AusGemessen? - DBB Beamtenbund und Tarifunion

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dbb magazin Juli/August 2008 - 57. Jahrgang

Verbraucherschutz:

Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“

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Interview Alexander Graf Lambsdorff, stellv. Vorsitzender im Verbraucherausschuss des EU-Parlaments

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Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“

dbb > aktuell

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Weil immer mehr gut ausgebildete Fachkräfte den öffentlichen Dienst verlassen, um besser dotierte Stellen in der freien Wirtschaft anzunehmen, drohen dem Staat massive Personalprobleme. Die Lage ist inzwischen beängstigend. Qualifizierter Nachwuchs kommt gar nicht erst: So wechseln beispielsweise junge Finanzbeamte oft schon wenige Jahre nach der Ausbildung in staatseigenen Fachhochschulen „auf die andere Seite“ und machen sich als Steuerberater selbstständig. Die Verdienstmöglichkeiten in der Privatwirtschaft sind einfach besser. Doch Abwanderung in die Privatwirtschaft gibt es nicht nur in der Finanzverwaltung. Der meteorologische Dienst ist genau so betroffen wie die Flugsicherung oder andere Bereiche. Besonders prekär ist die Personallage bei der Lebensmittelkontrolle, weil der

Schwerpunkt dieser Ausgabe: Verbraucherschutz

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Staat dort besonders gespart hat: Auf 1 000 zu kontrollierende Betriebe kommt ein Prüfer. Wichtige Aufgaben zum Schutz der Verbraucher können gar nicht mehr wahrgenommen werden. Besonders für Berufsanfänger wird der Staatsdienst aufgrund der schlechten Bezahlung und der fehlenden Aufstiegschancen immer unattraktiver. Bessere Konditionen im öffentlichen Dienst sind deshalb unumgänglich, insbesondere, was die Anwärterbezüge für junge Beamte betrifft: Es geht nicht an, dass ein Referendar, der an einer Berufsschule im Unterricht eingesetzt wird, heute weniger verdient als mancher seiner Schüler im letzten Ausbildungsjahr. Höchste Zeit also, dem Nachwuchs im öffentlichen Dienst den Stellenwert einzuräumen, der ihm zukommt: Ohne attraktive Bedingungen und verlässliche Zukunftsperspektiven für junge, gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte wird irgendwann kein Staat mehr zu machen sein. Damit ist keinem gedient, weder den Beschäftigten in Bund, Ländern und Kommunen noch den Bürgern.

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Impressum:

Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Friedrichstr. 169/170, 10117 Berlin,  (0 30) 40 81-40, Fax (0 30) 40 81-55 98. Internet: www.dbb.de. E-Mail: [email protected] Chefredakteur: Dr. Walter Schmitz (sm); Redaktion: Christine Bonath (cri), Jan Brenner (br). Mitarbeiter dieser Ausgabe: Eva-Charlotte Proll (ecp), Birgit Ulrich (bau), Alexander Schrader (as). Redaktionsschluss am 10. jeden Monats. Namensbeiträge stellen in jedem Falle nur die Meinung des Verfassers dar. Gestaltung: Marian-A. Neugebauer. Fotos: dbb, MEV, Project Photos, www.fotolia.de: SpotlightStudios, ARMSTARK, Birgit Reitz-Hofmann, Georg Schierling. Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift für Beamte, Angestellte und Arbeiter erscheint zehnmal im Jahr. Für Mitglieder ist der Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Abonnementpreis für Nichtmitglieder des dbb beträgt jährlich 32,90 Euro inkl. Porto und Umsatzsteuer. Der Bezugspreis für das Einzelheft 3,90 Euro inkl. Porto und Umsatzsteuer. Bezug durch die Post. Einzelstücke durch den Verlag. Verlag: dbb verlag GmbH, Internet: www.dbbverlag.de, E-Mail: [email protected]. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstr. 165, 10117 Berlin,  (0 30) 7 26 19 17-0, Telefax (0 30) 7 26 19 17 40, Commerzbank Berlin: Konto 0 733 998, Sparkasse Köln/Bonn: Konto 21 006 903. Versandort: Düsseldorf. Herstellung und Anzeigen: Vereinigte Verlagsanstalten GmbH, Höherweg 278, 40231 Düsseldorf, Internet www.vva.de, E-Mail [email protected]. Anzeigenleitung:Ulrike Niggemann. Anzeigenverkauf:Panagiotis Chrissovergis, (02 11) 73 57-8 41, Anzeigendisposition: Britta Urbanski,  (02 11) 73 57-5 63, Fax (02 11) 73 57-5 07, Anzeigentarif Nr. 49 (dbb magazin), gültig ab 1. 10. 2007. Druckauflage: 770 050 Exemplare (IVW 2/2007). Vertrieb:  (02 11) 73 57-1 55, Fax (02 11) 73 57-8 91. Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinung. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN 0941-8156

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aktuell interview: Alexander Graf Lambsdorff, stellv. Vorsitzender im Verbraucherausschuss des EU-Parlaments Beschäftigte gerechter beteiligen Keine Führungspositionen auf Zeit Job-Center-Beschluss Streiken, wo es richtig weh tut 50 Jahre Beirat der Bundeswehr Basiskrankenversicherung Arbeitszeit für Beamte Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“

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fokus report: Maß aller Dinge aktuell: Du sollst das Fett deines Nachbarn nicht verzaubern... mittagsgespräch: Ernst Hinsken, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung dbb akademie: Alumni 2008 brennpunkt: Geld allein ... die andere meinung: Eichen soll weichen

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spezial vorgestellt: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 6. Frauenpolitische Fachtagung: Gender Mainstreaming – Umsetzung in Bund und Ländern mitgliederservice dbb jugend: Bildungsbericht 2008 Goldener Floh 2008 t@cker europa: Gurken krumm in die Freiheit entlassen

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finale glosse: Edles Tröpfchen Produktpiraterie: Gefährliche Schnäppchen mitgliedsgewerkschaften kulisse

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in eigener sache

Fachkräftemangel

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dbb > aktuell

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dbb magazin

Der Verbraucher erwartet, dass Lebensmittel möglichst „sauber“, dass heißt ohne gesundheitsschädigende Inhaltsstoffe, auf den Markt kommen. Dennoch gibt es immer wieder Skandale – von Gammelfleisch bis BSE. Benötigen wir mehr staatliche Lebensmittelüberwachung und -kontrolle als Instrument eines effizienten Verbraucherschutzes in Europa?

interview

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Graf Lambsdorff

Lebensmittelsicherheit hat oberste Priorität. Wir wissen aber auch alle, dass es leider erhebliche Probleme in einzelnen Fällen gegeben hat, das Vertrauen der Verbraucher in das Lebensmittelsicherheitssystem hat dadurch gelitten. Ich meine, dass die Lebensmittelüber-

Foto: EU

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Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments

Lebensmittelkontrollen k wachung so nah wie möglich an Produktion, Vertrieb und Verzehr stattfinden muss, neue europäische Regelungen erscheinen mir daher weniger Erfolg versprechend als die konsequente Durchführung der gesetzlichen Kontrollbestimmungen in den Mitgliedstaaten.

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dbb magazin

Genveränderte Produkte drängen mit Macht auch auf den europäischen Markt. Die Verbraucher sind zum großen Teil verunsichert und skeptisch. Können Sie sie beruhigen? > dbb magazin | Juli/August 2008

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Graf Lambsdorff

Das geltende Gentechnikgesetz ist politisch umstritten, und ich kann verstehen, wenn manche Bürger verunsichert sind. Es werden weltweit auf mehr als 90 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Die Liberalen unterstützen diese Produktion, da sie sowohl aus umwelt- als auch aus agrarpolitischen Gründen sinnvoll ist. Wie sollen denn bald neun Milliarden Menschen ernährt werden, wenn wir Wege zu mehr Produktivität nicht beschreiten wollen? Dass dabei die Sicherheit nicht

leiden darf, ist klar. Die FDP hat im letzten Jahr einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes eingebracht, das die notwendigen Änderungen für einen verantwortbaren Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland beinhaltet. Dabei handelt es sich insbesondere um innovationsfreundliche Änderungen zur Haftung, zum Inverkehrbringen und zum Standortregister. Dadurch erhalten Landwirtschaft, Pflanzenzuchtunternehmen, Wirtschaft und Forschung die notwendige Verlässlichkeit

und Planungssicherheit zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.

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dbb magazin

Unerwünschte Telefonwerbung nimmt rapide zu. Was tut die EU zum Schutz der Verbraucher, die sich durch unlautere Werbeanrufe belästigt fühlt?

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Graf Lambsdorff

Unerbetene Werbeanrufe auf dem Festnetz- oder Mobiltelefon haben in der Tat längst die Schwelle dessen überschritten, was

dbb > aktuell

Das hat auch die EU erkannt und deshalb genau dazu eine Richtlinie erlassen. Diese sollte eigentlich schon bis Juli 2007 umgesetzt werden. Leider ist aber Deutschland wie immer hinterher. Jetzt soll die EU-Richtlinie noch vor der Sommerpause im Kabinett abgesegnet werden. Ich hoffe, dass dann

dung für oder gegen den Anruf. Es bestünde aber dann auch die Möglichkeit, seinen Telefonanbieter anzuweisen, gar keine Telefonate mehr mit der entsprechenden Vorwahlnummer durchzustellen.

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dbb magazin

Richtlinien und Verordnungen zum EU-Verbraucherschutz räumen den Bürgern unter anderem bei Kreditgeschäften, die über die Landesgrenzen hinausgehen, und bei Internetkäufen umfangreiche Informations- und Widerspruchsrechte ein. In der Praxis ist es jedoch für den Einzelnen allein aufgrund der unterschiedlichen Rechtslagen kompliziert, seine Ansprüche durchzusetzen. Wie hilft die EU?

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Graf Lambsdorff

Die Liberalen setzen sich in der EU vehement für die verbesserte Durchsetzung grenzüberschreitender Rechtsansprüche ein, aber das ist ein hochkompliziertes Problem, weil die Mitgliedstaaten für Straf- und Zivilrecht zuständig sind und da sind die Unterschiede zum Teil erheblich. Die EU-Kommission schlägt aktuell die europaweite Einführung von Sammelklagen vor. Aufgrund der in den USA gemachten negativen Erfahrungen mit den Sammelklagen stehen wir diesem Ansatz eher skeptisch gegenüber. Da werden absurd hohe Summen als Schadensersatz festgelegt, die am Ende über höhere Preise doch nur die Verbraucher zahlen.

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dbb magazin

Ist es für den EU-Verbraucherschutz wirklich hilfreich, „Bananenverordnungen“ oder „Gurkenkrümmungsverordnungen“ zu erlassen?

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Graf Lambsdorff

Beide haben nicht direkt etwas mit dem Verbraucherschutz zu tun, sondern mit der Vergleichbarkeit von Produkten im Binnenmarkt. Man soll wissen, dass in jeder Kiste gleichviele Gurken oder Bananen sind, egal, ob sie aus Spanien, Holland oder Bulgarien kommt. Das haben Hersteller und Handel selbst ausgearbeitet, denn es ist ja logisch, dass das die Geschäfte erleichtert. Die EU hat da nur einen Stempel draufgemacht und wurde dann

onsequent durchführen endlich der Schutz der Bürger sich spürbar verbessert. Konkret bedeutet das, dass erstens die Bürger in die Lage versetzt werden müssen, zu erkennen, wer sie anruft. Die Verpflichtung zur Rufnummernanzeige ist unabdingbar, damit man schon vor Gesprächsbeginn entscheiden kann, ob man einen Anruf annimmt oder eben nicht. Dazu brauchen wir auch eine einheitliche Vorwahlnummer. Jeder Werbeanruf würde dann z. B. mit der Nummer „0500“ beginnen. Dies ermöglicht eine schnelle Entschei-

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Info Alexander Graf Lambsdorff, Jahrgang 1966, studierte nach dem Abitur Geschichte, Politikwissenschaften und öffentliches Recht in Bonn und Washington. Von 1995 bis 1997 absolvierte er eine Ausbildung zum Attaché im Auswärtigen Dienst und arbeitete danach unter anderem in Washington und Berlin. Seit Juni 2004 ist Graf Lambsdorff Mitglied des Europäischen Parlaments. Zurzeit amtiert er als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments. Als stellvertretendes Mitglied engagiert er sich im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und als Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE). Für die Delegation der deutschen Liberalen im Europaparlament ist Graf Lambsdorff stellvertretender Vorsitzender und kümmert sich unter anderem um die Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. 

dafür angegriffen. Jetzt wollte Brüssel deshalb die Gurkenkrümmungsverordnung abschaffen und raten Sie mal, wer dagegen ist? Horst Seehofer und die Bundesregierung. Deshalb sollte man diese Frage demnächst in Berlin stellen, nicht in Brüssel. Offensichtlich scheinen die Verordnungen ja doch einen gewissen Nutzen zu haben, wenn auch eher für den Binnenmarkt als für den Verbraucherschutz.



> dbb magazin | Juli/August 2008

5 interview

man als bloßes Ärgernis bezeichnen kann. Unerlaubte Werbeanrufe sind zu einer wirklichen Belästigung der Bürger geworden mit nicht zu unterschätzenden wirtschaftlichen Konsequenzen. 84 Prozent der Bevölkerung haben schon Erfahrungen mir derartigen Anrufen gemacht. Die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten zum Schutz der Verbraucher reichen nicht mehr aus.

dbb > aktuell

dbb Bundeshauptvorstand:

Der dbb Bundeshauptvorstand hat bei seiner Sitzung vom 9. bis 11. Juni 2008 in Hannover unter anderem eine gerechte Beteiligung der Beschäftigten am wirtschaftlichen Wachstum gefordert.

berufspolitik

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Das höchste dbb Beschlussgremium zwischen den Gewerkschaftstagen bezeichnete die Reallohnverluste der Arbeitnehmer bei gleichzeitig steigenden Gewinnen der Kapitalbesitzer als Besorgnis erregend. Familien und Alleinerziehende, die immer stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen seien, müssten darüber hinaus gezielt gefördert werden. In einem weiteren Beschluss forderte das Gremium wegen der drastisch steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung auf 0,40 Euro, eine Erhöhung der Pauschbeträge für die Verpflegungsmehraufwendung sowie die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten gefahrenen Kilometer. Besorgt zeigte sich der dbb Bundeshauptvorstand über den wachsenden Fachkräftemangel im technischen und

naturwissenschaftlichen Bereich des öffentlichen Dienstes. Hier müssten Einstellungsund Einkommensbedingungen geschaffen werden, die mit denen der Privatwirtschaft konkurrieren können. An die Innenminister von Bund und Ländern appellierte der dbb den fortschreitenden Personalabbau bei Polizei und Zoll zu stoppen und für eine aufgabengerechte Personalausstattung der Sicherheitsorgane zu sorgen. „Innere Sicherheit ist nicht allein durch OnlineDurchsuchungen oder Videoüberwachungen zu gewährleisten, sie setzt vielmehr auch in Zukunft den Beamten im Revier voraus“, heißt es in einem entsprechenden Beschluss. Erarbeitet wurden ferner gemeinsame Empfehlungen für eine Reform des Laufbahnrechts in Bund und Ländern. Schließlich hat der dbb Bundeshauptvorstand ein bundesweit einheitliches Ren-

> Info

Foto: Andreas Keudel

Beschäftigte gerechter beteiligen

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dbb Chef Peter Heesen bei seinem Lagebericht

tenniveau gefordert und Privatisierungsplänen im Eichwesen eine klare Absage erteilt. >

Tarifrunde 2009

dbb Chef Peter Heesen blickt zuversichtlich auf die Tarifrunde 2009 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Heesen erwartet zwar erneuten Streit um die Bezahlung und die Wochenarbeitszeit für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder, aber ein monatelanges zähes Ringen wie 2006 werde es wahrscheinlich nicht geben. „Damals hat Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring Mühe gehabt, die TdL zusammenzuhalten“, sagte Heesen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am 10. Juni 2008 am Rande der

Tagung des Bundeshauptvorstandes. Mittlerweile habe man die Zersplitterungstendenzen auf der Arbeitgeberseite aber wohl im Griff. „Auch der Flächentarif hat auf der Arbeitgeberseite wieder mehr Anhänger. Das macht uns zuversichtlich.“ Der dbb Bundeshauptvorstand hatte am 9. Juni 2008 dafür plädiert, die Zusammenarbeit mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die kommende Tarifverhandlung fortzusetzen. Damit dürfte sich TdL-Verhandlungsführer Möllring einem festen Bündnis aus ver.di und dbb gegenübersehen. Bisher sei die Kooperation, die schon bei den Tarifverhandlungen von Potsdam mit erreichten Einkommenssteigerungen von über acht Prozent in zwei Jahren erfolgreich war, auf Augenhöhe geführt worden. Zwar gebe es durchaus politische Differenzen in anderen Fragen wie der von ver.di favorisierten Bürgerversicherung: „Wir sind zum Beispiel klar für den Erhalt der privaten Krankenversicherung. Das hindert uns aber nicht, die Verhandlungsgemeinschaft gegenüber den Ländern wieder zum Erfolgsmodell werden zu lassen“, unterstrich Heesen. Der dbb Bundesvorstand hatte auf seiner Sitzung am 2. Juni 2008 in Berlin der weiteren Zusammenarbeit mit ver.di zugestimmt. 

> Info

Bürokratieabbau

Tag des öffentlichen Dienstes

Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann hat davor gewarnt, den Erfolg von Bürokratieabbau ausschließlich an der Messung von Informationspflichten nach dem Standard-Kosten-Modell festzumachen. Er zeige sich vielmehr in der Effektivität, mit der die Verwaltung ihren Aufgaben nachkomme. „Es unerlässlich, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Modernisierungsprozess einzubinden“, sagte Lühmann auf der Konferenz „Bürokratieabbau, Verwaltungsreform, Bürgerbeteiligung: Konkurrenten oder Partner?“ am 18. Juni 2008 im dbb forum berlin. 

dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen hat anlässlich des UN-Tages des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2008 nachdrücklich vor der sinkenden Konkurrenzfähigkeit des Staatsdienstes auf einem sich verändernden deutschen Arbeitsmarkt gewarnt. Heesen: „Allein aus Gründen der Altersstruktur werden wir in den nächsten Jahren eine große Zahl von frei werdenden Stellen zu besetzen haben. Gleichzeitig sinkt das Angebot auf dem Arbeitsmarkt. Der öffentliche Dienst gerät zwangsläufig in verschärfte Konkurrenz zur Privatwirtschaft. Die Politiker ignorieren dieses Problem bisher weitgehend.“ 

> dbb magazin | Juli/August 2008

dbb > aktuell

Der Innenminister von Niedersachsen Uwe Schünemann hat auf der Sitzung des dbb Bundeshauptvorstandes in Hannover das niedersächsische Konzept für eine moderne und effiziente Landesverwaltung vorgestellt. Neben der Optimierung der Landesbehörden unter Wegfall der vier Bezirksregierungen und der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hat das Landeskabinett auf Vorschlag Schünemanns Eckpunkte für die Ausgestaltung des künftigen Dienstrechts beschlossen. Darüber hinaus bekräftigte der Minister die länderübergreifende Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Küstenländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Demnach soll die Zahl der Laufbahnen in Niedersachsen von bisher 150 auf weniger als 20 reduziert werden. Die neuen laufbahnrechtlichen Grundstrukturen werden Basis des Gesetzgebungsverfahrens, mit dem das öffentliche Dienstrecht für die Beamtinnen und Beamten beim Land und bei den Kommunen umfassend reformiert werden soll – ein Effekt der Föderalismusreform I, nach der der Bund für die Regelung der Statusrechte der Landes- und Kommunalbeamten zuständig ist, aber nicht mehr für Laufbahnen, Besoldung und Versorgung. >

Nur noch zwei Laufbahngruppen

„Mit dem Beschluss der Landesregierung haben wir einen ersten wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Beamtenrecht erreicht“, sagte Schünemann. Auf Basis der Eckpunkte könne ein transparentes Laufbahnrecht geschaffen werden, das

Foto: Andreas Keudel

Niedersachsen entrümpelt Dienstrecht

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Landesinnenminister Uwe Schünemann erläuterte dem dbb Bundeshauptvorstand die Pläne zur Fortentwicklung des Dienstrechts in Niedersachsen.

das Leistungsprinzip fördere, die Wettbewerbsfähigkeit stärke, einen flexiblen Personaleinsatz ermögliche und eine aufwändige Bürokratie vermeide. Konkret soll es nur noch je zehn Laufbahnen in zwei statt vier Laufbahngruppen geben. Zur Laufbahngruppe eins sollen alle Laufbahnen gehören, die keinen Hochschulabschluss erfordern, zur Laufbahngruppe zwei alle Laufbahnen, die einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Bildungsstand voraussetzen. dbb Chef Peter Heesen lobte in Hannover, dass die Grundzüge der Reform länderübergreifend erarbeitet worden sind und die Gewerkschaften von Anfang an eingebunden waren. Der dbb setzt sich grundsätzlich dafür ein, die Zersplitterung des Dienstrechts im Zuge der Föderalismusreform so gering wie möglich zu halten und begrüßt länderübergreifende Regelungen, zum Beispiel im Sinne eines dienstrechtlichen „Nordverbundes“. 

> dbb magazin | Juli/August 2008

dbb > aktuell

dbb Erfolg beim Bundesverfassungsgericht:

Keine Führungspositionen auf Zeit Der dbb hat die am 19. Juni veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2008 begrüßt, die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen für grundgesetzwidrig zu erklären.

kompakt

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dbb Chef Peter Heesen: „Ein wichtiger Erfolg für den Rechtsschutz des dbb. Wir haben dieses Klärungsverfahren angestrengt, weil wir davon überzeugt sind, dass die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit nicht nur gegen das Lebenszeitprinzip verstößt, sondern vor allem auch die Unabhängigkeit der Beamtinnen und Beamten gefährdet.“ Peter Heesen verwies darauf, dass gerade in Führungspositionen oftmals Entscheidungen in einem konfliktorientierten Umfeld getroffen werden müssen.

„Gerade hier“, so Heesen, „muss die Unabhängigkeit und Neutralität der Kolleginnen und Kollegen geschützt werden. Solange eine Führungsaufgabe aber nur vorübergehend vergeben wird, besteht die Möglichkeit, dass eine vermeintlich unliebsame Entscheidung, den Verbleib im Amt oder die weitere Karriere negativ beeinflusst. Eine spätere Zurückstufung käme einer Disziplinierung gleich. Hier hat das Verfassungsgericht jetzt eine klare Linie gezogen, die maßgebend für andere Landesgesetzgeber sein sollte.“ 

Der Vorsitzende des dbb berlin Joachim Jetschmann bedauerte das vorläufige Ende der Verhandlungen: „Letztlich sind die Verhandlungen an der Frage der Einmalzahlung gescheitert.“ Nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe hat der Innensenat auf seiner Sitzung von 15. Juli 2008

im Alleingang beschlossen, allen 100 000 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in diesem sowie im nächsten Jahr übertarifliche Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro zu gewähren. Russ: „Einen solchen Eingriff in die Tarifautomie nach hessischem Vorbild lehnen wir ab!“ 

Redaktionsverhandlungen Bund und Kommunen:

Fristen beachten! Die Tarifeinigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen ist kurz vor der parlamentarischen Sommerpause auch redaktionell umgesetzt worden. Die Korrekturen an Überleitungstarifvertrag (TVÜ) und Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind mit Wirkung zum 1. Juli 2008 fixiert.

Einkommensrunde Berlin:

Verhandlungen gescheitert Die Tarifverhandlungen für die über 40 000 Tarifbeschäftigten des Landes Berlin sind am 14. Juli 2008 zunächst gescheitert. Innensenator Ehrhart Körting machte zuletzt das Angebot im Rahmen einer Gesamteinigung, im Jahr 2008 eine Einmalzahlung von 300 Euro zu zahlen und den bereits angebotenen Sockelbetrag von 50 Euro monatlich von Juli 2009 auf April 2009 vorzuziehen. Ein Angebot, das zu weit von den Forderungen der dbb tarifunion entfernt ist. „Wir bedauern zutiefst,

> dbb magazin | Juli/August 2008

dass sich der Senat nicht in der Lage sah, insbesondere die Einmalzahlung für 2008 materiell zu verbessern“, erklärte Willi Russ, 2. Vorsitzender und Verhandlungsführer der dbb tarifunion nach den Tarifverhandlungen. „Wir hoffen, dass der Senat die Sommerpause nutzt, um sein Angebot zu verbessern um danach wieder in Gespräche einzutreten“, so Russ weiter.

Tarifbeschäftigte müssen jetzt Fristen beachten, um von den Änderungen profitieren zu können und gegebenenfalls selbst aktiv werden, um sich die entsprechenden Vorteile zu sichern. Bis zum 30. September 2008 läuft die Frist, bis zu der ein fristgerechter Antrag an den Arbeitgeber abgegeben werden muss. Das betrifft die Besitzstandszulage für Kinder nach TVÜ, konkurrierende Orts- und Familienzuschläge bei Überleitung nach TVÜ und Teilzeitbeschäftigung mit einer festen wöchentlichen Stundenzahl. Weiter wirken einige Regelungen nur mit

schriftlichem Antrag, aber ohne allgemeingültige Frist. Hiervon sind Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege nach BAT und Vergütungsgruppenzulagen nach BAT betroffen. Tarifbeschäftigte erhalten die höheren Entgelte rückwirkend zum 1. Januar 2008. Für die Bundesund Kommunalbeamten sowie die Versorgungsempfänger werden die erhöhten Bezüge voraussichtlich zum 1. August 2008 ausgezahlt. Über die genauen Sachverhalte und weitere Änderungen informiert die dbb tarifunion auf ihrer Internetseite www.tarifunion.dbb.de 

dbb > aktuell

dbb tarifunion blockiert Spielbank Berlin:

Streiken, wo es richtig weh tut Beschäftigte des Landes Berlin haben am 9. Juli 2008 den Betrieb der Spielbank Berlin für mehrere Stunden blockiert. Um 14.30 Uhr legte die Spielbankaufsicht die Arbeit nieder und damit durften die Croupiers keine Einsätze mehr entgegennehmen.

Job-Center-Beschluss bestätigt dbb Auffassung:

Betreuung aus einer Hand verfassungsfest machen

> Angeordnete Mehrarbeit ... ... von teilzeitbeschäftigten Beamten ist bis zur Grenze der regulären Arbeitszeit eines Vollzeitbeamten zeitanteilig und nicht lediglich nach den Sätzen der Mehrarbeitsvergütung zu vergüten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung (2 C 128.07) vom 13. März 2008 bestätigt. Beamte, die in Teilzeit tätig sind, auf Anordnung Mehrarbeit leisten und diese nur nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung vergütet bekommen, sollten bei ihrem Dienstherrn zeitnah einen Antrag auf Nachzahlung der entsprechenden Differenzbeträge beziehungsweise zeitanteilige Besoldung stellen, sofern noch keine rechtskräftige Entscheidung gefallen oder die dreijährige Verjährungsfrist eingetreten ist. 

9 tarifpolitik

sen am 15. Juli 2008 in Berlin. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte sich der dbb mit der Forderung an die Regierung gewandt, für die Zusammenarbeit von Bund und Kommunen einen festen verfassungsrechtlichen Rahmen zu schaffen. Anlass war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Dezember 2007, der die Zusammenarbeit von Bund und Kommunen nach der Föderalismusreform I für unzulässig erklärt hatte. Die Verfassungsrichter hatten bemängelt, dass durch eine Vermischung von Kompetenzen die politische Verantwortung nicht mehr klar zuzuordnen sei. 

Anlass zum Protest lieferten die in den vergangenen Wochen zum wiederholten Male unterbrochenen Tarifverhandlungen. Der Senat hatte die Forderungen des dbb nach einer linearen Lohnerhöhung ab 1. Januar 2008 in Höhe von 2,9 Prozent sowie drei Einmalzahlungen von je 300 Euro am vergangenen Freitag erneut zurückgewiesen. Das Angebot des Senats sieht lediglich eine Einmalzahlung von 300 Euro für 2008 und einen monat-

Foto: Jan Brenner

Der dbb hat den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 14. Juli 2008 begrüßt, die Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) im Grundgesetz festzuschreiben. „Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, das Zusammenarbeitsmodell zumindest als Option fortzuführen und hierfür eine stabile verfassungsrechtliche Grundlage zu schaffen. Nur so kann die politisch gewollte Betreuung von Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängern aus einer Hand auch in Zukunft beibehalten werden“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Hee-

„Jede Stunde, in der die Roulette-Räder in der Berliner Spielbank still stehen, verliert die Stadt bis zu 10 000 Euro. Jetzt streiken wir da, wo es dem Senat richtig weh tut“, rief der 2. Vorsitzende der dbb tarifunion und Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen mit dem Berliner Senat Willi

dass sich der Streik weder gegen das Casino, noch gegen Bürgerinnen und Bürger richte.

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Protest vor der Spielbank Berlin: Der Streik von vier Finanzangestellten genügte, um den Spielbetrieb zum Erliegen zu bringen und die Landeskasse leer ausgehen zu lassen.

Russ den Demonstranten zu. Hunderte Beschäftigte, darunter viele Finanzbedienstete, waren der Protestaufforderung gefolgt und hatten sich vor dem Casino am Potsdamer Platz versammelt. „Aus dieser Spielbank fließen heute keine Einnahmen in die Landeskasse, und das ist auch gut so“, sagte Russ, betonte aber gleichzeitig,

lichen Sockelbetrag von 50 Euro ab Mai 2009 vor. Joachim Jetschmann, Vorsitzender des dbb Berlin: „Wir lassen uns nicht länger mit Almosen abspeisen, wir haben Flexibilität gezeigt. Jetzt wird sich der Senat bewegen müssen!“ Die Tarifverhandlungen sind am 14. Juli 2008 für gescheitert erklärt worden. 

> dbb magazin | Juli/August 2008

dbb > aktuell

50 Jahre Beirat der Bundeswehr für Fragen der Inneren Führung:

Eine Frage des Grundvertrauens „Die Bundeswehr im Dialog mit der Gesellschaft“, unter diesem Motto beging der Beirat der Bundeswehr für Fragen der Inneren Führung am 3. und 4. Juni 2008 sein 50-jähriges Bestehen in Berlin. An der Festveranstaltung im Jüdischen Museum nahmen neben dem Bundesverteidigungsminister auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Den dbb vertritt die stellvertretende Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann im Beirat, der inzwischen auf 23 Mitglieder angewachsen ist. Laut Auftrag berät das Gremium den Verteidigungsminister in Fragen der Inneren Führung, also hinsichtlich der Führungsphilosophie und des Selbstverständnisses der Soldatinnen und Soldaten.

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„Mit den neuen Aufgaben der Bundeswehr hat sich auch die Themenstellung für den Beirat seit dem Fall der Mauer geändert,“ erläutert Kirsten Lühmann den aktuellen Diskussionsstand im Beirat: „Zum Beispiel die besondere Belastung der Soldaten in Auslandseinsätzen wird immer wieder ausführlich erörtert“, selbst am Rande von Festveranstaltungen. Dieses Mal ging es um die zum Teil deutlich kritische Medienberichterstattung zur inne-

ren Verfassung der Bundeswehr in letzter Zeit. Lühmann: „Die Bundeswehr hat ein Imageproblem. Natürlich komme zuerst immer der Vorwurf an die Presse: ‚Ihr berichtet ja nur über Skandale und nicht über die vielen tausend Soldaten und Soldatinnen die im Auslandseinsatz hervorragende Arbeit leisten.‘ Man muss sich aber auch auf Seiten der Bundeswehr die Frage stellen, ob nicht eine Öffnung gegenüber der Presse hilfreich wäre?“

> Bundesbeihilfeverordnung: Licht und Schatten Differenziert haben dbb Vertreter am 26. Mai 2008 den Entwurf einer Bundesbeihilfeverordnung bei einem Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium in Berlin bewertet. Zu den positiven Regelungen zählen nach Ansicht des dbb insbesondere die Umsetzung der Übergangsregelung für berücksichtigungsfähige Kinder im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007, die Verbesserung bei der Implantatversorgung und die Erweiterungen bei Familien- und Haushaltshilfen. Heftig kritisiert wurde vom dbb demgegenüber die Herabsetzung der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten von 18 000 Euro auf 17 000 Euro. Vermisst wird insbesondere eine Lösung für GKV-versicherte Beamte, die ihre Versicherungsbeiträge allein tragen müssen. Schließlich haben die dbb Vertreter erneut darauf gepocht, dass möglichst schnell eine Rechtsgrundlage für die Verordnung geschaffen wird, wie sie das Bundesverwaltungsgericht bereits im Juni 2004 gefordert hat. Vom Gesetzgebungsverfahren zu dieser gesetzlichen Grundlage ist auch das Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung abhängig. 

> dbb magazin | Juli/August 2008

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Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann vertritt den dbb im Beirat der Bundeswehr. Links im Bild der Vorsitzende des Beirates Innere Führung, Prof. Dr. Reiner Pommerin; rechts der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan.

Bei der Polizei hat sich ein offener Umgang mit der Presse inzwischen durchgesetzt, weiß Oberkommissarin Lühmann auch aus eigener Erfahrung im niedersächsischen Landesdienst. Dort lässt man die Kolleginnen und Kollegen stärker selbst zu Wort kommen. „Das setzt natürlich ein Grundvertrauen voraus, in die Ausbildung und in die Fähigkeit der Polizistinnen und Polizisten, den Berufsstand gegenüber Journalisten sachlich und positiv darzustellen.“ Daran scheint es bei den Kommunikationsprofis der Bundeswehr etwas zu fehlen. Kirsten Lühmann schildert ein Gespräch mit dem Leiter der Pressestelle der Bundeswehr. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dasselbe Vertrauen, das die Polizei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entgegenbringt, auch in der Bundeswehr zuzulassen, gab es eine klare Antwort: Er wolle nicht eines Tages in der Zeitung lesen, dass ein Soldat sich nach seiner Rückkehr von der Patrouille vor Journalisten stelle

und Sätze abgebe wie: ‚Da hat’s im Gebüsch geraschelt, da habe ich erstmal eine Salve reingefeuert.‘ „Wenn er glaubt“, so die dbb Vizechefin, „dass ein Soldat oder eine Soldatin so etwas der Presse sagen würde, dann kann es mit seinem Vertrauen in die Truppe nicht weit her sein.“ Auf der Festveranstaltung beschrieb Angela Merkel am 4. Juni 2008 die Rolle des politisch, historisch und ethisch gebildeten Bundeswehrsoldaten: „(Er kann) sein Handeln immer in einem übergeordneten Zusammenhang sehen, es verstehen und somit auch aus diesem übergeordneten Zusammenhang heraus Verantwortung übernehmen. Das macht, wenn ich das so sagen darf, den Geist der Bundeswehr aus.“ Auch die Regierungschefin scheint für mehr Mut zu plädieren: „Das bedeutet natürlich nicht zuletzt auch eine offene Diskussionskultur in den Streitkräften sowie einen offenen Dialog zwischen Gesellschaft und Bundeswehr zuzulassen und zu  pflegen.“

dbb > aktuell

Basiskrankenversicherung:

Gesundheitsschutz braucht Sicherheit!

rung braucht Sicherheit. Die 70 Millionen gesetzlich Versicherten wollen sich nicht auf eine Minimalversorgung mit Zusatzprämie verweisen lassen.“

Kranken(voll)versicherung rufe bei den Versicherten großes Erstaunen und starke Verunsicherung hervor, stellte der dbb Vize klar. Ausgangspunkt der Diskussion ist ein öffentlich gewordenes internes Positionspapier aus dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Danach soll die gesetzliche Krankenversicherung einen eingeschränkten Basisschutz für alle anbieten, der mittels einer für jedermann einheitlichen Prämie finanziert wird. Die private Krankenversicherung böte über die Grundsicherung hinausgehende Leistungen an. „Dieses Konzept vereinigt die Bürgerversicherung mit der Kopfpauschale. Es verknüpft mithin eine wirtschaftlich unsinnige Einheitsversicherung mit einer sozial unausgewogenen Finanzierung. Einer Zwei-Klassen-Medizin wird damit erst Vorschub geleistet“, kritisierte Dauderstädt. Das Modell biete den Arbeitgebern eine weitere Möglichkeit, sich aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zu verabschieden. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Arbeitgeber sich an einer über den Basisschutz hinausgehenden Absicherung beteiligen würden.

Die aktuelle Debatte um die Abschaffung der privaten

Es sei außerdem nicht nachvollziehbar, welche der Leis-

Foto: Eduard N. Fiegel

„Die über acht Millionen privat krankenversicherten Menschen in Deutschland, darunter rund vier Millionen Beamtinnen und Beamte, erwarten zu Recht, dass ihre vertraglich gesicherten Ansprüche nicht in Frage gestellt werden“, sagte Dauderstädt am 12. Juni 2008 in Berlin. „Versiche-

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Klaus Dauderstädt, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender

tungen, die bislang zum Spektrum der gesetzlichen Kassen gehören, künftig wegfallen könnten. „Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein. Das sind sie derzeit. Für weitere Leistungskürzungen besteht kein Raum.“ Schließlich gefährdeten solche Vorschläge auch das eigenständige Beihilfesystem der öffentlichen Hände. Ein Rückzug der klassischen privaten Krankenversicherung (PKV) auf das Zusatzgeschäft sei nicht nachzuvollziehen, zumal die PKV für die

Zukunft Rücklagen gebildet habe. Sie leiste außerdem einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung insgesamt. Für Beamtinnen und Beamte ist die private Krankenversicherung zudem die einzige Möglichkeit, eine Absicherung zu erhalten, mit der ihre Beihilfeansprüche passgenau ergänzt werden. „Die unausgegorenen Vorschläge gehören zurück in die Schublade“, forderte Dauderstädt. „Die Diskussion muss ein schnelles Ende finden, damit das Vertrauen der Versicherten in PKV und GKV nicht weiter auf die Probe gestellt wird.“ 

11 gesundheitspolitik

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat den Überlegungen aus der Versicherungswirtschaft, eine einheitliche Basiskrankenversicherung für alle Bürger einzuführen und eine Beschränkung der privaten Krankenversicherung auf Zusatzversicherungen vorzunehmen, eine klare Absage erteilt.

> dbb magazin | Juli/August 2008

dbb > aktuell

Unter anderem ist vorgesehen, die Arbeitszeit in Bereichen mit Bereitschaftsdienst im Rahmen der EU-Arbeitszeitrichtlinie freiwillig für einen Zeitraum von vier Jahren von 48 auf bis zu 54 Wochenstunden verlängern zu können (Opt-out-Modell). Weiter soll die Frist, in dem Erholungsurlaub übertragen werden kann, von neun auf zwölf Monate verlängert werden. Außerdem ist vorgesehen, die Sonderurlaubsverordnung unter ande-

Arbeitszeit für Beamte:

Freiwillig länger?

kompakt

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Die Beamtenrechtsexperten Klaus H. Leprich (zweiter von rechts) und Hans Ulrich Benra (rechts) vertraten beim Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium die Interessen des dbb.

ten Einkommensverluste und harte Einschnitte in der gesundheitlichen Grundversorgung. Stöhr: „Die Tarifpolitik kann nicht die Fehler der Gesundheitspolitik korrigieren. Die Beschäftigten der Krankenhäuser haben das Recht auf eine leistungsgerechte Bezah-

Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“:

Krankenhäuser funken SOS Im Interesse einer hochwertigen medizinischen Patientenversorgung in Deutschland will das Ende Juni 2008 gegründete Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ den Gesetzgeber bewegen, endlich seiner Verantwortung nachzukommen und die Kliniken ausreichend zu finanzieren. Die Qualität der Krankenhausversorgung sinke, die Pflege drohe zur Abfertigung zu verkommen, das medizinisch Mögliche könne nicht mehr gewährleistet werden, kritisierte der zweite dbb Vorsitzende Frank Stöhr: „Verlierer sind die Patienten in den 2 100 Krankenhäusern.“

> dbb magazin | Juli/August 2008

Zum Auftakt der Protestaktionen zur Rettung der Krankenhäuser haben die Beschäftigten der schleswig-holsteinischen Krankenhäuser bereits am 2. Juli 2008 auf dem Marktplatz in Plön am Rande der Gesundheitsministerkonferenz gegen die verfehlte Sparpolitik im Gesundheitswesen demonstriert. „Gute Krankenhäuser müssen ausreichend finanziert werden. Die Bundesregierung macht das mit dem gesetzlichen Budgetdeckel unmöglich“, erklärte der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr im Vorfeld der Aktion am 1. Juli 2008 in Berlin. Den Beschäftigten droh-

Der dbb begrüßte die Entwürfe grundsätzlich, gab aber zu bedenken, dass die schrankenlose Einführung der Optout-Regelung dem Arbeitsschutz für Beamtinnen und Beamte nicht gerecht werde. Der dbb sehe zwar die Notwendigkeit einer Opt-out-Regelung insbesondere für den Bereich der Flughafenfeuerwehren der Bundeswehr, die aber in einer Sondersituation stünden. Bezüglich des Sonderurlaubs bewertet der dbb die familienfreundlichen Änderungen als wichtigen Fortschritt. Das Bundeskabinett wird sich voraussichtlich am 23. Juli mit den Änderungen befassen. 

lung. Patienten haben Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung.“ Eine Resolution mit den Forderungen des „Aktionsbündnisses Rettung der Krankenhäuser“ ist im Rahmen der Protestaktion in Plön an die Gesundheitsminister übergeben worden. 

Foto: Georg J. Lopata

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Bundesministerium des Innern, Ministerialrätin Dr. Marie-Luise Streeck, zusammengetroffen. Gegenstand des Gesprächs waren anstehende Änderungen in den Verordnungen zu Arbeitszeit, Urlaub und Sonderurlaub für Bundesbeamte.

Foto: Jan Brenner

Der Vorsitzende der dbb Grundsatzkommission für Beamten- und Laufbahnrecht Hans Ulrich Benra und der Sprecher der dbb Bundesbeamtengewerkschaften Klaus H. Leprich sind am 2. Juli 2008 zu einem Beteiligungsgespräch mit der Referatsleiterin im

rem dahingehend zu ändern, dass bei schwerer Erkrankung eines Kindes künftig für jedes Kind bis zu vier Arbeitstage Sonderurlaub genommen werden können.

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Das Aktionsbündnis wird getragen von DKG, ver.di, Deutscher Städtetag, MB, BÄK, dbb, VKD, VKA und Deutscher Pflegerat. Im Bild dritter von links: der zweite dbb Vorsitzende Frank Stöhr.

dbb > aktuell

Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“:

„Die Krankenhäuser leben von der Substanz“ zierte Patientenversorgung sicherzustellen. Um dies zu erreichen, fordert der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr als Bündnispartner die Abschaffung der Budgetierung der Krankenhauseinnahmen.

Am 25. Juni 2008 wurde vor der Bundespressekonferenz ein Aktionsbündnis der Öffentlichkeit vorgestellt: Ziel der Bündnispartner ist die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser zu erhalten und eine qualifi-

Frank Stöhr: Ich will es posi-

Bis Ende September läuft das Gesetzgebungsverfahren. Das nehmen wir zum Anlass, am 25. September in Berlin mit allen Bündnispartnern eine Großdemo durchzuführen. Das wird sicherlich einer der Höhepunkte. Ob es der Schlusspunkt wird, hängt von der Einsichtsfähigkeit der Politik ab. Bis Ende September bereiten wir den Boden durch regionale Aktionen. Das ist während der Sommerpause nicht ganz einfach, aber in manchen Bundesländern haben wir mit den Vorbereitungen und ersten kleineren Aktionen schon begonnen.

tiv formulieren. Wir sind für flächendeckend funktionierende Krankenhäuser in Deutschland. Die Teilnehmer des Aktionsbündnisses, egal, ob sie Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberinteressen vertreten, haben gemeinsam festgestellt, dass die Budgetierung der Krankenhauseinnahmen, die Qualität der medizinischen Versorgung nachhaltig gefährdet. Die so genannte Grundlohnrate, über die die Kliniken auf Preiserhöhungen reagieren können, ist seit vier Jahren unter ein Prozent. Für 2008 beträgt sie gerade mal 0,64 Prozent! Und davon gehen noch einmal 0,5 Prozent als Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen ab. Es ist also weder für ordentliche Bezahlung, noch für innovative Medizin, noch für Preissteigerungen bei Heizöl genug Geld vorhanden. Wir reden also nicht von Luxusproblemen, sondern von elementaren Nöten, die uns alle betreffen.

Es handelt sich zwar nicht um eine Tarifrunde; aber handelt es sich nicht doch um Tarifpolitik mit anderen Mitteln?

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Frank Stöhr: Nein. Natürlich sind wir Teil dieses Aktionsbündnisses geworden, weil wir bei kommunalen wie bei Landeskliniken zahlreiche Mitglieder haben. Aber es geht eben nicht um eine nachgeschobene Tarifrunde. Es geht um zwei Dinge, die tiefer gehen, die weiter wirken:

Frank Stöhr: Wir wollen das aktuelle Gesetzgebungsverfahren beeinflussen. Das ist natürlich etwas ganz anderes als eine Tarifrunde. Unsere Aufgabe besteht darin, der breiten Öffentlichkeit klar zu machen, dass

Die Deckelung der Krankenhausbudgets führt nicht nur dazu, dass es im Krankenhausbereich schwieriger wird, ordentliche Tarifabschlüsse zu erzielen. Zukünftig sehen wir uns vielmehr mit der Gefahr konfrontiert,

Wie versucht das Bündnis, seine Ziele zu erreichen?

Und auch die Menschen, Pflegepersonal wie Ärzteschaft gehen physisch an ihre Reserven. Wollen wir gute Pflege für alle, dann müssen wir Geld in die Hand nehmen. „Wir“, das ist in diesem Fall die Gesellschaft. Eine entsprechende Diskussion in der Gesellschaft zu führen, ist Ziel unseres Bündnisses. DKG-Präsident Dr. Rudolf Kösters hat in seinem Statement auf der gemeinsamen Pressekonferenz hervorgehoben, dass die Not groß sein müsse, wenn sich Verbände der Krankenhausträger und Verbände der Krankenhausbeschäftigten zusammentäten. Ist das so?

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Frank Stöhr, 2. Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion.

dass tarifautonome Verhandlungen und Abschlüsse überhaupt nicht mehr möglich sind. Der Versuch der Arbeitgeber bei der diesjährigen Einkommensrunde uns im Krankenhausbereich mit einer Quasi-Nullrunde abzuspeisen, ist hier durchaus als Auftakt und nicht als Ausnahme zu begreifen. Mit dem Hinweis auf vermeintliche Sachzwänge sollen so Tarifverhandlungen ausgehebelt werden. Der Gesetzgeber gibt hier einen Deckel vor und Gewerkschaften sowie Arbeitgeber sollten quasi gezwungen werden, diesen Deckel in den Tarifverhandlungen zu berücksichtigen. Es geht tatsächlich auch um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Betreuung in Deutschland. Noch arbeiten die Kliniken effizient. Aber sie leben vielerorts von der Substanz.

Frank Stöhr: Er hat das ja nicht negativ gemeint. Verkürzt hat er damit genau die zwei Punkte aufgegriffen, die ich eben erläutert habe. Das Bündnis funktioniert gut. Natürlich kommen die verschiedenen Teilnehmer aus unterschiedlichen Organisationen. Aber gerade die Breite des Bündnisses, die Vielfalt der Teilnehmer macht uns stark und gibt unseren Argumenten in der Bevölkerung Kraft. Da wir als dbb Familie in den letzten Jahren mehrfach gezeigt haben, dass wir aktions- und kampagnenfähig sind, gerade auch im Krankenhausbereich, war klar, dass wir bei diesem Bündnis mitmachen würden. Das ist vor allem Arbeit und Auftrag, aber auch ein Stück Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit.  > dbb magazin | Juli/August 2008

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die Krankenhauspolitik der Regierung die Qualität der medizinischen Versorgung in Frage stellt.

Foto: Marco Urban

Der dbb ist Mitglied des Aktionsbündnisses „Rettung der Krankenhäuser“; wogegen richtet sich das Bündnis?

dbb > fokus

Sie haben ihre Augen von Rechts wegen überall, wo es Waren oder Dienstleistungen in festgelegten Größen gibt. So kontrollieren die Mitarbeiter der Eichbehörden etwa Zapfsäulen und Bäckerwaagen, Fertigverpackungen, Taxameter und sogar die berüchtigten „Starenkästen“ im Straßenverkehr, wobei sie gewissenhaft notieren, ob die diesen Dingen zugeordneten Maße eingehalten werden. Ihre Arbeit gibt den Verbrauchern Sicherheit, dass sie das, was ihnen zusteht, auch bekommen. Noch, denn die Neufassung des Bundes-Eichgesetzes, dessen Entwurf in Kürze vorgelegt werden soll, plant die teilweise Privatisierung vormals hoheitlicher Eichaufgaben. Ein Vorhaben, das in den Eichaufsichtsbehörden nicht für Hochstimmung sorgt. Auch nicht im Eichamt München-Traunstein.

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Wann genau Stephan Heggl nach Dietramszell in die Bonbons geht, sagt ihm sein Dienstplan eine Woche vorher. Die Bonbons – vielmehr ihre Hersteller – erfahren freilich nichts davon. Sonst wäre ja der Effekt weg. Denn Stephan Heggl ist kein Süßwarentester, der sich im großen Stil bei der Geschäftsführung ankündigt, um die neuesten Geschmackskreationen zu testen, sondern Beamter des Eichamtes München-Traunstein. „Wir kommen immer unangemeldet“, sagt Heggl während er sein Dienstfahrzeug, einen weißen Bustransporter mit grauem Eichamts-Emblem an den Vordertüren knapp dreißig Kilometer südlich von München durch den Dorfkern von Dietramszell steuert. Nachdem er eine Reihe von Bauernhäusern mit hölzernen Balkonen und üppigem Geranienschmuck passiert hat, biegt er rechts ab und rollt nach etwa achtzig Metern auf

> dbb magazin | Juli/August 2008

den Hof der Süßwarenfabrik Wiedenbauer. Dort rangiert gerade ein riesiger Sattelschlepper und fährt dann langsam rückwärts auf die Laderampe zu, wo zwei Gabelstaplerfahrer mit ihren Fahrzeugen darauf warten, den Laderaum mit Paletten voller verpackter Bonbons zu füllen. Heggl parkt außerhalb der Rangierweite des Sattelschleppers, steigt aus und öffnet die Hecktüren des Bustransporters. Kein Mensch sonst auf dem Hof – um diese Uhrzeit läuft die Bonbonproduktion vermutlich auf vollen Touren. Vielleicht auch keine gute Zeit für unangemeldeten Besuch, noch dazu, wenn er im amtlichen Auftrag kommt? >

Gesetzlich kontrollierte Bonbontüten

Eine Vermutung, die sich schon einen Augenblick später als wenig haltbar erweist: Im blü-

tenweißen Kittel verlässt Wiedenbauer-Betriebsleiter Hans Obermüller die Bonbonfertigung, begrüßt den Eichbeamten mit einem kräftigen Händedruck und betritt mit ihm das Lager. Selbst wenn ihm der Besuch ungelegen käme oder ihn wegen der nun folgenden Kontrolle die Sorgen plagten – anmerken lässt er sich nichts. „Kein Grund zur Beanstandung“ heißt es dann auch knapp zwei Stunden später, als Stephan Heggl die „Fertigpackungskontrolle“ beendet. Diese Art der Kontrolle, die ihre rechtlichen Grundlagen aus dem Eichgesetz und der Fertigpackungsverordnung ableitet, muss seit 1969 einmal im Jahr in allen Betrieben durchgeführt werden, die ihre Erzeugnisse in Abwesenheit des Käufers abpacken und verschließen. So gehören Getränke in Flaschen oder Kartons ebenso zu den vom Eichamt zu prüfen-

den Fertigpackungen wie beispielsweise Zucker-, Nudel-, Wurst-, Käse- oder Fleischpackungen, Konserven, Reinigungsmittel, Kosmetika oder eben – Bonbons. Bei all diesen Produkten muss – auch das ist gesetzlich geregelt – auf der Packung die Nennfüllmenge angegeben werden: Ob das so ist, und ob die Füllmenge auch wirklich mit den Angaben übereinstimmt, das prüfen dann Eichbeamte wie Stephan Heggl in einem Verfahren, das ebensoviel Sorgfalt wie Geduld erfordert. >

Falsche Waagen wiegen schwer

Der erfahrene Eichbeamte, der erst kürzlich vom mittleren in den gehobenen Dienst aufgestiegen ist, hatte im Lager des Süßwarenherstellers aus dem gesamten BonbonSortiment drei Stichproben gezogen, wobei sich die Men-

dbb > fokus

Im konkreten Fall waren das 125 Einzelpackungen, die der gelernte Elektrotechniker – auch er jetzt mit einem weißen Kittel bekleidet – in seinem Bus aufs letzte Grammbruchteil genau auswog: Akribisch hatte Heggl Aufdruck und Mengenangaben jeder einzelnen Verpackung geprüft und diese sowie jedes darin enthaltene Bonbon gewogen und die Werte in seinen mobilen Rechner übertragen, in dem ein EDV-Programm die Eingaben direkt weiter verarbeitete. Um seine hochempfindliche Kontrollwaage, die schon auf einen Atemhauch reagiert, vor Fehlmessungen zu schützen, hatte er den Wagen zuvor mit drei Stützen stabilisiert, die Bustüren geschlossen.

Dass die Stichproben keine Beanstandungen ergaben, überrasche ihn nicht, sagt Stephan Heggl, nachdem er mit Betriebsleiter Obermüller noch kurz den Kontrollbericht durchgesprochen hat und jetzt wieder am Steuer sitzt, auf der Fahrt zur nächsten Kontrolle. „Die richtigen Hämmer bleiben so gut wie aus“, bekräftigt er, „dafür ist unser staatliches Kontrollsystem zu effektiv, das die Hersteller unter anderem verpflichtet, ihre Füllmengen selbst zu kontrollieren und entsprechende Protokolle führen.“ Natürlich sei es ihm auch schon passiert, dass er auf eine mit einer Füllmenge gekennzeichnete Verpackung gestoßen sei, in die diese Menge beim besten Willen nicht reinpassen konnte. „Doch das sind die Ausnahmen“, sagt Stephan Heggl, dessen zweites Spezialgebiet neben der Fertigpackungskontrolle übrigens die eben-

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Fertigpackungskontrolle beim Süßwaren-Hersteller: Der Eichbeamte Stephan Heggl zieht im Lager drei Stichproben aus dem Bonbon-Sortiment. Anschließend prüft er Inhalt und Verpackungsgewicht jeder einzelnen Tüte aufs letzte Gramm, um festzustellen, ob die ausgewiesenen Mengenangaben eingehalten wurden. Dank der rund 100 000 Euro teuren Mehrkopfwaage des Herstellers (im Bild unten) hat er zur Beanstandung keinen Grund.

falls im Zuständigkeitsbereich der Eichaufsichtsbehörden liegende Prüfung von Gasabrechnungen ist, „die meisten Firmen investieren von sich aus viel Geld in hochfunktionsfähige Waagen – schon dass sie nicht versehentlich mehr als angegeben in die Packungen hineinfüllen. Und außerdem: Wer von uns erwischt wird, weil er die Mengenangaben nicht korrekt einhält, der kann mit einem Bußgeld bis 10 000 Euro bestraft werden.“ >

Geduldspiel an der Tankstelle

Acht Kilometer Luftlinie von Stephan Heggl entfernt, im Örtchen Sauerlach, sind zwei seiner Kollegen aus dem Eichamt München-Traunstein bei einer Tankstelle an der Hauptstraße vorgefahren. Auf

> dbb magazin | Juli/August 2008

report

ge der zu prüfenden Verpackungseinheiten nach der so genannten Losgröße – der Anzahl der von dieser Bonbonsorte produzierten Tüten oder Faltschachteln – richten musste.

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report

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Wird in diese Tüte auch die Menge Ware gepackt, für die der Verbraucher später bezahlen soll? Das schon beim Produzenten herauszufinden, ist Aufgabe der Mitarbeiter bei den Eichaufsichtsbehörden. Eichgesetz und Fertigpackungsverordnung bilden seit 1969 die rechtliche Grundlage für die unangemeldeten Kontrollen.

ihrem Dienstplan steht die Nacheichung der Zapfsäulen, die laut Eichgesetz alle zwei Jahre durchgeführt werden muss. Um sicher zu gehen, dass die Verbraucher auch an dieser Tankstelle genausoviel Benzin bekommen, wie sie augenblicklich besonders teuer bezahlen müssen, haben Jens Kruse, technischer Angestellter im mittleren Dienst und sein Helfer, der Eichfacharbeiter Helmut Franz, auf einem Anhänger ihre eigenen, geeichten Tanks mitgebracht, die sie „Gebrauchsnormal“ nennen, Was dann beginnt, ist wieder ein Geduldspiel, das pro Tankeinheit mit drei verschiedenen Treibstoffsorten rund anderthalb Stunden in Anspruch nimmt. Zuerst wird die Verkleidung der Zapfsäulen entfernt, geprüft, ob die Haupt-, beziehungsweise Sicherungsstempel unversehrt sind und das Messgerät keine Manipula-

> dbb magazin | Juli/August 2008

tionsspuren aufweist. Dann werden zur Probe zweimal 50 Liter getankt. „Wir führen pro Treibstoffhahn in der Regel

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zwei Volumen-Messungen durch“, erklärt Jens Kruse, „wobei wir die Verbrauchsanzeige jeweils beim minimalen Durchfluss mit fünf Litern pro Minute und beim maximalen Durchfluss von 40 bis 47 Litern pro Minute prüfen. Dabei darf die Abweichung des von uns geprüften Messgeräts zum Normal maximal 0,5 Prozent betragen, bei 50 Litern also nicht mehr als einen viertel Liter. “ 106 Euro pro Straßenzapfsäule zahlt der Tankstellenpächter laut aktueller Gebührenordnung für die Nacheichung, An- und Abfahrt werden vom Eichamt ebenso wenig in Rechnung gestellt wie Rüstzeiten oder die sonst allgegenwärtige Mehrwertsteuer. Und das zur Volumen-Messung gezapfte Benzin fließt natürlich auch zurück in die Treibstoffspeicher der Tankstelle. Alles ist wie vorher, nachdem Jens Kruse und Helmut Franz Stunden später ihre Arbeit beendet haben. Nur dass auf dem Bauch jeder Zapfsäule jetzt eine neue kleine Plakette

klebt, die das Emblem des Eichamtes trägt: „Geeicht bis 2010“, steht drauf. Und diese Frist könnte länger sein, als die Nacheichung als hoheitliche Aufgabe im Zuständigkeitsbereich der Eichaufsichtsbehörden bleibt – und das sehen nicht nur ausgemachte Pessimisten so. >

Gefährdete Nacheichung

Ronald Kraus, der Leiter des rund 40 Beschäftige zählenden Eichamtes MünchenTraunstein, zählt sicher nicht zu den Pessimisten: Doch die Verlagerung eines Teil der vormals hoheitlichen Eichaufgaben in die freie Wirtschaft, wie sie in der geplanten Neufassung des Eichgesetzes vorgesehen ist, macht ihn wütend. Seit mehreren Jahren verweigert ihm das Bayerische Landesamt für Maß und Gewicht als dienstvorgesetzte Behörde, mit Hinweis auf die noch unabsehbare Entwicklung vor der Präsentation der Gesetzesnovelle, den Abschluss unbe-

Alle zwei Jahre müssen die Zapfsäulen an der Tankstelle nachgeeicht werden: Bei der Kontrolle, ob angegebener Preis und getankte Treibstoffmenge übereinstimmen, füllen Jens Kruse (links) und sein Helfer Helmut Franz in einem genau festgelegten Kontrollverfahren geduldig ihre „Gebrauchsnormal“ genannten Tanks. Das Ergebnis jeder Volumen-Messung wird genau notiert.

dbb > fokus

Manches kommt aus der Mode – auch im Eichwesen: Ronald Kraus, der Leiter des Eichamtes München-Traunstein, zeigt einen alten Prägestempel, mit dem die heute selten gewordenen Holzfässer nach erfolgter Eichung gekennzeichnet werden.

fristeter Arbeitsverträge. Ein Missstand, dem es zu schulden ist, dass in jüngster Zeit schon einige gute Mitarbeiter dem Eichamt den Rücken gekehrt haben. Dazu könnte auch der Eichfacharbeiter Helmut Franz bald gehören, der im Team mit Jens Kruse geduldig die Sauerlacher Tankstelle kontrolliert hat. Sein Vertrag ist zunächst bis September befristet. „Wenn es wirklich so kommen sollte, dass die Nacheichung, die bisher zu den klassischen Kernaufgaben der Eichämter gehört, in private Hände gegeben werden soll, und lediglich die Marktüberwachung, wie etwa die Fertigpackungskontrolle in staatlicher Hand bleiben soll, brechen für das Eichwesen, wie es sich bei uns in Deutschland seit immerhin 100 Jahren bewährt hat, noch

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Letzte Zuflucht Indien

Spekulationen, welche Zukunft die Politik dem staatlichen Eichwesen zugedacht hat, sind derzeit auch bei der Deutschen Akademie für Metrologie, kurz

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Sieht anspruchsvolle Zukunftsausgaben: Peter Salvermoser, Geschäftsführer der Deutschen Akademie für Metrologie (DAM).

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Taxi-Passagier mit Prüfgerät: Während einer kurzen Testfahrt rund ums Eichamt überprüft Johann Häberle die Arbeit des Taxameters. Auch für die Fahrpreisanzeiger ist die jährliche Nacheichung gesetzlich vorgeschrieben.

DAM genannt, an der Tagesordnung. Die DAM – in unmittelbarer Nachbarschaft zum Eichamt in München gelegen – ist die zentrale Ausbildungsstätte der Eichverwaltung, in der die Beschäftigten der Eichaufsichtsbehörden aller 16 Bundesländer ihre theoretische Aus- beziehungsweise Weiterbildung absolvieren. Auch im Akademiebetrieb macht sich die Verunsicherung der Länder, denen der Vollzug des Eichgesetzes seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland obliegt, bemerkbar. „Auf uns kommen in den nächsten Jahren ganz neue und anspruchsvolle Aufgaben zu“, prophezeit DAM-Geschäftsführer Peter Salvermoser. „Das gilt sowohl für die Marktaufsicht nach EU-Richtlinien, wie auch für die Aufrechterhaltung der messtechnischen Kompetenz im klassischen Bereich der Eichung von Waagen und Messgeräten. Wenn hier wirklich Private hineinkommen, müssen wir die Kriterien entwickeln, wie

diese staatlich überwacht werden können. So wie wir jetzt schon das Personal der staatlich anerkannten Prüfstellen zertifizieren, die Eichungen in den Bereichen Gas, Wasser und Elektrizität durchführen dürfen.“ Dabei gebe es draußen in den Schwellenländern zur Dritten Welt, in Indien beispielsweise oder den industriell langsam aufstrebenden Staaten der ehemaligen Sowjetunion, eine Menge Leute, denen das staatliche deutsche Eichwesen wegen seiner Qualität und der Funktionstüchtigkeit so vorbildlich erscheint, dass sie zur DAM nach München reisten, um seine Grundregeln zu erlernen, bevor sie endgültig demontiert sind. „Ich denke, wir machen das so,“ sagt Salvermoser zuletzt „ wir parken unser gutes deutsches Eichwesen in Indien. Und wenn’s mit den Privatisierungsplänen der Politik nicht klappt, dann holen wir es uns von dort zurück.“ Text: Christine Bonath Fotos: Jan Brenner

> dbb magazin | Juli/August 2008

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schwerere Zeiten herein“, sagt Ronald Kraus. Und dann hätten alle Beteiligten das Nachsehen: Die Besitzer von Messgeräten müssten mit höheren Kosten rechnen, die durch Hintertüren wiederum bei den Verbrauchern landeten. Auch die Hersteller von Messgeräten, denen die 2007 erfolgte Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in das deutsche Eichgesetz das Recht der Ersteichung übertragen hatte, seien zwischenzeitlich in der Realität angekommen. „Gerade die Hersteller hochwertiger Industriewaagen fürchten Wettbewerbsverzerrungen durch Billigkonkurrenz“, erklärt Kraus. „Und natürlich steht zu fürchten, dass die Unabhängigkeit bei der Nacheichung durch Private nicht mehr gewahrt sein wird. Der Eichbeamte prüft die Funktionsfähigkeit eines Geräts – er repariert es nicht, und er will auch kein neues verkaufen – das sieht im privatwirtschaftlichen Eichwesen vermutlich ganz anders aus.“

dbb > fokus

Lebensmittelüberwachung :

Du sollst das Fett deines Nachbarn nicht verzaubern … … und nicht vergiften. So heißt es um 1600 v. Ch. bereits bei den Hethitern. Diese Gebote haben auch heute ihrem Sinn nach noch Geltung: Sie umschreiben die beiden Säulen des Verbraucherschutzes, der heute Gesundheitsschutz und Täuschungsschutz umfasst und in der Arbeit der Lebensmittelkontrolle tagtäglich auf dem Prüfstand steht.

> dbb magazin | Juli/August 2008

Das mittelalterliche Lebensmittelrecht hatte den Schutz der Bevölkerung vor Täuschung und Gesundheitsgefährdungen jedoch lediglich als Nebenzweck im Auge. Der Schutz wurde nicht in erster Linie gewährt, um dem Einzelnen zu dienen, vielmehr stand jeweils der ,,gemeine Nutzen“ im Bereich der Stadt im Vordergrund, also das Wohl der Allgemeinheit an sich und die Aufrechterhaltung der Ordnung.

tigen Befugnissen der Lebensmittelüberwachung überein.

Von wirklicher Überwachung hingegen kann erst ab dem Jahr 1879 gesprochen werden. Das Nahrungsmittelgesetz (NMG) vom 4. Mai 1879 war das erste Gesetz, das im gesamten Deutschen Reich Geltung besaß und ausschließlich lebensmittelrechtliche Normen enthielt. In Paragraf 1 unterwarf es den Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln sowie mit Spielwaren, Tapeten, Farben, Ess-, Trink- und Kochgeschirr und mit Petroleum der Beaufsichtigung des Staates. Paragraf 2 NMG suchte durch Betretungs- und Probenahmerechte der Polizei eine effektive Lebensmittelüberwachung zu verwirklichen. Die dort eingeräumten Befugnisse stimmen im Wesentlichen mit den heu-

Allerdings gilt inzwischen mehr EU- statt deutsches Recht. Die so genannte BasisVerordnung, das Grundgesetz der Überwachung, das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und die daraus resultierenden Hygieneverordnungen lassen grüßen. Doch in allem sind nun zwei wesentliche Säulen zu finden, die als Paradigmenwechsel anzusehen sind: Die Verantwortung trägt der Unternehmer, und die ausgeübte Verantwortung wird kontrolliert.

Foto: Britta Ibald

lebensmittelkontrolle

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Im alten Rom kontrollierte ein Beamter, ob die Opfertiere gesund waren, ansonsten landeten sie im Tiber. Im Mittelalter wurden Fleisch und andere Produkte ebenfalls, wenn auch weniger aus religiösen denn aus profanen Gründen einer Beschau unterzogen. Was nicht gut beziehungsweise verdorben war, wurde den Armen verkauft. Doch wurde zu dieser Zeit auch sehr häufig getäuscht und betrogen, entsprechend drakonisch waren die Strafen. So wurde das Abschneiden von Ohren, Fingern und Händen, lebenslängliches Stadtverbot, Verbrennung oder lebendig begraben angeordnet. Hersteller gesundheitsschädlicher Lebensmittel, wie bleihaltiger Weine oder schwerspathaltigen Brotes, mussten ihre Erzeugnisse so lange verzehren, bis sie selbst daran zu Grunde gingen. Fälscher wurden in Körbe gesteckt und so lange unter Wasser getaucht, bis sie bewusstlos wurden. Bäcker wurden von den Lebensmittelkontrolleuren mit den Ohrläppchen an Türen genagelt. Bekannt ist auch die Bäckertaufe wegen zu kleinen Brotes. Eine sehr beliebte Strafe für Lebensmittelvergehen war der Pranger.

Gesetzlich geregelt seit 1879

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Frischfleisch wird besonders genau unter die Lupe genommen.

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Nur sichere Lebensmittel für den Verkauf

Dabei gelten zwei Grundsätze: Der Gesundheitsschutz und der Schutz vor Täuschung. Der Schutz der Gesundheit redu-

dbb > fokus

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Finden sich solche Speisereste in einer Restaurantküche, wird der Betrieb sofort vorübergehend geschlossen.

ziert sich auf den Kernsatz: Es dürfen nur sichere Lebensmittel verkauft werden. Der Schutz vor Täuschung soll den Verbraucher vor der Vorspiegelung falscher oder irreführender Tatsachen oder dem Verschweigen von Tatsachen schützen. Dies gilt unabhängig davon, ob ein gesundheitlicher Schaden entstehen kann oder nicht: Auch vor wirtschaftlichem Schaden sollen Verbraucher geschützt werden. Es wird die Kennzeichnung und die Zusammensetzung von Lebensmitteln überprüft. Diese Überwachung wird von nur circa 2 500 Lebensmittelkontrolleurinnen- und Kontrolleuren in den einzelnen Bundesländern durchgeführt. Daneben sind noch Tierärzte und Lebensmittelchemiker an der Überwachung beteiligt. Überwacht werden alle Unternehmen, die in irgendeiner Art und Weise Lebensmittel behandeln. Dazu gehören auch das Lagern und der Transport von Lebensmitteln. Kontrolliert werden darüber hinaus auch die so genannten Bedarfsgegenstände, Geräte, die mit Lebensmitten in Berührung kommen, wie zum Beispiel Messer und Gabeln oder der Fleischwolf. Kosmetische Mittel werden ebenso kontrolliert. Die Kontrollen setzen sich aus der visuellen Kontrolle und der Probenahme zusammen. Diese beiden Teile sind untrennbar miteinander verbunden. Aus der Kontrolle heraus ergibt sich häufig die Probenahme. Durch

den neuen Ansatz der Überwachung spricht man heute von der risikoorientierten Kontrolle und Probenahme. Je größer das Verderbnisrisiko eines Lebensmittels ist, umso häufiger werden Kontrollen durchgeführt und Proben genommen. Um dem Ganzen mehr Nachdruck zu verleihen, sind Strafund Bußgeldvorschriften erlassen worden, die von der Geldstrafe bis zu drei Jahren Haft reichen. Bußgeld kann bis zu 50 000 Euro erhoben werden. Das hält allerdings – ebenso wenig wie im Mittelalter die Leibesstrafen – wenig davon ab, kriminelle Energien zu entwickeln, um Verbraucher zu schädigen und zu täuschen. >

In der modernen Form gibt es Lebensmittelkontrolleure seit 1976; seitdem gilt die Lebensmittelkontrolleurverordnung. Sie bestimmt nicht nur den Überwachungsalltag, sie sollte auch ursprünglich dafür sorgen, dass die Lebensmittelkontrolleure angemessen entlohnt werden. Diese Entlohnung wurde aber von den Kommunen nicht freiwillig gezahlt. Sie musste vor dem Bundesarbeitsgericht 1985 (!) erstritten werden. Seit Oktober 2005 sind die Arbeitgeber wieder einen Schritt zurückgegangen: Die neue Entgeltordnung bewirkt, dass die seitdem eingestellten Kolleginnen und Kollegen fast 500 Euro im Monat weniger verdienen. Darum fordert der Verband der

Lebensmittelkontrolleure die Eingruppierung in die Entgeltgruppen 9 und 10. Wachsende Probleme bereiten auch die Reisekosten: 2001 wurde die Reisekostenentschädigung letztmalig angepasst. Damals kostete der Liter Kraftstoff 1,20 DM, heute sind es 1,60 Euro. Auch hier muss nachgebessert werden. – Aus guten Gründen: Die Lebensmittelkontrolleure dürfen am Schluss nicht draufzahlen – die Verbraucher erst recht nicht. Wie schrieb Sebastian Brant 1494 bereits im „Narrenschiff“? „Den Daumen wiegt man mit dem Fleische. Man richtet Kupfer zu statt Gold. Mausdreck man unter den Pfeffer rollt, die faulen Heringe man mischt, und sie als frische dann auftischt. Gibt weißen Hundedreck hin für Zucker, kein Schwein möchte das wohl fressen, das müssen dann die Leute essen.“ 

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ne deutliche Aufstockung bei den Lebensmittelkontrolleuren.

Nur noch Schadensbegrenzung möglich

Die Überwachung selbst wird von den Ländern an die Kommunen weitergegeben. Daher sind alle Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure bei den Kreisen und kreisfreien Städten angesiedelt. Hier ist die Überwachung in Bezirke aufgeteilt. Im Normalfall sollte ein Bezirk nicht mehr als 300 Kontrollbetriebe umfassen. Leider ist es aber so, dass bis zu 800 Betriebe keine Seltenheit sind, und in vielen Bereichen bis zu 1 200 Betriebe „betreut“ werden müssen. Die Lebensmittelkontrolleure betreiben längst nur noch Schadensbegrenzung. So fordern der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure und die komba gewerkschaft zum Schutz der Verbraucher nicht erst seit dem Fleischskandal ei-

> dbb magazin | Juli/August 2008

dbb > fokus

Ernst Hinsken, Tourismus-Beauftragter der Bundesregierung:

Ferien auf Wiedervorlage Wirtschaft, stützt den Mittelstand und schafft Arbeitsplätze. Das wissen alle. Trotzdem ist der Weg des Tourismus-Entwicklers im eigenen Land nicht frei von Hindernissen: den Vorschlag etwa, das Zeitfenster für die großen Ferien zum Vorteil aller Beteiligten von 82 auf 90 Tage zu erweitern, hat Hinsken seit Jahren auf Wiedervorlage.

„Was für ein Auftrag!“, mag schon so mancher gedacht haben, der in seiner Morgenzeitung auf die Notiz gestoßen ist, dass ein Bundespolitiker, dessen Position in wuchtigem Amtsdeutsch mit „Der Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus“ wiedergegeben ist, eine weitere touristische Route feierlich eingeweiht oder die schönsten Ferienbauerhöfe mit einer Auszeichnung bedacht hat: „Echt stressig, ständig zu den schönsten Orten der Republik zu reisen und deren Erholungsfaktor, vielleicht noch im Selbstversuch, zu testen ...“

Sprachwürzung fort, dass urlaubsreife Großstädter unwillkürlich an den weißblauen Himmel, die schneegekrönten Berge, blauen Seen, und grünen Wiesen seiner Heimat denken müssen, „der Tourismus ist eine der Leitökonomien des 21. Jahrhunderts. In diesem Dienstleistungsbereich werden die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Schon jetzt arbeiten in Deutschland mehr als 2,8 Millionen Menschen im Tourismus, 117 000 Ausbildungsplätze stehen zur Verfügung, und die Tendenz weist weiter nach oben“, referiert Hinsken aus dem Kopf. „2007 wurden im deutschen Touris-

Nette Idee dieses Zeitungslesers, nur hat sie mit dem Auftrag, den die Mitglieder des Bundeskabinetts im Dezember 2005 dem oder der ersten Tourismusbeauftragten in der Geschichte der Bundesrepublik ins Stammbuch schrieben, sehr wenig zu tun: Sie suchten für dieses Amt, das im Ressort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie angesiedelt wurde, eine Person, die im Tourismus weniger „Urlaub“ als vielmehr „Umsatzpotenzial“ zu sehen vermochte. Sie fanden den CSUBundestagsabgeordneten Ernst Hinsken, der zum Zeitpunkt seiner Ernennung bereits sieben Jahre Vorsitzender des Tourismusausschusses des

Deutschen Bundestages war, und sich heute noch darüber amüsieren kann, wie falsch sein Auftrag mitunter gedeutet wird. >

„Ich fühle mich nicht als Reiseonkel der Bundesregierung“, sagt Ernst Hinsken morgens um acht beim Frühstück in einem von vielen Vertretern des politischen Berlin sehr geschätzten Café-Restaurant in Mitte, „ich bin dafür da, das ,Incoming‘ zu stärken. Schau’n Sie,“ fährt der gebürtige Niederbayer mit genau der richtigen Menge bayerischer

> > dbb magazin | Juli/August 2008

Größeres Stück vom Tourismus-Kuchen

musgeschäft 157 Milliarden Euro Wertschöpfung erzielt, im Kernbereich des Tourismus stieg die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten im gleichen Zeitraum im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange“, sagt er und beißt herzhaft in sein Croissant, als wollte er körpersprachlich ausdrücken, was er sich für den Tourismus in Deutschland wünscht: ein größeres Stück vom Kuchen. Wenn es nicht gelingt, Deutschland als Reiseziel stärker in den Blickpunkt potenzieller Touristen zu rücken, wird es den Anschluss an die

Fotos: Jan Brenner

mittagsgespräch

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Er ist der einzige Bundespolitiker, der von sich sagen kann, dass er jeden Tag mit Urlaub zu tun hat, den „Reiseonkel“ der Nation gibt Ernst Hinsken aber keineswegs. Als Tourismusbeauftragter der Bundesregierung hat er die Aufgabe, Deutschlands Anteile am boomenden Urlaubsgeschäft zu vergrößern. Denn mehr Tourismus nützt der heimischen

Ein „Mittagsgespräch“, das wegen des prallen Terminkalenders des Tourismusbeauftragten morgens um acht stattfand: Ernst Hinsken (rechts) und die dbb magazin-Redakteure Christine Bonath und Dr. Walter Schmitz am Frühstückstisch.

dbb > fokus

„Da ist Musik drin!“ Tourismusentwickler Ernst Hinsken sieht für Deutschland als Urlaubsland gute Wachstumschancen.

Zukunft verpassen. Das ist, salopp gesagt, die Grundannahme, die das Handeln des Tourismusbeauftragten bestimmt. „Reisen ist absolut in, und das nicht nur bei den Deutschen. Weltweit wurden im vergangenen Jahr 898 Millionen Urlaubsreisen unternommen, die Zahl der Fluggäste belief sich 2007 auf knapp zwei Milliarden“, rechnet Hinsken, der auch diese Zahlen auswendig kennt. „Auch hier ist die Tendenz steigend“, fügt er hinzu: „Bis 2020 sagen die Prognosen einen Anstieg der Urlaubsreisen auf 1,6 bis 1,7 Milliarden voraus, die Zahl der Fluggäste wird sich auf vier Milliarden verdoppeln. Da ist Musik drin!“, fasst der Tourismusbeauftragte das Gesagte zusammen und die Entschlossenheit des Kaufmanns, der sich soviel potenzielle Kundschaft für das Produkt Deutschland keinesfalls entgehen lassen möchte, ist ihm deutlich anzumerken. >

Die Lust auf Deutschland wecken

Hinsken verschweigt aber nicht, dass es noch einige Hindernisse aus dem Weg zu räumen gilt, bis Deutschland als touristisches Ziel optimal vermarktet werden kann. Ein Hindernis sind die Deutschen selber, die dem Reiz der Fremde

weit mehr zugetan sind, als den Schönheiten der Heimat. „Von den 62,9 Millionen Urlaubsreisen, die meine Landsleute 2007 unternommen haben, entfielen nur 32 Prozent auf Deutschland, was uns ein Devisenbilanzdefizit von minus 34,2 Milliarden Euro beschert hat“, zeigt Zahlenkenner Hinsken auf. Auch das Klima unseres Landes erweise sich als etwas hinderlich „Wir haben ja nicht Sonne am laufenden Band in Deutschland und schöne Natur haben andere Länder auch. Deshalb müssen wir Ideen entwickeln, wie wir unsere Besonderheiten herausstellen können: unsere hervorragende Küche zum Beispiel oder unsere Kultur“, erklärt Hinsken und erzählt dann ganz nebenbei, dass es ihm erst vor wenigen Wochen mit der Eröffnung der „Straße der historischen Theater“ gelungen sei, eine weitere Reiseroute für Touristen ins Rennen zu schicken: Das Ziel solcher Aktionen ist immer gleich: „Lust auf Deutschland wecken – bei den Inländern wie bei den Ausländern.“ >

Vision von 400 Millionen Übernachtungen

So einheitlich das gesteckte Ziel, so unterschiedlich sind die Wege, die der Vollblutpolitiker, der bei der letzten Bundestags-

Trotz dieser Startschwierigkeiten im Wettbewerb um mehr ausländische Besucher, ist der Tourismusbeauftragte überzeugt, dass der Tourismus für den Standort Deutschland bereits in wenigen Jahren noch mehr Bedeutung haben wird: „Meine Vision ist, dass wir bis zum Jahr 2015 die Anzahl der Übernachtungen von jetzt 362 Millionen auf 400 Millionen im Jahr steigern können. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, könnten im Tourismusbereich 250 000 bis

300 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, ein Plus, das vor allem dem Mittelstand zugute kommen wird“, sagt Hinsken, der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1. stellvertretender Vorsitzender der Mittelstandsabgeordneten ist. >

Klein-klein bei den großen Ferien

Keine Visionen mehr hat Hinsken hingegen beim Thema Sommerferien, das er schon lange auf Wiedervorlage hat: Seit Jahren fordert der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung die für die Ferienplanung zuständigen Länder schon auf, das Zeitfenster zum Vorteil sowohl der Urlauber wie auch der Tourismusbetriebe von 82 auf 90 Tage zu vergrößern. Ohne Reaktion. Noch in diesem Jahr müssen die Ferientermine ab 2010 festlegt werden. Mit welchem Ergebnis? „Ich glaube, dass letztendlich die Vernunft siegt, auch wenn die großen Ferien wohl nicht ganz auf 90 Tage, von Mitte Juni bis Mitte September, gestreckt werden“, vermutet Hinsken und schaut auf seine Armbanduhr – der nächste Termin drängt. Bleibt abschließend die Frage, wohin denn der Entwicklungshelfer für den Tourismus in Deutschland bevorzugt verreist. „Schau’n Sie, ich bin ja dienstlich sehr viel unterwegs“, sagt Ernst Hinsken leicht reserviert, als sei ihm die Frage zu privat. „Wenn ich mal frei habe, fahre ich am liebsten zum Wandern in die Alpen.“ Dieser Satz klingt jetzt wieder so wunderbar bayerisch, dass urlaubsreife Großstädter unwillkürlich an den weißblauen Himmel, die schneegekrönten Berge, blauen Seen, und grünen Wiesen seiner Heimat denken müssen … cri

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wahl in seinem Wahlkreis 68 Prozent und 2002 fast 75 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, einschlägt. In seinem Selbstverständnis als Lobbyist für Tourismus und Mitgestalter tragfähiger Konzepte und Ideen nutzt er seine Position, um zwischen der Regierung, seiner Auftraggeberin, und der Tourismuswirtschaft zu vermitteln. „Ich kommuniziere, wenn Sie so wollen, was die Regierung sagt und will und umgekehrt. Dazu ist es nötig, zu allen Beteiligten gute Kontakte zu pflegen.“ Herauskommen soll dabei „eine Politik aus einem Guss“, deren Gelingen doch immer wieder aufgehalten wird durch „nicht ganz wünschenswerte Strukturen“ – hier formuliert Hinsken ungewohnt vage. „Schau’n Sie“, sagt er dann wieder freundlicher und aktiviert erneut sein fulminantes Zahlengedächtnis, „wir haben in Deutschland 190 verschiedene Ferienregionen, darin liegen 4 000 Kommunen und 431 kreisfreie Städte und Landkreise: wenn da, wie es im Augenblick der Fall ist, jeder für sich um Touristen wirbt, kommt erfahrungsgemäß weniger dabei heraus, als wenn Regionen gemeinsam werben. Die Amerikaner zum Beispiel, die wissen zu 70 Prozent bis heute nicht einmal, wo genau Deutschland ist.“

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Alumni 2008 Treffen der Absolventen des Zertifikatskurs „Gewerkschaftsmanagement“ im dbb forum siebengebirge Es war wieder einmal soweit: Vom 21. bis 22. Juni trafen sich die „Ehemaligen“ zur nunmehr 4. Alumni-Veranstaltung. Bereits 2005 haben dbb akademie und dbb beamtenbund und tarifunion die Gründung einer Alumni-Vereinigung angeregt, um damit den Aufbau eines wichtigen Netzwerkes zu unterstützen. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist der erfolgreich absolvierte Zertifikatskurs „Gewerkschaftsmanagement – Führen in einer modernen Gewerkschaft“. Netzwerkarbeit, Erfahrungsaustausch und neues Wissen ge-

In diesem Jahr standen Öffentlichkeitsarbeit, der Umgang mit Medien und Netzwerkarbeit thematisch im Mittelpunkt. Wie stelle ich Kontakte zu Journalisten her? Wie pflege ich diese Kontakte? Was muss ich tun, damit die Position meiner Gewerkschaft in den Medien Gehör findet? Sandra Liebich, Product Manager für den Originaltextservice (ots) bei der dpaTochter news aktuell in Hamburg, gab wertvolle Einsichten

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halten sind selbstverständlicher Bestandteil eines jeden Treffens.

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Bernd Niesen, Dorothea Marx, und Norbert Quitter (von links) verleihen als Sprecher der Alumni Manfred Schell die Ehrenmitgliedschaft.

ben der jährlichen Veranstaltung ihren Reiz. Jedes Jahr kommen neue Absolventen dazu und bereichern den Kreis mit ihren Ideen. Eine runde Sache – die Alumni-Idee trägt sich selbst. >

Austausch und Fortbildung

Alle, die hier zusammenkommen, haben eine anspruchsvolle Fortbildung abgeschlossen. Interessante Vorträge und Arbeitsgruppen mit neuen Lernin-

> dbb magazin | Juli/August 2008

in den Redakteursalltag. Redakteure haben nie Zeit, werden mit Informationen überschüttet und müssen diese schnellstens und möglichst sorgfältig recherchiert verarbeiten. Wer hier Beachtung finden möchte, braucht die gute Nachricht verpackt in einer griffigen Schlagzeile, klare Angaben zu dem, was, wann und wo passiert ist und das Ganze in digitaler Form. „Copy and paste“ – davon profitieren beide Seiten.

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Ehemalige Absolventen trafen sich in Königswinter-Thomasberg.

„Radio – das unterschätzte Medium“ – so lautete der Titel des zweiten Vortrags, mit dem Jochen Zierhut, Redakteur von WDR Köln, einen anderen Teil der Medienwelt präsentierte. Auch hier gab es wertvolle Tipps für den Umgang mit Medien. Wer Kriterien kennt, die einen Nachrichtenwert ausmachen (Aktualität, Nutzen, geografische Nähe, Betroffenheit, Folgenschwere, Dramatik, Überraschung, Konflikt, Kuriosität, Gefühl, Fortschritt), kann die Öffentlichkeitswirkung seiner Arbeit besser einschätzen. dbb intern ging es im folgenden Teil der Veranstaltung weiter. Mit Willi Russ als Vorsitzendem der dbb akademie und dem stellv. Vorsitzenden Manfred Schell diskutierten die Anwesenden über aktuelle gewerkschaftspolitische Themen und Fragestellungen. Manfred Schell wurde in diesem Rahmen besonders ausgezeichnet: Die Alumni-Vereinigung verlieh ihm die Ehrenmitgliedschaft. Er hat sich in den Vorjahren immer tatkräftig für den Kurs „Gewerkschaftsmanagement“ eingesetzt und unterstützt ebenso mit großem Engagement die Alumni-Vereinigung. >

Workshops

Nachdem am Abend die persönlichen Netzwerke gepflegt wurden und die zukünftigen Alumni des laufenden Kurses mit ihren „Mentoren“ Kontakt aufnehmen konnten, gab es im Workshop am Folgetag die Möglichkeit, sich unter der Leitung von Kommunikationstrainer Andreas Winheller mit der Diagnose und Pflege von Netzwerken zu beschäftigen.

Alternativ dazu stand „Die Marke ICH“ auf dem Programm. Personal und Organisationsentwicklerin Caroline Krüger zeigte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vielfältige Wege auf, die Regeln des klassischen Marketings auf die eigene Person zu beziehen. Erstaunt nahmen alle zur Kenntnis, dass eine Gesprächssituation zu 80 Prozent von nonverbalen Eindrücken bestimmt wird. Entsprechend wurde an der „Marke ICH“ an diesem Tag gearbeitet. >

Ausblick

Die Anforderungen an die Funktionsträger in Gewerkschaften werden auch in den nächsten Jahren steigen. Der Zertifikatskurs Gewerkschaftsmanagement, den die dbb akademie für diese Zielgruppe anbietet, hilft diese zu bewältigen. Die Alumni-Vereinigung wird auch zukünftig allen Absolventen ein Netzwerk zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch bieten. Für alle, die Interesse am Fortbildungsangebot „Gewerkschaftsmanagement“ haben: Der nächste Kurs beginnt am 3. Dezember 2008 im dbb forum siebengebirge mit seinem ersten Modul „Gewerkschaftliche Rahmenbedingungen – Anforderungen an die Gewerkschaftsarbeit der Zukunft“. Ihre Ansprechpartnerin für diesen Kurs in der dbb akademie: Anke Weigend, Tel.: (02 28) 8 19 31 20, E-Mail: [email protected]

dbb > fokus

> Seminare

Grundlagen und rechtliche Einzelthemen des Personalvertretungsrechts NRW In einer modernen Verwaltung sind die personalvertretungsrechtlichen Partner als Akteure Teil einer gemeinsamen Managementaufgabe. Zur möglichst optimalen Aufgabenerfüllung unter Berücksichtigung aller Aspekte der Beschäftigten muss die Dienststelle ein Interesse an einem kompetenten Personalrat haben.

Veranstaltungen ohne Übernachtung

Mit ihrem Schulungsangebot möchte die dbb akademie die gewählten Mitglieder der Personalvertretung unterstützen, ihre vielschichtigen Aufgaben zielgerichtet und kompetent wahrzunehmen.

> Die Geschäftsführung des Personalrats nach dem LPVG NW P 085 eb/2008 vom 26. 8. bis 27. 8. 2008 im Courtyard Düsseldorf Seestern, Beitrag 200 Euro

> Grundschulungen zum Personalvertretungsgesetz NRW P 014 eb/2008 vom 1. 9. bis 5. 9. 2008 P 021 eb/2008 vom 13. 10. bis 17. 10. 2008 P 027 eb/2008 vom 3. 11. bis 7. 11. 2008 Alle Seminare finden im dbb forum siebengebirge Königswinter statt. Der Teilnehmerbeitrag beträgt 630 Euro (inkl. Organisationskosten, umfangreiche Seminarmaterialien, Übernachtungen und Vollverpflegung). Seminarbeginn: 14.00 Uhr am 1. Tag Seminarende: 12.15 Uhr des letzten Tages

> Die Beteiligungsrechte nach dem LPVG NW – Rechtssichere Anwendung und Durchführung P 087 eb/2008 vom 12. 11. bis 13. 11. 2008 im Courtyard Düsseldorf Seestern, Beitrag 200 Euro Im Teilnehmerbeitrag sind Organisationskosten, umfangreiche Seminarmaterialien, Mittagessen sowie Tagungsgetränke und Pausenverpflegung enthalten. Nähere Informationen erteilen: Helmuth Wolf, Telefon (0 30) 40 81 65 30 E-Mail: [email protected] Elke Bamberg, Telefon (0 22 44) 88 22 01 E-Mail: [email protected]

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Veranstaltungen mit Übernachtung

> Grundschulungen zum Personalvertretungsgesetz NRW P 084 eb/2008 vom 18. 8. bis 20. 8. 2008 im Köln Marriott Hotel, Beitrag 280 Euro P 086 eb/2008 vom 8. 9. bis 10. 9. 2008 im Courtyard Düsseldorf Seestern, Beitrag 280 Euro

> dbb magazin | Juli/August 2008

dbb > fokus

Ausbildung bei der Bundesbank und in der Münze Berlin:

Geld: Jeder will es, jeder braucht es, aber wer macht es eigentlich, das Geld? Ganz klar, Geld machen die großen Geschäftsmänner und Wirtschaftsbosse – zumindest nach landläufiger Meinung. In Wirklichkeit schöpfen jedoch die Kreditinstitute das Geld. Damit das mit rechten Dingen zugeht, werden die Banken dabei von der Deutschen Bundesbank überwacht. Darüber hinaus sorgt sie dafür, dass immer genügend Bares im Umlauf ist – mit Beschäftigten, die sie selbst ausgebildet hat.

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Berlin-Reinickendorf, Staatliche Münze Berlin: Im Prägeraum wummern die Maschinen, konstant im Rhythmus. Die Geräuschkulisse ist gerade so laut, dass Michael Raising noch ohne Ohrschutz arbeiten kann. Er überwacht den Prägevorgang an einer der rumpelnden Maschinen, einem wahren Kraftprotz: Mit der Wucht von 40 Tonnen, dem Gewicht von 30 Pkw, hämmert der in einem Metallgehäuse versteckte Stempel das Relief auf die Münzrohlinge. Ein Fließband spuckt dann die fertigen ZweiCent-Stücke in einen Container – 750 Geldstücke pro Minute. „Die Drehzahl muss genau stimmen“, erzählt Raising. Nur dann können aus den Metallplättchen, den Rotunden, brauchbare Zwei- Cent-Münzen werden. Ein kleiner Monitor und viele Hebel und Knöpfe helfen ihm, die Arbeit der Prägeautomaten zu regulieren. Michael Raising ist einer von insgesamt sechs Auszubildenden in der Staatlichen Münzmanufaktur in Berlin. Neben zwei Graveuren werden hier in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen ABB vor allem Industriemechaniker ausgebildet. Mehrere Praktika hat Raising durchlaufen, bevor er in der Staatlichen Münze Berlin

landete. Hier hat es ihm auf Anhieb gefallen, die Atmosphäre sei gut und der Arbeitsplatz sicher. Außerdem findet der angehende Industriemechaniker es „ziemlich cool“, Geld zu machen. >

Hürdenläufe

Frankfurt, Zentrale der Deutschen Bundesbank: Noch nicht einmal zwei Monate ist es her, dass Katja Seiler ihre neue Stelle im Zentralbereich Controlling in der Frankfurter Zentrale der Deutschen Bundesbank angetreten hat. Ein harter Weg war es, den die 24-Jährige bis hierhin zurücklegen musste. Eine Ausbildung zur Bankkauffrau in Chemnitz, ein Jahr Berufspraxis als Kundenberaterin und in der Rechtsabteilung der Sparkasse und weitere zweieinhalb Jahre an der Fachhochschule der Deutschen Bundesbank, der Kaderschmiede für zukünftige Notenbanker, liegen hinter ihr.

Fotos: Birgit Ulrich

Geld allein macht nicht glücklich >

keinen besseren Einstieg ins Studium vorstellen können. „Man startet mit einem Blick hinter die Kulissen des baren und unbaren Zahlungsverkehrs – und der Geldbearbeitung“, erzählt sie. Zum besseren Verständnis der später folgenden, eher trockenen Theorie sei dieser erste Einblick in das Geldgeschäft unersetzlich. Schließlich sind die Filialen dafür zuständig, dass das Geld faktisch immer im Fluss bleibt. Die Scheine und Münzen, die vor allem die Banken einnehmen – zum Beispiel über Bareinzahlungen auf Girokonten – gelangen per Geldtransportunternehmen in die Filialen. Dort werden sie gezählt, registriert und fehlerhafte Scheine und Münzen aussortiert. Der Schwund wird ermittelt und die fehlenden Banknoten und Münzen dem Zahlungsverkehr wieder zugeführt.

Nach dem Praktikum lernte Katja Seiler, den harten Studienalltag in der Fachhochschule der Bundesbank kennen. In zweieinhalb bis drei Jahren müssen die Absolventen all das schaffen, wofür BWL-Studenten der Uni vier Jahre Zeit haben. Zwischendurch jedoch dürfen die Bundesbankzöglinge immer wieder in die Praxis hineinschnuppern. Stufenweise nähern sie sich dabei den Kernaufgabenbereichen der Bundesbank in der Zentrale in Frankfurt und damit auch der Geldpolitik. Doch zunächst ging es für Katja Seiler für einige Monate in eine der neun Hauptverwaltungen. Eine der wichtigen Aufgaben im Tagesgeschäft dort ist die Bankenaufsicht, die Klärung der Frage, inwiefern eine Bank überhaupt funktionstüchtig ist. Sprich, ob das jeweilige Kreditinstitut etwa genügend

Nach Bewerbung, Auswahlverfahren, Tests und ausführlichem Einstellungsgespräch ging es los mit einem Praktikum in Hamburg, in einer der 47 Bundesbankfilialen. Auf dem Programm standen Geldbearbeitung und Zahlungsverkehr. Katja Seiler hätte sich >

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Rohes Geld: „Pillen“ nennt der Münzhersteller die unbehandelten Metallplättchen, die künftigen Herzstücke der Euro-Münzen.

Azubi Christian Woletz an einer Drehmaschine in der Staatlichen Münze Berlin: Er bringt die Prägestempel auf den richtigen Durchmesser.

dbb > fokus

Insgesamt hat Katja Seiler fünf Stationen in verschiedenen Abteilungen der Bundesbank hinter sich gebracht, in 18 Monaten Theoriestoff im Umfang von 17 Aktenordnern gepaukt und zwischendurch noch eben eine Diplomarbeit zu Papier gebracht. Sie ist froh, dass die harte Zeit des Studiums vorüber ist. Endlich darf sie ihr Wissen anwenden. Als Mitarbeiterin im Bereich Controlling in der Frankfurter Zentrale kümmert sie sich projektgebunden in enger Teamarbeit mit den Kollegen um die Verbesserung der internen Abläufe. Ein Bereich, in dem es wenig Routine gibt und in dem man immer neue Herausforderungen erlebt. Sie könne sich vorstellen, im Bereich der Technischen Zentralbank-Kooperation (TZK) zu arbeiten. Dort hat sie während der Ausbildung bereits mit angepackt: „Die Kollegen sind in der ganzen Welt unterwegs.“ Fachseminare zum Thema Geldpolitik und dem deutschen Finanzwesen für ausländische Gäste organisieren oder gar Projektarbeit in einem anderen Land, zum Beispiel eine Infrastruktur für den unbaren Zahlungsverkehr in einem Entwicklungsland zu schaffen, sei wirklich spannend. >

Materialqualität

Ob Geld tauglich ist für den Zahlungsverkehr, hängt ganz von seiner Qualität ab. Bei Münzen entscheidet Durch-

messer, Leitfähigkeit des Materials sowie das Gewicht darüber, ob ein Metallplättchen Geld oder eben nur ein Metallplättchen ist. Olaf Wischer arbeitet im Qualitätslabor der Staatlichen Münze Berlin. Er testet Stichproben der fertigen Euro- und Cent-Stücke auf deren Umlauftauglichkeit. „Der Durchmesser einer Münze darf nach der Prägung nur plus/minus fünf Tausendstel vom festgelegten Durchmesser abweichen“, sagt Wischer. Zwischen Daumen und Zeigefinger hält er eine gerade vermessene Zwei-Cent-Münze. „Mit einem Durchmesser von 18,75 Milli-

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hat sich angekündigt und will die Produktion sogar filmen. Wenn nicht gerade ein Großauftrag wie dieser ansteht, gibt es in der Medaillenproduktion immer etwas zu tun. Etwa eineinhalb Millionen Schmuck- und Sondermünzen produzieren die Berliner Geldmacher jährlich. Eigentlich ein Kunsthandwerk, wenn man bedenkt, dass jeder individuellen Plakettenserie stets die Fertigung neuer Prägestempel vorausgeht. Künstlerische Ambitionen und vor allem eine ruhige Hand sind gefragt, wenn es darum geht, die Motiventwürfe der Kunden von Papier

Medaillenproduktion: Petra Schröder legt letzte Hand an: Mit Glasund Sandstrahler erhalten die Prägestempel den letzten Schliff.

metern ist sie voll umlauftauglich.“ Doch erst wenn sie auch die Leitfähigkeitsmessung und die Gewichtskontrolle überstanden hat, wird das Geldstück verpackt und auf die Reise geschickt in eines der Distributionszentren der Deutschen Bundesbank. Aber es geht auch international zu in der Münzfabrik in Reinickendorf, wenn auch eher währungstechnisch. Gerade hat die Fertigungsstätte einen Auftrag für Estnische 1-KroonMünzen gewonnen: 20 Millionen Stück müssen bis September 2008 versandfertig sein. Ein estnisches Fernsehteam

auf Metall zu übertragen. Ein Computerprogramm hilft dabei, die Skizze in ein dreidimensionales Negativbild zu übersetzen. Anschließend können die Ritztiefen berechnet und das Motiv in den Metallzylinder graviert werden. Knapp eineinhalb Tage lang trägt ein Gravierautomat Schicht für Schicht vom Stempelkolben ab bis zum fertigen Relief. Spannende Effekte, die Schmuckmünzen später so einzigartig machen, müssen mit Sandund Glasstrahler eingearbeitet werden, mühevoll in akribischer Handarbeit. Damit sich der Stempel später beim Prä-

gevorgang nicht verformt, wird er noch gehärtet. Doch zunächst einmal braucht er den passenden Durchmesser, eine Aufgabe für Industriemechaniker-Azubi Christian Woletz: Stempel einspannen in die Drehmaschine, den Computer programmieren, Drehzahl einstellen, Meißel wählen, los geht‘s: Metalllocken fliegen, nach wenigen Sekunden ist alles fertig. Christian hält den perfekt gefrästen Stempelzylinder in Händen. Sein Chef Jürgen Stolz ist sehr zufrieden mit Christians Arbeit, für den es nach der Ausbildung in der Staatlichen Münze an einem sicheren Arbeitsplatz mit Entwicklungschancen und dem Privileg, jeden Tag sehr viel Geld in die Hand nehmen zu können, weitergehen könnte. Katja Seiler hat es bereits geschafft und eine interessante Stelle bei der Bundesbank bekommen, ideal, wie sie findet. Doch einige ihrer Mitabsolventen sehen das anders: Zwar sei die Bundesbank ein zuverlässiger und sozial engagierter Arbeitgeber, aus finanzieller Sicht biete sie jungen ambitionierten Mitarbeitern jedoch weniger Entwicklungschancen als andere Arbeitgeber. Der VdB sieht hier ein essenzielles Nachwuchsproblem. Die Bundesbankgewerkschaft befürchtet, dass immer mehr Anwärter nach der Ausbildung in die freie Wirtschaft wechseln könnten. Dort sind die gut ausgebildeten Bundesbankzöglinge sehr begehrt und werden besser bezahlt. Eine Rechnung, die zu Gunsten der freien Wirtschaft aufgehen wird: Private Arbeitgeber werben gute Fachkräfte ab und sparen Milliarden an Ausbildungskosten. Katja Seiler hat sich dennoch für eine Karriere im öffentlichen Dienst entschieden. Der Gedanke, aktiv Geldpolitik zu machen, gefällt ihr einfach besser. bau

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25 brennpunkt

Rücklagen für Kreditauszahlungen hat, oder etwa ob es seinen Kunden die versprochene Anlagesicherheit gewähren kann. Darüber hinaus hat Katja Seiler erste Erfahrungen mit Geldpolitik gemacht. In der Hauptverwaltung werden nämlich die Sicherheiten überprüft, die Banken angeben, wenn sie sich zur Refinanzierung an die Bundesbank wenden, also dort Geld leihen wollen.

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Eichen soll weichen Das deutsche gesetzliche Messwesen ist schon lange kein einheitliches System mehr. Der europäische Binnenmarkt hat mit seinen Richtlinien zur Harmonisierung technischer Vorschriften auch das klassische deutsche Eichwesen in voller Breite überrollt. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) plant nun bei der fälligen Neuordnung auch gleich die staatlichen Nacheichungen abzuschaffen und die Prüfungen privaten Kontrolldiensten zu übertragen.

die andere meinung

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Vielleicht ist es aus medizinischer Sicht nicht so bedeutend, ob der Blutdruck eines Patienten zu 120 oder 130 Millimeter Quecksilbersäule gemessen wird, wenn allein schon der „Weißkitteleffekt“, dass heißt die Nähe des Arztes oder der Ärztin, den Blutdruck in die Höhe treiben kann. Aus messtechnischer Sicht allerdings muss man davon ausgehen, dass viele Blutdruckmessgeräte heute nicht mehr regelmäßig geprüft und in vielen Fällen die zulässigen Fehler überschritten werden. Das stellen zumindest die Eichbehörden bei Kontrollen in Kliniken und Arztpraxen immer wieder fest, soweit sie für die Überwachung der Anwender in einzelnen Bundesländern überhaupt noch zuständig sind. Denn seit zehn Jahren ist die Eichpflicht für medizinische Messgeräte aufgehoben und periodische Nachprüfungen an private messtechnische Kontrolldienste übertragen worden. Damit ist Privatisierung der Nacheichungen medizinischer Messgeräte nicht uneingeschränkt eine Erfolgsstory. Aber, wie gesagt, vielleicht ist das kein wirklich gravierendes Problem. Wie wird es sein, wenn die periodischen Prüfungen von Kraftstoffzapfsäulen, Zählern für Strom, Gas, Wasser und Wärme, die Waagen im Supermarkt, Taxameter und Heizölmessanlagen ebenfalls als privatwirtschaftliche Tätigkeit privaten Diensten übertragen werden? Kann man dann immer noch, wie bei den Eichbehörden, von einer Aufgabenerfüllung frei von wirtschaftlichen Interessen und Gewinnstreben sowie mit

> dbb magazin | Juli/August 2008

anerkannter Objektivität und Neutralität sprechen? Dies zumindest setzt das BMWi im Rahmen einer beabsichtigten Neuregelung des gesetzlichen Messwesens voraus und will die staatliche Nacheichung abschaffen. Und zwar ohne Not, denn Europa bestimmt nur das sogenannte „Inverkehrbringen“ von Produkten auf den Binnenmarkt. In diesem Bereich wurde in Deutschland das national durchaus bewährte klassische Eichwesen in den letzten Jahren schrittweise abgelöst. Die staatliche Zulassung von Messgeräten durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und die staatliche Ersteichung durch die Landeseichbehörden sind passé. An ihre Stelle treten mit jeder neuen europäischen Richtlinie die Messgerätehersteller. Sie bewerten nach vereinheitlichten Verfahren in einem privatwirtschaftlichen Akt die Übereinstimmung ihrer Produkte mit den einschlägigen Richtlinien selber. Dabei werden vom Staat für kompetent befundene sogenannte „Benannte Stellen“ einbezogen. Die Prüfungen der >

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Info Der Autor war 22 Jahre im

Mess- und Eichwesen tätig. Seit 1991 arbeitete er bei der Bundesanstalt für Materialforschung und prüfung (BAM), zuletzt als Leiter des Grundsatzreferats. 2000 wechselte er ins Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und war dort zuletzt bis zum Erreichen der Altersgrenze im Jahre 2006 Leiter des u. a. für das gesetzliche Messwesen zuständigen Referats. Im Auftrag der Verbraucherzentrale des Bundesverbandes (vzbv) arbeitet er derzeit an einer Studie zum gesetzlichen Messwesen. 

Messgeräte bei ihrer späteren Verwendung können jedoch die Mitgliedstaaten selbst regeln. Natürlich hat das BMWi Argumente für sein Konzept. Die periodischen Prüfungen bei der Nacheichung seien ihrem Charakter nach ähnlich den Prüfungen auf Übereinstimmung mit den Richtlinien beim Inverkehrbringen der Messgeräte, könn-

So teuer und künftig nicht mehr staatlich geeicht?

ten demnach genauso privatwirtschaftlich organisiert werden. Außerdem könnten die Eichbehörden durch Entlastung von Routineprüfungen Personal einsparen und sich intensiver um die Marktüberwachung kümmern. Nun ist es tatsächlich unumstritten: Spätestens seit der Überschwemmung des europäischen Binnenmarktes mit gefährlichem Spielzeug wissen wir um die Bedeutung einer funktionierenden staatlichen Marktüberwachung. Aber: Bliebe die Nacheichung in der Hand der Eichbehörden, dann könnten beispielsweise aus der Nacheichung wertvolle Informationen über die sogenannte Richtlinienkonformität, damit über die Qualität neuer Messgeräte gewonnen und fehlerhafte Messgeräte relativ schnell vom Markt genommen werden. Wie kompliziert dagegen, wenn sich die Eichbehörden dazu erst mit der zentralen deutschen Akkreditierungsstelle in Verbindung setzen müssten. Denn sie, so ist das vorgesehen, soll über die Kompetenz der privaten Prüfdienste wachen. Außerdem ist Marktüberwachung eine brotlose Kunst. Die Eichbehörden müssten für die Marktüberwachung die gleiche technische Infrastruktur vorhalten wie für Eichungen. Da aber die Eichgebühren ersatzlos wegfallen, lägen die Eichbehörden voll auf der Tasche der Länderhaushalte. Warum also die Kompetenz der etwa 1 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eichbehörden der Länder nicht wie bisher nutzen? Selbstverständlich auch unter Einbeziehung Privater, wie das seit Jahrzehnten mit den beliehenen staatlich anerkannten Prüfstellen bei der Eichung von Verbrauchsmessgeräten die Regel ist. Der Verbraucher hat ein Recht auf Messsicherheit im Eichwesen. Die Richtigkeit einer Messung ist eine Vertrauenseigenschaft, die er nicht selbst nachprüfen kann. Sie wird vom Staat am besten gewährleistet, wenn er die Leistung wie bisher selbst erfüllt. Dr. Peter Szent-Iványi

dbb > spezial

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit:

Das Netzwerk

vorgestellt

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Dioxin im Hühnerfutter? Antibiotika-Rückstände im Schweinefleisch? BSE-verseuchte Rindersteaks aus deutschen Zuchtbetrieben? Gerd Fricke, Leiter der Abteilung 1 – Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände – im Bundesamt für Verbraucherschutz (BVL) winkt ab. „Das waren die Krisen der 1990er-Jahre, die zur Gründung des BVL führten, das im Januar 2002 seine Arbeit als Behörde für das Risikomanagement aufnahm.“ Damals seien die Verbraucher bis an die Grenze zur Panik verunsichert gewesen, welche Lebensmittel denn überhaupt noch unbedenklich verzehrt werden konnten. Und keine zentrale Stelle weit und breit, die den verwirrten Bürgern hätte Auskünfte geben können oder in der Lage war, die bundesweite Koordination für die Krisenbewältigungsmaßnahmen der Länder zu übernehmen. „Da sind wir heute einen großen Schritt weiter“, resümiert der promovierte Lebensmittelchemiker und Apotheker, der nicht ohne Stolz darauf verweist, dass er in knapp zwei Jahren Abteilungsleitung, „nichts wirklich Bedrohliches“ erlebt habe. Wenn in seinem Verantwortungsbereich etwas vorfiel, sei es stets ein begrenzbares Ereignis gewesen, das

> dbb magazin | Juli/August 2008

Fotos: Christine Bonath

Beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu arbeiten, ist ein wenig wie zwischen allen Stühlen zu sitzen: der klassische Verbraucherschutz ist in Deutschland Sache der gleichnamigen Verbände und die Überwachung der Lebensmittelsicherheit Domäne der Länder. Was für die Beschäftigten einer Bundesoberbehörde da noch zu tun bleibt? Nicht weniger, als sämtliche Informationen aus den Ländern und aus der EU zu diesen sensiblen Bereichen in ein stabiles Netzwerk einzubinden.

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Jedes Problem bisher mittels Präventionsmaßnahmen in den Griff bekommen: Dr. Gerd Fricke, Leiter der Abteilung 1 – Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände im BVL.

sich nie „zur Sache ausgewachsen“ habe: „Jedes Problem ließ sich mittels Präventionsmaßnahmen schnell in den Griff bekommen“, ergänzt Gerd Fricke. Und: Dass Deutschland in punkto Lebensmittelsicherheit über einen sehr hohen Standard verfüge. >

Die wissenschaftliche Fachbehörde

All das lässt wiederum den Schluss zu, dass das Netzwerk, an dem die Beschäftigten dieser, dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zugeordneten, oberen Bundesbehörde seit 2002 knüpfen, inzwi-

schen engmaschig geworden ist. So koordiniert das BLV als wissenschaftliche Fachbehörde zum Beispiel gemeinsam mit den – wie ehedem für Lebensmittelsicherheit zuständigen – Bundesländern – Überwachungsprogramme, sorgt im Rahmen des europäischen Schnellwarnsystems für den Informationsfluss zwischen der EU und den Bundesländern, unterstützt das BMELV in Ernstfällen beim Krisenmanagement und unterstützt über ein eigenes Referenzlabor die amtlichen Laboratorien der Lebensmittelüberwachung. „Wir sind Service-Station für die Länder, unterhalten ein zentrales Daten-Management zur Lebensmittelüberwachung und koordinieren die Harmonisierungsprozesse auf nationaler Ebene“, erklärt Gerd Fricke. Dass diese Aufgabenspanne in Kombination mit dem bundesdeutschen Föderalismus oft auch bedeuten kann, sich als Bundesamt zwischen alle Stühle zu setzen, mag er nicht kommentieren. „Bei uns in Deutschland,“ sagt er nur, „dauert mancher Abstimmungsprozess eben etwas länger als beispielsweise im zentralistisch strukturierten Frankreich.“ >

Wirtschaftlicher Verbraucherschutz

Die Probleme, mit denen Frickes Kollege Malek Radeideh sich in seiner Tagesarbeit befasst, sind wiederum ganz anders gelagert. Der Jurist, der im Februar 2007 an der Universität Groningen seine Promotion zum Thema „Der lautere Handel mit Verbrauchern in Europa“ abschloss, steht für ein ganz neues Aufgabenspektrum, das dem BVL zugewachsen ist: den wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Ein Gebiet, das sich auch deshalb von den anderen Aufgaben des BVL unterscheidet, weil es dort um Dinge geht, die weder essbar sind (Lebensmittel)

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Türöffner für europaweite Verbraucherrechte: Dr. Malek Radeideh verhilft auch geprellten Verbrauchern aus dem EU-Ausland zu ihrem Recht.

oder durch Kontakt mit dem menschlichen Körper (Kosmetik, Pflanzenschutzmittel, Spielzeug) Gesundheitsschädigungen beim Verbraucher auslösen können: „Wir beschäftigen uns mit unlauteren Verkaufspraktiken im EU-Binnenmarkt“, erzählt Malek Radeideh. „Der Verbraucher darf nicht irregeführt werden. Wenn er etwa via Internet im Ausland ein Produkt erwirbt und später feststellen muss, dass die vor dem Kauf geweckten Erwartungen nicht erfüllt wurden, sorgen wir dafür, dass er seine Verbraucherrechte durchsetzen kann.“ Das BVL arbeite hier in einer Doppelfunktion: Als „Zentrale Verbindungsstelle“ leite es beispielsweise eingehende Ersuchen aus EU-Mitgliedstaaten an die in Deutschland für die Rechtsverletzung zuständige Behörde weiter oder bittet im umgekehrten Fall die Behörden anderer Mitgliedstaaten um Amtshilfe. Darüber hinaus ist das BVL zuständige Behörde für verbraucherschutzrechtliche Verstöße mit grenzüberschreitendem Bezug, welche es im Inland durchsetzt. Auch hier wirkt es als Koordinator: „Wir leiten diese Fälle an den Verbraucherzentrale Bundesverband und die Wettbewerbszentrale weiter, die setzen die Verbraucherinteressen in Deutschland traditionell durch.“ cri

dbb > spezial

6. Frauenpolitische Fachtagung:

Gender Mainstreaming – Umsetzung in Bund und Ländern Einen kritischen Rückblick und eine Bestandsaufnahme – nicht mehr und nicht weniger hatte die 6. Frauenpolitische Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung auf ihrem Programm: Am 23. Juni 2008 befassten sich im dbb forum berlin rund 230 interessierte Frauen – und auch einige Männer – mit dem Thema Gender Mainstreaming und dem Stand der Umsetzung in Bund und Ländern. Das Fazit vorweg: Gender Mainstreaming ist inzwischen als Prinzip bekannt und akzeptiert, aber vieles noch Theorie, was längst Praxis sein könnte. Zum Auftakt der Fachtagung richtet die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer ein besonderes Willkommen an die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau (Die Linke), die Bundestagsabgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) und die brandenburgische Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt (SPD), die neben zahlreichen weiteren Ehrengästen, vor allem aus dem gewerkschaftlichen Bereich, an der Fachtagung teilgenommen haben. >

Aus Utopien wurde Wirklichkeit

Bereits im Jahr 2001 hatte sich die erste Frauenpolitische Fachtagung mit dem Thema Gender Mainstreaming beschäftigt. Während es damals noch überwiegend darum ging, einen relativ neuen Begriff „begreifbar“ zu machen, wurde nun, sieben Jahre später, erörtert, wie weit die Umsetzung in Bund und Ländern vorangeschritten ist. Die Annahme, dass das Ziel einer modernen Gleichstellungspolitik,

> dbb magazin | Juli/August 2008

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Helene Wildfeuer

die die Interessen beider Geschlechter gleichermaßen im Auge hat, noch lange nicht erreicht ist, wurde im Laufe der Tagung bestätigt. Trotzdem sei der Weg beschritten: „Heute sind viele Utopien von damals Wirklichkeit geworden,“ erklärte Helene Wildfeuer mit Blick auf die Tagung 2001. „Es gibt inzwischen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, und der Begriff „Gender Mainstreaming“ gehört zum allgemeinen Sprachschatz.“

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Engagierte Vorträge

Unterschiede erkennen und berücksichtigen

Für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nahm die Leiterin der Abteilung Gleichstellung, EvaMaria Welskop-Deffaa, an der Tagung teil. Sie erläuterte in ihrem Statement, dass Gender Mainstreaming von Missverständnissen begleitet werde. Das Prinzip werde vielfach als Zaubermittel für die Gleichstellung gehandelt, obwohl angeblich keiner so recht weiß, was dahintersteckt. Diese und ähnliche Vorwürfe gelte es zu entkräften, um die Akzeptanz zu steigern.

Gender Mainstreaming spielt auf dem Weg zu einer gelebten Gleichstellung von Männern und Frauen eine wichtige Rolle. Um in sämtlichen Bereichen von Politik und Verwaltung Entscheidungen stärker als bisher von der Überlegung aus zu fällen, welche Auswirkungen sie auf Frauen und Männer in unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten hat, seien Fakten nötig. Nur wer nachvollziehen könne, wen welches Verwaltungshandeln, welches Gesetz wie betreffe, könne auch entsprechend agie-

Der erste Fachvortrag des Tages befasste sich mit dem Thema „Fair P(l)ay – Geschlechtergerechte Leistungsbezahlung“. Basierend auf der Erkenntnis, dass berufstätige Frauen immer noch schlechter bezahlt würden als ihre männlichen Kollegen, erläuterte die freie Wissenschaftlerin Dr. Karin Tondorf, worauf bei einer geschlechtergerechten Leistungsbezahlung geachtet werden müsse und wo sich Diskriminierungsmöglichkeiten befänden. Besonders wichtig sei Transparenz. Verste-

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Fotos: Friedhelm Windmüller

frauen

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Auch der dbb habe sich auf dem Gewerkschaftstag im November 2007 auf Antrag der dbb bundesfrauenvertretung in seiner Satzung der Umsetzung von Gender Mainstreaming verpflichtet. „Aber: Papier ist geduldig. Wir müssen darauf drängen, dass diese neue Richtung, die sich der dbb gegeben hat, auch gelebt wird.“ Frauen müssten überall in der Gesellschaft angemessen vertreten werden. Dazu gehöre dann aber auch, dass Frauen sich selbst zur Wahl stellen oder kompetente Frauen unterstützen, forderte die Vorsitzende der dbb frauen.

ren und bereits im Vorfeld die Weichen richtig stellen. Wildfeuer forderte mehr geschlechterspezifische Statistiken, die zum einen verlässlich Auskunft über den Frauenanteil und die Beteiligung von Frauen in Führungsgremien geben und zum anderen Grundlage für den Einsatz von Ressourcen bieten.

dbb > spezial

cken müssten sich Frauen jedenfalls nicht, wenn es um eine Bezahlung nach Leistung gehe. Sandra Lewalter vom GenderKompetenzZentrum erläuterte anschließend in ihrem Referat zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Bundesverwaltung die doppelte Bedeutung des Personalmanagements: Zum einen müsse Gender Mainstreaming Einfluss darauf haben, zum anderen sei Personalmanagement aber auch ein Mittel zur Implementierung von Gender Mainstreaming. Ein weiterer wichtiger Punkt sei das Gender Budgeting. Es gehe dabei um die gleichstellungsorientierte Analyse und Bewertung der Verteilung von Ressourcen. Am Nachmittag stand eine Podiumsdiskussion auf dem Programm, durch die der Journalist Andreas Ulrich vom rbb führte. Aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln und durchaus unterhaltsam beleuchteten Isolde Hofmann (Landesbeauf-

tragte für Gleichstellung und Frauenpolitik im Ministerium für Gesundheit und Soziales in Sachsen-Anhalt), Rudolf Klüver (Vorsitzender des dbb hamburg), Astrid Hollmann (stellvertretende dbb Bundesvorsitzende), René Pfister (Journalist beim Magazin Der Spiegel) und Andrea Reinke (Leiterin einer Kindertagesstätte in Augsburg) das Thema Gender Mainstreaming. Im Anschluss an die Diskussionsrunde bedankte sich Helene Wildfeuer bei den Rednerinnen und den Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmern für die engagierten Pro- und Contra-Beiträge, die die Notwendigkeit zur weiteren Arbeit an der Umsetzung des Gender Mainstreaming Prinzips erneut unterstrichen hätten. Des Weiteren habe die Tagung verdeutlicht, dass nach wie vor Aufklärungsbedarf über die Ziele von Gender Mainstreaming bestehe. Die dbb Frauen werden sich weiter an der Umsetzung von Gender Mainstreaming beteiligen – vor allem im Bereich des öffentlichen Dienstes. Nicole Kittlaus

> Diskutierten über Gender Main-

streaming (von links): René Pfister (Der Spiegel), Andrea Reinke (Kindertagesstätte Augsburg), Andreas Ulrich (rbb), Isolde Hofmann (Ministerium für Gesundheit und Soziales Sachsen-Anhalt), Rudolf Klüver (dbb hamburg) und Astid Hollmann (stellverterende dbb Bundesvorsitzende).

> dbb magazin | Juli/August 2008

dbb > spezial

Innovative Vorsorge:

TwinStar ist für alle da! „Mein Vater ist Anfang des Jahres in den Ruhestand gegangen“, berichtet Fabian R., 30 Jahre, aus Hilden. „Als Beamter im gehobenen Dienst reicht seine Pension aus, zudem ist das Haus fast abbezahlt, und wir Kinder liegen ihm ja auch nicht mehr auf der Tasche.“ Der junge Landesbeamte, aktives Mitglied in der Deutschen Steuer-Gewerkschaft DSTG, sieht sich und seine Generation hingegen in der Pflicht, private Vorsorge zu betreiben.

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Info Das Service-Team und die Vorsorgespezialisten des dbb vorsorgewerks beraten Sie detailliert zu Ihren Fragen rund um TwinStar. Sie erreichen das Service-Team von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Rufnummer: 01 80-5 22 21 70 (14 Cent/ Minute aus dem deutschen Festnetz). Oder fordern Sie online Informationen an unter: www.dbb-vorsorgewerk.de

garantierten Renten im Markt! Gleichzeitig offeriert die Innovative Vorsorgelösung auch attraktive Renditechancen, die im Falle Fabian R.s zu einer möglichen Gesamtrente von rund 545 Euro (mit 67) führen können*.

mitgliederservice

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„Die Kollegen haben mir ‚Riestern‘ ans Herz gelegt. Nur das Wo und Wie war schwierig!“ Fabian R. hat über das Internet eine Beratung durch einen Vorsorgespezialisten des dbb vorsorgewerk abgefordert. „Die Beraterin kannte ihr Metier, die Argumente für das Angebot „TwinStar Riester-Rente Klassik“ haben mich letztlich überzeugt. Ein Rund-um-SorglosPaket“, freut sich der 30-Jährige. Monatlich werden rund

> dbb magazin | Juli/August 2008

100 Euro in die TwinStar Riester-Rente Klassik eingezahlt, dank Zulagen und Steuervorteil übernimmt der Fiskus davon gut ein Drittel. Sollte der junge Beamte mit 67 Jahren in Pension gehen, kann er auf eine garantierte Rente von monatlich rund 289 Euro bauen. >

Attraktive Rendite

Damit bietet TwinStar RiesterRente Klassik über das dbb vorsorgewerk eine der höchsten

Damit stellt TwinStar RiesterRente Klassik ein empfehlenswertes Angebot für Mitglieder mit einem hohen Bedürfnis nach Sicherheit und Garantien dar, die künftige Versorgungslücke mit überschaubarem Mitteleinsatz und lukrativer staatlicher Förderung schließen wollen. Übrigens: Dank seiner Gewerkschaftsmitgliedschaft erhält Fabian R. eine um gut 120 Euro höhere Gesamtrentenzahlung pro Jahr. >

„Ein toller Vorteil“, freut sich der Steuerbeamte. >

Günstige Zusatzversicherungen

TwinStar Riester-Rente gibt es neben der oben beschriebenen klassischen Variante auch als stärker fondsorientierte Anlage („TwinStar Riester-Rente Invest“). Eine große Auswahl an Dachfonds und Einzelfonds renommierter Kapitalanlagegesellschaften eröffnet bei dieser Form noch attraktivere Chancen auf hohe Renditen. Beide Vorsorgevarianten verfügen über die Riester-Zertifizierung. Daneben können TwinStar Klassik und Invest auch als staatlich geförderte Basis-Rente und ungefördert „in der dritten Schicht“ bespart werden. Für beide TwinStar-Riester-Renten können Zusatzversicherungen hinzugewählt werden. Für Fabian R. empfiehlt sich auf jeden Fall der Abschluss einer „echten“ Dienstunfähigkeitsversicherung bei der DBV – übrigens über dass dbb vorsorgewerk in Kombination mit TwinStar Riester-Rente mit bis zu 25 Prozent Preisnachlass! as * Eigene Berechnung: Stand 07/2008, Tarif IRG2; Investmentrente TwinStar Riester-Rente Klassik (nicht garaniert) – bei 6 Prozent Wertentwicklung in der 2. Schicht/Zusatzversorgung; Annahme: Alle Beiträge und Zulagen werden planmäßig gezahlt.

Info

Pflichtmitteilung zur Kooperation zwischen der Wüstenrot Bausparkasse AG und dem dbb vorsorgewerk Für alle Mitglieder einer Einzelgewerkschaft des dbb beamtenbund und tarifunion und deren Angehörige beträgt die Abschlussgebühr beim Abschluss eines Bausparvertrages bei der Wüstenrot Bausparkasse ab dem 1. Juli 2008 nur noch 0,5 % der Bausparsumme. Dies gilt auch für die Erhöhung von bestehenden Verträgen im Tarif B.

dbb > spezial

Bildungsbericht 2008:

Sand im Getriebe

Zwar belegt der Bericht, dass der Bildungsstand der Bevölkerung in Deutschland in den vergangenen Jahren gestiegen und die Bildungsbeteiligung im internationalen Vergleich hoch ist. Auf der anderen Seite ist jedoch die Anzahl von Schulabgängerinnen und -abgängern, die nicht einmal den Hauptschulabschluss in der Tasche haben, immer noch zu hoch. Darüber hinaus sieht der Bildungsbericht Handlungsbedarf bei der Ausbildung des Personals sowohl im frühkindlichen als auch im schulischen Bereich. Für den Einsatz von nicht pädagogisch ausgebildeten Fachkräften im regulären Lehrdienst besteht ebenfalls Nachbesserungsbedarf. Bund und Länder werden die im Bericht genannten zentralen Herausforderungen zum Anlass nehmen, bereits eingeleitete Maßnahmen zu verstärken und – wo geboten – neue Schwerpunkte zu setzen, um die Bildungsangebote zu verbessern und die Qualitätsentwicklung in den verschiedenen Bereichen des Bildungswesens auszubauen, heißt es in einer Pressemitteilung der KMK zum Bildungsbericht. Dazu zählt für die KMK auch die Aufgabe, die künftig erforderlichen Lehr-

kräfte zu rekrutieren und das zusätzlich erforderliche Personal umfassend zu qualifizieren. Weiter sieht der Bildungsbericht den Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt als rückläufig. Insgesamt ging der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 6,9 Prozent im Jahr 1995 auf 6,2 Prozent im Jahr 2006 zurück. Deutschland liegt damit unter dem OECD-Durchschnitt. >

Bildung für alle

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ernst der Lage erkannt und rief die „Bildungsrepublik Deutschland“ aus. In einer Rede am 12. Juni 2008 anlässlich des 60-jährigen Bestehens der sozialen Marktwirtschaft transformierte die Kanzlerin das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft „Wohlstand für alle“ als „Bildung für alle“ in die heutige Zeit: Wenn die Durchlässigkeit der Gesellschaft verlorengehe, wendeten sich die Menschen von der sozialen Marktwirtschaft ab. Merkel kündigte an, sich auf eine „Bildungsreise“ quer durch die Republik zu begeben, in deren Rahmen sie Bildungsinstitute besuchen sowie einen Bildungsgipfel im

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Ein weiteres Defizit der Durchlässigkeit hat der Bildungsbericht aufgedeckt: Obwohl junge Frauen in Sachen Bildung die Nase vor jungen Männern haben, bricht dieser Vorteil im Verlauf der Berufstätigkeit teilweise ab, weil nach wie vor erhebliche Unterschiede in der Erwerbsbeteiligung von Männern und Frauen bestehen.

Oktober einberufen wolle. Die Nachwuchsgewinnung im Bildungsbereich wird damit nicht nur zur Chefsache der Kanzlerin, sondern immer mehr zur zentralen Aufgabe des Staates. Dr. Ludwig Eckinger, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) und Vorsitzender der dbb Fachkommission Schule, Bildung und Wissenschaft kritisierte, dass es Deutschland an einem Gesamtkonzept für die Entwicklung des Bildungsbereiches fehle: „Dringend müssen sich Bund, Länder und Kommunen auf eine nationale Bildungsstrategie verständigen. Mit gut gemeinten, aus der Not geborenen Maßnahmen kommen wir auf die Dauer nicht weiter“, sagte Eckinger und verwies auf das diskutierte Recht auf den Hauptschulabschluss sowie >

den vom Bundestag beschlossenen Ausbildungsbonus. dbb Chef Peter Heesen hatte bereits im Mai auf den prekären Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst hingewiesen. Verbesserungen, so Heesen, ließen sich letztlich aber nur mit einer verbesserten Einkommensstruktur erreichen: „Besonders für Berufsanfänger wird der Staatsdienst aufgrund der schlechten Bezahlung immer unattraktiver. Bessere Konditionen im öffentlichen Dienst sind deshalb unumgänglich, insbesondere, was die Anwärterbezüge für junge Beamte betrifft. Der Referendar, der an einer Berufsschule im Unterricht eingesetzt wird, verdient heute weniger als der Schüler im vierten Ausbildungsjahr, den er unterrichtet“. br/ecp

Info

Der nationale Bildungsbericht … … erscheint alle zwei Jahre und wird von einer unabhängigen Wissenschaftlergruppe unter Leitung des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) erarbeitet. Beteiligt sind das Deutsche Jugendinstitut (DJI), das Hochschul-Informations-System (HIS), das Soziologische Forschungsinstitut an der Universität Göttingen (SOFI) sowie das Statistische Bundesamt und die Statistischen Landesämter.

> dbb magazin | Juli/August 2008

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Der deutsche Bildungsmotor läuft nicht rund. Zu diesem Schluss kommt der zweite Bildungsbericht, den die Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am 8. Juni 2008 veröffentlicht haben. Übergangsprobleme an der Schnittstelle zwischen Schule und Berufsausbildung, mangelnde Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund, zu geringe Bildungsausgaben und Lehrermangel drohen, Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurückfallen zu lassen.

dbb > spezial

Goldener Floh 2008:

Juckreiz für die Schulpädagogik Im dbb Forum in Berlin wurde am 20. Juni 2008 der „OSCAR für Grundschulen“ Goldener Floh für kreatives Lernen vergeben. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE), die Stiftung LERNEN sowie die Schul- und Jugendzeitschriften „FLOHKISTE“ und „floh!“ unterstützten die Verleihung. Der Bundespreis in Höhe von jeweils 1 000 Euro und 2 000 Euro zeichnet die pädagogischen Leistungen von Lehrern und Schülern an Grundschulen aus.

jugend

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Über einen Zeitraum von zwei Jahren schafften Kinder und Reformpädagogen zahlreiche Projekte, bei denen unter anderem Natur und Heimat, aber auch moderne Medien „gelernt, geliebt und geschätzt werden sollten“, so Dr. Ludwig Eckinger, Bundesvorsitzender des VBE. Die zehn besten Arbeiten – insgesamt nahmen 72 Grundschulen an der Ausschreibung teil – wurden vor der Verleihung von ihren stolzen Absolventen in einer Ausstellung im dbb forum präsentiert.

Schirmherrin Annegret KrampKarrenbauer, Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), lobte die Arbeit der Kinder und bezeichnete die vorgestellten Projekte als „vorbildlich für Impulse individueller Förderung für die gesamte Schullandschaft“. Ein Floh sei generell ein eher kleines und unangenehmes Tierchen, welches aber darüber hinaus einen enorm großen Juckreiz hervorrufen könne, erklärte die KMK-Vorsitzende und betonte: „Genau dies sollen die ausgewählten Projekte auslösen. Einen Juckreiz, der

t@cker Der öffentliche Dienst hat viele Gesichter: Vom Finanzbeamten über den Straßenbauer, den Lebensmittelchemiker, den Lehrer bis zum Gärtner. Oliver Kolle ist ein echter Naturbursche und er hätte sich im Leben nicht gedacht, dass er einmal beim öffentlichen Dienst landen würde. „Mit dem Kopf in den Wipfeln und den Händen in der Erde“ hat die t@cker-Redaktion den 25-jährigen Garten- und Landschaftsbauer an seinem Freiluftarbeitsplatz im Schlossgarten Sanssouci in Potsdam besucht. In der t@cker-story erzählen Oliver und seine Kollegen alles über die Gärtnerausbildung in den grünen Prachtanlagen in und um Berlin und Potsdam. Unser Fazit: Vielfalt tut gut, nicht nur dem öffentlichen Dienst! Das hat sich auch die Bundesregierung gedacht und die

> dbb magazin | Juli/August 2008

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Freude über 2 000 Euro Preisgeld: Lehrer und Schüler der GutenbergSchule Dierdorf (Rheinland-Pfalz) hatten mit ihrem aufwändig gestalteten Stadtführer Dierdorf gepunktet. Im Bild links Schulzeitungsverleger Günther Brinek sowie Schirmherrin Annegret Kramp-Karrenbauer und Dr. Ludwig Eckinger (rechts). Insgesamt wurden 10 Projekte ausgezeichnet.

neue Wege der Schulpädagogik vorgibt und bildungspolitische Furore am Lernort Grundschule auslöst.“ Dr. Ludwig Eckinger lobte das Engagement der Schüler und Lehrer: „Hier sind Grundschulprojekte prämiert worden, die in besonderem Maße Innovation, Kreativität , pädagogi-

schen Einfallsreichtum und Freude am Lernen dokumentieren.“ Im Grundschulalltag würden viele Reformpädagogische Ideen praktisch umgesetzt, „und hier sieht man ganz plastisch, dass Grundschule natürliche Neugierde entfalten und Freude am Entdecken wecken kann.“ ecp

gleichnamige Kampagne gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit gestartet. t@cker-tipps stellt drei Internetforen vor, die Vorurteile bekämpfen und Betroffenen helfen, einen Ausweg aus der rechten Szene zu finden. Außerdem haben wir uns im t@cker-special den 352 Seiten starken Bildungsbericht 2008 der Bundesregierung vorgenommen und die Wichtigsten Eckpunkte zusammengetragen. Neu im Heft: Jeden Monat stellen wir euch einen Landesjugendbund beziehungsweise eine Jugendfachgewerkschaft vor. „Und dann ist da noch…“ die dbb jugend bayern, die sich in diesem Heft die Ehre gibt. O‘zapft is! Natürlich versorgen wir euch aktuell mit allen Neuigkeiten aus Berufspolitik und von den dbb jugend-Verbänden sowie mit tollen Gewinnspielen, wie immer im Netz unter www.tacker-online.de! 

dbb > spezial

Bürokratieabbau:

Gurken krumm in die Freiheit entlassen Die Europäische Union will den Forderungen ihrer Mitgliedstaaten nachgehen und – so scheint es – endlich den Bürokratiewust beenden. Wie krumm eine Gurke sein darf, soll den Händlern demnächst eigentlich selbst überlassen sein. Doch gerade die deutsche Bundesregierung macht der EU auf dem Weg zu mehr Einfachheit einen Strich durch die Rechnung. und die Größe von einzelnen Obst- und Gemüsesorten vor. So ist auch der Krümmungsgrad von Gurken genau bestimmt. Die seit 20 Jahren bestehende

bezieht sich auf Gurken der Familie der „Cucumis sativus L.“ zu denen unter anderem die Salatgurke gehört. Exemplare, die für die industrielle Verarbeitung vorgesehen sind, gehö-

europa

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Der Vorwurf, die EU erlasse in Brüssel nur noch neue Vorschriften und nehme keine alten wieder zurück, wird entkräftet, wenn man die aktuellen Diskussionen zu der so genannten Qualitätsnormverordnung für Obst und Gemüse verfolgt.

Trotz reger Kritik an der vermeintlich willkürlichen Regelwut für jede Kleinigkeit, stimmt die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten nun überraschend gegen die Abschaffung einer solchen Verordnung. >

Freiheit für die Gurken

Die „Obstqualitätsnormverordnung“ gibt in ihren zahlreichen Unterverordnungen Form und Farbe sowie den Geschmack >

Verordnung Nummer 1677/88 schreibt eine Krümmung von nicht mehr als 10 Millimeter auf 10 Zentimeter Länge der Gurke vor. Zusätzlich müssen die Gurken ausreichend entwickelt sein, die Kerne dürfen aber keinesfalls zu hart sein. Und drittens dürfen sie je nach Güteklasse keine bis geringe Formfehler aufweisen. Diese Gurkenkrümmungsnormverordnung

Personalie Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann ist am 23. Juni 2008 in Berlin in den Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) gewählt worden. Die dbb Vize ist bereits Präsidentin des CESI-Fachausschusses für Chancengleichheit und möchte ihr neues Mandat im Netzwerk der Europäischen Bewegung nutzen, um die dbb Europaarbeit weiter zu stärken und den Austausch mit den anderen Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft zu intensivieren. 

> dbb magazin | Juli/August 2008

ren nicht dazu. Die EU-Kommission schlägt nun vor, diese wie auch 25 weitere Verordnungen für Obst und Gemüse abzuschaffen, darunter beispielsweise auch die Regelungen für Bananen und Knoblauch. Die zehn verbleibenden, von ursprünglich 36 Qualitätsnormverordnungen, sollen stark vereinfacht werden. Dazu gehören die wichtigsten Im- und Exportprodukte, wie Äpfel und Tomaten. Die Agrar-Kommissarin Mariann Fischer Boel bezeichnete die Änderungen von Qualitätsnormen als „Antwort auf ein Drängen der EU-Mitgliedstaaten nach Bürokratieabbau“. Ferner soll der neue Erlass, so die EU, dem Handel mehr Freiräume gewähren. Gurken, die der Qualitätsnormverordnung nicht entsprechen, wurden bislang weggeworfen. Das sei in Zeiten von steigenden

Lebensmittelkosten und Verbrauchernachfragen nicht mehr vertretbar. >

Nationen wollen Normen

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer lehnt diese Vereinfachung von Qualitätsnormen ab: Gerade der Handelsfaktor spreche für eine Verbindung zwischen Wirtschaft und Verbrauchern. Verbraucher müssten geschützt werden vor zu großen Qualitätsunterschieden eines Produktes. Insbesondere das plötzlich auftretende, stark vergrößerte Angebot gefährde nicht nur eine einheitliche Qualität der Produkte, die Verbraucher wären zudem extrem verunsichert. Neben Deutschland sind auch Schweden und Italien gegen diese Art von Bürokratieabbau. Alle drei Mitgliedsstaaten vertreten die Positionen der Händler. Standards erleichtern diesen nämlich den Handel und sorgen für einfache Maßregelungen. Transportabler sind gerade Gurken allemal, so die Händler. Davon gehen mehr in eine Standardkiste als krumme. Wie krumm darf die Gurke demnach also sein? Die Nummer 1677/88 wird vorläufig erst einmal für die gewohnten geraden Gurken im Handel sorgen und die Frage damit exakt beantworten. Die Gurkendiskussion, stellvertretend für andere überflüssige EU-Normen, wird sich also weiter fortentwickeln. Ob dann weitere Klagen zum Bürokratieabbau der Mitgliedsstaaten folgen und die EU andere Regelungen abschaffen wird, steht vorerst im Schatten der Gurke. ecp

dbb > finale

dieses ökologisch ausgebaute Produkt mit stahliger Säure daher und entwickelt wuchtige Kraft. Der Abgang ist harmonisch abgestimmt und überaus kraftvoll. Kurz: Unser Spitzenprodukt ist dank seiner Finesse wie barocke Musik, die saftige Üppigkeit vermittelt. Sie werden begeistert sein.“

Edles Tröpfchen Das zustimmende Nicken der jungen Expertin nehme ich mit Wohlwollen auf. Sie merkt, dass ich etwas von der Materie ver-

stehe und begierig bin, weitere Qualitätsmerkmale zu entdecken. Erneut hält sie die Phiole ins Licht. „ Voll Power kommt

Die junge Dame legt eine wohl dosierte Kunstpause ein. „Wie viel darf es denn sein?“ Ich bin noch unschlüssig, hin und her gerissen, ob ich zuschlagen oder nur mäßig ordern soll. Deshalb brauche ich ein wenig Bedenkzeit und bitte sie, den nächsten Kunden zu beraten. Doch da winkt sie geringschätzig ab. „Den Herrn kenne ich, der hat keine Ahnung, der will doch nur tanken.“ sm

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Die junge Fachkraft im schicken Firmendress hält die bauchige Phiole ins Licht, damit sich die Sonne in dem edlen Tröpfchen spiegelt, das sie mir wortreich schmackhaft zu machen versucht. „Sehen Sie nur!“ Ihre Augen leuchten verzückt. „Die typische Farbe erinnert an goldgelben Bernstein. Der Körper ist kraftvoll rund. Ich garantiere Ihnen, Sie erhalten einen nach angemessener Fasslagerung reif ausgebauten, körperreichen Tropfen.“ Jetzt versetzt sie mit einer lässigen Armbewegung die Phiole in dezente Schwingungen, damit sich das Bukett des Edelprodukts auf das Beste entfalten kann. Ich nehme eine feinblumige Note wahr mit typischen Geruchsmerkmalen nach reifen Oliven und einer Assoziation von Papayafruchtaromen. Ich stimme begeistert zu: „Phantastisch!“

> dbb magazin | Juli/August 2008

dbb > finale

Produktpiraterie:

Gefährliche Schnäppchen Der Kauf gefälschter Markenartikel gilt landläufig als Kavaliersdelikt. Die kopierte Jeans und die nachgebaute Uhr schaden der Wirtschaft aber genauso wie Artikel, bei denen es gefährlich für Leib und Leben wird: Elektrowerkzeuge oder gar Medikamente aus der Fälscherwerkstatt sorgen

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Im Jahr 1977 entdeckte der Designer Professor Rido Busse auf der Frankfurter „Ambiente“-Messe auf dem Stand eines Herstellers aus HongKong ein exaktes Plagiat der von ihm entworfenen Briefund Diätwaage – zum Spottpreis, aber in wesentlich schlechterer Qualität als sein Original. Busse beschloss im Rahmen einer Pressekonferenz durch die Vergabe eines Negativpreises die Öffentlichkeit sowie den Gesetzgeber auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und über die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Plagiaten und Fälschungen aufzuklären. Der „Plagiarius“ wird seitdem jährlich auf der Ambiente an die dreistesten Plagiatoren verliehen. Symbol ist der schwarze Zwerg mit der goldenen Nase als Sinnbild für das Geld, das Plagiatoren an den Fälschungen verdienen. Wenn die gefälschte Salatschleuder die zarten Blätter zu Feinschnitt verarbeitet oder die Nähte der vermeintlichen Edel-Jeans platzen, ist das zwar ärgerlich und der Verbraucher zahlt sein Lehrgeld. In volkswirtschaftlichen Dimensionen gedacht verursachen Produktpiraten aber immense wirtschaftliche Schäden: Der deutsche Zoll

> dbb magazin | Juli/August 2008

nicht nur für Millionenschäden und vernichten Arbeitsplätze. Sie können sogar tödlich sein. Das Internet ist ein beliebter Umschlagplatz für Fälscherware aller Art. Verbraucher können sich schützen, indem sie einige grundlegende Tipps für den Online-Einkauf beachten.

hat im Jahr 2006 gefälschte Waren im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro beschlagnahmt. Das ist fünfmal so viel wie noch im Jahr zuvor, Tendenz steigend. >

Milliardenschäden

Es werden nicht nur alltägliche Gebrauchsgegenstände und Luxusartikel gefälscht. Ganze Industrieanlagen werden kopiert, billig und qualitativ minderwertig hergestellt und in den Handel gebracht. Der Verband Deutscher Maschinenund Anlagenbauer (VDMA) schätzt den Schaden allein in dieser Branche auf über sieben Milliarden Euro pro Jahr. Einer Befragung des Verbandes zufolge gaben 2008 68 Prozent der Hersteller an, von Produktpiraterie betroffen zu sein, entweder in Form des Nachbaus ganzer Maschinen oder von Ersatzteilen und Einzelkomponenten. Die Plagiate kommen übrigens nicht nur aus Fernost, Russland und Indien. Auch in Deutschland selbst wird fleißig kopiert, wie auf der Internetseite www.plagiarius.com illustriert ist. Während sich die Industrie durch die volle Ausschöpfung des deutschen und weltweiten Patient- und Markenrechts gegen die Fälscher schützen muss – große Firmen und Konzerne unterhalten eigens gan-

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Blender aus dem Fälscherlabor können bei Medikamenten gefährlich werden. Beim Online-Einkauf gilt es auf geprüfte Internetapotheken zu setzen, hinter denen in Deutschland gesetzlich immer eine echte Präsenzapotheke stehen muss.

ze Abteilungen, die sich mit der Problematik befassen – kann auch der Privatkunde einiges tun, um Plagiaten aus dem Weg zu gehen. Denn wenn kopierte Kettensägen nicht den aktuellen europäischen Sicherheitsstandards entsprechen oder gefälschte Medikamente falsche Dosierungen der Wirkstoffe enthalten, wird es gefährlich. „Zwar machen Verbraucher sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht strafbar, wenn sie Plagiate zu privaten

Zwecken erwerben“, erklärt Zollamtmann Thomas Meister vom Zollamt Flughafen München. „Die entsprechenden Paragraphen des Markenschutzgesetzes sehen lediglich die Ahndung im geschäftlichen Verkehr vor.“ In anderen EULändern sehe die rechtliche Seite aber unter Umständen anders aus, so zum Beispiel in Italien: „Dort wird auch der Erwerber von Falsifikaten strafrechtlich verfolgt und mit zum Teil hohen Geldbußen belangt,“ sagt Meister.

dbb > finale

In dbb magazin Nummer 6/2008 ist im Artikel „Klimakiller Internet“ eine widersprüchliche Rechnung abgedruckt: Eine Spielfigur im Online-Spiel „Second Life“, heißt es da, verbrauche pro Jahr 1,75 Kilowattstunden Strom. Soweit richtig. Die Figur stößt deshalb aber nicht CO2 im Tonnenbereich aus, wie im Artikel dargestellt, sondern nur im Kilobereich. Erst, wenn man den die Figur steuernden Menschen mit all seinen Lebensgewohnheiten betrachtet, kommt man beim CO2-Ausstoß in den Bereich von Tonnen pro Jahr.

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Vorsicht bei Billigheimern

Besonders, wer Waren über das Internet vermeintlich billiger im Ausland einkaufen will, muss aufpassen. So hat der Zoll im Jahr 2007 Medikamente im Wert von 8,3 Millioen Euro beschlagnahmt. Das Bundeskriminalamt schätzt zudem, dass rund 50 Prozent aller im Internet vertriebenen Arzneien gefälscht sind. Die Zahlen deuten darauf hin, dass international organisierte Banden den Online-Handel mit Pharma-Plagiaten als Geldquelle entdeckt haben.

Auch ein Vergleich mit den jeweiligen Herstellerseiten lohne sich, denn oft würden Waren angeboten, die es in dieser Aufmachung im Original gar nicht gibt. „Außerdem gibt es hier auch Hinweise, wo die Waren hergestellt werden, deshalb sollte man, wenn möglich, den Verkäufer nach dem Ursprungsland der Ware fragen. Letztlich sicher gehen kann der Internetkunde nur, wenn er Markenwaren bei bekannten Händlern im Internet kauft“, klärt der Plagiatexperte auf. Besondere Vorsicht sollten Kunden beim Medikamentenkauf im Internet walten lassen. Weil deutsche Internetshops in der Regel das Gütesiegel des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA) tragen, sei die Gefahr, gefälschte Medikamente über bekannte Internet-Apotheken zu erwerben, sehr gering, erklärt Zolloberamtsrat Jürgen Wamser von der Bundesfinanzdirektion Südost und verweist darauf, dass zumindest im Bereich der Bundesfinanzdirektion Südost kein Fall von Medikamentenfälschungen bekannt geworden

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Original und Kopie: Der täuschend echte Nachbau einer Markenkettensäge entspricht nicht den deutschen Sicherheitsstandards.

sei, die über Internetapotheken vertrieben worden seien. „Es liegt aber auf der Hand, dass es nicht zu empfehlen ist, Medikamente von nicht autorisierten und unbekannten Händlern zu bestellen.“, warnt Wamser. Denn „erkennen kann der Laie ein gut gefälschtes Medikament nicht, dazu bedarf es in der Regel einer chemischen Analyse.“ Erst dann könne beurteilt werden, ob der oder die gewünschten Wirkstoffe in der richtigen Konzentration oder überhaupt in der Fälschung vorhanden seien. „Allerdings gibt

Foto: Britta Ibald

„Originalwaren werden in der Regel auch bei Verkaufsplattfor-

men wie E-Bay nicht mit einem Startpreis von einem Euro angeboten“, weiß Thomas Meister. „Daher kann ein sehr niedriger Preis schon ein Indiz für ein Falsifikat sein.“

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Vom Zoll am Flughafen München sichergestellte Fälschungen von Designeraccessoires.

es diverse Plagiate von Arzneimitteln, die ähnlich aussehen oder einen ähnlichen Namen haben wie das Original. Diese sind – wie andere Falsifikate – wesentlich günstiger als das Original. Letztlich muss jedem Verbraucher klar sein, dass er mit dem Online-Einkauf von Medikamenten bei ihm nicht bekannten Internet-Anbietern mit seiner Gesundheit spielt.“ Vorsicht also bei E-Mails, in denen Medikamente zu Schleuderpreisen angeboten werden oder die zum Besuch eines unschlagbar günstigen OnlineShops einladen. Wer sichergehen will, kann zum Beispiel beim Bundesverband deutscher Versandapotheken (www.bvdva.de) nachschauen, welche Versandapotheken im Verband organisiert sind. Hilfreich ist auch ein Preisvergleich über den Service www.apomio.de, denn auch ohne Betrug und Fälschung können in seriösen Internetapotheken je nach Medikament Preisersparnisse von über 50 Prozent der unverbindlichen Preisempfehlung erzielt werden. Apomio ist Fördermitglied des BVDVA. br

> dbb magazin | Juli/August 2008

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Zu viel CO2

Foto: plagiarius

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Personalie

Jubiläum >

BVÖGD

Akuter Ärztemangel Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Klaus Walter, hat vor einem personellen Ausbluten des öffentlichen Gesundheitsdienstes gewarnt. Ursache sei ein akuter Ärztemangel, erklärte Walter beim Ärztekongress seiner Organisation Ende Mai in Braunschweig. Grund für die kritische Situation ist nach Angaben Walters die ungleich schlechtere Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst im Vergleich zu den an Krankenhäusern angestellten Kolleginnen und Kollegen. Nach Ver-

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Dr. Klaus Walter, Bundesvorsitzender des BVÖGD

gleichsberechnungen des BVÖGD verdient ein New comer im öffentlichen Gesundheitsdienst zwischen 600 und 1 300 Euro weniger als im Krankenhaus. Aus den Krankenhäusern rekrutieren sich jedoch die meisten Neueinstellungen bei den Gesundheitsämtern in Deutschland. 

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GdV

Bundesdelegiertentag Der seit zwölf Jahren amtierende Vorsitzende der Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV), Adalbert Dornbusch, ist beim 25. Bundesdelegiertentag seiner Organisation vom 2. bis 4. Juni 2008 in Dresden einstimmig wiedergewählt worden. Dornbusch kündigte an, dass die GdV auch künftig

> dbb magazin | Juli/August 2008

Adalbert Dornbusch, Bundesvorsitzender der GdV

gen Bundesländern werde der Weg „Weg von den alten Sozialverwaltungen, hin zu modernen Landessozialverwaltungen“ unbeirrt weiterbeschritten werden. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen attestierte der GdV in seinem Grußwort an die Delegierten und Gäste der öffentlichen Veranstaltung, dass ihre Arbeit immer dem Motto des Delegiertentages „Im Mittelpunkt steht der Mensch“ entsprochen habe. Heesen unterstrich die hohe Kompetenz des öffentlichen Dienstes für den Sozialbereich und forderte größere Gestaltungsspielräume beim Vollzug der Gesetze. Ein solcher Gestaltungsrahmen werde nur mit relativ einfach gehaltenen Vorschriften erreicht.  >

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Mit einem ungewöhnlichen Jubiläum wartet Karl-Heinz Nitz, der Ortsverbandsvorsitzende des BRH, in Münster auf: Am 1. Juni 2008 ist er seit 60 Jahren ohne Unterbrechung gewerkschaftlich aktiv. Vom Amt des Schriftführers des Ortsverbandes Soest, des Verbandes der Finanzbeamten Westfalen, das er seit seinem Eintritt in die Gewerkschaft am 1. Juli 1948 bekleidete, war der engagierte Gewerkschafter unter anderem an der Gründung der Jugendorganisationen des dbb auf Bundes- und Landesebene sowie der DSTG-Jugend in Westfalen beteiligt. Seit 1994 wirkt Karl-Heinz Nitsch im Seniorenverband BRH. Er war Vorsitzender des BRH-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und in den Jahren 1995 bis 2005 stellvertretender BRH-Bundesvorsitzender. Im BRH-Ortsverband Münster ist er bis heute aktiv. 

mit großer Beharrlichkeit die Bündelung der gesamten staatlichen Sozialleistungen und Familientransferleistungen in einer integrierten Sozialverwaltung in allen Bundesländern anstreben wird. Trotz bestehender Fehlentwicklungen in eini-

nach der Jahressitzung des BBB-Hauptausschusses am 18. Juni 2008, auf der Staatsminister Erwin Huber erstmals den Finanzierungsplan des Vorhabens näher konkretisiert und flankierende Maßnahmen angekündigt hatte. Ein Grundstein des Vertrauens sei damit gelegt. Huber hatte die bereits veröffentlichte Gesamtfinanzierungssumme von 240 Millionen Euro bestätigt und erstmals – wie vom BBB gefordert – einen Zeitrahmen für diese Investitionen abgesteckt: Die geplanten Neuerungen sollen im Rahmen der kommenden Legislaturperiode des Landtags umgesetzt werden. Damit sei ausgeschlossen, dass die Reform auf die >

Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes BBB

lange Bank geschoben und der öffentliche Dienst unnötig geschwächt werde, sagte Habermann. Gleichzeitig sollen bereits im nächsten Doppelhaushalt 2009/2010 über 10 000 Beförderungsmöglichkeiten vorgesehen werden. Das sei der richtige Einstieg. 

Pensionsalter Die Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23. Mai 2008 (Az.: 2 BvR 1081/07) festgestellt und die Verfassungsbeschwerde eines Kriminalhauptkommissars abgewiesen. Nach Auffassung der Verfassungsrichter verstößt die Festsetzung der unterschiedlichen Altersgrenzen nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums. 

BBB

Neues Dienstrecht auf den Weg gebracht Der Bayerische Beamtenbund (BBB) hat die Pläne der bayerischen Staatsregierung, ein neues Dienstrecht zu schaffen, das verstärkt die Leistung des Einzelnen im Auge hat und die Flexibilität des öffentlichen Dienstes stärkt, überaus positiv aufgenommen. Viele Bedenken des BBB seien ausgeräumt, sagte Landeschef Rolf Habermann

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2,9 Prozent mehr Als guten Teilerfolg hat der dbb bremen die 2,9-prozentige Einkommensanpassung für die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes ab 1. November 2008 bezeichnet, die von der Bremischen Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008/2009 beschlossen worden ist. Zwar sei dies nicht die geforderte zeitgleiche Übernahme des Tarifabschlusses zum 1. Januar 2008, doch mithilfe der Proteste der Mitglieder des dbb im Zusammenwirken mit anderen Gewerkschaften sei es aber ungleich mehr, als der Senat über ein Dreivierteljahr zunächst zubilligen wollte. 

dbb > finale dbb sachsen-anhalt

Besoldungsneuregelungsgesetz transparent gestalten Am 18. Juni 2008 trafen sich in Magdeburg Vertreter des dbb sachsen-anhalt mit dem im Finanzministerium für Besoldung

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Maik Wagner, Vorsitzender des dbb sachsen-anhalt

zuständigen Referenten Jürgen Maaß zu einem ersten Informationsgespräch zum Besoldungsneuregelungsgesetz SachsenAnhalt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. „Wir begrüßen, dass das Finanzministerium das Verfahren transparent gestaltet und mit den Gewerkschaften schon den Referentenentwurf bespricht. So können Hinweise und Anregungen weit vor der Freigabe zur Anhörung nach der für den Herbst geplanten Kabinettsbefassung berücksichtigt werden“, sagte dbb Landeschef Maik Wagner unmittelbar nach dem Treffen. Inhaltlich begrüßte der dbb sachsen-anhalt unter anderem, dass dem Leistungsgedanken künftig mehr Rechnung getragen werden soll, indem der altersbezogene Aufstieg in den Stufen durch den Wegfall des bisherigen Besoldungsdienstalters abgelöst werden und der Aufstieg künftig nach Maßgabe der tatsächlich geleisteten Dienstzeiten erfolgen soll. Zudem enthalte der Gesetzentwurf endlich die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den kinderbezogenen Besoldungsbestandteilen, indem der Familienzuschlag ab Stufe 4 um 50 Euro erhöht wird. Der dbb kritisierte unter anderem die Streichung der Regelung über die Gewährung von Sonderzuschlägen zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit als falsches Signal für die Zukunft und als Wettbewerbsnachteil für

Sachsen-Anhalt. Nicht akzeptabel sei, dass Beamte auf Widerruf anstelle der bisher 13,29 Euro nur noch 6,65 Euro Vermögenswirksame Leistungen erhalten sollen. Mit dem Gesetzentwurf macht der Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt von der ihm ab September 2006 durch die Änderung des Grundgesetzes eingeräumten Gesetzgebungskompetenz im Besoldungsrecht Gebrauch. Geplant ist die Schaffung eines vollständigen „neuen“ Besoldungsrechts, das die geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen zu einem Besoldungsneuregelungsgesetz zusammenführt.  >

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Als dramatisch bezeichnet die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Zahl von fast 27 000 Delikten „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Dies bedeute eine Steigerung um rund 30 Prozent in den vergangenen zehn Jahren, erklärte die DPolG am 26. Mai 2008. Allein in Berlin werden durchschnittlich neun Poli zisten täglich angegriffen, jeder Dritte wird dabei verletzt.

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Erfolg bei der Neuordnung des Landesdisziplinarrechts

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Volker Stich, Vorsitzender des dbb baden-württemberg

maßnahmen ein, im Detail habe die Kritik des BBW jedoch Wirkung gezeigt und zu einer weitreichenden Verbesserung des Rechtsschutzes für die betroffenen Beamtinnen und Beamten geführt. Unter anderem sollen Gerichte nicht mehr allein auf die Rechtskontrolle beschränkt werden, sondern nach eigenem Ermessen eine rechtswidrige Zumessung ändern können. Bei statusberührenden Disziplinarmaßnahmen wurde darüber hinaus eine engere Einbindung der Rechtsaufsichtsbehörde erreicht. 

Tarifergebnis wird übertragen Die Einkommensentwicklung bei den Beamten von Land und Kommunen war Hauptthema eines Gespräches, zu dem die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Brigitte Stopp, und der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, mit Finanz- und Innenminister des Landes zusammentrafen. Vorgesehen ist, das Tarifergebnis in 2009/2010 auf Beamte in Rheinland-Pfalz zu übertragen. Nachbesserungen für das laufende Jahr sind nicht geplant. 

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Familienzuschlag rückwirkend zahlen Der dbb berlin hat die beabsichtigte Erhöhung des Familienzuschlages ab dem dritten Kind für die Berliner Landesbeamten am 26. Mai 2008 begrüßt, gleichzeitig aber den Zeitpunkt der Anpassung erst am Tag nach der Verkündigung im Gesetz- und Verordnungsblatt kritisiert. Seit 1. September 2006 sei der Berliner Gesetzgeber bereits berechtigt und auch verpflichtet, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ab diesem Zeitpunkt hätte Berlin den verfassungswidrigen Zustand unmittelbar beseitigen müssen und nicht erst knapp zwei Jahre nach Übertragung der Besoldungsgesetzgebungskompetenz. Der dbb berlin fordert deshalb eine rückwirkende Erhöhung des Familienzuschlags ab 1. September 2006. 

BBW

Der Beamtenbund Tarifunion Baden-Württemberg (BBW) hat wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts erreicht. „Wir konnten uns zwar nicht auf ganzer Linie durchsetzen“, räumte BBWChef Volker Stich mit Blick auf die verbliebene Kompetenz der Behörden für alle Disziplinar-

Schmerzensgelder erhöhen

Besoldungsforderuneng beschlossen Der dbb schleswig-holstein fordert für alle Beamten, Versorgungsempfänger und Anwärter des Landes zum 1. Januar 2009 eine Erhöhung der Grundgehälter um 100 Euro und eine darauf aufsetzende lineare Einkommenserhöhung von acht Prozent. Das hat der Landesbeirat des dbb Landesbundes am 27. Mai 2008 in Nortorf beschlossen. 

Der dbb mecklenburg-vorpommern geht mit der Forderung nach uneingeschränkter Übernahme des Tarifabschlusses TVöD bei Bund und Kommunen für die Beschäftigten des Landesdienstes in Mecklenburg-Vorpommern in die bevorstehende Einkommensrunde 2009. Das hat der Landeshauptvorstand am 28. Mai 2008 in Güstrow beschlossen. Der Tarifabschluss sei die Mindestforderung für die Tarifverhandlungen für den TV-L und sei darüber hinaus zeit- und inhaltsgleich auf die Landesbeamten und auf die Kommunalbeamten zu übertragen. 

> dbb magazin | Juli/August 2008

mitgliedsgewerkschaften

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dbb > finale

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VdB

Gewerkschaftstag Die VdB Bundesbankgewerkschaft hat bei ihrem Gewerkschaftstag Ende Mai 2008 in Berlin Harald Bauer zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dem neuen Bundesvorstand gehören außerdem die stellvertretenden Vorsitzenden Melanie Neteler, Dieter Kleinschmidt und Matthias Herr-

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mitgliedsgewerkschaften

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Harald Bauer, Bundesvorsitzender des VdB

mann an. Der bisherige Bundesvorsitzende Karl-Heinz Schmidt, der 20 Jahre an der Spitze des VdB stand, wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Für die VdB-Politik nannte der neue Bundesvorsitzende Harald Bauer fünf programmatische Hauptziele für die nächsten vier Jahre. Konkret müsse Planungssicherheit für alle Kolleginnen und Kollegen, eine Verbesserung der Altersstruktur, insbesondere im Filialbereich durch Neueinstellungen sowie eine einheitliche Bankzulage für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter er-

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reicht werden. Verhindern will der VdB weitere Filialschließungen und neuerliche Stellenreduzierungen in den Hauptverwaltungen. Erreicht werden sollen schließlich vergleichbare Personalanpassungsmaßnahmen für den Tarif- und den Beamtenbereich. 

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Arbeitsplatzabbau verhindern Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn wird nach Auffassung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) negative Auswirkungen auf das Fernverkehrsangebot in der Fläche haben. Aufgrund des durch den Einstieg privater Investoren wachsenden Renditedrucks werde es zu Angebotsausdünnungen kommen, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am 23. Mai 2008 in Frankfurt am Main. Viele größere Städte würden dann über keine oder nur über eine erheblich verschlechterte Fernverkehrsanbindung verfügen. Ein weiterer Arbeitsplatzabbau sei damit vorprogrammiert. Deshalb  lehne die GDL eine Teilprivatisierung der DB strikt ab.

BTE

Finger weg von der hoheitlichen Nacheichung! „Finger weg von der hoheitlichen Nacheichung!“, warnt die Gewerkschaft Mess- und Eichwesen (BTE) angesichts der Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi), Teile der Nacheichung zu privatisieren. Die regelmäßige Nacheichung als hoheitliche Aufgabe, die aus einer messtechnischen Kontrolle und einer Überwachung des Verwenders besteht, ist dadurch akut von einer Zerschlagung bedroht. Nach Meinung des BMWi könnte die messtechnische Kontrolle durch Private besser und günstiger erledigt werden. Sofern ein entsprechendes Gesetz Wirklichkeit wird, würde die Prüfung der richtigen Funktion einer Waage oder einer Zapfsäule künftig von Privaten durchgeführt. Ein erster Referentenentwurf des neuen Gesetzes, in dem der Begriff „Eichung“ selbst gar nicht mehr enthal-

Privatisierungserlöse nicht verfrühstücken Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG aufgefordert, die Einnahmen aus der Teilprivatisierung vorwiegend in das Unternehmen Deutsche Bahn zu investieren. Anlässlich der Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages sagte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel am 26. Mai 2008, die zu erwartenden Milliardenerlöse müssten vorwiegend der DB zu Gute kommen und dürften nicht für andere Vorhaben verfrühstückt werden. Es gelte, Bahnhöfe zu sanieren, Strecken auszubauen und vor allem aber Arbeitsplätze zu sichern, besser noch, neue zu schaffen. Zudem müsse der Bund dauerhaft Mehrheitseigentümer der Deutschen Bahn bleiben. 

> dbb magazin | Juli/August 2008

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Arbeitsmarktpolitik verbessern Der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft, Heinz Ossenkamp, fordert mit Blick auf die Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik nach Hartz IV Klarheit statt Verlegenheitslösungen. Eine erste Eingliederungsbilanz der Optionskommunen sei erst mit Verspätung zu erwarten. Diese zeitliche Verzögerung führe zu einer weiteren Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Statt zahlreicher unterschiedlicher Lösungsvorschläge seien Klarheit und Perspektiven für die Beschäftigten bei ihrer schwierigen Aufgabe in den ARGEn und Optionskommunen notwendig, so Ossen kamp am 14. Mai 2008.

eine totale Neuausrichtung zu – ein Vorgehen, das bei vergleichbaren Privatisierungen nicht zum erwarteten Ziel geführt habe, so der BTE.

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Ewald Schmidt, Vorsitzender des BTE

ten sein soll, ist in den nächsten Tagen zu erwarten. Nach Auffassung des BTE muss eine Modernisierung des Eichwesens in kleinen, überschaubaren Schritten erfolgen. Die hoheitliche Nacheichung habe sich seit Verkündigung des Maß- und Gewichtsgesetzes im Jahr 1908 bewährt; dieses Erfolgsmodell des staatlichen Eichwesens dürfe nicht durch die Einflussnahme einiger weniger Lobbyisten zerstört werden. Ungeachtet der massiven Bedenken steuere das BMWi mit der Privatisierung der Nacheichung jedoch auf

„Es scheint sich noch nicht bis zum BMWi herumgesprochen zu haben, dass eine Privatisierung keinesfalls das Allheilmittel zur Sanierung der staatlichen Finanzmisere ist“, so BTE-Vorsitzender Ewald Schmidt. Deregulierungen erforderten immer aufwändigere Gesetze und Verordnungen, die anschließend vom Staat überwacht werden müssten. Mit dem neuen Gesetz rücke somit ein Bürokratieabbau in weite Ferne. „Noch schlimmer ist, dass es bei einer Überwachung ohne die Fachkompetenz der neutralen staatlichen Eichbehörden künftig keinen wirksamen Verbraucherschutz mehr geben wird“, so Schmidt weiter. Damit kämen ungeahnte Kostensteigerungen auf die Länder zu. 

dbb > finale

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VBE

Personalpolitik per Scheckbuch Einen „bundesweiten Lehrerarbeitsmarkt“ hat der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger, in der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 26. Juni 2008) gefordert. „Seit mindestens fünf Jahren ist den Kultusministern der drohende Lehrermangel be-

meren abgehängt werden.“ Der VBE-Chef warnte zugleich vor einer Verschärfung des Lehrermangels in den kommenden zehn Jahren. Auf 100 ausscheidende Lehrerinnen und Lehrer kämen nur 60 neue in den Beruf. Hinzu komme, dass in Deutschland über 60 Prozent der Lehrkräfte 50 Jahre und älter sind.

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Ludwig Eckinger, Bundesvorsitzender des VBE

mitgliedsgewerkschaften

46 kannt“, stellte Eckinger fest. Getan werde nichts. Jetzt drohe eine Personalpolitik per Scheckbuch, wie Hessen das gerade vormacht. Das Abkaufen von Lehrerinnen und Lehrern werde auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen, die in ärmeren Bundesländern in die Schule gehen. Dieses Verständnis von Föderalismus sei skandalös: „Der grundgesetzliche Auftrag, gleichwertige Lebensbedingungen zu sichern, droht zu kippen, wenn gute Bildung nur noch in den finanzstarken Ländern gegeben ist und die är-

Der „Acht-Punkte-Plan“, mit dem die Bundesregierung die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll mit mehr Kompetenzen ausstatten will, entspricht langjährigen Forderungen der BDZ Deutsche Zollund Finanzgewerkschaft. Künftig soll es den Beschäftigten

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Klaus Hilger Leprich, Bundesvorsitzender des BDZ

der FKS unter anderem möglich sein, Strafbefehle zu erlassen und Bußgeldbescheide zu verhängen. Nach Medienberichten ist darüber hinaus die

Verpflichtung für Arbeitnehmer vorgesehen, am Arbeitsplatz einen Lichtbildausweis mitzuführen. Auch Arbeitgebern sollen zukünftig Bußgelder drohen, wenn ihre Angestellten und Arbeiter keine Papiere vorweisen können. BDZ-Chef Klaus H. Leprich sagte zu den Plänen, die das Bundeskabinett in seiner nächsten Sitzung beschließen will, die Erweiterung der Kompetenzen könne die Schlagkraft der Finanzkontrolle Schwarzarbeit entscheidend stärken und die aufwendigen Abläufe zwischen Hauptzollämtern und Staatsanwaltschaften erheblich vereinfachen. Insgesamt sei die Maßnahme hervorragend geeignet, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung wirksam zu verbessern. 

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Internet-Mobbing eindämmen Immer mehr Pädagogen werden nach Erkenntnissen des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) im Internet durch Schüler diffamiert und bloßgestellt. Vom so genannten Internet-Mobbing seien an deutschen Schulen rund 60000 Lehrer betroffen, schätzt DPhVVorsitzender Heinz-Peter Meidinger. Der Verband warnte am 26. Mai 2008 vor einer stark steigenden Tendenz dieser Computer-Attacken. Nur die Behörden in Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen hätten bisher ein Netz von Ansprechpartnern und Hilfeleistungen für attackierte Pädagogen installiert. Die diffamierende und oft in persönliche Bereiche gehende Kritik von Schülern an Lehrern werde besonders in Internet-Plattformen, Videobörsen und Chat-Foren verbreitet. 

> dbb magazin | Juli/August 2008

Personalie Nach langer Krankheit ist Uta Schnabel, die den BRH in der Hauptversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen BAGSO vertreten hat, am 7. Juni 2008 im Alter von 67 Jahren verstorben. Die ehemalige Lehrerin war 1990 Gründungsmitglied des Thüringer Lehrerverbandes und bis 2001 Vorsitzende der Frauenvertretung des thüringer beamtenbundes tbb. Für ihr gewerkschaftliches Engagement war ihr 1994 das Bundesverdienstkreuz verliehen worden. 

BDZ

Mehr Kompetenzen gegen Schwarzarbeit

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DPVKOM

Schluss mit den Schließungen Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) hat die Pläne der Deutschen Post AG, ihr gesamtes Filialnetz bis 2011 zu schließen, scharf kritisiert und gegenüber dem Postvorstand den sofortigen Stopp aller Filialschließungen eingefordert. „Dies ist das völlig falsche Signal gegenüber Kunden und Beschäftigten“, sagte der

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Volker Geyer, Bundesvorsitzender der DPVKOM

Bundesvorsitzende der DPVKOM Volker Geyer am 13. Juni 2008. „Die Deutsche Post AG steht seit Anfang des Jahres im vollen Wettbewerb. Kunden kann die Post auf Dauer nur dann halten, wenn sie den besten Service anbietet. Das schafft sie nur mit eigenem, gut aus- und fortgebildetem Personal.“ Von den Filialschließungen sind bundesweit mehrere tausend Beschäftigte betroffen, für die das Unternehmen keine gleichwertigen Arbeitsplätze hat. Den Mitarbeitern werden – wenn überhaupt – nur Ersatzarbeitsplätze in der Zustellung angeboten, oder sie kommen in den so genannten Personalüberhang ohne Beschäftigung. Geyer: „Wir halten diesen Personalabbau für völlig überzogen, zumal es dafür keine wirtschaftliche Notwendigkeit gibt.“ Die Deutsche Post AG sei ein gesundes Unternehmen. Deshalb fordert die DPVKOM den sofortigen Stopp der Filialschließungen. 

dbb > finale

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Zu langsam – Mit der eingetragenen Höchstgeschwindigkeit von 19,3 Stundenkilometern raste ein 50 Jahre alter Landwirt mit einem Mähdrescher über die Autobahn, um möglichst schnell nach Hause zu kommen. Er hatte die Maschine in Salzgitter gekauft und war auf dem Weg nach Lüchow-Dannenberg, als eine Polizeistreife ihn stoppte. Dass die Mindestgeschwindigkeit zur Benutzung von Autobahnen bei 60 Stundenkilometern liegt, war dem Fahrer nicht bekannt. >

Zu alt – Ein Blechschaden, den ein Autofahrer in Frankfurt-Griesheim in einer Fahrbahnverengung verursacht hatte, blieb von ihm unbemerkt: Der Fahrer war stark sehbehindert, hatte sein Hörgerät nicht eingeschaltet und zudem das Autoradio bis zum Anschlag aufgedreht. Nach Würdigung aller Fakten durch den Richter, musste der Angeklagte seinen Führerschein beim Amtsgericht Frankfurt abgeben. Der Amtsrichter war allerdings so freundlich, dem

96 Jahre alten pensionierten Polizeibeamten eine Kopie seines Führerscheins aus dem Jahr 1936, ausgestellt von der „Dampfkessel-Überwachung“, zu überlassen, damit er sich das betagte Dokument als Erinnerungsstück an die Wand hängen kann. Ein Hausnachbar des schwerhörigen Angeklagten versprach zudem, künftig Chauffeurdienste zu leisten. Das Verfahren wurde ohne weitere Auflagen eingestellt. >

Zu hungrig – Eine Elefantenplage beschäftigt zurzeit die Wildhüter im Südwesten Kenias. Sie müssen immer wieder Elefanten zurücktreiben, die aus dem Tsavo Nationalpark auf die benachbarten Felder wandern, um ihren Hunger zu stillen. Viele Bauern verbringen inzwischen die Nächte auf ihren Feldern, um mit Trommeln und Trillerpfeifen gegen die Dickhäuter vorzugehen. Selbst die Bildung leidet unter der seit drei Monaten andauernden Elefanteninvasion. Die Kinder scheuen sich aus Angst vor den Tieren vor dem oftmals weiten Fußweg zur Schule. Damit die Ernteschäden nicht zu Versorgungsengpässen führen, haben die Wildhüter Verstärkung aus Nairobi angefordert. > Zu teuer – Mit 12,3 Prozent Inflationsrate und einem in den letzten Monaten um 25 bis 33 Prozent gestiegenen Spritpreis haben die Isländer zu kämpfen. Viele von ihnen bieten deshalb ihre Ponys, deren Zahl in den zurückliegenden Boom-Jahren als Wohlstandssymbole stark in die Höhe geklettert war, zum Verkauf an. Die Tiere sind inzwi-

schen zu teuer, weil die Fahrten mit den schweren Jeeps zum Heumachen oder zum Pferdetransport nicht mehr zu finanzieren sind. Das Problem: Niemand will die Ponys haben. Vielleicht sollten die Wikinger-Nachfahren besser ihre Pferde behalten und die Jeeps verkaufen. >

Zu laut – Die Dudelsackpfeifer rund um das Schloss der schottischen Hauptstadt Edinburg

bieten den Touristen einen Einblick in original schottische Gepflogenheiten – sollte man meinen, doch weit gefehlt: Das ständige Gedudel, an manchen Tagen von acht Uhr morgens bis zehn Uhr abends, zehrt den Anwohnern mächtig an den Nerven. Bis zu 100 Beschwerdeanrufe gehen inzwischen pro Tag bei der Polizei ein, die aber nicht über die notwendigen Ressourcen verfügt, diesen Hinweisen gezielt nachzugehen. Deshalb sollen jetzt die Pfeifer einen Vertrag unterschreiben, der sie verpflichtet, leise zu spielen. Anderenfalls erhalten sie Verwarnungen wegen asozialen Verhaltens, zudem kann ihnen im Wiederholungsfalle der Dudelsack weggenommen werden. >

Zu leichtsinnig

– Wer hat sich nicht schon über eine Fliege geärgert und Jagd auf sie gemacht? Allerdings sollte man dabei bedenken, wo man sich befindet. Ein Auto ist jedenfalls nicht der richtige Ort für die Fliegenjagd. Das musste ein Pkw-Fahrer in Oelde erfahren, der auf einer gut ausgebauten Straße schnurgeradeaus fuhr, als ihn eine Fliege derart in Rage brachte, dass er sich mehr mit ihr als mit dem Lenken seines Fahrzeugs beschäftigte. Prompt prallte er gegen den Bordstein, er kam von der Fahrbahn ab und landete frontal an einem Baum. Der Sachschaden an seinem Fahrzeug beläuft sich auf 7 500 Euro, er selbst kam mit leichten Blessuren davon. Die Fliege blieb unverletzt. 

> dbb magazin | Juli/August 2008

47 kulisse

> Zu leichtgläubig – Es brennt, es brennt! Bei diesem Ruf tritt unverzüglich die Feuerwehr auf den Plan. So auch in Willingen, Nordhessen, nachdem ein Anrufer einen Waldbrand gemeldet hatte. Da zuvor in der Region zahlreiche Brände aufgeflammt waren, rückte die freiwillige Feuerwehr unverzüglich aus. Allerdings suchte der Löschtrupp den gemeldeten Waldbrand vergeblich. Nur der Vollmond schimmerte prachtvoll durch die Bäume. Der Anrufer hatte den gelb leuchtenden Mondschein offenbar mit einem Brand verwechselt.