Beschlussübersicht / Übersicht der

Beschlussübersicht / Übersicht der Beschlussempfehlungen zur Niederschrift über die 8. Sitzung des Ortsrates Oldendorf am 20.06.2013, Gaststätte Wente Öffentliche Sitzung TOP 5

Schulneubau Westerhausen (Sachstand und Zeitplan)

Der Ortsrat fasst folgenden Beschluß einstimmig: Wir beantragen die Erstellung eines Projektplanes zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahme an der Grundschule Westerhausen und dessen Vorlage zur Information und Beratung bis zum 24.06.2013.

TOP 6

Krippeneinrichtung am Kindergarten Westerhausen in 2014

Der Ortsrat beantragt die kurzfristige, termingerechte Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für den Bau und Betrieb der Einrichtung entsprechend der praktizierten bzw. üblichen Förderpraxis zur Neueinrichtung von Krippengruppen in der Stadt Melle. Dieser Beschluss wird einstimmig angenommen.

TOP 9

Haushaltsmittelanmeldung für 2014

Die Haushaltsmittelanmeldung wird somit vom Ortsrat einstimmig angenommen. Mit den Änderungen ergibt sich ein Haushaltsplan wie folgt: Siehe Protokoll

NIEDERSCHRIFT über die 8. Sitzung des Ortsrates Oldendorf am 20.06.2013, Gaststätte Wente, Westerhausener Straße 49, 49324 Melle Öffentliche Sitzung:

19:07 Uhr bis 21:10 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Stellv. Ortsbürgermeister Ortsratsmitglied Ortsratsmitglied Ortsratsmitglied Ortsratsmitglied Ortsratsmitglied Ortsratsmitglied Ortsratsmitglied Ortsratsmitglied Ortsratsmitglied

Peter Bungard Reinhard Siefker Friedrich Bergmann Karin Kattner-Tschorn Ulrich Franke Axel Noruschat Ulrike Holtkamp-Nordheider Elmar Steffen Franz Trimpe Suzann Johanning Anna-Margaretha Stascheit (19:55 Uhr)

Es fehlten:

Ortsratsmitglied Ortsratsmitglied Ortsratsmitglied Ortsratsmitglied

Thomas Harpenau Thomas Borgelt Hermann Landmeyer George Trenkler

Von der Verwaltung:

Verwaltungsangestellte Verwaltungsangestellter

Frau Frye Herr Lichy (Protokollführer)

Presse:

Meller Kreisblatt Osnabrücker Sonntagsblatt

Herr Wiegand Herr Schatte

Zuhörer:

5

T A G E S O R D N U N G: Öffentliche Sitzung

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 28.02.2013 5. Schulneubau Westerhausen (Sachstand und Zeitplan) 6. Krippeneinrichtung am Kindergarten Westerhausen in 2014 7. Vorschlagliste der Schöffen für 2014 bis 2018 8. Konzeptberatung Straßenbegleitgrün 9. Haushaltsmittelanmeldung 2014 10. Berichte a) Ortsbürgermeister b) Verwaltung 11. Wünsche und Anregungen

TOP 1

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Ortsbürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder des Oldendorfer Ortsrates. Er heißt die Vertreter der Presse, Herrn Wiegand und Herrn Schatte, sowie die interessierten Zuhörer willkommen. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß und fristgerecht. Der Ortsrat ist zahlenmäßig beschlussfähig. Ortsbürgermeister berichtet von der zuvor durchgeführten Besichtigung der Ortsbibliothek Oldendorf. Der neue Standort ist hergerichtet und für eine Zwischenlösung gut geeignet.

TOP 2

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig vom Ortsrat genehmigt.

TOP 3

Einwohnerfragestunde

Frau Barrenpohl als Vertreterin des Elternbeirates der Grundschule Westerhausen betont wie wichtig es sei, den Abriss der alten Schule in den Ferien durchzuführen. Bislang sind schon erhebliche Belastungen und Einschränkungen hingenommen worden. Abrissarbeiten während der Schulzeit wären nicht akzeptabel. Bisher habe es auch keine Möglichkeit gegeben an den Plänen des Neubaus mitzuwirken. Eine Vorstellung in der Schule ist nicht erfolgt. Sie regt an, das Verkehrsmessdisplay im September an der Schule zu platzieren. Frau Füllgraf interessiert sich für die verkehrliche Anbindung des neuen Supermarktes an den Erlenweg. Ortsbürgermeister äußert dazu, dass lediglich eine Anbindung für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen ist. Herr Schatte berichtet, dass der erste Abschnitt des neuen Radweges am Ochsenweg fertiggestellt wurde. Er weist darauf hin, dass der gegenüberliegende Bereich des Seitenstreifens sehr schadhaft ist und man dies bei den weiteren zukünftigen Baumaßnahmen berücksichtigt. Desweiteren hält er es für sinnvoll bald die nächsten Bauabschnitte zu beginnen, da momentan die Radfahrer den Straßenbereich bis zu zweimal kreuzen müssen. Ortsbürgermeister erwähnt, dass diese weiteren Maßnahmen bekannt sind und durchaus erledigt werden sollen. Die finanziellen Mittel sind aber knapp. Vorrangig sei der Lückenschluß zu realisieren.

TOP 4

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 28.02.2013

Herr Steffen bemerkt, dass unter Top 7 „Wasserfördersituation im Stadtteil“ die in 2012 zulässige Fördermenge überschritten wurde. Dies sei in 2006 bereits einmalig geschehen. Die Rückfrage, ob dies seinerzeit vom Landkreis genehmigt sei, wurde von Herrn Leimbrock bejaht.

Herr Steffen ergänzt ebenfalls zu TOP 9 „Wünsche und Anregungen“, dass er zur Verkehrssituation an der Bad Essener Straße in Holsten keinen Spiegel gefordert habe, sondern diese Schwerpunkte in eine Verkehrsschau mit aufzunehmen angeregt hat. Mit diesen Korrekturen wird die Niederschrift anschließend genehmigt.

TOP 5

Schulneubau Westerhausen (Sachstand und Zeitplan)

Ortsbürgermeister gibt einen Überblick über die bisherigen Entwicklungen der Sanierungsfälle. Er beschreibt die einzelnen betroffenen Gebäude und wie intensiv der Stadtteil Oldendorf, aktuell die Grundschule Westerhausen, betroffen ist. Er skizziert die Chronologie der Überlegungen zwischen Sanierung und Abriss. Nun wurde bereits bei der Sitzung am 28.02.2013 vom Ortsrat die Vorlage eines Zeitplanes gefordert. Dieser liegt noch nicht vor. Ortsbürgermeister fordert bei der Projektvorstellung eine Einbindung aller Beteiligten. Frau Holtkamp-Nordheider betont ebenso die Dringlichkeit dieser Maßnahme. Sie hält einen Zeitplan für notwendig. Herr Siefker hält die ganze Vorgehensweise für skandalös. Das Projekt verzögert sich und es gibt noch nichts Konkretes. Er vergleicht die Situationen mit Gesmold. Dort werden bereits Sanierungsarbeiten durchgeführt, während in Westerhausen die übergangsweise aufgestellten Container schon viel zu lange stehen. Bei zeitweise wechselnden klimatischen Bedingungen ist ein Unterricht nicht durchführbar. Herr Noruschat beanstandet das planlose Vorgehen der Verwaltung. Der Abriss der alten Schule muß unbedingt in den Ferien erfolgen. Der Ortsrat fasst folgenden Beschluß einstimmig: Wir beantragen die Erstellung eines Projektplanes zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahme an der Grundschule Westerhausen und dessen Vorlage zur Information und Beratung bis zum 24.06.2013.

TOP 6

Krippeneinrichtung am Kindergarten Westerhausen in 2014

Ortsbürgermeister berichtet vom Kindergartenkuratorium. Es besteht eine große Nachfrage nach Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Hierzu sind Anträge an das Familienbüro der Stadt Melle gestellt worden. Für die Einrichtung einer solchen Gruppe muß mit Kosten von 100.000,- Euro für Investitionen und nochmal mit 100.000,- Euro an Betriebskosten gerechnet werden. Der Ortsrat möchte diesen Antrag bitte unterstützen. Die Fraktionen sehen ebenfalls großen Handlungsbedarf und befürworten diese Anliegen. Der Ortsrat von Oldendorf begrüßt und unterstützt die Absicht der ev. Kirchengemeinde zur Einrichtung einer Ganztagskrippengruppe am Kindergarten in Westerhausen. Der Ortsrat beantragt die kurzfristige, termingerechte Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für den Bau und Betrieb der Einrichtung entsprechend der praktizierten bzw. üblichen Förderpraxis zur Neueinrichtung von Krippengruppen in der Stadt Melle. Dieser Beschluss wird einstimmig angenommen.

TOP 7

Vorschlagliste der Schöffen für 2014 bis 2018

Ortsbürgermeister erläutert die Liste mit den eingetragenen Personen, welche sich bereit erklärt haben, als Schöffe tätig zu werden. Die dort benannten Vorschläge sind bereits vorab in einem Umlaufbeschluss abgestimmt worden. Nun soll diese Liste nachträglich offiziell genehmigt werden. Dazu gibt es keine weiteren Stellungnahmen und die Fraktionen äußern keine Bedenken. Somit wird der gefasste Umlaufbeschluß noch einmal durch den Ortsrat bestätigt.

TOP 8

Konzeptberatung Straßenbegleitgrün

Ortsbürgermeister stellt das Konzept vor und beschreibt es inhaltlich. Es soll als Leitlinie zur Pflege des Begleitgrüns im Straßenbereich dienen. Die Fraktionen haben sich damit bereits intern befasst. Herr Siefker schlägt vor ein Baumkataster einzuführen um alle Facetten zu bedenken. Auch die Bürger könnten in ihrem Bereich die Pflege vornehmen. Herr Steffen stellt die Frage in den Raum, wer die Kosten trägt. Außerdem müsse es ein Zeitziel für die Beratungen geben. Frau Holtkamp-Nordheider bemerkt, dass recht häufig „in Abstimmung mit dem Ortsrat“ genannt wird. Wie soll die praxisnahe Umsetzung aussehen. Ortsbürgermeister stellt fest, dass der Eindruck einer Überbürokratisierung entstehen kann. Der Arbeitskreis Umwelt könne sich ggf. damit befassen. Da aber bereits jetzt die periodisch notwendigen Pflegearbeiten an Bäumen schon jetzt recht kostspielig sind, soll auch diese Kostenfrage geklärt werden. Auch sollten die Bürger bei Bäumen in ihren Vorgartenbereichen bei solchen Entscheidungen mit einbezogen werden. Herr Lichy merkt an, dass im Zweifelsfalle ein Gutachten zur Klärung herangezogen werden müsse, welches kostenintensiv sein kann. Herr Trimpe weist darauf hin, dass ab einem bestimmten Umfang mehrere Bäume als Ersatz gepflanzt werden müssen. Schon jetzt aber sei es schwierig, einen Standort für den „Baum des Jahres“ zu finden. Herr Siefker merkt an, dass wir für solche Fälle die Fachleute bei der Stadt Melle bei den Gärtnern und dem Umweltamt vorhalten. Der Ortsrat gibt somit seine Stellungnahme mit den folgenden Stichpunkten ab: - Einbindung des Bürgers bei Betroffenheit - Klärung der Kosten für allg. Pflegearbeiten - Keine zu bürokratische Vorgehensweise

TOP 9

Haushaltsmittelanmeldung für 2014

Ortsbürgermeister verliest die Aufstellung der einzelnen Positionen auf der Liste zur Haushaltanmeldung. Diese Punkte stellt er dann zur Beratung. Herr Noruschat bestätigt die genannten Punkte der vorliegenden Liste. Er hebt den schlechten Zustand der Osnabrücker Straße insgesamt von Wissingen bis Buer hervor. Frau Holtkamp-Nordheider teilt eine leicht geänderte Reihenfolge mit. Die Versorgung mit zukunftsfähigen Internetverbindungen soll eine höhere Priorität bekommen. Auch Frau Stascheit schlägt eine Änderung der Reihenfolge vor. Die Haushaltsmittelanmeldung wird somit vom Ortsrat einstimmig angenommen. Mit den Änderungen ergibt sich ein Haushaltsplan wie folgt:

Haushaltsplan Mittelanmeldung 2014 Als Maßnahmen mit höchster Priorität zur Erledigung in 2014 sind vorgesehen: -

Abschluss des An- / Neubaus an der Grundschule Westerhausen Einrichtung einer Krippengruppe im Kindergarten Westerhausen Lückenschluss des Rad- / Fußweges am Ochsenweg Netzausbau für zeitgemäßer Internetanbindung realisieren

Als weitere, unerledigte Maßnahmen aus den Vorjahren werden erneut angemeldet:

Ortsentwicklung und örtliche Gemeinschaft - Neue Bebauungspläne entwickeln - Erneuerung der Bushaltestellen im Ortskern Oldendorf - Bushaltestelle in Westerhausen, Holster Straße erneuern

Schulen, Kindergärten und Krippen - siehe oben

Turn-, Sport-, Freizeiteinrichtungen - Angebot einer offenen Jugendarbeit im Stadtteil Oldendorf bedarfsgerecht entwickeln - Jugendbolzplatz im Ortskern von Westerhausen realisieren - Substanzerhalt und Modernisierungsmaßnahmen am Freibad Oldendorf durchführen - Erweiterungsfläche für den Sportplatz Oldendorf erwerben, auch zur Bereitstellung als Fest- und Bolzplatz

Straßen, Rad- und Fußwege - sog. „Lido“ Kreuzung zum Kreisel ausbauen - Kreuzung Hakemeyer zum Kreisverkehr ausbauen - Deckenerneuerung der L90 Osnabrücker Str. , auf gesamter Länge im Stadtteil - Endausbau von ca. 50 m Rad- und Gehweg an der Osnabrücker Straße (Kienker – Elsmeier) - Weiterführung des Fuß- und Radweges an der L 90 von Kreuzung Wente/Lido bis zur Straße „Zum Sportplatz“ (später erweitern bis Ortsgrenze) - Verkehrssichernde Maßnahmen am Sportplatz Westerhausen realisieren

Umweltschutz - Hochwasserschutzmaßnahmen für den Stadtteil erarbeiten; Realisierung beginnen - Baumersatzpflanzungen an der Osnabrücker Straße vornehmen

19.06.2013

TOP 10 a)

Berichte Ortsbürgermeister

Ortsbürgermeister berichtet über folgende Punkte und Termine: Bei den Deckenerneuerungsmaßnahmen ist der Föckinghauser Weg von der Osnabrücker Straße aus vorgeschlagen. Diese Maßnahme wird ca. 35.000,- Euro kosten. Der erste Abschnitt des neuen Radweges am Ochsenweg ist fertig gestellt. Für den Lückenschluß gibt es verschiedene Entwürfe; ggf. sind Verschwenkungen der Straße notwendig. Ein Bahnseitengraben nördlich des Westerhausener Bahnhofes soll geräumt werden. Die Deutsche Bahn AG ist darüber informiert. Die Wiedereröffnung der Ortsbibliothek Westerhausen ist vollzogen. In der Oldendorfer Bibliothek ist die Leitung von Frau Niederwestberg auf Frau Franke übergegangen. Der Bau der neuen Bushaltestelle in Oldendorf soll im Juli beginnen. Die Turnhalle in Westerhausen ist nach zweieinhalb Jahren wiedereröffnet worden. Der TSV Westerhausen hat ebenfalls sein Bauvorhaben umgesetzt. Dies ist gut gelungen und es müssen noch Restarbeiten erledigt werden. Mit dem Bau des neuen Verbrauchermarktes ist begonnen worden. Im November soll die Eröffnung sein. Es gab eine Verkehrsschau bei der Fa. Philipps. Die sog. „Lego-Steine“ werden durch eine feste Bebauung ersetzt.

Ein Kommentar des Fachamtes der Stadt Melle wird zu den gewünschten Schneefangzäunen in Holsten verlesen. Mit der Stadtverwaltung hat es Gespräche wegen des Displays gegeben. Dieses wird nun an diversen Standorten angebracht. Es wird auf die Umfrage des Meller Kreisblattes eingegangen. Das Ergebnis sei gut und es habe reichlich Anregungen gegeben. Es hat die Jubiläumsfeier der Siedlergemeinschaft zum 50 jährigen Bestehen gegeben. Nun heißen sie Verband Wohneigentum in Niedersachsen e.V. Im Freibad hat es am 13. Und 20. April einen Arbeitseinsatz des Fördervereins gegeben. Am 7.6.2013 gab es die Jahreshauptversammlung des Fördervereins. Am 3.8.2013 wird es eine Pool Party geben. Auch einen Basar soll es geben. Am 8.9.2013 wird dann das Abschwimmen stattfinden. Ein Kleinkinderschwimmbecken ist geplant. Es wurden viele Sanierungsarbeiten durchgeführt, u.a. die Pflasterung, vorgenommen. Am 14.6. wurde das „Singen an der Sägemühle“ veranstaltet. Am 15./ 16.6.2013 feierte der MGV Ober Holsten sein 120 jähriges Jubiläum. Hierzu wurden 100,- Euro übergeben. Bei dem Fest gab es Bullriding, Tanzvorführungen usw. Am 21.6.2013 feiert der TSV Westerhausen sein 50 jähriges Bestehen mit einem Festakt. Ein Open Air Konzert findet am 2.8.2013 beim Hallmanschen Haus statt.

b)

Verwaltung

Herr Lichy gibt die aktuellen Einwohnerzahlen bekannt. Sie belaufen sich auf 4746 Personen. Dies bedeutet den 4. Platz im Vergleich der Stadtteile untereinander. Die notwendigen Verträge mit den Straßenverwaltungen für das Display sind unterzeichnet. Das Gerät wird als nächstes am Kindergarten montiert.

Frau Holtkamp-Nordheider fragt, was mit dem alten NP-Markt geschieht. Ortsbürgermeister hat in Erfahrung gebracht, dass es keine konkreten Pläne gibt. Es wurde der Eigentümer ermittelt. Es wird um Vorschläge und Ideen gebeten. Herr Bergmann möchte wissen, ob das Freibad auch den Schulen zur Verfügung steht. Er unterstreicht die Wichtigkeit des Rad- und Fußweges am Ochsenweg und wünscht dessen baldige Weiterführung. Ortsbürgermeister gibt an, dass ohne Anwesenheit eines Schwimmmeisters die Nutzung des Freibades nicht möglich sein soll. Das ist unverständlich, da alle Sportlehrer die notwendigen Aufsichtsqualifikationenbesitzen. Die vorhandene Einrichtung sollte auch zur schulischen Nutzung eingesetzt werden. Herr Siefker kann sich die enormen Abweichungen beim letzten Zensus nicht erklären.

TOP 11

Wünsche und Anregungen

Frau Johanning merkt an, dass die Grünanlagen im Bereich des Regenrückhaltebeckens in Westerhausen besser gepflegt werden müssen. Sie vergleicht es mit den Parkanlagen in Melle-Mitte und anderen Stadtteilen. Außerdem meldet sie eine defekte Laterne an dem Teich. Herr Lichy erwähnt dazu, dass die Mäharbeiten vor kurzem gemacht worden sind. Das Gerät wie in Melle-Mitte sei jedoch in den Stadtteilen nicht vorhanden. Ortsbürgermeister ergänzt dazu, dass diese Problematik auch Thema im Verwaltungsausschuß war. Frau Stascheit berichtet, dass einige Bäume am Essener Weg bei Strunk gefällt worden sind. Davon war nichts bekannt. Frage: Waren das private Bäume oder öffentliches Begleitgrün? Herr Franke teilt mit, dass nördlich der Osnabrücker Straße, u.a. im Bereich der Arztpraxis, der Gehweg sehr uneben ist. Frau Stascheit hält es für sinnvoll, bei den nächsten Splittarbeiten die Warnschilder deutlicher aufzustellen. Herr Noruschat weist auf den neuen Radweg am Ochsenweg hin. Dort gibt es wohl Missverständnisse bei der Erkennung der Fahrbahn. Es soll schon mehrfach versucht worden sein mit einem PKW auf den Radweg abzubiegen. Die eigentliche Fahrbahn sei nicht erkannt worden. Fahrbahnmarkierungen könnten Abhilfe schaffen.

Ortsbürgermeister verliest alle Ortsratmitglieder welche zwischenzeitlich Geburtstag hatten und gratuliert ihnen nachträglich. Er dankt allen für die Beteiligung und die Mitarbeit. Ortsbürgermeister schließt die Sitzung.

gez. Peter Bungard Vorsitzender .2013

gez. Klaus Lichy Schriftführer 08.07.2013