb gewerblicher Art Bürgerliches Gesetzbuch Bottroper Gründer- und Technologiezentrum GmbH Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt MünsterlandEmscher-Lippe-AöR (CVUA MEL AöR) eingetragener Verein eingetragene Genossenschaft Emscher Lippe Energie GmbH Arbeitsförderungsgesellschaft -gemeinnützige GmbHGenossenschaftsgesetz Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen Gründerzentrumgesellschaft Prosper III mbH Grundgesetz Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Handelsgesetzbuch Innovation City Management GmbH Mitglied des Landtages Mitglied des Bundestages Montan Grundstücksgesellschaft mbH Öffentlicher Personennahverkehr Lokalfunk Radio Emscher Lippe RWE AG Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH Sparkassengesetz Stellvertretende/r Tausend Euro Verband der kommunalen Aktionäre des RWE Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr WiN Emscher-Lippe-Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH

-7Beteiligungsbericht 2015

I.

Stadt Bottrop

Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Bottrop Die Stadt Bottrop hat als Gebietskörperschaft für ihre Bürger eine Vielzahl von öffentlichen Aufgaben zu erfüllen und Dienstleistungen bereitzustellen. Die Bereiche ihrer Tätigkeit erstrecken sich auf die Bewirtschaftung der für die Gemeindeaufgaben erforderlichen Mittel (Haushaltswirtschaft) und den Betrieb wirtschaftlicher Unternehmen (Unternehmerwirtschaft). Sie ist somit ein Teil der örtlichen Wirtschaft.

Die Stadt stellt durch diese vielfältige Aufgabenstellung sowohl mit ihrer Verwaltungstätigkeit als auch mit ihrer wirtschaftlichen Betätigung einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor der Region dar. Sie ist Auftraggeber der Wirtschaft, sie schafft Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und trägt als zweitgrößter lokaler Arbeitgeber zum Wirtschaftskreislauf bei.

II.

Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung Eine Begründung für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden ist im Wesentlichen im Auftrag zur Bedarfsdeckung der Bürger mit existentiell notwendigen Dienstund Sachleistungen zu sehen. Die wirtschaftliche Betätigung ist verfassungsrechtlich durch das Grundgesetz und die Landesverfassung garantiert. Sie gehört zu dem in Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 78 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen geschützten Wesenskern der kommunalen Selbstverwaltung.

1.

Gemeindeordnung als rechtlicher Rahmen Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 107 ff. der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Die Gemeindeordnung unterscheidet zwischen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Betätigung der Gemeinde.

Als wirtschaftliche Betätigung definiert § 107 Abs. 1 GO NRW den Betrieb von Unternehmen, "die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte."

-8Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

Voraussetzung für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde ist u. a., dass 1. ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und 2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht, 3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telekommunikationsdienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.

Als nichtwirtschaftliche Betätigung definiert § 107 Abs. 2 GO NRW u. a. die Einrichtungen für die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner sowie Einrichtungen zum Umweltschutz (darunter auch Abwasser- und Abfallentsorgung).

Während sich § 107 GO NRW auf die Gesamtheit aller kommunalen Aktivitäten unabhängig von der wirtschaftlichen Zielsetzung und der Organisationsform (Regiebetrieb, öffentlich oder privatrechtlich) bezieht, wird die für diesen Beteiligungsbericht wesentliche privatrechtliche Betätigungsform gesondert in § 108 GO NRW geregelt.

-9Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

Danach gelten als Voraussetzungen für die Gründung einer kommunalen Eigengesellschaft oder die Beteiligung an einem Unternehmen, dass 1.

ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und dieser im Gesellschaftsvertrag, in der Satzung oder einem sonstigen Organisationsstatut festgeschrieben wird,

2.

die Wahl der Rechtsform gewährleistet, dass die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,

3.

die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht,

4.

die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet,

5.

die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird,

6.

der Jahresabschluss und der Lagebericht entsprechend den Vorschriften des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften bzw. entsprechend den Vorschriften für Eigenbetriebe aufgestellt und geprüft wird,

7.

bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von Dienstleistungen im Gesellschaftsvertrag die unmittelbare oder im Rahmen einer Schachtelbeteiligung die mittelbare Haftung der Gemeinde auf den Anteil der Gemeinde bzw. des kommunalen Unternehmens am Stammkapital beschränkt ist,

8.

im Anhang zum Jahresabschluss die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nr. 9 des HGB der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates jeweils für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitgliedes dieser Personengruppe unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nr. 9 Buchstabe a des HGB angegeben werden.

- 10 Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

Eine betriebswirtschaftliche Zielsetzung wird in den "Wirtschaftsgrundsätzen" des § 109 GO NRW definiert. Demnach ist die Führung, Steuerung und Kontrolle der Unternehmen und Einrichtungen so auszurichten, dass diese "einen Ertrag für den Haushalt abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird." Angestrebt wird dabei ein Jahresgewinn des Unternehmens, der neben den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendige Rücklagenbildung auch eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals ermöglicht. Die Erwirtschaftung eines Ertrages für den städtischen Haushalt wird somit zwar angestrebt, ist aber der öffentlichen Zwecksetzung stets nachgeordnet.

Das Gesetz zur Stärkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der Telekommunikationsleistungen vom 25.11.1997 soll den Gemeinden und Gemeindeverbänden hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Betätigung in diesem Bereich eine größere Flexibilität gestatten. Vor der Entscheidung über die Gründungen von bzw. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Unternehmen im Sinne von § 107 Abs. 1 GO NRW ist der Rat auf der Grundlage einer Marktanalyse über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements zu unterrichten.

Die Gesetzesänderung sieht in § 107 Abs. 1 Satz 1 GO NRW u. a. im Bereich der Telekommunikation für eine wirtschaftliche Betätigung nunmehr vor, dass die Beteiligung einen öffentlichen Zweck erfordert und das der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen ebenso gut und wirtschaftlicher erfüllt werden kann. Die Angemessenheit der Betätigung in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinde bleibt ergänzend bestehen.

Zur Wahrung gleicher Wettbewerbschancen wird in § 108 Abs. 1 Ziffer 10 GO NRW ergänzend geregelt, dass „die Gemeinde für diese Unternehmen“ (Bereich Telekommunikation) „weder Kredite nach Maßgabe kommunalwirtschaftlicher Vorzugskonditionen in Anspruch nehmen noch Bürgschaften und Sicherheiten im Sinne von § 87 GO NRW leisten“ darf.

- 11 Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

Um gemeinsam mit anderen Gemeinden bestimmte kommunale Aufgaben wahrnehmen zu können, ist die Stadt Bottrop Mitglied in verschiedenen Zweckverbänden, wie z. B. Emschergenossenschaft Regionalverband Ruhr Landschaftsverband Westfalen-Lippe Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Zweckverband KRZN

Diese Zweckverbände sind nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die den Gemeinden eine interkommunale Kooperation ermöglichen sollen. Auch die Betätigung in diesen Zweckverbänden hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, gilt aber nicht als wirtschaftliche Betätigung im Sinne der Gemeindeordnung.

- 12 Beteiligungsbericht 2015

2.

Stadt Bottrop

Rechtsformen kommunaler Unternehmen

Für die organisatorische Ausgestaltung kommunaler Unternehmen stehen öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung.

Das folgende Schaubild skizziert die Systematik der am häufigsten anzutreffenden öffentlichen Betriebe:

Öffentliche Betriebe

in öffentlich-rechtlicher Form - Regiebetrieb - Eigenbetriebsähnliche Einrichtung - Eigenbetrieb - Anstalt des öffentlichen Rechts

2.1

Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form

2.1.1

Regiebetrieb

in privatrechtlicher Form -

GmbH GmbH + Co. KG Aktiengesellschaft Genossenschaft rechtsfähige Stiftung rechtsfähiger Verein Kommanditgesellschaft

Der Regiebetrieb ist ein rechtlich und wirtschaftlich unselbständiger Betriebszweig der Stadt. Seine Erträge und Aufwendungen werden im Haushaltsplan veranschlagt. Für die Stadt Bottrop handelt es sich hierbei um den Rettungsdienst, die Parkhäuser Bottrop, die Abwasserbeseitigung, das Marktwesen und das Friedhofswesen. Diese Einrichtungen sind sogenannte kostenrechnende Einrichtungen, die eine jährliche Gebührenkalkulation und Betriebsabrechnung vorlegen.

Regiebetriebe unterliegen aufgrund ihrer direkten Einbindung in die Verwaltung der ständigen direkten Einflussnahme und Kontrolle.

- 13 Beteiligungsbericht 2015

2.1.2

Stadt Bottrop

Eigenbetrieb und eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bei einem Eigenbetrieb handelt es sich um einen vermögensmäßig verselbständigten Betrieb mit eigener Betriebssatzung und eigenem Rechnungswesen (kaufmännisches Rechnungswesen), jedoch ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Das Vermögen ist als Sondervermögen vom übrigen Vermögen der Gemeinde getrennt. Im Haushalt erscheint anstelle einer getrennten Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben nur noch das saldierte Nettoergebnis des Betriebes. Der Eigenbetrieb verfügt einerseits über besondere Leitungs- und Kontrollorgane (Betriebsleitung und Betriebsausschuss), untersteht andererseits dem Rat und dem Oberbürgermeister als Verwaltungschef. Bei den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen handelt es sich um eine Einrichtung gemäß § 107 Abs. 2 S. 2 GO NRW. Das kommunale Wirtschaftsrecht lässt die Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung bei der Erfüllung sogenannter nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten der Gemeinde zu. Seit dem 01.01.1997 führt die Stadt Bottrop den Bereich Bäder als eigenbetriebsähnliche Einrichtung. Zum 01.01.2001 wurden die Bereiche „Förderung des Sports“ und „Eigene Sportstätten“ mit dem Bereich „Bäder“ zusammengefasst. Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung führt nun den Namen Bottroper Sport- und Bäderbetrieb.

2.1.3

Anstalt des öffentlichen Rechts Die rechtsfähige oder auch selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine Zusammenfassung von personellen und sachlichen Mitteln zur dauerhaften Verfolgung eines bestimmten öffentlichen Zwecks. Sparkassen waren entstehungsgeschichtlich zunächst rechtlich unselbständige Teile der Kommunalverwaltung mit dem Charakter eines Sondervermögens. Seit ihrer rechtlichen Verselbständigung im Jahre 1958 sind sie als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts zu errichten. Daran hält das Recht des Landes Nordrhein-Westfalen fest Das SpkG normiert vielfache organisatorische, personelle und haftungsrechtliche Verknüpfungen zwischen den Gemeinden und Gemeindeverbänden als Gewährträger und den Sparkassen. Namentlich sind die Errichtung von Sparkassen Sache des Gewährträgers (§ 1 Abs. 1 SpkG).

- 14 Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

Ferner hat der Hauptverwaltungsbeamte (§ 17 SpkG) des Gewährträgers entsprechend der Regelung des § 54 Abs. 2 GO NRW eine Beanstandungspflicht bei Beschlüssen des Verwaltungsrates, die das geltende Recht verletzen. Neben der allgemeinen Kommunalaufsicht besteht zudem eine staatliche Sparkassenaufsicht §§ 39 - 41 SpkG), die gemeinhin als Sonder-Kommunalaufsicht betrachtet wird. Im Gegensatz zur Geschäftstätigkeit der Privatbanken, die langfristig eine Steigerung der Gewinne anstreben, führen die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute ihre Geschäfte nach wirtschaftlichen Grundsätzen, aber ohne Absicht der Gewinnmaximierung. Sie sind zugleich gemeinwohlorientiert. Mit der Novellierung der GO NRW wurde durch die Einfügung des § 114 a GO NRW der Gemeinde ermöglicht, Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts zu errichten oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der Gesamtnachfolge in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts umzuwandeln.

2.1.4

Betrieb gewerblicher Art/Hoheitsbetrieb Die Begriffe Betrieb gewerblicher Art (BgA) und "Hoheitsbetrieb" sind inhaltlich von den zuvor dargestellten juristischen Ausgestaltungen der wirtschaftlichen Betätigungsformen zu trennen und haben in diesem Zusammenhang nur steuerrechtliche Bedeutung. Während die privatrechtlichen Unternehmensformen kraft Rechtsform steuerpflichtig sind, greift die Steuerpflicht für Regieund Eigenbetriebe nur insoweit, als diese nicht überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). Solche Betriebe werden steuerrechtlich als Betriebe gewerblicher Art bezeichnet. Übersicht über die BgA der Stadt Bottrop: Bezeichnung Theater Vermessungs- und Katasterwesen Parkhäuser Bottrop Kirmesveranstaltungen/Märkte Gutachterausschuss Saalbau Feuerwehr Amt für Informationswesen

- 15 Beteiligungsbericht 2015

2.2

Stadt Bottrop

Betriebe in privatrechtlicher Form Aufgrund der Vorschriften über die Begrenzung der kommunalen Haftung nach § 108 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW ist die Wahl der privatrechtlichen Organisationsform eingeschränkt. Geeignete Rechtsformen wären demnach die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft (AG) und die eingetragene Genossenschaft (eG). Bei der kombinierten Form einer GmbH & Co. KG ist die kommunale Beteiligung als Kommanditist (Teilhafter) möglich, nicht jedoch als Komplementär (Vollhafter). So ist die Stadt Bottrop als Kommanditistin an der Betriebsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH Emscher-Lippe mbH & Co. KG beteiligt. Ist die Gemeinde im Besitz aller Geschäftsanteile einer Gesellschaft, so ist diese eine kommunale Eigengesellschaft. Sind weitere Körperschaften oder auch Private an der Gesellschaft beteiligt, so spricht man von einer Beteiligungsgesellschaft. Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind auch mittelbare Beteiligungen möglich, indem eine Gemeinde über die Beteiligung an einer Gesellschaft an einer weiteren Gesellschaft beteiligt ist.

2.2.1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft, an der sich die Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Schulden der Gesellschaft zu haften. Die Gesellschafter können die innere Struktur der Gesellschaft ohne wesentliche Einschränkungen frei regeln. Dadurch kann die GmbH durch den Gesellschaftsvertrag so ausgestattet werden, wie es dem jeweiligen Zweck der Gesellschaft am besten entspricht. Als Organe besitzt die GmbH die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Es kann ein Aufsichtsrat gebildet werden.

- 16 Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

Gemäß § 108 Abs. 5 Nr. 2 GO NRW darf sich eine Gemeinde an einem Unternehmen oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform nur beteiligen, wenn der Rat den von der Gemeinde bestellten oder auf Vorschlag der Gemeinde gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann, soweit die Bestellung eines Aufsichtsrates gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.

2.2.2 Aktiengesellschaft

Ebenso wie die GmbH besitzt auch die Aktiengesellschaft (AG) eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Aktionäre erwerben ihre Rechte durch die Übernahme von Anteilen des in Aktien zerlegten Grundkapitals. Für Schulden der Gesellschaft haftet auch hier nur das Gesellschaftsvermögen. Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das Aktiengesetz umfangreiche bindende Regelungen und Formvorschriften, so daß für ergänzende Ausgestaltungen des Vertragsverhältnisses der Aktionäre untereinander wenig Raum bleibt.

Als Organe besitzt die AG den Vorstand, den Aufsichtsrat und die Hauptversammlung.

2.2.3 Eingetragene Genossenschaft

Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist eine juristische Person und hat als solche Rechte und Pflichten. Sie ist nach § 1 Abs. 1 GenG eine Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezweckt. Eine unmittelbare Inanspruchnahme der Genossenschaftsmitglieder für Verbindlichkeiten der Genossenschaft gibt es nicht, wobei allerdings durch Satzung Nachschusspflichten vereinbart werden können.

Die Genossenschaft handelt durch die Organe Vorstand, Aufsichtsrat und Mitgliederversammlung.

- 17 Beteiligungsbericht 2015

III.

Stadt Bottrop

Überblick über die Beteiligungen der Stadt Bottrop

1.

Bestand von Beteiligungen Das Schwergewicht der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Bottrop konzentriert sich auf den öffentlichen Personennahverkehr, die Wirtschaftsförderung, die Wohnungswirtschaft sowie die Abfallentsorgung. Ergänzt wird die kommunale wirtschaftliche Betätigung der Stadt Bottrop durch weitere Beteiligungen, u. a. im Bereich der Freizeiteinrichtungen. Die Energieversorgung mit Strom und die Versorgung mit Gas, Fernwärme und Wasser hat die Stadt Bottrop durch Wasserlieferungs-, Gesellschafts-, Konzessions- und Gestattungsverträge auf Dritte übertragen. Die Stadt Bottrop ist am Energieversorger Emscher Lippe Energie GmbH mit 16,634 % beteiligt, an der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW) mit 5,61 %.

2.

Änderungen im Vergleich zum Beteiligungsbericht 2014

Die Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte Holding GmbH (VEKS) wurden zum 31.12.2014 aufgelöst.

- 18 Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

Übersicht Beteiligungsgesellschaften

"Konzern" Stadt Bottrop

Geschäftsfeld Versorgung

Geschäftsfeld Entsorgung

Geschäftsfeld Dienstleistungen

Geschäftsfeld Verkehr

Geschäftsfeld Freizeit / Kultur

Geschäftsfeld Wohnungsbau

Geschäftsfeld Banken

RWW GmbH 5,610 %

WRB GmbH 74,900 %

WIN Emscher Lippe GmbH 5,750 %

Vestische Straßenbahnen GmbH 10,730 %

Bottroper Bäderbetrieb ( 100,000 % )

Gesellshaft für Bauen und Wohnen mbH 80,000 %

Sparkasse Bottrop ( 100,000 % )

ELE GmbH 16,634 %

GVB GmbH 51,000 %

GAFÖG mbH 12,500 %

Revierpark Vonderort GmbH 25,000 %

Gem. Baugenossenschaft Kirchhellen 1,09 %

Volksbank Kirchhellen eG ( 0,003 % )

RWE AG 0,090 %

BEST AöR 100,000 %

Gründerzentrumsgesellschaft Prosper 6,000 %

REL GmbH & Co. KG 0,710 %

Gem. Wohnungsgenossenschaft 7,52 %

RWHolding AG 0,160 %

ICM GmbH 10,000 %

Betriebsverwges. REL mbH 6,000 %

VkA GmbH 0,630 %

Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide 49,000 %

Bottroper Sonnenkraft eG 0,435 %

CVUA-MEL-AöR 6,250 %

- 19 Beteiligungsbericht 2015

4.

Stadt Bottrop

Zusammenstellung der Beteiligungen Die Stadt Bottrop ist an folgenden Unternehmen zum Teil unmittelbar und zum Teil mittelbar beteiligt.

Überwiegend haben diese Unternehmen die Rechtsform der GmbH, bei der Sparkasse Bottrop und der BEST AöR die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt.

Beteiligung an Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH

Haftungskapital bzw. Geschäftsguthaben in EUR 15.381.950

Anteil in EUR Anteil in %

Anteilseigner

862.850 Stadt Bottrop = 5,610 % 1.538.200 Stadt Mülheim = 10,000 % 652.700 Stadt Gladbeck = 4,240 % 12.272.450 RWE Aqua GmbH = 79,780 % 55.150 Kreis Recklinghausen = 0,360 % 600,00 Stadt Oberhausen = 0,010 %

Emscher-Lippe Energie GmbH (ELE)

12.000.000

1.996.080,00 Stadt Bottrop = 16,63 % 1.996.080,00 Stadt Gladbeck = 16,63 %% 1.996.080,00 Gesellschaft für Energie = 16,63 % und Wirtschaft mbH, Gelsenkirchen

6.011.760,00 RWE Deutschland AG = 50,11 % RWE AG

1.574.000.000

1.364.000 Stadt Bottrop = 0,090 % 1.572.636.000 übrige Aktionäre = 99,910 %

RW Holding AG

74.362.859,52 29.047.922 Aktien

115.315 Stadt Bottrop 45.045 Aktien = 0,160 % 74.247.544,52 sonstige Gesellschafter 29.002.877 Aktien = 99,840 %

Bottroper Sonnenkraft eG

229.750,00

1.000,00 Stadt Bottrop 0,44 % 228.750,00 übrige Genossen 99,56 %

- 20 Beteiligungsbericht 2015

Beteiligung an Verband der kommunalen Aktionäre des RWE, GmbH

Stadt Bottrop

Haftungskapital bzw. Geschäftsguthaben in EUR 127.822,97

Anteil in EUR Anteil in %

Anteilseigner

813 Stadt Bottrop = 0,630 % 127.009,07 Sonstige Gesellschafter = 99,370 % - 21 Städte - 34 Kreise - 5 Komm. Verbände - 29 weitere Gesellschafter

Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG

100.000,00

710,00 Stadt Bottrop = 0,710 % (Kommanditist) 5.290,00 Rechtsanwalt P. Fiele = 5,290 % Treuhänder 75.000,00 Verleger Holding Radio = 75,000 % Emscher Lippe GmbH & Co. KG (Kommanditist) 19.000,00 Gesellschaft für Energie = 19,000 % und Wirtschaft mbH ohne Einlage Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH (Komplementärin)

Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH

30.000,00

(Komplementärin der Betriebsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH)

1.800,00 Stadt Bottrop = 6,000 % 22.500,00 Verleger-Holding Radio = 75,000 % Emscher Lippe GmbH & Co. KG 5.700,00 Gesellschaft für Energie = 19,000 % und Wirtschaft mbH

Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH

350.000

262.350 Stadt Bottrop = 74,900 % 87.650 REMONDIS GmbH, = 25,100 % Essen

Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen mbH

26.000

13.260 Stadt Bottrop = 51.000 % 12.740 BEST AöR = 49,000 %

WIN Emscher-Lippe-Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH

306.775,13

17.639,57 = 5,750 % 140.860,90 = 45,920 % 122.710,07 = 40,00 % 25.564,59 = 8,33 %

Stadt Bottrop 11 weitere kommunale Gesellschafter 31 andere Unternehmen Eingezogene Geschäftsanteile

- 21 Beteiligungsbericht 2015

Beteiligung an Arbeitsförderungsgesellschaft -gemeinnützige GmbH- (GAFÖG)

Stadt Bottrop

Haftungskapital bzw. Geschäftsguthaben in EUR 83.200

Anteil in EUR Anteil in %

Anteilseigner

10.400 Stadt Bottrop = 12,500 % 23.400 Stadt Gelsenkirchen = 28,125 % 7.800 Stadt Gladbeck = 9,375 % 18.200 GAFÖG GmbH, = 21,875 % Gelsenkirchen 2.600 Pilkington-Deutschland = 3,125 % AG, Gelsenkirchen 2.600 GGG Grüner Großmarkt = 3,125 % Gelsenkirchen, Düsing GmbH & Co. KG 2.600 Firma Karl Oexmann, = 3,125 % Inh. W. Oexmann, Gelsenkirchen 2.600 AC-Gelsenkirchen Au= 3,125 % tozentrum GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen 2.600 Storck-Baugesellschaft = 3,125 % mbH, Gelsenkirchen 2.600 Bauunternehmung Lie= 3,125 % senklas GmbH & Co. KG, Bottrop-Kirchhellen 2.600 IBK Wiesehahn GmbH, = 3,125 % Bottrop 2.600 MC-Bauchemie, Müller = 3,125 % GmbH & Co., Essen 2.600 Innenausbau Seibel & = 3,125 % Weyer GmbH & Co. KG, Bottrop

Gründerzentrumgesellschaft Prosper III mbH

30.000

1.800 Stadt Bottrop = 6,00 % 28.200 Montan-Grundstücksge= 94,00 % sellschaft Essen

Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH

25.564,59

12.526,65 Stadt Bottrop = 49,00 % 5.368,56 Stadt Dinslaken = 21,00 % 1.278,23 Stadt Voerde = 5,00 % 1.278,23 Gemeinde Hünxe = 5,00 % 5.112,92 Kreis Wesel = 20,00 %

- 22 Beteiligungsbericht 2015

Beteiligung an Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-EmscherLippe-Anstalt öffentlichen Rechts (CVUA-MEL-AöR)

Stadt Bottrop

Haftungskapital bzw. Geschäftsguthaben in EUR 256.000,00

Anteil in EUR Anteil in %

Anteilseigner

16.000,00 Stadt Bottrop = 6,25 %

240.000,00 übrige Mitglieder = 93,75 % Vestische Straßenbahnen GmbH

11.209.000,00

1.203.000 Stadt Bottrop = 10,73 % 8.618.000 Kreis Recklinghausen = 76,89 % 1.388.000 Stadt Gelsenkirchen = 12,38 %

Innovation City Management GmbH

25.000,00

2.500 Stadt Bottrop = 10,00 % 2.500 BETREM Emscher= 10,00 % brennstoffe GmbH 15.250,00 Initiativkreis Ruhr = 61,00 % GmbH 2.250,00 agiplan GmbH = 9,00 % 2.500,00 RAG Montan Immobi= 10,00 % lien GmbH

Revierpark Vonderort

41.000,00

10.250,00 Stadt Bottrop = 25,00 % 20.500,00 Kommunalverband = 50,00 % Ruhrgebiet 10.250,00 Stadt Oberhausen = 25,00 %

Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH

3.100.000

2.480.000 Stadt Bottrop = 80,000 % 620.000 Sparkasse Bottrop = 20,00 %

Gemeinnützige Baugenossenschaft Kirchhellen

14.105,00

153,39 Stadt Bottrop = 1,09 % 13.951,61 übrige Mitglieder = 98,91 %

Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop

402.951,41

30.300,00 Stadt Bottrop = 7,52% 372.651,41 übrige Mitglieder = 92,48 %

- 23 Beteiligungsbericht 2015

Beteiligung an Volksbank Kirchhellen

Stadt Bottrop Haftungskapital bzw. Geschäftsguthaben in EUR 5.637124,53

Anteil in EUR Anteil in %

Anteilseigner

160,00 Stadt Bottrop = 0,003 % 5.636.964,53 übrige Mitglieder = 99,997 %

Sondervermögen Bottroper Bäderbetrieb

Stammkapital 2.300.000

Anteil in %

Anteilseigner

100,00 % Stadt Bottrop

Gewährträgerschaft

Sparkasse Bottrop

Der Träger unterstützt die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Sparkasse gegen den Träger oder eine sonstige Verpflichtung des Trägers, der Sparkasse Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht. Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Der Träger der Sparkasse haftet nicht für deren Verbindlichkeiten.

Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung AöR (BEST)

Gemäß § 114 a GO NRW haftet die Stadt Bottrop als Gewährträger unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der BEST AöR.

- 24 Beteiligungsbericht 2015

5.

Stadt Bottrop

Wirtschaftliches Ergebnis aus den Beteiligungen

Erträge aus Beteiligungen Beteiligung an

Betrag / EUR

RWW mbH

560.900,00

BEST AöR

150.000,00

RWE AG

532.910,00

Emscher Lippe Energie GmbH Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte Holding GmbH Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen mbH Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop eingetragene Gesellschaft Vestische Straßenbahnen GmbH

4.005.980,52 148.800,00 19.608,00 0,00 30.600,00 1.223,40 9.922,04

Volksbank Kirchhellen eG

8,09

Bottroper Sonnenkraft eG

33,13

Sparkasse Bottrop

100.000,00

Erträge

5.559.985,18

Aufwendungen aus dem Beteiligungsgeschäft Beteiligung an Vestische Straßenbahnen GmbH WiN Emscher Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH Gründerzentrumsgesellschaft Prosper III mbH Revierpark Vonderort Verband der Kommunalen Aktionäre des RWE

Betrag / EUR 4.172.701,15 22.300,00 8.897,44 198.400,00 1.220,00

Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH

135.240,00

CVUA MEL AöR

225.313,56

Aufwendungen

4.764.072,15

Erträge

5.559.985,18

./. Aufwendungen

4.764.072,15 795.913,03

- 25 Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

Einnahmen aus Konzessionsverträgen

Unternehmen

Betrag / EUR

Emscher Lippe Energie GmbH (ELE)

5.360.000,00

Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH

1.793.055,44 7.153.055,44

Wirtschaftliches Ergebnis aus Beteiligungen Einnahmen aus Konzessionsverträgen

795.913,03 7.153.055,44 7.948.968,47

Die Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) gewährte bis einschließlich 2014 einen investiven Zuschuss in Höhe von 393.694,74 EUR, der für energiesparende Maßnahmen zweckgebunden ist. Von der STEAG Fernwärme GmbH wurde ein Gestattungsentgelt in Höhe von 122.452,18 EUR für die Durchleitung von Fernwärme durch das Bottroper Netz gewährt.

- 26 Beteiligungsbericht 2015

6.

Stadt Bottrop

Ausgliederungsquote und Beschäftigtenanteil in den Beteiligungen

Alle Bezirksregierungen haben im Auftrag des Innenministeriums im Jahr 2000 eine umfangreiche Sonderprüfung der kommunalen Beteiligten durchgeführt. Ein Resultat dieser Maßnahme waren Empfehlungen für die inhaltliche Ausgestaltung von Beteiligungsmaßnahmen. Neben zusätzlichen Kennzahlen sollte auch dargestellt werden, wie hoch der Anteil der ausgegliederten öffentlichen Aufgaben ist. Als Indikator hierfür wurde der - rechnerische - Anteil (nach Geschäftsanteilen) an dem Personal der Beteiligungen vorgeschlagen.

Diese Anregung wurde erstmalig für den Beteiligungsbericht 2003 umgesetzt.

Die dargestellten Zahlen bedeuten zum Beispiel nicht, dass 64 Beschäftigte der Stadt Bottrop beim RWE arbeiten, sondern dass der Stadt Bottrop anhand ihres Aktienpaketes dieses Personal zuzuordnen wäre. Der theoretische Anteil ist eine ungefähre Aussage über das Personal, das die Stadt Bottrop tatsächlich beschäftigen müsste, wenn sie die öffentliche Aufgabe Energieversorgung selbst wahrnehmen würde. Der Beschäftigtenanteil der ELE GmbH wäre noch hinzuzurechnen. Wenn man berücksichtigt, dass die ehemaligen Bottroper Stadtwerke in den dreißiger Jahren an das RWE verkauft wurden, ist diese Aussage gar nicht so wirklichkeitsfremd. Auch die Sparkasse Bottrop ist eine Ausgründung aus der Stadtverwaltung. Die kommunalen Sparkassen waren vor ihrer rechtlichen Selbständigkeit in der Regel Abteilungen der Hauptämter.

Die sich aus der oben erläuterten Kennzahl ergebende – theoretische – Ausgliederungsquote von 35,49 % gibt einen Hinweis darauf, dass in Bottrop noch 64,51 % der öffentlichen Aufgaben in der Kernverwaltung wahrgenommen werden.

- 27 Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

Anzahl der Beschäftigten in den Beteiligungen Gesamt

Anteil Stadt Bottrop

Geschäftsbereiche: Versorgung: 1. Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW) 2. Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) 3. Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft (RWE) 4. RW Holding AG 5. Verband der kommunalen Aktionäre des RWE, GmbH (VkA) 6. Bottroper Sonnenkraft eG

418 272 59.784 1 2 0

23 45 54 0 0 0

Entsorgung: 7. Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH (WRB) 8. Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen mbH (GVB) 9. Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung AöR (BEST)

6 2 157

4 1 157

13 237 0 14 20 228

1 30 0 1 10 14

988

106

Freizeit/Kultur: 17. Bottroper Sport- und Bäderbetrieb 18. Revierpark Vonderort GmbH 19. Betriebsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH & Co. KG 20. Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH

41 92 0 0

41 23 0 0

Wohnungsbau: 21. Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH 22. Gemeinnützige Baugenossenschaft Kirchhellen eG 23. Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop eG

18 2 8

14 0 1

282 136

282 0

Wirtschaftsförderung/Dienstleistungen: 10. WIN Emscher-Lippe-Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH 11. Arbeitsförderungsgesellschaft mbH (GAFÖG) 12. Gründerzentrumsgesellschaft Prosper III mbH (GZP III) 13. Innovation City Management GmbH (ICM) 14. Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe15. AöR Verkehr: 16. Vestische Straßenbahnen GmbH

Banken/Sparkassen: 24. Sparkasse Bottrop (Gewährträgerschaft) 25. Volksbank Kirchhellen eG Beschäftigte in den Beteiligungen Beschäftigte der Stadt Bottrop Gesamt Ausgliederungsquote 35,49 %

807 1.467 2.274

- 28 Beteiligungsbericht 2015

IV.

Stadt Bottrop

Steuerung der Beteiligungen der Stadt Bottrop

Nach § 41 Abs. 1, S. 2, Buchst. k, l und m der GO NRW liegt die Entscheidungsbefugnis über die Gründung, die Erhöhung sowie die vollständige oder teilweise Veräußerung einer Beteiligung an einer Gesellschaft oder an einer anderen Vereinigung des privaten Rechts ausschließlich beim Rat der Stadt Bottrop.

Zudem ist der Rat der Stadt Bottrop nach § 113 Abs. 2 GO NRW für die Bestellung von Vertretern der Stadt in den Organen der kommunalen Unternehmen zuständig. In Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter dazuzählen. Diese Vertreter nehmen die Interessen der Kommune wahr. Gemäß § 113 Abs. 3 der GO NRW ist die Gemeinde verpflichtet, bei der Ausgestaltung der Gesellschaftsverträge und Satzungen das Recht auf Entsendung von städtischen Vertretern in die Aufsichtsräte der Unternehmen festzuschreiben. Vertreter der Stadt in den Aufsichtsräten der Unternehmen können sowohl Ratsmitglieder, Vertreter der Verwaltung als auch sonstige vom Rat der Stadt bestellte dritte Vertreter sein. Weiterhin üben Vertreter der Stadt Bottrop die Mitgliedschaftsrechte der Stadt in den Gesellschafterversammlungen bzw. Hauptversammlungen der Unternehmen aus.

Die Beteiligungsverwaltung der Stadt Bottrop ist organisatorisch dem Fachbereich Finanzen zugeordnet.

Aufgabe der Beteiligungsverwaltung ist neben der informellen Unterstützung (z. B. bei Ratsbeschlüssen zu Gesellschaftsgründungen, Investitionen, Kapitalerhöhungen) auch die regelmäßige Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Beteiligungen.

- 29 Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

Während Entscheidungen über die Bestellung von Vertretern der Stadt Bottrop für die Organe der Unternehmen vom Rat der Stadt getroffen werden, liegt zur Zeit eine der Hauptaufgaben der Beteiligungsverwaltung in der Betreuung der Beteiligungsgesellschaften bei der Einhaltung gesellschaftsrechtlicher und kommunalrechtlicher Bestimmungen, sowie in der Verwaltung der Aufwendungen und Erträge und die Analyse von Vorlagen und Niederschriften. Die Weiterentwicklung der Beteiligungsverwaltung in Richtung eines umfassenden Beteiligungs-Controllings wird nicht zuletzt aufgrund der fortschreitenden Verlagerung "klassischer" städtischer Aufgaben in privatrechtliche Organisationsformen erforderlich. Neue Aufgabenstellungen ergeben sich beispielsweise aus Notwendigkeiten im Hinblick auf die Orientierung der Gesellschaften an den Zielen des "Konzerns Stadt" und die Optimierung der Beteiligungsstrukturen unter betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Aspekten.

Verwiesen wird auf die Ausführungen zu Punkt VII des Beteiligungsberichtes.

- 30 Beteiligungsbericht 2015

V.

Berichterstattung über die wirtschaftliche Betätigung

1.

Art und Weise der Berichterstattung

1.1

Gegenstand des Beteiligungsberichtes

Stadt Bottrop

In früheren Jahren erfolgte eine Information des Rates und der Einwohner der Stadt Bottrop lediglich bei den wirtschaftlich herausragenden städtischen Beteiligungsunternehmen (z. B. durch Wirtschaftspläne, die dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt wurden, der Feststellung des Jahresabschlusses oder selektiv im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen, der Gewährung von Ertragszuschüssen oder Verlustausgleichszahlungen).

Gemäß § 117 GO NRW i. V. m. § 52 GemHVO hat die Gemeinde einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung zu erläutern ist. Dieser Bericht ist jährlich fortzuschreiben. Der Bericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligten, Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten." Als Adressaten des Beteiligungsberichtes werden Ratsmitglieder und die Einwohner der Gemeinde genannt.

Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.

Der Beteiligungsbericht der Stadt Bottrop umfasst alle unmittel- und mittelbaren städtischen Beteiligungen sowie das Sondervermögen der Stadt Bottrop (eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bottroper Sport- und Bäderbetrieb) und die Anstalten des öffentlichen Rechts (BEST AöR) und will neben den genannten gesetzlichen "Pflichtinformationen" als wesentlichen Inhalt einen Abriss der wirtschaftlichen Situation der einzelnen Gesellschaften sowie ihrer Bedeutung für den städtischen Haushalt (Leistungserbringung außerhalb der eigentlichen Verwaltung und finanzielle Verflechtung mit dem Haushaltsplan) darstellen.

- 31 Beteiligungsbericht 2015

1.2

Stadt Bottrop

Umfang der Darstellung

Als Informationsgrundlage für die Darstellung der einzelnen Beteiligungen der Stadt Bottrop dienen die Jahresabschlüsse und die dazugehörigen Prüfungsberichte der Wirtschaftsprüfungsunternehmen der letzten 5 Jahre. Hierdurch lassen sich bessere Erkenntnisse über die geplanten Entwicklungstendenzen gewinnen. Ausgehend von diesem Informationsmaterial werden die Bilanzen und die Gewinn- und Verlustrechnungen der Gesellschaften in komprimierter Form dargestellt.

Soweit die Jahresabschlussberichte Kapitalflussrechnungen enthalten, werden diese im Beteiligungsbericht übernommen.

Die Angaben über die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt beziehen sich auf die tatsächlichen Zahlungen im Haushaltsjahr 2014.

- 32 Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

- 33 Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

VI. Darstellung der Unternehmen

- 34 Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

- 35 Beteiligungsbericht 2015

1.

RWW

Stadt Bottrop

Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW) Am Schloß Broich 1 - 3 45479 Mülheim a. d. Ruhr

Beteiligungsverhältnis Stammkapital 15.381.950 EUR

Stadt Bottrop Stadt Mülheim an der Ruhr Stadt Gladbeck RWE Aqua GmbH Kreis Recklinghausen Stadt Oberhausen (Rheinland)

EUR

%

862.850 1.538.200 652.700 12.272.450 55.150 600

5,61 10,00 4,24 79,78 0,36 0,01

Beteiligungen der Gesellschaft EUR Buchwert IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung gemeinnützige GmbH, Mülheim an der Ruhr

%

1,00

15,31

Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH – ENO, Oberhausen

3.830,00

2,13

WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH, Herten

2.556,46

0,83

SEG Stadtentwässerung Schwerte GmbH

322.886,30

48,00

Wasserverbund Niederrhein GmbH, Krefeld

598.211,50

26,00

2.167.805,16

9,97

Wasserwerk Paderborn

- 36 Beteiligungsbericht 2015

RWW

Stadt Bottrop

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist a)

die Erfüllung wassertechnischer und wasserwirtschaftlicher Aufgaben und Dienstleistungen auf dem Wasser- und Abwassersektor. Dazu gehören insbesondere  Planung, Bau und Betrieb von Wasserversorgungseinrichtungen und Durchführung aller Geschäfte, die mit der Beschaffung, Gewinnung, Aufbereitung, Fortleitung und Lieferung von Wasser zusammenhängen;  Planung, Bau und Betrieb von Wasserentsorgungseinrichtungen und Durchführung aller Geschäfte, die mit der Fortleitung von Abwässern, der Behandlung von Abwässern und Fortleitung der behandelten Abwässer sowie mit der Behandlung, Verwertung und Beseitigung der bei der Abwasserbehandlung anfallenden Rückstände zusammenhängen;

b)

die Erfüllung aller sonstigen Aufgaben und Dienstleistungen der Ver- und Entsorgung einschließlich der Kommunikation sowie allgemeiner kommunaler Dienste. Dazu gehören insbesondere Planung, Bau und Betrieb von Einrichtungen und Durchführung aller Geschäfte, die mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben und Dienstleistungen zusammenhängen,

c)

Durchführung von Maßnahmen und Geschäften in verwandten Betätigungsbereichen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern.

Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung der Aufgaben sowie zur Erbringung der Dienstleistungen und damit zur Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes an anderen Unternehmen beteiligen, sie gründen, fremde Unternehmen erwerben oder pachten sowie Hilfsund Nebenbetriebe errichten.

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der RWW mbH wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 37 Beteiligungsbericht 2015

RWW

Stadt Bottrop

Besetzung der Organe: A. Aufsichtsrat: Bernd Böddeling, RWE Rhein-Ruhr AG, Vorsitzender Hermann Hirschfelder, Stadt Bottrop, stellv. Vorsitzender Uwe Bonan, Angestellter, Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH, stellv. Vorsitzender Bernd Brockmann, Dreher, Arbeitnehmervertreter, Mülheim a. d. Ruhr Markus Püll, Bürgermeister Mülheim an der Ruhr Dr. Christoph Hilz, RWE Aqua GmbH (bis 15.04.2014) Gaetano Randazzo, Arbeitnehmervertreter, Oberhausen Roland Bernet, RWE AG (bis 31.12.2014) Jürgen Holzmann, Stadt Gladbeck Dr. Arndt Neuhaus, RWE AG (bis 31.12.2014) Andrea Dorsch-Kellermann, RWE AG Tim Wehling, Arbeitnehmervertreter, Oberhausen Jürgen Hüttermann, RWE Group Business Services GmbH (ab 01.01.2015) Dr. Martina Sanfleber, RWE AG (ab 01.01.2015)

B. Geschäftsführung: Dr. Franz Josef Schulte

C. Gesellschafterversammlung: Stadt Bottrop, Stadtkämmerer Willi Loeven

- 38 Beteiligungsbericht 2015

RWW

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Die RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH, Mülheim an der Ruhr (im Folgenden „RWW` genannt), gehört als regionaler Trinkwasserdirektversorger zu den größten deutschen Wasserversorgungsunternehmen. RWW wurde 1912 gegründet und versorgt in Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Bottrop, Gladbeck, Dorsten, Reken, Velen, Gescher, Schermbeck und Raesfeld ca. 750.000 Einwohner als Direktversorger mit hochwertigem Trinkwasser. Darüber hinaus versorgt RWW als Trinkwasservorlieferant der Stadtwerke Velbert, Wülfrath, Ratingen und Borken indirekt weitere ca. 250.000 Einwohner. Im Bereich der unteren Ruhr in Essen-Kettwig, in Mülheim an der Ruhr sowie am Rhein in Duisburg-Mündelheim betreibt RWW fünf Flusswasserwerke, die ausgehend von der traditionell im Ruhrtal weit verbreiteten künstlichen Grundwasseranreicherung in einem modernen und leistungsfähigen mehrstufigen Aufbereitungsprozess qualitativ hochwertiges Trinkwasser liefern. Im nördlichen Versorgungsgebiet verfügt RWW im Verbreitungsgebiet der „Halterner Sande" über drei Wasserwerke, die Grundwasser fördern. Betriebswasser gewinnt RWW aus dem Seewasserwerk in Dorsten. Die Wasserverteilung erfolgt über ein weit verzweigtes Rohrnetz mit einer Gesamtlänge von ca. 2.900 km. Zur Wartung und Reparatur des Rohrnetzes sind vier regionale Service-Points im Versorgungsgebiet eingerichtet, die über die zentrale Betriebsdirektion in Bottrop gesteuert werden. Geführt wird die RWW von der RWE Deutschland AG. Die Gesellschaft mit Sitz in Essen bündelt die deutschen Aktivitäten des RWE Konzerns in den Bereichen Netz, Vertrieb und Energieeffizienz und führt die deutschen Regionalgesellschaften. RWW stellt als regionales Kompetenzcenter Wasser die Expertise der RWE Deutschland AG im Wassergeschäft dar. RWE Aqua GmbH ist mit 79,8% Hauptgesellschafter der RWW. Die Städte Mülheim an der Ruhr, Bottrop, Gladbeck, Oberhausen sowie der Kreis Recklinghausen sind darüber hinaus Gesellschafter des Unternehmens. Die Gesellschaft erfüllt mit ihrer Tätigkeit vollumfänglich den dringenden öffentlichen Zweck der Trinkwasserversorgung (§§ 107f GO NW). Die o. g. Kommunen/Gebietskörperschaften sind in den Aufsichtsgremien des Unternehmens unmittelbar vertreten. RWW verfolgte auch in 2014 die konsequente Weiterentwicklung der innerbetrieblichen Prozesse sowie der Planung und Umsetzung von Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen zur Sicherung von Qualität und Versorgungsleistung. Basierend auf dem RWW-Fachwissen und dem wasserwirtschaftlichen Anlagevermögen konnten zusätzlich erfolgreich vertriebliche Themenstellungen bearbeitet und mit kommunalen Partnern und den Kunden umgesetzt werden. Die Strategie, das ausgeprägte Fachwissen der RWW in den verschiedenen Bereichen der Trinkwasserversorgung für die Vermarktung von Dienstleistungen einzusetzen, wurde im Jahr 2014 erfolgreich und konsequent weitergeführt. Die verschiedenen technischen Dienstleistungen im Netzbetrieb (Armaturenkontrolle, Wasserverlustanalyse und Leckortung) sowie das Produkt Wasserspender und die dazugehörigen Dienstleistungen wurden auch im Jahr 2014 weiternachgefragt. Mit der Entwicklung und Einführung des so genannten Systempreismodells für Trinkwasserpreise hat RWW eine führende Position bei innovativen Preissystemen entwickelt. In Kooperation mit der Hochschule Ruhr West (HRW) wurde dieses Know-How in ein Beratungsprodukt umgewandelt, das mittlerweile bundesweit nachgefragt wird. Das Angebot zielt auf die Entwicklung individueller Preissysteme für Trinkwasserversorger ab und besteht aus modular aufgebauten Beratungselementen. Die Beratung zur Entwicklung eines Systempreismodells wurde in 2013 bei neun Wasserversorgungsunternehmen bzw. Stadtwerken erbracht. Zwei davon, die Stadtwerke Aschersleben GmbH und die Hochsauerlandwasser GmbH, führten zum 01.01.2014 einen Systempreis ein. Zum 01.10.2014 übernahmen auch die Stadtwerke Krefeld im Nachgang zu den Beratungen durch die RWW das Systempreismodell für Trinkwasser. In 2014 wurden weitere Projekte bei Trinkwasser gestartet. Mittlerweile wird die Vorgehensweise in zwei Projekten auch auf Fernwärme übertragen.

- 39 Beteiligungsbericht 2015

RWW

Stadt Bottrop

Wachstum für RWW, das auf dem Tagesgeschäft aufbaut, das Wassergeschäft der RWE Deutschland AG, die kontinuierliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die nachhaltige Absicherung der erreichten Wertsteigerungen sind die wesentlichen mittel- und langfristigen Ziele des Unternehmens. Erfolge im Vertriebsbereich und damit verbundenes externes Wachstum sind wichtig für das Erreichen der gesetzten Ziele. RWW wird sich daher zukünftig weiter auf den Ausbau der vertrieblichen Aktivitäten und den Aufbau von Kooperationen mit benachbarten Versorgern konzentrieren. Die Absicherung der derzeitigen Position des Unternehmens im Versorgungsgebiet bildet zukünftig ebenso einen Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der RWW wie das Erreichen eines organischen Wachstums in den Bereichen Trinkwasser-Konzessionen und Vorlieferantenpositionen für Weiterverteiler sowie die Übernahme von Betriebsführungs- und Dienstleistungsfunktionen. In den folgenden Jahren wird RWW sich darauf konzentrieren, auslaufende Konzessionsverträge zu verlängern. In der Position als Vorlieferant für Trinkwasser und in dem Ausbau von wassernahen Dienstleistungen sieht RWW die Chance, weitere Wachstumsziele zu generieren. Die Aktivitäten zur Ausweitung von Tätigkeiten im Abwassersektor werden auch in den kommenden Geschäftsjahren fortgesetzt. Darüber hinaus wird Wachstum durch den Erwerb ausgewählter Beteiligungen an Wasser- und Abwasserunternehmen in (Teil-) Privatisierungsverfahren angestrebt. RWW steht - in sich langsam verändernden Wasserteilmärkten - im Wettbewerb zu anderen Wasserversorgungsunternehmen. Die Gesellschaft wird daher zur Erreichung der gesteckten Ziele insbesondere auch Chancen zur Zusammenarbeit mit Partnern innerhalb und außerhalb des RWE-Konzerns nutzen. Auch in diesem Zusammenhang spielen die Möglichkeiten von Kooperationen mit benachbarten Versorgungsunternehmen eine strategische Rolle. Die vorgesehenen Investitionen des kommenden Jahres konzentrieren sich mit einem Volumen von rund 10,8 Mio. € auf Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen. Für das kommende Geschäftsjahr wird ein Betriebsergebnis von ca. 21,0 Mio. € erwartet. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass RWW bei annähernd gleich hohen Aufwendungen den vertrieblichen Bereich weiterentwickelt und somit seine Marktposition als leistungsfähiger Wasserversorger ausbaut. Das prognostizierte Betriebsergebnis basiert auf einer Absatzmenge von ca. 79,0 Mio. m3. Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die „Zinsschmelze" auf den Kapitalmärkten weiter fortschreitet und damit den Jahresüberschuss - als wirtschaftliche Basis der Dividende -, durch hohe Zinszuführungen zu den Pensionsrückstellungen, weiter belastet. Die Geschäftsführung geht unverändert zum Vorjahr von einer Dividendenzahlung in Höhe von 10,0 Mio. € aus.

- 40 Beteiligungsbericht 2015

RWW

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich Position

Umsatzerlöse Andere aktivierte Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge Erträge aus Beteiligungen

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

106.620.172,17

106.539.728,60

105.021.689,90

107.775.938,11

106.073.801,90

999.468,74

921.889,19

986.129,26

793.961,74

600.728,87

6.217.865,10

7.098.966,15

6.199.388,85

7.313.658,46

9.448.266,41

184.281,64

178.855,65

178.431,99

177.584,36

371.106,19

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

905.268,82

1.236.672,08

1.074.626,32

646.971,49

518.084,65

114.927.056,47

115.976.111,67

113.460.266,32

116.708.114,16

117.011.988,02

Außerordentliche Erträge Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Erträge

Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Materialaufwand

26.903.028,77

27.979.865,20

28.181.358,49

29.034.262,98

27.710.390,30

Personalaufwand

29.238.892,63

32.390.382,57

30.891.976,28

28.646.369,20

30.702.612,63

Abschreibungen

10.822.900,08

10.251.329,22

10.237.243,24

9.483.389,74

8.909.838,09

sonstige betriebliche Aufwendungen

25.289.816,50

24.226.807,72

24.711.829,78

24.750.842,76

24.182.315,54

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

6.506.680,16

5.355.004,17

5.874.366,62

7.303.117,32

10.685.547,30

509.505,73

130.057,00

130.057,00

1.578.363,00

0,00

5.389.312,90

5.529.599,05

3.298.955,45

5.719.477,99

6.581.471,43

104.660.136,77

105.863.044,93

103.325.786,86

106.515.822,99

108.772.175,29

außerordentliche Aufwendungen Steuern Aufwendungen

Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Erträge

114.927.056,47

115.976.111,67

113.460.266,32

116.708.114,16

117.011.988,02

./. Aufwendungen

104.660.136,77

105.863.044,93

103.325.786,86

106.515.822,99

108.772.175,29

= Jahresüberschuss

10.266.919,70

10.113.066,74

10.134.479,46

10.192.291,17

8.239.812,73

= Bilanzgewinn

10.266.919,70

10.113.066,74

10.134.479,46

10.192.291,17

8.239.812,73

- 41 Beteiligungsbericht 2015

RWW

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich Bilanz-Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

43.797,30

164.963,49

120.829,91

132.749,91

333.502,68

120.187.297,75

119.243.505,37

116.662.592,61

116.488.834,95

114.931.004,49

2.165.696,54

2.096.663,08

2.061.089,48

46.335.757,01

40.167.339,77

122.396.791,59

121.505.131,94

118.844.512,00

162.957.341,87

155.431.846,94

1.478.383,81

1.473.912,95

1.461.690,48

1.727.505,14

1.550.976,98

70.422.553,17

73.252.447,87

79.291.548,70

37.140.213,11

51.214.428,80

43.129,17

33.230,87

50.704,88

27.932,07

46.223,17

71.944.066,15

74.759.591,69

80.803.944,06

38.895.650,32

52.811.628,95

147.300,47

131.488,42

122.306,31

97.637,24

114.466,77

194.488.158,21

196.396.212,05

199.770.762,37

201.950.629,43

208.357.942,66

gezeichnetes Kapital

15.381.950,00

15.381.950,00

15.381.950,00

15.381.950,00

15.381.950,00

Rücklagen

50.081.221,88

50.348.141,58

50.461.208,32

50.595.687,78

50.787.978,95

Bilanzverlust/-gewinn

10.266.919,70

10.113.066,74

10.134.479,46

10.192.291,17

8.239.812,73

Eigenkapital Rohrnetzkostenzu­ schüsse

75.730.091,58

75.843.158,32

75.977.637,78

76.169.928,95

74.409.741,68

11.171.594,57

9.551.294,17

7.792.783,83

6.196.528,74

6.026.820,02

103.459.927,32

107.441.286,20

112.415.900,26

115.180.681,76

123.309.990,55

4.325.273,58

3.556.319,84

3.444.389,74

4.298.921,48

4.539.647,41

1.271,16

4.153,52

140.050,76

104.568,50

71.743,00

194.688.158,21

196.396.212,05

199.770.762,37

201.950.629,43

208.357.942,66

Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagevermögen Finanzanlagen Anlagevermögen Vorräte Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände Flüssige Mittel Umlaufvermögen Rechnungsabgren­ zungsposten Summe Aktiva

Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgren­ zungs-/ Sonderposten Summe Passiva

- 42 Beteiligungsbericht 2015

RWW

Stadt Bottrop

Bürgschaften - keine

Beschäftigte

Angestellte und kaufmännische Angestellte (inkl. Auszubildende) Gewerbliche Arbeitnehmer

2013

2014

231 196 427

216 202 418

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmen Kennzahlen

2010

2011

2012

2013

2014

Eigenkapitalquote

38,90

38,62

38,03

37,72

35,71

Fremdkapitalquote

61,10

61,38

61,97

62,28

64,29

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital

61,77

62,42

63,93

46,74

47,87

0,02

0,02

0,03

0,02

0,02

13,56

13,33

13,34

13,38

11,07

Kassenmittelintensität Eigenkapital-Rentabilität gem. § 109 (2) GO NRW

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop bezüglich des Gesellschaftsergebnisses Einnahmen Produkt-Nr. Sachkonto

451 1001 Summe

11.01.2001 Bezeichnung Dividende* (RWW) Konzessionsabgabe (RWW)

2013 Betrag EUR 0,00 1.701.503,53 1.701.503,53

2014 Betrag EUR 0,00 1.793.055,44 1.793.055,44

Ausgaben -

keine

* nachrichtlich Seit 05/2002 hält die Vestische Straßenbahnen GmbH den RWW-Geschäftsanteil der Stadt Bottrop in Höhe von 862.850,00 EUR (Treuhandrecht). Die Dividende aus dem Geschäftsanteil aus 2013 in 2014 betrug 560.900,00 EUR und wurde zur Kürzung der VRR-Zweckverbandsumlage eingesetzt.

- 43 Beteiligungsbericht 2015

2.

ELE

Stadt Bottrop

Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) Ebertstraße 30 45879 Gelsenkirchen

Beteiligungsverhältnis Stammkapital

12.000.000,00 EUR EUR

%

Stadt Bottrop

1.996.080,00

16,63

Gesellschaft für Energie und Wirtschaft mbH, Gelsenkirchen

1.996.080,00

16,63

Stadt Gladbeck

1.996.080,00

16,63

RWE Deutschland AG

6.011.760,00

50,11

Beteiligungen der Gesellschaft ELE Verteilernetz GmbH ELE-GEW Photovoltaikgesellschaft GmbH GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG ELE-Scholven Wind GmbH ELE-RAG Montan Immobilien Erneuerbare Energie GmbH Stadtmarketing Gesellschaft Gelsenkirchen mbH WiN Emscher Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH

25.000,00 EUR 50.813,78 EUR 623.851,86 EUR 51.013,39 EUR

(100,0 %) (49,0 %) (6,2 %) (30,0 %) (50,0 %) (2,4 %) (0,8 %)

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens sind − die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wärme, − die Errichtung, der Erwerb und der Betrieb entsprechender Anlagen, − die Erbringung von beratenden Ingenieur- und Consultingleistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Energieversorgung, − die Erbringung von Betriebsführungs- und Geschäftsbesorgungsleistungen gegenüber den Unternehmen und Einrichtungen der kommunalen Gesellschafter mit dem Ziel, die örtliche Energieversorgung zu stärken. Zudem ist die Gesellschaft befugt, Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen befugt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar gefördert wird. Die Gesellschaft verfolgt das Ziel einer möglichst ressourcenschonenden, klimaverträglichen, risikoarmen und volkswirtschaftlich preiswürdigen Bereitstellung von Energiedienstleistungen im Sinne einer “Integrierten Ressourcenplanung”.

- 44 Beteiligungsbericht 2015

ELE

Stadt Bottrop

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der ELE wird dieser tatsächlich eingehalten.

Besetzung der Organe: A.

Gesellschafterversammlung Vertreter der Stadt Bottrop Oberbürgermeister Bernd Tischler Stellvertreter der Stadt Bottrop Willi Loeven

B.

Aufsichtsrat Bernd Böddeling, RWE Rhein-Ruhr AG, Vorsitzender Dr. Klaus Haertel Michael Gerdes, Stadt Bottrop, 1. stellv. Vorsitzender Ralf Urban *, Kfm. Angestellter (ELE), 2. stellv. Vorsitzender Dr. Ingo Westen, ehem. Vorstandsmitglied RWE GAS AG Achim Südmeier, RWE Rhein-Ruhr AG Bernhard Terhardt *, Arbeiter (ELE) (bis 30.11.2014) Benno Möller *, Kfm. Angestellter Dr. Franz-Josef Schulte, Leiter Unternehmensentwicklung RWE Rhein-Ruhr AG Josef Hadick, RWE Kundenservice GmbH Michael Hübner, Stadt Gladbeck Dirk Stüdemann, Leiter Controlling/Beteiligungen RWE Deutschland AG Dirk Nordwig, Stadt Bottrop Frank Baranowski, Stadt Gelsenkirchen Arno Czarnetzki * Beate Olbrich * Ulrich Roland, Stadt Gladbeck Gregor Zabach * Gast: Helge Winkler, Bottrop *) Arbeitnehmervertreter

C.

Geschäftsführer Dr. Bernd-Josef Brunsbach Ulrich Köllmann

- 45 Beteiligungsbericht 2015

ELE

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Im Geschäftsjahr 2014 konnte die Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) durch die Einführung neuer Energieprodukte der weiterhin hohen Wettbewerbsintensität erfolgreich begegnen. Die hierdurch ausgebaute hohe Kundenzufriedenheit und die Erweiterung des Angebotes der ELE um energienahe Dienstleistungen wie z. B. LED-Beleuchtungs-Modernisierungsmodelle, führte trotz des insgesamt schwieriger werdenden Marktumfeldes zu einem Jahresüberschuss in Höhe von 27,9 Mio. €. 1. Stromabsatz Im Bereich des Geschäftskundenvertriebs war die Intensität des Wettbewerbs in 2014 unverändert hoch. Der Trend bei den Kunden ging aufgrund der gesunkenen Stromhandelspreise zum Abschluss mehrjähriger Verträge. Am Markt agieren weiterhin Wettbewerber mit Angeboten unterhalb der Vorkosten (Börsenpreis und Netznutzungsentgelte). Zusätzlich arbeiten immer mehr Großkunden und Filialisten mit Energieberatern zusammen, die bundesweite Ausschreibungen durchführen. Dies führte zu Kunden- und Margenverlusten im Geschäftskundensegment im Stammgebiet. Diese konnten teilweise durch Akquiseerfolge außerhalb des Stammgebietes und Reakquiseaktionen im Stammgebiet ausgeglichen werden. Auch im Privat- und Gewerbekundensegment ist der Wettbewerb zunehmend von Preisen unter Vorkosten und darüber hinaus durch zweifelhafte Akquisemethoden der Wettbewerber geprägt. Wie in den Jahren zuvor, haben sich die staatlich gesetzten Preisbestandteile für das Jahr 2014 erhöht. Trotz dieser Vorkostensteigerung konnten die Strompreise bis Ende Februar konstant gehalten werden. Die Preissteigerung zum 01. März 2014 betrug für einen durchschnittlichen Haushaltskunden 3 % im Gesamtjahr. Wärmespeicher-, Wärmepumpen und Gewerbestrom wurden ebenfalls zum 01. März 2014 moderat erhöht. Nach einem erhöhten Wechselaufkommen, bedingt durch die öffentlichkeitswirksame Ankündigung der Strompreiserhöhung zu Beginn des Jahres, hat sich die Wechselbereitschaft der Kunden schon ab März wieder normalisiert, so dass in Summe weniger Kunden als erwartet die ELE verlassen haben. Durch zahlreiche Reakquiseaktionen konnten jedoch zahlreiche Kunden zurückgewonnen werden, so dass Ende 2014 der Kundenbestand deutlich über dem budgetierten Wert liegt. Mitte 2014 sind die Sonderverträge für Wärmespeicher-, Wärmepumpen- und Gewerbestrom einvernehmlich geändert worden. Grund dieser Anpassung waren neue AGB sowie ein neues Widerrufsrecht. Die Anpassung der weiteren Stromsonderverträge ist bereits in 2013 durchgeführt worden.

- 46 Beteiligungsbericht 2015

ELE

Stadt Bottrop

Das neue Ökostromprodukt ELE stromFix mit Bruttopreisgarantie wurde, obwohl es erst seit Herbst 2014 angeboten wird, von deutlich mehr als 10.000 Kunden gewählt. Die Absatzmenge im Strombereich betrug im Geschäftsjahr 1.114 GWh. Dies bedeutet einen Absatzzuwachs gegenüber dem Geschäftsjahr 2013 in Höhe von +62 GWh. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen Absatzzuwächse im Segment der Geschäftskunden, die die witterungs- und kündigungsbedingten Absatzverluste im Segment Privat-und Gewerbekunden überkompensieren. Gegenüber dem Budget zeigt sich im Geschäftsjahr ein Absatzrückgang in Höhe von -93 GWh. Ursächlich hierfür sind neben witterungsbedingten Absatzverlusten auch Rückverkäufe aus der dienstleistenden Bewirtschaftung des Differenz-/ und Netzverlustbilanzkreises (-48 GWh) der ELE Verteilnetz GmbH (EVNG). Gegenläufig zeigen sich Absatzzuwächse im Segment der Privat- und Gewerbekunden durch einen höheren Kundenendbestand. Die ELE hält zum 31.12.2014 einen Bestand von 242.265 Stromverträgen. Gegenüber dem Vorjahr zeigt sich ein im Wesentlichen wettbewerbsbedingter Rückgang in Höhe von 7.967 Verträgen. Aufgrund einer insgesamt positiveren Positionierung der ELE im Wettbewerb, verzeichnet die ELE jedoch 8.263 Verträge mehr gegenüber dem angesetzten Budget 2014. 2. Gasabsatz Im Geschäftskundensegment nimmt der Gas-zu-Gas-Wettbewerb weiterhin zu. Der Trend geht auch im Gasbereich zu deutschland- und europaweiten Ausschreibungen, so dass, es hierdurch zum Verlust einiger margenschwacher Großkunden gekommen ist. In 2014 ist ein witterungsbedingter Absatzverlust im Geschäftskundenbereich zu verzeichnen. Neue Verträge werden fast ausschließlich auf Basis von Fixpreisen und börsenorientierten Produkten abgeschlossen. Das Produktportfolio ist den geänderten Marktverhältnissen entsprechend erweitert worden und bietet eine hohe Flexibilität für den Kunden. Die Gaspreise für Privat- und Gewerbekunden konnten trotz erhöhter Netzentgelte über das gesamte Jahr 2014 konstant gehalten werden. Die Kundenverluste und -rückgewinne lagen auf durchschnittlichem Niveau. Mitte 2014 sind die Sonderverträge Gas einvernehmlich geändert worden. Grund dieser Anpassung waren wie im Strombereich neue AGB sowie ein neues Widerrufsrecht. Zwei neue Produkte haben eine rege Nachfrage erzeugt: ELE erdgasFix mit einer Bruttopreisgarantie bis Ende 2016 und ELE erdgasKombi für Kunden mit ELE-Stromvertrag und einem Treuebonus von 50 € jährlich.

- 47 Beteiligungsbericht 2015

ELE

Stadt Bottrop

Wie im Stromsegment ist der Gaswettbewerb im Privat-und Gewerbekundensegment zunehmend von Preisen unter Vorkosten und zweifelhaften Akquisemethoden der Wettbewerber geprägt. Die Absatzmenge im Gasbereich betrug im Geschäftsjahr 1.932 GWh. Dies bedeutet Absatzverluste im Vergleich zum Vorjahr in Höhe von -730 GWh. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen witterungsbedingte Absatzverluste im Privat- und Gewerbekunden- sowie Geschäftskunden-bereich. Darüber hinaus resultiert der Absatzrückgang aus einem Kündigungsvolumen in Höhe von -387 GWh, dieses ist im Wesentlichen durch den Verlust eines Key-Account-Kunden geprägt. Zum Jahresende hat die ELE einen Bestand von 53.226 Gasverträgen. Gegenüber dem Vorjahr zeigt sich ein im Wesentlichen wettbewerbsbedingter Rückgang in Höhe von 2.562 Verträgen. Aufgrund einer insgesamt positiveren Positionierung der ELE im Wettbewerb verzeichnet die ELE jedoch 3.598 Verträge mehr gegenüber dem angesetzten Budget 2014. 3. Energiebeschaffung Zur Minimierung der Mengen- und Preisrisiken erfolgt die Strom- und Gasbeschaffung für Privat- und Gewerbekunden nach einer tranchierten Beschaffungssystematik. Die Mengen für Geschäftskunden werden demgegenüber in der Regel "back-to-back" bei Vertragsabschluss kontrahiert. Die benötigten Strom- und Gasmengen werden ab einer bestimmten Größe bei mehreren Lieferanten angefragt und beim günstigsten eingedeckt. Die Strom- und Gasbeschaffung erfolgt somit sehr zeitnah der Kunden- und Mengenentwicklung. 4. Sonstiges Das Kundenkonto online (KKO) erfreut sich weiterhin wachsender Beliebtheit, was sich in steigenden Nutzerzahlen niederschlägt. Ein Relaunch hat das KKO weiter modernisiert und noch benutzerfreundlicher gestaltet. Seit fünfzehn Jahren setzt ELE die ELE Card und die ELE Business Card als Kundenbindungsinstrument erfolgreich ein. Die Karte ist bei weiteren 48 Energieanbietern in Deutschland unter dem Namen „CityPower-Card" etabliert. Über 1,2 Millionen Kundenkarten sind mittlerweile ausgegeben worden. ELE bietet seit Oktober 2013 die Umrüstung von konventionellen Beleuchtungsanlagen auf effiziente LED-Beleuchtung in einem Beleuchtungs-Modernisierungs-Modell an. ELE investiert dabei in die LED-Beleuchtung und bietet über eine Laufzeit von 5 Jahren einen Vollservice bestehend aus Installation, Instandhaltung und Garantie der LED-Beleuchtung. Der Kunde vergütet die Leistungen mit einer monatlich planbaren Servicepauschale und profitiert durch sofortige Kosteneinsparungen. ELE hat im Geschäftsjahr 2014 zwei BeleuchtungsModernisierungs-Verträge abgeschlossen und 30 Angebote gelegt.

- 48 Beteiligungsbericht 2015

ELE

Stadt Bottrop

Gleichzeitig nutzt man diese Chance der Kundenansprache, um mit dem Kunden hinsichtlich seines Bedarfs zur Energieversorgung ins Gespräch zu kommen, um ggf. auch Wärmecontracting, Gas- und Stromlieferungen anzubieten. Bei den Aktivitäten zur regenerativen Erzeugung hat die ELE ihre Position sowohl auf lokaler als auch auf überregionaler Ebene weiterentwickelt. In 2014 wurde im Rahmen des überregional und international tätigen Green Gecco Konsortiums der Windpark Düshorner Heide mit einer installierten Leistung von 26 MW in Betrieb genommen. Derzeit werden zusammen mit weiteren Partnern Projekte geprüft. Im Jahr 2014 hat die ELE durch den Abschluss eines Treuhandrahmenvertrages mit der CommerzTrust GmbH, Frankfurt, die bisher im Rahmen einer RWE Konzernrahmenvereinbarung erfüllte gesetzliche Pflicht zur Insolvenzsicherung für aus Altersteilzeitverpflichtungen resultierende Wertguthaben unmittelbar übernommen und darüber hinaus die Kapitaldeckung auch auf die Aufstockungsbeträge ausgedehnt. Durch den Kauf von Wertpapieren und die anschließende Übertragung auf das Treuhanddepot bleibt die ELE zwar wirtschaftlicher Eigentümer des durch diese Wertpapiere gebildeten Treuhandvermögens, da diese aber dem direkten Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Altersvorsorgeverpflichtungen oder vergleichbaren langfristigen Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern dienen, ist eine Verrechnung mit den Rückstellungen aus Altersteilzeitverpflichtungen in der Bilanz vorzunehmen. Der sich aus dieser Verrechnung ergebende aktive Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung wird in der Bilanz zum 31.12.2014 als separate Position gezeigt. Die Gesellschaft beschäftigte zum Ende des Geschäftsjahres 272 Mitarbeiter (Vorjahr 291), davon 258 Angestellte (Vorjahr 276) und 14 gewerblich Beschäftigte (Vorjahr 15).

- 49 Beteiligungsbericht 2015

ELE

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Umsatzerlöse

501.094.017,15

508.501.107,87

508.111.929,99

489.082.984,84

481.028.630,72

Stromsteuer

-45.395.304,85

-42.814.927,13

-38.865.500,05

-36.859.902,02

-33.034.338,69

Umsatzerlöse ohne Stromsteuer

455.698.712,30

465.686.180,74

469.246.429,94

452.223.082,82

447.994.292,03

11.260,07

15.548,37

8.201,13

0,00

0,00

Sonstige betriebliche Erträge

33.231.695,59

33.784.148,20

31.594.591,18

4.198.710,05

8.039.370,76

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

467.527,52

671.757,65

353.533,57

239.400,58

1.088.653,21

3.671.352,53

3.451.950,46

3.434.526,63

2.084.588,72

1.665.176,38

-59.403,13

693.899,07

-595.189,59

599.468,66

1.096.520,06

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

17.036,20

0,00

0,00

0,00

0,00

493.038.181,08

504.303.484,49

504.042.092,86

459.345.250,83

459.884.012,44

Andere aktivierte Eigenleistungen

Erträge aus anderen Wertpapieren Bestandserhöhung/-minderung Steuern Außerordentliche Erträge Erträge

Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Materialaufwand

333.544.421,85

337.998.003,94

342.220.225,93

331.692.843,27

337.460.426,95

Personalaufwand

53.471.407,98

62.028.636,93

55.276.046,01

26.364.355,94

23.980.541,50

Abschreibungen

6.227.535,68

6.513.027,19

6.000.262,94

6.080.383,68

5.897.442,17

sonstige betriebliche Aufwendungen

58.793.402,28

52.716.510,41

56.891.433,06

56.990.796,81

46.875.636,01

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

2.715.921,51

9.215.928,30

1.946.510,08

1.717.668,64

3.427.548,59

13.062.447,89

13.180.047,35

12.636.233,88

12.416.116,51

12.036.318,53

0,00

0,00

0,00

0,00

2.300.080,37

1.922.503,00

0,00

0,00

0,00

0,00

469.737.640,19

481.652.154,12

474.970.711,90

435.262.164,85

431.977.994,12

Steuern Aufwendungen aus Verlustübernahme Außerordentliche Aufwendungen Aufwendungen

Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Erträge

493.038.181,08

504.303.484,49

504.042.092,86

459.345.250,83

459.884.012,44

./. Aufwendungen

469.737.640,19

481.652.154,12

474.970.711,90

435.262.164,85

431.977.994,12

= Jahresüberschuss/-fehlbetrag

23.300.540,89

22.651.330,37

29.071.380,96

24.083.085,98

27.906.018,32

= Bilanzgewinn/-verlust

23.300.540,89

22.651.330,37

29.071.380,96

24.083.085,98

27.906.018,32

- 50 Beteiligungsbericht 2015

ELE

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich Bilanz-Position

Immaterielle Vermögensgegenstände

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

1.375.470,77

1.053.457,54

879.632,76

544.242,25

302.956,49

Sachanlagevermögen

48.391.137,54

49.856.368,21

51.749.126,46

53.653.831,42

63.145.492,66

Finanzanlagen

91.640.026,09

91.314.280,76

56.225.618,08

54.673.049,46

38.150.346,45

141.406.634,40

142.224.106,51

108.854.377,30

108.871.123,13

101.598.795,60

1.895.689,10

2.624.797,62

2.110.513,93

2.659.892,86

3.870.811,94

Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände

98.649.320,46

78.183.776,26

72.836.561,26

61.154.304,18

44.058.598,75

Flüssige Mittel

16.245.621,43

10.300.743,49

14.409.680,71

14.343.092,60

14.364.288,95

116.790.630,99

91.109.317,37

89.356.755,90

78.157.289,64

62.293.699,64

1.123.199,30

781.488,67

558.882,77

374.249,37

1.236.719,02

0,00

0,00

0,00

0,00

487.103,03

259.320.464,69

234.114.912,55

198.770.015,97

187.402.662,14

165.616.317,29

gezeichnetes Kapital

12.000.000,00

12.000.000,00

12.000.000,00

12.000.000,00

12.000.000,00

Rücklagen

42.654.812,02

42.654.812,02

0,00

71.380,96

71.380,96

Bilanzgewinn/Jahresfehlbetrag

23.300.540,89

22.651.330,37

29.071.380,96

24.083.085,98

27.906.018,32

Eigenkapital

77.955.352,91

77.306.142,39

41.071.380,96

36.154.466,94

39.977.399,28

2.376.096,54

2.039.369,88

1.750.493,10

1.506.439,24

1.295.356,58

Rückstellungen

79.138.354,72

68.675.472,76

66.299.985,84

44.099.397,86

38.680.343,39

Verbindlichkeiten

73.030.040,14

59.714.839,36

63.368.009,97

78.278.302,01

58.441.533,61

Rechnungsabgrenzungs-/ Sonderposten

26.820.620,38

26.379.088,16

26.280.146,10

27.364.056,09

27.221.684,40

259.320.464,69

234.114.912,55

198.770.015,97

187.402.662,14

165.616.317,26

Anlagevermögen Vorräte

Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Vermögensverrechnung Summe Aktiva

Sonderposten mit Rücklageanteil

Summe Passiva

Bürgschaften - keine

- 51 Beteiligungsbericht 2015

ELE

Stadt Bottrop

Beschäftigte Beschäftigte im Jahresdurchschnitt:

2013

2014

15 276 291

14 258 272

Gewerbliche Arbeitnehmer Angestellte

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmen Kennzahlen

2010

2011

2012

2013

2014

Eigenkapitalquote

30,06

33,02

20,66

19,29

24,14

Fremdkapitalquote

69,94

66,98

79,34

80,71

75,86

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital

55,12

54,36

37,76

33,21

39,35

6,26

4,40

7,25

7,65

8,67

29,88

29,30

70,78

66,61

69,80

Kassenmittelintensität Eigenkapital-Rentabilität gem. § 109 (2) GO NRW

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop bezüglich des Gesellschaftsergebnisses Einnahmen Produkt-Nr. Sachkonto

451 1000 681 7000 Summe

11.01.01 Bezeichnung

Konzessionsabgabe (ELE) Zuweisungen der ELE Gewinnausschüttung ELE *)

2013 Betrag EUR

5.382.362,53 393.694,74 5.776.057,27 4.030.000,00

2014 Betrag EUR

5.360.000,00 393.694,74 5.753.694,74 4.005.980,52

*) Die Gewinnausschüttung erfolgt an den Bottroper Sport- und Bäderbetrieb Ausgaben Die Finanzierung der Stammeinlage der Stadt Bottrop (mit Aufgeld) an der ELE erfolgte durch Kreditaufnahme in Höhe von 18.368.160 EUR. In 2014 betrug der Schuldendienst der ELE-Finanzierung 907.183,85 EUR. Die Finanzierung der neuen Stammeinlage (ab 31.12.2012) mit Aufgeld an der ELE erfolgte ebenfalls durch Kreditaufnahme in Höhe von 25.000.000,00 EUR. In 2014 betrug der Schuldendienst der ELE-Finanzierung 782.500,00 EUR.

- 52 Beteiligungsbericht 2015

ELE

Stadt Bottrop

- 53 Beteiligungsbericht 2015

3.

RWE AG

Stadt Bottrop

RWE AG Kruppstraße 5 45128 Essen

Beteiligungsverhältnis Grundkapital 1.574.000.000 Euro EUR Stadt Bottrop übrige Aktionäre

%

1.364.000

0,09

1.572.636.000

99,91

Stadt Bottrop

532.910 Stammaktien

( 76.280 Aktien-Einlage in die Vestische Straßenbahnen GmbH) (456.630 Aktien-Einlage im Bottroper Sport- und Bäderbetrieb)

Wilhelm-Stottrop-Stiftung

45.045 Stammaktien

(45.045 Aktien im Hoheitsvermögen der Stadt) (45.045 Aktien-RW Holding AG)

Söller-Stiftung Bottrop-Kirchhellen

1.500 Stammaktien

RWE AG Aufteilung des Grundkapitals Vorzugsaktien

6,3 %

Stammaktien

93,7 %

Beteiligungen der Gesellschaft Eine Übersicht über die Beteiligungen der RWE AG enthält der Geschäftsbericht der Gesellschaft.

- 54 Beteiligungsbericht 2015

RWE AG

Stadt Bottrop

Gegenstand des Unternehmens Die Gesellschaft leitet eine Gruppe von Unternehmen, die insbesondere in den Wirtschaftszweigen Energie- und Wasserversorgung, Bergbau, Rohstoffe, Mineralöl, Chemie, Entsorgung, Bau, Maschinen-, Anlagen- und Gerätebau, Dienstleistungen und dort vornehmlich auf folgenden Geschäftsfeldern tätig sind: • jede nachhaltige umwelt- und sozialverträgliche Art der Beschaffung und gewerblichen Nutzung von Energien und Energieanlagen, insbesondere die Versorgung mit elektrischer Energie, Gas und Wärme, sowie von Wasser; • Bau, Betrieb und sonstige Nutzung von energiesparenden und umweltverträglichen Transportsystemen für Energien sowie sonstiger Transportsysteme und Verkehrsanlagen; Errichtung und Betrieb von Telekommunikationsnetzen und Erbringung von Telekommunikationsdiensten; • umweltverträgliche, nicht thermische Verwertung und rückholbare Lagerung von nicht vermeidbaren Abfällen, Vermarktung der hieraus gewonnenen Stoffe, Durchführung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen sowie Sicherung und Sanierung von Altlasten; • umwelt- und sozialverträgliche Aufsuchung, Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung und Umwandlung von Bodenschätzen sowie anderen Rohstoffen und Energien und dabei anfallenden Stoffen und Produkten sowie von chemischen und petrochemischen Erzeugnissen aller Art; • Planung und Durchführung von Bauleistungen aller Art; Erwerb, Veräußerung und jede Art der gewerblichen Nutzung von Grundstücken und Gebäuden; • Planung, Herstellung, Errichtung, Betrieb und Vertrieb von Erzeugnissen, Geräten, Anlagen und Einrichtungen auf den Gebieten der Elektro- und Gebäudetechnik, Elektronik und Kommunikationstechnik, Umwelttechnik sowie Maschinen-, Anlagen- und Gerätebau; Ingenieurtätigkeiten aller Art; • Handel mit Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, unfertigen und fertigen Erzeugnissen sowie Waren, vornehmlich auf den vorgenannten Geschäftsfeldern; Transport und Logistik; Gebäudedienstleistungen; Sicherheitstechnik und -dienste; • Beratung und andere Dienstleistungen zur Energieeinsparung und zur Vermeidung von Abfällen und Reststoffen in Betrieben und Haushalten.

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der RWE AG wird dieser tatsächlich erfüllt.

- 55 Beteiligungsbericht 2015

RWE AG

Besetzung der Organe der RWE AG A.

Aufsichtsrat: Dr. Manfred Schneider, Vorsitzender Frank Bsirske, stellv. Vorsitzender Werner Bischoff (bis 30.06.2014) Dieter Faust Frithjof Kühn Dagmar Schmeer Prof. Dr. Ekkehard D. Schulz Dagmar Mühlenfeld Manfred Weber (bis 30.06.2014) Hans Peter Lafos Dr. Dieter Zetsche Dr. Wolfgang Schüssel Christine Merkamp Roger Graef Manfred Holz Ulrich Sierau Reiner Böhle Arno Hahn Werner Brandt Hans Peter Keitel Ralf Sikorski (ab 01.07.2014) Leonhard Zubrowski (ab 01.07.2014)

B.

Vorstand: Peter Terium, Vorsitzender Dr. Rolf Martin Schmitz Dr. Bernhard Günther Uwe Tigges

C.

Hauptversammlung: Vertreter der Stadt Bottrop: Monika Budke (bis 07/2104) Ursula Steinmann (ab 07/2014)

Stadt Bottrop

- 56 Beteiligungsbericht 2015

RWE AG

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Der RWE-Konzern hat seine Ertragsziele für 2014 erreicht. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) fiel mit 7,1 Mrd. € sogar deutlich besser aus als geplant. Wichtigster Erfolgsfaktor war das Effizienzsteigerungsprogramm, bei dessen Umsetzung RWE unerwartet schnell vorangekommen ist. Trotzdem lag das betriebliche Ergebnis mit 4,0 Mrd. € „nur" im prognostizierten Bereich. Dafür gaben außerplanmäßige Abschreibungen auf Kraftwerke den Ausschlag. Die Erosion der Kraftwerksmargen hat sich 2014 fortgesetzt. Sie trug dazu bei, dass RWE nicht an das operative Ergebnis des Vorjahres anknüpfen konnte. Stromerzeugung um 5 % gesunken. Der RWE-Konzern hat im abgelaufenen Geschäftsjahr 208,3 Mrd. Kilowattstunden (kWh) Strom produziert. Davon entfielen 37 % auf den Energieträger Braunkohle, 23 % auf Steinkohle, 18 % auf Gas und 15 % auf Kernenergie; der Anteil der erneuerbaren Energien lag bei 5 %. Gegenüber 2013 hat sich die Erzeugung um 5 % verringert. Den größten Rückgang verzeichnete RWE beim Energieträger Braunkohle. Hintergrund ist, dass einige der Anlagen wegen ungeplanter Revisionen vorübergehend außer Betrieb waren. Gesunken ist auch die Stromerzeugung aus Steinkohle. Hier kam zum Tragen, dass RWE das britische Kraftwerk Didcot A mit einer Nettoleistung von 1.958 Megawatt (MW) Ende März 2013 stilllegen musste. Die Anlage unterlag einer Laufzeitbegrenzung infolge von EUVorgaben zu den Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen. In Deutschland waren Margenverschlechterungen ausschlaggebend dafür, dass RWE weniger Steinkohle verstromt hat. Außerdem liefen Verträge zur Nutzung in Fremdeigentum stehender Anlagen aus. Positiven Einfluss hatte, dass der erste Block des neuen Steinkohlekraftwerks in Hamm den Betrieb aufnahm. In den Niederlanden kam RWE zugute, dass die beiden Blöcke des Kraftwerks Amer nach revisionsbedingten Stillständen im Vorjahr wieder stärker im Einsatz waren und das neue Kraftwerk in Eemshaven erste Testläufe absolvierte. Die aus erneuerbaren Energien produzierten Strommengen lagen ebenfalls unter denen des Vorjahres. Hintergrund ist, dass RWE im Sommer 2013 das britische Kraftwerk Tilbury stilllegen musste. Die Anlage mit einer Kapazität von 742 MW war ursprünglich mit Steinkohle befeuert und 2011 für die Verbrennung von Biomasse umgerüstet worden. Trotz der Umrüstung unterlag auch sie einer emissionsrechtlichen Laufzeitbegrenzung. Leicht gestiegen ist dagegen die Erzeugung der Gaskraftwerke. In Großbritannien machten sich verbesserte Marktbedingungen bemerkbar. Außerdem erhöhte sich die Verfügbarkeit der Anlagen in Staythorpe und Pembroke, die im Vorjahr wegen Nachrüstmaßnahmen zeitweise vom Netz waren. In der Türkei trug das neue Gaskraftwerk in Denizli, das Mitte 2013 den kommerziellen Betrieb aufgenommen hatte, erstmals ganzjährig zur Stromproduktion bei. Die deutschen und niederländischen Gaskraftwerke kamen dagegen margenbedingt immer weniger zum Einsatz. Um Verluste zu begrenzen, hat RWE einige Anlagen vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit vom Markt genommen. Strom produziert RWE nicht nur selbst, sondern bezieht ihn auch von konzernexternen Anbietern. Diese Bezüge lagen 2014 bei 64,8 Mrd. kWh (Vorjahr: 69,1 Mrd. kWh). Eigenerzeugung und Fremdstrombezug summierten sich zu einem Stromaufkommen von 273,1 Mrd. kWh (Vorjahr: 287,3 Mrd. kWh).

- 57 Beteiligungsbericht 2015

RWE AG

Stadt Bottrop

Erzeugungskapazität mit 49,1 Gigawatt knapp unter Vorjahr. Ende 2014 verfügte RWE über eine Kraftwerksleistung von 49,1 Gigawatt (GW). In der Kapazitätszahl berücksichtigt sind auch Anlagen im Konservierungszustand, die derzeit aus wirtschaftlichen Gründen nicht betrieben werden. Gegenüber 2013 (49,3 GW) hat sich die Kraftwerksleistung leicht verringert. Dazu beigetragen hat, dass im Februar 2014 das Gaskraftwerk Duisburg-Huckingen mit rund 600 MW Nettoleistung verkauft wurde. Außerdem sank die Erzeugungsleistung, über die RWE aufgrund langfristiger Nutzungsverträge verfügen konnte. Dies betraf Steinkohlekraftwerke mit 2,1 GW Gesamtleistung. Hintergrund war, dass die entsprechenden Kontrakte ausliefen. Allerdings hat RWE das Erzeugungsportfolio auch um drei neue Steinkohleblöcke erweitert, einen am Standort „Westfalen" in Hamm (764 MW) und zwei im niederländischen Eemshaven (je 777 MW). Außerdem nahm RWE neue Windkraftanlagen und ein Biomassekraftwerk in Betrieb. Mit 32 % (Vorjahr: 34 %) hatte Gas Ende 2014 den größten Anteil an der Stromerzeugungskapazität im RWE-Konzern, gefolgt von Braunkohle mit stabilen 23 % und Steinkohle mit 21 % (Vorjahr: 20 %). Kernenergie und erneuerbare Energien kamen wie im Vorjahr auf 8 bzw. 7 %. Regionaler Schwerpunkt der Stromproduktion ist Deutschland: Hier befinden sich 58 % der installierten Leistung. Großbritannien mit 23 % und die Niederlande mit 13 % nehmen die folgenden Plätze ein. 5 % weniger CO 2 Emissionen. Im Geschäftsjahr 2014 emittierten die Kraftwerke 155,2 Mio. Tonnen Kohlendioxid (CO 2 ). Davon entfielen 140,4 Mio. Tonnen CO 2 , auf die eigenen Anlagen und die restlichen 14,8 Mio. Tonnen auf vertraglich gesicherte Kapazitäten. Weil RWE weniger Strom aus Braun- und Steinkohle produziert hat, lag die Emissionen um 8,7 Mio. Tonnen bzw. 5 % unter dem Vorjahresniveau. Der Emissionsfaktor des Kraftwerksparks - das ist der CO 3 -Ausstoß je erzeugte Megawattstunde (MWh) Strom - hat sich erwartungsgemäß nur leicht verändert. Er ging von 0,751 auf 0,745 Tonnen zurück. Ursache dafür ist, dass die Kohleverstromung nicht nur absolut gesunken ist, sondern auch ihr Anteil an der Stromerzeugung von RWE. Die hocheffizienten Gaskraftwerke aus dem Kraftwerksneubauprogramm konnten wegen der für sie ungünstigen Marktbedingungen bislang nicht im gewünschten Maß zur Verbesserung der CO 2 -Bilanz beitragen.

- 58 Beteiligungsbericht 2015

RWE AG

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich Position Umsatzerlöse

2010 TEUR

2011 TEUR

2012 TEUR

2013 TEUR

2014 TEUR

53.320.000

51.686.000

53.227.000

54.070.000

48.468.000

219.000

0

0

0

0

1.276.000

2.151.000

1.867.000

2.191.000

2.335.000

Bestandsveränderung der Erzeugnisse

-20.000

0

0

0

0

Erträge aus Beteiligungen

407.000

528.000

477.000

278.000

544.000

55.202.000

54.365.000

55.571.000

56.539.000

51.347.000

Andere aktivierte Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge

Erträge

Position

2010 TEUR

2011 TEUR

2012 TEUR

2013 TEUR

2014 TEUR

Materialaufwand

33.176.000

33.928.000

34.496.000

36.108.000

33.687.000

Personalaufwand

4.873.000

5.170.000

5.318.000

5.277.000

4.850.000

Abschreibungen

3.213.000

3.404.000

5.071.000

7.619.000

3.115.000

sonstige betriebliche Aufwendungen

4.428.000

4.673.000

3.908.000

4.452.000

3.282.000

Finanzergebnis

1.936.000

1.633.000

2.092.000

1.893.000

1.848.000

0

0

0

0

-364.000

3.974.000

3.387.000

2.982.000

3.633.000

2.872.000

51.600.000

52.195.000

53.867.000

58.982.000

49.290.000

Ergebnis nicht fortgeführter Aktivitäten Steuern Aufwendungen

Position

2010 TEUR

2011 TEUR

2012 TEUR

2013 TEUR

2014 TEUR

Erträge

55.202.000

54.365.000

55.571.000

56.539.000

51.347.000

./. Aufwendungen

51.600.000

52.195.000

53.867.000

58.982.000

49.290.000

3.602.000

2.170.000

1.704.000

-2.443.000

2.057.000

-294.000

-364.000

-398.000

-314.000

-353.000

3.308.000

1.806.000

1.306.000

-2.757.000

1.704.000

0

0

0

0

0

3.308.000

1.806.000

1.306.000

-2.757.000

1.704.000

= Jahresüberschuss Anteile anderer Gesellschafter = RWE-Anteil am Jahresüberschuss Einstellung in Gewinnrücklagen = Konzerngewinn

- 59 Beteiligungsbericht 2015

RWE AG

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich Bilanz-Position

Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagevermögen

31.12.2010

31.12.2011

31.12.2012

31.12.2013

31.12.2014

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

17.350.000

16.946.000

16.017.000

13.198.000

12.797.000

32.237.000

34.847.000

36.006.000

33.305.000

31.142.000

4.606.000

5.085.000

4.695.000

5.234.000

4.156.000

54.193.000

56.878.000

56.718.000

51.737.000

48.095.000

3.293.000

3.342.000

3.128.000

2.360.000

2.232.000

25.970.000

22.542.000

19.251.000

16.685.000

19.032.000

3.196.000

4.995.000

2.604.000

2.791.000

4.410.000

2.476.000

2.009.000

2.672.000

3.905.000

3.171.000

389.000

0

0

0

5.540.000

35.324.000

32.888.000

27.655.000

25.741.000

34.385.000

3.560.000

2.890.000

3.829.000

3.641.000

3.836.000

0

0

0

0

0

93.077.000

92.656.000

88.202.000

81.119.000

86.316.000

gezeichnetes Kapital

1.440.000

1.574.000

1.574.000

1.574.000

1.574.000

Rücklagen

9.826.000

10.599.000

11.049.000

7.447.000

4.110.000

Bilanzgewinn/Jahresfehlbetrag

3.308.000

1.806.000

1.306.000

-2.757.000

1.704.000

Anteile anderer Gesellschafter

2.843.000

3.103.000

2.508.000

5.873.000

4.384.000

Eigenkapital

17.417.000

17.082.000

16.437.000

12.137.000

11.772.000

Rückstellungen

29.057.000

29.156.000

32.878.000

33.508.000

33.044.000

Verbindlichkeiten

44.275.000

44.722.000

37.564.000

34.262.000

38.000.000

Latente Steuern

2.185.000

1.696.000

1.323.000

1.212.000

865.000

143.000

0

0

0

2.635.000

0

0

0

0

0

93.077.000

92.656.000

88.202.000

81.119.000

86.316.000

Finanzanlagen Anlagevermögen Vorräte Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände Wertpapiere Flüssige Mittel zur Veräußerung bestimmte Vermögensgegenstände Umlaufvermögen Latente Steuern Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva

zur Veräußerung bestimmte Schulden Rechnungsabgrenzungs-/ Sonderposten Summe Passiva

- 60 Beteiligungsbericht 2015

RWE AG

Stadt Bottrop

Kapitalflussrechnung 2014 in Mio. € Ergebnis fortgeführter Aktivitäten Abschreibungen / Zuschreibungen Veränderung der Rückstellungen Veränderung der latenten Steuern Ergebnis aus dem Abgang von Anlagegegenständen und Wertpapieren Sonstige zahlungsunwirksame Erträge / Aufwendungen Veränderung des Nettoumlaufvermögens Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit fortgeführter Aktivitäten Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit nicht fortgeführter Aktivitäten Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit Immaterielle Vermögenswerte/Sachanlagen/Investment Property Investitionen Einnahmen aus Anlagenabgängen Akqusitionen, Beteiligungen Investitionen Einnahmen aus Anlagenabgängen/Desinvestitionen Veränderung Wertpapiere und Geldanlagen Cash Flow aus der Investitionstätigkeit (vor Dotierung Contractual Trust Arrangement) Dotierung Contractual Trust Arrangement Cash Flow aus der Investitionstätigkeit fortgeführter Aktivitäten (nach Dotierung Contractual Trust Arrangement) Cash Flow aus der Investitionstätigkeit nicht fortgeführter Aktivitäten Cash Flow aus der Investitionstätigkeit (nach Dotierung Contractual Trust Arrangement) Kapitalveränderungen (einschließlich anderer Gesellschafter) Dividenden/Ausschüttungen an RWE-Aktionäre und andere Gesellschafter Aufnahme von Finanzschulden Tilgung von Finanzschulden Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit fortgeführter Aktivitäten Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit nicht fortgeführter Aktivitäten Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung der flüssigen Mittel Einfluss von Wechselkurs- und sonstigen Wertänderungen auf die flüssigen Mittel Veränderung der flüssigen Mittel Flüssige Mittel zum Anfang des Berichtszeitraumes lt. Konzernbilanz Flüssige Mittel zum Ende des Berichtszeitraumes Davon als "Zur Veräußerung bestimmte Vermögenswerte" ausgewiesen Flüssige Mittel zum Ende des Berichtszeitraumes lt. Konzernbilanz

Bürgschaften - keine

2013 in Mio. €

1.693 3.083 -1.077 45 -472 424 1.860 5.556 812 6.368

-2.755 7.311 2.130 121 -400 -273 -1.331 4.803 773 5.576

-3.245 542

-3.843 373

-105 469 -1.406

-83 1.658 210

-3.745 -449

-1.685 -14

-4.194 -675

-1.699 -639

-4.869 122

-2.338 163

-1.061 643 -1.842 -2.138 -62 -2.200 -701

-1.611 7.454 -7.863 -1.857 -137 -1.994 1.244

8 -693 3.950 3.257 -86 3.171

-18 1.226 2.724 3.950 3.950

- 61 Beteiligungsbericht 2015

RWE AG

Stadt Bottrop

Beschäftigte Zum 31. Dezember 2014 beschäftigte RWE 59.784 Mitarbeiter, 8 % weniger als ein Jahr zuvor. Bei der Ermittlung dieser Zahl wurden Teilzeitstellen anteilig berücksichtigt.

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmens Kennzahlen

31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014

Eigenkapitalquote

18,71

18,44

18,64

14,96

13,64

Fremdkapitalquote

81,29

81,56

81,36

85,04

86,36

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital

32,14

30,04

28,98

23,46

24,48

2,66

2,17

2,98

4,81

3,67

18,99

12,71

10,37

0,00

17,47

Kassenmittelintensität Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) GO NRW

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop bezüglich des Gesellschaftsergebnisses Einnahmen Bezeichnung

Dividende (RWE) *) Einlage im Bottroper Bäderbetrieb Dividende (RWE) Einlage in die Vestische Straßenbahnen GmbH **) Summe *) **)

2014 Betrag EUR 456.630,00

152.560,00

76.280,00

1.065.820,00

532.910,00

Die Dividendenausschüttung beim Bottroper Sport- und Bäderbetrieb verringert den Betriebskostenzuschuss der Stadt Bottrop. Die Dividendenausschüttung bei der Vestische Straßenbahnen GmbH verringert die Verbandsumlage VRR der Stadt Bottrop.

Ausgaben - keine

2013 Betrag EUR 913.260,00

- 62 Beteiligungsbericht 2015

RWE AG

Stadt Bottrop

- 63 Beteiligungsbericht 2015

4.

RW Holding AG

Stadt Bottrop

RW Holding Aktiengesellschaft, Düsseldorf Georg-Glock-Str. 8 40474 Düsseldorf

Beteiligungsverhältnis Grundkapital: 74.362.859,52 EUR

EUR Stadt Bottrop (Wilhelm-Stottrop-Stiftung) übrige Aktionäre

%

115.315,00

0,16

74.247.544,52

99,84

Beteiligungen der Gesellschaft RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Dortmund

31,82 %

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens sind der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die damit verbundene Wahrung wirtschaftlicher Interessen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung und Förderung des Gegenstandes der Gesellschaft notwendig oder nützlich erscheinen.

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der RW Holding AG wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 64 Beteiligungsbericht 2015

RW Holding AG

Stadt Bottrop

Besetzung der Organe: A.

Hauptversammlung: Vertreter der Stadt Bottrop

B.

Herr Gert Neugebauer (bis 07/2014) Herr Dr. Harald Sieger (ab 07/2014)

Aufsichtsrat / Bezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates (12 Mitglieder) Name Dagmar Mühlenfeld, Mülheim, Vorsitzende

C.

Beträge 2014 in € 400,00

Frithjof Kühn, St. Augustin, Landrat, stellv. Vorsitzender

300,00

Dr. Wolfgang Kirsch, Warendorf

200,00

Peter Scholten, Bad Kreuznach

200,00

Reinhard Paß, Essen

200,00

Bernd Tischler, Stadt Bottrop

200,00

Hans Martz, Essen

400,00

Michael Lieber, Altenkirchen

200,00

Wolfgang Schwade, Köln

400,00

Vorstand: Name Ralf Josten Heinz-Eberhard Holl

Beträge 2014 in € 54.666,64 55.182,64

- 65 Beteiligungsbericht 2015

RW Holding AG

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Die RW Holding Aktiengesellschaft war bisher mittelbar über die RWEB GmbH & Co. KG und über die RWEB GmbH mit 5,08 % an der RWE AG beteiligt. Die RWEB GmbH & Co. KG war bisher zu 100 % an der RWEB GmbH beteiligt. An der RWEB GmbH & Co. KG war die RW Holding Aktiengesellschaft ursprünglich mit einem Kommanditanteil von 31,82 % beteiligt. Am 19. August 2014 ist die RW Holding Aktiengesellschaft gegen Sachabfindung in Form der anteilig entsprechend ihrer Gesellschaftsbeteiligung an der RWEB GmbH & Co. KG auf sie entfallenden Geschäftsanteile an der RWEB GmbH aus der RWEB GmbH & Co. KG ausgeschieden und in die RWEB GmbH eingetreten. Nach Austritt aus der RWEB GmbH & Co. KG ist die RW Holding Aktiengesellschaft infolgedessen unmittelbar an der RWEB GmbH beteiligt. Neben der RWEB GmbH & Co. KG (68,18 %) ist zum Bilanzstichtag 31. August 2014 die RW Holding Aktiengesellschaft mit 31,82 % an der RWEB GmbH beteiligt. Der Gesellschaftsvertrag der RWEB GmbH (nach Satzungsänderung) begründet zugunsten der RW Holding Aktiengesellschaft für den Fall des Ausscheidens als Gesellschafter einen Anspruch auf (Rück-)Übertragung sämtlicher von ihr oder ihren Rechtsvorgängern eingebrachten RWE-Aktien im Wege der Sachabfindung. Es handelt sich dabei um 29.252.475 von insgesamt 575.745.499 stimmberechtigten Stammaktien der RWE AG. Die Umstrukturierung war mit keinem Zuerwerb von RWE-Aktien verbunden. Daneben hält die RW Holding Aktiengesellschaft 8.421 Stück (Vorjahr: 8.421 Stück) Stammaktien der RWE AG im Eigenbestand. Die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft hängt somit von den zukünftig zu erzielenden Dividendenerträgen aus der direkt und indirekt gehaltenen Beteiligung an der RWE AG ab. Die RWEB GmbH hat im April 2014 die Dividende der RWE AG für das Geschäftsjahr 2013 in Höhe von 1,00 EUR je Aktie vereinnahmt. Die RW Holding Aktiengesellschaft realisierte im Geschäftsjahr 2013/2014 Beteiligungserträge durch Entnahmen bei der RWEB GmbH & Co. KG in Höhe von insgesamt 14.179.355,95 EUR. Infolge der Dividende aus der unmittelbaren Beteiligung an der RWEB GmbH hat die Gesellschaft Beteiligungserträge in Höhe von 13.809.227,29 EUR erzielt. Aus den unmittelbar gehaltenen Stammaktien der RWE AG hat die RW Holding Aktiengesellschaft im April 2014 Dividenden in Höhe von 8.421,00 EUR abzüglich Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag vereinnahmt. Gegenstand der Gesellschaft ist gemäß § 2 Absatz 1 der Satzung der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen. Das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) formuliert konkrete Anforderungen an Aktiengesellschaften. Insbesondere geht es dabei um die Berichterstattung über Risiken der künftigen Entwicklung sowie um erweiterte Berichtspflichten des Vorstands an den Aufsichtsrat und die Aktionäre. Die Chancen und Risiken der RW Holding Aktiengesellschaft resultieren im Wesentlichen aus der weiteren geschäftlichen Entwicklung der RWE AG.

- 66 Beteiligungsbericht 2015

RW Holding AG

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich Position

09.2009 08.2010

09.2010 08.2011

09.2011 08.2012

09.2012 08.2013

09.2013 08.2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Sonstige betriebliche Erträge Erträge aus Beteiligungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Erträge

Position

0,00

0,00

313,20

4.561,41

9.761,40

101.534.633,27

100.836.120,32

57.911.410,76

57.790.179,70

27.997.004,24

284.721,85

501.591,87

296.072,34

131.097,12

73.177,57

101.819.355,12

101.337.712,19

58.207.796,30

57.925.838,23

28.079.943,21

09.2009 08.2010

09.2010 08.2011

09.2011 08.2012

09.2012 08.2013

09.2013 08.2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Personalaufwand

32.798,88

43.248,32

47.158,92

52.002,79

109.897,44

Sonstige betriebliche Aufwendungen

60.907,93

84.574,74

107.756,13

334.577,92

104.010,37

0,00

0,00

308,29

410,00

410,00

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

129.715,17

215.938,65

268.062,17

83.358,15

117.176,17

Steuern von Einkommen und vom Ertrag

764.803,34

828.075,63

543.802,05

810.265,95

154.343,00

Aufwendungen

988.225,32

1.171.837,34

967.087,56

1.280.614,81

485.836,98

Abschreibungen

Position Erträge Aufwendungen = Jahresüberschuss Gewinnvortrag aus dem Vorjahr Entnahme aus Gewinnrücklagen Bilanzgewinn

09.2009 08.2010

09.2010 08.2011

09.2011 08.2012

09.2012 08.2013

09.2013 08.2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

101.819.355,12

101.337.712,19

58.207.796,30

57.925.838,23

28.079.943,21

988.225,32

1.171.837,34

967.087,56

1.280.614,81

485.836,98

100.831.129,80

100.165.874,85

57.240.708,74

56.645.223,42

27.594.106,23

2.804.382,33

1.967.540,13

1.336.882,74

1.353.047,39

1.354.686,46

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

103.635.512,13

102.133.414,98

58.577.591,48

57.998.270,81

28.948.792,69

- 67 Beteiligungsbericht 2015

RW Holding AG

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich Bilanz-Position

09.2009 - 08.2010 09.2010 - 08.2011 09.2011 - 08.2012 09.2012 - 08.2013 09.2013 - 08.2014

EUR Sachanlagen

EUR

EUR

EUR

EUR

0,00

0,00

923,00

513,00

103,00

Finanzanlagen Beteiligungen

854.134.279,33

854.384.503,33

859.335.908,43

859.335.908,43

859.335.908,43

Anlagevermögen

854.134.279,33

854.384.503,33

859.336.831,43

859.336.421,43

859.336.011,43

28.215.719,42

28.056.131,36

16.635.113,58

58.421.956,65

33.511.171,39

77.599.228,10

76.009.963,79

38.920.460,20

39.849.548,20

725.686,29

105.814.947,52

104.066.095,15

55.555.573,78

98.271.504,85

34.236.857,68

0,00

0,00

0,00

0,00

3.716,82

959.949.226,85

958.450.598,48

914.892.405,21

957.607.926,28

893.576.585,93

74.362.859,52

74.362.859,52

74.362.859,52

74.362.859,52

74.362.859,52

733.572.047,96

733.572.047,96

733.572.047,96

733.572.047,96

733.572.047,96

46.900.987,81

46.900.987,81

46.900.987,81

46.900.987,81

46.900.987,81

Bilanzgewinn

103.635.512,13

102.133.414,98

58.577.591,48

57.998.270,81

28.948.792,69

Eigenkapital

958.471.407,42

956.969.310,27

913.413.486,77

912.834.166,10

883.784.687,98

1.477.102,98

1.480.520,69

1.478.918,44

2.185.534,44

568.742,19

Verbindlichkeiten

716,45

767,52

0,00

42.588.225,74

9.223.155,76

Summe Passiva

959.949.226,85

958.450.598,48

914.892.405,21

957.607.926,28

893.576.585,93

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Guthaben bei Kreditinstituten Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen

Rückstellungen

Bürgschaften keine

Beschäftigte Die RW Holding AG beschäftigt eine Mitarbeiterin.

- 68 Beteiligungsbericht 2015

RW Holding AG

Stadt Bottrop

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmens 09/2009 08/2010

Kennzahlen

09/2010 08/2011

09/2011 08/2012

09/2012 08/2013

09/2013 08/2014

Eigenkapitalquote

99,85

99,85

99,84

95,32

98,88

Fremdkapitalquote

0,15

0,15

0,16

4,68

1,12

112,22

112,01

106,29

106,23

102,85

8,09

7,93

4,25

4,16

0,08

10,52

10,47

6,27

6,21

3,12

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital Kassenmittelintensität Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) GO NRW

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop bezüglich des Gesellschaftsergebnisses Einnahmen Produkt-Nr. 17.01.01 Sachkonto

6 651 0004

Bezeichnung

Dividendenausschüttung (Wilhelm-Stottrop-Stiftung)

2013 Betrag EUR 177.927,75

2014 Betrag EUR 87.387,30

45.045 RWE-Aktien der Wilhelm-Stottrop-Stiftung befinden sich im Hoheitsvermögen der Stadt Bottrop, 45.045 bei der RW Holding AG.

Ausgaben - keine

- 69 Beteiligungsbericht 2015

VkA

Stadt Bottrop

5. Verband der kommunalen Aktionäre des RWE (VkA) Baedekerstr. 5 45128 Essen

Beteiligungsverhältnis Stammkapital: 127.822,97 EUR

89 Gesellschafter

Kreise weitere Gesellschaften Städte und Gemeinden Kommunale Verbände

34 Gesellschafter 29 Gesellschafter 21 Gesellschafter 5 Gesellschafter

Stadt Bottrop

EUR 813

% 0,63

Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand der Gesellschaft ist die Bildung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschafter in energiewirtschaftlichen und damit zusammenhängenden kommunalpolitischen Fragen sowie die Unterstützung ihrer Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich sinnvollen Daseinsvorsorge und bei der Darbietung einer sicheren und preiswerten Ver- und Entsorgung in den Bereichen Strom, Öl, Gas, Wasser, Abwasser und Abfall. Hier hat die Gesellschaft die Aufgaben − die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Ver- und Entsorgung ihrer Gebiete wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger zu koordinieren, soweit dies erforderlich ist, und diese gegenüber dem RWE, den staatlichen Stellen, gegenüber anderen Verbänden und gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten, − die Gesellschafter und ihre Gemeinden in allen Fragen der Ver- und Entsorgung zu beraten. Die Gesellschaft kann nach Beschluss der Gesellschafterversammlung weitergehende Aufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Ver- und Entsorgungswirtschaft übernehmen. Die Übernahme sonstiger Aufgaben bedarf einer Änderung des Gesellschaftervertrages.

- 70 Beteiligungsbericht 2015

VkA

Stadt Bottrop

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung des VkA GmbH wird dieser tatsächlich eingehalten.

Besetzung der Organe: A.

Verwaltungsrat: Name Peter Ottmann, Vorsitzender (ab 01.01.2015) Dagmar Mühlenfeld, 1. stellv. Vorsitzende (ab 01.01.2015) Günter Schartz, 2. stellv. Vorsitzender (ab 01.01.2015) Dagmar Mühlenfeld, Vorsitzende (bis 31.12.2014) Peter Ottmann, 1. stellv. Vorsitzender (bis 31.12.2014) Reinhard Paß, 2. stellv. Vorsitzender (bis 31.12.2014) Rudolf Bertram Walther Boecker Michael Breuer Michael Lieber Claus Schick Sven Georg Adenauer Hans Martz (bis 30.08.2014) Dr. Bernhard Görgens Günter Schartz (bis 31.12.2014) Wolfgang Spelthahn (ab 01.01.2015) Volker Behr (ab 01.01.2015) Dr. Peter Schäfer (ab 01.01.2015)

B.

Beträge 2014 in €

1.536,00

Geschäftsführung: Name Roger Graef Dr. Ernst Gerlach

Beträge 2014 in € 61.935,70 61.196,19

Prokurist: Werner Kühn (bis 31.01.2015) Günter Berndmeyer (ab 01.02.2015)

C.

Gesellschafterversammlung: Vertreter der Stadt Bottrop in der Gesellschafterversammlung Oberbürgermeister Bernd Tischler.

- 71 Beteiligungsbericht 2015

VkA

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Gegenstand der Gesellschaft ist die Bildung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschafter in energiewirtschaftlichen und damit zusammenhängenden kommunalpolitischen Fragen sowie die Unterstützung ihrer Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich sinnvollen Daseinsvorsorge und bei der Darbietung einer sicheren und preiswerten Ver- und Entsorgung in den Bereichen Strom, Öl, Gas, Wasser, Abwasser und Abfall. Hierzu hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Versorgung und Entsorgung ihrer Gebiete wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger koordiniert und diese gegenüber staatlichen Stellen, gegenüber anderen Verbänden und gegenüber der Öffentlichkeit vertreten. Mit der Durchführung der Aufgaben der Gesellschaft sind laufende Aufwendungen verbunden, die nicht durch entsprechende Erträge gedeckt werden können. Eigene Umsätze sowie sonstige wesentliche Erträge werden in der Regel nicht erzielt. Dementsprechend führt die Geschäftstätigkeit regelmäßig zu Jahresverlusten, die das Eigenkapital mindern. Die Fehlbeträge werden zu einem wesentlichen Teil durch Nachschüsse der Gesellschafter, die unmittelbar in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt werden, ausgeglichen. Allerdings haben die Nachschüsse in den vergangenen Jahren nicht ausgereicht, um die Fehlbeträge jeweils vollständig auszugleichen. Ohne die Ergreifung weiterer Maßnahmen führt dies in der Folge zu einer sukzessiven Verminderung des Eigenkapitals und zu einer Belastung der Liquidität der Gesellschaft. Um etwaige negative Konsequenzen zu vermeiden, bedarf es deshalb entweder einer Erhöhung der durch die Gesellschafter zu leistenden Nachschüsse oder einer Verwertung des vorhandenen Vermögens. Wesentlicher Vermögensgegenstand sind die 3.700 im Finanzanlagevermögen erfassten Aktien einer deutschen Versicherungsgesellschaft. In der Gesellschafterversammlung vom 22. April 2015 wurden die vorstehend genannten Handlungsoptionen diskutiert und schließlich zur Sicherung der Liquidität der Beschluss gefasst, aus dem bisherigen Bestand an vorhandenen Aktien 1.500 Stück zu veräußern. Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr 2014/15 weitere eigene Anteile in Höhe von 9.740,12 € von einem bisherigen Gesellschafter zurück erworben. Der Rückerwerb erfolgte zum Nominalwert der Anteile. Die Gewinnrücklagen wurden in entsprechender Höhe dotiert. Für die Zukunft geht die Geschäftsführung bei der Struktur der Gesellschaft weiterhin davon aus, dass auch künftig die laufenden Aufwendungen für die Durchführung der Aufgaben der Gesellschaft nicht aus den Erträgen des eigenen Vermögens gedeckt werden können und die Gesellschaft daher weiterhin darauf angewiesen ist, dass Fehlbeträge durch Nachschüsse der Gesellschafter bzw. Erlöse aus der Veräußerung von Vermögen ausgeglichen werden. Auch für das Geschäftsjahr 2015/16 erwartet die Geschäftsführung einen Jahresfehlbetrag, der ohne weitere Maßnahmen leicht unter dem Niveau des Geschäftsjahres 2013/14 liegen wird. Wesentliche Erträge sind nicht zu erwarten. Die Kosten des Geschäftsapparates werden gegenüber dem Geschäftsjahr wieder sinken, da insbesondere durch Auslaufen von Übergangsregelungen über die Vergütung der Geschäftsführung und geringere sonstige Personalkosten der Personalaufwand geringer ausfallen wird. Wesentliche Erträge können nur durch die weitere Verwertung des vorhandenen Vermögens erzielt werden. Hierüber sind ebenso wie über mögliche Anpassungen der Nachschüsse der Gesellschafter zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses 2014/15 keine Gesellschafterbeschlüsse gefasst worden.

- 72 Beteiligungsbericht 2015

VkA

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich Position

2010/2011

2011/2012

2012/2013

2013/2014

2014/2015

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Zinserträge

4.966,18

3.594,37

2.541,92

1.514,80

425,12

Sonstige betriebliche Erträge

2.180,99

3.807,00

451,65

813,40

120.469,23

16.650,00

16.650,00

16.650,00

19.610,00

15.070,00

Steuern

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Erträge

23.797,17

24.051,37

19.643,57

21.938,20

135.964,35

Erträge aus anderen Wertgegenständen des Finanzumlagevermögens

Position

Personalaufwand

2010/2011

2011/2012

2012/2013

2013/2014

2014/2015

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

173.047,58

172.350,15

176.824,28

179.297,10

199.772,17

2.214,96

2.368,39

1.652,00

683,66

944,22

63.242,18

78.391,29

91.754,30

89.350,93

79.907,04

Zinsaufwendungen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Steuern

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

238.504,72

253.109,83

270.230,58

269.331,69

280.623,43

Abschreibungen auf Sachanlagen sonstige betriebliche Aufwendungen

Aufwendungen

Position

Erträge ./. Aufwendungen = Jahresfehlbetrag/ -überschuss

2010/2011

2011/2012

2012/2013

2013/2014

2014/2015

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

23.797,17

24.051,37

19.643,57

21.938,20

135.964,35

238.504,72

253.109,83

270.230,58

269.331,69

280.623,43

-214.707,55

-229.058,46

-250.587,01

-247.393,49

-144.659,08

- 73 Beteiligungsbericht 2015

VkA

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich Bilanz-Position

Sachanlagevermögen

2010/2011

2011/2012

2012/2013

2013/2014

2014/2015

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

5.875,00

4.912,00

1.231,00

1.992,00

1.047,78

Finanzanlagen

273.467,00

273.467,00

273.467,00

273.467,00

162.602,00

Anlagevermögen

279.342,00

278.379,00

274.698,00

275.459,00

163.649,78

23.521,07

11.040,67

10.387,02

10.619,25

14.706,09

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

flüssige Mittel

309.651,97

229.619,09

173.087,43

115.641,26

250.596,63

Umlaufvermögen

333.173,04

240.659,76

183.474,45

126.260,51

265.302,72

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Summe Aktiva

612.515,04

519.038,76

458.172,45

401.719,51

428.952,50

gezeichnetes Kapital

127.822,97

127.822,97

127.822,97

127.822,97

127.822,97

-1.022,58

-2.045,16

-2.556,45

-2.556,45

-12.296,57

678.784,38

805.585,68

993.517,68

1.181.449,68

1.354.771,68

1.022,58

2.045,16

2.556,45

2.556,45

12.296,57

400.000,00

400.000,00

400.000,00

400.000,00

400.000,00

Gewinnvortrag

-395.606,68

-611.336,81

-840.906,56

-1.091.493,57

-1.348.627,18

Jahresfehlbetrag/ -überschuss

-214.707,55

-229.058,46

-250.587,01

-247.393,49

-144.659,08

596.293,12

493.013,38

429.847,08

370.385,59

389.308,39

10.400,00

20.800,00

21.600,00

22.584,45

35.434,45

Verbindlichkeiten

5.821,92

5.225,38

6.725,37

8.749,47

4.209,66

Summe Passiva

612.515,04

519.038,76

458.172,45

401.719,51

428.952,50

sonstige Vermögensgegenstände Sonstige Wertpapiere

Rechnungsabgrenzungsposten

Eigene Anteile Kapitalrücklage Andere Gewinnrücklagen Ausgleichsrücklage

Eigenkapital Rückstellungen

- 74 Beteiligungsbericht 2015

VkA

Stadt Bottrop

Bürgschaften keine

Beschäftigte: 1 Geschäftsstellenleiter 1 Mitarbeiterin

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmens Kennzahlen

2010/2011

2011/2012

2012/2013

2013/2014

2014/2015

Eigenkapitalquote

97,35

94,99

93,82

92,20

90,76

Fremdkapitalquote

2,65

5,01

6,18

7,80

9,24

213,46

177,10

156,37

134,46

237,89

50,55

44,24

29,92

28,79

58,42

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital Kassenmittelintensität Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) GO NRW

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop bezüglich des Gesellschaftsergebnisses Einnahmen - keine

Ausgaben Produkt-Nr.: Sachkonto

531 5001

11.01.01 Bezeichnung

Verlustbetrag an den VkA des RWE, GmbH

2013 Betrag EUR

2014 Betrag EUR

1.220,00

1.220,00

- 75 Beteiligungsbericht 2015

Sonnenkraft eG

Stadt Bottrop

6. Bottroper Sonnenkraft eG Kirchhellener Str. 6-8 46236 Bottrop

Beteiligungsverhältnis Geschäftsguthaben: 229.750,00 EUR Die Stadt Bottrop besitzt 4 Anteile zu 250,00 EUR (1.000,00 EUR)

Beteiligungen der Genossenschaft Die Genossenschaft hält keine Beteiligungen.

Gegenstand des Unternehmens 1. Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb im Stadtgebiet Bottrop. Die Genossenschaft darf auch mit Nichtmitgliedern Geschäfte betreiben. 2. Gegenstand des Unternehmens ist: a) die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien, insbesondere Photovoltaikanlagen, b) der Absatz der gewonnenen Energie in Form von Strom und/oder Wärme, c) die Unterstützung und Beratung in Fragen der regenerativen Energiegewinnung einschließlich einer Information von Mitgliedern und Bottroper Bürgern oder Bottroper Unternehmen, sowie einer Öffentlichkeitsarbeit, d) gemeinsamer Einkauf von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien für Mitglieder und Bottroper Bürger oder Bottroper Unternehmen.

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Bottroper Sonnenkraft eG wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 76 Beteiligungsbericht 2015

Sonnenkraft eG

Besetzung der Organe:

A.

Generalversammlung Bernd Tischler, Stadt Bottrop

B.

Aufsichtsrat: Eberhard Kreck, Vorsitzender Dirk Helmke, stellv. Vorsitzender Egon Fiele Heinz Grob Norbert Ryvola Bernd Tischler, Stadt Bottrop

C.

Vorstand: Marcus Nowak Tobias Janert

Stadt Bottrop

- 77 Beteiligungsbericht 2015

Sonnenkraft eG

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Die Volksbank Kirchhellen eG Bottrop hat als älteste Genossenschaft in Bottrop in Abstimmung mit den kommunalen Vertretern der Stadt Bottrop am 04.06.2009 die BürgerPhotovoltaik-Genossenschaft „Bottroper Sonnenkraft eG" gegründet. Die Stadt Bottrop ist im Januar 2011 der Genossenschaft beigetreten. Die Klimaveränderungen der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt, dass die Gesellschaft die Notwendigkeit, von Maßnahmen zum Schutz der Natur und hier im Speziellen die Vermeidung von CO 2 -Emissionen erkannt hat. Mit der Nutzung der Sonnenenergie über Photovoltaik leisten die Bürgerinnen und Bürger in Bottrop einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz. Gleichzeitig wirken Sie an einer Attraktivitätssteigerung als Wohn- und Wirtschaftstandort durch die unabhängige, zeitgemäß moderne und ökologische Energieversorgung mit. Das Ziel einer energieautarken Region rückt näher. Die Genossenschaft betreibt Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern der Stadt Bottrop. Hierzu hat die Stadt Bottrop zunächst Dachflächen zur Verfügung gestellt: • Matthias Claudius Grundschule • Paulschule • Josef-Albers-Gymnasium • Heinrich-Heine-Gymnasium • Janusz-Korczak-Gesamtschule Die Eignung der Dachflächen wurde von Sachverständigen geprüft und positiv beurteilt. Für die Überlassung der Dachflächen der Paulschule und der Matthias Claudius Grundschule verzichtet die Eigentümerin Stadt Bottrop auf eine Pacht. Für das Josef-Albers-Gymnasium und das Heinrich-Heine-Gymnasium wird eine angemessene sowie marktkonforme Pacht gezahlt. Weitere Projekte bzw. technische Anlagen sind bei einer großen bürgerschaftlichen Akzeptanz zukünftig geplant. Darüber hinaus soll die Bottroper Sonnenkraft eG als aktiv am Markt tätiges Unternehmen in Zukunft auch auf weiteren Feldern der regenerativen Energiegewinnung und der Beratung der Mitglieder in Energiefragen tätig werden.

- 78 Beteiligungsbericht 2015

Sonnenkraft eG

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich

Position

Umsatzerlöse

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

13.663,18

96.834,92

100.586,42

93.231,63

97.950,95

352,30

100,67

122,32

35,17

28,72

Außerordentliche Erträge

14.000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Erträge

28.015,48

96.935,59

100.708,74

93.266,80

97.979,67

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

Position

Abschreibungen

11.339,23

44.982,19

45.053,05

45.053,00

45.332,08

sonstige betriebliche Aufwendungen

5.389,02

11.970,61

15.072,96

16.152,26

14.558,55

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

5.522,83

17.348,52

16.234,84

15.158,19

14.069,83

Steuern

1.887,15

7.458,39

8.016,54

5.570,21

7.915,29

24.138,23

81.759,71

84.377,39

81.933,66

81.875,75

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Aufwendungen

Position

Erträge

28.015,48

96.935,59

100.708,74

93.266,80

97.979,67

./. Aufwendungen

24.138,23

81.759,71

84.377,39

81.933,66

81.875,75

3.877,25

15.175,88

16.331,35

11.333,14

16.103,92

0,00

388,77

6.233,00

12.061,22

12.935,61

40,00

161,65

0,00

0,00

0,00

3.837,25

15.403,00

22.564,35

23.394,36

29.039,53

= Jahresüberschuss/-fehlbetrag Gewinnvortrag Einstellung in die gesetzliche Rücklage Bilanzgewinn

- 79 Beteiligungsbericht 2015

Sonnenkraft eG

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich Bilanz-Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Sachanlagevermögen

841.570,26

817.592,00

773.864,00

728.811,00

688.021,00

Anlagevermögen

841.570,26

817.592,00

773.864,00

728.811,00

688.021,00

Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände

25.977,15

1.032,87

4.180,58

5.266,86

4.674,60

Flüssige Mittel

14.133,32

27.000,00

22.032,64

27.393,79

18.361,48

Umlaufvermögen

40.110,47

28.032,87

26.213,22

32.660,65

23.036,08

Rechnungsabgrenzungsposten

27.009,10

25.319,51

23.868,16

22.156,13

20.407,00

Summe Aktiva

908.689,83

870.944,38

823.945,38

783.627,78

731.464,08

Geschäftsguthaben

228.500,00

229.500,00

229.750,00

229.750,00

229.750,00

58,35

220,00

390,00

510,00

680,00

3.837,25

15.403,00

22.394,35

23.274,36

28.869,53

0,00

388,77

6.233,00

12.061,22

12.935,61

232.395,60

245.123,00

252.534,35

253.534,36

259.299,53

3.294,23

8.492,18

3.824,18

4.144,18

3.322,72

Verbindlichkeiten

673.000,00

617.329,20

567.586,85

525.949,24

468.841,83

Summe Passiva

908.689,83

870.944,38

823.945,38

783.627,78

731.464,08

Ergebnisrücklagen Bilanzgewinn davon Gewinnvortrag Eigenkapital Rückstellungen

- 80 Beteiligungsbericht 2015

Sonnenkraft eG

Stadt Bottrop

Bürgschaften keine

Beschäftigte keine

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlen

2010

2011

2012

2013

2014

Eigenkapitalquote

25,57

28,14

30,65

32,35

35,45

Fremdkapitalquote

74,43

71,86

69,35

67,65

64,56

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital

27,61

29,98

32,63

34,79

37,69

Kassenmittelintensität

1,56

3,10

2,67

3,50

2,51

Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) GO NRW

1,67

6,19

6,45

4,47

6,21

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop bezüglich des Gesellschaftsergebnisses Einnahmen Produkt-Nr.: Sachkonto

15.01.01 Bezeichnung

Dividende Summe

Ausgaben - keine

2013 Betrag EUR 33,13

2014 Betrag EUR 33,13

33,13

33,13

- 81 Beteiligungsbericht 2015

7.

WRB

Stadt Bottrop

Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH (WRB) Mozartstraße 2 46240 Bottrop

Beteiligungsverhältnis Stammkapital 350.000,00 EUR EUR Stadt Bottrop Remondis GmbH, Essen

262.350,00 87.650,00

% 74,96 25,04

Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist • die Einsammlung von Verpackungsabfällen des Dualen Systems sowie zukünftiger Ersatzsysteme im Stadtgebiet Bottrop, • die Einsammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen zur Verwertung / Beseitigung nach dem Recht der Kreislaufwirtschaft, • der Bau und Betrieb von Parkhäusern im Stadtgebiet Bottrop.

Die Gesellschaft kann sich auf verwandten Gebieten betätigen und alle Geschäfte betreiben, die mit dem Gegenstand des Unternehmens im Zusammenhang stehen. Sie kann sich auch an anderen Unternehmen mit dem gleichen oder ähnlichen Gegenstand beteiligen.

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des öffentlichen Unternehmens der WRB. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der WRB wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 82 Beteiligungsbericht 2015

WRB

Stadt Bottrop

BESETZUNG DER ORGANE:

A.

Geschäftsführung: Name Uwe Wolters, Bottrop Karsten Woidtke, Olfen

B.

4.819,80 4.819,80

Aufsichtsrat / Bezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates (7 Mitglieder) Name Thomas Göddertz, Stadt Bottrop, Vorsitzender Volker Jungmann, Stadt Bottrop, stellv. Vorsitzender Guido Hannig Paul Ketzer, Stadt Bottrop Werner Hols (bis 30.06.2014) Renate Palberg, Stadt Bottrop Ulrich Schnirch, Stadt Bottrop (bis 07/2014) Sigrid Lange (ab 07/2014) Klaus Erlenbach (ab 01.07.2014)

C.

Beträge 2014 in €

Beträge 2014 in € 600,00 500,00 400,00 400,00 200,00 400,00 200,00 200,00 200,00

Gesellschafterversammlung: Vertreter der Stadt Bottrop ist Technischer Beigeordneter Norbert Höving.

- 83 Beteiligungsbericht 2015

WRB

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Die WRB wurde im August 1997 gegründet. Rückwirkend zum 01.01.1997 wurde der Regiebetrieb „Duale Abfallwirtschaft" durch Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz in die WRB eingebracht.

Gegenstand des Unternehmens ist neben der bereits vorher vom städtischen Regiebetrieb als sogenannter „Betrieb gewerblicher Art" durchgeführten Einsammlung von Verpackungsabfällen des Dualen Systems auch die Einsammlung, Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen nach dem Recht der Kreislaufwirtschaft. Hiermit soll der durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz entstandenen Marktsituation mit Liberalisierung der Märkte und starkem Wettbewerb insbesondere bei gewerblichen Abfällen zur Verwertung begegnet und eine Beteiligung an den entstehenden neuen Märkten erreicht werden.

Nach § 107 GO NRW dürfen Gemeinden sich zur Erledigung von Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft wirtschaftlich betätigen.

In der WRB werden wesentliche Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Stadt Bottrop, Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung-AöR (BEST AöR)) wahrgenommen, nämlich die zur Kreislaufwirtschaft zählenden Aufgaben der Sammlung von Wertstoffen im Rahmen der Dualen Systeme sowie von gewerblichen Abfällen zur Verwertung. Die Sammeltätigkeit beschränkt sich dabei auf den Bereich des Bottroper Stadtgebietes.

Nachdem die WRB GmbH vom 01.01.2008 bis 31.12.2010 direkt Vertragspartner mit „Der grüne Punkt-DSD GmbH" war, wurde ab dem 01.01.2011 bis 31.12.2014 der Auftrag an die ALBA-West GmbH vergeben. Die WRB konnte nach Verhandlungen erreichen, weiterhin als Subunternehmer für den Hauptvertragsnehmer die Leistungen erbringen zu können. Im Jahr 2012 wechselte der Vertragspartner, der die Einsammlung der Leichtverpackungen im Stadtgebiet Bottrop für die dualen Systeme durchführt. In Verhandlungen zwischen den Firmen Remondis und ALBA wurden diverse Verträge getauscht, sodass der Vertragspartner der dualen Systeme seit Anfang 2012 die Remondis-Gruppe ist. Für die WRB GmbH hat sich damit keine Änderung ergeben, da sie zu gleichen Konditionen und Bedingungen jetzt für Remondis als Subunternehmer tätig ist. Die Ausschreibung von Bellandvision als Ausschreibungsführer für den Zeitraum 2015 bis 2017 konnte die WRB GmbH als Bestbieter gewinnen, so dass sie wieder direkter Vertragspartner der dualen Systeme ab dem 01.01.2015 ist.

- 84 Beteiligungsbericht 2015

WRB

Stadt Bottrop

Die Fahrzeugkosten haben sich gegenüber den Vorjahren um 10 % erhöht und lagen damit deutlich über dem geplanten Wert. Die Steigerung ist in erster Linie auf die Reparaturkosten zurückzuführen. Erst gegen Ende des Jahres konnten die technischen Probleme auf ein Normalmaß zurückgefahren werden.

Es wurden im abgelaufenen Jahr weiterhin 2 Fahrer und 4 Lader beschäftigt. Personalausfälle durch Krankheit und Urlaub wurden wie bisher durch Mitarbeiter der BEST AöR aufgefangen, die als Aushilfe herangezogen wurden. Die Personalkosten für Fremdgestellung durch die BEST AöR sind deutlich geringer als im Vorjahr. Mit der BEST AöR wurde die Personalkostenverrechnung neu verhandelt, so dass hier Einsparungen erzielt werden konnten. Wie bereits ausgeführt, werden kaufmännischen Aufgaben sowie die Personal- und organisatorischen Tätigkeiten der WRB, begleitet durch die nebenamtliche Geschäftsführung, im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags durch die BEST AöR erledigt.

Das Geschäftsjahr 2014 war geprägt durch Informationen zur gesamten Finanzierung der dualen Systeme. Kündigungen der Clearingstellenvereinbarung einzelner Systembetreiber und zu geringe Mengenmeldungen von lizensierten LVP-Mengen haben das gesamte System der Verpackungsentsorgung an den Rand des Ruins gebracht. Bis einschließlich des dritten Quartals herrschte große Unsicherheit über die Zahlungsströme und mögliche Mengen die nicht abgeholt werden. Erst durch Einigungen der Systeme untereinander und mit Beteiligungen großer Handelsketten konnten Lösungen für das Geschäftsjahr 2014 gefunden werden. Mit Verabschiedung der 7. Novelle der Verpackungsverordnung durch den Gesetzgeber ergab sich die kuriose Situation, dass für das Jahr 2015 eine Einigung vorlag, bevor die Situation für 2014 geklärt war.

- 85 Beteiligungsbericht 2015

WRB

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich Position Umsatzerlöse

2010 EUR

2011 EUR

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

484.143,24

434.239,40

427.508,44

426.207,39

436.387,77

Sonstige Zinsen und andere Erträge

3.522,07

6.456,94

6.017,63

511,54

0,00

Sonstige betriebliche Erträge

9.882,09

32.598,04

12.719,65

1.177,27

9.498,79

497.547,40

473.294,38

446.245,72

427.896,20

445.886,56

Erträge

Position

2010 EUR

2011 EUR

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

Materialaufwand

105.065,89

94.835,27

70.763,94

64.309,12

62.424,09

Personalaufwand

226.336,02

244.361,53

236.240,86

226.307,36

251.079,78

0,00

0,00

28.992,63

34.791,16

34.791,16

sonstige betriebliche Aufwendungen

157.405,28

163.018,47

115.398,43

112.429,66

108.847,61

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

0,00

0,00

534,00

0,00

0,05

6.669,76

3.962,42

1.925,00

1.671,00

1.290,00

495.476,95

506.177,69

453.854,86

439.508,30

458.432,69

Abschreibungen

Steuern Aufwendungen

Position

2010 EUR

2011 EUR

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

Erträge

497.547,40

473.294,38

446.245,72

427.896,20

445.886,56

./. Aufwendungen

495.476,95

506.177,69

453.854,86

439.508,30

458.432,69

2.070,45

-32.883,31

-7.609,14

-11.612,10

-12.546,13

= Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag

- 86 Beteiligungsbericht 2015

WRB

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich Bilanz-Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Immaterielle Vermögensgegenstände

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Sachanlagevermögen

0,00

0,00

249.336,64

214.545,48

179.754,32

Finanzanlagen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Anlagevermögen

0,00

0,00

249.336,64

214.545,48

179.754,32

Vorräte

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

96.185,25

68.780,88

42.047,96

42.577,08

41.008,77

Flüssige Mittel

526.804,88

601.771,62

293.092,95

317.897,50

341.847,12

Umlaufvermögen

622.990,13

670.552,50

335.140,91

360.474,58

382.855,89

622,25

608,40

281,00

278,00

240,00

Summe Aktiva

623.612,38

671.160,90

584.758,55

575.298,06

562.850,21

gezeichnetes Kapital

350.000,00

350.000,00

350.000,00

350.000,00

350.000,00

Rücklagen

238.410,20

238.410,20

238.410,20

238.410,20

238.410,20

Gewinn-/Verlustvortrag

7.103,80

9.174,25

-23.709,06

-31.318,20

-42.930,30

Jahresüberschuss

2.070,45

-32.883,31

-7.609,14

-11.612,10

-12.546,13

597.584,45

564.701,14

557.092,00

545.479,90

532.933,77

8.766,00

12.400,00

9.100,00

9.540,00

9.548,00

17.261,93

94.059,76

18.566,55

20.278,16

20.368,44

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

623.612,38

671.160,90

584.758,55

575.298,06

562.850,21

Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände

Rechnungsabgrenzungsposten

Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva

- 87 Beteiligungsbericht 2015

WRB

Stadt Bottrop

Kapitalflussrechnung

Jahresfehlbetrag + Abschreibungen auf Sachanlagen - Erträge aus Anlagenabgängen +/- Zunahme/Abnahme der kurzfristigen Rückstellungen Abnahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions+ oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions+/- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind Mittelab-/-zufluss aus laufender = Geschäftstätigkeit/Cashflow - Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen + Einzahlungen aus Anlagevermögen = Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode

Zusammensetzung des Finanzmittelfonds

Girokonto Volksbank Bottrop Girokonto Sparkasse Bottrop

2014 T€ -13

2013 T€ -12

35

35

-8

0

0

0

0

0

2

2

16

25

0

0

8

0

8

0

24

25

318

293

342

318

31.12.2013 T€

31.12.2013 T€

30

0

318

318

348

318

- 88 Beteiligungsbericht 2015

WRB

Stadt Bottrop

Bürgschaften - keine

Beschäftigte Die Anzahl der während des Geschäftsjahres beschäftigen Mitarbeiter betrug durchschnittlich 6 Mitarbeiter (gewerbliche Arbeitnehmer), im Vorjahr 6.

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlen

2010

2011

2012

2013

2014

Eigenkapitalquote

95,83

84,14

95,27

94,82

94,68

Fremdkapitalquote

4,17

15,86

4,73

5,18

5,32

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital

0,00

Kassenmittelintensität Eigenkapital-Rentabilität gem. § 109 (2) GO NRW

0,00 223,43 257,85 296,48

84,48

89,67

50,12

55,26

60,74

0,35

0,00

0,00

0,00

0,00

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop bezüglich des Gesellschaftsergebnisses Einnahmen Bezeichnung

Gewinnanteile*)

2013 Betrag EUR 0,00

2014 Betrag EUR 0,00

Ausgaben keine *) Die Gesellschafteranteile der Stadt Bottrop wurden am 01.06.1999 in den Bottroper Bäderbetrieb, seit dem 01.01.2001 Bottroper Sport- und Bäderbetrieb, als gewillkürtes Betriebsvermögen eingelegt. Die Gewinnausschüttung der WRB, die der Bottroper Sportund Bäderbetrieb aus steuerlichen Gründen erhält, reduziert den Jahresfehlbetrag des Bottroper Sport- und Bäderbetriebes auch somit den Betriebskostenzuschuss, der aus dem städtischen Haushalt geleistet wird. Die Gewinnausschüttung betrug 2014 0,00 EUR (für das Geschäftsjahr 2013).

- 89 Beteiligungsbericht 2015

8.

GVB

Stadt Bottrop

Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen mbH (GVB) Mozartstraße 2 46240 Bottrop

Beteiligungsverhältnis Stammkapital 26.000,00 EUR EUR

%

Stadt Bottrop

13.260,00

51

SIUS GmbH, Völklingen (bis 31.12.2014) BEST AöR (ab 01.01.2015)

12.740,00

49

Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Gegenstand des Unternehmens (1) Die Aufbereitung und Verwertung von Grün- und Bioabfällen sowie die Vermarktung und Verwertung von aus solchen Abfällen gewonnenen Produkten. (2) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Gesellschaftszweck stehen. Hierzu gehört auch die Gründung von Zweigniederlassungen. (3) Der Gesellschaftszweck kann auch durch Beteiligung verfolgt werden.

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der GVB wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 90 Beteiligungsbericht 2015

GVB

Stadt Bottrop

BESETZUNG DER ORGANE: A.

Aufsichtsrat (5 Mitglieder) Klaus Strehl, Vorsitzender, Bottrop Werner Becker, SIUS GmbH, stellv. Vorsitzender (bis 31.12.2014) Wilhelm Kühn, SUIS GmbH (bis 31.12.2014) Paul Ketzer, Bottrop Monika Budke, Bottrop (bis 31.12.2014) Lore Jacobi, BEST AöR (ab 25.03.2015)

B.

Geschäftsführung / Bezüge Name Franz Werner Dietz, Merchweiler (bis 31.12.2014) Carsten Sußmann, Herten

C.

Beträge 2014 in € 2.300,00 3.000,00

Gesellschafterversammlung Vertreter der Stadt Bottrop: Bastian Hirschfelder

Aufwandsentschädigung für Sitzungsgelder Name Klaus Strehl Werner Becker Paul Ketzer Monika Budke Wilhelm Kühn Bastian Hirschfelder

Aufsichtsratssitzung Gesellschafterversammlung EUR EUR

1.200,00 600,00 600,00 600,00 600,00 0,00

600,00 600,00 0,00 0,00 0,00 600,00

- 91 Beteiligungsbericht 2015

GVB

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Grundlagen des Unternehmens Die GVB mbH konzentriert ihre Aktivitäten auf die Entsorgung von Abfällen aus nachwachsenden Rohstoffen, wie Bioabfälle, Grünabfälle und Holz. Ihre Tätigkeit beruht im Wesentlichen auf einem Hauptvertrag zur Übernahme und Verwertung von Grünabfällen. Zur Durchführung ihrer Tätigkeiten bedient sich die Gesellschaft des Außendienstes der BEST AöR (Bottroper Entsorgung- und Stadtreinigung, Anstalt des öffentlichen Rechts). Außerdem wird die kaufmännische Verwaltung auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages von der BEST AöR übernommen. Wirtschaftsbericht 1. Gesamtwirtschaftliche und branchenbezogene Rahmenbedingungen Die Abfall- und Wertstoffwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist derzeit stark geprägt durch kontroverse Diskussionen um die Ausgestaltung des neuen Abfallwirtschaftsplans, die Ausgestaltung eines evtl. neuen Wertstoffgesetzes bzw. die Umsetzung der Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von 2012. In diesem Spannungsfeld bewegt sich auch die GVB. Hintergrund ist, dass mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz Bio- und Grünabfälle ab Anfang 2015 flächendeckend getrennt erfasst werden müssen. 2. Geschäftsverlauf Die Aktivitäten der Gesellschaft zur Verwertung von Bio- und Grünabfällen mbH (GVB mbH), Bottrop, haben sich im Geschäftsjahr 2014 im Vergleich zu den Aktivitäten des Vorjahres durch den Wegfall des Vertrages zur Bioabfallentsorgung auf die Grünabfallentsorgung fokussiert. Insgesamt hat die GVB mbH im Hauptgeschäft 7.408 t (Vorjahr 5.255 t) Grünabfälle (inkl. Friedhofsabfälle) der Verwertung zugeführt. Des Weiteren wurden im Nebengeschäft Holzabfälle sowie Speisereste entsorgt. Die Geschäftstätigkeit besteht insbesondere in der − Annahme der in der Stadt Bottrop anfallenden, im Wesentlichen durch die BEST AöR angelieferten Grünabfälle, − Weitergabe der Grünabfälle und − Optimierung und Ausbau der Verwertungsstrukturen für Grünabfälle. Mit Wirkung zum 01.01.2015 hat die SIUS GmbH ihren Gesellschaftsanteil in Höhe von 49 % an die Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung (BEST AöR) veräußert. Prognosebericht Auf Grund der Fortsetzung der Kooperation im Bereich der Grünabfallentsorgung wird für das kommende Geschäftsjahr ein gleichbleibendes Niveau des Jahresüberschusses erwartet. Derzeit werden seitens der Geschäftsführung optionale Entsorgungsaktivitäten insbesondere aus der Aufbereitung und Verwertung von Grün- und Bioabfällen sowie die Vermarktung von aus solchen Abfällen gewonnenen Produkten mit dem Ziel entwickelt, den Fortbestand der Gesellschaft nach 2015 zu sichern.

- 92 Beteiligungsbericht 2015

GVB

Stadt Bottrop

Die Zielerreichung einer erfolgreichen kommunalen Abfallwirtschaft sieht die Stadt Bottrop in besonderer Weise durch eine Beteiligung der BEST AöR an der GVB gewahrt. Dies wird insbesondere unter Berücksichtigung der derzeitigen Abfallwirtschaftsplanung der Landesregierung deutlich, die als zentrales Thema die Optimierung der getrennten Erfassung und Verwertung von Bioabfällen ansieht. Der dazugehörige Abfallwirtschaftsplan enthält dabei Handlungsempfehlungen für die Kommunen zur Verwertung von Bio- und Grünabfällen. Ein geeignetes Instrument zur Umsetzung der Empfehlungen sind für die Landesregierung interkommunale Kooperationen auf freiwilliger Basis, denen grundsätzlich Vorrang eingeräumt wird. Interkommunale Kooperationen tragen darüber hinaus auch dem Solidaritätsgedanken Rechnung. Sie ermöglichen eine Zusammenarbeit von kreisfreien Städten und Kreise und tragen dadurch auch zur Gebührenstabilität bei. Mit der Beteiligung der BEST AöR an der GVB ergibt sich eine inhousefähige Gesellschafterstruktur, die aus Sicht der Stadt Bottrop für die gemeinsame interkommunale Ausrichtung der Gesellschaft nötig ist. Damit ist die Basis für eine interkommunale Zusammenarbeit in Form einer inhousefähigen Beteiligungsgesellschaft geschaffen. Die GVB verspricht sich durch die mehr als 20jährige Tätigkeit im Bereich der Bio- und Grünabfallverwertung bei einer möglichen Realisierung einer interkommunalen Zusammenarbeit deutliche Vorteile bei der Gewinnung eines kommunalen Partners. Des Weiteren bedient die GVB zahlreiche Unternehmen bei der Holz und Grünschnittentsorgung. Die GVB mbH ist weiterhin bestrebt, die logistischen Vorteile und die räumliche Nähe zu anderen kommunalen Unternehmen der Stadt Bottrop für eine Verbesserung und Stabilisierung der Ertragslage zu nutzen. Durch einen modifizierten Entsorgungsvertrag mit der BEST AöR ist die Ertragslage der Gesellschaft bis Ende 2015 gesichert. Die Chancen und Risiken der Gesellschaft sind auch von der Entwicklung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere auf EU-Ebene und der damit verbundenen Gesetzgebung auf nationaler Ebene abhängig. Dies gilt vor allem für das am 01.06.2012 in Kraft getretene neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), das eine Verpflichtung vorsieht, Bioabfälle, die einer Überlassungspflicht unterliegen, spätestens ab dem 01.01.2015 getrennt zu sammeln. Des Weiteren spielen die Ziele der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine maßgebliche Rolle für die weiteren Planungen der GVB. In dem für 2015 vorgesehenen Abfallwirtschaftsplan sind die getrennte Erfassung und Verwertung von Bioabfällen sowie deren energetischer Nutzung in Form von Biogas zentrale Themen. Es ist das Ziel der Landesregierung, im Schnitt pro Einwohnerin und Einwohner in NRW jährlich 150 Kilogramm Bioabfälle getrennt zu sammeln. Der neue Abfallwirtschaftsplan soll dazu Handlungsvorschläge für die Kommunen beinhalten. Des Weiteren soll jede Kommune entscheiden können, wie diese Zielwerte erreicht werden. Auf Grund der Planungen der Landesregierung wird GVB daher weiter intensiv die Möglichkeiten einer Kooperation hinsichtlich der Bioabfallverwertung prüfen. Des Weiteren wird der Markt im Einzugsgebiet der Karnap-Städte intensiv beobachtet, um sich gegebenenfalls als Entsorgungspartner im Bereich der Bio- und Grünabfallverwertung anbieten zu können. Um gegebenenfalls die eigenen Mengen auch langfristig in einer eigenen Anlage sichern zu können, benötigt die GVB für eine eigene Anlage auch ein entsprechendes Mengenszenario, um die Anlage wirtschaftlich betreiben zu können. Chancen bestehen vor allem in dem Ausbau und der Förderung von Energie aus Biomasse, für die die GVB mbH das notwendige Material liefert. Allerdings können weitere Handlungsoptionen erst nach Verabschiedung des Abfallwirtschaftsplans geprüft und gegebenenfalls weiter konkretisiert werden.

- 93 Beteiligungsbericht 2015

GVB

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich Position

Umsatzerlöse

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

872.384,65

901.507,69

921.825,91

885.819,97

216.577,35

Zinsen und ähnliche Erträge

1.573,42

1.999,24

1.109,69

655,60

203,70

Sonstige betriebliche Erträge

1.000,00

546,05

0,00

1,69

0,97

874.958,07

904.052,98

922.935,60

886.477,26

216.782,02

Erträge

Position

Materialaufwand

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

733.159,39

756.426,78

772.622,57

755.354,29

179.384,08

4.000,00

2.500,00

3.750,00

5.300,00

5.300,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

sonstige betriebliche Aufwendungen

31.357,50

28.733,34

29.819,55

30.124,98

16.491,65

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

29,32

31,51

33,67

0,00

0,13

37.321,72

39.614,34

38.331,69

32.938,92

6.093,71

805.867,93

827.305,97

844.557,48

823.718,19

207.269,57

Personalaufwand Abschreibungen

Steuern Aufwendungen

Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Erträge

874.958,07

904.052,98

922.935,60

886.477,26

216.782,02

./. Aufwendungen

805.867,93

827.305,97

844.557,48

823.718,19

207.269,57

69.090,14

76.747,01

78.378,12

62.759,07

9.512,45

= Jahresüberschuss/-fehlbetrag

- 94 Beteiligungsbericht 2015

GVB

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich Bilanz-Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Sachanlagevermögen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Finanzanlagen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Anlagevermögen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Vorräte

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

20.449,36

1.957,19

69.186,53

37.271,01

11.160,67

sonstige Vermögensgegenstände

4.270,38

9.934,81

2.455,75

12.369,14

2.540,85

Flüssige Mittel

232.758,49 303.400,57 139.452,57 220.530,95

34.445,35

Umlaufvermögen

257.478,23 315.292,57 211.094,85 270.171,10

48.146,87

Summe Aktiva

257.478,23 315.292,57 211.094,85 270.171,10

48.146,87

gezeichnetes Kapital

26.000,00

26.000,00

26.000,00

26.000,00

26.000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Verlust-/Gewinnvortrag

57.585,89

57.676,03

59.423,04

62.801,16

0,23

Bilanzgewinn/-verlust

69.090,14

76.747,01

78.378,12

62.759,07

9.512,45

152.676,03 160.423,04 163.801,16 151.560,23

35.512,68

Rücklagen

Eigenkapital Rückstellungen

11.597,00

Verbindlichkeiten

93.205,20 135.996,36

Summe Passiva

18.873,17

13.794,58

9.665,00

41.501,40 104.816,29

2.969,19

257.478,23 315.292,57 211.094,85 270.171,10

48.146,87

Bürgschaften keine

Beschäftigte Im Geschäftsjahr 2014 waren 2 Geschäftsführer angestellt.

5.792,29

- 95 Beteiligungsbericht 2015

GVB

Stadt Bottrop

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlen

2010

2011

2012

2013

2014

Eigenkapitalquote

59,29

50,88

77,60

56,10

73,76

Fremdkapitalquote

40,71

49,12

22,40

43,90

26,24

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Kassenmittelintensität

90,39

96,23

66,06

81,63

71,54

Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) GO NRW

45,25

47,84

47,85

41,41

26,79

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop Einnahmen

Bezeichnung

Gewinnanteile *

2013

2014

Betrag

Betrag

EUR

EUR

38.250,00

30.600,00

* die Gewinnausschüttung erfolgt an den Bottroper Sport- und Bäderbetrieb

Ausgaben - keine

- 96 Beteiligungsbericht 2015

GVB

Stadt Bottrop

- 97 Beteiligungsbericht 2015

9.

BEST

Stadt Bottrop

Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung AöR (BEST) Mozartstraße 2 46240 Bottrop

Beteiligungsverhältnis Stammkapital 250.000 EUR

Gegenstand des Unternehmens Aufgaben des Kommunalunternehmens sind •

die Abfallentsorgung und Abfallwirtschaft nach den gesetzlichen Vorschriften,

•

die Straßenreinigung und der Winterdienst nach den gesetzlichen Vorschriften,

•

die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, die die Aufgaben des Kommunalunternehmens fördern und wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen.

Zur Förderung ihrer Aufgaben kann sich das Kommunalunternehmen an anderen Unternehmen beteiligen, wenn das dem Anstaltszweck dient. Dabei ist sicherzustellen, dass die Haftung des Kommunalunternehmens auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist.

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der BEST wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 98 Beteiligungsbericht 2015

BEST

Stadt Bottrop

Besetzung der Organe: A.

Vorstand: Name Uwe Wolters Carsten Sußmann

B.

102.000,00

Verwaltungsrat / Bezüge Name Paul Ketzer, Vorsitzender Renate Palberg, SPD, stellv. Vorsitzende

Beträge 2014 in € 1.250,00 1.000,00

Volker Jungmann, CDU, stellv. Vorsitzender

800,00

Andreas Bartz, CDU

600,00

Rudi Dartsch, SPD (bis 07/2014)

150,00

Werner Kamratowski, SPD (bis 07/2014)

300,00

Sigrid Lange, Bündnis 90 / Die Grünen

750,00

Lore Jacobi, CDU

750,00

Jürgen Koch, SPD

750,00

Gert Neugebauer, SPD (bis 07/2014)

300,00

Christof Bußmann, CDU

300,00

Andreas Mersch, FDP (bis 07/2014)

300,00

Stefan Krix, ödp

750,00

Michael Gerber, DKP (bis 07/2014 beratendes Mitglied)

600,00

Sahin Aydin, DIE LINKE, beratendes Mitglied (bis 07/2014)

C.

Beträge 2014 in € 116.000,00

0,00

Sonja Voßbeck, SPD (ab 07/2014)

450,00

Thomas Göddertz, SPD (ab 07/2014)

600,00

Uwe Stawinski, SPD (ab 07/2014)

450,00

Michael Dibowski, SPD (ab 07/2014)

300,00

Dieter Polz, DIE LINKE (ab 07/2014 beratendes Mitglied)

750,00

Oliver Mies, FDP (ab 07/2014 beratendes Mitglied)

450,00

Prokurist: Hermann Jerig Nicole Gottemeier

- 99 Beteiligungsbericht 2015

BEST

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Wirtschaftliche Rahmenbedingungen Die BEST AöR wurde als Anstalt des öffentlichen Rechts im September 2000 rückwirkend zum 01. Januar 2000 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Annahme, die Sammlung, die Kommissionierung und der Transport von Abfällen zur Beseitigung oder Verwertung aus privaten Haushalten und ähnlichen Herkunftsbereichen gemäß des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) des Bundes und des Abfallgesetzes für das Land NRW, des Weiteren die Sammlung, Entsorgung und Beseitigung von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen gemäß des KrWG, die Erbringung der Leistungen gemäß des Straßenreinigungsgesetzes sowie die Unterhaltung, Wartung und Bewirtschaftung des eigenen Fuhrparks und die Wartung des Fuhrparks der Stadt Bottrop als Dienstleistung. Die Umsätze der BEST AöR resultieren zu ca. 90% aus den Gebühren erhebenden Bereichen auf Basis des Kommunalabgabengesetzes. Darüber hinaus werden Umsätze aus den Betrieben gewerblicher Art und aus Geschäftsverbindungen mit der Stadt Bottrop oder deren Gesellschaften erzielt. Zur Betreuung der in der Entsorgung tätigen städt. Gesellschaften bestehen Geschäftsbesorgungsverträge. Die BEST AöR ist nur in bestimmten Marktsegmenten, die relativ geringe Umsatzanteile erzielen, direkter Konkurrenz ausgesetzt. Die Tätigkeit der BEST AöR ist auf das Stadtgebiet Bottrop begrenzt. Gewährträgerin der Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung ist die Stadt Bottrop. Die Organe des Kommunalunternehmens sind der Verwaltungsrat und der Vorstand. Den Vorsitz im Verwaltungsrat hat der jeweils für die Abfallwirtschaft zuständige Fachdezernent der Stadt Bottrop. Der Verwaltungsrat setzt sich aus vom Rat der Stadt Bottrop entsandten Vertretern zusammen. Er wurde nach der Kommunalwahl 2009 im November 2009 neu besetzt. Die Anstalt hat insofern eine besondere Rolle, als dass sie als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts vom Rat der Stadt Bottrop die Kompetenz zum Erlass von Satzungen erhalten hat und berechtigt ist, Töchter zu gründen. Die Anstaltsatzung wurde zuletzt am 13.12.2007 durch Ratsbeschluss geändert. Die geänderte Satzung berücksichtigt gesetzliche Änderungen sowie strukturelle Änderungen zur Stärkung der Anstaltsorgane in ihren Zuständigkeitsbereichen. Geschäftsverlauf Das Geschäftsjahr bildet den beschlossenen Wirtschaftsplan ab. Der in der Kalkulation der Abfallgebühr für 2014 prognostizierte Rückgang des zu leerenden Restabfallvolumens ist eingetreten und führt zu geringeren Erlösen aus der Abfallgebühr gegenüber dem Vorjahr. Die Einnahmen aus der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr sind konstant. Hauptauftraggeber im Containerdienst ist die Stadt Bottrop. Die gegenüber dem Vorjahr signifikant geringere Bautätigkeit der Stadt führt zu deutlich geringeren Umsätzen im Containerdienst. Die Folge davon sind geringere Umsatzerlöse in der Abfallwirtschaft. Die Vermarktungserlöse aus der Wertstoffvermarktung, die hauptsächlich aus dem Bereich der Papiervermarktung stammen, sind auf Grund der Marktlage nochmals gesunken. Die Sammelmenge entspricht in etwa der des Vorjahres. Das günstige Ausschreibungsergebnis für die Biomüllentsorgung sorgt erstmals, trotz einer Sammelmenge in der gleichen Größenordnung wie in den Vorjahren, für eine signifikante Kostenentlastung in diesem Bereich.

- 100 Beteiligungsbericht 2015

BEST

Stadt Bottrop

In einem Dienstleistungsbetrieb stellen die Personalkosten einen der Hauptkostenblöcke. Um die Aufgaben der Müllabfuhr/Straßenreinigung und des Winterdienstes erfüllen zu können, ist eine Personalbedarfsanalyse durchgeführt und umgesetzt worden. Die Probleme beim Umgang mit Langzeiterkrankungen wurden analysiert und erfolgreich gelöst. Langzeiterkrankte werden schneller ersetzt, so dass die Aufgabenerledigung nicht darunter zu leiden hat. Zeitgleich wurde eine striktere Reglementierung eingeführt. Die Umstellung der Straßenreinigung auf Teamreinigungen war damit möglich und hat zu deutlichen Qualitätssteigerungen geführt. Der zweite große Kostenblock sind die Verbrennungs- und Entsorgungskosten. Wie in der Kostenvorausschau des RWE prognostiziert und im Wirtschaftsplan berücksichtigt, sind die Verbrennungskosten im letzten Vertragsjahr der Veraschungsverträge deutlich gegenüber dem Vorjahr gesunken. Zusätzlich führt der geringere Umsatz im Containerdienst zu geringeren Entsorgungskosten. Insgesamt ergibt sich damit eine erhebliche Kostenentlastung in diesem Bereich. Eine Risikovorsorge zur Entsorgung von gegebenenfalls nicht zur Verwertung geeigneter Rostaschen aus dem Müllheizkraftwerk Karnap wurde bereits in 2014 getroffen. Hieraus ergeben sich gegebenenfalls für das nächste Wirtschaftsjahr weitere Kostenbelastungen. Der Neubau des Verwaltungs- und Sozialgebäudes auf dem Donnerberg wird sich über die Abschreibungen erst im Folgejahr auswirken. Die Zinsbelastung konnte nach der Umschuldung vor 3 Jahren mit Abschluss deutlich günstigerer Darlehen auf niedrigem Niveau gehalten werden. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit T€ 404 (VJ T€ 560) ist gegenüber dem Vorjahr um rd. 156 T€ geringer ausgefallen. Die Leistungserbringung der BEST AöR im Bereich der hoheitlichen Aufgaben Abfallwirtschaft und Stadtreinigung und die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit ist durch die Unternehmens- und Vertragsstruktur gesichert. Mit Abschluss des Vergabeverfahrens ist die Restmüllentsorgung für mindestens weitere 10 Jahre fixiert. Da auch der Vertrag zur Entsorgung des Biomülls noch mindestens 2 Jahre Bestand hat, sind die Hauptmengenströme der Entsorgung und Verwertung vertraglich abgesichert. Die Einnahmen aus der Altpapiervermarktung sind sowohl für den Gebührenzahler als auch für die BEST AöR ergebnisrelevant. Der Markt ist sehr volatil und häufig kurzfristigen Anpassungen unterworfen, die eine Prognose über den Zeitraum eines Jahres unsicher machen. In 2014 wurde bei einem minimalen Rückgang der Menge rd. 36 T€ weniger Erlös erzielt. Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage und der Überversorgung mit Altpapier geht der Vorstand im besten Fall von einem gleichbleibenden Ertrag aus. Ein lokal gebundenes Unternehmen, wie die BEST AöR, muss ein sehr breites Portfolio haben um auf einem räumlich begrenzten Markt bestehen zu können. Um derartige Marktverwerfungen aus eigener Kraft im laufenden Geschäft kompensieren zu können, ist ein flexibler Mitteleinsatz unerlässlich. Das Erschließen neuer Geschäftsfelder, wie z.B. das Angebot mit „Standortservice Plus" und ab 2015 dem Entrümpelungsservice sind Aktivitäten, die langfristig den demographischen Wandel in Bottrop mit seine Auswirkungen auf das Geschäftsfeld der BEST AöR berücksichtigen.

- 101 Beteiligungsbericht 2015

BEST

Stadt Bottrop

Der Abfallwirtschaftsplan des Landes Nordrhein-Westfalen, das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Novelle der Gewerbeabfallverordnung, ein mögliches Wertstoffgesetz sowie der demographische Wandel haben signifikante Auswirkungen auf die zukünftige Abfallwirtschaft sowie die Zusammensetzung des Abfalls und bedingen daher einen Handlungsbedarf zur Stabilisierung der reinen Kommunalunternehmen. Die gegenwärtige rechtliche Situation erleichtert ein Zusammenwirken von Kommunalunternehmen bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben zu Gunsten verbesserter wirtschaftlicher Ergebnisse, ohne das die Entscheidungskompetenz oder die Qualität der Dienstleistung in den einzelnen Kommunen eingeschränkt werden muss. Gespräche werden weiterhin insbesondere zwischen den kommunalen Entsorgern der Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Gladbeck regelmäßig geführt und Formen möglicher Zusammenarbeit zu diskutieren und z.T. auch zu realisieren. Hier besteht auch für die kommenden Jahre weiterhin erhöhter Handlungsbedarf, um sich für die kommunalen Unternehmen Marktvorteile durch die Entwicklung von Nachfragekompetenz in entsprechenden Verbundlösungen zu sichern. Das Genehmigungsverfahren für die Baulichkeiten und den Betrieb der einzelnen Umschlagstellen am Standort Südring ist abgeschlossen. Veränderungen bei Massen und Optimierungen der Arbeitsabläufe werden von den Genehmigungsbehörden positiv begleitet. In 2013 wurde endgültig festgestellt, dass kein Sickerwassereinstau im Deponiekörper vorliegt. In Absprache mit den Überwachungsbehörden wurden in 2014 Gasbrunnen nochmals auf ihre Ergiebigkeit untersucht, um das Stilllegungsverfahren weiter fortzuführen. Das Verfahren wird in 2015 fortgeführt und von der Bezirksregierung positiv begleitet. Ein zusätzliches Kostenrisiko, über das Maß der Rückstellungen hinaus, ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht erkennbar. Die Entwicklungsmöglichkeiten der BEST AöR können zusammengefasst insgesamt als positiv bewertet werden. Wie häufig dargestellt, wurde nach einem Zeitraum von 6 Jahren mit Auslaufen der Veraschungsverträge, die Bio- und Restmüllgebühr erstmals ab 2015 wieder erhöht und den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Der Verwaltungsrat hat diverse Modelle für die Gebührensteigerungen vorgelegt bekommen und sich für die Variante mit dem geringsten Anstieg in 2015 entschieden, die einen Inflationsausgleich in den folgenden Jahren mit geringfügigen kontinuierlichen Steigerungen zur Folge hat. Die Einnahmesituation der BEST AöR wird sich damit signifikant erhöhen, so dass die höheren Kosten vor allem aus der Restmüllentsorgung gedeckt sind. Die BEST AöR wurde im Rahmen des im März 2015 wieder durchgeführten Verfahrens zur Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb geprüft. Das Zertifikat wurde erteilt. Hier sind erwartungsgemäß keine unabgesicherten Risiken festgestellt worden. Finanzielle Risiken sind auf Grund der Rechtsform der BEST AöR und der auf Basis des Kommunalabgabengesetzes abzurechnenden Leistungserbringung nur in sehr geringem Umfang gegeben. Die Entsorgungssicherheit ist weiterhin durch bestehende Verträge für alle Abfallfraktionen gegeben. Der Restmüll wird weiterhin, nach Abschluss des Vertrages mit dem RWE, seit 01.01.2015 bis mindestens 31.12.2024 in das MHKW Essen-Karnap verbracht. Durch die Ausschreibung hat sich das finanzielle Risiko für die BEST AöR und den Gebührenzahler in Bottrop verringert, da die Kommunen nicht mehr für die Auslastung des Kraftwerks sorgen müssen. Im Bereich der Wertstoffe werden hauptsächlich Jahresverträge abgeschlossen. Die Ausschreibung für Biomüll garantiert über einen Zeitraum von 3 Jahren bis mindestens bis 31.12.2016 relative Preisstabilität. Nach den derzeitigen Erkenntnissen wird eine neue Ausschreibung in 2016 schon allein auf Grund der politischen Rahmenbedingungen mit Priorisierung der Vergärung zu höheren Kosten in der Entsorgung führen. Mit dem vermutlich höheren Preisniveau lässt sich eine Fraktionierung des Biomülls möglicherweise wirtschaftlich darstellen, so dass hier in den nächsten Jahren vermehrt Potentiale zu erschließen sind.

- 102 Beteiligungsbericht 2015

BEST

Stadt Bottrop

Auf Grund der sich aus der Gemeindeordnung ableitenden räumlichen Begrenzung ist eine Ausweitung der vorhandenen Geschäftsfelder über die Stadtgrenze hinaus so gut wie nicht möglich. Die BEST AöR ist zu 92 % gebührenfinanziert. Anpassungen der Gebühren werden auch in den nächsten Jahren durchzuführen sein, so dass von steigenden Umsätzen auszugehen ist. In diesem Zusammenhang geht die BEST auch von einem positiven Cash flow aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit aus. Das Ergebnis in 2014 wird durch nochmals geringere Erlöse aus der Sekundärrohstoffvermarktung belastet. Eine Tendenz zur Erhöhung ist auch nach dem ersten Quartal 2015 nicht zu erkennen, die Erlöse sinken eher weiter. Da der Export hier eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielt, ist die Entwicklung nach den derzeitigen politischen Geschehnissen nicht abzuschätzen. Weiterhin ist davon auszugehen, dass bei zumindest gleich bleibenden Kosten bei den Gebührenrechnenden Einheiten sich die Erhebungsbasis und die Berechnungsgrundlagen weiterhin verschlechtern werden (Reduzierung Litervolumen, Behälteranzahl, evtl. geringere Wertstofferträge u. ä.). Auswirkungen haben die vom Verwaltungsrat getroffenen gebührenpolitischen Entscheidungen (z.B. kostenfreie Anlieferungsmöglichkeiten bei Sperrmüll an den Recyclinghöfen, kostenfreie Papiertonne), die auch zukünftig weiterhin bestehen. Die Gebühren in den einzelnen Sparten für 2015 sind daher sorgfältig unter Berücksichtigung vorgenannter Entwicklungen kalkuliert worden. In der Sparte Winterdienst ergibt sich eine hohe Abhängigkeit von Faktoren, die durch die BEST AöR nicht beeinflusst werden können. Eine mögliche politische Entscheidung, keine kostendeckende Gebühr für den Winterdienst zu verrechnen, kann das Ergebnis belasten. Durch das große Vertrauen, dass die Bürger dem kommunalen Entsorger entgegenbringen und die deutliche Präsenz im Stadtgebiet, ist die BEST AöR in der Lage Umsatzrückgänge in Teilen zu kompensieren. Langfristig ist zu prüfen, ob die Auslastung von Personal und Fuhrpark durch die Erweiterung des Angebots oder interkommunale Zusammenarbeit gesteigert werden kann, wenn die Arbeitsplätze im derzeitigen Umfang erhalten bleiben sollen. Im Bereich der Personalkosten ist die BEST AöR an die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zum TVöD gebunden. Eine prozentuale Steigerung der Tariflöhne ist im Wirtschaftsplan für 2015 einkalkuliert.

- 103 Beteiligungsbericht 2015

BEST

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich Position

Umsatzerlöse

2010 EUR

2011 EUR

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

17.125.885,58 16.572.548,06 16.944.681,90 17.677.047,02 16.914.775,12

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

69.305,66

37.410,73

104.235,07

8.540,63

3.019,31

Sonstige betriebliche Erträge

380.852,69

466.693,91

491.933,25

1.549.292,30

1.086.951,29

Außerordentliche Erträge

142.000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Erträge

17.718.043,93 17.076.652,70 17.540.850,22 19.234.879,95 18.004.745,72

Position

2010 EUR

2011 EUR

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

Materialaufwand

5.379.786,60

5.337.857,14

5.668.788,06

6.602.058,51

5.476.344,61

Personalaufwand

6.610.096,61

6.785.415,94

7.071.441,54

7.587.290,18

7.773.625,26

Abschreibungen

2.189.835,55

2.012.313,17

1.964.486,04

1.973.997,49

1.947.821,58

sonstige betriebliche Aufwendungen

1.765.524,31

2.116.228,59

2.106.208,63

2.137.119,66

2.063.351,65

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

508.484,89

391.327,30

280.434,31

374.429,72

340.113,45

Steuern

249.047,14

104.047,12

4.491,90

56.827,87

93.290,18

Aufwendungen

Position

16.702.775,10 16.747.189,26 17.095.850,48 18.731.723,43 17.694.546,73

2010 EUR

2011 EUR

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

Erträge

17.718.043,93 17.076.652,70 17.540.850,22 19.234.879,95 18.004.745,72

./. Aufwendungen

16.702.775,10 16.747.189,26 17.095.850,48 18.731.723,43 17.694.546,73

= Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag

1.015.268,83

329.463,44

444.999,74

503.156,52

310.198,99

Gewinnvortrag aus dem Vorjahr

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Einstellung in Gewinnrücklagen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1.015.268,83

329.463,44

444.999,74

503.156,52

310.198,99

Bilanzgewinn

- 104 Beteiligungsbericht 2015

BEST

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich Bilanz-Position

Immaterielle Vermögensgegenstände

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

1.775.990,47

1.346.305,78

892.626,44

403.069,32

41.827,55

Sachanlagevermögen

10.596.195,08

11.109.182,01

12.838.396,41

13.519.177,07

14.163.813,80

Anlagevermögen

12.372.185,55

12.455.487,79

13.731.022,85

13.922.246,39

14.205.641,35

68.482,81

89.737,70

182.647,25

153.647,07

140.995,16

Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände

1.473.984,28

1.326.329,89

1.087.148,94

1.249.990,71

817.432,42

Flüssige Mittel

5.597.542,45

4.907.985,90

3.450.492,47

885.158,95

3.176.802,14

Umlaufvermögen

7.140.009,54

6.324.053,49

4.720.288,66

2.288.796,73

4.135.229,72

63.853,50

102.208,64

94.167,77

100.789,05

55.017,46

19.576.048,59

18.881.749,92

18.545.479,28

16.311.832,17

18.395.888,53

250.000,00

250.000,00

250.000,00

250.000,00

250.000,00

2.764.987,24

3.780.256,07

3.959.719,51

4.254.719,25

4.254.719,25

744.508,45

744.508,45

744.508,45

744.508,45

1.097.664,97

Jahresfehlbetrag/-gewinn

1.015.268,83

329.463,44

444.999,74

503.156,52

310.198,99

Eigenkapital

4.774.764,52

5.104.227,96

5.399.227,70

5.752.384,22

5.912.583,21

Sonderposten mit Rücklageanteil

1.251.738,13

1.065.571,69

879.405,25

693.238,81

512.226,70

Rückstellungen

3.572.661,50

3.959.040,03

3.848.030,26

1.546.570,65

1.761.868,19

Verbindlichkeiten

9.976.884,44

8.752.910,24

8.418.816,07

8.319.638,49

10.209.210,43

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

19.576.048,59

18.881.749,92

18.545.479,28

16.311.832,17

18.395.888,53

Vorräte

Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva gezeichnetes Kapital Rücklagen Gewinnvortrag

Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva

Bürgschaften - keine

- 105 Beteiligungsbericht 2015

BEST

Stadt Bottrop

Kapitalflussrechnung 2014 T€

+ +/+/-

Jahresüberschuss Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens Auflösung des Sonderpostens für Zuschüsse zum Anlagevermögen Verluste/Gewinne aus Anlagenabgängen Zunahme/Abnahme der langfristigen Rückstellungen Brutto-Chasflow

310 1.948 -181 -82 15 2.010

503 1.974 -186 -33 -35 2.223

200 13

-2.266 29

153

-215

326

45

-67

-252

-753 322 2.204

1.008 347 919

136 3 -2.285 -2.146

47 9 -2.178 -2.122

Auschüttungen Gezahlte Zinsen Einzahlungen aus Kreditaufnahmen Auszahlungen aus der Tilgung von Krediten Cashflow aus Finanzierungstätigkeit

-150 -325 3.500 -791 2.234

-150 -356 0 -856 -1.362

Veränderung des Finanzmittelfonds Finanzmittelfonds zu Beginn der Periode Finanzmittelfonds am Ende der Periode

2.292 885 3.177

-2.565 3.450 885

2 3.175 3.177

2 883 885

+/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen +/- Zu-/Abnahme der Vorräte +/- Zunahme/Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen +/- Zunahme/Abnahme anderer Aktiva, die nicht der Investitionsoder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind +/- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen +/- Zunahme/Abnahme anderer Passiva, die nicht der Investitions. oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind +/- Zinsaufwendungen/-erträge Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit + + -

+ -

2013 T€

Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens Erhaltene Zinsen Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen Cashflow aus Investitionstätigkeit

Zusammensetzung des Finanzmittelfonds Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

.

- 106 Beteiligungsbericht 2015

BEST

Stadt Bottrop

Beschäftigte Die Personalentwicklung stellte sich 2014 wie folgt dar: 2013

2014

2

2

Beschäftigte

157

155

Gesamt

159

157

Beamte, von der Stadt ausgeliehen

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmens Kennzahlen

2010

2011

2012

2013

2014

Eigenkapitalquote

24,39

27,04

29,11

35,27

32,14

Fremdkapitalquote

75,61

72,96

70,89

64,73

67,86

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital

38,59

41,02

39,32

41,32

41,62

Kassenmittelintensität

28,59

26,00

18,61

5,43

17,27

Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) GO NRW

21,26

6,46

8,24

8,75

5,25

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop Einnahmen Produkt-Nr.: Sachkonto

4651.0005 Summe

Ausgaben - keine

16.01.01 Bezeichnung

Gewinnanteile

2013 Betrag EUR

2014 Betrag EUR

150.000,00 150.000,00 150.000,00 150.000,00

- 107 Beteiligungsbericht 2015

WiN

Stadt Bottrop

10. WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH Herner Straße 10 45699 Herten Beteiligungsverhältnis Stammkapital 306.775,13 EUR

1.

Stadt Bottrop

17.639,57 EUR

Kreisangehörige Städte 2.

Stadt Castrop-Rauxel

11.657,45 EUR

3.

Stadt Datteln

5.573,08 EUR

4.

Stadt Dorsten

11.810,84 EUR

5.

Stadt Gladbeck

11.759,71 EUR

6.

Stadt Haltern am See

7.

Stadt Herten

10.225,84 EUR

8.

Stadt Marl

13.651,49 EUR

9.

Stadt Oer-Erkenschwick

10.

Stadt Recklinghausen

11.

Stadt Waltrop

12.

Stadt Gelsenkirchen

43.408,68 EUR

13.

Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen

10.225,84 EUR

14.

Handwerkskammer Münster

10.225,84 EUR

15.

BGB-Gesellschaft der Sparkasse des Emscher-Lippe-Raumes

25.564,59 EUR

16.

Kreishandwerkerschaft Emscher Lippe West

5.112,92 EUR

17.

Kreishandwerkerschaft Recklinghausen

2.556,46 EUR

18.

Ruhr Energie GmbH, EVR, Gelsenkirchen

2.556,46 EUR

19.

BP Refining & Petrochemicals GmbH

2.556,46 EUR

20.

Gelsenwasser AG

2.556,46 EUR

21.

RAG Montan Immobilien GmbH, Essen

2.556,46 EUR

22.

Rheinzink GmbH & Co. KG, Datteln

2.556,46 EUR

23.

Beteiligungsgesellschaft der Volksbanken in der EmscherLippe-Region (Anteile der Volksbank eG Gelsenkirchen-Buer, Volksbank Dorsten eG, Volksbank Kirchhellen eG Bottrop, Volksbank Marl-Recklinghausen eG, Volksbank eG Waltrop)

5.215,18 EUR

4.345,98 EUR 18.764,41 EUR 4.448,24 EUR

17.895,22 EUR

24.

RWE Deutschland, Essen

2.556,46 EUR

25.

SABIC Polyolefine GmbH

2.556.46 EUR

26.

Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH, Gelsenkirchen

2.556,46 EUR

- 108 Beteiligungsbericht 2015

WiN

Stadt Bottrop

27.

Infracor GmbH

2.556,46 EUR

28.

Quarzwerke GmbH

2.556,46 EUR

29.

Drahtwerk Becker-Prünte GmbH

2.556,46 EUR

30.

cph Deutschland, Essen

2.556,46 EUR

31.

Vestische Straßenbahnen GmbH

2.556,46 EUR

32.

ELE Emscher Lippe Energie GmbH

2.556,46 EUR

33.

Evonik Steag GmbH

2.556,46 EUR

34.

neuma-Neue Marler Baugesellschaft mbH

2.556,46 EUR

35.

MC-Bauchemie Müller GmbH & Co.

2.556,46 EUR

36.

RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH

2.556,46 EUR

37.

AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH

2.556,46 EUR

38.

Emschergenossenschaft

2.556,46 EUR

Zwischensumme Eingezogene Geschäftsanteile

283.767,00 EUR 25.564,59 EUR 309.331,59 EUR

Beteiligungen der Gesellschaft newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH

73.112,78 EUR

(17,0 %)

- 109 Beteiligungsbericht 2015

WiN

Stadt Bottrop

Gegenstand des Unternehmens Die Tätigkeit der Gesellschaft ist ausschließlich und unmittelbar auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des nördlichen Ruhrgebiets gerichtet. Der regionalen Wirtschaftsförderung dienen namentlich folgende Tätigkeiten: •

Analyse über die Erwerbs- und Wirtschaftsstruktur der Emscher-Lippe-Region und einzelner Standorte.

•

Information über Standortvorteile und Förderungsmaßnahmen in der Emscher-LippeRegion.

•

Information über Wirtschaftsförderungsmaßnahmen von Bund, Land NRW und der Städte in der Emscher-Lippe-Region sowie der Europäischen Union sowie Übernahme der Funktion als Antragsteller und Fördermittelempfänger regionaler Projekte.

•

Anwerbung und Ansiedlung von Unternehmen.

•

Beratung und Betreuung von Kommunen und ansiedlungswilligen Unternehmen in Verfahrens-, Förderungs- und Standortfragen.

•

Übernahme der Service-Funktion für das Netzwerk der kommunalen Wirtschaftsförderungen Emscher-Lippe.

•

Geschäftsstelle für die Emscher-Lippe-Konferenz und ihrer Lenkungsgremien - wie Konferenzvorstand, regionale Lenkungsgruppe und Lenkungskreis Regionalagentur.

•

Beratung bei der Beschaffung von Gewerbegrundstücken in Zusammenarbeit mit der örtlichen Gemeinde.

•

Förderung überbetrieblicher Kooperationen sowie die Netzwerkmoderation in Kompetenzfeldern.

•

Beschaffung neuer Arbeitsplätze, z.B. durch Förderung von Maßnahmen, die dem Aufbau, Erhalt bzw. Ausbau von Beschäftigungsstrukturen, vor allem der Schaffung, von Dauerarbeitsplätzen dienen oder Errichtung, Koordination und Übernahme von Trägerschaften projektbezogener Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Dazu zählen nicht die Tätigkeiten der sog. Beschäftigungsgesellschaften.

•

Allgemeine Förderung des Fremdenverkehrs durch Werbung für die Region. Darüber hinausgehende Tätigkeiten (Vermittlungsleistungen, Andenkenverkauf) sind dagegen schädlich.

Die Gesellschaft kann für ihre Zwecke Management-Beauftragungen für regional bedeutsame Projekte übernehmen.

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens der WIN GmbH. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 110 Beteiligungsbericht 2015

WiN

Besetzung der Organe: A.

Gesellschafterversammlung: Vertreter der Stadt Bottrop, Frank Kien Stellvertreter, Helge Winkler

B.

Aufsichtsrat: Cay Süberkrüb, Vorsitzender Peter Schnepper, 1. stellv. Vorsitzender Bernd Tischler, 2. stellv. Vorsitzender Hermann Eiling Dr. Josef Hülsdünker Frank Baranowski Karl-Heinz Philippi Johannes Beisenherz Bodo Klimpel Achim Menge Dr. Uli Paetzel Willi Loeven Werner Arndt Reinhard Ostermann Ulrich Roland Christian Gerhardt Dr. Michael Schulte Andre Dora Nicole Moenikes Tobias Stockhoff Christoph Tesche

Geschäftsführer: Name Bernd Groß Dr. Ingo Westen

Beträge 2014 in € 108.500,00 2.100,00

Stadt Bottrop

- 111 Beteiligungsbericht 2015

WiN

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Die am 03.05.1990 gegründete Emscher Lippe Agentur (ELA) Gesellschaft zur Strukturverbesserung im nördlichen Ruhrgebiet mit beschränkter Haftung wird nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 25.03.2004 unter dem Namen WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mit beschränkter Haftung weitergeführt. Die steuerbegünstigte Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit einem Stammkapital von 306.775,13 EUR zählt 36 Gesellschafter, 8 Geschäftsanteile werden einstweilen von der IHK und 1 Geschäftsanteil von der Kreishandwerkerschaft Emscher-Lippe-West gehalten. In der Gesellschafterversammlung vom 11.12.2013 wurde mehrheitlich beschlossen, die Gesellschaft über das Jahr 2015 hinaus weitere 5 Jahre bis zum 19.08.2020 weiterzuführen. Zur Bearbeitung der Kompetenzfelder erhält die WiN Emscher-Lippe GmbH Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen und der EU. Das Projekt „Regionalagentur Emscher-Lippe" wurde mit dem Zuwendungsbescheid vom 17.12.2012 für den Zeitraum.01.01.2013 bis 31.12.2014 bewilligt. Hier betrug die Förderung in 2014 145.229 EUR. Der Projektantrag für das Jahr 2015 mit einer Fördersumme in Höhe von 206.400 EUR wurde mit Zuwendungsbescheid vom 16.03.2015 bewilligt. In der Regionalagentur sind zwei Mitarbeitende der Kreisverwaltung Recklinghausen tätig. Mit dem Kreis Recklinghausen wurde für die Bereitstellung dieses Personals (1,625 Stellen) ein Weiterleitungsvertrag geschlossen. Die Zuwendungen des Landes für die förderfähigen Kosten dieser Stellen werden an den Kreis weitergeleitet. Die Förderung für das am 20.02.2014 bewilligte Sachkostenbudget betrug in 2014 3.478 EUR. Am 12.02.2015 wurde der Projektantrag für das Jahr 2015 an die Bezirksregierung Düsseldorf versandt. Die Fördersumme beträgt 10.000 EUR. Auf der Grundlage des zum 31.07.2010 fertiggestellten „Regionalen Entwicklungskonzepts" wurde am 20.12.2010 das Projekt „Regionalbudget Emscher-Lippe" genehmigt. Mit Änderungsbescheid vom 30.07.2014 wurde die kostenneutrale Verlängerung bis zum 31.10.2014 genehmigt. Die in 2014 erhaltene Förderung betrug 169.898 EUR. Das Projekt „Weiterentwicklung des Chemieatlas" wurde mit Zuwendungsbescheid vom 17.03.2014/18.07.2014 für den Zeitraum vom 17.03.2014 bis 30.09.2015 und einer Fördersumme in Höhe von 260.734 EUR genehmigt. Die in 2014 erhaltene Förderung betrug 80.921 EUR.

Am 13.02.2015 wurde für den Projektantrag „Organisation und Durchführung des Regionalmanagement Umbau 21" vom 04./09.02.2015 die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn mit sofortiger Wirkung erteilt. Die Laufzeit beginnt am 01.03.2015 und endet am 28.02.2018. Die Fördersumme für 2015 beträgt 114.123 EUR. Als eine von 16 Regionalagenturen in Nordrhein-Westfalen ist die Regionalagentur EmscherLippe das arbeitspolitische Bindeglied zwischen der Landesregierung NRW und der EmscherLippe-Region. Die Regionalagentur bringt die wesentlichen arbeitspolitischen Akteure des Kreises Recklinghausen, der Städte Gelsenkirchen und Bottrop im sogenannten „Facharbeitskreis Arbeit und Qualifizierung in der Emscher-Lippe-Region" an einen Tisch. Dieses Gremium ist die Plattform, auf der über Absichten, Ziele, Programme und Initiativen des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) informiert und diskutiert wird. Das Gremium berät arbeitspolitische Projektanträge aus der Emscher-Lippe-Region, für die eine ESF-/Landesförderung beantragt werden soll.

- 112 Beteiligungsbericht 2015

WiN

Stadt Bottrop

Die Regionalagentur ist als Geschäftsstelle des Facharbeitskreises zugleich Dienstleister des MAIS und der Emscher-Lippe-Region. In dieser Funktion verantwortet sie die Koordination, Beratung und Abstimmung zur Einholung erforderlicher Stellungnahmen der landesarbeitspolitischen ESF-Förderprogramme. Die Landesarbeitspolitik erhält mit ihr das regionale Gesicht. Darüber hinaus unterstützt und fördert die Regionalagentur den Aufbau und die Pflege regionaler Kooperationen und Netzwerke, weil für eine erfolgreiche Arbeitspolitik die Zusammenarbeit der örtlichen Akteure eine wichtige Voraussetzung ist. Die Regionalagentur engagiert sich, damit Landesprogramme in der Emscher-Lippe-Region erfolgreich umgesetzt werden können und trägt damit zu ihrem Gelingen bei. Die Landesprogramme der Arbeitspolitik in NRW gliederten sich bis Ende 2014 im Wesentlichen in drei Handlungsfelder: • • •

Beschäftigungsfähigkeit Jugend und Beruf Zielgruppen des Arbeitsmarktes

Neben dem Tagesgeschäft standen im Jahr 2014 verschiedene Initiativen und Veranstaltungen sowie die Vorbereitungen auf die neue EU-Förderphase (2014 - 2020) im Mittelpunkt der Arbeit. Die Weiterförderung der „Regionalagentur Emscher-Lippe" für das Jahr 2015 durch das Land Nordrhein-Westfalen wurde von der WiN Emscher-Lippe GmbH beantragt. Mit Zuwendungsbescheid vom 16.03.2015 wurde eine entsprechende Förderung (206.400 EUR) bewilligt. Ab dem Jahr 2016 werden zur Finanzierung der Regionalagenturen wieder Zuwendungsbescheide für einen Zeitraum von jeweils zwei Jahre erlassen. Allerdings werden die Förderkonditionen ab 2016 von der bisherigen Anteilsfinanzierung (80 %) auf eine an Pauschalen orientierte Finanzierung umgestellt. Nach dem Auslaufen der bisherigen europäischen Förderphase beginnt in 2015 die Umsetzung der neuen ESF-Förderphase in NRW. Die Prioritäten sind wie folgt gesetzt: • • •

Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte, Förderung der sozialen Konklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung, Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung - für Kompetenzen und lebenslanges Lernen.

Insgesamt stehen aus dem ESF 627 Millionen EUR für die nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialpolitik zur Verfügung. Das operationelle Programm für den ESF in NRW ist genehmigt. Die darauf aufbauende Förderrichtlinie des Landes NRW wurde am 20.02.2015 im Ministerialblatt.NW veröffentlicht. Am 13.02.2015 wurde für den Projektantrag „Organisation und Durchführung des Regionalmanagement Umbau 21" vom 04./09.02.2015 die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn mit sofortiger Wirkung erteilt. Die Laufzeit beginnt am 01.03.2015 und endet am 28.02.2018. Die Fördersumme für die gesamte Laufzeit beträgt 418.330 EUR. Darüber hinaus hat das Land zugesagt, die WiN Emscher-Lippe GmbH mit weiteren 300.000 EUR pro Jahr für weitere drei Jahre zu fördern. Der Förderantrag kann gestellt werden, sobald die Förderzugänge geklärt sind.

- 113 Beteiligungsbericht 2015

WiN

Stadt Bottrop

Ziel ist die regionalweite Forcierung der Schwerpunktthemen „Menschen & Perspektiven", „Vernetzter Stadtumbau" und „Wirtschafts- und Strukturentwicklung" in Abstimmung mit den lokalen Wirtschaftsförderungen und der wmr GmbH. Hierzu sollen gemeinsame Initiativen und Aktivitäten entwickelt, abgestimmt und durchgeführt werden. In der ChemSite-Beiratssitzung im November 2013 wurde beschlossen, dass die WiN EmscherLippe GmbH die Leitung von ChemSite übernimmt. Zwischen der Evonik Industries AG und der WiN Emscher-Lippe GmbH wurde der Vertrag am 14.05.2014 geschlossen. Die WiN Emscher-Lippe GmbH als Leiterin von ChemSite erhält einen jährlichen Betrag von 150.000 EUR netto für ihre zu erbringenden Leistungen. Der Vertrag ist auf zunächst 3 Jahre begrenzt. Für die Erfüllung der Aufgaben steht der Leitung von ChemSite außerdem ein jährlicher Betrag von 52.500 EUR (57.500 EUR in 2014) zur Verfügung, der von den Partnerunternehmen für die notwendigen Aktivitäten bereitgestellt wird. Durch die Übernahme der Leitung von ChemSite ist sichergestellt, dass die für die Region wichtige Initiative ChemSite fortgeführt und weiterentwickelt wird. Für die WiN Emscher-Lippe GmbH ergibt sich durch die Übernahme der Projektleitung ein weiteres, ihrer Satzung entsprechendes Betätigungsfeld, das sich auch in den Rahmen einer geplanten Neuaufstellung der WiN Emscher-Lippe GmbH einfügt. Es ergeben sich keine finanziellen Belastungen für die Gesellschafter der WiN Emscher-Lippe GmbH. Es ist gelungen, den Haushalt der WiN Emscher-Lippe GmbH und die Abwicklung so zu organisieren, dass die Städte keine Zusatzzahlungen leisten müssen. Dies kann sich ab 2016 und den nachfolgenden Jahren wieder ändern. Aufgrund der prekären Haushaltslage der Städte der Emscher-Lippe-Region wird die Möglichkeit, Zusatzzahlungen zu leisten, stark eingeschränkt. Das Thema Bereitstellung von Eigenanteilen für regionale Projekte wird deshalb ein wichtiges Thema in den Gremien der WiN Emscher-Lippe GmbH sein. Auch in 2015 wird die Gesellschaft mit Nachdruck versuchen, für die frei gewordenen Geschäftsanteile neue Gesellschafter zu akquirieren, um den finanziellen Spielraum der Gesellschaft zu stabilisieren. Die WiN Emscher-Lippe GmbH ist - wie nahezu alle Wirtschaftsförderungsgesellschaften - auf die Ausgleichzahlungen der kommunalen Gesellschafter angewiesen, um der übertragenen Aufgabe der regionalen Wirtschaftsförderung nachkommen zu können und nicht zuletzt die Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu gewährleisten. Somit steht die WiN Emscher-Lippe GmbH in dem Spannungsverhältnis von Mittelzuweisungen der Kommunen an ihre kommunalen Gesellschaften mit dem europäischen Beihilferecht. Auf in diesem Zusammenhang bestehende rechtliche Unsicherheiten sowie Risiken wird hingewiesen.

- 114 Beteiligungsbericht 2015

WiN

Stadt Bottrop

Bürgschaften - keine

Beschäftigte Im Geschäftsjahr wurden die folgenden Arbeitnehmer beschäftigt:

Angestellte Aushilfen Insgesamt

2013

2014

12 2 14

10 3 13

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich Position Umsatzerlöse

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

982.709,82

805.943,45

654.685,40

726.072,15

567.268,61

Zinsen und ähnliche Erträge

1.038,56

1.068,93

531,18

345,58

202,61

Sonstige betriebliche Erträge

24.313,00

15.204,02

14.699,89

711,20

3.959,02

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1.008.061,38

822.216,40

669.916,47

727.128,93

571.430,24

Sonstige Steuern Erträge

Position Personalaufwand

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

759.249,63

754.870,66

633.235,08

692.962,59

585.498,22

8.489,62

8.484,21

12.480,41

8.706,80

4.416,37

sonstige betriebliche Aufwendungen

546.537,52

431.720,23

422.741,23

359.401,69

292.781,25

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Steuern

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1.314.276,77

1.195.075,10

1.068.456,72

1.061.071,08

882.695,84

Abschreibungen

Aufwendungen

Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Erträge

1.008.061,38

822.216,40

669.916,47

727.128,93

571.430,24

./. Aufwendungen

1.314.276,77

1.195.075,10

1.068.456,72

1.061.071,08

882.695,84

-306.215,39

-372.858,70

-398.540,25

-333.942,15

-311.265,60

= Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag

- 115 Beteiligungsbericht 2015

WiN

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich Bilanz-Position

Immaterielle Vermögensgegenstände

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

777,25

472,78

422,55

3.196,02

2.026,35

Sachanlagevermögen

23.783,35

16.318,61

17.076,02

10.212,99

7.717,46

Finanzanlagen

57.907,83

73.112,78

73.112,78

73.112,78

73.112,78

Anlagevermögen

82.468,43

89.904,17

90.611,35

86.521,79

82.856,59

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände

215.899,97

274.539,48

228.630,74

176.980,87

174.541,58

Flüssige Mittel

442.937,60

321.919,67

240.451,08

246.713,51

461.280,92

Umlaufvermögen

658.837,57

596.459,15

469.081,82

423.694,38

635.822,50

321,43

277,98

133,50

159,11

120,00

Summe Aktiva

741.627,43

686.641,30

559.826,67

510.375,28

718.799,09

gezeichnetes Kapital

306.775,13

306.775,13

306.775,13

306.775,13

306.775,13

Rücklagen

305.228,05

311.903,66

251.935,96

166.286,71

143.957,06

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

-306.215,39

-372.858,70

-398.540,25

-333.942,15

-311.265,60

305.787,79

245.820,09

160.170,84

139.119,69

139.466,59

33.400,00

47.650,00

37.550,00

22.197,50

22.000,00

402.439,64

393.171,21

362.105,83

349.058,09

427.893,44

0,00

0,00

0,00

0,00

129.439,06

741.627,43

686.641,30

559.826,67

510.375,28

718.799,09

Vorräte

Rechnungsabgrenzungsposten

Verlustvortrag Jahresfehlbetrag Eigenkapital Rückstellungen/ Sonderposten mit Rücklageanteil Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva

- 116 Beteiligungsbericht 2015

WiN

Stadt Bottrop

Die aus der Gewinn- und Verlustrechnung 2014 nach der indirekten Methode abgeleitete Kapitalflussrechnung ergibt folgendes Bild:

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14.

T€ -311 4 3 210 -94

Jahresfehlbetrag Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens Abnahme Umlaufvermögen (ohne liquide Mittel) Zunahme Verbindlichkeiten (ohne Kredite) Mittelabfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Anlagevermögens Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit Einzahlungen durch Gesellschafter Auszahlungen für Tilgungen von lfr. Krediten Mittelzufluss aus Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelbestandes Finanzmittelbestand am Anfang der Periode Finanzmittelbestand am Ende der Periode

0 -1 -1 309 0 309 214 247 461

Die Veränderung der liquiden Mittel ergibt sich damit aus T€ - Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit von - Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit von - Mittelzufluss aus Finanzierungstätigkeit von

-94 -1 309 214

Die Erhöhung um 214 T€ entspricht der Veränderung der Stichtagsliquidität zum 31. Dez. 2014 T€

31. Dez.2013 T€

461

247

Veränderung in T€

214

- 117 Beteiligungsbericht 2015

WiN

Stadt Bottrop

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmens Kennzahlen

2010

2011

2012

2013

2014

Eigenkapitalquote

41,23

35,80

28,61

27,26

19,40

Fremdkapitalquote

58,77

64,20

71,39

72,74

80,60

370,79

273,43

176,77

160,79

168,32

59,73

46,89

42,95

48,34

64,17

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital Kassenmittelintensität Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) GO NRW

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop bezüglich des Gesellschaftsergebnisses Einnahmen - keine

Ausgaben Produkt-Nr. Sachkonto

15.01.01

531 5003

Anteil Betriebsaufwand WiN Emscher-Lippe

Bezeichnung

2013 Betrag EUR 22.300,00

2014 Betrag EUR 22.300,00

- 118 Beteiligungsbericht 2015

WiN

Stadt Bottrop

- 119 Beteiligungsbericht 2015

GAFÖG

Stadt Bottrop

11. Arbeitsförderungsgesellschaft gemeinnützige GmbH (GAFÖG) Kurt-Schumacher-Str. 313 45897 Gelsenkirchen

Beteiligungsverhältnis Stammkapital 83.200 EUR

EUR

%

Stadt Bottrop

10.400

12,500

Stadt Gelsenkirchen

23.400

28,125

Stadt Gladbeck

7.800

9,375

Seibel & Weyer GmbH, Bottrop

2.600

3,125

Pilkington Deutschland AG, Gelsenkirchen

2.600

3,125

GGG Grüner Großmarkt, Gelsenkirchen Düsing GmbH & Co. KG

2.600

3,125

Firma Karl Oexmann Inh. W. Oexmann, Gelsenkirchen

2.600

3,125

AC-GE Autocentrum GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen

2.600

3,125

Storck-Baugesellschaft mbH, Gelsenkirchen

2.600

3,125

18.200

21,875

Bauunternehmung Liesenklas GmbH & Co. KG, Bottrop-Kirchhellen

2.600

3,125

IBK Wiesehahn GmbH, Bottrop

2.600

3,125

MC-Bauchemie, Müller GmbH & Co., Chemische Fabriken, Essen

2.600

3,125

GAFÖG GmbH, Gelsenkirchen

- 120 Beteiligungsbericht 2015

GAFÖG

Stadt Bottrop

Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand der Gesellschaft ist die Unterstützung und Hilfe für jugendliche und ältere Arbeitslose, Arbeitslose, bei denen besondere soziale und/oder gesundheitliche Schwierigkeiten der Teilnahme am Erwerbsleben entgegenstehen und Langzeitarbeitslose mit schlechten Eingangsvoraussetzungen für den Arbeitsmarkt. Der Gegenstand wird verwirklicht durch sozialpädagogische Betreuung und fachliche Qualifizierung. Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören auch die Schuldner- und Suchtberatung sowie Jugendhilfe. Der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommen soll, ist nicht „fest abgeschlossen". Die Satzung des Gesellschaftsvertrages enthält deshalb keine zahlenmäßige Einschränkung des Personenkreises. Die Gesellschaft ermöglicht eine Überleitung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Der Schwerpunkt des Gesellschaftszwecks liegt in der sozialpädagogischen Betreuung und fachlichen Qualifizierung, um die betroffenen Personengruppen wieder an den allgemeinen Arbeitsmarkt heranzuführen. Die Qualifizierung findet insbesondere auch durch Übernahme von Lohnaufträgen statt. Ein Mittel der Integration ist die Erprobung der Arbeitstauglichkeit im regulären Arbeitsmarkt durch Entleihtätigkeit bei Unternehmen, die, bei Bewährung der Entliehenen, eine Übernahme vorsehen. Mit den Teilnehmern können aus Motivationsgründen unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Die betroffene Klientel ist auf Grund häufig ins Leere führender zeitlich befristeter Qualifizierungsmaßnahmen nicht aus ihrer Passivität herauszuholen. Dauerarbeitsverträge sind für sie Anreiz, es vielleicht doch noch einmal zu versuchen und den Sprung aus der sozialen Misere zu schaffen. Die Arbeitsförderungsgesellschaft soll für die Teilnehmer nicht Dauerlösung, sondern Durchgangsstation sein. Zur Verwirklichung des Satzungszweckes unterhält die Gesellschaft entsprechende Einrichtungen. Die Arbeitsförderungsgesellschaft kann ihre Ziele auf absehbare Zeit nur mit Unterstützung aus öffentlichen Mitteln verwirklichen. Eigenwirtschaftliche, gewerbliche oder sonstige Erwerbszwecke werden in erster Linie nicht verfolgt. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die mit dem genannten Gesellschaftszweck zusammenhängen oder ihn fordern einschließlich der Beteiligung an Gesellschaften.

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens der GAFÖG. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der GAFÖG wird dieser tatsächlich erfüllt.

- 121 Beteiligungsbericht 2015

GAFÖG

BESETZUNG DER ORGANE: A.

Beirat:

Michael Grütering, Vorsitzender Dr. Gerd Pippig, stellv. Vorsitzender Michael Mohr, Stadt Bottrop (bis 07/2014) Matthias Buschfeld, Stadt Bottrop (ab 07/2014) Dieter Heisig Bernd Neumann Claudia Braczko Egbert Streich Heike Gebhardt Doris Bußmann

B.

Gesellschafterversammlung:

Vertreter der Stadt Bottrop Herr Peter Sommer

C.

Geschäftsführung: Dr. Stefan Lob

Stadt Bottrop

- 122 Beteiligungsbericht 2015

GAFÖG

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Zum 31.12.2014 ist die GAFÖG Arbeitsförderungsgesellschaft - gemeinnützige GmbH - an den drei Standorten Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop tätig; die Hauptverwaltung ist am Standort Gelsenkirchen ansässig. Die Standorte Gladbeck und Bottrop bilden keine wirtschaftlich selbständigen Einheiten. Zum 01. November 2012 war der Unternehmenssitz an die Kurt-Schumacher-Str. 313 in 45897 Gelsenkirchen verlegt worden. Im Berichtsjahr 2014 ist der Umzug des operativen Standortes Gelsenkirchen nach Abschluss der in 2013 begonnenen Umbaumaßnahmen vollzogen worden. Verlegt worden ist in 2014 desgleichen der Standort Gladbeck. Die Herrichtung der Immobilien ist zu wesentlichen Teilen in Eigenregie erfolgt, so dass die GAFÖG insoweit Eigenleistungen zu aktivieren hatte. Schließlich sind für den Standort Bottrop im Berichtsjahr neue Räumlichkeiten angemietet worden. Der Umzug ist Anfang 2015 erfolgt. In einem Zeitraum von gut zwei Jahren hat die Gesellschaft eine rundum neue räumliche Infrastruktur geschaffen. Erneuerte Sachausstattungen sind damit verbunden. Für die Herausforderungen der nächsten Jahre bieten sich damit gute Voraussetzungen. Nach wie vor sind die BEST AGER Aktivitäten in den Beratungszentren der Job-Clubs gebündelt. Alle 11 Job-Clubs, die sich über das zentrale Ruhrgebiet erstrecken, unterstehen der Leitung der GAFÖG. Als externe Betriebsstätten sind sie anteilig den drei GAFÖGStandorten in Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop zugeordnet. Der Geschäftsführung gehört neben dem Geschäftsführer eine Prokuristin an. Sie versieht zentral den Aufgabenbereich arbeitspolitischer Maßnahmen und Projekte. Die Leiter der Abteilungen: Standort Gelsenkirchen, Standort Bottrop, Standort Gladbeck und Rechnungswesen sind mit begrenzten Vollmachten ausgestattet und bilden gemeinsam mit der Geschäftsführung die Leitung des Unternehmens. Zum Kreis der leitendenden Angestellten zählt darüber hinaus der Betriebsleiter BernePark. Die Aufgabenverteilungen in der Unternehmensleitung sind in einem Geschäftsverteilungsplan dokumentiert. Der Leiter des Standortes Gladbeck versieht zugleich die Funktion des Qualitätsmanagementbeauftragten. Im Jahr 2014 haben sich die zentralen Geschäftsfelder der GAFÖG im Wesentlichen weiterhin als stabil erwiesen. Das schließt Veränderungen im Einzelnen nicht aus. Deutlich angezogen haben die Beauftragungen nach § 45 SGB III. Grundlage waren überwiegend Vergaben nach öffentlichen Ausschreibungen. Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine waren eher die Ausnahme. Die Aktivitäten im Bereich der beruflichen Fort- und Weiterbildung (FbW) haben in 2014 dessen Bedeutung als eines der zentralen Geschäftsfelder unterstrichen, versehen mit einer großen fachlichen Bandbreite im Angebotsportfolio, mit wachsenden Teilnehmerzahlen und mit diversen Kostenträgern.

- 123 Beteiligungsbericht 2015

GAFÖG

Stadt Bottrop

Der Bereich der Arbeitsgelegenheiten hat sich nach den über Jahre hinweg stetig abflachenden Tendenzen auf niedrigem Niveau weiter konsolidiert. Im Kontext des Übergangs von der Schule in den Beruf ist GAFÖG weiterhin umfassend und erfolgreich tätig gewesen. Dazu zählt eine erste Beauftragung im Rahmen des landesseitig ausgerufenen Programms „Kein Abschluss ohne Anschluss". Dazu zählt insbesondere aber auch die Beauftragung mit der Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme am Standort Gladbeck. Ein weiteres Mal positiv hat sich im Jahresverlauf das etablierte Bundesprogramm Perspektive 50plus entwickelt. Das seit dem Frühjahr 2012 im Rahmen eines weiteren Arbeitsmarktprogrammes des Bundes - BIWAQ - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier - durchgeführte Projekt QUARTO ist im Herbst 2014 unter Einhaltung der Zielvorgaben abgeschlossen worden. Erfolgreich fortentwickelt hat sich im Berichtsjahr das Anfang 2013 im Rahmen des Landesprogramms „Öffentlich geförderte Beschäftigung" gestartete Projekt „BernePark" in Bottrop. Die Geschäftstätigkeit der in Gelsenkirchen betriebenen Schuldnerberatung hat sich in 2014 auf dem Niveau des Vorjahres gehalten. Um die Personalbedarfe von Unternehmen, mit denen GAFÖG über Jahre hinweg einschlägig zusammengearbeitet hat, verstärkt aufzugreifen und dieses Ziel mit dem eines effizienten Absolventenmanagements zu verbinden, hatten GAFÖG in 2010 GafögZeitArbeit gegründet. Auf der Grundlage der im Februar 2012 erfolgreich abgeschlossenen Zertifizierung dieser Betriebseinheit nach ISO 9001:2008 und SCP:2011 hat sich dieses Geschäftsfeld weiter gefestigt. Das Jahr 2015 steht unter dem Vorzeichen einer vorsichtigen Trendumkehr hinsichtlich der Bedeutungszumessung von Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsförderung sowie der finanziellen Ausstattung der Eingliederungsetats. Nominale Zuwächse im Eingliederungstitel bedeuten allerdings aufgrund der in den zurückliegenden Jahren stetig gewachsenen Umschichtungen in den Verwaltungshaushalt der Jobcenter keineswegs zwangsläufig erweiterte Förderaktivitäten. Bezogen auf die Regelinstrumente der Arbeitsförderung ist der Bereich FbW auch in den Jahren stetigen Abschwungs und teilweise eklatanter Einbrüche von substanziellen Mitteleinschränkungen ausgenommen gewesen. Dabei handelt es sich gleichsam um den harten Kern der Arbeitsmarktförderung. Mit den Instrumenten nach § 45 SGB II hat sich gleichsam ein komplementäres Fördertool herausgebildet. Auf das eine wie auf das andere werden sich die Anstrengungen der GAFÖG verstärkt beziehen. Der Komplex „Übergang Schule - Beruf' hält weiterhin Betätigungsmöglichkeiten bereit. Das gilt auch über das Jahr 2015 hinaus. Öffentlich geförderte Beschäftigung steht als Handlungsfeld vor einem neuen Anfang. Insofern darin nichts Geringeres als der Entstehungsgrund der GAFÖG liegt, sieht sich die GAFÖG dafür gut gerüstet. Dafür steht u.a. die intendierte Beteiligung am neuen Bundesprogamm zur sozialen Teilhabe als auch am Landesprogramm NRW zur Öffentlich geförderten Beschäftigung. Beide dem Landesprogramm zugeordneten Projekte sind dezidiert erlösorientiert ausgerichtet. Als feste Komponenten können für 2015 weiterhin sowohl der Beschäftigungspakt für Ältere im Revier „BEST AGER" als auch die Schuldnerberatung angesehen werden. Letztere ist dem Grunde und der Höhe nach auch für 2016 gesichert.

- 124 Beteiligungsbericht 2015

GAFÖG

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich Position Umsatzerlöse

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

3.318.751,34

3.380.795,26

3.315.252,94

3.706.758,77

3.782.752,70

53.089,02

58.283,72

46.040,00

22.083,63

11.642,12

7.485,36

-15.552,22

-1.773,44

500,00

7.500,00

7.163.105,93

6.768.568,54

7.163.695,35

7.009.235,52

6.652.901,31

andere aktivierte Eigenleistung

0,00

0,00

0,00

0,00

388.501,30

außerordentliche Erträge

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

10.542.431,65

10.192.095,30

10.523.214,85

10.738.577,92

10.843.297,43

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Bestand an fertigen/ unfertigen Erzeugnissen Sonstige betriebliche Erträge

Erträge

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

373.211,01

262.028,58

192.643,40

171.051,52

202.023,23

5.955.884,55

5.810.322,20

6.273.650,05

6.946.668,88

6.702.795,24

334.852,00

348.112,50

347.285,32

312.908,08

240.955,63

sonstige betriebliche Aufwendungen

3.619.554,12

3.645.334,63

3.629.817,38

3.253.585,29

3.663.082,85

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

49.917,81

6.405,07

33.414,85

45.207,39

27.394,15

6.081,63

6.597,45

6.197,61

5.548,44

5.224,47

10.339.501,12

10.078.800,43

10.483.008,61

10.734.969,60

10.841.475,57

Position

Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen

Steuern Aufwendungen

Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Erträge

10.542.431,65

10.192.095,30

10.523.214,85

10.738.577,92

10.843.297,43

./. Aufwendungen

10.339.501,12

10.078.800,43

10.483.008,61

10.734.969,60

10.841.475,57

202.930,53

113.294,87

40.206,24

3.608,32

1.821,86

Gewinnvortrag

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Entnahme aus anderen Gewinnrücklagen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Einstellung in andere Gewinnrücklagen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

202.930,53

113.294,87

40.206,24

3.608,32

1.821,86

= Jahresüberschuss/-fehlbetrag

Bilanzgewinn/-verlust

- 125 Beteiligungsbericht 2015

GAFÖG

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich Position Immaterielle Vermögensgegenstände

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

189.313,00

135.039,00

74.850,00

23.357,50

1.608,50

1.011.429,85

866.747,85

734.813,35

570.664,35

880.151,59

500,00

500,00

500,00

500,00

500,00

1.201.242,85

1.002.286,85

810.163,35

594.521,85

882.260,09

19.521,57

1.976,96

523,30

11.570,63

10.346,16

871.329,10

832.892,03

841.170,76

803.274,74

712.611,56

Flüssige Mittel

5.415.846,39

4.059.297,24

4.029.764,05

4.139.956,61

3.065.406,49

Umlaufvermögen

6.306.697,06

4.894.166,23

4.871.458,11

4.954.801,98

3.788.364,21

26.817,03

23.436,33

25.581,45

25.379,76

25.887,45

7.534.756,94

5.919.889,41

5.707.202,91

5.574.703,59

4.696.511,75

Treuhandvermögen

34.550,74

34.222,34

32.805,76

31.085,58

24.397,47

gezeichnetes Kapital *

75.400,00

67.600,00

65.000,00

65.000,00

65.000,00

Kapitalrücklage

15.262,16

15.262,16

15.262,16

15.262,16

15.262,16

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2.103.275,63

2.277.610,29

2.280.210,29

2.280.210,29

2.280.210,29

Freie Rücklage

218.297,48

246.893,35

265.504,22

274.796,63

278.404,95

Gewinnrücklage

134.442,81

134.442,81

134.442,81

134.442,81

134.442,81

0,00

0,00

94.684,00

125.597,83

125.597,83

202.930,53

113.294,87

40.206,24

3.608,32

1.821,86

2.749.608,61

2.855.103,48

2.895.309,72

2.898.918,04

2.900.739,90

381.911,00

346.705,02

259.753,00

146.789,86

71.193,00

Rückstellungen

2.805.846,34

2.394.880,85

2.012.080,68

1.615.815,45

1.037.549,37

Verbindlichkeiten

1.501.570,89

323.200,06

466.117,81

913.180,24

511.448,18

95.820,10

0,00

73.941,70

0,00

175.581,30

7.534.756,94

5.919.889,41

5.707.202,91

5.574.703,59

4.696.511,75

34.550,74

34.222,34

32.805,76

31.085,58

24.397,47

2012 83.200,00 € 18.200,00 €

2013 83.200,00 € 18.200,00 €

2014 83.200,00 € 18.200,00 €

65.000,00 €

65.000,00 €

65.000,00 €

Sachanlagevermögen Finanzanlagen Anlagevermögen Vorräte Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände

Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva

Rücklage für eigene Anteile Gewinnrücklagen

Gewinnvortrag Bilanzgewinn/-verlust Eigenkapital Sonderposten aus Investitionszuschüssen

Rechnungsabgrenzungs-/ Sonderposten Summe Passiva Treuhandvermögen

* gezeichnetes Kapital ./. Nennbetrag eigene Anteile Ausgegebenes Kapital

- 126 Beteiligungsbericht 2015

GAFÖG

Stadt Bottrop

Kapitalflussrechnung Über die Liquiditätssituation und die finanzielle Entwicklung gibt folgende nach DRS 2 erstellte Kapitalflussrechnung Aufschluss: 31.12.2014 31.12.2013 T€ T€ 1.

Jahresüberschuss

2

4

2.

Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens

241

313

3.

Abnahme der Rückstellungen

-579

-396

4.

Sonstige zahlungswirksame Aufwendungen

0

0

5.

Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens

0

0

6.

Abnahme Umlaufvermögen (ohne liquide Mittel)

91

27

7.

Zunahme Verbindlichkeiten (ohne Kredite)

-226

373

8.

Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit

-471

321

9.

Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Anlagevermögens

0

1

10. Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen

-529

-99

11. Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit

-529

-98

0

0

-75

-113

14. Einzahlungen durch Aufnahme von lfr. Krediten

0

0

15. Auszahlungen für Tilgungen von lfr. Krediten

0

0

-75

-113

-1.075

110

0

0

19. Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

4.140

4.030

20. Finanzmittelfonds am Ende der Periode

3.065

4.140

-471 -529 -75 -1075

321 -98 -113 110

12. Erhöhung Rücklagen 13. Rückgang Sonderposten

16. Mittelabfluss aus Finanzierungstätigkeit 17. Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelbestand 18. Bewertungsbedingte Änderung des Finanzmittelfonds

Die Veränderung der liquiden Mittel ergibt sich damit aus Mittelzufluss aus lfd. Geschäftstätigkeit Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit Mittelabfluss aus Finanzierungstätigkeit Gesamtänderung der liquiden Mittel Der Finanzmittelfonds beinhaltet Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestände:

liquide Mittel kfr. Bankverbindlichkeiten Gesamtbestand der liquiden Mittel

31.12.2014 31.12.2013 T€ T€ 3.065 4.140 0 0 3.065 4.140

- 127 Beteiligungsbericht 2015

GAFÖG

Stadt Bottrop

Bürgschaften - keine

Beschäftigte 2013

2014

234

237

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlen

2010

2011

2012

2013

2014

Eigenkapitalquote

36,49

48,23

50,73

52,00

61,76

Fremdkapitalquote

63,51

51,77

49,27

48,00

38,24

228,90

284,86

357,37

487,60

328,79

71,88

68,57

70,61

74,26

65,27

7,38

3,97

1,39

0,12

0,06

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital Kassenmittelintensität Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) GO NRW

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop Einnahmen - keine

Ausgaben - keine

- 128 Beteiligungsbericht 2015

GAFÖG

Stadt Bottrop

- 129 Beteiligungsbericht 2015

GZP

Stadt Bottrop

12. Gründerzentrumgesellschaft Prosper III mbH (GZP III) Rellinghauser Straße 9 45128 Essen Gründerzentrum: Kardinal-Hengsbach-Straße 2-4

Beteiligungsverhältnis Stammkapital 30.000 EUR Stadt Bottrop RAG Montan Immobilien GmbH, Essen

EUR 1.800 28.200

% 6 94

Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens sind das Errichten, Betreiben und die Vermietung eines Gründerzentrums auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage ”Prosper III” in Bottrop.

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der GZP III wird dieser tatsächlich eingehalten.

BESETZUNG DER ORGANE: A.

Gesellschafterversammlung: Vertreter der Stadt Bottrop: Hartmut Kirsch (bis 07/2014) Andreas Bartz (ab 07/2014)

B.

Aufsichtsrat: 4 Mitglieder Bernd Tischler, Vorsitzender, Bottrop Prof. Dr. Hans-Peter Noll, stellv. Vorsitzender Cornelia Ruhkemper, Bottrop (bis 07/2014) Theo Schlüter Frank Beicht, Bottrop (ab 07/2014)

C.

Geschäftsführung: Christoph Happe Peter Mazur

- 130 Beteiligungsbericht 2015

GZP

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Die Gründerzentrumgesellschaft Prosper III mbH (GZP) wurde gemeinsam von der Stadt Bottrop und der Montan-Grundstücksgesellschaft mbH am 23.07.1992 gegründet, um mit der Schaffung von gewerblichen Gebäudeflächen für Unternehmensgründer einen Beitrag zum Strukturwandel zu leisten. In den Jahren 1992 und 1993 errichtete die Gesellschaft mit Hilfe öffentlicher Mittel der Europäischen Union und des Landes NRW das Gründerzentrum in Bottrop, Kardinal-Hengsbach-Straße 2-4.

Risikomanagement Bei GZP ist ein Risikomanagementsystem eingeführt. Eine Risikoidentifizierung und Risikoerhebung ist durchgeführt worden. Vorhandene Risiken sind dokumentiert und werden monatlich über ein vorhandenes Meldesystem erfasst. Bestandsgefährdende Risiken, die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage negativ beeinflussen, bestehen nicht.

Ausblick Sollte das Zinsniveau für Unternehmensgründer weiterhin auf dem derzeit niedrigen Stand bleiben, geht die Geschäftsführung für die Folgejahre von einer wieder ansteigenden Vermietungsquote bei den Werkstattflächen und einer Vollvermietung bei den Ausstellungsflächen aus. Die Vermietung der Büroflächen wird sich weiterhin aufgrund der standortbezogenen geringen Nachfrage als schwierig erweisen. Das Finanzierungsverhalten der Banken gegenüber Existenzgründern und die weitere Konjunkturentwicklung werden hierauf einen wesentlichen Einfluss haben. Vermarktungsimpulse werden weiterhin aus der Internetpräsentation, dem Schalten von Anzeigen in der Presse sowie aus der Eintragung in den Flächenatlas Emscher-Lippe erwartet. Die Gesellschaft ist bilanziell zum Bilanzstichtag überschuldet. Zur Ermittlung der tatsächlichen Überschuldung wurde eine Ertragswertberechnung für das im Buchwerk stehende Gebäude durchgeführt. Der ermittelte Verkehrswert liegt über dem Buchwert. Somit hat die Gesellschaft in ihrem bilanziellen Vermögen stille Reserven. Die Geschäftsführung prüft innerjährlich, ob die stillen Reserven ausreichen, um insolvenzrechtliche Folgen abzuwenden.

- 131 Beteiligungsbericht 2015

GZP

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich Position Umsatzerlöse

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

237.039,43

226.265,07

194.948,49

172.410,85

189.810,94

Zinsen und ähnliche Erträge

2.478,73

3.823,78

2.179,14

579,70

480,82

Sonstige betriebliche Erträge

12.438,58

1.895,02

4.252,77

22.401,97

10.274,66

1.687,92

-6.807,50

-17.335,30

12.294,10

3.327,02

253.644,66

225.176,37

184.045,10

207.686,62

203.893,44

Bestand aus unfertigen Erzeugnissen Erträge

Position Materialaufwand

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

157.145,73

150.266,27

119.526,23

146.156,30

186.966,57

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

105.235,00

105.235,00

105.235,00

105.235,00

105.235,00

sonstige betriebliche Aufwendungen

35.274,68

44.736,39

38.596,71

37.488,68

42.931,70

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

75.180,55

69.251,90

62.600,05

55.650,11

48.498,56

Steuern

10.283,06

11.059,11

11.059,14

11.447,18

11.447,18

383.119,02

380.548,67

337.017,13

355.977,27

395.079,01

Personalaufwand Abschreibungen

Aufwendungen

Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Erträge

253.644,66

225.176,37

184.045,10

207.686,62

203.893,44

./. Aufwendungen

383.119,02

380.548,67

337.017,13

355.977,27

395.079,01

-129.474,36

-155.372,30

-152.972,03

-148.290,65

-191.185,57

Verlustvortrag

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Bilanzgewinn/-verlust

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

= Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag

- 132 Beteiligungsbericht 2015

GZP

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich Bilanz-Position

Immaterielle Vermögensgegenstände

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Sachanlagevermögen

841.019,00

735.784,00

630.549,00

525.314,00

420.079,00

Anlagevermögen

841.019,00

735.784,00

630.549,00

525.314,00

420.079,00

Vorräte

66.877,50

60.070,00

42.734,70

55.028,80

58.355,82

Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände

13.165,81

18.123,26

32.700,74

16.251,79

29.709,74

Flüssige Mittel

381.764,24

340.606,74

330.895,40

279.628,59

249.537,31

Umlaufvermögen

461.807,55

418.800,00

406.330,84

350.909,18

337.602,87

99.474,36

125.372,30

122.972,03

118.290,65

161.185,57

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1.402.300,91

1.279.956,30

1.159.851,87

994.513,83

918.867,44

30.000,00

30.000,00

30.000,00

30.000,00

30.000,00

-129.474,36

-155.372,30

-152.972,03

-148.290,65

-191.185,57

99.474,36

125.372,30

122.972,03

118.290,65

161.185,57

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

8.806,40

1.688,06

1.409,23

10.679,73

30.008,05

1.393.064,68

1.277.838,41

1.158.442,64

983.834,10

888.859,39

429,83

429,83

0,00

0,00

0,00

1.402.300,91

1.279.956,30

1.159.851,87

994.513,83

918.867,44

nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva gezeichnetes Kapital Jahresfehlbetrag nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungs-/ Sonderposten Summe Passiva

- 133 Beteiligungsbericht 2015

GZP

Stadt Bottrop

Finanzlage Die Entwicklung der Finanzlage ist im Einzelnen aus der folgenden Kapitalflussrechnung ersichtlich, die in Anlehnung an den Deutschen Rechnungslegungsstandard Nr. 2 (DSR 2) erstellt wurde:

2014

2013

T€

T€

Abweichung T€

Laufende Geschäftstätigkeit Jahresfehlbetrag Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens -/+ Zunahme/Abnahme der Vorräte - /+ Zunahme/Abnahme Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzurechnen sind

-191

-148

-43

105

105

0

-3

-12

9 -30

-14

16

0

0

0

+ /- Zunahme/Abnahme Rückstellungen

20

9

11

+/- Zunahme/Abnahme Verbindlichkeiten außer Finanzverbindlichkeiten

37

-21

-46

-51

5

148

153

-5

-132

-154

22

16

-1

17

Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelbestandes

-30

-52

Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

279

331

-52

Finanzmittelbestand am Ende der Periode

249

279

-30

- /+ Zunahme/Abnahme aktive Rechnungsabgrenzung

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit

58

Finanzierungstätigkeit Einzahlungen Verlustausgleich Vorjahr Abnahme Finanzverbindlichkeiten Cashflow aus Finanzierungstätigkeit Finanzmittelbestand 22

,

- 134 Beteiligungsbericht 2015

GZP

Stadt Bottrop

Bürgschaften keine

Beschäftigte Die Gesellschaft verfügt über kein eigenes Personal.

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmen Kennzahlen

2010

Eigenkapitalquote Fremdkapitalquote

2012

2013

2014

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

100,00

100,00

100,00

100,00

100,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

27,22

26,61

28,53

28,12

27,16

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital Kassenmittelintensität

2011

Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) GO NRW

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop bezüglich des Gesellschaftsergebnisses Einnahmen keine

Ausgaben Produkt-Nr. Sachkonto

5315002

15.01.01 Bezeichnung

Anteil Betriebsaufwand Gründerzentrum Prosper

2013 Betrag EUR 9.178,33

2014 Betrag EUR 8.897,44

- 135 Beteiligungsbericht 2015

13.

ICM

Stadt Bottrop

Innovation City Management GmbH (ICM) Südring-Center-Promenade 3 46242 Bottrop

Beteiligungsverhältnis Stammkapital 25.000,00 EUR

Gesellschafter Stadt Bottrop agiplan GmbH BETREM Emscherbrennstoffe GmbH RAG Montan Immobilien GmbH Initiativkreis Ruhr GmbH

EUR 2.500,00 2.250,00 2.500,00 2.500,00 15.250,00

% 10 9 10 10 61

Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Gegenstand des Unternehmens Bei der Gesellschaft handelt es sich um eine Einrichtung zur Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes. Gegenstand des Unternehmens ist es, die einzelnen Förderprojekte im Rahmen des Gesamtprojekts InnovationCity zu koordinieren, die Tätigkeiten der beteiligten Projektpartner untereinander abzustimmen und die Projektträger zu beraten und bei der Verfolgung des Ziels einer Pilotanwendung von Techniken zur Energieeinsparung und zur CO 2 Reduzierung in einem konkreten Anwendungsfall zu unterstützen.

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Innovation City Management GmbH (ICM) wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 136 Beteiligungsbericht 2015

ICM

BESETZUNG DER ORGANE: A.

Gesellschafterversammlung: Klaus Strehl, Stadt Bottrop

B.

Aufsichtsrat: Dr. Wulf Hinrich Bernotat, Vorsitzender Bernd Tönjes, stellv. Vorsitzender Bernd Tischler, Stadt Bottrop Hermann Hirschfelder, Stadt Bottrop Bodo Hombach (bis 06.12.2014) Dr. Claus-Christian Jacobi Dirk Opalka Prof. Dr. Ulrich Radtke Dr. Sieghart Scheifer Dr. Jochen Stemplewitz Dr. Joachim Wolff

C.

Geschäftsführung: Burkhard Drescher, Oberhausen

Stadt Bottrop

- 137 Beteiligungsbericht 2015

ICM

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Geschäftszweck Primärer Geschäftszweck der Innovation City Management GmbH als Projektgesellschaft ist die Umsetzung des Projektes InnovationCity Ruhr I Modellstadt Bottrop bis zum Jahre 2020. Die Hauptaufgaben der Projektgesellschaft zu diesem Sachverhalt sind die Gesamtkoordination des Projektes, die Moderation der Stakeholder und die Kommunikation sowie das Geschäftsfeld „Beratung".

Projektbeschreibung InnovationCity Ruhr I Modellstadt Bottrop Ein Großteil des Energieverbrauchs der Bundesrepublik Deutschland findet in Städten statt. Innerhalb der Städte wird Energie insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Industrie und Mobilität verbraucht. Für eine signifikante Reduktion des Energieverbrauchs und damit des CO 2 - Ausstoßes in der Bundesrepublik Deutschland müssen die städtischen Strukturen so angepasst werden, dass in allen diesen Bereichen entsprechende Energieeinsparungen erreicht werden. Das Projekt InnovationCity Ruhr I Modellstadt Bottrop hat es sich zur Aufgabe gemacht, über einen Zeitraum von 10 Jahren am Beispiel eines konkreten Projektgebietes zu zeigen, wie der Umbau von bestehenden Quartieren zu nachhaltigen Stadtteilen der Zukunft geschehen kann, wobei in diesem konkreten Projektgebiet der CO 2 - Ausstoß während dieser Zeit um 50% reduziert werden soll. Im Gegensatz zu anderen Modellprojekten zur nachhaltigen Stadt der Zukunft, wie z.B. Masdar City in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wird die Modellstadt Bottrop der InnovationCity Ruhr als Umgestaltung einer bestehenden Stadt realisiert. Der wesentliche Teil des Potentials zur Reduktion des Energieverbrauchs von Städten liegt im Bereich von Bestandsgebäuden. Der energetische Zustand der Bestandsgebäude entspricht oftmals nicht dem aktuellen Stand der Technik. Diese Gebäude können und sollen bis auf wenige Ausnahmen nicht durch Neubauten ersetzt werden, da dies zum einen nicht wirtschaftlich wäre und zum anderen der Erhalt historischer Stadtbilder wünschenswert ist. Eine energetische Sanierung von Gebäuden ist unter Beachtung von technischen, denkmalpflegerischen und wirtschaftlichen Aspekten oftmals möglich und sinnvoll. Die Sanierungsquote in Deutschland ist jedoch zu niedrig. In der InnovationCity Ruhr I Modellstadt Bottrop besteht das Ziel, in einem definierten Projektgebiet die Sanierungsquote deutlich zu erhöhen. Das Projektgebiet umfasst die Innenstadt von Bottrop sowie weitere angrenzende Wohnquartiere, Mischgebiete sowie Gewerbestandorte mit insgesamt rd. 70.000 Einwohnern. Wichtig ist hierbei, dass nicht nur die Sanierung von Wohngebäuden angestrebt wird, sondern darüber hinaus die Energieeffizienz im Gewerbesektor gesteigert werden soll und hierbei der Beibehalt und Ausbau der industriellen Wertschöpfung im Vordergrund steht. Das Projekt versteht sich ausdrücklich nicht als Projekt zur Gentrifizierung des Projektgebiets; die Gewerbe- und Bevölkerungsstrukturen sollen erhalten bleiben.

- 138 Beteiligungsbericht 2015

ICM

Stadt Bottrop

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Bürger und Unternehmen bei diesem Projekt mit einbezogen werden, wobei die Maßnahmen der Bürgeraktivierung ein zentraler Projektbestandteil sind. Ziel ist nicht die Erarbeitung eines theoretischen Konzepts, sondern die Durchführung eines realen Umsetzungsprozesses und die Auswertung von konkreten Ergebnissen aus diesem Prozess. Alleinstellungsmerkmal des Projektes InnovationCity Ruhr I Modellstadt Bottrop ist zudem, dass es nicht von der öffentlichen Hand, sondern von der Industrie initiiert worden ist. Diverse namhafte Industrieunternehmen haben sich bereits mit konkreten Innovationsprojekten, wie z.B. der Weiterentwicklung der bestehenden Kläranlage hin zu einer energieautarken Kläranlage, dem Start eines Smart Grid-Projekts oder dem Bau eines Vertikalwindrades im Projektgebiet der InnovationCity Ruhr I Modellstadt Bottrop engagiert.

Voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft, Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung Das Geschäftsjahr 2014 entwickelte sich im Wesentlichen im Rahmen des Geschäftsplans. Der Umfang und die weitere Durchführung des Projektes InnovationCity Ruhr 1 Modellstadt Bottrop hängt essentiell von den zukünftig zu generierenden Einnahmen ab. Der Fortbestand des Unternehmens ist durch die abgeschlossenen Projektdurchführungs-, Werbe-, Nutzungsüberlassungs- und Mietverträge und die bewilligten Zuwendungen der öffentlichen Hand bis zum Ende des Jahres 2017 gesichert. Die Innovation City Management GmbH erwartet für die kurzfristige Zukunft, bedingt durch die Ausweitung des Geschäftsfeldes „Beratung" sowie des Wahrnehmens weiterer Möglichkeiten des Engagements in von der öffentlichen Hand geförderten Projekten eine moderat wachsende Geschäftstätigkeit, die ggf. die Einstellung weiterer Mitarbeiter mit sich bringen könnte.

- 139 Beteiligungsbericht 2015

ICM

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung Position Umsatzerlöse

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

1.075.569,76 1.558.370,58 1.570.547,33

Sonstige betriebliche Erträge

523.907,40

666.716,80

660.983,91

Andere aktivierte Eigenleistungen

344.140,00

452.570,00

621.000,00

0,00

0,00

313,00

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Erträge

1.943.617,16 2.677.657,38 2.852.844,24

Position Materialaufwand

2012 EUR

2013 EUR

424.999,51

Personalaufwand

2014 EUR

987.444,88 1.172.641,41

1.051.184,41

869.482,66

949.905,80

Abschreibungen

192.269,68

233.753,59

285.711,84

Sonstige betriebliche Aufwendungen

257.197,06

276.259,99

317.714,75

8.914,99

18.296,43

10.789,78

0,05

96.769,87

38.385,26

Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Aufwendungen

1.934.565,70 2.482.007,42 2.775.148,84

Position

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

Erträge

1.943.617,16 2.677.657,38 2.852.844,24

Aufwendungen

1.934.565,70 2.482.007,42 2.775.148,84

Jahresüberschuss/-fehlbetrag

9.051,46

195.649,96

77.695,40

- 140 Beteiligungsbericht 2015

ICM

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im Jahresvergleich Position

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

Immaterielle Vermögensgegenstände

244.900,00

500.987,00

861.142,00

Sachanlagen

114.954,00

107.696,00

87.098,00

Anlagevermögen

359.854,00

608.683,00

948.240,00

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

233.867,88

627.618,45

79.370,39

14.402,83

270.055,60

288.867,89

248.270,71

897.674,05

368.238,28

2.201,99

145,55

65.000,00

Flüssige Mittel Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva

610.326,70 1.506.502,60 1.381.478,28

Gezeichnetes Kapital

25.000,00

25.000,00

25.000,00

Gewinn-/Verlustvortrag

-2.953,00

6.098,46

201.748,42

9.051,46

195.649,96

77.695,40

31.098,46

226.748,42

304.443,82

Rückstellungen

234.841,00

142.800,00

161.010,00

Verbindlichkeiten

232.341,66

656.960,67

199.533,49

Rechnungsabgrenzungsposten

112.045,58

383.223,76

581.473,84

0,00

96.769,75

135.017,13

Jahresüberschuss/-fehlbetrag Eigenkapital

Passive latente Steuern Summe Passiva

610.326,70 1.506.502,60 1.381.478,28

- 141 Beteiligungsbericht 2015

ICM

Stadt Bottrop

Bürgschaften keine

Beschäftigte 2013 13

Beschäftigte im Jahresdurchschnitt

2014 14

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlen

2012

2013

2014

Eigenkapitalquote

5,10

15,05

22,04

Fremdkapitalquote

94,90

84,95

77,96

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital

8,64

37,25

32,12

Kassenmittelintensität

2,36

17,93

20,91

29,11

86,28

25,52

Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) GO NRW

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop bezüglich des Gesellschaftsergebnisses - keine

- 142 Beteiligungsbericht 2015

ICM

Stadt Bottrop

- 143 Beteiligungsbericht 2015

Flugplatz

Stadt Bottrop

14. Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH Flugplatz Schwarze Heide 35 46569 Hünxe

Beteiligungsverhältnis Stammkapital 25.564,59 EUR EUR

%

Stadt Bottrop

12.526,65

49

Kreis Wesel

5.112,92

20

Stadt Dinslaken

5.368,56

21

Stadt Voerde

1.278,23

5

Gemeinde Hünxe

1.278,23

5

Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung und Gewährleistung des Flugsports und der zivilen Luftfahrt durch den Betrieb und die Entwicklung des Flug- und Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide als Segelfluggelände und Verkehrslandeplatz, einschließlich der umliegenden Flächen.

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks (Förderung und Gewährleistung des Flugsports und der zivilen Luftfahrt) ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Flugplatzgesellschaft wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 144 Beteiligungsbericht 2015

Flugplatz

Stadt Bottrop

BESETZUNG DER ORGANE: A.

Gesellschafterversammlung: Martin Meyer, Gemeinde Hünxe, Vorsitzender Ferdinand Butenweg, Stadt Bottrop, stellv. Vorsitzender (bis 07/2014) Ludger Schnieder, Stadt Bottrop, stellv. Vorsitzender (ab 07/2014) Ulrich Lordick, Kreis Wesel (bis 07/2014) Reinhold Butzkies, Kreis Wesel (ab 07/2014) Manfred Sanders, Stadt Voerde (bis 07/2014) Stefan Weltgen, Stadt Voerde (ab 07/2014) Volker Kobelt, Stadt Dinslaken (bis 07/2014) Michele La Torre, Stadt Dinslaken (ab 07/2014) Als Vertreter: Lothar van Fürden, Stadt Bottrop (bis 07/2014) Pascal Kaminski, Stadt Bottrop (ab 07/2014) Volker Voss, Gemeinde Hünxe (bis 07/2014) Michael Helmich, Gemeinde Hünxe (ab 07/2014) Wilhelm Bendig, Stadt Voerde (bis 07/2014) Elke Kleinschmidt, Stadt Voerde (ab 07/2014) Monika Piechula, Kreis Wesel (bis 07/2014) Saban Entes, Kreis Wesel (ab 07/2014) Michele La Torre, Stadt Dinslaken (bis 07/2014) Kristina Grafen, Stadt Dinslaken (ab 07/2014)

B.

Aufsichtsrat: Norbert Höving, Bottrop, Vorsitzender Hans Nover, Gemeinde Hünxe, stellv. Vorsitzender Ulrike Giesen Simon, Kreis Wesel (bis 07/2014) Arnd Capell-Höpken, Kreis Wesel (ab 07/2014) Dr. Michael Heidinger, Stadt Dinslaken Hasan Gördü, Stadt Voerde (bis 07/2014) Jan Langenfurth, Stadt Voerde (ab 07/2014) Als Vertreter: Dr. Heinrich-Jürgen Peters, Kreis Wesel (bis 07/2014) Rainer Gardemann, Kreis Wesel (ab 07/2014) Walter Selig, Stadt Voerde (bis 07/2014) Eduard Strych, Gemeinde Hünxe (bis 07/2014) Ulrich Lordick, Gemeinde Hünxe (ab 07/2014) Dominik Knipping, Stadt Bottrop (ab 07/2014)

C.

Geschäftsführung: Name André Hümpel

D.

Handlungsbevollmächtigter: Detlef Wübbenhorst (bis 12/2014)

Bezüge 2014 in € 82.000

- 145 Beteiligungsbericht 2015

Flugplatz

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM I.

Grundlage des Unternehmens

1.

Geschäftsmodell des Unternehmens

Die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH ist Betreiberin eines Verkehrslandeplatzes für den qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr. Dieser ist Bestandteil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Neben dem Geschäftsreiseverkehr sind die Einrichtungen des Verkehrslandeplatzes, als wesentliche Satzungsbestimmung, auch für den Flugsport zur Verfügung zu stellen. Das Unternehmen stellt Flugbetriebsflächen mit Landebahn, Rollwegen und Abstellflächen sowie Flugzeughallen zur sicheren Unterbringung von Luftfahrzeugen bereit und betreibt eine Tankanlage für Flugbetriebskraftstoffe als Agenturbetrieb. Des Weiteren ist die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH, auf der Grundlage des Luftverkehrsgesetzes und ihrer gültigen Betriebsgenehmigung, für den Betrieb und die Sicherheit auf den öffentlichen Verkehrsflächen und auf dem sonstigen Flugplatzgelände zuständig. Die Flugplatzgesellschaft stellt sicher, dass der Flugbetrieb auf dem Verkehrslandeplatz ordnungsgemäß abläuft und die Luftfahrzeugführer durch die Bereitstellung eines Informationsdienstes bei der Durchführung Ihres Flugvorhabens unterstützt werden. Wichtiger Teil dieser Aufgabe ist die ständige Unterhaltung des bestehenden Verkehrslandeplatzes und die Durchführung notwendiger Investitionen. Demgemäß hat die Flugplatzgesellschaft ihre satzungsgemäßen öffentlichen Ziele zu erfüllen. 2.

Forschung und Entwicklung

Das Unternehmen unterhält keine eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung. II.

Wirtschaftsbericht

1.

Gesamtwirtschaftliche und branchenspezifische Rahmenbedingungen

Europäische Harmonisierungen bei Zulassungs- und Sicherheitsauflagen und strengere Umweltauflagen verändern die Rahmenbedingungen der Flugplätze und der Luftfahrt im Allgemeinen. Private und gewerbliche Luftfahrzeughalter sind durch erweiterte Anforderungen gezwungen, in ihre Fluggeräte zu investieren, um neuen technischen und strengeren Umweltanforderungen zu genügen. Höhere Treibstoffkosten und die gemäßigte Wachstumsdynamik innerhalb Europas stellen Hemmungen für den Entwicklungsfortgang dar. Der Wunsch nach Mobilität jedes Einzelnen sowie internationale Geschäftsbeziehungen lassen den Luftverkehr weiter wachsen. Die Bereitstellung eines Flugplatzes, als Knotenpunkt des Netzwerkes Luftverkehr, kommt diesen Wünschen entgegen und erhöht die Attraktivität des Luftverkehrs insgesamt und unseres Standortes im Besonderen. 2.

Geschäftsverlauf

Konjunkturelle Entwicklungen aber auch allgemeine technische Einflussgrößen insbesondere großräumige Wetterlagen haben direkten Einfluss auf das Verkehrsaufkommen in der allgemeinen Luftfahrt. Aufgrund der besonders günstigen Wetterlage in den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres 2014 konnte in diesem Zeitraum kontinuierlich Flugbetrieb durchgeführt werden. Im weiteren Verlauf des Wirtschaftsjahres hielt der grundsätzlich positive Trend an und die Flugbewegungen mit motorisierten Luftfahrzeugen konnten insgesamt

- 146 Beteiligungsbericht 2015

Flugplatz

Stadt Bottrop

deutlich über den Vorjahreswert gesteigert werden. Trotz der insgesamt gestiegenen Anzahl an Flugbewegungen gingen Flugbewegungen mit Motorsegelflugzeugen und Hubschraubern leicht zurück. In Summe konnte eine Steigerung von 6.900 Starts und Landungen im Vergleich zum Vorjahreswert erreicht werden. Besonderen Anteil daran hatten Flugbewegungen mit Ultralight-Fluggeräten. Damit konnte die neue Flugschule für Ultralight-Fluggeräte die positiven Erwartungen des Vorjahres erfüllen. Die ansässige Flugschule für Motormaschinen bis 2t Abfluggewicht zeigte ebenfalls einen positiven Geschäftsverlauf auf. Die Flugzeugflotte der Flugschule wurde erweitert, um diese Niederlassung weiter auszubauen. Das in Luftfahrerkreisen positive Image des Verkehrslandeplatzes zeigte weitere Erfolge, das sich in der Entwicklung der Flugschulen und in der Vermarktung der Unterstellhallen widerspiegelt. Durch verschiedene Werbeaktivitäten unterstützt, konnten im laufenden Geschäftsjahr die frei gewordenen Hallenkapazitäten für Luftfahrzeuge neu vermietet werden. Darüber hinaus wurde eine Warteliste für interessierte Neuuntersteller angelegt. Der im vierten Quartal begonnene Neubau einer Rundhalle soll im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein. Die aktuelle Nachfrage nach hochwertigen Hallenunterstellplätzen wird durch den Neubau nur zum Teil bedient werden können. Mittelfristig müssen weitere Hallen errichtet werden, um Eigentümer und ihre Luftfahrzeuge an den Standort zu binden. Die Bindung von weiteren Luftfahrzeugen generiert neben den Unterstellgebühren weitere positive Effekte durch Umsatzerlöse aus Treibstoffprovisionen und Landegebühren. Die Betreiber eines Bürgerentscheids beabsichtigten die finanziellen Leistungen durch den Gesellschafter Stadt Bottrop zu reduzieren. Der Bürgerentscheid ist am 29.06.2014 gescheitert. Damit wird den Gesellschaftern weiterhin ermöglicht das Unternehmen durch Eigenkapital zu unterstützen. 3.

Lage des Unternehmens

a)

Ertragslage

Die Gesellschaft beendet das Geschäftsjahr 2014 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 270 (i. V. T€ 338). Im Wirtschaftsjahr 2014 stiegen die Umsatzerlöse aus Ab- und Unterstellungen von Luftfahrzeugen gegenüber dem Vorjahr um 21 T€ (2014: 174 T€, 2013: 153 T€). Die Zahl der Flugbewegungen mit Motorflugzeugen (aller Klassen) stieg insgesamt um 6.904 Starts und Landungen. Darin enthalten ist die positive Entwicklung der Flugbewegungen mit Segelflugzeugen mit einem Plus von 1016 Starts und Landungen an. Die Erlöse aus Landegebühren stiegen insgesamt um 21 T€ (2014: 141 T€, 2013: 120 T€). Es war eine deutliche Zunahme von Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit einem Abfluggewicht über 2 t zu verzeichnen (2014: 484 Flugbewegungen Klassen C, I, F; 2013: 366 Flugbewegungen, entspricht + 32 %). Die Provisionseinnahmen für den Verkauf von Flugbetriebskraftstoffen stiegen leicht über das Vorjahresniveau an. Der Verbrauch von JET A1 ging zurück (- 3.800 I), der Verbrauch von AVGAS stieg an (+ 6.700 I). Trotz der Zunahme des Flugverkehrs mit größeren Luftfahrzeugen stieg der Verbrauch von JET A1 nicht an, da diese Treibstoffsorte im angrenzenden Ausland deutlich günstiger angeboten wird und die Betreiber dieser Luftfahrzeuge aufgrund ihrer Aktionsradien den Vorteil der freien Tankstellenwahl nutzen.

- 147 Beteiligungsbericht 2015

Flugplatz

Stadt Bottrop

Der für den Jahresanfang geplante Bau der neuen Rundhalle konnte aufgrund des Bürgerentscheids nicht wie geplant realisiert werden. Nach dem erfolglosen Bürgerentscheid Ende Juni konnte mit dem Hallenbau erst im vierten Quartal 2014 begonnen werden. Aufgrund dieser Verzögerung verringerten sich die Erlöse gegenüber dem Wirtschaftsplan in Höhe von 9 T€.

Ertragslage im Gesamtüberblick 2014 T€ Umsatzerlöse übrige betriebliche Erträge betriebliche Gesamtleistung

2013 T€

%

%

333 263 596

55,9 44,1 100,0

295 245 540

54,6 45,4 100,0

1

0,2

1

0,2

Personalaufwand

388

65,1

407

75,4

Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen Sonstige betriebliche Aufwendungen sonstige Steuern

263

44,1

264

48,9

186 10

31,2 1,7

194 7

35,9 1,3

Betriebsaufwendungen

848

142,3

873

161,7

Betriebsergebnis

-252

-42,3

-333

-61,7

Finanzergebnis Steuern vom Einkommen und Ertrag Jahresfehlbetrag

-18 0 -270

-3,0 0 -45,3

-5

-0,9 0,0 -62,6

Aufwendungen für bezogene Waren und Leistungen

0 -338

Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit hat sich von TEUR -330 um TEUR 69 auf TEUR -261 verbessert. b)

Finanzlage

Die Finanzlage des Unternehmens ist hinsichtlich der laufenden Kosten derzeit stabil und durch die Bereitstellung des Betriebskostenzuschusses gesichert. Finanzlage im Gesamtüberblick: Abfluss aus laufender Geschäftstätigkeit: Abfluss auf Investitionstätigkeit Zufluss aus Finanzierungstätigkeit Veränderung Finanzmittelbestand 01.01. Finanzmittelbestand 31.12.

11 -177 349 183 326 509

- 148 Beteiligungsbericht 2015 c)

Flugplatz

Stadt Bottrop

Vermögenslage

Die Gesellschafter stellten der Flugplatzgesellschaft 2014 einen Betriebskostenzuschuss von 276.000 EUR finanzwirksam zur Verfügung, der auf Basis der Gesellschafterbeschlüsse in die Kapitalrücklage eingestellt wurde.

Anlagevermögen

31.12.2014 T€

31.12.2013 T€

4.322

4.408

Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe

556

349

4.878

4.757

Eigenkapital Rückstellungen Sonderposten Fremdkapital

47 235 2.074 2.522

42 209 2.207 2.299

Summe

4.878

4.757

4.

Finanzielle Leistungsindikatoren

Als finanzielle Leistungsindikatoren werden die Umsätze durch Landegebühren, Ab- und Unterstelleinnahmen und Treibstoffprovisionen definiert. Die Erlöse aus Landegebühren stiegen insgesamt um 21 T€. Die Provisionseinnahmen für den Verkauf von Flugbetriebskraftstoffen blieben in etwa auf Vorjahresniveau. Im Wirtschaftsjahr 2014 stiegen die Umsatzerlöse aus Ab- und Unterstellungen von Luftfahrzeugen gegenüber dem Vorjahr um 21 T€.

IV.

Prognosebericht

Die strategische Ausrichtung des Unternehmens zielt auf eine deutliche Verstärkung des Luftverkehrs mit Luftfahrzeugen der F-, I- und C-Klassen und der Ansiedlung von kleineren Luftfahrzeugen am Standort ab. Die positiven Effekte durch die geplante Entwicklung im Gewerbegebiet werden den Standort und die Flugplatzgesellschaft weiter stärken. Die Auskiesung eines Großteils der geplanten Gewerbeflächen wird den Eintritt dieser Effekte zeitlich verschieben. Für die kommenden Jahre 2015 und 2016 stellt sich die weitere Entwicklung des Unternehmens im Bereich der Luftfahrt positiv dar. Die verstärkte Nutzung der verlängerten Landebahn durch Flugzeuge höherer Gewichtskategorien bestätigt die Unternehmensstrategie, gewerbliche und größere Luftfahrzeuge an den Standort zu ziehen. Die verlängerte Landebahn steht Privat- und Geschäftsfliegern uneingeschränkt zur Verfügung, so dass sich das Flugplatzunternehmen positiv entwickeln kann. Die Landebahnverlängerung als Grundlage der Entwicklung ist realisiert und zeigt Erfolge. Die Verzögerungen bei der Entwicklung des angrenzenden Gewerbegebietes werden die positive Entwicklung verlangsamen. Die Flugplatzgesellschaft erwartet für das Geschäftsjahr 2015 eine Erhöhung der Erlöse aufgrund des Vermietungsbeginns der Rundhalle und der verstärkten Aktivitäten der vorhandenen Flugschulen für E-Klasse und UL Luftfahrzeuge, insgesamt plant die Flugplatzgesellschaft mit Umsatzerlösen von ca. T€ 354. Für das Wirtschaftsjahr 2015 plant die Flugplatzgesellschaft wie im Vorjahr mit Umsatz- und Ergebniszahlen mit positivem Trend. Unter Berücksichtigung der geplanten Kostenkürzungen erwarten sie Jahresergebnis von TEUR -267.

- 149 Beteiligungsbericht 2015

Flugplatz

Stadt Bottrop

Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen der Gesellschaft und der außergewöhnlichen Unsicherheit können keine konkreteren Details zur voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft gegeben werden. Die Geschäftsführung weist bei zukunftsbezogenen Aussagen darauf hin, dass die tatsächlichen Ergebnisse wesentlich von den Erwartungen über die voraussichtliche Entwicklung abweichen können.

V.

Chancen- und Risikobericht

1.

Risikobericht

Für die zukünftige Entwicklung des Unternehmens sind keine bedeutsamen Risiken zu erkennen, sofern die Gesellschafterbeschlüsse zur weiteren Entwicklung des Verkehrslandeplatzes und seines Umfeldes umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere die Entwicklung im Gewerbegebiet der Stadt Bottrop sowie die Entwicklung von Hangarflächen auf dem Gebiet der Gemeinde Hünxe. Die Auskiesung der Bottroper Gewerbeflächen verschiebt den Beginn der Ansiedlung weiterer flugaffiner Unternehmen am Standort. Durch den Bau weiterer und größerer Flugzeughangars auf anderen Flächen kann die Gesellschaft neue Zielgruppen dauerhaft an den Flugplatz binden, um so Umsatzerlöse signifikant zu steigern. Für die zukünftige Entwicklung wird auch entscheidend sein, wie sich die finanzielle Situation der kommunalen Gesellschafter entwickeln wird. Der Handlungsspielraum für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH hängt unmittelbar vom Haushaltskonsolidierungsprozess der beteiligten Kommunen ab. Der Handlungsspielraum für die Flugplatzgesellschaft ist aufgrund der dünnen Eigenkapitaldecke sehr eng. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund notwendiger Ersatzinvestitionen zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs und betrifft auch denkbare Abweichungen zur Wirtschaftsplanung, die durch unerwartete und nicht vorhersehbare Ereignisse eingeleitet werden können. Hier sind besonders Reparaturen und Ersatzbeschaffungen der technischen Ausstattung zu erwähnen. Hieraus könnten sich entwicklungsbeeinträchtigende Risiken ergeben, die abhängig vom Umfang auch die Existenz des Unternehmens gefährden können. Daher ist es dringend notwendig, dass Eigenkapital der Flugplatzgesellschaft angemessen zu erhöhen. Die Geschäftsführung nimmt trotz des Scheiterns die Argumente der Vertreter des Bürgerbegehrens ernst und entwickelt Konsolidierungsmaßnahmen, um diese zu entkräften. Erste Konsolidierungsmaßnahmen zur Reduzierung der Kosten wurden im Wirtschaftsplan 2015 eingearbeitet. Dabei wurden besonders Einsparungen im Personalbereich umgesetzt. Ungeachtet der positiven Entwicklung und der eingeleiteten Maßnahmen ist die Gesellschaft derzeit strukturell auf Zuschüsse der Gesellschafter angewiesen. Es ist das erklärte gemeinsame Ziel der Gesellschafter die jährlichen Zuschüsse weiter zu reduzieren.

- 150 Beteiligungsbericht 2015 2.

Flugplatz

Stadt Bottrop

Chancen

Nach dem Ausbau des Flugplatzes ist das Unternehmen im Wettbewerb gut positioniert. Regionale Wettbewerber mit vergleichbarer Leistungsfähigkeit oder Ausgangsposition werden aufgrund spezieller Reglementierungen oder örtlichen Besonderheiten in ihrer Entwicklung gehindert oder sollen gemäß politischer Beschlüsse vom Markt gehen. Die Ausstattung und die geographische Lage im Ballungsraum Ruhrgebiet zeichnen den Verkehrslandeplatz aus. Die beiden großen Flughäfen in der Region bilden zusammen mit dem Verkehrslandeplatz ein Dreieck, das den Großraum Ruhrgebiet umschließt. Der auf diesen Flughäfen abgewickelte Linienverkehr wird weiter wachsen und zu einer Verdrängung des Individualluftverkehrs zum Standort Schwarze Heide hin führen. Die Verkehrsinfrastruktur Straße wird in Zukunft über die Belastungsgrenze hinaus ausgelastet und Kunden, die auf Mobilität und Flexibilität angewiesen sind, werden verstärkt Angebote der Luftfahrt und damit den Standort Schwarze Heide nutzen.

3.

Gesamtaussage

Die Konsolidierungsphase der Gesellschaft ist noch nicht abgeschlossen und wird auch in den nächsten Jahren weitergeführt. Das Unternehmen ist auf die Zukunft gut vorbereitet und wird für seine Kunden aus den Geschäftsfeldern des Privat- und Geschäftsreiseflugverkehrs ein attraktiver Partner sein.

- 151 Beteiligungsbericht 2015

Flugplatz

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich

Position

Umsatzerlöse

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

276.492,53

294.231,27

274.238,07

295.359,51

332.517,47

3.264,81

2.021,60

8.291,63

435,51

5.020,42

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Sonstige betriebliche Erträge

153.471,11

250.561,51

252.211,94

245.176,48

263.118,83

Erträge

433.228,45

546.814,38

534.741,64

540.971,50

600.656,72

Sonstige Zinsen und andere Erträge Außerordentliche Erträge

Position

Materialaufwand

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

356,41

758,95

545,74

166,18

547,16

Personalaufwand

406.927,36

382.906,16

389.372,65

406.993,48

388.087,20

Abschreibungen

133.913,73

266.110,13

264.900,20

263.278,55

263.240,75

sonstige betriebliche Aufwendungen

186.549,81

495.296,38

185.041,17

193.707,74

186.299,80

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

11.609,51

9.022,20

24.158,68

7.216,29

23.072,66

7.239,94

6.918,25

6.004,63

7.157,26

9.651,23

746.596,76

1.161.012,07

870.023,07

878.519,50

870.898,80

Steuern Aufwendungen

Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Erträge

433.228,45

546.814,38

534.741,64

540.971,50

600.656,72

./. Aufwendungen

746.596,76

1.161.012,07

870.023,07

878.519,50

870.898,80

= Jahresüberschuss/-fehlbetrag

-313.368,31

-614.197,69

-335.281,43

-337.548,00

-270.242,08

Verlustvortrag aus dem Vorjahr

0,00

0,00

114.392,65

124.507,39

179.423,71

313.368,31

499.805,04

325.166,69

282.631,68

270.242,68

0,00

-114.392,65

-124.507,39

-179.423,71

-179.423,11

Entnahme aus der Kapitalrücklage Bilanzgewinn/-verlust

- 152 Beteiligungsbericht 2015

Flugplatz

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich

Position Immaterielle Vermögensgegenstände

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

0,50

0,50

0,00

0,00

0,00

5.188.056,00

4.922.785,90

4.669.358,00

4.408.134,00

4.321.916,94

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

5.188.056,50

4.922.786,40

4.669.358,00

4.408.134,00

4.321.916,94

4.463,60

7.240,59

7.564,97

11.138,30

9.225,88

Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände

173.012,92

16.800,61

18.595,22

12.766,02

37.228,34

Flüssige Mittel

933.221,39

278.949,00

253.568,59

325.727,18

509.078,48

1.110.697,91

302.990,20

279.728,78

349.631,50

555.532,70

4.225,18

0,00

0,00

0,00

0,00

6.302.979,59

5.225.776,60

4.949.086,78

4.757.765,50

4.877.449,64

25.564,59

25.564,59

25.564,59

25.564,59

25.564,59

219.805,04

0,00

0,00

0,00

5.757,92

Gewinnrücklagen

0,00

195.900,00

195.900,00

195.900,00

195.900,00

Bilanzgewinn/-verlust

0,00

-114.392,65

-124.507,39

-179.423,71

-179.423,71

245.369,63

107.071,94

96.957,20

42.040,88

47.798,80

2.776.073,43

2.542.877,32

2.335.481,49

1.945.761,56

1.828.358,41

0,00

0,00

0,00

261.348,75

245.667,82

36.255,00

166.953,95

183.916,04

208.607,96

234.521,16

3.245.281,53

2.408.873,39

2.332.732,05

2.300.006,35

2.521.103,45

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

6.302.979,59

5.225.776,60

4.949.086,78

4.757.765,50

4.877.449,64

Sachanlagevermögen Finanzanlagen Anlagevermögen Vorräte

Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva gezeichnetes Kapital Rücklagen

Eigenkapital Sonderposten mit Rücklagenanteil Sonderposten für Zuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungs-/ Sonderposten Summe Passiva

- 153 Beteiligungsbericht 2015

Flugplatz

Stadt Bottrop

Kapitalflussrechnung Zur Beurteilung der Finanzlage wurde die nachstehende Kapitalflussrechnung auf der Grundlage des Finanzmittelfonds (kurzfristig verfügbare flüssige Mittel) mit Vorjahresvergleich erstellt. Geschäftsjahr TEuro Laufende Geschäftstätigkeit Periodenergebnis Zu- und Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens Zunahme/Abnahme der Rückstellungen Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge Zunahme/Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Zunahme/Abnahme anderer Aktiva, die nicht der Investitionsoder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Zunahme/Abnahme anderer Passiva die nicht der Investitionsoder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind

Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des immateriallen Anlagevermögens Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Finanzanlagevermögens Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen

Finanzierungstätigkeit Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen Auszahlungen an Unternehmenseigner Einzahlungen aus der Begebung von Anleihen und Krediten Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen und Krediten

Liquiditätsveränderung insgesamt Finanzmittelfonds am 01.01. Finanzmittelfonds am 31.12.

Veränderung TEuro

Vorjahr TEuro

-270 263

-337 263

67 0

26 0

25 0

1 0

-8

-2

-6

-17

3

-20

115

0

115

-98

-128

30

11

-176

187

0

0

0

-177 0

-2 0

-175 0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

-177

-2

-175

276 0 73 0 349

280 0 0 -30 250

-4 0 73 30 99

183 326 509

72 254 326

111 72 183

- 154 Beteiligungsbericht 2015

Flugplatz

Stadt Bottrop

Bürgschaften Der Sparkasse Bottrop wird für ein Darlehen an die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH eine anteilige Ausfallbürgschaft der Stadt Bottrop (in Höhe von 94.080,00 EUR) gewährt. Der Darlehensabruf ist noch nicht in voller Höhe erfolgt. Die Flugplatzgesellschaft hat im Zuge der Entwicklung des Verkehrslandeplatzes und zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Verkehrslandeplatzes eine weitere Flugzeugunterstellhalle errichtet.

Beschäftigte Die Zahl der Beschäftigten betrug am

31. Dezember 2013

31. Dezember 2014

6 15 21

6 14 20

Vollzeitbeschäftigte Aushilfen (je nach Bedarf)

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlen

2010

2011

2012

2013

2014

Eigenkapitalquote

3,89

2,05

1,96

0,88

0,98

Fremdkapitalquote

96,11

97,95

98,04

99,12

99,02

4,72

2,18

2,08

0,95

1,11

14,80

5,34

5,12

6,85

10,44

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital Kassenmittelintensität Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) GO NRW

- 155 Beteiligungsbericht 2015

Flugplatz

Stadt Bottrop

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop bezüglich des Gesellschaftsergebnisses Einnahmen - keine

Ausgaben Produkt-Nr.: Sachkonto

531 5004

15.01.01 Bezeichnung Verlustabdeckung Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide

2013 Betrag EUR

2014 Betrag EUR

137.200,00

135.240,00

- 156 Beteiligungsbericht 2015

Flugplatz

Stadt Bottrop

- 157 Beteiligungsbericht 2015

CVUA MEL AöR

Stadt Bottrop

15. Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe-AöR Postfach 19 80 48007 Münster

Beteiligungsverhältnis Stammkapital 256.000 EUR

Stadt Bottrop Kreis Borken Kreis Coesfeld Kreis Recklinghausen Kreis Steinfurt Kreis Warendorf Stadt Gelsenkirchen Stadt Münster Land NRW

EUR % 16.000 6,25 16.000 6,25 16.000 6,25 16.000 6,25 16.000 6,25 16.000 6,25 16.000 6,25 16.000 6,25 128.000 50,00

Gegenstand des Unternehmens Die Aufgaben der AöR sind in § 4 der Errichtungsverordnung des Landes NRW vorgegeben. Das CVUA-MEL untersucht Proben von Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs (dies sind z. B. Haushaltsgeschirr, Kleidung, Spielzeug, Reinigungsmittel, aber auch Lebensmittelverpackungen) im Auftrag von Behörden der Kreise und kreisfreien Städte, des Landes NRW oder des Bundes auf Übereinstimmung mit den rechtlichen Anforderungen (u. a. Lebensmittelgesetz, Eichgesetz, Chemikaliengesetz), um die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Schäden oder Gefahren sowie vor Irreführung und Täuschung zu schützen. Die Ergebnisse der vor allem physikalischen, lebensmittelchemischen oder mikrobiologischen Untersuchungen werden den Auftraggebern in Form von fachlichen und rechtlichen Gutachten mitgeteilt. Außerdem berät das CVUA-MEL die genannten Behörden in fachlichen Fragen bis hin zu Stellungnahmen zu Rechtsetzungsvorhaben des Bundes oder der Europäischen Union.

- 158 Beteiligungsbericht 2015

CVUA MEL AöR

Stadt Bottrop

Darüber hinaus werden im CVUA-MEL vielfältige veterinärmedizinische Diagnoseverfahren durchgeführt, um Krankheits- oder Todesursachen von Nutz- und Heimtieren festzustellen. Damit sollen vor allem eine mögliche Ausbreitung von Tierseuchen in landwirtschaftlichen Beständen oder eine Übertragung von Tierkrankheiten (Zoonosen) auf die Menschen in privaten Haushalten frühzeitig erkannt und bekämpft werden, außerdem dienen diese Untersuchungen auch dem Tierschutz. Weiterhin nimmt das CVUA-MEL als einzige Prüfungskommission in NRW die Zweite Staatsprüfung ab. Zusätzlich wirkt es mit bei der Ausbildung von Veterinärreferendaren, von Biologie- und Chemielaboranten, Fachinformatikern sowie von Lebensmittelkontrolleuren.

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der CVuA MEL AöR wird dieser tatsächlich eingehalten.

Besetzung der Organe: A. Vorstand / Bezüge Name Dr. Georg Schneiders, Vorsitzender (bis 30.11.2014) Dr. Michael Heitmann, stellv. Vorsitzender Prof.-Dr. Peter Fürst (ab 01.12.2014)

B. Verwaltungsrat MR’in Juliane Becker, Vorsitzender, Land NRW Roland Batz, stellv. Vorsitzender, Kreis Recklinghausen Karsten Falk, Land NRW Paul Ketzer, Stadt Bottrop Thomas Paal, Stadt Münster Dr. Hermann Paßlick, Kreis Borken Dr. Ansgar Scheipers, Kreis Coesfeld Dr. Martin Sommer, Kreis Steinfurt Dr. Peter Hansen, Kreis Warendorf Karin Welge, Stadt Gelsenkirchen

Beträge 2014 in € 49.021,14 77.113,05 7.582,95

- 159 Beteiligungsbericht 2015

CVUA MEL AöR

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe (CVUA-MEL) wurde als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) am 01.07.2009 gegründet. Träger der AöR sind das Land Nordrhein-Westfalen, die kreisfreien Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Münster sowie die Landkreise Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf; sie alle sind Mitglieder des Verwaltungsrates, der als Aufsichtsorgan die Geschicke der Anstalt überwacht. Die der Untersuchungsanstalt übertragenen Aufgaben ergeben sich aus § 4 des "Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes" (IUAG NRW) vom 11.12.2007 (SGV. NRW. 2125) sowie aus § 20 der "Verordnung zur Errichtung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes" vom 20.12.2007 (SGV. NRW. 2125). Hierbei handelt es sich um die Untersuchung und gutachterliche Beurteilung von Proben aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel, kosmetische Mittel und sonstige Bedarfsgegenstände, die im Rahmen der amtlichen Lebensmittelkontrolle nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) von den Überwachungsämtern der acht kommunalen Träger entnommen werden. Hinzu kommen die umfangreichen diagnostischen Untersuchungen nach dem Tierseuchen- und Tierschutzrecht sowie die Untersuchungen zur Überwachung des Chemikalien-, Gentechnik- und Strahlenschutzvorsorgegesetzes. Die der Anstalt übertragenen Aufgaben werden an den Standorten Joseph-König-Str. 40, 48147 Münster und Kurt-Schumacher-Allee 1, 45657 Recklinghausen wahrgenommen. Der Standort Recklinghausen muss wegen der vom Kreis Recklinghausen beschlossenen Kreishaussanierung mit Ablauf des Mietvertrages Ende 2018 aufgegeben werden. Hinsichtlich des für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung unabweisbaren Bedarfs an Ersatzflächen, der durch die Aufgabe des Standortes Recklinghausen verursacht wird, ist ein Organisationsgutachten Anfang April 2014 in Auftrag gegeben worden, das im Oktober 2014 vorgelegt wurde. Dabei wurden verschiedene Szenarien zu Möglichkeiten der künftigen zentralisierten Wahrnehmung aller Aufgaben des CVUA-MEL am Standort Münster einschließlich der daraus resultierenden finanziellen Konsequenzen geprüft und gutachterlich bewertet. Eindeutiges Ergebnis des Gutachtens war die Empfehlung, alle Aufgaben des CVUA-MEL am Standort Münster durch Errichtung eines Ergänzungsgebäudes auf einem neu zu erwerbenden Nachbargrundstück wahrzunehmen. Hinsichtlich der mit der Aufgabe des Standortes Recklinghausen verbundenen Risiken siehe die Ausführungen in Kapitel V (Chancen und Risiken) dieses Lageberichtes. Der größte Teil der Geschäftstätigkeit des CVUA-MEL ist diesem durch das IUAG NRW zugewiesen. Eine wesentliche Änderung des Geschäftsumfanges, insbesondere eine Reduzierung, könnte daher nur durch eine Gesetzesänderung erfolgen. Erhebliche Erweiterungen der Geschäftstätigkeit auf neuen Aufgabenfeldern würden der Zustimmung des Verwaltungsrates bedürfen. Insofern sind der Geschäftsentwicklung in beide Richtungen enge Grenzen gesetzt. Das betrifft auch die akute und nach wie vor offene Frage, wo die Proben des Kreises Recklinghausen aus dem Stadtgebiet Herne untersucht werden müssen.

- 160 Beteiligungsbericht 2015

CVUA MEL AöR

Stadt Bottrop

Die acht angeschlossenen Kreise und kreisfreien Städte des Regierungsbezirks Münster sind durch das IUAG NRW verpflichtet, die Untersuchung und Beurteilung aller Proben, die im Rahmen der amtlichen Kontrolle des LFGB sowie des Tierseuchen- und Tierschutzrechtes anfallen, im CVUA-MEL durchführen zu lassen. Im Geschäftsjahr 2014 wurden die dem CVUA-MEL übertragenen Aufgaben nahezu vollständig erledigt. Lediglich bei der Bearbeitung von Proben im Rahmen der amtlichen Überwachung kam es zu gewissen Beeinträchtigungen, die auf die Folge des Starkregenereignisses im Juli 2014 zurückzuführen waren. Das mit dem Gründungstag der AöR eingeführte neue Laborinformations- und Managementsystem (LIMS) ist nunmehr für die Proben aus dem Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), den Futtermitteln, dem Nationalem Rückstandskontrollplan sowie mit Ausnahme der Immunologie auch für den übrigen Bereich der Tierseuchendiagnostik vollumfänglich in Betrieb. Dieser Stand der LIMS-Anwendung ist jedoch noch nicht in allen AöRen gleichermaßen realisiert, für eine Schwerpunktbildung allerdings Grundvoraussetzung. Die fachliche Leistungsfähigkeit im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Tiergesundheit wurde durch die Erweiterung des Analysenspektrums sowie den verstärkten Einsatz innovativer Untersuchungstechniken erneut unter Beweis gestellt.

- 161 Beteiligungsbericht 2015

CVUA MEL AöR

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich Position

Umsatzerlöse

2010 EUR

2011 EUR

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

17.651.996,67 18.095.616,23 17.890.558,18 17.897.527,07 18.310.142,95

Sonstige betriebliche Erträge Sonstige Zinsen und andere Erträge

172.766,48

259.493,07

118.827,31

67.786,48

50.509,04

30.408,58

50.448,10

31.259,72

13.788,31

4.102,15

17.855.171,73 18.405.557,40 18.040.645,21 17.979.101,86 18.364.754,14

Erträge

Position

Materialaufwand

2010 EUR

2011 EUR

1.366.543,87

Personalaufwand

2012 EUR

1.489.940,13

2013 EUR

1.721.735,65

2014 EUR

1.487.991,77

1.843.168,19

10.206.747,35 10.461.269,89 10.668.175,59 10.660.333,30 11.629.391,20

Abschreibungen

1.149.170,86

1.109.683,10

1.897.658,22

2.188.353,32

2.169.251,34

sonstige betriebliche Aufwendungen

5.152.167,08

4.796.922,48

2.848.718,30

2.679.695,13

3.528.425,97

31.783,00

190.693,00

31.783,00

31.782,00

31.782,00

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

0,00

0,00

598.018,41

765.369,94

740.533,13

Sonstige Steuern

0,00

0,00

306,02

447,37

585,39

außerordentliche Aufwendungen

Aufwendungen

17.906.412,16 18.048.508,60 17.766.395,19 17.813.972,83 19.943.137,22

Position

2010 EUR

2011 EUR

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

Erträge

17.855.171,73 18.405.557,40 18.040.645,21 17.979.101,86 18.364.754,14

./.Aufwendungen

17.906.412,16 18.048.508,60 17.766.395,19 17.813.972,83 19.943.137,22

= Jahresfehlbetrag/-überschuss

-51.240,43

357.048,80

274.250,02

Entnahme/Dotierung der Investitionsrücklage

0,00

0,00

-16.748,00

16.748,00

343.410,36

Entnahme/Dotierung der Rücklage für Bauunterhaltungsmaßnahmen

0,00

0,00

-257.502,02

-181.874,03

439.376,05

-51.240,43

357.048,80

0,00

0,00

-795.596,67

Bilanzgewinn/-verlust

165.129,03 -1.578.383,08

- 162 Beteiligungsbericht 2015

CVUA MEL AöR

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich

Position Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagevermögen Finanzanlagen Anlagevermögen Vorräte

2010 EUR

2011 EUR

150.831,00 5.180.479,75 618.144,00 5.949.454,75

107.219,00

2012 EUR

2013 EUR

148.431,00

2014 EUR

129.900,00

90.920,00

5.252.689,43 31.658.391,00 30.706.806,00 29.801.441,00 1.141.530,00

1.699.518,00

2.348.046,00

2.653.626,00

6.501.438,43 33.506.340,00 33.184.752,00 32.545.987,00

69.415,02

62.358,11

62.956,69

65.515,80

61.327,36

319.249,86

89.296,25

501.956,38

127.915,35

289.614,39

Flüssige Mittel

3.070.260,92

3.737.451,45

4.673.171,94

5.111.661,97

4.824.484,53

Umlaufvermögen

3.458.925,80

3.889.105,81

5.238.085,01

5.305.093,12

5.175.426,28

51.343,89

49.131,78

77.003,33

52.909,72

50.616,75

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva gezeichnetes Kapital

9.459.724,44 10.439.676,02 38.821.428,34 38.542.754,84 37.772.030,03 256.000,00

256.000,00

256.000,00

256.000,00

256.000,00

2.794.581,29

2.794.581,29

2.794.581,29

2.794.581,29

2.794.581,29

37.601,99

37.601,99

617.660,38

782.786,41

0,00

0

-51.240,43

0

0

0

-51.240,43

357.048,80

0

0

-795596,67

Eigenkapital

3.036.942,85

3.393.991,65

3.668.241,67

3.833.367,70

2.254.984,62

Rückstellungen

4.814.192,00

5.713.173,00

6.831.353,00

7.060.029,78

8.251.478,31

Verbindlichkeiten

1.526.649,59

Kapitalrücklage Gewinnrücklage Verlustvortrag Jahresüberschuss/-fehlbetrag

Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva

81.940,00

900.917,06 27.661.030,53 26.841.178,89 26.092.916,05 431.594,31

660.803,14

805.178,47

1.172.651,05

9.459.724,44 10.439.676,02 38.821.428,34 38.539.754,84 37.772.030,03

- 163 Beteiligungsbericht 2015

CVUA MEL AöR

Stadt Bottrop

Kapitalflussrechnung

2014 T€ -1.578

2013 T€

1.

Jahresergebnis

2.

Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens

2.169

2.188

3.

Zunahme/Abnahme der Rückstellungen

1.192

229

4.

Gewinn/Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens

101

3

5.

Abnahme/Zunahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitons- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind

-149

398

6.

Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitons- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind

477

166

7.

Zinsaufwendungen

736

752

8.

Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit

2.948

3.901

9.

Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Vermögensgegenstände

-1.328

-1.218

-306

-649

-1.634

-1.867

12. Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzkrediten

-866

-843

13. Gezahlte Zinsen

-736

-752

-1.602

-1.595

-288

439

16. Finanzmittelfonds am Anfang der Periode

5.112

4.673

17. Finanzmittelfonds am Ende der Periode

4.824

5.112

10. Auszahlung für Investitionen des Finanzanlagevermögens 11. Cashflow aus der Investitionstätigkeit

14. Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit

15. Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds

165

- 164 Beteiligungsbericht 2015

CVUA MEL AöR

Stadt Bottrop

Bürgschaften Keine

Beschäftigte 31.12.2014

31.12.2013

22 192 9 5 228

24 195 10 3 232

Beamte Beschäftigte Auszubildende Versorgungsempfänger

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlen

2010

2011

Eigenkapitalquote

32,10

32,51

9,45

9,95

5,97

Fremdkapitalquote

67,90

67,94

90,55

90,05

94,03

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital

51,04

52,20

10,95

11,55

6,93

Kassenmittelintensität

32,45

35,80

12,04

13,26

12,77

0,00

10,52

7,48

4,31

0,00

Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) GO NRW

2012

2013

2014

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop Einnahmen - keine

Ausgaben Produkt-Nr.:

02.02.01

Sachkonto

Bezeichnung

2013 Betrag EUR

2014 Betrag EUR

5232000

Kostenanteil

225.286,40

225.313,56

- 165 Beteiligungsbericht 2015

Vestische

Stadt Bottrop

16. Vestische Straßenbahnen GmbH Westerholter Straße 550 45701 Herten

Beteiligungsverhältnis Stammkapital 11.209.000 EUR

Stadt Bottrop Stadt Gelsenkirchen Kreis Recklinghausen

EUR

%

1.203.000 1.388.000 8.618.000

10,73 12,38 76,89

Beteiligungen der Gesellschaft Recklinghäuser Lokalfunk Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG (25 %)

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens sind nach § 2 des Gesellschaftsvertrages der Bau, der Erwerb und der Betrieb von Verkehrseinrichtungen jeder Art, ferner alle diese Zwecke fördernden Geschäfte und Beteiligungen, gegebenenfalls in Gemeinschaft mit anderen Verkehrsunternehmen, sowie alle anderen mit dem Verkehr im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Darüber hinaus ist Gegenstand des Unternehmens der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen an anderen Gesellschaften im Rahmen des gemeinderechtlich Zulässigem.

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Vestische Straßenbahnen GmbH wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 166 Beteiligungsbericht 2015

Vestische

Stadt Bottrop

Besetzung der Organe:

A. Geschäftsführung/Bezüge

Name Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Martin Schmidt

Beträge 2014 in € 215.458,74

B. Aufsichtsrat/Bezüge 15 Mitglieder (5 Arbeitnehmervertreter) Name Landrat Cay Süberkrüb, Recklinghausen, Vorsitzender

Beträge 2014 in € 7.080,50

Kreistagsabgeordneter Hans-Peter Lassak, Recklinghausen, stellv. Vorsitzender

4.500,00

Arbeitnehmervertreter David Borek, Bottrop, stellv. Vorsitzender

4.500,00

Technischer Beigeordneter Norbert Höving, Bottrop (bis 07/2014)

1.550,00

Ratsherr Rüdiger Lehr, Stadt Bottrop (ab 07/2014)

1.500,00

Ratsherr Bernd Lehmann, Gladbeck (bis 24.11.2014)

2.708,33

Arbeitnehmervertreter Manfred Zweiböhmer, Herten

3.050,00

Arbeitnehmervertreter Claus Görke, Bottrop

3.050,00

Stadtverordneter Frank Dupont, Gelsenkirchen

3.000,00

Kreistagsabgeordneter Marc Liebehenz, Dorsten

3.050,00

Kreistagsabgeordnete Elisabeth Linkmann, Herten

3.050,00

Kreistagsabgeordnete Margitta Opora, Gladbeck

3.050,00

Kreisdirektor Roland Butz, Recklinghausen (bis 24.11.2014)

2.758,33

Arbeitnehmervertreter Dietmar Diek, Bottrop

3.050,00

Kreisabgeordneter Bernd Goerke, Castrop-Rauxel

3.050,00

Arbeitnehmervertreter Günter Zbikowski, Herten

3.050,00

Kreistagsmitglied Jörg Jedfeld, Haltern am See (seit 24.11.2014)

291,67

Kreistagsmitglied Silke Krieg, Oer-Erkenschwick (seit 24.11.2014)

291,67

C. Gesellschafterversammlung: Vertreter der Stadt Bottrop: Willi Tönsgerlemann (bis 07/2014) Hans-Christian Geise (ab 07/2014)

- 167 Beteiligungsbericht 2015

Vestische

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Die Vestische Straßenbahnen GmbH muss sich als attraktiver Mobilitätsdienstleister für die Region profilieren, weil die Kunden ein qualitativ hochwertiges Nahverkehrsangebot erwarten. Nur unter diesen Voraussetzungen kann sich das Unternehmen als attraktive Alternative im Verkehrsmarkt positionieren und behaupten. 2014 veränderte die Vestische das Fahrplanangebot in den späten Abendstunden. Im neuen Spätverkehrsnetz, das montags bis samstags ab 22 Uhr und sonn- und feiertags ab 21 Uhr gefahren wird, sind die Busse der Vestischen auf 17 Linien mit z. T. neuen Routen bis ca. 1 Uhr unterwegs. Dabei profitieren die Fahrgäste im Vest Recklinghausen nicht nur von verlängerten Betriebszeiten, sondern auch von verbesserten Anschlüssen zu den Zügen des Regionalverkehrs. Das Spätverkehrsnetz ist zudem eng verzahnt mit den neun NachtExpress-Linien der Vestischen, die an Wochenenden das Vest Recklinghausen mit den Ruhrgebietsmetropolen verbinden. Das neue Angebotskonzept sieht im Kern eine Konzentration auf die nachfragestarken Städteverbindungen vor. Unter den Vorgaben des Kreises Recklinghausen, ein leistungsfähiges Angebot zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten anbieten zu können, bleiben die Busse der Linien, die am Abend wenig oder kaum nachgefragt werden, ab 22 Uhr im Depot. Qualitativ hochwertige Ausstattungen der Infrastruktureinrichtungen senken die Zugangsbarrieren zum ÖPNV erheblich. Im April ist der neue Zentrale Omnibusbahnhof in Herten in Betrieb gegangen, der den Betriebsablauf optimiert und einen bequemen Zugang zu den Fahrzeugen auch für Menschen mit Handicap sichert. Vor allem verkürzen sich die Wege zwischen den Buslinien und machen somit das Umsteigen leichter und bequemer. Als Eingangstor zur Stadt bietet er neben der Barrierefreiheit auch atmosphärisch eine hohe Aufenthaltsqualität. Mit Blick auf den demografischen Wandel setzte die Vestische die im Jahr 2012 begonnene Beschaffungspolitik fort. So ist auch bei den 20 neu angeschafften Linienbussen die Plattform für die Sondernutzung mindestens 2,60 m lang. Daher bieten diese Linienbusse ein größeres Platzangebot für Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle. Zudem war die Beschaffung der 15 Standardlinienbusse und fünf Gelenkbusse ein echtes Investment für den Umweltschutz in der Region. Die neuen Busse verfügen über die zurzeit weltweit saubersten Dieselmotoren und erreichen die Abgasstufe Euro-VI, dem gegenwärtig anspruchsvollsten europäischen Abgasstandard für Busse und Lkw. Gegenüber der Vorgängerstufe EURO-V vermindern Linienbusse der Stufe EURO-VI die als Treibhausgase und Ozonkiller bekannten Stickoxide um 90 %. Dies gilt insbesondere auch für das Reizgas Stickstoffdioxid (NO2). Auch die Feinstaubemissionen bewegen sich aufgrund des Partikelfiltereinsatzes an der Nachweisgrenze. Gleichzeitig reduzieren sich die globalen Emissionen (002) deutlich aufgrund der äquivalenten Kraftstoffeinsparung.

- 168 Beteiligungsbericht 2015

Vestische

Stadt Bottrop

Die Nutzung von modernen Informationsmedien wie dem Internet und insbesondere mobilen Endgeräten wie den Smartphones wird bei den Kunden öffentlicher Verkehrsmittel immer beliebter. Stark steigende Besucherzahlen auf der Homepage der Vestischen Straßenbahnen GmbH unterstreichen diese Tendenz. Infolgedessen wurde im Jahr 2014 die Homepage des Unternehmens um eine mobile Version erweitert, mit der die Menüführung verbessert und die Navigation innerhalb der Seiten übersichtlich aufgebaut und bequem auch bei mobilen Endgeräten zu handhaben ist. Das ÖPNV-Kundenbarometer zeigte, dass die ÖPNV-Nutzer im nördlichen Ruhrgebiet die „Fahrplanauskunft im Internet" besonders zu schätzen wissen. Die Vestische Straßenbahnen GmbH belegte Platz drei unter allen 41 teilnehmenden Verkehrsunternehmen. Es wird vom Meinungsforschungsinstitut TNS-Infratest durchgeführt. Auch der Internet-Auftritt des Unternehmens hat die Nase vorn im Vergleich aller teilnehmenden Verkehrsunternehmen im VRR. Auch die Gesamtzufriedenheit der Fahrgäste mit der Vestischen Straßenbahnen GmbH bewegt sich auf einem hohen Niveau, entspricht in der Systematik des Kundenbarometers einem „eher gut" und liegt über dem bundesweiten ÖPNV-Durchschnitt. Im Jahr 2014 entschieden sich insgesamt 60,8 Mio. Kunden für das umweltverträgliche Mobilitätsangebot der Vestischen Straßenbahnen GmbH. Die Fahrgastzahlen gingen zwar leicht gegenüber dem Vorjahr um rd. 0,3 Mio. Fahrgäste zurück. Der Planwert wurde jedoch um 0,8 Mio. Fahrten übertroffen. Mehr als 51.000 Kunden besitzen im nördlichen Ruhrgebiet ein Ticket im Abonnement. Der AboBereich sichert weit über 50 % der Ticketeinnahmen. Die Vestische Straßenbahnen GmbH verbuchte einen Zuwachs an selbstverdienten Verkehrserträgen. Die Erlöse aus dem Ticketverkauf stiegen um 1 % oder 0,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahr.

Es gilt weiterhin, die Wettbewerbsposition im ÖPNV-Markt zu sichern und auszubauen. Wegen der immer noch angespannten Finanzlage der öffentlichen Haushalte wird sich der Kostendruck im Verkehrsmarkt in Deutschland nicht vermindern. Die Vestische Straßenbahnen GmbH hat mit der Positionierung des Unternehmens unter Wettbewerbsstrukturen und der Entwicklung zu einem konkurrenzfähigen Dienstleistungsunternehmen bereits seit Jahren begonnen. Leistungsoptimierung und Verbesserung der Kostenstrukturen stehen daher ununterbrochen an erster Stelle der Unternehmenszielsetzung. Mit zunehmender Digitalisierung steigen die Ansprüche der Kunden nach schnellen Informationen. Dies gilt vor allem beim Thema „Information über Störungen". Deshalb steht 2015 die Erarbeitung eines transparenten und für die Fahrgäste verlässlichen Störungsmanagements auf der Agenda. Zudem werden im Frühjahr Tickets über einen auf der Homepage integrierten Ticketshop erhältlich sein.

- 169 Beteiligungsbericht 2015

Vestische

Stadt Bottrop

Erheblicher Investitionsbedarf besteht weiterhin bei den Haltestellen zur Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit, die das Personenbeförderungsgesetz bis 01. Januar 2022 verlangt. Sorgen bereitet weiterhin der Zustand der Straßennetze. Die Debatte um den Erhalt und die Erneuerung der Infrastruktur und deren Finanzierung wird nicht abreißen, sondern eher in Art und Umfang zunehmen. Zudem wird sich die Vestische Straßenbahnen GmbH weiterhin verstärkt um den immer größer werdenden Seniorenmarkt bemühen. So ist die Sensibilisierung der Fahrerinnen und Fahrer für die Belange von älteren Fahrgästen und von behinderten Menschen Schwerpunkt bei den Unterweisungen für das Fahrpersonal. Die Vestische Straßenbahnen GmbH ist als regional verwurzeltes Unternehmen sich ihrer besonderen Verantwortung für die Region bewusst. Infolgedessen unterstützt das Unternehmen weiterhin Initiativen der bedienten Gebietskörperschaften, die das Image und die Profilierung der Region nachhaltig verbessern. Die demographische Entwicklung macht auch vor den Mitarbeitern der Vestischen Straßenbahnen GmbH nicht halt. Damit sich ein hohes Durchschnittsalter nicht negativ auf das Leistungsvermögen auswirkt, wird das betriebliche Gesundheitsmanagement weiter an Bedeutung gewinnen. Neben den „klassischen" Handlungsfeldern Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz umfasst es auch das Aufgabengebiet der Gesundheitsförderung. Die Umsetzung des Tarifvertrages „Demographie" ist hausintern in der Abstimmungsphase. Sämtliche Aktivitäten der Vestischen Straßenbahnen GmbH bleiben auch weiterhin darauf ausgerichtet, in einem sich verändernden Nahverkehrsmarkt hochwertige Dienstleistungen anzubieten. Alle Anstrengungen orientieren sich an der Aufgabe, den Fahrgästen eine sinnvolle, umweltverträgliche und stadtgerechte Alternative zum Pkw anbieten zu können. Trotz aller Zwänge zur Herstellung der Eigenwirtschaftlichkeit und Erhöhung der Produktivität, dürfen die Entscheidungen über ein angemessenes Nahverkehrsangebot nicht ausschließlich von der Finanzsituation

der

bedienten

Gebietskörperschaften

abhängig

gemacht

werden.

Bei

allen

be-

triebswirtschaftlichen Maßnahmen muss das Qualitätsniveau erhalten bzw. nach Möglichkeit noch verbessert werden. Ein attraktives und leistungsfähiges ÖPNV-Angebot ist entscheidend für die Attraktivität einer Region. Dem ÖPNV kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, die Funktionsfähigkeit und die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Emscher-Lippe-

Region zu sichern. Durch weiteren Leistungsabbau würde die Emscher-Lippe-Region im Wettbewerb mit anderen Räumen deutlich zurückfallen.

- 170 Beteiligungsbericht 2015

Vestische

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich Position Umsatzerlöse

2010 EUR

2011 EUR

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

48.086.284,98

50.941.717,32

51.075.875,49

52.591.715,26

53.784.032,62

5.262,12

3.539,52

8.986,68

0,00

3.596,43

4.988.609,21

5.033.297,29

6.292.499,49

5.303.168,95

8.027.284,70

0,00

18.224.000,00

361.721,44

0,00

0,00

Erträge aus Beteiligungen

120.817,41

136.343,44

274.456,00

213.610,04

275.134,42

Zinsen und ähnliche Erträge

881.754,85

898.884,96

818.144,06

781.206,21

700.373,56

54.082.728,57

75.237.782,53

58.831.683,16

58.889.700,46

62.790.421,73

Andere Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge Außerordentliche Erträge

Erträge

Position

2010 EUR

2011 EUR

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

Materialaufwand

25.032.962,70

26.166.552,24

28.325.161,81

27.177.311,06

26.207.677,14

Personalaufwand

43.187.470,56

43.548.590,97

44.474.633,88

44.913.113,94

45.027.162,24

Abschreibungen

5.258.910,30

5.382.675,46

5.692.432,74

6.409.271,82

6.449.203,76

sonstige betriebliche Aufwendungen

3.994.071,42

4.432.301,76

4.853.345,34

4.910.326,51

4.923.705,49

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

1.046.514,85

1.044.568,44

965.536,97

889.319,47

667.866,24

Außerordentliche Aufwendungen

36.124,00

6.544.248,42

646.272,05

329.317,00

0,00

Steuern

51.341,83

49.033,12

49.927,52

52.337,43

51.142,88

78.607.395,66

87.167.970,41

85.007.310,31

84.680.997,23

83.326.757,75

Aufwendungen

Position

2010 EUR

2011 EUR

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

Erträge

54.082.728,57

75.237.782,53

58.831.683,16

58.889.700,46

62.790.421,73

./. Aufwendungen

78.607.395,66

87.167.970,41

85.007.310,31

84.680.997,23

83.326.757,75

-24.524.667,09

-11.930.187,88

-26.175.627,15

-25.791.296,77

-20.536.336,02

0,00

-1.937.248,72

0,00

0,00

0,00

Entnahme aus der Kapitalrücklage

22.587.418,37

13.867.436,60

26.175.627,15

25.791.296,77

20.536.336,02

= Bilanzverlust

-1.937.248,72

0,00

0,00

0,00

0,00

= Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag Verlustvortrag

- 171 Beteiligungsbericht 2015

Vestische

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich Bilanz-Position

Immaterielle Vermögensgegenstände

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

289.121,00

306.962,80

407.564,00

443.988,00

378.288,00

Sachanlagevermögen

32.406.237,16

26.390.924,57

42.362.185,40

40.191.314,89

40.409.100,55

Finanzanlagen

10.867.094,78

10.807.021,10

10.732.107,15

10.607.478,43

10.544.491,59

Anlagevermögen

43.562.452,94

37.504.908,47

53.501.856,55

51.242.781,32

51.331.880,14

Vorräte

1.103.817,94

1.309.644,38

1.594.343,14

1.335.693,91

1.390.294,61

Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände

5.730.593,33

24.035.657,60

10.764.638,30

11.714.913,56

10.972.077,74

Flüssige Mittel

1.061.828,05

1.153.973,79

1.577.237,23

3.177.603,71

3.851.366,97

Umlaufvermögen

7.896.239,32

26.499.275,77

13.936.218,67

16.228.211,18

16.213.739,32

26.991,76

21.636,11

24.710,75

25.787,17

27.271,90

Summe Aktiva

51.485.684,02

64.025.820,35

67.462.785,97

67.496.779,67

67.572.891,36

gezeichnetes Kapital

11.209.000,00

11.209.000,00

11.209.000,00

11.209.000,00

11.209.000,00

0,00

11.053.924,76

10.230.393,63

12.820.211,67

20.056.406,80

Bilanzverlust

-1.937.248,72

0,00

0,00

0,00

0,00

Eigenkapital

9.271.751,28

22.262.924,76

21.439.393,63

24.029.211,67

31.265.406,80

Sonderposten für Investitionszuschüsse

7.211.821,00

7.185.730,46

11.957.355,00

10.506.833,00

10.483.406,00

Rückstellungen

17.907.659,00

17.983.955,00

16.669.940,00

16.953.841,44

15.017.424,00

Verbindlichkeiten

16.922.865,59

16.427.741,43

17.229.446,09

13.795.117,34

10.629.422,16

171.587,15

165.468,70

166.651,25

2.211.776,22

177.232,40

51.485.684,02

64.025.820,35

67.462.785,97

67.496.779,67

67.572.891,36

Rechnungsabgrenzungsposten

Rücklagen

Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva

- 172 Beteiligungsbericht 2015

Vestische

Stadt Bottrop

Kapitalflussrechnung Die Herkunft und Verwendung der Finanzmittel ergibt sich aus der nachstehenden Kapitalflussrechnung: Kapitalflussrechnung gem. DRS 21

2014 TEUR

2013 TEUR

Laufende Geschäftstätigkeit - Jahresfehlbetrag

-20.536

-25.791

6.449

6.409

-196

0

-1.528

-1.530

-218

-129

1.197

0

-1.936

284

-54

1.955

-/+ Zunahme/Abnahme der Kundenforderungen

-8

0

-/+ Zunahme/Abnahme übrige Aktiva

61

0

-271

-22

-3.876

0

-20.900

-18.824

-6.230

-3.793

- Auszahlungen für immaterielle Anlageninvestitionen

-237

-338

- Auszahlungen für Finanzanlageninvestitionen

-155

-93

239

129

63

74

-6.320

-4.021

27.800

26.088

-27

-354

-1.383

-1.368

- Einzahlungen aus Investitionszuschüssen

1.504

80

Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit

27.894

24.446

+/- Abschreibungen/ Zuschreibungen auf Anlagevermögen - Erträge Auflösung Rückstellung - Erträge aus der Auflösung von Sonderposten +/- Verlust/ Gewinn aus Abgang Anlagevermögen +/- sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen /Erträge +/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen -/+ Zunahme/Abnahme der Vorräte

-/+ Zunahme/Abnahme der Lieferantenverbindlichkeiten - Zunahme/Abnahme der sonstigen Passiva Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit Investitionstätigkeit - Auszahlungen für Sachanlageninvestitionen

+ Einzahlung Abgänge Sachanlagevermögen + Einzahlung Abgänge Finanzanlagevermögen Cashflow aus der Investitionstätigkeit Finanzierungstätigkeit + Einzahlungen aus Kapitalzuführungen - Auszahlungen aus Kapitalminderungen - Auszahlungen für Kredittilgungen

Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelbestands

674

1.601

Finanzmittelbestand am 01.01.

3.178

1.577

Finanzmittelbestand am 31.12.

3.852

3.178

Bürgschaften Keine

Beschäftigte Im Berichtsjahr betrug die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer 988 (Vorjahr 996).

- 173 Beteiligungsbericht 2015

Vestische

Stadt Bottrop

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmens Kennzahlen

2010

2011

2012

2013

2014

Eigenkapitalquote

18,00

34,77

31,86

35,60

46,27

Fremdkapitalquote

82,00

65,23

68,14

64,40

53,73

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital

21,28

59,36

40,17

46,89

60,91

Kassenmittelintensität

2,06

1,80

2,34

4,71

5,70

Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) GO NRW

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop (Darstellung für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr)

Einnahmen Produkt-Nr. 12.02.2001 Sachkonto 414 3000 414 3000 461 3000 Summe

Bezeichnung

Erstattung überzahlter VRR-Umlagen Erstattung Spitzenausgleich Zinserstattung nach Ergebnisrechnung

2013 EUR 219.004,07 0,00 0,00 219.004,07

2014 EUR 9.922,04 0,00 0,00 9.922,04

Ausgaben Produkt-Nr. 12.02.2001 Sachkonto 531 3007 531 3001 531 3002 531 3003 531 3005 531 3006

Bezeichnung

Zweckverbandsumlage *) Nachzahlung Zweckverbandsumlage Ausgleichszahlung für Leistungen der DB Umlage Eigenaufwand Zweckverband Finanzierung BVR GmbH Eigenaufwand VRR AöR Ausgleichs- und Zinszahlungen

Summe

*) Zweckverbandsumlage brutto Kürzungsbeträge gem. § 19 (7) der Zweckverbandssatzung Nettoverbandsumlage

2013 2014 EUR EUR 4.549.156,12 4.395.701,15 0,00 0,00 164.000,00 162.000,00 5.705,00 5.675,00 282.000,00 282.885,00 110.100,00 110.100,00 0,00 0,00 5.110.961,12 4.956.361,15

2013 2014 EUR EUR 5.258.000,00 5.053.000,00 708.843,88 657.298,85 4.549.156,12 4.395.701,15

- 174 Beteiligungsbericht 2015

Vestische

Stadt Bottrop

- 175 Beteiligungsbericht 2015

17.

Bottroper Sport- und Bäderbetrieb

Stadt Bottrop

Bottroper Sport- und Bäderbetrieb Hans-Böckler-Straße 60 46236 Bottrop

Stammkapital 2.300.000,00 EUR

Stadt Bottrop

EUR

%

2.300.000,00

100

Gegenstand des Unternehmens Der Gegenstand der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist in § 1 der Betriebssatzung wie folgt aufgeführt: 1. Der Sport- und Bäderbetrieb der Stadt Bottrop wird als eigenbetriebsähnliche Einrichtung auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften, der Allgemeine Dienstanweisung für die Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Anstalten des öffentlichen Rechts geführt. 2. Zweck der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung einschließlich etwaiger Hilfs- und Nebenbetriebe ist der Betrieb der in der Anlage 1 aufgeführten Sportanlagen und Bäder und aller damit verbundenen Tätigkeiten. 3. Der Bottroper Sport- und Bäderbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte entsprechend den Bestimmungen der Betriebssatzung betreiben. 4. Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung ist auch zum Erwerb von Beteiligungen berechtigt.

- 176 Beteiligungsbericht 2015

Bottroper Sport- und Bäderbetrieb

Stadt Bottrop

Besetzung der Organe: A.

Betriebsleitung: Name Jürgen Heidtmann (ab 01.11.2014) Gerd Kießlich (bis 30.11.2014) Stellvertreter: Angelika Lehrich

B.

Beträge 2014 in € 70.454,10 56.596,70

Betriebsausschuss: Name ordentliche Mitglieder Ratsherr Gerdes, Vorsitzender (ab 07/2014) Ratsherr Dobrindt, Vorsitzender (bis 07/2014) Ratsfrau Jakobi, stellv. Vorsitzende Ratsherr Koch Ratsherr Dartsch (bis 07/2014) Ratsfrau Kamyczek (bis 07/2014) Ratsherr Lehr Ratsherr Nowroth Ratsherr Mohr (bis 07/2014) Ratsherr van Fürden Ratsherr Hirschfelder, Bastian Ratsherr Butenweg (bis 07/2014) Ratsherr Gerber (bis 07/2014) Ratsherr Hürter Ratsherr Arndt (bis 07/2014) Ratsherr Aydin (bis 07/2014) Sachk. Bürger Kobus (bis 07/2014) Sachk. Bürger Naujock (bis 07/2014) Sachk. Bürger Michalski (bis 07/2014) Sachk. Bürger Beckers (bis 07/2014) Sachk. Bürger Duwe Sachk. Bürger Busch (bis 07/2014) Sachk. Bürger Heinz (bis 07/2014) Sachk. Bürger Dr. Scheidgen (bis 07/2014) Sachk. Bürger Mies Sachk. Bürger Kien (bis 07/2014) Herr Ochojski Frau Holtkötter (bis 07/2014) Herr Dettke (bis 07/2014)

Beträge 2014 in € 75,70 17,50 144,20 149,60 70,00 70,00 109,80 146,90 70,00 70,00 144,80 70,00 17,50 0,00 0,00 35,00 107,20 55,70 112,31 0,00 0,00 0,00 87,10 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

- 177 Beteiligungsbericht 2015

Bottroper Sport- und Bäderbetrieb

Stadt Bottrop

Ratsherr Dibowski (ab 07/2014)

Beträge 2014 in € 76,00

Ratsfrau Kohmann (ab 07/2014)

74,20

Ratsherr Kaminski (ab 07/2014)

77,20

Name

Ratsherr Busch (ab 07/2014)

181,70

Ratsherr Bombeck (ab 07/2014)

54,96

Ratsfrau Schmeer (ab 07/2014)

40,40

Sachk. Bürgerin Purwin (ab 07/2014)

111,90

Sachk. Bürgerin Kohmann (ab 07/2014)

0,00

Sachk. Bürger Bürger (ab 07/2014)

54,10

Sachk. Bürger Polz (ab 07/2014)

58,20

Sachk. Bürger Nowaczek (ab 07/2014)

57,30

Herr Schmidt (ab 07/2014)

181,90

Herr Korona (ab 07/2014)

0,00

Stimmberechtigtes Mitglied des Bottroper Sportbundes: Dr. Scheidgen (ab 07/2014) Beratendes Mitglied: Ratsherr Bombeck (bis 07/2014) Ratsherr Sapountzoglou (ab 07/2014)

54,96 € 19,30 €

Für alle Ausschussmitglieder waren ordnungsgemäß Stellvertreter gewählt.

- 178 Beteiligungsbericht 2015

Bottroper Sport- und Bäderbetrieb

Stadt Bottrop

BETRIEBSLEITBILD UND LEISTUNGSPROGRAMM A. Darstellung des Geschäftsverlaufs Das Geschäftsjahr 2014 schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.398.217,44 € ab. Auf den erwarteten Verlust lt. festgestelltem Wirtschaftsplan in Höhe von 1.309.000,00 € hat die Stadt Bottrop dem Betrieb Ausgleichzahlungen in Höhe von 1.309.000,00 € überwiesen, die in die Kapitalrücklage eingestellt wurden. Im Berichtszeitraum erfolgte die Eröffnung der umgestalteten Sportanlage Grafenwald (20.09.2014). Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.11.2013 die Umwandlung des Tennenplatzes am Jahnstadion in einen Kunstrasenplatz beschlossen. Ende 2014 wurden die Vorarbeiten für die Anfang 2015 begonnene Sanierung dieses Tennenplatzes abgeschlossen. B. Darstellung der Lage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung I.

Vermögenslage

Die Vermögenslage hat sich gegenüber dem Vorjahr in Struktur und Zusammensetzung kaum verändert. Das Anlagevermögen und hierin vor allem die Finanzanlagen machen weiterhin den wesentlichen Teil des Vermögens aus (93 % bzw. 72 %). Die Anteile an der Emscher Lippe Energie GmbH betragen unverändert 16,63 % und sind mit ihren Anschaffungskosten in Höhe von 43.361 T€ bilanziert. Das Gesamtvermögen des Betriebs in Höhe von 81.743 T€ ist mit 30.040 T€ durch Eigenkapital finanziert, was einer Quote von 36,7 % entspricht. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Bottrop enthalten in Höhe von 40.595 T€ Darlehen von Kreditinstituten, die rechtlich von der Stadt aufgenommen wurden und dem Betrieb gewidmet sind. Sie dienen der langfristigen Finanzierung des Vermögens des Sport- und Bäderbetriebs, und werden vom Betrieb mit Zins und Tilgung bedient. II.

Ertragslage

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2014 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.398.217,44 € ab. Demnach ist gegenüber dem im Wirtschaftsplan prognostizierten Fehlbetrag von 1.231.000,00 € eine Überschreitung in Höhe von 167.217,44 € eingetreten, die auf eine Vielzahl verschiedener Effekte zurückgeht. Umsatzerlöse Die Höhe der Umsatzerlöse liegt mit erzielten 530.262,99 € hinter dem Ergebnis des Vorjahres, das mit 577.809,33 € abgeschlossen hatte. Der Rückgang um rd. 48 T€. ist im Wesentlichen auf die geringere Besucherfrequenz im Freibad zurück zu führen (2014 rd. 17.000 Besucher, 2013 rd. 33.000 Besucher). Die sonstigen betrieblichen Erträge (848.909,30 €) umfassen u.a. Einnahmen aus Vermietung, Sponsoring, Erstattungen von Versicherungen und die Auflösung von Investitionszuschüssen. Der Vorjahresertrag betrug 876.384,96 €.

- 179 Beteiligungsbericht 2015

Bottroper Sport- und Bäderbetrieb

Stadt Bottrop

Aufwendungen Der Aufwand für bezogene Waren in Höhe von 745.179,85 € sank gegenüber dem Vorjahr um rd. 29 T€. Dies ist vor allem auf die Einsparung bei den Strom- und Heizkosten um insgesamt rd. 10 % zurückzuführen. Der Aufwand bei den bezogenen Leistungen stieg dagegen von 747.791,51 € auf 1.005.293,06 €. Hierzu haben im Wesentlichen deutliche Erhaltungsmaßnahmen im Bereich Instandhaltung Sportanlagen und Pflege insbesondere durch den Sportplatz Grafenwald, der am 20.09.2014 eröffnet worden ist, sowie die Sanierung des Sportplatzes Vonderort beigetragen (Steigerung um 248 T€). Der Personalaufwand in Höhe von 2.086.199,64 € bleibt um rd. 18 T€ unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres. Tarifliche Lohn- und Gehaltserhöhungen konnten durch personalwirtschaftliche Maßnahmen zwar nicht vollständig kompensiert werden, Einsparungen bei den Beamtengehältern und bei den Zuführungen zu Rückstellungen für Altersteilzeit haben das Ergebnis aber verbessert. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen in Höhe von 1.329.106,97 € liegen mit 182 T€ über denen des Vorjahres, wobei hier der Gegenposten zu den tauschähnlichen Umsätzen in Höhe von 208 T€ seinen Niederschlag findet. III.

Finanzlage

Auf den erwarteten Verlust lt. Wirtschaftsplan für 2014 hat die Stadt dem Eigenbetrieb Abschlagszahlungen in Höhe von 1.309.000,00 € geleistet, welche als Einlage des Trägers die Kapitalrücklage erhöht haben. Zur Ablösung eines Darlehens bei der NRW-Bank (Zinssatz 2,79 %) mit Stichtag zum 31.12.2014 konnte bei der Bayerischen Landesbank ein Darlehen über 1,4 Mio. € zu einem Zinssatz in Höhe von 1,345 % aufgenommen werden. Hierdurch ergeben sich Einsparungen beim Zinsaufwand. C.

Hinweise auf Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung

Der Bottroper Sport- und Bäderbetrieb wird auch in der Zukunft auf die Verlustausgleichszahlungen der Stadt Bottrop angewiesen sein. Auch die in 2013 erfolgte Aufstockung der Beteiligung an der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) wird nicht dazu führen, dass eigene Erträge und Erlöse aus eingelegten Beteiligungen an Unternehmen allein zu einem ausgeglichenen Ergebnis beim BSBB führen. Dies liegt an den satzungsmäßigen Aufgaben, die der Betrieb zu erfüllen hat (Daseinsvorsorge). Im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssanierungsplan wird es aber zu einer weiteren Verbesserung der Einnahmesituation und zur Reduzierung von Ausgaben kommen. Entsprechende Beschlüsse über die bereits ab dem Jahr 2013 greifenden Erhöhungen bei den Entgelten für die Benutzung städt. Sportanlagen und die Benutzung der städt. Bäder hat der Rat der Stadt im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021 gefasst. Das Risikomanagement beim Sport- und Bäderbetrieb erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Fachbereichen der Stadt Bottrop. Die Überwachung und Steuerung des laufenden Betriebs erfolgt durch die Betriebsleitung, bei Fragen der Risikoabschätzung insbesondere bei Grundstücken und baulichen Anlagen wird die Stadt einbezogen. Die jährliche Wirtschaftsplanung erfolgt durch die Betriebsleitung und wird bei Bedarf fortgeschrieben. Die Betriebsleitung ist in die Fortentwicklung des Sportstättenkonzepts der Stadt Bottrop eingebunden.

- 180 Beteiligungsbericht 2015

Bottroper Sport- und Bäderbetrieb

Stadt Bottrop

Bezüglich der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Betriebs sind insbesondere die Personal- und Energiekosten als wesentliche Ausgabeposten im Blick. Bei den Energiekosten zeichnen sich, auch durch gesetzliche Regelungen, weitere Steigerungen ab. Der Betrieb der Bäder und Sportanlagen verursacht durch die Erwärmung von Becken- und Duschwasser und das Beheizen von Räumlichkeiten einen sehr hohen Energieverbrauch. Die weitere Entwicklung der Rohstoffpreise am Weltmarkt und damit die Entwicklung der Energiepreise ist schwer vorhersehbar. Um über ein wirksames Steuerungselement zu verfügen, wurde ein Energiecontrolling eingerichtet. Durch den Neubau des Hallenbades im Sportpark und der Sportanlage Arenberg-Fortsetzung sowie der Sanierung der Heizungsanlagen in den Sportanlagen Batenbrock, Rheinbaben, an der Neustraße und der Sanierung des Hallenbades Kirchhellen hat sich die Energiebilanz weiter verbessert. Gleiches gilt für die Verlagerung der Sportanlage an der Kettelerstraße auf das Jacobigelände, auf dem die Spiel-und Sportanlage Jacobi entstanden ist. Der Einsatz einer Mikro KWK-Anlage in der Sporthalle Rheinbaben und die Umstellung der Energieversorgung im Hallenbad Kirchhellen durch Einsatz von Biogas aus einer ortsansässigen Biogasanlage zur Wärmeerzeugung sind Maßnahmen, die bereits im Jahr 2012 erfolgreich in Angriff genommen wurden. Die Personalausgaben werden auch zukünftig aufgrund des von der Wetterlage abhängigen Umfangs des Einsatzes von Rettungsschwimmern und weiteren Aushilfskräften nur schwer zu berechnen sein. Grundsätzlich ist allein durch Tariferhöhungen von einem stetigen Anstieg auszugehen. Da insbesondere im Reinigungsbereich ein zunehmender Krankenstand zu verzeichnen ist, entstehen Aufwendungen für die Vergabe von Reinigungsleistungen an Externe, die sich bei den Kosten für Fremdreinigung niederschlagen. Es hat sich gezeigt, dass der neu gegründete Förderverein Stenkhoffbad über ehrenamtliche Arbeit nicht zu einer Senkung der Personalkosten des Freibadpersonals beitragen kann. Die Betriebsleitung wird aber bemüht sein, die Personalkosten auch zukünftig durch eine flexiblere Handhabung bei der Öffnung des Bades zu senken. Dies ist im Berichtsjahr sowohl durch den späteren Öffnungstermin am 01.06.2014 als auch mehrtägige Schließungen des Bades aufgrund schlechter Witterungsbedingungen umgesetzt worden. Im Jahr 2014 wurde das Freibad ebenfalls mehrere Tage witterungsbedingt geschlossen. Es zeichnet sich ab, dass das Bad im Jahr 2014 von deutlich weniger Besuchern als im Jahr 2013 frequentiert wird. Von daher ist mit deutlich sinkenden Erlösen aus den Entgelten zu rechnen. Für das Jahr 2015 wird aufgrund der Wetterlage erwartet, dass sich dieser Trend nicht bestätigen wird. Der Rat der Stadt hat darüber hinaus beschlossen, den öffentlichen Badebetrieb im Hallenbad Boy/Welheim beginnend mit dem Jahr 2014 deutlich zu reduzieren. In diesem Zusammenhang wurde eine Planstelle für einen Fachangestellten für Bäderbetriebe gestrichen. Dies führt zu einer weiteren Personalkostenreduzierung. Die Entwicklung der RWE-Aktien stellt ein weiteres finanzielles Risiko für den Betrieb dar: der Buchwert der Aktien zum 31.12.2014 beträgt 27,68 €, der aktuelle Kurswert liegt knapp unter 20 €. Inwieweit künftig noch mit Dividenden auf dem Niveau von 2014 zu rechnen ist (1,00 €/Aktie) ist unsicher. Da der Betrieb in den letzten beiden Jahren jeweils rd. 456 T€ Dividende vereinnahmte wäre bei einer weiteren Dividendenreduzierung auch die Ertragsund Liquiditätslage des Betriebs stark betroffen.

- 181 Beteiligungsbericht 2015 D.

Bottroper Sport- und Bäderbetrieb

Stadt Bottrop

Sonstige Angaben

Stärkungspakt Stadtfinanzen 2012 – 2021 Der Rat der Stadt ist dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beigetreten und hat im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushaltssanierungsplan eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen beschlossen. Von diesen Maßnahmen betreffen 16 den Bottroper Sport- und Bäderbetrieb. Wesentliche Maßnahmen sind • • • • • • •

die Reduzierung des Betriebskostenzuschusses zum Betrieb des Stenkhoffbades auf 90.000 € ab dem Jahr 2014 die Aufgabe des Sportplatzes Körnerschule ab dem Jahr 2013 die Aufgabe des Sportplatzes Feldhausen ab dem Jahr 2015 die Kürzung von Zuschüssen die Erhöhung der Entgelte für die Benutzung von Sportanlagen die Erhöhung der Entgelte für die Benutzung der städt. Bäder die Reduzierung des öffentlichen Badebetriebes im Hallenbad Boy/Welheim.

Hinsichtlich des Stenkhoffbades hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die ein Bürgerbegehren angestrengt hat. Der am 09.06.2013 erfolgte Bürgerentscheid war positiv mit der Folge, dass keine Schließung des Bades erfolgt. Im Jahr 2014 lag der Zuschussbetrag trotz aller Einsparbemühungen aufgrund der schlechten Wetterlage bei rund 100.000,00 €. Aufgrund der Wetterlage wird aktuell damit gerechnet, dass im Jahr 2015 der Zielbetrag realisiert werden kann. Der BSBB wird jedoch auch zukünftig bemüht sein, den Zuschussbedarf des Bades zu senken. Dazu wurden verschiedene Maßnahmen eingeleitet. So wurden u.a. die Eintrittspreise für das Freibad gegenüber den Hallenbädern erhöht. Die Sponsoringeinnahmen wurden deutlich erhöht und die Befüllung der Schwimmbecken erfolgte ausschließlich mit Brunnenwasser.

Sanierung Multifunktionsgebäude auf der Spiel- und Sportanlage Jacobi Wegen zahlreicher Leckagen in den Kaltwasserleitungen im Multifunktionsgebäude ist inzwischen eine Kernsanierung der Heizungs- und Sanitäranlage sowie des Estrichs erforderlich. Die durch den beauftragten Architekten und den beauftragten Ingenieur berechneten Kosten sowie die weiteren, durch die Sanierung bedingten Kosten betragen brutto rund 330.000,00 €. Dieser Schaden wird über eine Sonderabschreibung im Sachanlagevermögen dargestellt. Zur Wahrung der Interessen des BSBB wurde der Rechtsweg beschritten.

Sanierung Tennenplatz Jahnstadion / Umwandlung in einen Kunstrasenplatz Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.11.2013 die Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz beschlossen. Diese Sanierung wurde zweimal verschoben. In seiner Sitzung am 13.03.2015 hat der Betriebsausschuss die Vergabe zur Installation der neuen Flutlichtanlage (rd. 93 T€) sowie die Arbeiten zur Umwandlung des Tennenplatzes (rd. 522 T€) vergeben. Mit den Arbeiten wurde in diesem Frühjahr begonnen. Mit der Fertigstellung ist in der 33. Kalenderwoche zu rechnen. Die offizielle Einweihung des neuen Spielfeldes ist am 29.08.2015.

- 182 Beteiligungsbericht 2015

Bottroper Sport- und Bäderbetrieb

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich 2010 EUR

2011 EUR

323.104,42

442.369,86

481.756,73

577.809,33

530.262,99

Sonstige Zinsen und Erträge

1.528,27

0,00

25.968,68

9,64

0,00

Sonstige betriebliche Erträge

4.524.787,97

281.681,24

1.970.326,65

876.384,96

848.909,30

129.290,00

134.390,00

137.450,00

187.050,00

212.835,60

Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens

3.130.774,24

3.240.642,26

2.509.797,13

4.944.172,00

4.482.218,52

Erträge

8.109.484,90

4.099.083,36

5.125.299,19

6.585.425,93

6.074.226,41

Position Umsatzerlöse

Erträge aus Beteiligungen

Position

2010 EUR

2012 EUR

2011 EUR

2013 EUR

2012 EUR

2014 EUR

2013 EUR

2014 EUR

Materialaufwand

1.246.015,23

1.459.177,12

1.626.837,94

1.521.552,73

1.750.472,91

Personalaufwand

2.065.740,26

2.152.116,43

2.167.072,61

2.104.194,85

2.086.199,64

755.473,50

779.668,73

802.720,99

806.376,66

1.106.907,44

Abschreibungen auf Wertpapiere des Umlaufvermögens

7.244.000,00

9.096.000,00

0,00

0,00

0,00

sonstige betriebliche Aufwendungen

1.465.821,66

1.143.682,56

1.019.096,77

1.146.826,98

1.329.106,97

799.900,78

781.685,22

872.419,66

1.294.078,88

1.140.225,27

1.369,74

1.979,87

111.316,58

35.472,85

59.531,62

13.578.321,17

15.414.309,93

6.599.464,55

6.908.502,95

7.472.443,85

Abschreibungen

Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Aufwendungen Position Erträge

2010 EUR

2011 EUR

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

8.109.484,90

4.099.083,36

5.125.299,19

6.585.425,93

6.074.226,41

./. Aufwendungen

13.578.321,17

15.414.309,93

6.599.464,55

6.908.502,95

7.472.443,85

= Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag

-5.468.836,27

-11.315.226,57

-1.474.165,36

-323.077,02

-1.398.217,44

Nachrichtlich: Behandlung des Jahresverlustes Abschlagszahlung auf Verlustausgleich aus dem Haushalt der Stadt Bottrop

*)

2013 EUR

2014 EUR

598.650,00 *) 1.309.000,00 **)

Der überzahlte Betriebskostenzuschuss in Höhe von 275.572,09 EUR wurde an die Stadt Bottrop zurückgezahlt.

**) Die Deckung des die Einlagezahlung der Stadt Bottrop in Höhe von 1.309.000 € überschreitenden Fehlbetrages in Höhe von 89.217,44 € erfolgt durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage.

- 183 Beteiligungsbericht 2015

Bottroper Sport- und Bäderbetrieb

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im Jahresvergleich im 5-Jahresvergleich Bilanz-Position

Immaterielle Vermögensgegenstände

31.12.2010

31.12.2011

31.12.2012

31.12.2013

31.12.2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

2,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Sachanlagevermögen

20.478.583,79

19.875.853,00

19.410.075,30

18.341.635,32

17.058.723,21

Finanzanlagen

21.266.958,13

21.266.958,13

46.266.958,13

58.762.958,13

58.762.958,13

Anlagevermögen

41.745.543,92

41.142.811,13

65.677.033,43

77.104.593,45

75.821.681,34

4.349.752,73

1.993.390,99

1.824.096,17

3.126.862,17

5.855.013,42

0,00

0,00

0,00

0,00

59.564,53

19.956.000,00

10.860.000,00

12.496.000,00

0,00

0,00

5.644,45

5.461,70

4.920,00

4.920,00

6.458,00

24.311.397,18

12.858.852,69

14.325.016,17

3.131.782,17

5.921.035,95

24.862,11

26.228,25

4.012,50

0,00

0,00

66.081.803,21

54.027.892,07

80.006.062,10

80.236.375,62

81.742.717,29

2.300.000,00

2.300.000,00

2.300.000,00

2.300.000,00

2.300.000,00

Rücklagen

44.470.346,09

44.470.346,09

42.350.187,76

42.611.837,76

43.645.264,78

Verlustvortrag

-3.665.531,76

-6.949.531,76

-15.820.000,00

-16.936.000,06

-14.507.077,08

Jahresfehlbetrag

-5.468.836,27

-11.315.226,57

-1.474.165,36

-323.077,02

-1.398.217,44

Eigenkapital

37.635.978,06

28.505.587,76

27.356.022,40

27.652.760,68

30.039.970,26

Sonderposten

7.479.002,37

5.398.429,89

7.779.345,58

7.466.102,95

4.565.161,58

829.297,99

866.794,14

1.238.980,70

570.589,19

481.570,69

20.135.024,79

19.257.080,28

43.631.713,42

44.546.883,38

46.656.014,76

2.500,00

0,00

0,00

39,42

0,00

66.081.803,21

54.027.892,07

80.006.062,10

80.236.375,62

81.742.717,29

Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände Vorräte Wertpapiere Flüssige Mittel Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva gezeichnetes Kapital

Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva

- 184 Beteiligungsbericht 2015

Bottroper Sport- und Bäderbetrieb

Stadt Bottrop

Finanzlage Über die Liquiditätssituation und die finanzielle Entwicklung im Einzelnen gibt folgende Kapitalflussrechnung Aufschluss:

KAPITALFLUSSRECHNUNG

2014 TEUR

2013 TEUR

Jahresfehlbetrag Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens Erträge aus Auflösung empfangener Investitionszuschüsse Veränderung der Rückstellungen Verluste/Gewinne (-) aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens Zunahme(-)/Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen den Träger sowie anderer Aktiva per Saldo, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit anzurechnen sind Zunahme/Abnahme (-) der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva per Saldo, die nicht der Investitionsoder Finanzierungstätigkeit anzurechnen sind

-1.398 1.428 -321 -89

-323 1.120 -313 -668

-26

3

-2.727

-1.299

410

-669

Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit Investitionen in Sachanlagevermögen und immaterielle Vermögensgegenstände Erlöse aus Anlagenabgängen

-2.723

-2.149

-214 34

-55 0

-180

-55

Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit Einzahlungen der Stadt Bottrop (Verlustausgleich) Einzahlungen aus empfangenen Ertragszuschüssen und sonstigen Zuschüssen Rückzahlungen an Stadt Bottrop (Verlustausgleich Vorjahr) Darlehensaufnahme Darlehenstilgungen Mittelzu/-abfluss aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Ab-/Zunahme des Finanzmittelbestandes

1.309

620

172 -276 1.420 -2.172 453 -2.450

0 0 0 -714 -94 -2.298

Finanzmittelbestand am Anfang der Periode Finanzmittelbestand am Ende der Periode Veränderung des Finanzmittelbestandes (s.o.)

-2.825 -5.275 -2.450

-527 -2.825 -2.298

Der Finanzmittelbestand beinhaltet die Kassenbestände der einzelnen Bäder (6 T€) sowie das Girokonto bei der Sparkasse Bottrop (- 5.281 T€), welches unter den Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt ausgewiesen wird.

Bürgschaften - keine

Beschäftigte Der Bottroper Sport- und Bäderbetrieb beschäftigte im Jahr 2014 41 Mitarbeiter/innen.

- 185 Beteiligungsbericht 2015

Bottroper Sport- und Bäderbetrieb

Stadt Bottrop

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmen

Kennzahlen

2010

2011

Eigenkapitalquote

56,95

Fremdkapitalquote

2013

2014

52,76 34,19

34,46

36,75

43,05

47,24 65,81

65,54

63,25

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital

90,16

69,28 41,65

35,86

39,62

Kassenmittelintensität

0,009

0,01 0,006

0,006

0,008

0,00

0,00

Eigenkapital-Rentabilität gem. § 109 (2) GO NRW

0,00

0,00

2012

0,00

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop Einnahmen Produkt-Nr.: Sachkonto

448 5000

08.01.01 Bezeichnung

Ersatz von Sach- und Verwaltungskosten

2013 Betrag EUR 270.456,00

2014 Betrag EUR 270.456,00

Ausgaben Produkt-Nr.: Sachkonto

531 5001

08.01.01 Bezeichnung

Verlustabdeckung

2013 Betrag EUR 598.650,00

2014 Betrag EUR 1.309.000,00

- 186 Beteiligungsbericht 2015

Bottroper Sport- und Bäderbetrieb

Stadt Bottrop

- 187 Beteiligungsbericht 2015

Revierpark

Stadt Bottrop

18. Revierpark Vonderort GmbH Bottroper Straße 322 46117 Oberhausen-Osterfeld

Beteiligungsverhältnis Stammkapital 41.000,00 EUR EUR

%

Stadt Bottrop

10.250,00

25

Stadt Oberhausen

10.250,00

25

Regionalverband Ruhr (RVR), Essen

20.500,00

50

Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Gegenstand des Unternehmens Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Sports und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Kinder- und Jugendhilfe, der Kultur und des Landschaftsschutzes. Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb des öffentlichen Badbereichs für das Jedermannschwimmen, verschiedene Kursangebote, Programm- und Veranstaltungsangebote in den Einrichtungen der Gesellschaft sowie die Bereitstellung der Spiel- und Sportflächen. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, den Revierpark mit allen seinen Anlagen zu errichten, auszustatten, zu betreiben und zu unterhalten. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten. Die Gesellschaft ist berechtigt, Teile der Grundstücke in Pacht oder einem sonstigen Rechtsverhältnis an Dritte zu vergeben, soweit dies im Einklang mit Absatz 1 und dem Programm für den Revierpark geschieht.

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Revierpark Vonderort GmbH wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 188 Beteiligungsbericht 2015

Revierpark

Stadt Bottrop

BESETZUNG DER ORGANE: A.

Gesellschafterversammlung: Name Jörg Bischoff, Stadt Oberhausen (ab 07/2014) Hans-Christian Geise, Stadt Bottrop (bis 07/2014) Karl-Heinrich Lindemann, Regionalverband Ruhr – RVR (bis 07/2014) Helga Weingärtner, Stadt Oberhausen (bis 07/2014) Michael Pricking, Stadt Bottrop (ab 07/2014) Doreen Gössinger, Regionalverband Ruhr-RVR (ab 07/2014)

B.

0,00 100,00 100,00 200,00

Verwaltungsrat: 12 Mitglieder

Name Dr. Eva-Maria Hubbert, Vorsitzende, RVR Rainer Marschan, RVR Jutta Pfingsten, Stadt Bottrop Karl-Heinz Pflugbeil, Stadt Oberhausen (bis 07/2014) Willi Tönsgerlemann, Stadt Bottrop (bis 07/2014) Norbert Höving, Stadt Bottrop Gabriele Partenheimer, RVR Dirk Vöpel, RVR Werner Nakot, RVR Christoph Kerscht, RVR Hermann Wischermann, Stadt Oberhausen (bis 07/2014) Frank Motschull, Stadt Oberhausen (bis 07/2014) Hans-Christian Geise, Stadt Bottrop (ab 07/2014) Arndt Barkowsky, Stadt Oberhausen (ab 07/2014) Thomas Krey, Stadt Oberhausen (ab 07/2014) Matthias Wissing, Stadt Oberhausen (ab 07/2014)

C.

Beträge 2014 in € 100,00 100,00

Beträge 2014 in € 100,00 200,00 200,00 0,00 100,00 100,00 100,00 100,00 200,00 200,00 100,00 200,00 100,00 100,00 100,00 100,00

Geschäftsführung:

Name Jochem von der Heide, RVR Willi Loeven, Stadt Bottrop Elke Münich, Stadt Oberhausen

Beträge 2014 in € 4.811,88 4.811,88 4.811,88

- 189 Beteiligungsbericht 2015

Revierpark

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Die Gesellschaft wurde 1971 gegründet zum Betrieb eines Freizeit- und Naherholungsparks mit großem Freizeitangebot. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Sports und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Kinder- und Jugendhilfe, der Kultur und des Landschaftsschutzes für die im regionalen Umkreis wohnende Bevölkerung. Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb des öffentlichen Badbereiches für das Jedermannschwimmen, verschiedene Kursangebote, Programm- und Veranstaltungsangebote in den Einrichtungen der Gesellschaft sowie die Bereitstellung der Spiel- und Sportflächen im Revierpark Vonderort. Zur Erfüllung ihres Zwecks betreibt die Gesellschaft folgende Anlagen bzw. hat diese verpachtet: -

Revierpark Vonderort mit 32 Hektar Grundfläche, inkl. Rundwanderweg, abwechslungsreichen Spiel-, Sport- und Erholungsflächen, regelmäßige Konzerte, Minigolfanlage, Tischtennisplatten und Ballspielfelder, Ruder- und Tretbootfahren, Rodelbahn

-

Solbad mit Warmliege- und Außenschwimmbecken,

-

Frei- und Wellenbad,

-

Saunalandschaft mit Finnischer Sauna, Blockbohlensauna, Dampfsauna, Erdsauna, Teichsauna sowie Bio/Valo-Bädern.

Das Geschäft der Gesellschaft ist im Allgemeinen von zahlreichen externen Faktoren abhängig. Neben saisonalen und witterungsbedingten Schwankungen zählen dazu insbesondere die verstärkte Konkurrenz durch verschiedene neue Freizeitangebote im Umkreis von Oberhausen, die Entwicklung der Energie- und Wasserpreise sowie die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte. Die grundlegende konjunkturelle Situation in 2014 im Einzugsgebiet hat sich eher belebend auf die Nachfrage ausgewirkt. Aufgabenbedingt kann die Gesellschaft - ohne Zuschüsse der Gesellschafter - kein kostendeckendes Geschäft betreiben. Aufgaben, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben, erfordern auch zukünftig Zuschüsse zu den laufenden Betriebskosten und zu Investitionen durch die Gesellschafter. Die PROVA Unternehmensberatung GmbH hat im Rahmen der Betriebsführung im Jahr 2012 ein Zukunftskonzept für den Revierpark Vonderort erarbeitet, das dem Verwaltungsrat vorgestellt wurde. Inhaltlich wurde dabei vor allem auf nachhaltige Entwicklungen gezielt, die die Gesellschaft künftig vor allem wirtschaftlich stärken sollen. Die Umsetzung des Zukunftskonzeptes erfolgte bereits im Laufe der vergangenen Jahre mit der Überarbeitung der Marketingstrategie und den Marketingmaterialien sowie der Attraktivierung des Saunabereiches. Des Weiteren folgten im Jahr 2013 und 2014 z. B. die Aufsalzung des Außenbeckens mit Selen und die Einrichtung eines neuen Shopkonzeptes im Eingangsbereich des Solbades. Im Jahr 2014 wurde darüber hinaus die Belebung des Revierparks in den Vordergrund gestellt, mit den Eventreihen Holi Oberhausen und dem Public Viewing Fest zur Weltmeisterschaft in Brasilien wurde der Parkbereich der Öffentlichkeit wieder näher gebracht. Insgesamt 17.000 Menschen besuchten in dieser Zeit den Revierpark. Die Fortführung solcher

- 190 Beteiligungsbericht 2015

Revierpark

Stadt Bottrop

Events soll auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Der Betrieb und das Ergebnis des Revierparks sind abhängig von der kontinuierlichen Zuschussgewährung der Gesellschafter. Trotz Kostensteigerungen in den Bereichen Energie/Personal (abhängig vom Ergebnis der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes) und einem absehbar steigenden Bauunterhaltungsaufwand wird dieser Zuschuss nicht angepasst. Durch die angespannte Haushaltssituation der Gesellschafter ist eine Anpassung der Zuschüsse auch in den Folgejahren nicht in Aussicht gestellt. Einsparungen bzw. Vermeidungen von zusätzlichen Investitionskosten sieht die Gesellschaft in einem Energie-Contracting oder in einem Energie Pachtmodell. Die Ausschreibung wurde im Jahr 2014 vorgesehen, ist allerdings aus vergaberechtlichen Gründen auf das Jahr 2015 verschoben worden. Die Erlössituation der Gesellschaft wird von saisonalen und witterungsbedingten Schwankungen beeinflusst. Erlössteigerungen aus Eintrittspreisanpassungen sind im Hinblick auf die im Einzugsgebiet vorhandene Mitbewerbersituation nur sehr marginal möglich. Im Jahr 2015 soll eine Preiserhöhung umgesetzt werden. Im Rahmen der Betriebsführung durch die PROVA, werden durch inhaltliche Neuaufstellungen in den Bereichen Sauna und Solebad, Grundlagen für eine höhere Attraktivität der Gesamtanlage geschaffen. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, auch in den Folgejahren die Besucherzahlen auf dem derzeitigen Niveau zu stabilisieren. Diese Strategie wird auch im Jahr 2015 fortgesetzt. Eine Attraktivitätssteigerung und eine Anpassung an die Marktanforderungen durch gezielte Investitionen sind in den Folgejahren allerdings unabwendbar.

- 191 Beteiligungsbericht 2015

Revierpark

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich Position

Umsatzerlöse Sonstige Zinsen und andere Erträge Sonstige betriebliche Erträge Erträge

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

1.860.822,14 2.097.094,82 2.167.127,75 2.257.264,86 2.269.043,82 923,26

601,11

311,76

1.643,01

23,25

839.765,57

798.502,21

925.191,38

703.667,30

698.791,37

2.701.510,97 2.896.198,14 3.092.630,89 2.962.575,17 2.967.858,44 Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Materialaufwand

1.284.670,06 1.176.378,73 1.414.277,31 1.440.592,99 1.406.445,11

Personalaufwand

1.381.640,75 1.427.105,82 1.422.207,14 1.348.862,84 1.392.640,34

Abschreibungen

354.666,96

373.553,70

366.399,21

355.751,24

340.751,27

sonstige betriebliche Aufwendungen

374.526,11

338.838,36

382.584,70

387.948,79

416.525,80

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

17.619,30

12.387,07

11.306,70

3.699,98

2.848,68

2.065,00

41.600,00

0,00

787,16

0,00

24.124,76

9.076,76

9.597,79

-37.903,42

-29.560,54

außerordentliche Aufwendungen Steuern Aufwendungen Position

3.439.312,94 3.378.940,44 3.606.372,85 3.499.739,58 3.529.650,66 2010

2011

2012

2013

2014

Erträge

EUR EUR EUR EUR EUR 2.701.510,97 2.896.198,14 3.092.630,89 2.962.575,17 2.967.858,44

./. Aufwendungen

3.439.312,94 3.378.940,44 3.606.372,85 3.499.739,58 3.529.650,66

= Jahresfehlbetrag

-737.801,97

-482.742,30

-513.741,96

-537.164,41

-561.792,22

737.801,97

482.742,30

513.741,96

537.164,41

340.751,27

Einstellung in die Kapitalrücklagen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Einstellung in zweckgebundene Rücklage/Gewinnrücklage

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Bilanzverlust

0,00

0,00

0,00

0,00

221.040,95

Entnahme aus der Kapitalrücklage

- 192 Beteiligungsbericht 2015

Revierpark

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich Bilanz-Position

Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagevermögen Finanzanlagen Anlagevermögen Vorräte Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

1.167,00

826,00

5.744,50

3.762,50

1.822,00

3.227.553,26 2.882.043,26 2.520.761,26 2.177.737,26 1.879.602,26 0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

3.228.720,26 2.882.869,26 2.526.505,76 2.181.499,76 1.881.424,26 36.244,35

37.101,79

33.713,83

31.341,17

32.426,02

76.365,13

64.655,47

79.040,74

75.595,85

83.056,56

Flüssige Mittel

150.644,00

152.204,07

205.110,44

208.848,29

189.573,30

Umlaufvermögen

263.253,48

253.961,33

317.865,01

315.785,31

305.055,88

3.245,05

0,00

321,30

1.281,30

1.553,63

Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva gezeichnetes Kapital Rücklagen Bilanzgewinn/-verlust Eigenkapital Sonderposten für Investitionszuschüsse

3.495.218,79 3.136.830,59 2.844.692,07 2.498.566,37 2.188.033,77 41.000,00

41.000,00

41.000,00

41.000,00

41.000,00

2.141.306,67 1.907.296,29 1.748.221,84 1.584.610,54 1.611.859,27 0,00

0,00

0,00

0,00

-221.040,95

2.182.306,67 1.948.296,29 1.789.221,84 1.625.610,54 1.431.818,32 208.125,00

185.625,00

163.125,00

140.625,00

118.125,00

Rückstellungen

206.869,00

230.027,00

182.913,92

119.777,00

77.680,26

Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungs-/ Sonderposten

895.531,12

770.693,80

707.575,81

610.425,33

558.281,69

2.387,00

2.188,50

1.855,50

2.128,50

2.128,50

Summe Passiva

Bürgschaften - keine

Beschäftigte 14 Vollzeitkräfte 76 Teilzeitkräfte 2 Auszubildende 92

3.495.218,79 3.136.830,59 2.844.692,07 2.498.566,37 2.188.033,77

- 193 Beteiligungsbericht 2015

Revierpark

Stadt Bottrop

Kapitalflussrechnung Die finanzielle Entwicklung der Gesellschaft einschließlich der Jahres-Cashflow-Ermittlung stellt sich anhand einer Kapitalflussrechnung bei indirekter Ermittlung des Mittelzuflusses/abflusses wie folgt dar: 2014 T€ Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (-) vor Berücksichtigung der Gesellschafterzuschüsse Abschreibungen (+)/Zuschreibungen (-) auf Gegenstände des Anlagevermögens Sonstige zahlungsunwirksamen Aufwendungen (+) und Erträge (-) von wesentlicher Bedeutung Jahres-Cashflow nach DVFAISG Zunahme (+)/Abnahme (-) der kurzfristigen Rückstellungen -Steuer- und sonstige Rückstellungen Gewinn (-) Verlust (+) aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens Zunahme (-)/Abnahme (+) der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva - Vorräte - Forderungen aus Lieferungen und Leistungen - Forderungen gegen Gesellschafter - Sonstige Vermögensgegenstände und ARAP Zunahme (+)/Abnahme (-) der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva - Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen - Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern - Sonstige Verbindlichkeiten und PRAP Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Anlagevermögens (+) Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen (-) Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit Zuschüsse der Gesellschafter - Investitionskostenzuschüsse - Betriebskostenzuschüsse - Sonderinvestitionszuschüsse zum Anlagevermögen Aufnahme von Krediten - Aufname langfristiger Kredite - Tilgung von Darlehen Mittelzufluss aus der Finanzierungstätigkeit Veränderungen des Finanzmittelbestandes Finanzmittelbestand am Anfang der Periode Finanzmittelbestand am Ende der Periode

Vorjahr T€

-1.186

-1.155

341

356

-68 -913

-86 -885

3

1

0

0

-1 -18 0 11

3 4 0 -2

-10 4 4 -920

22 -1 -19 -877

0 -41 -41

0 -11 -11

368 624 0

374 618 0

0 -50 942

0 -100 892

-19 209 190

4 205 209

- 194 Beteiligungsbericht 2015

Revierpark

Stadt Bottrop

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlen

2010

2011

2012

2013

2014

Eigenkapitalquote

62,43

62,11

62,90

65,06

75,54

Fremdkapitalquote

37,57

37,89

37,10

34,94

24,46

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital

67,59

67,59

70,82

74,52

87,85

Kassenmittelintensität

4,31

4,86

7,21

8,36

8,66

Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) GO NRW

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Die Gesellschafterzuschüsse werden als Betriebskosten - bzw. Investitionskostenzuschuss von den drei Gesellschaftern im Verhältnis 50 % RVR, 30 % Stadt Oberhausen und 20 % Stadt Bottrop getragen. Ab 2002 erfolgt nur ein Betriebskostenzuschuss, da Investitionen aus liquiden Mitteln der Gesellschaft getätigt werden.

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop bezüglich des Gesellschaftsergebnisses Einnahmen - keine

Ausgaben Produkt-Nr. Sachkonto

5315001 Summe

13.01.01 Bezeichnung

Betriebsaufwand für den Revierpark Vonderort

2013 Betrag EUR

2014 Betrag EUR

198.400,00

198.400,00

198.400,00

198.400,00

- 195 Beteiligungsbericht 2015

REL

Stadt Bottrop

19. Lokalfunk Radio Emscher-Lippe (REL) A. Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG Sachsenstr. 36 45128 Essen

Beteiligungsverhältnis Kommanditeinlage: Komplementärin:

100.000,00 EUR Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH - ohne Kapitaleinlage -

Kommanditisten: Stadt Bottrop Verleger Holding Radio Emscher Lippe GmbH & Co. KG Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH Rechtsanwalt Peter Fiele - Treuhänder

EUR 710,00 75.000,00 19.000,00 5.290,00

% 0,71 75,00 19,00 5,29

Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung folgender Aufgaben, die sich aus dem Landesrundfunkgesetz für den Betrieb lokalen Rundfunks ergeben: − Die zur Produktion und zur Verbreitung des lokalen Rundfunks erforderlichen technischen Einrichtungen beschaffen und dem Vertragspartner zur Verfügung zu stellen. − Dem Vertragspartner die zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen und durch Vereinbarung bestimmten Aufgaben erforderlichen Mittel in vertraglich bestimmtem Umfang zur Verfügung stellen. − Für den Vertragspartner den in § 24 Abs. 4 Satz 1 LRG NW genannten Gruppen Produktionshilfen zur Verfügung zu stellen. − Hörfunkwerbung verbreiten. Darüber hinaus sind Gegenstand des Unternehmens alle mit Satz 1 unmittelbar oder mittelbar zusammenhängende Geschäfte.

- 196 Beteiligungsbericht 2015

REL

Stadt Bottrop

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Betriebsgesellschaft REL mbH & Co. KG wird dieser tatsächlich eingehalten.

BESETZUNG DER ORGANE:

A. Geschäftsführung: Die Geschäftsführung und Vertretung obliegt der Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH durch ihre Geschäftsführer Hans Jürgen Weske und Karin Hilbert.

B. Aufsichtsrat: Es ist kein Aufsichtsrat bestellt.

C. Gesellschafterversammlung: Vertreter der Stadt Bottrop ist Herr Franz Ochmann (bis 07/2014) Herr Peter Nowroth (ab 07/2014)

- 197 Beteiligungsbericht 2015

REL

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Die Tätigkeit der Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG erstreckt sich im Wesentlichen auf die Verbreitung von Hörfunkwerbung, die Zurverfügungstellung von Sende- und Produktionstechnik für die vertraglich gebundene Veranstaltergemeinschaft für die Städte Gelsenkirchen, Gladbeck, Bottrop „Radio Emscher-Lippe" e.V., sowie die Erstattung der durch die Veranstaltergemeinschaft verursachten Kosten. Die Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG ist nach dem Landesmediengesetz verpflichtet, die Sende- und Produktionstechnik für die Veranstaltergemeinschaft für die Städte Gelsenkirchen, Gladbeck, Bottrop „Radio Emscher-Lippe" e.V. zur Verfügung zu stellen und die dort verursachten Kosten zu übernehmen. Das Kerngeschäft der Betriebsgesellschaft ist die Vermarktung von Hörfunkwerbung im lizenzierten Sendegebiet der Veranstaltergemeinschaft für die Städte Gelsenkirchen, Gladbeck, Bottrop „Radio Emscher-Lippe" e.V., der Veranstalter des Lokalfunksenders „Radio Emscher-Lippe". Sie bedient sich hier der Dienstleistungen der Westfunk GmbH & Co. KG, die im eigenen Namen für fremde Rechnung mit qualifiziertem Verkaufs- und Marketingpersonal für die Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG im Sendegebiet tätig ist. radio NRW produziert und liefert täglich das Rahmenprogramm, das im Anschluss an die originär im Sender produzierten Lokalstunden auf der Frequenz von Radio Emscher-Lippe gesendet wird. radio NRW lässt die Werbeminuten vor der jeweils vollen Stunde von der Radio Marketing Service GmbH, Hamburg, national vermarkten und bestreitet daraus die Produktion des Rahmenprogramms. Nach Abzug der Kosten werden, neben einer Gewinnabschöpfung durch die Gesellschafter in Höhe von 15 %, die Überschüsse nach einem Umlageschlüssel der erzielten Reichweiten der Lokalfunksender in NRW verteilt. Die Erwartungen der Wirtschaft stagnierten im Geschäftsjahr 2014. Der ifo-GeschäftsklimaIndex lag bis Mai 2014 stets über dem Index 110, ging zum Jahresende jedoch stetig zurück. Zum Jahresende 2014 lag der ifo-Geschäftsklima-Index bei 105,5 (Indexwert 2005 = 100,0). Sanktionen gegen Russland, die weiter bestehende Belastung durch die europaweite Wirtschaftskrise und ein sinkender Euro-Wert gegenüber dem Dollar trüben die Einschätzung der Wirtschaft. Durch die Niedrigzins-Politik der europäischen Zentralbank wird versucht, den Konsum zu fördern. Die Konsumbereitschaft innerhalb Deutschlands ist positiv zu bewerten, so dass die negativen Rahmenbedingungen bisher wenig Einfluss auf die Wirtschaft in Deutschland haben. Für Deutschland gibt es aktuell keine direkten Anzeichen auf eine Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds. Eine latente Gefahr geht jedoch weiterhin von .der europa- und weltweiten Verunsicherung aus. Vor allem negative Entwicklungen in EU-Staaten könnten sich auch negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken. Die Werbeaufwendungen der Unternehmen in Deutschland erhöhten sich in den Monaten Januar bis Dezember 2014 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 %. Der Anteil der Gattung Radio am Werbevolumen der Werbetreibenden beträgt unverändert 5,9 %. Die Aufwendungen für Radiowerbung erhöhten sich in den oben genannten Monaten um 2,2 %. Die Berichtsgesellschaft erwirtschaftete, trotz Rückgang im Geschäftsjahr 2014, Umsätze auf gutem Niveau. Der Wirtschafts- und Stellenplan der Gesellschaft weist für das Geschäftsjahr 2015 Umsatzrückgänge aus. Diese sind vor allem mit geringeren Gegengeschäftsumsätzen zu begründen, was im Gegenzug zu entsprechend geringeren Kosten führen wird. Die Erschließung neuer Geschäftsfelder, vor allem im Internet, soll zur Stärkung der Umsätze beitragen.

- 198 Beteiligungsbericht 2015

REL

Stadt Bottrop

Das Kostenniveau der Gesellschaft soll auf Vorjahresniveau gehalten werden. Außergewöhnliche Aufwendungen sind nicht zu erwarten. Die Reichweite des Senders „Radio Emscher-Lippe" liegt in den Reichweitenmessung EMA II 2014 (August 2014) über dem Vorjahresniveau. Die Betriebsgesellschaft wird die Veranstaltergemeinschaft in dem Bestreben nach einer Steigerung der Reichweite, soweit möglich, unterstützen. Im Jahr 2015 müssen Veränderungen im Lokalfunksystem NRW vorangetrieben werden. Dieses betrifft vor allem den Rahmenprogrammanbieter radio NRW. Auch die lokale Programmproduktion wird sich hier neuen Herausforderungen stellen müssen. Es muss Veränderungen bei der landesweiten und nationalen Vermarktung geben um die Umsatzpotentiale besser abschöpfen zu können. Für das Geschäftsjahr 2015 erwartet die Geschäftsführung ein positives Ergebnis in Höhe von 229 T€.

- 199 Beteiligungsbericht 2015

REL

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im Jahresvergleich Position

Umsatzerlöse Sonstige Zinsen und andere Erträge Sonstige betriebliche Erträge Erträge

Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

1.661.964,40

1.502.335,53

1.753.750,07

1.832.249,01

1.681.752,80

2.718,47

2.228,63

1.688,36

298,67

183,88

509.056,97

538.626,71

767.702,05

620.603,58

609.567,97

2.173.739,84

2.043.190,87

2.523.140,48

2.453.151,26

2.291.504,65

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

54.300,04

72.141,50

83.837,18

134.261,43

162.398,99

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

47.088,03

11.294,00

10.501,39

29.082,66

39.547,26

sonstige betriebliche Aufwendungen

1.739.467,70

1.706.727,74

1.866.852,58

1.792.006,37

1.850.133,37

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

12.500,76

5.266,77

4.525,93

7.784,38

5.034,98

8.914,08

1.859,27

7.717,60

8.160,73

15.111,98

1.862.270,61

1.797.289,28

1.973.434,68

1.971.295,57

2.072.226,58

Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen

Steuern Aufwendungen

Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Erträge

2.173.739,84

2.043.190,87

2.523.140,48

2.453.151,26

2.291.504,65

./. Aufwendungen

1.862.270,61

1.797.289,28

1.973.434,68

1.971.295,57

2.072.226,58

311.469,23

245.901,59

549.705,80

481.855,69

219.278,07

3.000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Gewinnanteil der Kommanditisten

309.257,80

244.156,69

545.802,89

478.434,51

217.721,20

Verlustvortrag aus dem Vorjahr

113.791,45

111.580,02

109.834,12

0,00

0,00

Bilanzverlust der Kommandidisten

111.580,02

109.834,12

105.931,21

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

3.421,18

1.556,87

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

= Jahresüberschuss/-fehlbetrag Haftungsrisikovergütung der Komplementärin

Gewinnanteil, der dem Kapitalanteil zuzuschreiben ist Ergebnis nach Verwendungsrechnung

- 200 Beteiligungsbericht 2015

REL

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im Jahresvergleich Bilanz-Position

Immaterielle Vermögensgegenstände

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

32,00

32,00

32,00

28.215,00

16.940,00

44.838,00

34.819,00

28.435,00

99.256,00

81.113,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

44.870,00

34.851,00

28.467,00

127.471,00

98.053,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

711.273,39

549.964,24

928.063,27

740.640,92

626.896,15

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

711.273,39

549.964,24

928.063,27

740.640,92

626.896,15

9.239,95

5.475,00

5.973,00

8.750,00

0,00

Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag

110.870,02

109.124,12

105.221,21

101.800,03

100.243,16

Summe Aktiva

876.253,36

699.414,36

1.067.724,48

978.661,95

825.192,31

Kommanditeinlage

100.000,00

100.000,00

100.000,00

100.000,00

100.000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

-710,00

-710,00

-710,00

-710,00

-710,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Eigenkapital

99.290,00

99.290,00

99.290,00

99.290,00

99.290,00

Rückstellungen

88.121,84

74.012,96

95.875,00

70.346,00

96.278,00

688.841,52

526.111,10

872.559,48

809.025,95

629.624,31

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

876.253,36

699.414,06

1.067.724,48

978.661,95

825.192,31

Sachanlagevermögen Finanzanlagen Anlagevermögen Vorräte Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände Flüssige Mittel Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten

Rücklagen Verlustvortrag soweit durch Eigenkapital gedeckt Verlustvortrag soweit nicht durch Eigenkapital gedeckt

Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungs-/ Sonderposten Summe Passiva

- 201 Beteiligungsbericht 2015

REL

Stadt Bottrop

Kapitalflussrechnung nach DRS 2 Zur Beurteilung der Finanzlage wurde von uns die nachstehende Kapitalflussrechnung auf der Grundlage des Finanzmittelfonds (=kurzfristig verfügbare flüssige Mittel) in Anlehnung an DRS 2 zur Kapitalflussrechnung mit entsprechendem Vorjahresausweis erstellt: 2014 TEUR Jahresergebnis +

Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens

-/+ Abnahme / Zunahme der Rückstellungen +/- Abnahme / Zunahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva (soweit nicht Investitions- und Finanzierungstätigkeit) -/+ Abnahme / Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva (soweit nicht Investitions- und Finanzierungstätigkeit)

2013 TEUR

219

482

39

29

26

-26

-11

50

81

-64

=

Cash-Flow aus laufender Geschäftstätigkeit

354

471

-

Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen

-10

-128

=

Cash-Flow aus Investitionstätigkeit

-10

-128

-

Auszahlungen an Unternehmenseigner und Minderheitsgesellschafter Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

-478

-546

-478

-546

Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds

-134

-135

=

+

Finanzmittelfonds am Anfang der Periode

448

583

=

Finanzmittelfonds am Ende der Periode

314

448

314

448

314

448

Zusammensetzung des Finanzmittelfonds am Ende Periode +

Zahlungsmitteläquivalent

Als Zahlungsmitteläquivalent wird das Verrechnungskonto mit der WAZ FinanzierungsGmbH ausgewiesen, da die Berichtsgesellschaft in das Cash-Pooling der FUNKE Mediengruppe eingebunden ist.

- 202 Beteiligungsbericht 2015

REL

Stadt Bottrop

Bürgschaften - keine

Beschäftigte - keine

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmens

Kennzahlen

2010

2011

2012

2013

2014

Eigenkapitalquote

11,33

14,20

9,30

10,15

12,03

Fremdkapitalquote

88,67

85,80

90,70

89,85

87,97

221,28

284,90

348,79

77,89

101,26

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

313,69

247,66

553,64

481,86

220,85

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital Kassenmittelintensität Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) GO NRW

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop Einnahmen - keine

Ausgaben - keine

- 203 Beteiligungsbericht 2015

REL

Stadt Bottrop

20. Lokalfunk Radio Emscher-Lippe (REL) B. Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH Sachsenstr. 36 45128 Essen Rundfunksitz: Hochstraße 30, Gelsenkirchen-Buer

Beteiligungsverhältnis Stammkapital: 30.000 EUR

Gesellschafter: Verleger Holding Radio Emscher Lippe GmbH & Co. KG

EUR

%

22.500,00

75

Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH

5.700,00

19

Stadt Bottrop

1.800,00

6

Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Gegenstand des Unternehmen Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an der Kommanditgesellschaft „Betriebsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH & Co. KG” als persönlich haftende Gesellschafterin sowie die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung dieser Gesellschaft.

Darüber hinaus sind Gegenstand des Unternehmens alle mit der Betriebsverwaltungsgesellschaft unmittelbar oder mittelbar zusammenhängende Geschäfte.

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Betriebsgesellschaft REL mbH wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 204 Beteiligungsbericht 2015

REL

BESETZUNG DER ORGANE:

A.

Geschäftsführung:

Hans-Jürgen Weske Karin Hilbert

B.

Aufsichtsrat: Es ist kein Aufsichtsrat bestellt.

C.

Gesellschafterversammlung: Vertreter der Stadt Bottrop ist Herr Helge Winkler

D.

Prokurist: Sven Thölen

Stadt Bottrop

- 205 Beteiligungsbericht 2015

REL

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Die Gesellschaft führt keinen eigenen Geschäftsbetrieb. Sie ist ausschließlich Komplementärin der Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG und an der Gesellschaft ohne Vermögenseinlage beteiligt.

Die Gesellschaft nimmt in ihrer Funktion die Geschäftsführung und Vertretung der Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG als persönlich haftende Gesellschafterin wahr. Im Rahmen ihrer Tätigkeit ist sie für die Entwicklung der Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG durch ihre aktive Geschäftsführungsfunktion maßgeblich.

- 206 Beteiligungsbericht 2015

REL

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich

Position

Sonstige Zinsen und andere Erträge

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

536,51

648,03

630,14

449,96

205,84

Sonstige betriebliche Erträge

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Erträge Beteiligungen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Steuern

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Rohergebnis

3.107,50

3.042,00

3.192,00

3.136,05

3.012,00

Erträge

3.644,01

3.690,03

3.822,14

3.586,01

3.217,84

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

sonstige betriebliche Aufwendungen

1.382,54

1.506,53

1.806,03

1.798,32

2.484,56

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

49,21

115,92

104,95

68,24

82,50

349,27

327,20

301,05

271,73

103,19

1.781,02

1.949,65

2.212,03

2.138,29

2.670,25

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Erträge

3.644,01

3.690,03

3.822,14

3.586,01

3.217,84

./. Aufwendungen

1.781,02

1.949,65

2.212,03

2.138,29

2.670,25

= Jahresüberschuss/-fehlbetrag

1.862,99

1.740,38

1.610,11

1.447,72

547,59

Gewinnvortrag aus dem Vorjahr

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Gewinnausschüttung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1.862,99

1.740,38

1.610,11

1.447,72

547,59

Position

Steuern Aufwendungen

Position

Bilanzgewinn

- 207 Beteiligungsbericht 2015

REL

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich Bilanz-Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Immaterielle Vermögensgegenstände

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Sachanlagevermögen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Finanzanlagen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Anlagevermögen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Vorräte Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

51.886,79

56.123,82

60.243,96

64.246,92

68.022,76

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Umlaufvermögen

51.886,79

56.123,82

60.243,96

64.246,92

68.022,76

Summe Aktiva

51.886,79

56.123,82

60.243,96

64.246,92

68.022,76

Kommanditeinlage

30.000,00

30.000,00

30.000,00

30.000,00

30.000,00

Jahresüberschuss

1.862,99

1.740,38

1.610,11

1.447,72

547,59

Gewinnvortrag

11.628,43

13.491,42

15.231,80

16.841,91

18.289,63

Eigenkapital

43.491,42

45.231,80

46.841,91

48.289,63

48.837,22

Rückstellungen

1.260,00

1.410,00

1.470,00

1.641,00

1.672,00

Verbindlichkeiten

7.135,37

9.482,02

11.932,05

14.316,29

17.513,54

Summe Passiva

51.886,79

56.123,82

60.243,96

64.246,92

68.022,76

Flüssige Mittel

Bürgschaften keine

Beschäftigte keine

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop Einnahmen und Ausgaben - keine

- 208 Beteiligungsbericht 2015

REL

Stadt Bottrop

- 209 Beteiligungsbericht 2015

21.

GBB

Stadt Bottrop

Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH Südring 53 a 46242 Bottrop

Beteiligungsverhältnis Stammkapital 3.100.000 EUR EUR Stadt Bottrop Sparkasse Bottrop

%

2.480.000

80

620.000

20

Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen.

Gegenstand des Unternehmens Zweck der Gesellschaft ist die sichere und soziale Wohnraumversorgung breiter Schichten der Bevölkerung. Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaues und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten sowie Dienstleistungen bereitstellen. Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck (mittelbar oder unmittelbar) dienlich sind.

Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks (sichere und soziale Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung) ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 210 Beteiligungsbericht 2015

GBB

Stadt Bottrop

BESETZUNG DER ORGANE:

A.

Aufsichtsrat / Bezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates (12 Mitglieder) Name Thomas Göddertz, Vorsitzender, Stadt Bottrop Volker Jungmann, stellv. Vorsitzender, Stadt Bottrop Thomas Schmidt, Sparkasse Bottrop Burkhard Klanten, Sparkasse Bottrop Renate Palberg, Stadt Bottrop Bernd Hohaus, Stadt Bottrop (bis 07/2014) Jürgen Koch, Stadt Bottrop (bis 07/2014) Rainer Hürter, Stadt Bottrop Oberbürgermeister Bernd Tischler, Stadt Bottrop Irmgard Bobrzik, Stadt Bottrop (bis 07/2014) Klaus Dobrindt, Stadt Bottrop (bis 07/2014) Meike Schöps, Stadt Bottrop Roger Köllner, Stadt Bottrop (ab 07/2014) Frank Kien, Stadt Bottrop (ab 07/2014) Marianne Dominas, Stadt Bottrop (ab 07/2014) Matthias Buschfeld, Stadt Bottrop (ab 07/2014)

B.

Geschäftsführung: Name Dipl.-Betriebswirt Hans-Jürgen Bode (bis 30.08.2015) Technischer Beigeordneter Norbert Höving Stephan Patz (ab 01.09.2015)

C.

Beträge 2014 in € 5.180,00 3.920,00 2.220,00 1.110,00 2.220,00 1.480,00 2.035,00 2.220,00 1.480,00 555,00 555,00 1.295,00 660,45 1.100,75 555,00 555,00

Gesellschafterversammlung: Rüdiger Lehr, Stadt Bottrop

Beträge 2014 in € 116.000,00 6.288,00

- 211 Beteiligungsbericht 2015

GBB

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Die Gesellschaft bewirtschaftete zum 31.12.2014 folgenden eigenen Hausbesitz: 1.844 4 36

Wohnungen, davon 736 öffentlich gefördert Eigentumsähnliche Dauerwohnrechte Gewerbliche Einheiten

587

Garagen/Stellplätze

119.046 m2

Gesamtwohnfläche

13.533 m

2

Nutzfläche

64,56 m

2

Durchschnittliche Wohnungsgröße

Darüber hinaus verwaltet die Gesellschaft: 98

Mieteinheiten des städtischen Hausbesitzes

22

Mieteinheiten für die Eheleute Woker

10

Mieteinheiten für die Söller Stiftung

38

Mieteinheiten für die Bremer Stiftung

Des Weiteren betreut die Gesellschaft 12 Eigentümergemeinschaften mit: 340

Wohnungen insgesamt

151

davon eigene Wohnungen

12

Gewerbliche Einheiten

- 212 Beteiligungsbericht 2015

GBB

Stadt Bottrop

Die Wohnraumbewirtschaftung ist langfristig gesichert. Die Gesellschaft und die Stadt Bottrop (Stadtplanungsamt, Abteilung Wohnungswesen) sind bestrebt, den Wünschen der Mietinteressenten weitestgehend gerecht zu werden. Das Belegungsrecht der Stadt Bottrop sowie ein mit der Stadt beschlossener Kooperationsvertrag gewährleisten eine sichere und soziale Wohnraumversorgung. Die Mieten der Wohnungen lagen auch im Jahr 2014 unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Übersicht Sollmieten von € bis €

Anzahl Wohnungen

2,00 - 2,50

6

2,51 - 3,00

5

3,01 - 3,60

65

3,61 - 4,00

113

4,01 - 4,60

301

4,61 - 5,10

754

5,11 - 6,65

505

6,66 - 8,70

5

31.12.2014

(Gesamt) 1.754*

*(ohne 4 Wohneinheiten „Robert-Brenner-Str.“ und 24 Wohneinheiten „Ernst-Moritz-Arndt-Str. 49/53“ wegen beabsichtigtem Leerstand)

Die monatliche Durchschnittsmiete aller Vermietungseinheiten (Unternehmensmiete) betrug 4,84 € (Vorjahr 4,74 €). Am 31.12.2014 standen 88 zur Vermietung vorgesehene Wohnungen leer. Dies entspricht einer Leerstandsquote von 4,9 %. Von den 88 Wohnungen standen 43 Wohnungen maßnahmenbedingt leer (Vorjahr 39 Wohnungen), davon entfallen 30 Wohnungen auf die Wirtschaftseinheiten VE 25 „Ernst-MoritzArndt-Str., Börenstr., Tourcoingstr." und 13 Wohnungen auf die VE 46 „Robert-Brenner Straße". Für beide o.g. Wirtschaftseinheiten wird in den nächsten 3-4 Jahren eine umfangreiche Sanierung bzw. eine bauliche Veränderung in Betracht gezogen, die von der Größe und vom Umfang der Arbeiten einen abschnittsweisen Leerzug erforderlich macht; siehe hierzu Ausführungen „Abriss-/Neubau-/Umbaumaßnahmen". Insgesamt wurden im Geschäftsjahr 168 Mietverhältnisse aufgelöst (Vorjahr 152). Die Fluktuationsquote ist gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Sie beträgt 9,0 % (Vorjahr 8,3 %).

- 213 Beteiligungsbericht 2015

GBB

Stadt Bottrop

Die Mietrückstände aus bestehenden und ehemaligen Mietverhältnissen betrugen am 31.12.2014 142,6 T€ (Vorjahr 104 T€). Die Ertragseinbußen und Mietrückstände führten bei der Gesellschaft zu keinen nennenswerten Belastungen. Die Vermietungssituation sowie das Mahn- und Klagewesen unterliegen der ständigen Kontrolle. Risiken für die Gesellschaft sind nicht zu verzeichnen. Für die Instandhaltung des Hausbesitzes wurden im Geschäftsjahr insgesamt 1.748,9 T€ ausgegeben, das entspricht 13,19 €/m2 Wohn/Nutzfläche (132.579 m2). Im Vorjahr wurden insgesamt 1.664 T€ ausgegeben, dies entsprach 12,58 €/m2 Wohn-/Nutzfläche (132.334 m2). Die Modernisierung des Wohnungsbestandes und die weitere Vermietung von Dachflächen bleiben auch in den nächsten Jahren von großer Bedeutung. Hierdurch wird die Gesellschaft auch einen wesentlichen Beitrag zur Realisierung der „Innovation City"-Zielsetzung leisten. Die Gesellschaft wird ihre erfolgreichen Anstrengungen fortsetzen, um sich auf dem lokalen Wohnungsmarkt unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung weiterhin behaupten zu können. Sie ist nach wie vor bestrebt, ihren Mietern einen sicheren, dauerhaft bezahlbaren und vor allem lebenswerten Wohnraum zu bieten bzw. zu schaffen. Die Gesellschaft stellt sich in den Dienst der Menschen und sorgt dafür, dass auch sozial benachteiligte Bürger jederzeit einen adäquaten Wohnraum erhalten.

- 214 Beteiligungsbericht 2015

GBB

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich

Position Umsatzerlöse Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Sonstige betriebliche Erträge

2010 EUR

Position Materialaufwand

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

9.202.780,71

9.281.122,11

9.274.365,27

9.387.928,06

9.756.179,13

13.712,86

18.003,03

21.938,49

12.830,14

13.596,87

589.591,16

440.654,39

476.397,53

727.985,81

556.089,45

0,00

22.673,23

15.823,50

159.619,27

0,00

9.806.084,73

9.762.452,76

9.788.524,79

10.288.363,28

10.325.865,45

Bestandserhöhung Erträge

2011 EUR

2010 EUR

2011 EUR

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

4.510.795,04

4.399.794,65

4.486.134,90

4.435.428,20

4.499.993,03

918.926,57

955.395,83

1.022.644,06

990.758,83

1.123.329,79

2.004.320,03

2.096.477,72

1.797.790,47

1.787.405,95

1.789.429,58

476.620,81

527.943,18

661.239,82

1.122.751,55

786.241,08

1.295.656,54

1.261.933,66

1.253.371,50

1.227.090,58

1.168.982,12

Bestandsverminderung

106.852,97

0,00

0,00

0,00

56.638,26

Steuern

337.010,37

356.686,22

388.947,37

390.469,72

393.140,48

12.027,00

12.027,00

12.027,00

12.027,00

132.288,00

9.662.209,33

9.610.258,26

9.622.155,12

9.965.931,83

9.950.042,34

Personalaufwand Abschreibungen sonst. betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Außerordentlicher Aufwand Aufwendungen

Position

2010

2011

2012

2013

2014

Erträge

EUR 9.806.084,73

EUR 9.762.452,76

EUR 9.788.524,79

EUR 10.288.363,28

EUR 10.325.865,45

./. Aufwendungen

9.662.209,33

9.610.258,26

9.622.155,12

9.965.931,83

9.950.042,34

143.875,40

152.194,50

166.369,67

322.431,45

375.823,11

14.387,54

15.219,45

16.636,97

32.243,15

37.582,31

Gewinnvortrag

0,00

0,00

0,00

0,00

104.188,30

Bilanzgewinn

129.487,86

136.975,05

149.732,70

290.188,30

442.429,10

= Jahresüberschuss/-fehlbetrag Einstellung in Gewinnrücklagen

- 215 Beteiligungsbericht 2015

GBB

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich Bilanz-Position

Immaterielle Vermögensgegenstände

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

18.605,00

23.770,00

21.888,00

85.701,23

71.514,88

57.879.262,73

56.793.155,48

56.078.319,31

56.198.868,90

58.252.352,92

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

57.897.867,73

56.816.925,48

56.100.207,31

56.284.570,13

58.323.867,80

2.647.034,81

2.669.708,04

2.685.531,54

2.845.150,81

2.788.512,55

517.179,84

240.326,97

183.112,93

250.414,12

292.262,40

Flüssige Mittel

1.406.937,27

1.413.132,56

1.198.607,84

2.888.890,16

764.601,84

Umlaufvermögen

4.571.151,92

4.323.167,57

4.067.252,31

5.984.455,09

3.845.376,79

364.854,32

324.364,90

275.937,48

240.357,46

204.839,44

62.833.873,97

61.464.457,95

60.443.397,10

62.509.382,68

62.374.084,03

gezeichnetes Kapital

3.100.000,00

3.100.000,00

3.100.000,00

3.100.000,00

3.100.000,00

Rücklagen

8.701.386,75

8.722.094,06

8.751.706,08

8.747.681,93

8.785.264,24

Bilanzgewinn

129.487,86

136.975,05

149.732,70

290.188,30

442.429,10

Eigenkapital

11.930.874,61

11.959.069,11

12.001.438,78

12.137.870,23

12.327.693,34

Sonderposten aus Modernisierung

729.977,60

714.085,00

698.192,40

682.299,80

666.407,20

Rückstellungen

654.122,04

711.814,09

803.428,44

898.229,72

1.488.585,41

49.056.572,40

47.404.633,61

46.302.280,02

48.189.724,15

47.323.637,98

462.327,32

674.856,14

638.057,46

601.258,78

567.760,10

62.833.873,97

61.464.457,95

60.443.397,10

62.509.382,68

62.374.084,03

Sachanlagevermögen Finanzanlagen Anlagevermögen Vorräte Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände

Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva

Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungs-/ Sonderposten Summe Passiva

- 216 Beteiligungsbericht 2015

GBB

Stadt Bottrop

Kapitalflussrechnung

Jahresüberschuss 1. 2. +/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 3. +/- Zunahme/Abnahme der Pensionsrückstellungen 4. +/- Sonstige nichtzahlungswirksame Aufwendungen/Erträge Brutto-Cashflow 5. 6. +/- Zunahme/Abnahme der kurzfristigen Rückstellungen 7. -/+ Zunahme/Abnahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 8. +/- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitionsoder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 9. = Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit (Summe aus 5. bis 8.) 10. - Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen 11. - Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen 12. = Cashflow aus der Investitionstätigkeit (Summe aus 10. und 11.) 13. - Dividendenausschüttungen 14. + Einzahlungen aus der Gewährung von Darlehen 15. - Auszahlungen aus der Tilgung von Darlehen 16. = Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit (Summe aus 16. bis 15.) Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds 17. (Summe aus 9., 12., 16.) 18. + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 19. = Finanzmittelfonds am Ende der Periode (Summe 17. und 18.)

Bürgschaften Keine

01.01. 31.12.2014 T€ 376 1.789

01.01. 31.12.2013 T€ 322 1.788

249 -16 2.398 341 50

56 -16 2.150 39 -191

-153

190

2.636

2.188

-14

-80

-3.814 -3.828

-1.892 -1.972

-186 2.637 -3.383 -932

-186 2.735 -1.075 1.474

-2.124

1.690

2.889 765

1.199 2.889

- 217 Beteiligungsbericht 2015

GBB

Stadt Bottrop

Beschäftigte 2013 Geschäftsführer Vorzimmer Prokurist Rechnungswesen kfm. Wohnungsverwaltung techn. Wohnungsverwaltung Empfang IT-Bereich

2014

2 1 1 5 3 3 2 1 18

2 1 1 5 3 3 2 1 18

Von den 18 Mitarbeitern sind 5 teilzeitbeschäftigt und zusätzlich 2 Mitarbeiterinnen in Elternzeit. Darüber hinaus beschäftigt die Gesellschaft 15 Hauswarte.

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlen

2010

2011

2012

2013

2014

Eigenkapitalquote

18,98

19,46

19,86

19,42

19,76

Fremdkapitalquote

81,02

80,36

80,14

80,58

80,24

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital

20,60

21,05

21,39

21,57

21,14

Kassenmittelintensität

2,23

2,30

1,98

4,62

1,23

Eigenkapitalrentabilität gem. § 109 (2) GO NRW

1,20

1,28

1,39

2,66

3,05

- 218 Beteiligungsbericht 2015

GBB

Stadt Bottrop

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop Einnahmen Produkt-Nr.: Sachkonto

441 10005 Summe

01.12.02 Bezeichnung

Dividende * Mieten, Pachten, Umlagen

2013 Betrag EUR 148.800,00 105.982,83 254.782,83

2014 Betrag EUR 148.800,00 115.849,45 264.649,45

* die Dividendenausschüttung erfolgt an den Bottroper Sport- und Bäderbetrieb

Ausgaben Produkt-Nr.: Sachkonto

521 10003 524 10025 523 50001 Summe

01.12.02 Bezeichnung

Bauliche Unterhaltung Bewirtschaftungskosten Verwaltungskosten

2013 Betrag EUR

2014 Betrag EUR

38.323,23 13.807,17 32.412,19 84.542,59

0,00 22.797,18 34.196,98 56.994,16

- 219 Beteiligungsbericht 2015

Baugenossenschaft

Stadt Bottrop

22. Gemeinnützige Baugenossenschaft Kirchhellen eingetragene Genossenschaft Postfach 20 01 27 46232 Bottrop

Beteiligungsverhältnis Geschäftsguthaben: 14.105,00 EUR Die Stadt Bottrop besitzt 1 Anteil an der Genossenschaft zu 153,39 EUR.

Besetzung der Organe: Aufsichtsrat: Volker Brieskorn, Vorsitzender Werner Brdoch Herr Eckert Oliver Pawlak Norbert Dorminger Richard Hedtfeld

Geschäftsführung: Alfons Lanfermann

Vorstand: Josef Hemming Heribert Josten Christian Hopp

Wegen der Geringfügigkeit des Anteils der Stadt Bottrop an der Genossenschaft, wird auf eine Darstellung der Unternehmensdaten verzichtet.

- 220 Beteiligungsbericht 2015

Baugenossenschaft

Stadt Bottrop

- 221 Beteiligungsbericht 2015

Wohnungsgenossenschaft

Stadt Bottrop

23. Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop e. G. (eingetragene Genossenschaft) Bergstraße 30 46236 Bottrop

Beteiligungsverhältnis Geschäftsguthaben: 402.951,41 EUR Die Stadt Bottrop besitzt 101 Anteile an der Genossenschaft à 300,00 EUR = 30.300,00 EUR. Davon sind je ein Anteil auf den Vertreter der Stadt Bottrop im Aufsichtsrat und auf den Oberbürgermeister übertragen.

Beteiligungen der Gesellschaft Die Genossenschaft hält keine Beteiligungen.

Gegenstand des Unternehmens Zweck der Genossenschaft ist vorrangig eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der Mitglieder der Genossenschaft. Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben und betreuen. Sie kann alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig. Die Genossenschaft war am 31.12.1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt. Sie darf nur die Tätigkeit einer von der Körperschaftssteuer befreiten Genossenschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG betreiben. Der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft erstreckt sich auf den Bereich des Bundesgebietes Deutschland.

- 222 Beteiligungsbericht 2015

Wohnungsgenossenschaft

Stadt Bottrop

Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Bottrop e. V. wird dieser tatsächlich eingehalten.

BESETZUNG DER ORGANE:

A.

Vorstand:

Andreas Fest Peter Butzke Horst Jäger

B.

Aufsichtsrat: 6 Mitglieder Dr. Klemens Kreul, Vorsitzender Franz Berkenbusch, stellv. Vorsitzender Gerhard Bongers (verstorben am 31.03.2014) Georg Ruhland Volker Westerdorff Willi Loeven

C.

Mitgliederversammlung Bernd Hohaus, Stadt Bottrop (bis 07/2014) Bastian Hirschfelder, Stadt Bottrop (ab 07/2014)

- 223 Beteiligungsbericht 2015

Wohnungsgenossenschaft

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop eG (GWB) - als örtlicher Wohnungsanbieter - hat sich bereits seit Jahren auf die sich abzeichnenden Veränderungen eingestellt. Den veränderten Qualitäts- und Wohnumfeldgesichtspunkten wird durch Um- und Ausbau sowie Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen konsequent Rechnung getragen. Ständige Bestandsverbesserungen, Mieternähe und wohnbegleitende Dienstleistungen haben dazu geführt, dass freiwerdende Wohnungen der Genossenschaft meist problemlos weitervermietet werden können. Die Nachfrage nach neuen und grundlegend modernisierten Wohnungen ist als gut zu bezeichnen. Durch den Einbau moderner Heizungsanlagen konnte die GWB einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten. Auch im Rahmen der Instandhaltung hat die GWB die Bestandspflege und -erhaltung intensiviert. Neben der laufenden Instandhaltung erhielten im Geschäftsjahr 2014 22 Mieter eine Gaszentralheizung bzw. wurde die Altanlage auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Die Renovierung der Hausflure wurde in großem Umfang fortgesetzt. So konnten durch Einsatz des eigenen Regiebetriebes im Jahr 2014 wieder 8 Hausflure renoviert werden. Damit werden nun alle Hausflure im 10-Jahresrythmus gestrichen. Bei diesen Renovierungen wurde auch die Granitverlegung auf alten Holztreppenanlagen weitergeführt. In 13 Wohnungen, die teilweise zur Neuvermietung anstanden, wurden die kompletten Sanitäranlagen ausgebaut und auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Insgesamt stellt die GWB für die Modernisierung und Instandhaltung 1.080.774,29 € zur Verfügung. Darin sind eigene Kosten des Regiebetriebes bzw. Verwaltungsleistungen nicht eingerechnet. Bezogen auf die gesamte Wohn- und Nutzfläche wurden also durchschnittlich 26,57 €/m2 aufgewandt. Auch für das Jahr 2015 sind wieder umfangreiche Maßnahmen geplant. Die langfristige Unternehmensstrategie ist auf die zukünftige Entwicklung des Wohnungsbestandes unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung ausgerichtet. Die Genossenschaft wird daher auch in Zukunft den Wohnungsbestand und das Wohnumfeld kontinuierlich den aktuellen Wohnbedürfnissen anpassen. Die Neubaumaßnahmen werden die aktuellen Wohnungsbedürfnisse von älteren Menschen im freifinanzierten Bereich abdecken. Für das Jahr 2015 sind insbesondere wieder Malerarbeiten an den Fassaden und Hausfluren vorgesehen. Auch sollen Dächer erneuert und gleichzeitig mit Dämmung versehen werden. Heizungsumbauten sind auch im Jahr 2015 wieder geplant. Für diese Maßnahmen sind Kosten von ca. 650 T€ im Wirtschaftsplan eingerechnet. Trotz der geänderten Rahmenbedingungen erwartet die Wohnungsgenossenschaft insgesamt eine gefestigte solide wirtschaftliche Entwicklung mit positiven Jahresergebnissen in ähnlicher Höhe.

- 224 Beteiligungsbericht 2015

Wohnungsgenossenschaft

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich Position

Umsatzerlöse Erhöhung/Verminderung des Bestandes an unfertigen Leistungen Sonstige Zinsen und andere Erträge Sonstige betriebliche Erträge Erträge

Position

Materialaufwand

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

2.829.775,33

2.874.210,00

3.047.127,58

3.184.588,26

3.222.232,98

5.414,57

16.913,35

94.977,34

57.182,25

-16.006,97

10.722,33

4.596,09

1.039,36

616,50

1.290,60

78.457,66

103.834,74

88.624,32

93.620,63

83.476,93

2.924.369,89

2.999.554,18

3.231.768,60

3.336.007,64

3.290.993,54

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

1.680.224,54

1.839.841,45

1.955.143,72

1.912.884,55

1.982.691,01

Personalaufwand

326.220,78

338.591,44

333.176,59

345.715,99

327.810,24

Abschreibungen

319.188,82

314.759,00

347.671,41

358.126,53

365.170,81

137.251,54

124.124,08

115.556,87

123.770,80

206.310,76

276.488,31

295.710,80

291.383,09

284.629,52

274.703,78

61.798,06

66.403,52

69.549,55

75.829,02

92.742,96

2.801.172,05

2.979.430,29

3.112.481,23

3.100.956,41

3.249.429,56

sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Aufwendungen

Position

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

Erträge

2.924.369,89

2.999.554,18

3.231.768,60

3.336.007,64

3.290.993,54

./.Aufwendungen

2.801.172,05

2.979.430,29

3.112.481,23

3.100.956,41

3.249.429,56

123.197,84

20.123,89

119.287,37

235.051,23

41.563,98

103.000,00

2.200,00

95.000,00

205.000,00

10.000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

20.197,84

17.923,89

24.287,37

30.051,23

31.563,98

= Jahresüberschuss/fehlbetrag Einstellung in Ergebnisrücklagen Entnahme aus der Ergebnisrücklage Bilanzgewinn

- 225 Beteiligungsbericht 2015

Wohnungsgenossenschaft

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich Position Immaterielle Vermögensgegenstände

2010

2011

2012

2013

2014

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

6.901,00

4.590,00

6.209,00

11.069,00

5.903,00

14.130.507,97

15.641.671,81

15.832.721,39

15.530.864,88

15.228.832,20

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

14.137.408,97

15.646.261,81

15.838.930,39

15.541.933,88

15.234.735,20

803.440,12

820.092,20

914.894,73

979.526,03

965.141,92

78.845,42

70.655,66

104.946,49

81.819,03

122.197,00

Flüssige Mittel

1.053.326,37

381.024,65

252.886,95

365.182,73

534.829,44

Umlaufvermögen

1.935.611,91

1.271.772,51

1.272.728,17

1.426.527,79

1.622.168,36

745,44

476,58

487,35

459,93

474,48

16.073.766,32

16.918.510,90

17.112.145,91

16.968.921,60

16.857.378,04

323.330,00

329.150,00

407.027,93

402.447,67

402.951,41

4.444.442,46

4.454.605,30

4.555.447,99

4.772.133,36

4.796.677,65

20.197,84

17.923,89

24.287,37

30.051,23

31.563,98

4.787.970,30

4.801.679,19

4.986.763,29

5.204.632,26

5.231.193,04

51.206,54

161.871,21

250.029,16

156.102,15

148.871,25

Verbindlichkeiten

11.234.589,48

11.954.960,50

11.875.353,46

11.608.187,19

11.477.313,75

Summe Passiva

16.073.766,32

16.918.510,90

17.112.145,91

16.968.921,60

16.857.378,04

Sachanlagevermögen Finanzanlagen Anlagevermögen Vorräte Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände

Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva gezeichnetes Kapital Rücklagen Bilanzgewinn/-verlust Eigenkapital Rückstellungen

- 226 Beteiligungsbericht 2015

Wohnungsgenossenschaft

Stadt Bottrop

Bürgschaften keine

Beschäftigte: Vollbeschäftigte

Teilzeitbeschäftigte

Kaufmännische Mitarbeiter

1

2

Technische Mitarbeiter

0

0

Mitarbeiter im Regiebetrieb, etc.

3

2

4

4

Außerdem wurde durchschnittlich 1 Auszubildende/r beschäftigt.

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlen

2010

2011

2012

2013

2014

Eigenkapitalquote

29,78

28,38

29,14

30,67

31,03

Fremdkapitalquote

70,22

71,62

70,86

69,33

68,97

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital

33,86

30,69

31,48

33,49

34,34

Kassenmittelintensität

6,55

2,25

1,48

2,15

3,17

Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) GO NRW

2,57

0,42

2,90

4,52

0,79

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop bezüglich des Gesellschaftsergebnisses Einnahmen Produkt-Nr.: Sachkonto

1 62000 21000

Ausgaben - keine

01.09.01 Bezeichnung

Dividenden

2013 Betrag EUR 1.205,68

2014 Betrag EUR 1.223,40

- 227 Beteiligungsbericht 2015

Sparkasse

Stadt Bottrop

24. Sparkasse Bottrop (Gewährträgerschaft durch die Stadt Bottrop) Pferdemarkt 8 46236 Bottrop

Beteiligungsverhältnis Der Träger unterstützt die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Sparkasse gegen den Träger oder eine sonstige Verpflichtung des Trägers, der Sparkasse Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht. Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Der Träger der Sparkasse haftet nicht für deren Verbindlichkeiten.

Beteiligungen der Gesellschaft Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH

620.000 EUR

(20 %)

Gegenstand des Unternehmens Die Sparkasse Bottrop mit Sitz in Bottrop ist eine mündelsichere, dem gemeinsamen Nutzen dienende rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie führt ihre Geschäfte nach wirtschaftlichen Grundsätzen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.

- 228 Beteiligungsbericht 2015

Sparkasse

Stadt Bottrop

BESETZUNG DER ORGANE: Verwaltungsrat / Bezüge Name Bernd Tischler, Vorsitzender

Beträge 2014 in € 10.900,00

Klaus Strehl, MdL, 1. Stellvertreter Hermann Hirschfelder, 2. Stellvertreter

Sachkundige Mitglieder (gem. § 10 Abs. 2 b SpkG) Name Beträge 2014 in € Klaus Strehl 5.450,00

Name

Peter Noetzel (bis 07/2014)

Jutta Pfingsten (bis 07/2014)

620,00

Werner Kamratowski (bis 07/2014) Rudi Dartsch (bis 07/2014)

Stellvertretende Mitglieder

Renate Palberg (bis 07/2014)

Gabriele Sobetzko (bis 07/2014) 930,00

Anja Kohmann (bis 07/2014)

Hermann Hirschfelder

4.830,00

Hans-Christian Geise (bis 07/2014)

Willi Tönsgerlemann (bis 07/2014)

1.860,00

Monika Budke (bis 07/2014)

Ferdinand Butenweg (bis 07/2014)

9.300,00

Lore Jakobi

Oliver Mies (bis 07/2014)

Beträge 2014 in € 0,00

930,00

368,90

380,00

Michael Riedel

Andrea Swoboda

2.070,00

Norbert Heimeier

380,00

Anja Kohmann (ab 07/2014)

1.140,00

Frank Beicht (ab 07/2014)

452,20

Gabriele Sobetzko (ab 07/2014)

1.900,00

Werner Kamratowski (ab 07/2014)

Jutta Pfingsten (ab 07/2014)

1.140,00

Andreas Todt (ab 07/2014)

380,00

Bernd Hohaus (ab 07/2014)

1.900,00

Oliver Altenhoff (ab 07/2014)

380,00

Monika Budke (ab 07/2014)

1.140,00

Dieter Schulte (ab 07/2014)

380,00

Johannes Bombeck (ab 07/2014)

1.140,00

Rainer Hürter (ab 07/2014)

380,00

Marianne Dominas (ab 07/2014)

380,00

1.930,00

Dienstkräfte der Sparkasse (gem. § 10 Abs. 2 c SpkG) Andreas Pyrchalla 4.070,00

Gisela Kappler (bis 07/2014)

0,00

Norbert Lechtenberg

3.450,00

Wolfgang Porwol (bis 07/2014)

0,00

Anne Trasen (bis 07/2014)

1.310,00

Michael Kriesel (bis 07/2014)

0,00

Corinna Prange

2.070,00

Jörg Hillenbrand (bis 07/2014)

1.140,00

Elke Maschmeyer (bis 07/2014)

1.000,00

Heinrich Kämker (bis 07/2014)

310,00

Jörg Hillenbrand (ab 07/2014) Michael Kriesel (ab 07/2014)

Stellvertretende Mitglieder

Anne Trasen (ab 07/2014) 1.140,00

Elke Maschmeyer (ab 07/2014) Herr Schild (ab 07/2014)

380,00

Frau Georgi (ab 07/2014)

380,00

Herr Witkowski (ab 07/2014)

380,00

- 229 Beteiligungsbericht 2015

Sparkasse

Stadt Bottrop

Vertretender Hauptverwaltungsbeamter (gem. § 11 Abs. 3 SpkG) Erster Beigeordneter Paul Ketzer

Vorstand: Name Thomas Schmidt, Vorsitzender

Beträge 2014 in € 351.000,00

Burkhard Klanten

316.000,00

Stellvertreter für die Mitglieder des Vorstandes nach § 19 Abs. 1 SpKG Daniel Hickstein

- 230 Beteiligungsbericht 2015

Sparkasse

Stadt Bottrop

UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGSPROGRAMM Die zum Jahresende ausgewiesenen Gewinnrücklagen erhöhten sich durch die Zuführung eines Teils des Bilanzgewinns 2013. Insgesamt weist die Sparkasse inklusive des Bilanzgewinns 2014 vor Gewinnverwendung ein Eigenkapital von 67,7 Mio. EUR (Vorjahr 66,9 Mio. EUR) aus. Neben den Gewinnrücklagen verfügt die Sparkasse über umfangreiche weitere Eigenkapitalbestandteile. So wurde der Fonds für allgemeine Bankrisiken gemäß § 340g HGB um eine zusätzliche Vorsorge von 4,1 Mio. EUR auf 65,2 Mio. EUR erhöht. Die Eigenkapitalanforderungen der Capital Requirements Regualtion (CRR) wurden jederzeit eingehalten. Das Verhältnis der angerechneten Eigenmittel bezogen auf die risikobezogenen Positionswerte (Adressenausfall-, operationelle, Markt- und CVA-Risiken) übertrifft am 31.12.2014 mit 19,4 % den vorgeschriebenen Mindestwert von 8,0 % gemäß CRR und den als Mindestgröße festgelegten Zielwert von 9,2 % deutlich. Die Sparkasse verfügt damit über eine gute Kapitalbasis für ein weiteres Geschäftswachstum. Die Zahlungsbereitschaft der Stadtsparkasse Bottrop war während des gesamten Geschäftsjahres aufgrund einer angemessenen Liquiditätsvorsorge jederzeit gegeben. Die Vorschriften der Liquiditätsverordnung wurden stets eingehalten. Die Liquiditätskennziffer (31.12.2014: 2,37) lag im Berichtsjahr durchgängig über dem in der Risikostrategie festgelegten Mindestwert von 1,15. Die Mindestreservevorschriften haben wird durch die Unterhaltung entsprechender Guthaben bei der Deutschen Bundesbank stets erfüllt. Die Kredit- und Dispositionslinien bei der Deutschen Bundesbank und der Helaba wurden teilweise in Anspruch genommen. Ein Spitzenausgleich erfolgte durch Tagesgeldaufnahmen bzw. Tagesgeldanlagen bei anderen Kreditinstituten. Für das Jahr 2015 erwartet die Sparkasse auf Grund der verhaltenen wirtschaftlichen Rahmendaten sowie der weiterhin sehr großen Konkurrenzsituation keine Chancen auf eine Ausweitung bei privaten Wohnungsbau- sowie gewerblichen Bauinvestitionen. Insgesamt erwartet die Sparkasse für das Kreditgeschäft keinen Zuwachs des Bestandes. Im Einlagengeschäft setzt sich der über Konditionen geführte Wettbewerb fort. In Anbetracht dieses Umfelds will die Sparkasse mit der an den Kundenbedürfnissen ausgerichteten ganzheitlichen Beratung sowie dem umfassenden Produktangebot und der fortwährenden Marktbeobachtung Kundengelder halten und hinzugewinnen. Zuflüsse im bilanzwirksamen Bereich sowie im Wertpapiergeschäft sollen im Jahr 2015 zu einem angestrebten Zuwachs der Gesamtersparnis in Höhe von 12,2 Mio. EUR beitragen, wovon 4 Mio. EUR aus dem bilanzwirksamen Geschäft resultieren sollen. Im Dienstleistungsgeschäft will die Sparkasse aufgrund der verhaltenen Konjunkturprognosen Chancen durch ganzheitliche Beratung in allen Kundensegmenten nutzen. Insbesondere im Versicherungsgeschäft erwartet die Sparkasse eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit. Steigerungspotenzial sieht die Sparkasse auch in der Vermittlung von Konsumentenkrediten. Die vorgenannten Prognosen zur Entwicklung im Einlagen- und Kreditgeschäft lassen für das kommende Jahr nach Planung der Sparkasse eine konstante Bilanzsumme von ca. 1,2 Mrd. EUR erwarten.

- 231 Beteiligungsbericht 2015

Sparkasse

Stadt Bottrop

Als Risiken im Sinne des Prognoseberichts werden künftige Entwicklungen oder Ereignisse gesehen, die zu einer für die Sparkasse negativen Prognose- bzw. Zielabweichung führen können. Diese Risiken liegen - neben den in der Risikoberichterstattung dargestellten unternehmerischen und banküblichen Gefahren - hauptsächlich im Nachlassen der weltwirtschaftlichen Dynamik. Ferner kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Schocks im Finanzsystem die realwirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen können. Auch die realwirtschaftliche Wirksamkeit des Ankaufprogramms von Staatsanleihen, welches die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen hat, ist nur begrenzt und birgt nicht zu unterschätzende Risiken. Die nervöse Reaktion der Finanzmärkte auf die Verschuldungssituation einiger EuroMitgliedsländer und die möglichen Konsequenzen des dortigen Engagements deutscher Banken zeigen, dass sich die Situation im Finanzsektor trotz der Rettungspakete der EU weiterhin nicht stabilisiert hat. Als Chancen im Sinne des Prognoseberichts werden künftige Entwicklungen oder Ereignisse gesehen, die zu einer für die Sparkasse positiven Prognose- bzw. Zielabweichung führen können. Chancen sieht die Sparkasse vor allem in einer besser als erwartet laufenden Konjunktur aufgrund einer schnellen Erholung von der EU-Staatenfinanzkrise. Dies würde zu einer stärkeren Kreditnachfrage und einem Anstieg des Zinsüberschusses und somit auch zu einem höheren Betriebsergebnis vor Bewertung führen. Aufgrund einer besser als erwarteten Wirtschaftserholung dürfte sich das Bewertungsergebnis im Kreditgeschäft daraufhin leicht verringern, während auf der anderen Seite das Zinsniveau ansteigen und das Bewertungsergebnis Wertpapiere belasten könnte. Weiterhin sieht die Sparkasse Chancen im Zinsbuch bei einer steileren Zinsstrukturkurve und einem anhaltenden geringen Zinsniveau des Geldmarktes. Zur Realisierung einer nachhaltigen Geschäftsentwicklung sollen die Kennzahlen des Risikofrüherkennungssystems (Risikomonitoring) im Rahmen des Haftungsverbunds der Sparkassenorganisation regelmäßig oberhalb des im Rahmen des für die Monitoringstufe „Grün" erforderlichen Werts liegen. Zielkennzahlen des Risikomonitorings sind u. a. eine CostIncome-Ratio von 70 %, eine Gesamtkapitalquote nach der CRR von 9,2. Für das Jahr 2015 sind derzeit keine größeren Investitionen geplant. Nach unseren Planungen wird die Liquiditätskennziffer durchgängig über dem in der Risikostrategie festgelegten Mindestwert von 1,15 liegen. Als Grundlage für die Budgetplanung wird der bundeseinheitliche Betriebsvergleich der Sparkassenorganisation herangezogen. Durch die Zinsentwicklung und die Zinsstruktur am Geld- und Kapitalmarkt wird der Zinsüberschuss maßgeblich beeinflusst. Insofern ist die Zinsstrukturkurve, die sich im Vergleich zu 2014 nicht wesentlich verändern wird, mit der damit verbundenen Möglichkeit der Fristentransformation von maßgeblicher Bedeutung. Chancen bestehen insbesondere in einer steilen Zinsstrukturkurve mit der damit verbundenen Möglichkeit, Erträge aus Fristentransformation zu erzielen. Eine stärkere Verflachung der Zinsstrukturkurve hätte dagegen schmälernde Auswirkungen auf den Zinsüberschuss der Sparkasse.

- 232 Beteiligungsbericht 2015

Sparkasse

Stadt Bottrop

Der Zinsüberschuss als wichtigste Ertragsquelle steht weiterhin unter scharfem Wettbewerbsdruck. Das Halten von Marktanteilen wird nur zu Lasten der Rentabilität möglich sein. Auch können Zinsausläufer auf der Aktivseite nur zu niedrigeren Konditionen verlängert werden. Insgesamt rechnet die Sparkasse im Jahr 2015 mit einem Zinsüberschuss von voraussichtlich 27,7 Mio. EUR. Dieser Prognose liegt die Annahme einer im Wesentlichen unveränderten Geschäftsstruktur zu Grunde. Auch hier besteht die Gefahr, dass Wettbewerber in die bestehende Kundenbeziehung eindringen. Für das kommende Jahr erwartet die Sparkasse eine weitere Steigerung des Provisionsüberschusses auf etwa 9,5 Mio. EUR. Die negativen Auswirkungen auf den Provisionsüberschuss wegen der geringeren Entgelte für Kartenzahlungen sowie den erwarteten Rückgang der Geschäfte mit der 5-International Rhein-Ruhr GmbH werden durch den erwarteten Anstieg der Erträge aus der Vermittlung von Verbraucherkrediten sowie die neuen Preise im Giroverkehr überkompensiert. Der Personalaufwand (17,2 Mio. EUR) wird gegenüber dem Vorjahr durch Tariflohnsteigerungen ansteigen. Der Sachaufwand (9,3 Mio. EUR) wird über dem Vorjahresniveau liegen. Zusammengefasst erwartet die Sparkasse für das Jahr 2015 ein Betriebsergebnis vor Bewertung in Höhe von 0,91 % der jahresdurchschnittlichen Bilanzsumme von etwa 1,2 Mrd. EUR. Das Ergebnis ist wesentlich von der weiteren Entwicklung des Zinsniveaus abhängig. Um Kursverluste aus möglichen Zinsanstiegen zu reduzieren, ist es Strategie der Sparkasse, einen Portfoliomix aus verschiedenen unkorrelierten Anlageklassen zu halten. Dies erfolgt über den Spezialfonds. Nur Veränderungen des Zinsniveaus mit tendenziell höheren Renditen werden zu einem Rückgang der Kurswerte der eigenen Wertpapiere führen. Dies gilt auch für den Spezialfonds bei der Meriten Investment Management, auf die das Management des überwiegenden Anteils unserer Eigenanlagen übertragen ist. In den Planungen für 2015 geht die Sparkasse von einem negativen Bewertungsergebnis im Wertpapiergeschäft aus. Das Bewertungsergebnis im Kreditgeschäft ist nur mit großen Unsicherheiten zu prognostizieren. Für das Jahr 2015 ist nicht mit einer Ausweitung des Bestandes der Wertberichtigungen im Kreditgeschäft zu rechnen. In der Unternehmensplanung berücksichtigt die Sparkasse die erwarteten Verluste aus dem Kreditrisikomodell. Den Risiken steht ein ausreichendes Risikodeckungspotenzial gegenüber. Mittels aktiven Kreditrisikomanagements ist die Sparkasse bestrebt, erkannte Risiken zu mindern und neue Risiken zu vermeiden. Bei der prognostizierten Entwicklung der Ertragslage ist eine angemessene Eigenkapitalzuführung gesichert. Das geplante Wachstum kann mit einer weiterhin soliden Eigenkapitalausstattung dargestellt werden.

- 233 Beteiligungsbericht 2015

Sparkasse

Stadt Bottrop

Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich

Position Zinserträge

2010 EUR

2011 EUR

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

44.233.085,22

41.884.738,03

41.631.920,65

38.044.224,41

35.516.343,13

Laufende Erträge

8.507.546,64

8.654.882,00

8.769.087,33

8.199.035,38

8.295.813,35

Provisionserträge

8.600.718,09

8.967.347,43

8.911.450,27

8.998.175,14

10.194.161,58

686.468,37

1.452.556,87

13.053.215,96

1.891.151,34

890.480,40

62.027.818,32

60.959.524,33

72.365.674,21

57.132.586,27

54.896.798,46

Sonstige betriebliche Erträge Erträge

Position Personalaufwand

2010 EUR

2011 EUR

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

14.981.215,63

15.891.718,61

15.959.931,43

15.841.033,23

17.125.754,39

8.603.459,15

7.836.619,17

7.559.361,96

7.211.853,18

7.407.949,23

20.144.774,09

18.705.591,99

17.757.962,52

15.117.605,20

13.575.113,94

476.948,66

413.689,34

410.685,20

406.035,43

1.448.752,95

Abschreibungen

8.277.288,49

4.574.034,01

4.418.281,18

3.720.902,44

5.920.828,78

sonst. betriebliche Aufwendungen

1.218.999,27

762.585,82

1.137.787,83

1.293.947,40

1.027.273,69

Außerordentliche Aufwendungen

1.018.038,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Steuern

5.524.989,61

4.427.652,07

404.818,48

5.108.893,96

3.417.727,50

31.125,33

31.125,33

2.556,33

2.556,33

2.556,33

800.000,00

7.350.000,00

23.800.000,00

7.500.000,00

4.050.000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

61.076.838,23

59.993.016,34

71.451.384,93

56.202.827,17

53.975.956,81

Verwaltungsaufwand Zinsaufwendungen Provisionsaufwendungen

Aufwendungen aus Verlustübernahme Zuführung zum Fonds für allgemeine Bankrisiken Einstellung in Sonderposten mit Rücklagenanteil Aufwendungen

Position

2010

2011

2012

2013

2014

Erträge

EUR 62.027.818,32

EUR 60.959.524,33

EUR 72.365.674,21

EUR 57.132.586,27

EUR 54.896.798,46

./. Aufwendungen

61.076.838,23

59.993.016,34

71.451.384,93

56.202.827,17

53.975.956,81

950.980,09

966.507,99

914.289,28

929.759,10

920.841,65

Entnahme aus Gewinnrücklage

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Einstellung in Gewinnrücklagen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

950.980,09

966.507,99

914.289,28

929.759,10

920.841,65

= Jahresüberschuss

Bilanzgewinn

- 234 Beteiligungsbericht 2015

Sparkasse

Stadt Bottrop

Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich Bilanz-Position

2010 EUR

2011 EUR

2012 EUR

2013 EUR

2014 EUR

Barreserve

21.766.538,14

22.392.392,16

18.930.536,82

23.339.785,54

23.748.294,38

Schuldtitel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

63.445.130,83

78.346.799,98

68.470.993,25

30.685.655,33

24.992.476,21

Forderungen an Kunden

715.885.932,88

738.766.088,23

791.979.632,04

794.554.320,95

831.344.315,95

Schuldverschreibungen

66.316.816,43

45.883.445,07

51.019.682,81

50.824.230,13

74.311.260,28

203.716.483,68

203.716.483,68

203.716.483,68

203.716.483,68

203.716.483,68

20.194.231,77

19.360.002,08

19.147.814,48

17.289.202,12

20.258.976,14

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

44.227,45

23.498,69

9.202,46

2.546,41

1.475,80

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

35.411,00

6.863,00

2.451,00

20.236,00

14.385,00

15.850.209,32

14.057.753,10

13.138.882,01

11.723.997,85

10.436.748,85

Sonstige Vermögensgegenstände

720.958,03

724.356,16

6.187.669,06

6.405.622,47

6.704.850,07

Rechnungsabgrenzungsposten

449.696,33

442.595,15

483.069,10

340.139,17

343.030,73

Summe Aktiva

1.108.425.635,86

1.123.720.277,30

1.173.086.416,71

1.138.902.219,65

1.195.872.297,09

Verbindlichkeiten

1.005.732.476,81

1.013.403.412,58

1.040.598.421,09

998.088.530,08

1.050.393.022,04

708.216,68

672.831,99

503.272,55

364.606,07

266.569,91

15.103.090,16

14.545.672,43

12.272.073,59

12.406.674,92

12.318.255,03

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Fonds für allgemeine Bankrisiken

22.450.000,00

29.800.000,00

53.600.000,00

61.100.000,00

65.150.000,00

Rücklagen

63.480.872,12

64.331.852,21

65.198.360,20

66.012.649,48

66.823.608,46

950.980,09

966.507,99

914.289,28

929.759,10

920.841,65

1.108.425.635,86

1.123.720.277,20

1.173.086.416,71

1.138.902.219,65

1.195.872.297,09

Forderungen an Kreditinstitute

Aktien, Wertpapiere Beteiligungen Anteile an verbundenen Unternehmen Treuhandvermögen Ausgleichsforderungen Immaterielle Anlagewerte Sachanlagen

Rechnungsabgrenzungsposten Rückstellungen Sonderposten mit Rücklagenanteil

Bilanzgewinn Summe Passiva

- 235 Beteiligungsbericht 2015

Sparkasse

Stadt Bottrop

Beschäftigte

2014

2013

Vollzeitkräfte Teilzeit- und Ultimokräfte

200 65 265

196 65 261

Auszubildende

17 282

19 280

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop bezüglich des Gesellschaftsergebnisses Einnahmen Produkt-Nr. Sachkonto 4651 0003 Summe

Ausgaben - keine

16.01.02 Bezeichnung Gewinnanteile

2013 Betrag EUR 84.175,00 84.175,00

2014 Betrag EUR 100.000,00 100.000,00

- 236 Beteiligungsbericht 2015

Sparkasse

Stadt Bottrop

- 237 Beteiligungsbericht 2015

Volksbank

Stadt Bottrop

25. Volksbank Kirchhellen eG Kirchhellener Straße 6-8 46236 Bottrop

Beteiligungsverhältnis Geschäftsguthaben: 5.637.124,53 EUR Die Stadt Bottrop besitzt 1 Anteil an der Genossenschaft zu 160,00 EUR.

Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften.

BESETZUNG DER ORGANE: A.

Aufsichtsrat: Friedrich Steinmann, Vorsitzender Dr. Günter Korte, stellv. Vorsitzender Egon Fiele Dirk Helmke Regina Timmerhaus Jürgen Lefarth Harald Lubina Frank Schneider

B.

Vorstand: Eberhard Kreck Martin Wissing

C.

Prokuristen: Heinz Grob Ulrich Frensch Marcus Nowak Martin Oelerich Michael Platzköster Jürgen Tebroke Tobias Janert Heinrich Eckert Johannes Peuler

Wegen der Geringfügigkeit des Anteils der Stadt Bottrop an der Genossenschaft wird auf eine Darstellung der Unternehmensdaten verzichtet.

- 238 Beteiligungsbericht 2015

Volksbank

Stadt Bottrop

- 239 Beteiligungsbericht 2015

VII.

Stadt Bottrop

Perspektiven Angesichts der defizitären städtischen Haushaltssituation hat die Steuerung und Kontrolle der städtischen Beteiligungen eine besondere Bedeutung. Dem mit Organisationsprivatisierungen einhergehenden Verlust an kommunaler Einfluss- und Steuerungsmöglichkeit kann durch eine Gestaltung der Gesellschaftsverträge/der Satzungen sowie einer optimierten Steuerung der städtischen Beteiligungen entgegengewirkt werden. Zur Lösung dieser Problematik soll im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform der Stadt Bottrop der Aufbau eines effektiven und umfassenden Beteiligungsmanagement zur Steuerung und Kontrolle verselbständigter Bereiche erfolgen. Die Steuerungsmechanismen und Steuerungsmöglichkeiten sollen durch systematisches und geplantes Einwirken auf die Beteiligungen verbessert werden. Dabei ist ein angemessenes Verhältnis zwischen der Selbständigkeit der Beteiligungsgesellschaften einerseits und der Steuerung und Kontrolle durch die Stadt andererseits zu finden. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 07.11.2000 die Beteiligungsrichtlinien der Stadt Bottrop beschlossen. Diese Beteiligungsrichtlinien sollen die gesamtstädtischen Interessen durch gezielte Vorgaben des Rates der Stadt an die Vertreter der Stadt Bottrop in den Organen der Gesellschaften und an die Finanzverwaltung verwirklichen. In den Beteiligungsrichtlinien werden Vorgaben zur wirtschaftlichen Beteiligung der Stadt, zu Aufgaben, Rechten und Pflichten der Beteiligungsverwaltung gemacht und ferner Regelungen für Vertreter der Stadt Bottrop in den Organen der Gesellschaften getroffen.

- 240 Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

Anhang

Anlage 1:

Erläuterung zu der Berechnung und Aussagekraft der ausgewiesenen Kennzahlen und der Kapitalflussrechnung

Bei der Darstellung der einzelnen Unternehmen werden Kennzahlen zur Analyse der wirtschaftlichen Situation aufgeführt. Die ausgewiesenen Kennzahlen werden anhand der nachstehenden Formeln berechnet und haben im Wesentlichen folgende Aussagekraft:

Eigenkapitalquote =

Eigenkapital / Gesamtkapital Die Eigenkapitalquote gibt den Grad der Unabhängigkeit eines Unternehmens wieder. In der Regel kann die Finanzierung eines Unternehmens als günstig bezeichnet werden, wenn das Eigenkapital als Haftungs- bzw. Schutzkapital das Fremdkapital überwiegt. Je höher der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital, umso sicherer ist die Lage des Unternehmens in Krisenzeiten und umso unabhängiger ist das Unternehmen gegenüber seinen Gläubigern.

Fremdkapitalquote =

Fremdkapital / Gesamtkapital Die Fremdkapitalquote gibt den Grad der Abhängigkeit eines Unternehmens wieder. In der Regel kann die Finanzierung eines Unternehmens als ungünstig bezeichnet werden, wenn das Fremdkapital das Eigenkapital überwiegt. Je höher der Anteil des Fremdkapitals am Gesamtkapital, umso unsicherer ist die Lage des Unternehmens in Krisenzeiten und umso abhängiger ist das Unternehmen gegenüber seinen Gläubigern.

- 241 Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

Eigenkapital-Rentabilität =

Jahresüberschuss x 100 Eigenkapital Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unternehmen als Unterschied der Erträge und Aufwendungen soll so hoch sein, dass außer den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird (§ 109 (2) GO NRW). Die Kennzahl drückt die Höhe der Verzinsung des Eigenkapitals in Prozent aus.

Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital

=

Eigenkapital / Anlagevermögen Die Finanzierung des Anlagevermögens durch Eigenkapital ist ein wichtiger Maßstab zur Beurteilung der Kapitalausstattung des Unternehmens. Da Anlagegegenstände in der Regel langfristig gebundenes Vermögen darstellen, müssen sie durch entsprechend langfristiges Kapital finanziert werden. Damit wird sichergestellt, dass im Krisenfalle keine Anlagegüter veräußert werden müssen, um den Tilgungsverpflichtungen

termingerecht

nachzu-

kommen. Deshalb sollen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens grundsätzlich nicht kurzfristig finanziert werden. Die Anlagenfinanzierung kann somit als sehr gut bezeichnet werden, wenn das Anlagevermögen voll durch Eigenkapital gedeckt ist.

- 242 Beteiligungsbericht 2015

Kassenmittelintensität

Stadt Bottrop

=

Flüssige Mittel / Gesamtvermögen Die Kennzahl drückt den Grad der Zahlungsfähigkeit aus. Je mehr die flüssigen Mittel die kurzfristigen Verbindlichkeiten decken, desto liquider und damit sicherer ist das Unternehmen.

Kapitalflussrechnung/Cash Flow

Der Cash Flow ist eine Kennzahl, die angibt, welchen Mittelzufluss ein Unternehmen in einer Periode aus dem Umsatzprozess erwirtschaftet hat und was somit unterjährig für Investitionen, Tilgungszahlungen oder Gewinnausschüttungen zur Verfügung steht (Finanzmittelüberschuss).

Er ist ein Maßstab für die Selbstfinanzierungskraft eines Unternehmens und zeigt die finanzielle Flexibilität und finanzielle Unabhängigkeit von außenstehenden Geldgebern an. Ein niedriger Cash Flow führt zu einer Schwächung des Eigenkapitals, somit zu einem erhöhten Verschuldungsgrad und schließlich zwangsläufig zu einer wachsenden Zinslast. Das Wachstumspotential des Unternehmens wird eingeschränkt.

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Anlage 2:

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Auszug aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen § 107 Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung

(1)

Die Gemeinde darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn 1. ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, 2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und 3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann. Das Betreiben eines Telekommunikationsnetzes umfasst nicht den Vertrieb und/oder die Installation von Endgeräten von Telekommunikationsanlagen. Als wirtschaftliche Betätigung ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte.

(2)

Als wirtschaftliche Betätigung im Sinne dieses Abschnitts gilt nicht der Betrieb von 1. Einrichtungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, 2. öffentlichen Einrichtungen, die für die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen auf den Gebieten - Erziehung, Bildung oder Kultur (Schulen, Volkshochschulen, Tageseinrichtungen für Kinder und sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe, Bibliotheken, Museen, Ausstellungen, Opern, Theater, Kinos, Bühnen, Orchester, Stadthallen, Begegnungsstatten), - Sport oder Erholung (Sportanlagen, zoologische und botanische Gärten, Wald-, Park- und Gartenanlagen, Herbergen, Erholungsheime, Bäder, Einrichtungen zur Veranstaltung von Volksfesten), - Gesundheits- oder Sozialwesen (Krankenhäuser, Bestattungseinrichtungen, Sanatorien, Kurparks, Senioren- und Behindertenheime, Frauenhäuser, soziale und medizinische Beratungsstellen), 3. Einrichtungen, die der Straßenreinigung, der Wirtschaftsförderung, der Fremdenverkehrsförderung oder der Wohnraumversorgung dienen, 4. Einrichtungen des Umweltschutzes, insbesondere der Abfallentsorgung oder Abwasserbeseitigung sowie des Messe- und Ausstellungswesens, 5. Einrichtungen, die ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs von Gemeinden und Gemeindeverbänden dienen. Auch diese Einrichtungen sind, soweit es mit ihrem öffentlichen Zweck vereinbar ist, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwalten und können entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden. Das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Einrichtungen, die nach Art und Umfang eine selbstständige Betriebsführung erfordern, ganz oder teilweise nach den für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften zu führen sind; hierbei können auch Regelungen getroffen werden, die von einzelnen der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften abweichen.

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(3)

Die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind. Die Aufnahme einer wirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen. Die Aufnahme einer solchen Betätigung bedarf der Genehmigung.

(4)

Die nichtwirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind. Diese Voraussetzungen gelten bei in den Krankenhausplan des Landes aufgenommenen Krankenhäusern als erfüllt. Die Aufnahme einer nichtwirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen. Die Aufnahme einer solchen Betätigung bedarf der Genehmigung.

(5)

Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat auf der Grundlage einer Marktanalyse über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements und über die Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft zu unterrichten. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und der für die Beschäftigten der jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Marktanalysen zu geben.

(6)

Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht errichten, übernehmen oder betreiben.

(7)

Für das öffentliche Sparkassenwesen gelten die dafür erlassenen besonderen Vorschriften. § 107a Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung

(1) Die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung dient einem öffentlichen Zweck und ist zulässig, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht. (2) Mit den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung unmittelbar verbundene Dienstleistungen sind zulässig, wenn sie den Hauptzweck fördern. Die Gemeinde stellt sicher, dass bei der Erbringung dieser Dienstleistungen die Belange kleinerer Unternehmen, insbesondere des Handwerks, berücksichtigt werden. (3) Die Aufnahme einer überörtlichen energiewirtschaftlichen Betätigung ist zulässig, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 vorliegt und die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen. Die Aufnahme einer energiewirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten ist zulässig, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 vorliegt. Die Aufnahme einer solchen Betätigung bedarf der Genehmigung. (4) Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare Beteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements zu unterrichten. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und der für die Beschäftigten der jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern die Entscheidung die Erbringung verbundener Dienstleistungen betrifft.

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§ 108 Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts (1) Die Gemeinde darf Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn 1. bei Unternehmen (§ 107 Abs. 1) die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Satz 1 gegeben sind und bei Unternehmen im Bereich der energiewirtschaftlichen Betätigung die Voraussetzungen des § 107 a Abs. 1 gegeben ist, 2. bei Einrichtungen (§ 107 Abs. 2) ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der Gründung oder der Beteiligung vorliegt, 3. eine Rechtsform gewählt wird, welche die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag begrenzt, 4. die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht, 5. die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet, 6. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird, 7. das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder sonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird, 8. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, aufgrund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und ebenso oder in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften geprüft werden, 9. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform, vorbehaltlich weitergehender oder entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften, durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nummer 9 des Handelsgesetzbuches der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung im Anhang zum Jahresabschluss jeweils für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds dieser Personengruppen unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches angegeben werden. Die individualisierte Ausweisungspflicht gilt auch für: a) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer vorzeitigen Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, b) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall der regulären Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der Gesellschaft während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag, c) während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen und d) Leistungen, die einem früheren Mitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahres beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Geschäftsjahres gewährt worden sind.

- 246 Beteiligungsbericht 2015 Stadt Bottrop Eine Gewährleistung für die individualisierte Ausweisung von Bezügen und Leistungszusagen ist im Falle der Beteiligung an einer bestehenden Gesellschaft auch dann gegeben, wenn in Gesellschaftsvertrag oder Satzung die erstmalige individualisierte Ausweisung spätestens für das zweite Geschäftsjahr nach Erwerb der Beteiligung festgelegt ist. 10. bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von Telefondienstleistungen nach § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 im Gesellschaftsvertrag die unmittelbare oder im Rahmen einer Schachtelbeteiligung die mittelbare Haftung der Gemeinde auf den Anteil der Gemeinde bzw. des kommunalen Unternehmens am Stammkapital beschränkt ist. Zur Wahrnehmung gleicher Wettbewerbschancen darf die Gemeinde für diese Unternehmen weder Kredite nach Maßgabe kommunalwirtschaftlicher Vorzugskonditionen in Anspruch nehmen noch Bürgschaften und Sicherheiten i. S. von § 87 leisten. Die Aufsichtsbehörde kann von den Vorschriften der Nummern 3, 5 und 8 in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Wird von Satz 1 Nummer 8 eine Ausnahme zugelassen, kann auch von Satz 1 Nummer 9 eine Ausnahme zugelassen werden. (2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 gilt für die erstmalige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einer Gesellschaft einschließlich der Gründung einer Gesellschaft, wenn den beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbänden alleine oder zusammen oder zusammen mit einer Beteiligung des Landes mehr als 50 vom Hundert der Anteile gehören. Bei bestehenden Gesellschaften, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände unmittelbar oder mittelbar alleine oder zusammen oder zusammen mit dem Land mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt sind, trifft die Gemeinden und Gemeindeverbände eine Hinwirkungspflicht zur Anpassung an die Vorgaben des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 9. Die Hinwirkungspflicht nach Satz 2 bezieht sich sowohl auf die Anpassung von Gesellschaftsvertrag oder Satzung als auch auf die mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 verfolgte Zielsetzung der individualisierten Ausweisung der dort genannten Bezüge und Leistungszusagen. (3) Gehören einer Gemeinde mehr als 50 vom Hundert der Anteile an einem Unternehmen oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform, muss sie darauf hinwirken, dass 1. in sinngemäßer Anwendung der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften a) für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird, b) der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde gelegt und der Gemeinde zur Kenntnis gebracht wird, c) die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses sowie das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts unbeschadet der bestehenden gesetzlichen Offenlegungspflichten öffentlich bekannt gemacht werden und der Jahresabschluss und der Lagebericht bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten werden, 2. in dem Lagebericht oder in Zusammenhang damit zur Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung und zur Zweckerreichung Stellung genommen wird, 3. nach den Wirtschaftsgrundsätzen (§ 109) verfahren wird, wenn die Gesellschaft ein Unternehmen betreibt. Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Bericht über die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung sind dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen. Gehört der Gemeinde zusammen mit anderen Gemeinden oder Gemeindeverbänden die Mehrheit der Anteile an einem Unternehmen oder an einer Einrichtung, soll sie auf eine Wirtschaftsführung nach Maßgabe des Satzes 1 Nr. 1 a) und b) sowie Nr. 2 und Nr. 3 hinwirken.

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(4) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur gründen, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann. (5) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages sichergestellt ist, dass 1. die Gesellschafterversammlung auch beschließt über a) den Abschluss und die Änderungen von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes, b) den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, c) den Wirtschaftsplan, die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses sowie d) die Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführer, soweit dies nicht der Gemeinde vorbehalten ist, und 2. der Rat den von der Gemeinde bestellten oder auf Vorschlag der Gemeinde gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann, soweit die Bestellung eines Aufsichtsrates gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. (6) Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft, an der Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 25 vom Hundert beteiligt sind, dürfen a) der Gründung einer anderen Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer Rechtsform des privaten Rechts, einer Beteiligung sowie der Erhöhung einer Beteiligung der Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer Rechtsform des privaten Rechts nur zustimmen, wenn -

die vorherige Entscheidung des Rates vorliegt,

-

für die Gemeinde selbst die Gründungs- bzw. Beteiligungsvoraussetzungen vorliegen und

-

sowohl die Haftung der gründenden Gesellschaft als auch die Haftung der zu gründenden Gesellschaft oder Vereinigung durch ihre Rechtsform auf einen bestimmten Betrag begrenzt sind oder

-

sowohl die Haftung der sich beteiligenden Gesellschaft als auch die Haftung der Gesellschaft oder Vereinigung, an der eine Beteiligung erfolgt, durch ihre Rechtsform auf einen bestimmten Betrag begrenzt sind;

b) einem Beschluss der Gesellschaft zu einer wesentlichen Änderung des GeseIlschaftszwecks oder sonstiger wesentlicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages nur nach vorheriger Entscheidung des Rates zustimmen. In den Fällen von Satz 1 Buchstabe a) gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Als Vertreter der Gemeinde im Sinne von Satz 1 gelten auch Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Mitglieder von sonstigen Organen und ähnlichen Gremien der Gesellschaft, die von der Gemeinde oder auf ihre Veranlassung oder ihren Vorschlag in das Organ oder Gremium entsandt oder gewählt worden sind. Beruht die Entsendung oder Wahl auf der Veranlassung oder dem Vorschlag mehrerer Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände, so bedarf es der Entscheidung nur des Organs, auf das sich die beteiligten Gemeinden und Gemeindeverbände oder Zweckverbände geeinigt haben. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit ihnen zwingende Vorschriften des Gesellschaftsrechts entgegenstehen.

- 248 Beteiligungsbericht 2015

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(7) Die Gemeinde kann einen einzelnen Geschäftsanteil an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft erwerben, wenn eine Nachschusspflicht ausgeschlossen oder die Haftungssumme auf einen bestimmten Betrag beschränkt ist. § 108 a Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten (1) Soweit im Gesellschaftsvertrag eines Unternehmens (§ 107 Abs. 1, § 107 a Abs. 1) oder einer Einrichtung (§ 107 Abs. 2) in Privatrechtsform, an der die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 vom Hundert der Anteile beteiligt ist, ein fakultativer Aufsichtsrat vorgesehen ist, können dem fakultativen Aufsichtsrat Arbeitnehmervertreter des Unternehmens oder der Einrichtung angehören. In diesem Fall ist ein angemessener Einfluss der Gemeinde im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 gegeben, wenn bei mehr als 2 von der Gemeinde in den Aufsichtsrat zu entsendenden Vertretern nicht mehr als ein Drittel der Gesamtzahl der Aufsichtsratsmandate durch Arbeitnehmervertreter des Unternehmens oder der Einrichtung nach Maßgabe der folgenden Absätze besetzt werden. (2) Der Rat der Gemeinde bestellt aus einer von der Betriebsversammlung des Unternehmens oder der Einrichtung zu erstellenden Vorschlagsliste die in den fakultativen Aufsichtsrat zu entsendenden Arbeitnehmervertreter. Die Bestellung bedarf eines Beschlusses der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates. Die Vorschlagsliste muss mindestens die doppelte Zahl der zu entsendenden Arbeitnehmervertreter enthalten. Der Rat hat das Recht, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder sämtliche Vorschläge der Liste zurückzuweisen und eine Ergänzung zu verlangen. In diesem Fall kann eine Betriebsversammlung eine neue Vorschlagsliste erstellen; Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend. Im Falle einer erneuten Zurückweisung der Vorschläge durch den Rat bleiben die für die Arbeitnehmervertreter vorgesehenen Aufsichtsratsmandate unbesetzt. (3) § 113 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten für die nach Absatz 2 für den fakultativen Aufsichtsrat vom Rat bestellten Arbeitnehmervertreter entsprechend. Verliert ein vom Rat bestellter Arbeitnehmervertreter die Beschäftigteneigenschaft in dem Unternehmen oder der Einrichtung, muss der Rat ihn entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 3 aus seinem Amt im fakultativen Aufsichtsrat abberufen. (4) In der Betriebsversammlung nach Absatz 2 sind alle Beschäftigten des Unternehmens bzw. der Einrichtung wahlberechtigt, die am Tage der Betriebsversammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nicht wahlberechtigt sind Geschäftsführer und Vorstände des Unternehmens bzw. der Einrichtung. In die Vorschlagsliste können nur Wahlberechtigte aufgenommen werden. Die Einzelheiten für die Wahl der Arbeitnehmervertreter sind im Gesellschaftsvertrag, der Satzung oder einem sonstigen Organisationsstatut des Unternehmens bzw. der Einrichtung zu regeln. Im Gesellschaftsvertrag, der Satzung oder dem Organisationsstatut des Unternehmens bzw. der Einrichtung ist auch die Amtsdauer der Arbeitnehmervertreter zu regeln. Sie soll die regelmäßige Amtsdauer der nach § 113 Abs. 2 Satz 2 neben dem Bürgermeister oder dem von ihm benannten Bediensteten der Gemeinde in den fakultativen Aufsichtsrat bestellten weiteren Vertreter nicht überschreiten. (5) Wird ein Arbeitnehmervertreter von seinem Amt gemäß § 113 Abs. 1 Satz 3 abberufen oder scheidet er aus anderen Gründen aus dem Aufsichtsrat aus, bestellt der Rat mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder aus dem noch nicht in Anspruch genommenen Teil der Vorschlagsliste nach Absatz 2 einen Nachfolger. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, kann eine Betriebsversammlung den noch nicht in Anspruch genommenen Teil der Vorschlagsliste um neue Vorschläge ergänzen. Kommt auch dann keine Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates für die Bestellung eines Nachfolgers zustande, bleibt das Aufsichtsratsmandat unbesetzt.

- 249 Beteiligungsbericht 2015

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(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten mit folgenden Maßgaben entsprechend in den Fällen, in denen an einem Unternehmen oder einer Einrichtung in Privatrechtsform zwei oder mehr Gemeinden beteiligt sind. Die Bestellung der in den fakultativen Aufsichtsrat zu entsendenden Arbeitnehmervertreter bedarf übereinstimmender, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder zustande gekommener Beschlüsse der Räte mindestens so vieler beteiligter Kommunen, dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Beteiligung an dem Unternehmen oder der Einrichtung repräsentiert wird. Kommen solche übereinstimmenden Beschlüsse nicht oder nicht im erforderlichen Umfang zustande, kann eine Betriebsversammlung eine neue Vorschlagsliste erstellen. Kommen auch hierzu entsprechende übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Räte nicht oder nicht im erforderlichen Umfang zustande, bleiben die für die Arbeitnehmervertreter vorgesehenen Aufsichtsratsmandate unbesetzt. Für die Bestellung eines Nachfolgers im Sinne des Absatzes 5 gilt Satz 2 entsprechend. Kommen danach übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Räte nicht oder nicht im erforderlichen Umfang zustande, kann eine Betriebsversammlung den noch nicht in Anspruch genommenen Teil der Vorschlagsliste um neue Vorschläge ergänzen. Kommen auch dann übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Räte nicht oder nicht im erforderlichen Umfang zustande, bleibt das Aufsichtsratsmandat unbesetzt. Für die nach § 113 Abs. 1 Sätze 2 und 3 zu treffenden Entscheidungen bedarf es übereinstimmender Beschlüsse der Räte mindestens so vieler beteiligter Kommunen, dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Beteiligung an dem Unternehmen oder der Einrichtung repräsentiert wird.

§ 109 Wirtschaftsgrundsätze (1) Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird. (2) Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unternehmen als Unterschied der Erträge und Aufwendungen soll so hoch sein, dass außer den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.

§ 110 Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Unternehmen besteht, dürfen der Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden. § 111 Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen (1) Die teilweise oder vollständige Veräußerung eines Unternehmens oder einer Einrichtung oder einer Beteiligung an einer Gesellschaft sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das Unternehmen, die Einrichtung oder die Gesellschaft verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die für die Betreuung der Einwohner erforderliche Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.

- 250 Beteiligungsbericht 2015

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(2) Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft, an der Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 v. H. beteiligt sind, dürfen Veräußerungen oder anderen Rechtsgeschäften im Sinne des Absatzes 1 nur nach vorheriger Entscheidung des Rates und nur dann zustimmen, wenn für die Gemeinde die Zulässigkeitsvoraussetzung des Absatzes 1 vorliegt.

§ 112 Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht (1) Gehören einer Gemeinde unmittelbar oder mittelbar Anteile an einem Unternehmen oder einer Einrichtung in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang, so soll sie 1. die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ausüben, 2. darauf hinwirken, dass ihr die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt werden. (2) Ist eine Beteiligung der Gemeinde an einer Gesellschaft keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll die Gemeinde, soweit ihr Interesse dies erfordert, darauf hinwirken, dass ihr im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung die Befugnisse nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Minderheitsbeteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einer Gesellschaft zusteht, an der die Gemeinde allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes beteiligt ist.

§ 113 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen (1) Die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Die vom Rat bestellten Vertreter haben ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Bei unmittelbaren Beteiligungen vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in den in Absatz 1 genannten Gremien. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen. Die Sätze 1 und 2 gelten für mittelbare Beteiligungen entsprechend, sofern nicht ähnlich wirksame Vorkehrungen zur Sicherung hinreichender gemeindlicher Einflussund Steuerungsmöglichkeiten getroffen werden. (3) Die Gemeinde ist verpflichtet, bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages einer Kapitalgesellschaft darauf hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Über die Entsendung entscheidet der Rat. Zu den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete oder Angestellter der Gemeinde zählen, wenn diese mit mehr als einem Mitglied im Aufsichtsrat vertreten ist. Dies gilt sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Beteiligungen. (4) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt worden, Mitglieder des Vorstandes oder eines gleichartigen Organs zu bestellen oder vorzuschlagen, entscheidet der Rat.

- 251 Beteiligungsbericht 2015

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(5) Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten. Die Unterrichtungspflicht besteht nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (6) Wird ein Vertreter der Gemeinde aus seiner Tätigkeit in einem Organ haftbar gemacht, so hat ihm die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Auch in diesem Falle ist die Gemeinde schadensersatzpflichtig, wenn ihr Vertreter nach Weisung des Rates oder eines Ausschusses gehandelt hat.

§ 114 Eigenbetriebe (1) Die gemeindlichen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe) werden nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung geführt. (2) In den Angelegenheiten des Eigenbetriebes ist der Betriebsleitung ausreichende Selbstständigkeit der Entschließung einzuräumen. Die Zuständigkeiten des Rates sollen soweit wie möglich dem Betriebsausschuss übertragen werden. (3) Bei Eigenbetrieben mit mehr als 50 Beschäftigten besteht der Betriebsausschuss zu einem Drittel aus Beschäftigten des Eigenbetriebes. Die Gesamtzahl der Ausschussmitglieder muss in diesem Fall durch drei teilbar sein. Bei Eigenbetrieben mit weniger als 51, aber mehr als zehn Beschäftigten gehören dem Betriebsausschuss zwei Beschäftigte des Eigenbetriebs an. Die dem Betriebsausschuss angehörenden Beschäftigten werden aus einem Vorschlag der Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebes gewählt, der mindestens die doppelte Zahl der zu wählenden Mitglieder und Stellvertreter enthält. Wird für mehrere Eigenbetriebe ein gemeinsamer Betriebsausschuss gebildet, ist die Gesamtzahl aller Beschäftigten dieser Eigenbetriebe maßgebend; Satz 4 gilt entsprechend. Die Zahl der sachkundigen Bürger darf zusammen mit der Zahl der Beschäftigten die der Ratsmitglieder im Betriebsausschuss nicht erreichen.

§ 114 a Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (1)

Die Gemeinde kann Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts umwandeln; § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 gilt entsprechend.

(2)

Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der Anstalt durch eine Satzung. Die Satzung muss Bestimmungen über den Namen und die Aufgaben der Anstalt, die Zahl der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates, die Höhe des Stammkapitals, die Wirtschaftsführung, die Vermögensverwaltung und die Rechnungslegung enthalten.

(3)

Die Gemeinde kann der Anstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann zugunsten der Anstalt unter der Voraussetzung des § 9 durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben und der Anstalt das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen; § 7 gilt entsprechend.

- 252 Beteiligungsbericht 2015

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(4)

Die Anstalt kann nach Maßgabe der Satzung andere Unternehmen oder Einrichtungen gründen oder sich an solchen beteiligen oder eine bestehende Beteiligung erhöhen, wenn das dem Anstaltszweck dient. Für die Gründung von und die Beteiligung an anderen Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts sowie deren Veräußerung und andere Rechtsgeschäfte im Sinne des § 111 gelten die §§ 108 bis 113 entsprechend. Für die in Satz 2 genannten Gründungen und Beteiligungen muss ein besonders wichtiges Interesse vorliegen.

(5)

Die Gemeinde haftet für die Verbindlichkeiten der Anstalt unbeschränkt, soweit nicht Befriedigung aus deren Vermögen zu erlangen ist (Gewährträgerschaft). Rechtsgeschäfte im Sinne des § 87 dürfen von der Anstalt nicht getätigt werden.

(6)

Die Anstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet, soweit nicht gesetzlich oder durch die Satzung der Gemeinde etwas anderes bestimmt ist. Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich.

(7)

Die Geschäftsführung des Vorstands wird von einem Verwaltungsrat überwacht. Der Verwaltungsrat bestellt den Vorstand auf höchstens 5 Jahre; eine erneute Bestellung ist zulässig. Er entscheidet außerdem über 1. den Erlass von Satzungen gemäß Absatz 3 Satz 2, 2. die Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen oder Einrichtungen sowie deren Gründung, 3. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses, 4. die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer, 5. die Bestellung des Abschlussprüfers, 6. die Ergebnisverwendung, 7. Rechtsgeschäfts der Anstalt im Sinne des § 111. Im Fall der Nummer 1 unterliegt der Verwaltungsrat den Weisungen des Rates und berät und beschließt in öffentlicher Sitzung. In den Fällen der Nummern 2 und 7 bedarf es der vorherigen Entscheidung des Rates. Dem Verwaltungsrat obliegt außerdem die Entscheidung in den durch die Satzung der Gemeinde bestimmten Angelegenheiten der Anstalt. In der Satzung kann ferner vorgesehen werden, dass bei Entscheidungen der Organe der Anstalt von grundsätzlicher Bedeutung die Zustimmung des Rates erforderlich ist.

(8)

Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und den übrigen Mitgliedern. Den Vorsitz führt der Bürgermeister. Soweit Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich bestellt sind, führt derjenige Beigeordnete den Vorsitz, zu dessen Geschäftsbereich die der Anstalt übertragenen Aufgaben gehören. Sind die übertragenen Aufgaben mehreren Geschäftbereichen zuzuordnen, so entscheidet der Bürgermeister über den Vorsitz. Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Rat für die Dauer von 5 Jahren gewählt; für die Wahl gilt § 50 Abs. 4 sinngemäß. Die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrats, die dem Rat angehören, endet mit dem Ende der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Die Mitglieder des Rats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus. Mitglieder des Verwaltungsrats können nicht sein: 1.

Bedienstete der Anstalt,

2.

leitende Bedienstete von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Anstalt mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,

3.

Bedienstete der Aufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der Aufsicht über die Anstalt befasst sind.

- 253 Beteiligungsbericht 2015 (9)

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Die Anstalt hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein, wenn sie auf Grund einer Aufgabenübertragung nach Absatz 3 hoheitliche Befugnisse ausübt. Wird die Anstalt aufgelöst oder umgebildet, so gilt für die Rechtsstellung der Beamten und der Versorgungsempfänger Kapitel II Abschnitt III des Beamtenrechtsrahmgesetzes.

(10) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Anstalt werden nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs aufgestellt und geprüft, sofern nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder des Vorstands sowie die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Leistungen für die Mitglieder des Verwaltungsrates im Anhang des Jahresabschlusses für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge und Leistungen für jedes einzelne Mitglied dieser Personengruppen unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches angegeben werden, soweit es sich um Leistungen des Kommunalunternehmens handelt. Die individualisierte Ausweisungspflicht gilt auch für Leistungen entsprechend § 108 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 Satz 2. (11) § 14 Abs. 1, § 31, § 74, § 75 Abs. 1, § 77, § 84 sowie die Bestimmungen des 13. Teils über die staatliche Aufsicht sind auf die Anstalt sinngemäß anzuwenden. § 115 Anzeige (1) Entscheidungen der Gemeinde über a) die Gründung oder wesentliche Erweiterung einer Gesellschaft oder eine wesentliche Änderung des Gesellschaftszwecks oder sonstiger wesentlicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages, b) die Beteiligung an einer Gesellschaft oder die Änderung der Beteiligung an einer Gesellschaft, c) die gänzliche oder teilweise Veräußerung einer Gesellschaft oder der Beteiligung an einer Gesellschaft, d) die Errichtung, die Übernahme oder die wesentliche Erweiterung eines Unternehmens, die Änderung der bisherigen Rechtsform oder eine wesentliche Änderung des Zwecks, e) den Abschluss von Rechtsgeschäften, die ihrer Art nach geeignet sind, den Einfluss der Gemeinde auf das Unternehmen oder die Einrichtung zu mindern oder zu beseitigen oder die Ausübung von Rechten aus einer Beteiligung zu beschränken, f)

die Führung von Einrichtungen entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe,

g) den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Genossenschaft, h) die Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Auflösung einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a, die Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen oder Einrichtungen oder deren Gründung sowie Rechtsgeschäfte der Anstalt im Sinne des § 111 sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens sechs Wochen vor Beginn des Vollzugs, schriftlich anzuzeigen. Aus der Anzeige muss zu ersehen sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall aus besonderem Grund die Frist verkürzen oder verlängern.

- 254 Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bottrop

(2) Für die Entscheidung über die mittelbare Beteiligung an einer Gesellschaft gilt Entsprechendes, wenn ein Beschluss des Rates nach § 108 Abs. 6 oder § 111 Abs. 2 zu fassen ist. § 117 Beteiligungsbericht (1) Die Gemeinde hat einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung, unabhängig davon, ob verselbstständigte Aufgabenbereiche dem Konsolidierungskreis des Gesamtabschlusses angehören, zu erläutern ist. Dieser Bericht ist jährlich bezogen auf den Abschlussstichtag des Gesamtabschlusses fortzuschreiben und dem Gesamtabschluss beizufügen. (2) Der Beteiligungsbericht ist dem Rat und den Einwohnern zur Kenntnis zu bringen. Die Gemeinde hat zu diesem Zweck den Bericht zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.

- 255 Beteiligungsbericht 2015

Anlage 3:

Stadt Bottrop

Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz

§ 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, dass das Unternehmen 1. im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt; 2. die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft, b) verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages; 3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet. (2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaften auch Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.

§ 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 (Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen) auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann. (2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf unmittelbare Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde bleibt unberührt.