ab durch die mitte

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politikorange zum CDU-Parteitag 02. bis 04. Dezember 2007 in Hanover

UNABHÄNGIGE „OHNE MICH GEHT HIERZEITUNG NICHTS!“ zum CDU-Parteitag

Herausgegeben von der Jugendpresse Deutschland

Markel, Pofalla & Co. sind zwar wichtig, aber der eigentliche Star ist ein andrer. In politikorange erzählt erzählt die Stimmkarte 113 exklusiv aus ihrem Leben. Von Franziska Broich

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b Langeweile, Liebeskummer oder Angstschweiß - auch die 1001 Stimmkarten auf dem CDU-Parteitag haben Gefühle. Karte 113 hat alles durchgemacht. 9:59 Endlich werde ich mit den anderen Dokumenten auf die Theke gelegt. Die Delegierte unterschreibt, dass sie mich erhalten hat. Und schon trägt sie mich, Stimmkarte 113, unter ihrem Arm in den Raum mit den vielen Stühlen. Ich bin etwa 10x15 Zentimeter groß und weiß-orange, ganz im Stil des CDU-Logos. Egal wie rum man mich dreht, meine Schokoladenseite ist immer sichtbar, denn ich sehe von beiden Seiten gleich aus. Ach ja und nicht zu vergessen: durch meine Laminierung bin ich immer sauber und glänze. Beim Parteitag habe ich eine der wichtigsten Aufgaben. Durch mich werden bedeutende Entscheidungen gefällt. Sei es das Grundsatzprogramm oder die Bestätigung der Antragskommission. Ohne mich geht hier nichts! 10:05 Schon habe ich meinen ersten Einsatz. Ich werde in die Luft gehoben. Super! Was für ein Ausblick! Von hier oben kann ich über alle hinwegschauen, bis hin zu Angela Merkel. Über ihr steht in großen Lettern geschrieben „Die Mitte.“ Was das wohl schon wieder heißt? Nach nicht einmal drei Sekunden werde ich wieder auf dem langweiligen weißen Tisch abgelegt. Durch einen Lautsprecher ertönt, dass die Wahl des Tagespräsidiums entschieden ist. Mein Job ist fürs Erste erledigt.

10:11 Es geht Schlag auf Schlag. Wieder werde ich ohne Vorwarnung durch die Lüfte der Messehalle gewirbelt. Zum Glück habe ich keine Höhenangst. Diesmal habe ich sogar Zeit mich umzuschauen. Die Stimmkarte neben mir ist ganz hübsch. Plötzlich treffen sich unsere Augen. Wahnsinn, was für eine Karte, was für Augen. Ich glaube ich habe mich gerade verliebt. Etwas verlegen lächle ich zurück. Bloß nichts anmerken lassen, immer cool bleiben, denke ich mir. 12:34 Ich werde von meiner Delegierten in ihre dunkle Tasche gesteckt. Meine Reise beginnt. Ich rutsche von einem Ende zum anderen. Beinah werde ich von einer Wasserflasche überrollt. Auch dem roten Lippenstift neben mir ist es mittlerweile zu gefährlich hier. Wo bleiben die Sicherheitsvorkehrungen in einer Handtasche? Ich will hier raus, Freiheit für alle, auch für Stimmkarten! Doch niemand hört mich. Mein Schicksal scheint besiegelt.

wieder sehen? Plötzlich fährt die Hand meiner Delegierten panisch über den Tisch. Ob sie mich sucht? Sie schaut auf den Tagesordnungszettel, der mich halb verdeckt hat, und hebt mich hastig in die Höhe. Das ist mein Moment. Ich schaue neben mich. Doch die hübsche Stimmkarte liegt unten auf dem Tisch und sieht mich nicht. Gibt es noch eine Chance für uns? 20:13 Liebevoll putzt meine Delegierte ihre Fingerabdrücke von mir ab und legt mich vorsichtig in ihr Notizbuch. Ich werde heute wohl nicht mehr gebraucht und auch die

reizende Stimmkarte neben mir nicht wiedersehen. Wenigstens bleibt mir noch die Erinnerung an den Moment, als wir uns tief in die Augen sahen. Vielleicht wird es morgen ja noch was. Die Hoffnung stirbt zuletzt. 21:07 Ich bin müde und erschöpft. Behutsam trägt meine Delegierte mich aus der Messehalle 13. Mit dem Taxi fahren wir ins Hotel. Sie legt mich auf ihren Nachttisch und betrachtet mich noch eine Weile bis sie das Licht ausmacht. Für heute habe ich wohl meinen Dienst getan. Erst geht es auf und nieder, dann putzt sie liebevoll ihre Fingerabdrücker von mir ab.

13:17 Wohlauf liege ich wieder auf dem langweiligen weißen Tisch. Von meiner qualvollen Reise ist mir ein kleiner Knick an der rechten oberen Ecke geblieben. Hoffentlich bemerkt meine hübsche Tischnachbarin diesen Schönheitsmakel nicht. Ich kann es kaum erwarten, bis es wieder hoch hinaus geht.

»Die Verräterin«

»Christian Wulff«

»Abstimmungskarte«

Keine Lust auf Grundsatz Seite 3

Keine Lust zum Tanzen Seite 15

Keine Lust zu gehen Seite 21

16:32 Ich hoffe auf die nächste Abstimmung. Gibt es die überhaupt? Werde ich meine Stimmkartennachbarin je

AB DURCH DIE MITTE Nach dem Linksrutsch der SPD ist die Mitte der deutschen Parteienlandschaft frei geworden – gut für die CDU. Von C. Gregor Landwehr

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i e Mi t t e . Zwe i Worte für eine Position. Während sich die SPD auf ihrem Parteitag einen klaren Ruck nach links verordnete, will die CDU in der Mitte fahren. Das ist so wie auf der Autobahn. Rechts ist der Standstreifen, links die Überholspur, und die CDU fährt seit Hannover in der Mitte. Glaubt man Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben die anderen Parteien die Mittelspur verlassen. „Hier in der Mitte sind wir - und nur wir.“

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag vor einigen Wochen von ihrer „neuen Mitte“ verabschiedet. Auch wenn sie damit die Mittelspur für die CDU frei macht, dafür, dass die SPD den demokratischen Sozialismus in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat, fehlt der Kanzlerin das Verständnis: „Sozialismus endet totalitär“, sagt Merkel. Daher, so das Signal aus Hannover, wolle man sich stärker von dem Koalitionspartner SPD abgrenzen. Neuerdings, und

das ist kurios, kann diese Abgrenzung also gelingen, indem die CDU Themen besetzt, die als genuin sozialdemokratisch gelten. Die SPD - ohne Müntefering und mit einem starken Parteichef Beck - hat diesen Bereich der Parteienlandschaft in Hamburg hinter sich gelassen. Rund um die Mitte gibt es jetzt viel Platz, in der Mitte gibt es nur noch die CDU. Und wer in der Mitte fährt, kann nicht viel falsch machen. Rechts fahren, links

überholen, in der Mitte bleiben. Bei Angela Merkel hört sich das anders an: „Wir sind offen für Neues und bewahren Bewehrtes“, sagte die Parteivorsitzende. Die Zeiten haben sich geändert, die Parteienlandschaft auch. Und die CDU ändert sich mit. Sie scheint sich wohlzufühlen in ihrer Mitte, glaubt man den Umfragen, ist momentan die Mittelspur die Erfolgsspur. Wer erinnert sich schon an die Leipziger Reformbeschlüsse.

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ALLEIN GEGEN DIE CDU

Die ganze CDU stimmt dem neuen Grundsatzprogramm zu. Die ganze CDU? Nein, eine Frau leistet Widerstand. Von Franziska Schwarzmann

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egenstimmen? Eine einzige Karte schnellt in die Luft, als es um die Ablehnung des neuen CDU-Grundsatzprogramms geht. Alle lachen. Hat da jemand vergessen, die Hand runter zu nehmen? Was alle zuerst für ein Versehen halten, entpuppt sich aber tatsächlich als ernst gemeinte Ablehnung des CDU-Grundsatzprogramms. Die Verräterin in den eigenen Reihen heißt Gabriele Brakebusch und kommt aus Sachsen-Anhalt. Die 53-Jährige hat sich genau überlegt, was sie tat, als sie ganz allein gegen das Grundsatzprogramm stimmte. Denn sie ist sauer. „Viele der Anträge, die ich eingebracht habe, sind abgelehnt worden“, sagt sie gegenüber politikorange. Als sie sich weigert, zuzustimmen, erzeugt das zuerst Lachen,

renz Meyer nicht auf sich sitzen lassen. „Man stimmt nicht nach dem Verband“, versichert er. Trotzdem nennt er den Rückbezug zur Basis ein „ehrenwertes Motiv.“ Ein Delegierter aus NordrheinWestfalen beleuchtet dieses Problem aus einem pragmatischen Blickwinkel. Wenn allen genüge getan werden müsste, dann gäbe es schließlich bis 2010 keine Einigung über ein neues Programm. Auch als „Verlierer“ solle man genügend Courage beweisen und hinter Entscheidungen stehen, meint er. Außerdem könnten auch die großen Bundesländer nicht homogen handeln, wie es sich am Beispiel BadenWürttembergs gut zeige. Gabriele Brackebusch glaubt das nicht. Um das zu zeigen, hat sie heute ihre Hand gehoben, als alle anderen sie unten ließen.

Als sie sich weigert, zuzustimmen, erzeugt das zuerst Lachen, dann Neugier. dann Neugier. Warum hat sie das getan? „Das kleine Bundesland Sachsen-Anhalt wird nicht akzeptiert“, sagt Brakebusch. Sie habe das Gefühl, von der Macht der Bundes-CDU und der großen Bundesländer überfahren worden zu sein. Den Willen ihrer Bürger finde sie in den neuen Grundsätzen nicht wieder. Darum habe sie sich dafür entschieden, den Antrag abzulehnen. Den Vorwurf, kleine Regionalverbände würden übergangen, will der ehemalige CDU-Generalsekretär Lau-

Brackebusch fühlt sich ihren Wählern verpflichtet und findet sich nicht im Grundsatzprogramm der CDU wider.

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DER PROGRAMM-MACHER Ronald Pofalla gilt als farbloser, aber kompetenter Strippenzieher im Hintergrund. Jetzt führte er die CDU zu ihrem neuen Grundsatzprogramm. Von C. Gregor Landwehr

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enn die CDU sich auf dem Parteitag in Hannover ein neues Grundsatzprogramm verordnet, dann ist das zu einem Großteil auch sein Verdienst. Ronald Pofalla, der Generalsekretär der CDU, war in den vergangenen Wochen unermüdlich unterwegs. Von Kiel bis Stuttgart war er auf Reisen. Er ist mit einem Bus durch das Land gefahren, er hat alle besucht. Über 2604 Änderungsanträge gingen bei ihm ein. Eine Menge Arbeit für den Mann, dem in CDU-Kreisen einige den Charme einer Schneeflocke nachsagen. Sein Auftreten ist so wie seine Gesichtsfarbe: eher blass. Ein laut polternder „General“, der seine Partei auf Linie

Pofalla besser passen als die des charismatischen Karnevalisten vom Niederrhein. Das zeigt schon sein Lebenslauf: Auf sein Sozialpädagogikstudium setzte er noch ein Jurastudium in Köln obendrauf. Seine berufliche Karriere mündete darin, dass er Sozius einer Anwaltskanzlei wurde. Die Kanzlei, die auch Helmut Kohl vertritt. Eines seiner Vorbilder, so nennt Pofalla den Altkanzler. Und obwohl Pofalla sich hinter Kohl stellte, als der Spendenskandal hohe Wellen schlug, wurde er zu einem engen Vertrauten der Bundeskanzlerin. Er verteidigt ihren Reformkurs, managt für sie die CDU und hält ihr den Rücken frei. Dabei ist er vor allem eins: loyal. Pofalla ist Teil von Merkels „Boy-Group“. Gemeinsam

Da die SPD „zu kollektivistisch“ war, die FDP zu „individualistisch“ – da schien die CDU grade recht. trimmt, ist er sicher nicht. Durch seine nasale Stimme wirkt Pofalla manchmal fast ein wenig arrogant und unnahbar. Aber das ist nur die eine Seite. Auch das Etikett des „Merkelvertrauten“, das ihm immer wieder aufgedrückt wird, greift zu kurz. Seine Berufung in das Amt des Generalsekretärs war für viele eine Überraschung, gehört Pofalla doch zum Kreis der relativ jungen CDU-Politiker. Er löste Volker Kauder im Amt ab – auf badische Gelassenheit folgte also rheinischer Frohsinn? Fleißiger Arbeiter, diese Beschreibung dürfte zu

mit vergleichsweise jungen CDUlern wie Eckard von Klaeden und Norbert Röttgen macht er hier die Musik, zu der die Partei tanzen soll. Ein Solo legt er dabei selten hin. In der Bevölkerung ist der Mann mit der markanten Brille weitgehend unbekannt. Er hat in den Polit-Talkshows keinen Stammplatz, für Überraschungen ist er manchmal aber trotzdem gut. Und so sieht es aus, als warte Pofalla, bis seine Stunde kommt. Fragt man CDU-Größen aus Pofallas Generation, was sie in die Partei getrieben hat, bekommt man oft die-

Der Sohn eines Holzfacharbeiters zimmerte der CDU ein neues Grundsatzprogramm. Trotzdem: Sein Auftreten ist wie seine Gesichtsfarbe. Eher blass.

selbe Antwort. Das Streben nach einem wiedervereinten Deutschland war für viele ausschlaggebend für den Parteibeitritt. Bei Ronald Pofalla ist das anders. Das Thema Mitbestimmung habe ihn dazu bewogen, zur CDU zu gehen, heißt es. Der Sohn eines Holzfacharbeiters machte sich gezielt auf die Suche nach einer Partei, die zu ihm passt. In dieser „jugendliche Suchphase“ war die Entscheidung aber schnell gefallen. Da die SPD „zu kollektivistisch“ war, die FDP zu „individualistisch“ – da schien die CDU grade recht. Pofalla legte eine Parteikarriere hin. 1979 wurde er Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat seiner Heimatstadt. Bis 1992 tobte er sich in der Kommunalpolitik aus, war er Vorsitzender der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen. Ein Sprungbrett, das er nutzte. Bereits 1990 wurde er in den Bundestag gewählt. Im Jahr 2002 schaffte er dann einen weiteren Sprung in der Bundespolitik, als Justiziar der

Unionsfraktion. Als im Oktober 2004 Friedrich Merz von seinem Posten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurücktrat, stand Pofalla bereit – und er wurde von Merkel in das Amt berufen. Mit 97 Prozent wählte ihn schließlich ein kleiner Parteitag zum Generalsekretär. Damit steht er in einer Reihe mit Namen wie Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler. Doch bei allen Kurts und Heiners fällt Ronald Pofalla nicht nur namensmäßig aus dem Rahmen. Er wirkt eher wie ein Mann der leisen Töne. Die Partei kennt er wie seine Westentasche, als politischer Strippenzieher wirkt er im Hintergrund und scheint sich in dieser Rolle gut zu gefallen. Trotz steiler Karriere, beruflich und in der Politik, Pofalla ist bodenständig geblieben. Der Mann vom Niederrhein ist heimatverbunden. Seiner Gemeinde Weeze blieb er treu, trotz Aufstiegs in Berlin. Und mit dem Charme einer Schneeflocke kann er scheinbar ganz gut leben.

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MUSLIME WILLKOMMEN

Sie haben einen unterschiedlichen Glauben und kämpfen trotzdem Seite an Seite in einer Partei: Der Muslim Bülent Arslan und die Christin Veronika Netzhammer diskutieren über das christliche Menschenbild, die Türkei in Europa und skeptische Nachbarn. Das Gespräch führten Beate Brehm, Stefan Düsterhöft und Martin Wohlrabe Arslan: „Ich bin für muslimischen Religionsunterricht an deutschen Schulen.“

politikorange: Herr Arslan, die Grünen fordern einen muslimischen Feiertag in Deutschland. Da kommt das Gefühl auf, dass Sie in der falschen Partei sind. Bülent Arslan: Nein, ganz im Gegenteil. Diese Forderung ist Quatsch. Die CDU ist nicht nur eine Partei für Christen, sondern vor allem für Leute mit christlichem Menschenbild. Die Werte, die aus diesem Menschenbild resultieren, finden sich auch im Islam. Außerdem sind 50 bis 60 Prozent der Muslime eher konservativ. Veronika Netzhammer: Ich bin der Meinung, dass Muslime, solange sie die Grundrechte und die darauf aufbauenden Gesetze in Deutschland akzeptieren, in unserer Partei gut aufgehoben sind. po: Trotzdem gibt es Forderungen der deutsch-türkischen Gesellschaft, die über Kreuz mit Positionen der CDU liegen. Sind Sie weiter dafür, dass Frauen im öffentlichen Dienst Kopftücher tragen dürfen?

Arslan: Ich sehe da keinen Widerspruch. Sicherlich ist es in Schulen problematisch. Ich bin allerdings der Meinung, dass jede Frau selbst entscheiden soll, ob sie ein Kopftuch anzieht oder nicht. Das gilt allerdings nur für das private Leben, nicht aber für den Schuldienst.

po: Trotz allem ist es in den vergangenen Jahren immer mal wieder zu Ausfällen von CDU-Mitgliedern gegenüber Muslimen gekommen. Wie viel Überzeugungsarbeit muss noch immer geleistet werden?

po: Neben dem christlichen Menschenbild vertritt die CDU aber auch Positionen, die sich an der christlichen Gemeinschaft orientieren, wie das Ladenschlussgesetz am Sonntag oder der muslimische Unterricht an Schulen.

Arslan: Überzeugungsarbeit muss ich eigentlich keine leisten. Ich stelle allerdings immer wieder einen Mangel an Wissen über den Islam fest – in der Gesellschaft und in der CDU. Diese Lücken müssen gefüllt werden.

Arslan: Man muss sich doch mal das wahre Leben anschauen: Muslime in Deutschland kommen hauptsächlich aus der Türkei. Und in der Türkei ist der Sonntag der freie Tag und nicht der Freitag. Und natürlich: Ich bin für muslimischen Religionsunterricht an den Schulen. Netzhammer: Zum Islamunterricht an Schulen gibt es in Baden-Württemberg bereits ein Modellprojekt. Unser Ziel ist es, dass der Islam unter-

po: Wie häufig kommt es denn vor, dass Sie ein türkischer Nachbar bittet, sich stärker für den EU-Beitritt der Türkei einzusetzen?

Netzhammer: „Wenn man jetzt die Türkei in die EU aufnimmt, dann wollen auch noch andere Länder EU-Mitglieder werden.“

richtet, aber nicht politisch instrumentalisiert wird.

Arslan: Das passiert gar nicht so selten. Meinen Nachbarn erkläre ich dann, dass die Türkei noch Zeit braucht, um sich in Europa zu integrieren. Netzhammer: Man darf die

EU nicht überfordern, denn dann funktioniert sie im Endeffekt nicht mehr. Bei der letzten Erweiterung handelte es sich noch um europäische Staaten. Wenn man jetzt die Türkei in die EU aufnimmt, dann wollen auch noch andere Länder EUMitglied werden. Aber wo ist dann das Ende? Die Türkei ist nicht Europa. Arslan: Nein, die Türkei ist nicht das klassische Europa. Aber das Land orientiert sich seit über 200 Jahren nach Europa. Man sollte der Türkei in zehn bis 15 Jahren die Chance geben, EU-Mitglied zu werden. Ob sie das packt, ist Sache der Türkei. Wir sollten aber nichts ausschließen. Wer allerdings mit Kulturkreisen argumentiert, ist auf dem Holzweg. Diese Frage läuft immer auf die Gleichstellung der Frau hinaus. Und da war Europa vor einigen Jahrzehnten auch noch nicht so weit wie heute.

Bülent Arslan ist Delegierter aus Nordrhein-Westfalen. Er stammt aus dem Kreisverband Leverkusen. Der Volkswirt leitet das Institut für interkulturelles Management und Politikberatung. Der bekennende Muslim ist Mitglied im Deutsch-Türkischen Forum der CDU. Veronika Netzhammer ist Landtagsabgeordnete aus Singen am Hohentwiel, Baden-Württemberg. Sie ist Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Finanzausschusses. Netzhammer ist diplomierte Wirtschaftswissenschaftlerin.

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SCHWESTERN, KEINE ZWILLINGE

Dass CDU und CSU nicht identisch sind, zeigt ein Blick in die neuen Grundsatzpapiere: Wie der Schutz des Lebens genau auszusehen hat, polarisiert. Von Ulrich Heisterkamp

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uf dem Hannoveraner Parteitag verabschieden die Christdemokraten das dritte Grundsatzprogramm ihrer Geschichte. Die bayerische Schwesterpartei CSU hat ihr neues Grundsatzprogramm schon Ende September beschlossen. Während die Eckpunkte des neuen Leitbildes mit dem der CDU übereinstimmen, gehen die Christsozialen heikle Fragen entschlossener an. Die CSU bezieht klar Stellung: „Abtreibung ist Tötung“ steht schwarz auf weiß im neuen Programm. Konservative Hardliner wie Kardinal Meisner und Bischof Mixa werden diesem strikten Standpunkt erfreut applaudieren, Ursula Michalak lehnt ihn ab: „Wenn meine Tochter vergewaltigt würde, hätte ich hundert Prozent Verständnis für eine Abtreibung“, sagt die CDU-Delegierte aus Bad Segeberg und legt sich nicht auf eine radikale Linie contra Abtreibung fest. Sie folgt damit ganz der Parteimaxime. Denn die CDU enthält sich ebenfalls scharfer Töne. Statt Abtreibung wie die CSU grundsätzlich zu ächten, plädiert sie für „Achtung und Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen“. Konkreter wird das Grundsatzprogramm nicht. Bei der Streitfrage der Legalisierung aktiver Sterbehilfe ergibt sich ein ähnliches Bild. Die CSU lehnt die Praxis des assistierten Suizids in ihrem neuen Programm dezidiert ab. Anders die CDU. Sie nimmt das böse Wort Sterbehilfe erst gar nicht in den Mund, unterstützt stattdessen die Hospizbe-

wegung und verteidigt das „Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben“ für Behinderte, Kranke und Sterbende. Auch hier sucht man eine deutlichere Standortbestimmung vergeblich. Die Delegierten auf dem Parteitag der CDU in Hannover tragen den gemäßigten Kurs der Parteiführung mehrheitlich mit. „Um das Maximale zu erreichen, muss man das Minimale fordern“, kommentiert Jürgen Peeß aus dem sächsischen Annaberg ganz pragmatisch den sanften inhaltlichen Tenor des Papiers. In dem Bundesland Bayern sei die gesellschaftliche Situation eben anders, doch spiele das für die Entscheidung der CDU keine Rolle.

Die CSU bezieht klar Stellung. „Abtreibung ist Tötung“ steht im neuen Programm. Nicht alle CDU-Delegierten teilen diese Meinung.

Allerdings gibt es auch kritischere Töne. Jochen Steinkamp wünscht sich mehr CSU im neuen CDU-Grundsatzprogramm. „Das Thema Abtreibung muss offensiver angesprochen werden, die CSU ist da viel mutiger und direkter“, sagt der Oldenburger Landesvorsitzender der „Christlichen Demokraten für das Leben“, einer CDU-internen Gruppierung. Die Partei solle sich ein Beispiel an der CSU nehmen, ansonsten drohe sie „profillos“ zu werden.

Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer kritisiert den programmatischen Weg der CDU ausdrücklich nicht. Den Differenzen bei der inhaltlichen Ausrichtung der Christdemokraten gewinnt Haderthauer für die CSU sogar positive Seiten ab: „So können wir unser Profil besser herausarbeiten, die unterschiedliche Tonalität ist eine Bereicherung.“ In Punkto Wahrung der eigenen Interessen herrscht pragmatische Einigkeit bei den Unionsparteien.

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DER EWIGE KAMPF

Der Mindestlohn bekommt eine neue Chance. Zu verdanken hat er es Angela Merkel. Und die Kanzlerin hat gute Gründe. Ein Kommentar von Martin Wohlrabe

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er Kampf um den Mindestlohn ist fürs Erste beendet. Dass sich die Kanzlerin nach der Postbranche plötzlich offen für weitere Zweige zeigt, ist nicht überraschend. Denn was blieb ihr auch anderes übrig? Die klare Ablehnung wäre eine offene Flanke für den angeschlagenen Koalitionspartner SPD gewesen. Wiesbaden, Hannover und Hamburg im kommenden Frühjahr lassen schon heute grüßen. Der CDU

wäre die ganze Geschichte im Wahlkampf nur so um die Ohren geflogen. Und so fahrlässig handelt eine Bundeskanzlerin nicht. Angela Merkel hat es damit mal wieder geschafft die ganze Debatte geschickt zu entschärfen. Es ist eine ihrer typischen „ja, aber“-Lösungen. „Ja, ich bin für den Mindestlohn, aber nicht flächendeckend.“ Denn da, wo der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten könnte, solle es logischerweise auch keinen geben.

Alle Branchen, die ein Problem mit ihrem Lohnniveau sehen, können nun also bis Ende März die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragen. Man werde dies dann prüfen, so die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was aber wirklich passieren wird, ist heute offen. Zumindest die Landtagswahlen sind Ende März jedoch erst einmal vorbei, die nächste Bundestagswahl noch in weiter Ferne.

Und noch einen Sieg hat die Kanzlerin davongetragen. Zwei ihrer ärgsten Widersacher in der Partei müssen Merkel dankbar sein. Denn ohne echten Aufreger werden es die Oppositionsparteien in den Landtagen schwer haben, die arrivierten Landesfürsten vom Thron zu schubsen. Angela Merkel hat es damit mal wieder geschafft: Die Gegner in Partei und Koalition sind ruhig gestellt. Doch der nächste Kampf kommt bestimmt.

Grelle Pfiffe als Begrüßung zum Parteitag. Verdi demonstriert für den Mindestlohn und gegen die CDU. Dabei halten sie uns für Vertreter der Jungen Union und pfeifen noch lauter. Die Gewerkschaftler tragen Lebkuchenherzen mit der Zuckerschrift 9,80 Euro.

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JENSEITS VON EUROPA

Nicht nur dem Staat Türkei soll die Mitgliedschaft in der EU verwehrt sein, auch die Regierungspartei AKP wollen einige Delegierte nicht unter dem europäischen Dachverband sehen. Von André Feldhof

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ans-Gerd Pöttering schaut auf. Nein, besonders kontrovers werde die Frage des EU-Beitritts der Türkei auf dem Parteitag nicht mehr diskutiert, glaubt der Präsident des Europäischen Parlamentes. Nicht nach dem Machtwort, das Angela Merkel gesprochen hat.

gesorgt. Ginge es nach ihr, dann hätte das neue Grundsatzprogramm lediglich erwähnt, dass „nur europäische Staaten (…) der Europäischen Union beitreten“ können. Rund 50 Kreis- und Landesverbände waren mit der Aussage nicht zufrieden und erhoben Änderungsanträge zum Grundsatz-

Soll der türkischen Partei AKP mehr Gewicht innerhalb der europäischen Volkspartei (EVP) gegeben werden?

Die Kanzlerin hatte in ihrer Rede zum Auftakt des CDUParteitages bekräftigt, dass ein EU-Beitritt der Türkei für ihre Partei kategorisch ausgeschlossen und stattdessen eine „privilegierte Partnerschaft“ das Höchste der Gefühle sei. Zuvor konnte man den Eindruck gewinnen, als hätte sich die CDU-Führung ein stückweit von dieser Linie entfernt und damit für Zündstoff

programm. Nun schreibt es die „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei fest. Gleichzeitig mit der Beitrittsfrage stellt sich eine weitere: Soll der türkischen Partei AKP mehr Gewicht innerhalb der europäischen Volkspartei (EVP) gegeben werden? Zurzeit hat die AKP dort Beobachterstatus und ist mit drei Entsandten vertreten. Doch die Satzung der EVP räumt Parteien mit Beobacht-

erstatus die Möglichkeit einer „assoziierten Mitgliedschaft“ ein. Würde diese beschlossen, wären die drei Entsandten der türkischen Partei in der EVP mitsprache- und stimmberechtigt. Der CDU-Vorstand spiele in der Frage zunächst noch auf Zeit, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vor dem Parteitag. Man müsse das Thema zunächst intern debattieren, bremst denn auch Vorstandsmitglied Hans-Gerd Pöttering die Debatte im politikorange-Gespräch. Die Basis macht aber auf dem Parteitag bereits Druck gegen die assoziierte Partnerschaft. Zehn Landesverbände haben einen Antrag eingebracht, demzufolge die Führung alles gegen eine assoziierte Mitgliedschaft der AKP tun soll. Einer der Antragsteller ist Frank Henkel. Der Generalsekretär der Berliner CDU stellt klar, dass laut der Satzung der EVP „nur Parteien christlich-demokrati-

scher Ausrichtung“ volle oder assoziierte Mitglieder werden dürfen. „Aber die AKP ist weder christlich, noch demokratisch“, betont Henkel. Dass die meisten Delegierten diese Meinung teilen, davon ist er überzeugt: „Der Vorschlag wird eine Mehrheit haben.“ Bülent Arslan hat hingegen die Hoffnung, dass sich die AKP im Hinblick auf innerparteiliche Strukturen noch weiterentwickeln wird. „Sie hat bereits einige Schritte gemacht, die in die eindeutig richtige Richtung gehen“, sagt der 32jährige CDU-Delegierte, der in der Türkei geboren wurde, aber bereits als Kind nach Deutschland gezogen ist. Anstatt der AKP jetzt die Absage zu geben, plädiert er eher für einen längerfristig angelegten Beitrittsprozess mit offenem Ende. Dann könne man einschätzen, inwieweit sich die Partei entwickelt hat. Allerdings sei noch „einiges an Zeit nötig damit das Bild der AKP für Europa klarer wird.“

fruchtfleisch | Wie vertreiben Sie sich die Zeit bei langweiligen Debatten? „Gehe Akten durch“

„Höre aufmerksam zu“

„Kaffee trinken“

David McAllister, 36, CDU-Fraktionschef Niedersachsen

Georg von Weichs, 61, Kommunalpolitiker aus NRW

Herbert Roll, 55, Europaparlamentsabgeordneter aus NRW

„Wenn es langweilig wird, gehe ich meine Akten durch. Doch eine Partei muss reden, und eine Partei, die nicht redet, ist eine tote Partei.“

„Ich höre aufmerksam zu und versuche herauszufinden, warum die Debatte so langweilig geführt wird.“

„Rausgehen und Kaffee trinken oder SMS schreiben.“

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ZENTRALABI BLEIBT SITZEN Einige Unionspolitiker wollen einheitliche Prüfungsaufgaben für ganz Deutschland. Eine Mehrheit finden sie für dieses Vorhaben nicht. Von Theresa Leimpek

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uni 2006: Die Ländervertreter seufzen vor Erleichterung und recken die Fäuste in die Luft. Mit der beschlossenen Föderalismusreform wird Bildung Sache der Bundesländer. Doch wer geglaubt hat, die Bildungsdebatte ende an dieser Stelle, irrt.

Einführung eines bundesweiten Zentralabiturs: „Wir wollen gleiche Prüfungsaufgaben in ganz Deutschland, damit wir überall ein gleich hohes Niveau garantieren können.“ Genau aus diesem Grund hat die Kultusministerkonferenz schon vor vier Jahren bundesweite

Herr Flath, fallen Sie der Mutter aller Reformen in den Rücken? Soll Bildungspolitik zentralisiert werden? Dezember 2007: Kaum haben die Bundesländer entscheidend an Einfluss gewonnen, gibt es offenbar Landespolitiker, die diesen leichtfertig aufs Spiel setzen wollen. Steffen Flath, der sächsische Kultusminister, plädiert auf Anregung der Bundesbildungsministerin Dr. Anette Schavan für die

Bildungsstandards eingeführt. Diese sind dem Sachsen nicht genug. Als logische Weiterentwicklung der Standards sieht er ein bundesweites Zentralabitur mit einheitlichen Prüfungsaufgaben. Einen Moment bitte - die Föderalismusreform gibt die Bildung aber eindeutig in Län-

derhand. Herr Flath, fallen Sie der Mutter aller Reformen in den Rücken? Soll Bildungspolitik zentralisiert werden? Flath hebt die Hände und schüttelt den Kopf. Nein, das wolle er dann doch nicht. Die DDR sei damals zentral organisiert gewesen und er sei kein Freund von Zentralismus. Starke Worte von jemandem, der so ganz ohne Bedenken die eben erst errungenen Kompetenzen wieder an den Bund abtreten möchte. Als Rückschritt für die Unabhängigkeit der Länder sieht Flath diese Forderung nicht – warum nicht, bleibt sein Geheimnis.

nicht aus. Anette Schavan dagegen sieht in dieser Formulierung die Leitlinie für die Bildungspolitik der kommenden Jahre. Dass Auslegungen von Grundsatzprogrammen oft sehr unterschiedlich sein können, zeigt das Plädoyer des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Er ist gegen die Einführung eines Bundeszentralabiturs, will die Klausel aber dennoch beibehalten. Die Standards förderten den Wettbewerb unter den Bundesländern und sorgten so insgesamt für eine Verbesserung des Bildungsniveaus.

Das Grundsatzprogramm der CDU fordert „verbindliche nationale Standards für alle“. Flath animiert am Rednerpult seine Parteifreunde, gegen diese Klausel zu stimmen, denn Standards allein reichten ihm

Die Delegierten stimmen für die Klausel im Grundsatzprogramm – und gegen die Vorstellungen Steffen Flaths. Die Mutter aller Reformen ist durch seinen Einsatz also nicht in Gefahr.

FREUDE BEI DEN SCHWULEN Die Homosexuellen in der Union finden es toll, dass sie endlich einen Platz im Grundsatzprogramm bekommen haben. Von Sebastian Krappen

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s ist ein guter Tag für Reinhard Thole. Der 39-Jährige, blau-weiß gestreiftes Hemd, Halbglatze, strahlt über das ganze Gesicht. Am Revers seines Anzug glitzern die Buchstaben LSU. Thole ist ein paar Wochen Bundesvorsitzender der LSU, der „Lesben und Schwulen in der Union“. Er freut sich, weil das neue Grundsatzprogramm der CDU erstmals Ausführungen zur Schwulenund Lesbenpolitik enthält. „Die Partei hat jetzt eine gute Grund-

lage für ihre weitere Politik. Das Ziel der rechtlichen Gleichstellung ist aber leider noch nicht erreicht“, sagt er. Auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften würden Werte gelebt, die grundlegend sei für die Gesellschaft, heißt es in den neuen Grundsätzen. Für ihre rechtliche Gleichstellung sprechen sich aber nur die wenigsten Delegierten aus. Passen Schwule und Lesben wirklich in die CDU? Werden sie akzeptiert oder doch eher abgelehnt?

Bernd Krückel, nordrheinwestfälischer Landtagsabgeordneter, freut sich, dass zwei seiner schwulen Parteifreunde ihre Direktwahlkreise gewonnen haben. Dies zeige eindeutig, dass die Gesellschaft Politiker akzeptiere, die homosexuell und christdemokratisch, schwul und konservativ seien. Eine rechtliche Gleichstellung lehnt aber auch Krückel ab. „Wir treten immer noch als Hüter für den Schutz von Ehe und Familie auf und sind nicht zu einer Grundgesetzänderung bereit“, sagt er.

Dass diese Vorbehalte in der CDU verbreitet sind, führt der Schwulen- und Lesbenverband Deutschland auf dass kirchlich geprägte Weltbild zurück. Die katholische Kirche akzeptiere, anders als viele Kirchgänger, Homosexuelle kaum, sagt ein Sprecher. Reinhard Thole ist trotzdem zufrieden. Als Außenseiter in seiner Partei hat er sich nie gefühlt. „Warum auch? Wir sind auch konservativ und treten für gutbürgerliche Werte und Treue in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ein.“

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politikorange zum CDU-Parteitag 02. bis 04. Dezember 2007 in Hannover

„WIR TANZEN NICHT“* Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff will seine Führungsqualität nicht unter Beweis stellen. Anorte Linsmayer fand das schade.

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ir tanzen nicht“*. Kurz und knapp. Drei Worte, mehr braucht Christian Wulff nicht, um seinen Standpunkt zu verdeutlichen. Da hilft kein Bitten und kein Flehen. „Wir tanzen nicht“*. Dabei soll der CDU-Vize und Gastgeber des Parteitags doch nur seine Führungsqualitäten unter Beweis stellen und mit großen Schritten über das Parkett fegen. So, wie er es gewohnt ist in der Politik. Aber vergeblich. „Wir tanzen nicht“*.

Christian Wulff – Tanzmuffel und niedersächsischer Ministerpräsident. Ein Mann, der auf dem politischen Parkett führt, sich dem Tanzparkett aber verweigert. Dabei haben Walzer, Foxtrott und Cha Cha Cha viel mit dem politischen Tanz zu tun, den Wulff täglich aufführt. Immer im Takt bleiben, nicht aus der Reihe tanzen, mal eine Linksdrehung, dann wieder nach rechts, im Kreis und manchmal auch nach der Pfeife einer Anderen. Hauptsache niemandem auf die Füße treten und selbst nicht stolpern auf dem politischen Parkett, das zunehmend glatter wird je mehr sich Niedersachsen den Landtagswahlen nähert.

Fünf Fragen über das Tanzen an Christian Wulff Was empfehlen Sie, wenn Leute aus der Reihe tanzen? „Ich beruhige dann mit dem Satz, dass nur derjenige, der gegen den Strom schwimmt, zur Quelle kommt. Ich hege eine Grundsympathie für abweichende Meinungen.“ Was machen Sie, wenn Sie aus dem Takt kommen? „Dann setze ich neu an. Immer wieder loslegen. Wie beim Computer. Einfach wieder neu starten.“

Tanzen Sie ihre Drehungen lieber links- oder rechts herum? „Mal so, mal so.“ Mit wem würden Sie gerne eine flotte Sohle aufs Parkett legen? „Oh. Da gibt es einige. Mit der Königin von Norwegen. Und der Königin von Jordanien“. Wer würde dabei führen? „Das würden wir dann vorher genau einstudieren. Ich halte viel von Führung. Man muss mit Vertrauen führen können.“

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„Gerne später“. Auf diesen Zusatz legte der Tanzmuffel Wulff besonders Wert. Leider konnten wir auf dieses Angebot vor Redaktionsschluss nicht eingehen.

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AUS ALLER WELT Keine Angst vor der Globalisierung! Wenn die Politik vernünftig und sozial gerecht ist, sieht die CDU in ihr keine Bedrohung, sondern eine Chance. Eine Chance, die Soziale Marktwirtschaft international zu verankern. politikorange hat schon mal geschaut, wie global der Parteitag ist. Von Wladislawa Kolosowa

Klopapier Österreich, 256 Kilometer Auch Abgeordnete müssen mal: Für „Sitzungen“ außerhalb des Plenarsaals gibt es auf dem CDU-Parteitag anstatt des kratzigen Parteiprogramms weiches Premium-Klopapier, hergekarrt aus Wien. Zweilagig, 250 Blatt pro Rolle, umweltfreundlich verpackt mit dem Grünen Punkt.

Kaffee Brasilien, 9600 Kilometer

Vulkanische Bombe

Europa-Puzzle

Schlapp? Müde? Langweilige Debatte? Der Andrang an den Kaffeeständen spricht für sich: Ohne Koffein keine Politik! Doch obwohl der Muntermacher wie ein deutsches Grundnahrungsmittel scheint, ist der Weg von der Bohne bis zum Becher tausende Kilometer lang.

Italien, 2505 Kilometer

Belgien, 480 Kilometer

Dieser Stein ist kein gewöhnlicher Brocken: Ein Vulkan auf Sizilien spuckte ihn aus. Inzwischen ist der Feuer speiende Riese verstummt und die vulkanische Bombe aus Obsidian ziert den Stand einer Firma, die Studienreisen zu Vulkanen veranstaltet.

Was ist die Hauptstadt von Zypern? Welche Nachbarn hat Deutschland? Und wo liegt Malta? Dieses Puzzle hat die Antworten. Stück für Stück kann man Europa zusammensetzen. Das Puzzle kommt, wie könnte es anders sein, aus der EU-Hauptstadt.

obstsalat 19

politikorange zum CDU-Parteitag 02. bis 04. Dezember 2007 in Hannover

Souvenir-Taschen „Hannover“

Echter Ostfriesen-Tee

Kiwis

China, 7300 Kilometer

Indien, 5800 Kilometer

Neuseeland, 16 000 Kilometer

Da freut sich das touristische Delegiertenherz. Mitbringsel, scheinbar aus Hannover, kann man vor den Türen des Plenarsaals kaufen. Hergestellt wurden die Tassen und Taschen jedoch nicht in der niedersächsischen Landeshauptstadt, sondern in China.

Die Ostfriesen mögen’s stark und schwarz und am liebsten mit einem Spritzer Sahne. Verpackt wurde der Tee an der Nordsee, die Blätter wachsen allerdings in der indischen Region Assam. Wenigstens die Milch kommt von deutschen Kühen.

Entgegen der allgemeinen Meinung brauchen Politiker nicht nur Vitamin B. Vitamin C ist mindestens genauso wichtig. Außen haarig, innen grün: Kiwis kommen vom anderen Ende der Welt und sind randvoll mit lebenswichtigen Stoffen.

„OHNE MICH GEHT HIER NICHTS“ Merkel, Pofalla und Co. sind zwar wichtig, aber der eigentliche Star ist ein anderer. In politikorange erzählt die Stimmkarte 113 exklusiv aus ihrem Leben. Von Franziska Broich Mittag

Morgen

Später Abend

Abends

Früher Nachmittag

Vormittag

Später Nachmittag

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TRENDFARBE ROT

Rot oder Schwarz - das ist nicht nur eine politische Frage, sondern auch eine modische. Was sollen Delegierte nur anziehen? Eine Stilkritik von Julia Fuchs

Der Anzugträger

Die Vorbildliche

R

ot scheint vor allem unter den Frauen der letzte Schrei zu sein. Eine Farbe, die man auf dem CDU-Parteitag eher nicht vermuten würde. Die Frau auf diesem Foto trägt einen knallig roten Blazer, darunter als Ausdruck ihrer Parteibindung ein schwarzes Kleid, dazu schwarze Schuhe. Fazit: Sehr schick, die Farbe passt zum Parteilogo, trotzdem wäre eine andere Farbe für diesen Anlass wohl passender gewesen. Wir sind doch nicht bei der Linkspartei.

D

as beliebteste Kleidungsstück unter den Herren auf dem Parteitag, in allen möglichen Variationen vorhanden: braun, schwarz, grau, mit oder ohne Nadelstreifen. Dieser junge, dynamische Herr trägt einen schicken schwarzen Anzug, dazu ein weißes Hemd und eine rosa-schwarz gestreifte Krawatte. Fazit: Perfekt, alles passt zusammen, das passende Outfit für diesen Anlass.

Die Weihnachtliche Der Kreative

D

ieser Herr zeigt, dass es zum gewöhnlichen Anzug auch noch eine Alternative gibt: Bunt gemixt trägt er alle möglichen Farben, die sein Kleiderschrank hergibt. Die urige Filzjacke, die er über seinem Hemd trägt, zeigt, dass er ein gemütlicher Typ ist, dessen Hauptkriterium die Bequemlichkeit ist. Dazu noch eine fröhliche bunte Krawatte, bequeme Lederslipper, kariertes Hemd und graue Hose – und die Garderobe ist komplett. Fazit: Es kommt nicht immer darauf an, dass alles perfekt zusammen passt. Manchmal muss es eben einfach zum Typ passen.

P

assend zur Adventszeit hat sich diese Frau für einen rot-schwarz schimmernden Blazer entschieden. Das Outfit ist perfekt aufeinander abgestimmt: dunkelrote Edelsteinohrringe, eine passende Kette, sogar ihre Lippen sind in einem matten Dunkelrot bemalt. Den Rest hält sie eher schlicht: schwarzer Faltenrock, fast schon Schulmädchen-Look, dazu schwarze Lackschühchen. Fazit: Schick. Das perfekte Parteitags-Outfit, jahreszeitlich angepasst. Fehlt nur noch das Tannenzweigchen im Haar.

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DAS PARTEITAGS-BINGO

Sie brauchen eine Abwechslung zum langweiligen Delegierten-Dasein? Dann schnappen Sie sich während der nächsten langatmigen Debatte einen spielwütigen Gegner. Schneiden Sie beide Spielkarten aus. Eine ist für Sie, die andere für Ihren Spielpartner. Sobald am Rednerpult ein Wort oder eine Phrase fällt, die Sie auf ihrer Bingo-Karte wieder finden, streichen Sie diese durch. Wer zuerst senkrecht, diagonal oder waagrecht eine Reihe durchgestrichen hat, schreit „Bingo“ und hat gewonnen. Zusatzpunkte gibt es, wenn der Redner aus dem Konzept kommt. Von Julia Fuchs und Diana Ihring

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unantastabare Würde

Freiheit

... wird es mit uns nicht geben.

Zusammenhalt der Generationen

Partei der Mitte

Arbeitsplätze

nie wieder Sozialismus.

Grund zur Zuversicht

Gerechtigkeit

gemeinsame Werte

Land der Mitte

wahr ist ...

Liebe Freunde

Grundgesetz

Ehe und Familie

Solidarität











Volkspartei der Mitte

unantastbare Würde

Bewahrung der Schöpfung

Nicht mit uns.

Vertrauen

Wohlstand

gerechte Löhne

Globalisierung

Werte und Tugenden bewahren

neue Mitte

gemeinsame Werte

Freiheit

sozial ist, was Arbeit schafft

auf neue Herausforderungen eingehen

Freiheit und Sicherheit

Zusammenhalt der Generationen