Aus der Arbeit des Fachausschusses gehobener Dienst

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Aus der Arbeit des Fachausschusses gehobener Dienst Der Fachausschuss gehobener Dienst tagte am 03.03.2015 erstmalig in der neuen Legislaturperiode im Finanzamt Calw. Bestens betreut vom Ortsverband der DSTG um Kollege Jörg Feuerbacher wurden bei der ganztägigen Sitzung die Grundpfeiler der künftigen Gewerkschaftspolitik aus Sicht des Fachausschusses gehobener Dienst diskutiert. Das Motto des vergangenen Steuergewerkschaftstages, „RICHTIG STEUERN“, das vom Fachausschuss damals vorgeschlagen wurde, soll die Überschrift der nächsten fünf Jahre sein. Zunächst wurde Kollege Joachim Schreiner vom Finanzamt Heilbronn kooptiert. Das Erfolgsmodell der Kooption aus der vorangegangenen Wahlperiode wurde beibehalten, um möglichst alle Bereiche eines Finanzamts im Gremium abzubilden. Schon der Steuergewerkschaftstag hatte die originäre Zahl der Mitglieder der Fachausschüsse von vier auf sechs Mitglieder erhöht, um viel Basis-Demokratie zu ermöglichen. Der neue Fachausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Fachreferent: Andreas Hey vom Finanzamt Villingen-Schwenningen, Mitglieder: Beate Maurer vom FA Freudenstadt, Andrea Nicklas vom FA Heilbronn, Wolfgang Burgert vom FA FreiburgStadt, Frank Kirchherr vom FA Calw, Uwe Schaal vom FA Backnang, Oliver Thumm vom FA Tauberbischofsheim und Joachim Schreiner vom FA Heilbronn.

Der Fachausschuß vor den Ruinen des Klosters Hirsau (hintere Reihe von links: Joachim Schreiner – Andrea Nicklas – Beate Maurer – vordere Reihe von links: Frank Kirchherr – Oliver Thumm – Wolfgang Burgert – Uwe Schaal – Andy Hey).

Zunächst trug der Fachreferent Andreas Hey die wesentlichen Anträge des letzten Steuergewerkschaftstages vor, die,

neben den drei Leitanträgen, natürlich oberste Priorität hinsichtlich der Bearbeitung haben. Das alles überragende

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Thema stellt ein „neues Personalentwicklungskonzept“ für den Bereich des gehobenen Dienst dar. Die Mehrzahl der Anträge mit Bezug zum gehobenen Dienst fordern das Spitzenamt A 13 Z für den gehobenen Dienst. Ebenso beinhalten die Anträge die Forderung nach mehr Haushaltsstellten A 12, damit die Dienstposteninhaber auch eine reelle Chance zur Beförderung haben. Insgesamt besteht im Bereich des gehobenen Dienstes ein großer „Reformstau“, der zu großer Unzufriedenheit führt. Der Anfang liegt schon beim Einstiegsamt A 9, wo die DSTG schon seit Jahren A 11 fordert. Im Lehrerbereich ist eine Anhebung von Eingangsämtern problemlos möglich. Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass im Bereich Grundschule und Werkrealschule eine Eingangsbesoldung nach A 13 von der Landesregierung abgesegnet wurde. Auch muss die Frage erlaubt sein, wieso schon seit Jahren zwar ein Bachelor-Studium eingeführt ist, die Realisierung eines Master-Studiengangs aber in weiter Ferne liegt. Zu einem Personalentwicklungskonzept gehört zwingend auch, dass die Attraktivität des Berufsbildes weiter gesteigert wird. Hierzu muss die Perspektive nicht nur eine mögliche Beförderung nach A 13 Z sein, sondern auch konkret die Forderung eines „problemlosen“ Aufstieg nach A 14 für besonders herausgehobene Dienstposten des gehobenen Dienst. Wir sollten die „Bedenkenträger“, wo immer diese auch sitzen, überzeugen. Das lapidare Argument fehlender gesetzlicher Grundlagen im Landesbesoldungsgesetz hinsichtlich einer Ausstattung der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Zulage darf ebenso wenig ein Hinderungsgrund sein, wie für den Bereich des Aufstiegs die aktuell gültige Finanzlaufbahnverordnung, die nach unserer Auffassung bestimmt nicht unseren Wünschen entgegensteht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Finanzlaufbahnverordnung bietet genügend Gelegenheiten, die nur ausgeschöpft werden müssen. Genau dies muss aus Sicht des Fachausschuss gehobener Dienst zentrale Forderung unserer

DSTG sein! Seit Jahren werden die Aufgabenstellungen anspruchsvoller. Sowohl im Bereich der Bearbeitung von steuerlichen Sachverhalten bis hin zu den Führungsaufgaben wird in der täglichen Praxis quantitativ und qualitativ mehr gefordert – nur die Anerkennung durch entsprechende Würdigung in Form einer wirklich attraktiven Laufbahn und Schaffung von Perspektiven lässt deutlich zu wünschen übrig. Zu unseren grundlegenden Forderungen muss gerade deshalb die Forderung nach einem Eingangsamt im gehobenen Dienst nach A 11 gehören. Es wird immer häuÞger der Ruf nach der Fürsorgepßicht der Verwaltung und der Verantwortung der Politik laut. Beides Þndet, betrachtet man die Stimmung des Gewerkschaftstages und in den Ämtern, seit Jahren nicht genügend statt. In der Wahrnehmung der Beschäftigten herrscht, was die Attraktivität des Berufsbildes angeht, Stillstand. Diese Fragen können natürlich nur in Abstimmung mit den Fachausschüssen höherer und mittlerer Dienst bearbeitet werden, damit insgesamt ein stimmiges, zukunftsfähiges Konzept unserer gewerkschaftlichen Forderungen gestellt werden kann.

Ein weiteres Thema war die Entwicklung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Überschriften in der Tagespresse wie „Gezanke wie im Kindergarten“ oder aber auch „Hochschule versinkt im Chaos!“ führen zwangsläuÞg zu Reaktionen unserer DSTG-Mitglieder, die bis in die Forderung mündeten, die Ausbildung der Steuerbeamten wieder in die Regie des MFW zurück zu führen. Auch die Frage, wem der Ausbildungsgang „Bachelor of Laws“ wirklich etwas gebracht hat, wird provokativ

gestellt. Gerade im Bereich der Ausbildung sind Vorbilder gefordert, weil genau diese nachwirken. Der Fachausschuss ist mit der Weiterentwicklung des „Belast-O-Meter“ beschäftigt. Wesentliche Rolle zu diesem Thema spielt die Mehrbelastung durch die Flut von Selbstanzeigen, die sich leider nicht von selbst erledigen. Aber auch die propagierten Stellenzugänge von 500 Stellen in der laufenden Legislaturperiode, die bei weitem bis heute nicht angekommen sind bzw. durch anderweitige Mehrbelastungen „verdampft“ sind. Weitere wichtige Themen sind die demographische Entwicklung in der Steuerverwaltung und damit verbunden die existenzielle Frage der Nachwuchsgewinnung, die völlig neue Konzepte erfordern. ZwangsläuÞg brauchen wir mehr Personal, mehr Sachmittel und mehr Zeit für die Ausbildung! Das Projekt „Ausbildung 2020“ hat eine überragende Bedeutung! Ebenso im Focus des Fachausschuss gehobener Dienst steht das Thema „Vorschläge zum Umgang mit der Misere im Veranlagungsbereich“. Hierzu beobachten wir in Baden-Württemberg konkret das Projekt „Allgemeine Veranlagung“, das im Rahmen des Qualitätsmanagement in verschiedensten Formen in immer mehr Ämtern „davon galoppiert“! Die sich daraus ergebenden Probleme und Lösungen vor Ort sind vielfältig und bedürfen zu gegebenem Zeitpunkt der kritischen Würdigung! Auch die Fragen zur Telearbeit, zur Einführung einer wirklichen Personalbedarfs-berechnung sowie auch das Thema Neustrukturierung im Erhebungsbereich werden den Fachausschuss weiter beschäftigen!