Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin

Griechenland-Abstimmung im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Misstrauen ist groß

Gereizte Stimmung in Berlin – aus Athen kommen derzeit derbe Töne, und das, obwohl die Bundesregierung den Bundestag davon überzeugen musste, der Verlängerung des laufenden Hilfspaketes zuzustimmen. In den Büros meiner Kollegen und bei mir stehen die Telefone nicht still. Viele Bürgerinnen und Bürger ärgern sich darüber, dass wir heute zugestimmt haben. Das kann ich verstehen. Auch deshalb habe ich in einer persönlichen Erklärung zu diesem Beschluss klargemacht, unter welchen Umständen ich diesmal zustimme. Griechenland bekommt kein Extrageld von uns, sondern vier Monate Zeit, um neue konkrete Reformvorschläge vorzulegen. Schon die Vorgängerregierung hatte um eine Fristverlängerung gebeten: Damals haben wir zwei Monate gewährt, obwohl vielen klar war, dass eher sechs Monate nötig sind. Nun sind es letztlich doch sechs Monate geworden – mit den vier, die wir heute noch zugesagt haben. Das Misstrauen gegenüber der Politik des Linksbündnisses Syriza ist auch bei mir groß. Aber nur aufgrund großspuriger Töne von Tsipras und Co. treffe ich keine voreiligen Entscheidungen zum Nachteil Europas. Die vergangenen vier Wochen reichen mir nicht, die kommenden vier Monate sind entscheidend.

SC Freiburg: Soviel Zeit muss sein!

in fast jeder Berlin-Woche beschäftigt mich auch das Thema Rheintalbahn. Diesmal haben sich südbadische Abgeordnete von CDU und SPD mit Haushalts- und Verkehrspolitikern der Koalition getroffen. In der sehr konstruktiven Atmosphäre ging es um die letzten noch verbleibenden Abschnitte, die zwischen Offenburg und Basel offen sind. Jetzt kommt es darauf an, was der Projektbeirat hierzu beschließt. Die weiteren Schritte im Bund werden wir in dieser Runde vorbereiten und begleiten. Manchmal lohnt es sich, einen Blick auf die Berichterstattung in unserem Nachbarland zu werfen – danke für den guten Tipp, lieber Rudolf Zechner. Dieser Tage wunderte sich die Neue Zürcher Zeitung darüber, warum in Deutschland die Armut ständig so eklatant ansteigt. Und ging der Sache nach. Fazit: Den Deutschen geht es gut, aber sie rechnen sich arm. Mit freundlichen Grüßen Armin Schuster

Fraktionsübergreifend und nur parteiisch für den SC: Gestern hat sich der SC Freiburg Fanclub im Deutschen Bundestag gegründet.

Armin Schuster, MdB Im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim

Bundestagsbüro Tel.: 030 227-71005 Fax: 030 227-76606 E-Mail: armin.schuster@bundestag.de

Wahlkreisbüro Tel.: 07621 4258033 Fax: 07621 4258035 E-Mail: armin.schuster.wk@bundestag.de

Bericht aus Berlin vom 27.02.2015

Betreuungsgeldbezug wächst rasant

Im 4. Quartal 2014 bezogen in Deutschland über 380.000 Kinder Betreuungsgeld. In Baden-Württemberg beziehen zum 1.1.2015 sogar mehr Eltern von unter Dreijährigen für ihre Kinder Betreuungsgeld, als dass sie für diese Plätze in Kitas in Anspruch nehmen. Allein im letzten Quartal 2014 haben in Deutschland 69.000 Kinder mehr Betreuungsgeld bekommen als im dritten Quartal. Im Alter zwischen 1 und 2 Jahren liegt die Anzahl der Kinder, für die Betreuungsgeld bezogen wird, wesentlich höher als die in Kitas betreuten Kinder. Am deutlichsten sind die Verhältnisse in den westlichen Flächenländern. Aber selbst in Bremen ist die Anzahl in etwa gleich. In 17 Monaten seit Einführung des Betreuungsgeldes wird dies in Baden-Württemberg häufiger in Anspruch genommen als Plätze in Kindertagesstätten für unter Dreijährige. Hintergrund: Seit dem 1. August 2013 kann in der Regel ab dem 15. Lebensmonat des Kindes Betreuungsgeld für höchstens 22 Monate bezogen werden, maximal bis zum 36. Lebensmonat. Quelle: Statistisches Bundesamt, Februar 2015

+++++++++Kurz berichtet++++++++ Rede von Armin Schuster Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und damit verbundene Forderungen der Grünen waren Themen einer Rede von Armin Schuster am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag. Zoll-Themen besprochen

Mali-Ausbildungsmission verlängert Wir haben in dieser Woche die bestehende EU-geführte Ausbildungsmission in Mali verlängert. Wenngleich sich die Lage in Mali verbessert hat, ist der Norden des Landes noch nicht befriedet und noch immer leiden das Land und seine Bevölkerung unter den Folgen der Auseinandersetzungen mit den radikalen Islamisten. Mehr als 200.000 Menschen befinden sich auf der Flucht. 2,8 Millionen Menschen in ganz Mali haben keine verlässliche Lebensmittelversorgung. Die Mission soll daher die malische Regierung bei der Stabilisierung des Landes zu unterstützen. Insbesondere muss das malische Militär in die Lage versetzt werden, selbst die Sicherheit im Land gewährleisten zu können. Die deutschen Streitkräfte leisten hierzu im Rahmen der Mission mit Ausbildung und fachlicher Beratung einen wesentlichen Beitrag. Da Deutschland ab August die Führungsverantwortung der Mission übernehmen soll, wird außerdem die Mandatsobergrenze auf bis zu 350 Soldaten angehoben.

Gemeinsames Gespräch mit Clemens Binninger MdB und Dieter Dewes, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, zu den Themen Innere Sicherheit, Crystal Meth und Mindestlohn. Zu Gast in Berlin

Besuch bei Binder & Blum Schopfheim Auf Einladung von Armin Schuster fuhren in dieser Woche 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin und erlebten ein intensives Programm. Interview mit Nachwuchswissenschaftlerin Die Studentin Deborah Lingenhöhl aus Weil am Rhein schreibt derzeit an der Universität Edinburgh ihre Bacholor-Arbeit über die Russland-Sanktionen und ihre Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft“. Im Rahmen ihrer Forschungen hat sie ein Interview mit Armin Schuster geführt, das Sie hier nachlesen können.