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magazin

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

www.bdz.eu

September 2014 – 67. Jahrgang

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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

< BDZ Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Kürze werden die Strukturen der Binnenzollämter auf den Prüfstand gestellt. Erste Ergebnisse sind im November 2014 zu erwarten. Lange war die Untersuchung zurückgestellt worden – und das aus gutem Grund. Die Auswirkungen der Übernahme der Kfz-Steuer durch den Zoll waren ebenso wenig absehbar wie die Folgen der Änderung zollrechtlicher Vorschriften bei der Fortentwicklung des Unionszollkodex. Diese Fakten müssen in den Evaluierungsprozess einfließen, in den die Personalvertretungen auf allen Ebenen eingebunden sind und in den sich der BDZ engagiert einbringen wird.

Für das Bundesfinanzministerium steht eine zielorientierte Aufgabenerledigung im Vordergrund. Wirtschaft und Politik drängen auf Einhaltung der Rahmenvorgabe, eine bundesweite Flächenpräsenz sicherzustellen. Personalvertretungen und Gewerkschaften fordern, die Interessen der Beschäftigten ausreichend zu berücksichtigen. Viele Begehrlichkeiten müssen also bedient werden, wenn ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden soll. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Flächenpräsenz. Mit der Übernahme der Kfz-Steuer ist der Zoll endgültig zum Massenpublikumsverkehr übergegangen – mit weitreichenden Folgen. Überlastete Telefonzentralen und eine Flut von Anfragen kennzeichnen schon jetzt den Arbeitsalltag in den Kfz-Festsetzungsstellen. Wenn dann noch eine unsachliche Berichterstattung in den Medien über angeblich massenhaft fehlerhafte Kfz-Steuerbescheide hinzukommt, die eine regelrechte Hysterie auslöst, weil bei den Fahrzeughaltern Zweifel an der Richtigkeit aufkommen, bekommt die Bürgernähe eine ganz neue Dimension. Der BDZ hat in den letzten Tagen versucht, diesem Trend entgegenzuwirken. Bürgernähe wird aber auch im Bereich der Postabfertigung zum Maßstab, deren Zahl sprunghaft angestiegen ist. Zollstellen müssen für Wirtschaftsbeteiligte ständig erreichbar sein. Künftig ist auch die Einrichtung mobiler Abfertigungsservices nicht ausgeschlossen. Der BDZ befürwortet diese Maßnahmen, weil sie dem Wandel des Wirtschaftslebens und den Anforderungen an eine bürgernahe Verwaltung Rechnung tragen. Die zollrechtliche Warenabfertigung als Kerngeschäft darf dabei jedoch nicht auf der Strecke bleiben. Der Versuch, Zollstellen zu überprüfen, ohne das Aufkommen gewerblicher Zollabfertigungen zu berücksichtigen, läuft ins Leere. Um nochmal auf die Beschäftigteninteressen zurückzukommen: Bei der bevorstehenden Evaluierung der Binnenzollämter geht es auch und vor allem darum, ob die wachsenden Aufgaben mit dem vorhandenen Personal noch erledigt werden können. Das gilt erst recht vor dem Hintergrund drastisch zunehmender Altersabgänge sowie fehlender und transparenter Personalbemessungsverfahren. Sie können sich darauf verlassen, dass der BDZ und die von ihm geführten Personalvertretungen diese entscheidenden Fragen stellen und schlüssige Antworten erwarten werden.

< beamte und tarif < Ruhestand mit 63 und

„Mütterrente“: Wir fordern Gerechtigkeit!“

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Arbeitszeit: Gleichklang herstellen! Endlich ab Oktober 2014

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Mitgliederwerbekampagne: Lohnt sich! Dienststellenbesuche: Vor Ort in Bayern

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10. Deutsche Zollmeisterschaft: „Vinum et circenses“ 14

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Fachgruppe Zollfahndung

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JAV-Schulung in Kassel

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Zoll-Marschgruppe

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Der HPR tagte

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Michael Hecker verabschiedet 19

< Wir trauern

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< Wir gratulieren

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< dbb < aktuell < Zwei-Klassen-Gerechtigkeit? 21 < NRW-Beförderungspraxis

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benachteiligt Frauen

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< dbb Bürgerbefragung 2014

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< Nachwuchsgewinnung

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< Länderfinanzen und

Altschuldentilgung

< Interview:

Dr. Barbara Hendricks

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< fokus < Die andere Meinung gen würden helfen, den Weg zu ebnen.“

Kosten dämpfen

preisbremse offiziell – kritisiert hatten, erklärte der designierte Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), JensUlrich Kießling: „Wir sehen uns in unserer Kritik an der geplanten Mietpreisbremse bestätigt. Sie ist ordnungspolitisch falsch und sozialpolitisch untauglich.“ Die Mietpreisbremse sei nicht geeignet, um einkommensschwächeren Haushalten bezahlbaren Wohnraum zu garantieren. Zu dem gleichen Ergebnis komme ein Gutachten, dass die BID beim Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung „InWIS“ in Auftrag gegeben hatte. Kießling befürchtet nicht nur, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt, sondern dass sie wegen „ihrer mangelhaften Ausgestaltung für Neubauinvestitionen im Wohnungsbereich“ Schaden anrichtet.

< Wohnungsbaupolitik „Dabei dürfen die Ursachen

Dieter Dewes BDZ-Bundesvorsitzender

Herausgeber der dbb seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.40815598. Internet: www.dbb.de. E-Mail: [email protected]. Chefredaktion: Dr. Walter Schmitz. Redaktion: Christine Bonath, Jan Brenner. Fotos: fotolia, Brenner, MEV. Redaktionsschluss: am 10. jeden Monats. Namensbeiträge stellen in jedem Falle nur die Meinung des Verfassers dar. Verlag: dbb verlag gmbh. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: [email protected]. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: [email protected]. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Anzeigentarif Nr. 55 (dbb magazin) und Nr. 29 (BDZ magazin), gültig ab 1.10.2013. Druckauflage: dbb magazin: 612 827 (IVW 2/2014). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN 1437-9864

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< gewerkschaft

Dienst

Herausgeber und Verlag: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816600. Telefax: 030.40816633. E-Mail: [email protected]. Internet: www.bdz.eu. Gesamtverantwortung: Bundesleitung. Redaktion: Für den gewerkschaftlichen Teil: Dieter Dewes, Christof Stechmann; für „BDZ Senioren“: Wilfried Weißköppel; für „BDZ Fachteil“: Heinz-Gerd Görtz. Fotos: Slipek, fotolia, formschön, Deutsche Sporthilfe e.V. Das BDZ magazin erscheint zehn Mal jährlich und wird den BDZ-Mitgliedern nach § 6 Abs. 3 der Satzung zugestellt. Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Bezugspreis für Nichtmitglieder jährlich 28,12 Euro. Nachdruck – auch auszugsweise – nur mit Genehmigung der Schriftleitung. Manuskripte müssen einseitig beschrieben und deutlich lesbar sein. Leserbriefe: Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des BDZ oder des dbb wieder. Keine Haftung für unverlangte Einsendungen.

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< Bezügeerhöhung:

< Lehrermappe Öffentlicher

< Impressum

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< Urlaubsanspruch und

Sebastian Krüger – Fotolia

<

< spezial

< In Ostdeutschland hat die Abwanderung für viel Leerstand gesorgt. Im Gegenzug steigen Nachfrage und Mieten in wirtschaftlich attraktiven Ballungsräumen.

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<

< Föderalismusreform:

Mietpreisbremse kontrovers diskutiert

Eine dieser Voraussetzungen könnte auch die sogenannte „Mietpreisbremse“ sein, die Bundesjustizminister Heiko Maas einführen will. Nachdem bereits 2013 eine Novelle des Mietrechts in Kraft getreten war, die eine stärkere Deckelung von bereits bestehenden Mietverträgen erlaubte, will die Bundesregierung mit der Mietpreisbremse dafür sorgen, dass künftig insbesondere in begehrten Wohnlagen Mietpreissprünge von 20, 30 oder mehr Prozent verhindert werden, damit sich auch Normalverdiener Wohnraum in diesen Lagen noch leisten können. Neubauten sollen voraussichtlich davon ausgenommen sein. Nach Informationen des Bundesjustizministeriums sehen die Neuregelungen vor, dass die zulässige Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden darf. Im Maklerrecht will der Gesetzentwurf zudem das „allgemein akzeptierte Prinzip: ,Wer bestellt, der bezahlt‘ “ verankern. Dadurch soll künftig sichergestellt werden, dass diejenige Partei, die die Leistung eines Maklers veranlasst, auch verpflichtet sein soll, die anfallenden Maklergebühren zu zahlen.

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von knappem bezahlbarem Wohnraum nicht außer Acht gelassen werden: Steigende Immobilienpreise sind auf die seit Jahren kontinuierlich steigenden Baukosten zurückzuführen. Wohnimmobilien müssen sowohl energetische als auch technische Mindestanforderungen erfüllen und dabei noch bezahlbar bleiben – das ist schwer in Einklang zu bringen“, erklärt Ibel. Allein die letzte Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) koste den Bauherrn einschließlich seines Planungsvorlaufs mindestens 10 000 Euro pro Wohnung zusätzlich. Dies führe letztlich dazu, dass weit weniger gebaut werde als tatsächlich benötigt. Angesichts des demografischen Wandels und der hohen Zuwanderung werde zudem ein zusätzlicher Bedarf an Wohnraum entstehen, der mit der aktuellen Neubautätigkeit nicht annähernd gedeckt wird. „Deshalb ist es von enormer Bedeutung, dass das Bündnis Strukturen schafft, die das Bauen fördern, statt es zu verhindern“, fordert der BFW-Präsident. Wohnbauprojekte dauerten in Deutschland in der Regel vier bis fünf Jahre. „Die Langfristigkeit und Beharrlichkeit, die wir aus der Baupraxis kennen, werden wir in das Bündnis mit einbringen.“

Umdenken

Weitere Elemente der Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung sind im Koalitionsvertrag beschrieben, darunter die Stärkung des Wohnungsbaus, eine aktive Liegenschaftspolitik, um Bauland verfügbar zu machen, die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, die Schaffung generationen- und altersgerechten Wohnraums sowie die Förderung von energieefizientem Bauen und Sanieren.

< Neue Fachbroschüre:

Gender Budgeting

< Informationen für

Berufseinsteigerinnen

< PWoB-Index

Mehr als eine halbe Milliarde Euro stellt die Bundesregierung jährlich für sozialen Wohnungsbau bereit. Mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen sollen die Rahmenbedingungen für alle am Mietmarkt Beteiligten verbessert werden, damit sich die Marktlage in den derzeitigen Brennpunkten wieder entspannt, also vor allem in den zentralen Quartieren der Großstädte.

Zwingend erforderlich sei eine Begrenzung der Mietpreisbremse auf maximal fünf Jahre, damit Investoren Planungssicherheit haben und Neubautätigkeit nicht abgewürgt wird. Zudem sei unabdingbar, diverse unklare Rechtsbegriffe zu präzisieren. Weder die „umfassende Modernisierung“ noch die Ermächtigungsgrundlage für die Bundesländer zur Bestimmung der Gebiete der Mietpreisbremse (angespannter Wohnungsmarkt, ausreichende Versorgung und angemessene Bedingungen) seien hinreichend klar definiert. Wenn hier keine substantielle Nachbesserung erfolge, sei eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert – mit ungewissem Ausgang für Mieter wie Vermieter: „Auch die Verfassungskonformität wird diskutiert. Um hier Klarheit zu haben, benötigen wir eine Beschränkung der Mietpreisbremse auf tatsächliche Mangellagen. Die BID fordert die Bundesregierung daher auf, ihre Pläne grundsätzlich zu überdenken.“

< dbb Rechtsschutz-Kombi-

Paket

< Glosse: Menschenhandel ... < Berufsstarter sucht

bezahlbare Bleibe

Die Bundesregierung scheint die Probleme erkannt zu haben, doch selbst Bündnispartner wie der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) sehen Schwierigkeiten bei der Umsetzung. „Wir haben noch keine Lösung für bezahlbares Wohnen und Bauen gefunden, sind aber auf dem richtigen Weg dahin“, sagt zum Beispiel BFW-Präsident Andreas Ibel. „Für ein erfolgreiches Gelingen des Bündnisses ist auch die Politik in der Pflicht – klare und langfristige Rahmenbedingun-

Ob die Mietpreisbremse im Spannungsfeld von baulicher Effizienz und dem Mieterwunsch nach günstigen Wohnraum überhaupt ein geeignetes Instrument ist, um Angebot und Nachfrage aneinander anzugleichen, ist in der Praxis ebenfalls umstritten.

< finale

< Onlinehandel und Logistik Nachdem einige SPD-geführte Bundesländer den Referentenentwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes – so heißt das geplante Gesetz um die Miet-

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> BDZ magazin | September 2014

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< editorial

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Ruhestand mit 63 und „Mütterrente“

„Wir fordern Gerechtigkeit!“ Mit Nachdruck haben dbb und BDZ kritisiert, dass es für die Beamtinnen und Beamten vorerst keine Pension mit 63 Jahren geben wird. Die Bundesregierung hatte bestätigt, dass ein abschlagsfreier Ruhestandseintritt nach 45 Dienstjahren im Bereich des Bundes nicht vorgesehen sei. Verbesserungen für Mütter – ebenfalls Teil des Rentenpakets der Großen Koalition – werden dagegen noch geprüft. Unverändert halten dbb und BDZ an ihrer Forderung fest, alle Rentenbeschlüsse auch im Beamtenbereich umzusetzen. Die Gerechtigkeit gebiete, dass sowohl die Rente mit 63 als auch die „Mütterrente“ auf den Beamtenbereich übertragen werden.

beamte und tarif

JENS–fotolia

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Bereits bei der dbb-Jahrestagung im Januar 2014 hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen eine Übertragung der Rente mit 63 auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes ausgesprochen und auf bestehende Frühverrentungsregelungen in Berufsgruppen mit besonderen Belastungen hingewiesen. Diese Aussage war bei dbb und BDZ auf heftige Kritik gestoßen. Anders als bei diesem Thema besteht bei der „Mütterrente“ die Chance auf eine Übernahme im Beamtenbereich. Die Prüfung, ob und wie die „Mütterrente“ auf die Pensionen über-

> BDZ magazin | September 2014

tragen werden könne, sei noch nicht abgeschlossen, teilte die Bundesregierung mit. Als einziges Bundesland plant der Freistaat Bayern insoweit die teilweise Übertragung des Rentenpakets. Alle anderen Länder, die derzeit keine entsprechenden Pläne verfolgen, wollen zunächst die bundesweite Entwicklung abwarten. dbb-Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt erklärte gegenüber den Medien, auch Beamtinnen und Beamten müssten nach 45 Dienstjahren abschlagsfrei in Pension gehen können. Für Kindererziehungszuschläge für vor 1992 geborenen Nachwuchs

gelte, dass diese – entsprechend der Neuregelung im Rentenrecht – ebenfalls übernommen werden müssten. Die Frage, ob und wie sich die geleistete Kindererziehung positiv auf die Altersbezüge auswirke, könne nicht an Systemgrenzen haltmachen, betonte Dauderstädt. Alle Renteneinschnitte der vergangenen Jahre, etwa beim Höchstsatz oder beim Eintrittsalter, seien auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen worden. Gleiches fordert Dauderstädt nun mit Blick auf den abschlagsfreien Ruhestandseintritt nach 45 Arbeitsjahren und auf die „Mütterrente“.

BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes bekräftigte, dass es unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht hinnehmbar sei, wenn Beamtinnen und Beamte bei der Rente mit 63 und bei der „Mütterrente“ anders behandelt würden als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Alle gesetzliche Verbesserungen müssten im Beamtenbereich stets wirkungsgleich übernommen werden. „Wir fordern Gerechtigkeit“, betonte Dewes und kündigte an, gemeinsam mit dem dbb auch bei diesen Themen in den Bemühungen gegenüber der Politik nicht nachzulassen.

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Urlaubsanspruch und Arbeitszeit

Gleichklang herstellen!

> Der Urlaubsanspruch für alle Beamtinnen und Beamte des Bundes, deren regelmäßige

Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt ist, beträgt 30 Tage. Damit besteht im Arbeitnehmerund Beamtenbereich ein einheitlicher Urlaubsanspruch.

> Der Mindestjahresurlaub, der wegen einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden konnte, verfällt spätestens fünfzehn Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres. Im Übrigen bleibt es bei der regelmäßigen Verfallsfrist von zwölf Monaten. Mit der Änderungsverordnung wird das Ergebnis des Tarifabschlusses 2014 zur Erholungsurlaubsdauer auf den Beamtenbereich wirkungsgleich übertragen. Darüber hinaus wird mit der Anpassung an die europäische Rechtslage nach jahrelangen gerichtlichen Streitigkeiten für die Beamtinnen und Beamten des Bundes endlich Klarheit geschaffen. Konsequenterweise müsse der Bund jetzt auch die immer noch unterschiedlichen Arbeitszeiten im Beamten- und Arbeitnehmerbereich einheitlich regeln, betonte Dewes. Es sei ein „Armutszeugnis“, wenn die Bundesregierung erst auf Vorgaben der Rechtsprechung reagiere, anstatt frühzeitig zu agieren. Daher müsse nicht nur die Erholungsurlaubsverordnung, sondern auch die Arbeitszeitverordnung geändert werden. Der BDZ begrüßt die jüngste Initiative des dbb, der – wie vom BDZ seit Langem gefordert – für beide Statusgruppen einheitlich 39 Stunden pro Woche verlangt. Unter Berufung auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach der öffentliche Dienst im Branchenvergleich deutschlandweit an der Spitze bei der wöchentlichen Arbeitszeit liegt, hatte dbb-Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt eine Debatte über die Reform der Arbeitszeit angestoßen.

> BDZ magazin | September 2014

5 beamte und tarif

Die Kernpunkte der Änderungsverordnung im Überblick:

> Die bisherige sechsmonatige Wartezeit vor Inanspruchnahme von Urlaub entfällt. Ein Mindesturlaubsanspruch entsteht nicht erst dann, wenn eine Mindestbeschäftigungszeit zurückgelegt worden ist. Der Anspruch auf vier Wochen Urlaub im Jahr besteht ohne Einschränkung. > Ein in Vollzeit erworbener Urlaubsanspruch darf bei Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht reduziert werden, wenn keine Möglichkeit bestand, den Urlaub in Anspruch zu nehmen. Zu den Hinderungsgründen gehören die ärztlich bescheinigte Dienstunfähigkeit, die begrenzte Dienstfähigkeit, die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit sowie Mutterschutz und Elternzeit.

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Die Bundesregierung plant, den Beamtinnen und Beamten des Bundes künftig einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen zu gewähren. Der entsprechende Entwurf zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung, mit dem das Urlaubsrecht an die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst werden soll, liegt dem BDZ im Rahmen des gewerkschaftlichen Beteiligungsverfahrens vor. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes hofft auf ein zügiges Inkrafttreten der Änderungsverordnung. Der Gleichklang zwischen dem Beamten- und Arbeitnehmerbereich sei aber erst hergestellt, wenn dem einheitlichen Urlaubsanspruch eine einheitliche Arbeitszeit folge.

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beamte und tarif

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Bezügeerhöhung

Endlich ab Oktober 2014 Das Bundesamt für zentrale Dienste und offenen Vermögensfragen (BADV) hat mitgeteilt, dass die Zahlung der erhöhten Besoldungs- und Versorgungsbezüge für Beamtinnen und Beamte des Bundes ab Oktober 2014 erfolgt. Alle Bezügebestandteile werden programmgesteuert in neuer Höhe gezahlt. Differenzbeträge für die Monate März 2014 bis September 2014 werden mit der Zahlung für den Monat Oktober 2014 nachgezahlt. Seitdem feststeht, dass das im April 2014 erzielte Tarifergebnis auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger wirkungsgleich übertragen wird, hatte der BDZ auf eine schnelle Auszahlung gedrängt, die sich aus technischen Gründen monatelang verzögert hatte. Wie berichtet, sieht das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 die Erhöhung von folgenden Bezügen und Bezügebestandteilen rückwirkend zum 1. März 2014 vor: > Grundgehaltssätze um 2,8 Prozent, jedoch um 0,2 Prozentpunkte vermindert

> BDZ magazin | September 2014

> Amtszulagen um 2,8 Prozent > Familienzuschlag um 2,8 Prozent mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 > Anwärter-/-innengrundbeträge um 40 Euro > Stundensätze nach der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung

> Stundensätze nach der Erschwerniszulagenverordnung

zung beauftragt worden, die sich aus technischen Gründen immer weiter hinauszögerte.

Zum 1. März 2015 ist eine weitere Erhöhung um 2,2 Prozent vorgesehen.

Auch wenn jetzt endlich ein konkreter Termin für die Auszahlung feststeht, bleibt die späte Auszahlung – nicht zuletzt mit Blick auf die steuerrechtlichen Folgen – ein Ärgernis für die Betroffenen.

Die Stundensätze werden nach der Bundesmehrarbeitsvergütung ab Zahlung Oktober 2014 programmgesteuert erhöht. Gleiches gilt für die Stundensätze der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten. Differenzbeträge für die Monate März 2014 bis September 2014 werden gleichzeitig nachgezahlt. Grund für die zeitliche Verschiebung war, dass die erhöhten Bezüge nach dem Willen der Bundesregierung ressortübergreifend ausgezahlt werden sollten. Die einzelnen Bundesverwaltungen, darunter auch die Bundesfinanzverwaltung, waren mit der Umset-

Der BDZ hatte deshalb auch den dbb aufgefordert, sich beim Bundesinnenministerium für eine Beschleunigung einzusetzen. Die jetzt entstandenen Probleme müssen aus Sicht des BDZ zum Anlass genommen werden, bei künftigen Bezügeerhöhungen rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen, damit die Besoldungs- und Versorgungsempfänger nicht wiederum monatelang auf die Erhöhungen warten müssen.

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Mitgliederwerbekampagne

Lohnt sich! Am 1. August 2014 startete die Ausbildung von rund 600 Nachwuchskräfte im mittleren und 300 im gehobenen Zolldienst. Die Aktionen des BDZ im Rahmen der Mitgliederwerbekampagne „Lohnt sich!“ fanden hohe Resonanz. Vielfach gelang es, die Anwärterinnen und Anwärter von den Vorteilen einer Mitgliedschaft im BDZ zu überzeugen und ihnen zu vermitteln, dass der Einsatz für alle Arbeitsbereiche des Zolls die Stärke des BDZ ist. Mit Bindungsveranstaltungen wie in Nürnberg wurde bereits im Vorfeld eine hohe Aufmerksamkeit erreicht. Inzwischen präsentierte sich die BDZ-Jugend auch an den Standorten der Bildungs- und Wissenschaftszentren (BWZ) der Bundesfinanzverwaltung und warb unter den Nachwuchskräften um Vertrauen für den BDZ. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit geben wir in diesem Beitrag einen Überblick über regionale Aktionen.

gewerkschaft

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Hamburg

Allein beim Hauptzollamt Hamburg-Stadt wurden 35 Anwärterinnen und Anwärter des mittleren und des gehobenen Zolldienstes vereidigt. Die BDZ-Jugend hatte deshalb am 4. August 2014 zu einer zweistündigen Barkassenfahrt eingeladen. Bei einem Erfrischungsgetränk bestand die Gelegenheit, sich kennenzulernen, die Fragen der Anwärterinnen und Anwärter zum BWZ, zur theoretischen und praktischen Ausbildung zu beantworten und Hamburg vom Wasser aus zu erleben. In ent-

spannter Atmosphäre und bei gutem Wetter war es ein schöner Nachmittag mit jeder Menge Spaß und vielen zusätzlichen Informationen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. <

Kiel

34 Nachwuchskräfte traten ihren Dienst beim Hauptzollamt Kiel an. Bei überwiegend schönem Wetter stellte sich der BDZ bei einer Dampferfahrt über die Kieler Förde vor. Am Strand hatte jede Anwärterin und jeder Anwärter bei einer Erfrischung die Möglich-

< Hamburg

keit, einen Einblick in die Ausbildung und den Beruf des Zöllners zu erhalten. Darüber hinaus konnten zahlreiche Fragen durch die Vertreter des BDZ beantwortet und der BDZ sowie die Bedeutung von Gewerkschaften für die Zollverwaltung vorgestellt werden. <

< Oldenburg

> BDZ magazin | September 2014

Oldenburg

Am 7. August 2014 trafen sich 24 neu eingestellte Anwärterinnen und Anwärter des Hauptzollamts Oldenburg zu einer einstündigen Rundfahrt durch den Oldenburger Hafen. Die Besonderheit war, dass die Fahrt nicht mit einem Aus-

flugsdampfer, sondern mit einem echten Helgoländer Börteboot erfolgte. Bei gutem Wetter trafen sich alle im nahe gelegenen Ausflugslokal zu einem geselligen Umtrunk mit „Klönschnack“ und einer Vorstellung des BDZ. Nicht nur die Veranstaltung hat den jungen Kolleginnen und Kollegen sehr gut gefallen, sondern auch die Leistungen und Ziele des BDZ, sodass spontan Beitrittserklärungen abgegeben wurden. <

Stralsund

Beim Hauptzollamt Stralsund wurden die neu eingestellten Anwärterinnen und Anwärter

Dateiname: _04PR9_Dt_gesetzl_Unfallversicherung_dbb_magazin_9_2014.pdf; Nettoformat:(185.00 x 270.00 mm); Datum: 04. Aug 2014 11:16:17; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien

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Und wie geht es Ihrem Rücken heute? Checkliste: Das können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber tun:  Eine Gefährdungsbeurteilung von physischen und psychischen Belastungen durchführen und daraus erforderliche Maßnahmen ableiten: Dazu ist jeder Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet.  Sich im Unternehmerportal der Präventionskampagne informieren, wie Rückenbelastungen im Betrieb erkannt und vermindert werden können: www.deinruecken.de/unternehmerportal

Wenn unsere Rücken sprechen könnten, sie würden sich häufiger beschweren. Zum Beispiel, wenn wir zu lange vor dem Computer sitzen oder in einer erzwungenen Körperhaltung arbeiten. Oder wenn Stress und hohe Arbeitsanforderungen mal wieder „über unsere Rücken gehen“. Doch weil unsere Rücken nicht sprechen können, äußert sich die permanente Fehlbelastung bei vielen Menschen irgendwann mit Schmerzen: Rund ein Viertel aller Arbeitsunfähigkeitstage in Deutschland entfällt auf Erkrankungen des sogenannten Muskel-Skelett-Systems. Den größten Teil davon verursachen Rückenleiden. Das muss nicht sein: Viele Rückenbelastungen können bereits mit einfachen Maßnahmen reduziert oder gar verhindert werden. Mehr Aufmerksamkeit für den Rücken fordert daher die Präventionskampagne „Denk an mich. Dein Rücken“. Sie ist speziell auf die

Bedürfnisse von Unternehmen zugeschnitten, insbesondere von kleinen und mittleren Betrieben, und unterstützt diese gezielt bei der Aufgabe, die Rückenbelastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermindern. Zum Beispiel mit individueller Beratung und Information über Handlungsmöglichkeiten und konkrete Präventionsmaßnahmen. Aber auch mit Aktionsmaterialien und Werbemitteln, die den Rücken wieder in Erinnerung rufen. Mehr Rückengesundheit ist auch für Ihr Unternehmen wichtig. Fangen Sie noch heute damit an! „Denk an mich. Dein Rücken“ ist eine Präventionskampagne der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, der Knappschaft sowie der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Mehr Informationen unter: www.deinruecken.de

Das können Beschäftigte tun:  Ihren Arbeitgeber oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit ansprechen, wenn sie Rückenschmerzen bei der Arbeit haben.  Jeden Tag fünf bis zehn Minuten etwas für den Rücken tun: zum Beispiel mit mehr Bewegung in der Freizeit oder Ausgleichsübungen in Arbeitspausen. Anregungen unter www.deinruecken.de, Webcode: dam10810 Und das können Sie tun:  Schlagen Sie das Thema „Rückengesundheit“ für den Arbeitsschutzausschuss vor: Ihre Ansprechpartnerinnen und -partner sind Fachkräfte für Arbeitssicherheit, aber auch der Betriebs- oder Personalrat.  Informieren Sie sich auf der Kampagnenhomepage über Aktionsmöglichkeiten. Regen Sie an, einen Gesundheitstag zum Thema Rücken im Unternehmen durchzuführen. Kostenfreie Veranstaltungsmodule erhalten Unternehmen unter www. deinruecken.de, Webcode dam13699

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zu einer Hafenrundfahrt auf dem Strelasund eingeladen. Bei sonnigem Augustwetter ging es mit der MS „Hanseblick“, dem Cabrio-Schiff der Reederei „Weiße Flotte“ durch den Seehafen Stralsunds und um die Insel Dänholm herum. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlebten Stralsund aus der seeseitigen Perspektive und erfuhren viel Wissenswertes über die Hansestadt. Auch die Vorstellung des BDZ mit seinen Erfolgen und Leistungen kam nicht zu kurz. Bei interessanten Gesprächen konnte den Nachwuchskräften die Arbeit des BDZ nähergebracht werden. <

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Dortmund

Beim Hauptzollamt Dortmund starteten in diesem Jahr 31 Anwärterinnen und Anwärter in die Ausbildung des mittleren und gehobenen Zolldienstes. In der gut besuchten Veranstaltung wurden die Vorteile einer Mitgliedschaft erläutert. Unter dem Motto „Lohnt sich!“ sind der kostenlose Rechtsschutz und die Diensthaftpflichtversicherung nur zwei von vielen Dienstleistungen, die der BDZ als große Solidargemeinschaft bietet. Als Fachgewerkschaft der Zollverwaltung kann der BDZ darüber hinaus mit einer jahrzehntelangen erfolgreichen Gewerkschaftsarbeit aufwarten. Zahlreiche Nachwuchskräfte traten noch während des Einführungspraktikums in den BDZ ein, sodass viele Neumitglieder begrüßt werden konnten.

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Düsseldorf

Beim Ausbildungshauptzollamt Düsseldorf begannen 46 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurden den Anwärterinnen und Anwärtern neben den aktuellen gewerkschaftlichen Themen auch die bisherigen erfolgreichen Meilensteine der Arbeit des BDZ und der BDZ-Jugend vorgestellt. Informiert wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch über die umfassenden Vorteile einer Mitgliedschaft. Besondere Aufmerksamkeit galt den Themen Übernahmegarantie, Rechtsschutzversicherung und Diensthaftpflicht. In anschließenden Einzelgesprächen wurden offene Fragen beantwortet. Es entwickelte sich ein lebhafter Dialog, an dessen Ende alle Beteiligten feststellen konnten: „Lohnt sich!“ Erfreulicherweise konnte eine Vielzahl der interessierten Anwärter und Anwärterinnen von einer Mitgliedschaft überzeugt werden. <

Darmstadt

Im Rahmen des traditionellen Grillfestes wurden in Darmstadt 52 Nachwuchskräften die Starterpakete des BDZ überreicht. Viele Mitglieder standen für Fragen zur Mitgliedschaft im BDZ zur Verfügung. Bereits am Vormittag hatten im Rahmen einer Informationsveranstaltung BDZ-Mitglieder des örtlichen Personalrats und die örtliche Jugend- und Aus-

< Nürnberger Anwärterinnen und Anwärter beim BWZ

zubildendenvertretung den Anwärterinnen und Anwärtern Rede und Antwort gestanden und über ihre Tätigkeit informiert. <

Beim Hauptzollamt Lörrach wurden 50 Nachwuchskräfte begrüßt, die zum 1. August mit ihrer Ausbildung im mittleren und gehobenen Zolldienst begonnen haben. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurden den Nachwuchskräften bei kühlen Getränken und Speisen die Vorteile einer Mitgliedschaft dargestellt. Neben dem Rechtsschutz und der speziell auf Zöllnerinnen und Zöllner zugeschnittenen Diensthaftpflichtversicherung waren es vor allem die erzielten gewerkschaftlichen Erfolge und die Präsenz in der Zollverwaltung, die überzeugten. Bereits in der ersten Kennenlernrunde konnten Neumitglieder gewonnen werden. Viele wollten sich noch auf der Homepage des BDZ unter www.bdz.eu oder bei Facebook und Twitter eingehender nach den Vorteilen einer Mitgliedschaft erkundigen und in den nächsten Tagen beitreten. <

< Dortmund

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Lörrach

Nürnberg

Die diesjährige Kampagne der BDZ-Jugend beim Bezirksverband Nürnberg begann nicht erst beim Einführungspraktikum, sondern schon im Vorfeld bei einer Bindungsveranstaltung für die 99 Nachwuchskräfte beim Hauptzollamt Nürnberg am 1. Juli 2014, bei

der die Bewerberinnen und Bewerber mit Einstellungszusage einen Einblick in das Berufsbild beim Zoll erhielten. Am 6. August 2014 stellten sich die BDZMitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretungen bei den Anwärterinnen und Anwärtern vor und informierten über ihre Aufgaben. Maskottchen Matti räumte dann auch noch die letzten Zweifel aus. Spätestens da war den Neumitgliedern klar, dass es sich lohnt sich, dem BDZ beizutreten. Die Kampagne wurde durch einen gemeinsamen Biergartenbesuch abgerundet. <

München

68 Anwärterinnen und Anwärter starteten ihre Ausbildung beim Ausbildungshauptzollamt München. Im Rahmen des Einführungspraktikums nutzte auch die BDZ-Jugend des Bezirksverbands Südbayern die Möglichkeit, sich bei den Nachwuchskräften vorzustellen. Bei schwülwarmen Sommertemperaturen kamen erfrischende Getränke und belegte Brote in der Mittagspause gut an. Den Anwärterinnen und Anwärter wurden Fragen rund um die Ausbildung beantwortet. Ihnen wurden zahlreiche Informationen und Tipps aus eigener Erfahrung an die Hand gegeben. In Einzelgesprächen wurde den jungen Beschäftigten der BDZ vorgestellt und die Bedeutung einer starken Gewerkschaft verdeutlicht. Als einzige Fachgewerkschaft der Bundesfinanzverwaltung setzt sich der BDZ seit Jahrzehnten

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Dateiname: _2BI03_Sparda_Bank_dbb_magazin_5_2014.pdf; Nettoformat:(90.00 x 270.00 mm); Datum: 27. Mar 2014 07:46:17; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien

»WIR zahlen 0€ fürs Girokonto.« < München

für alle Bereiche der Zollverwaltung ein. Vor allem aufgrund der zahlreichen Erfolge, insbesondere bei der Übernah-

megarantie nach bestandener Laufbahnprüfung, war Neumitgliedern schnell klar: „Lohnt sich!“

< Infostände an den BWZ-Standorten

Gemeinsam mehr als eine Bank

Am 28. August 2014 präsentierte sich die BDZ-Jugend beim BWZ in Münster mit einem Informationsstand und schenkte Kaffee an die Nachwuchskräfte und Stammbediensteten aus. Das BDZ-Team Münster, bestehend aus Sebastian Teßmer, Daniela Lüffe und Steffen Knaak, wurde dabei tatkräftig von den zeitgleich im Rahmen von Sprechstunden vor Ort präsenten Mitgliedern der Haupt-, Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV), dem Vorsitzenden Peter Schmitt und Nina Quinten (im Bild), unterstützt. Der BDZ präsentierte sich den Nachwuchskräften des Grundstudiums und des Hauptstudiums I einschließlich des neuen Studiengangs V-IT und zeigte sich für deren Fragen rund um die Ausbildung beziehungsweise das Studium aufgeschlossen. Die erste Etappe des Informationsstandes wurde unmittelbar vor und nach der großen Pause im Umgangsbereich der Lehrsäle durchgeführt. Hierbei kommunizierten zahlreiche Nachwuchskräfte, die mit Kaffee und kleinen Give-aways sowie Informationsmaterial versorgt wurden, mit den Vertreterinnen und Vertretern von BDZ sowie HJAV. Nach der Mittagspause zog der Stand dann in den Innenhof des BWZ um und reichte erneut frisch gebrühten Kaffee, Give-aways sowie Informationsmaterialien. Zahlreiche Anwärterinnen und Anwärter sowie Ausbildungsaufsteigerinnen und -aufsteiger intensivierten den begonnenen Dialog und hatten zahlreiche Fragen rund um den BDZ, aber auch aktuelle Sachstandanfragen, zum Beispiel zur Internetverkabelung in den Zimmern des BWZ Münster. Weitere Aktionen fanden an den BWZ-Standorten Plessow und Sigmaringen statt.

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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Dienststellenbesuche

Vor Ort in Bayern BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes besucht seit Beginn seiner Amtszeit regelmäßig Zolldienststellen im Bundesgebiet, um sich ein Bild über die Situation und Anliegen der Beschäftigten vor Ort zu machen. Vom 20. bis 22. August 2014 lag der Schwerpunkt seines Besuchs bei der Bundesfinanzdirektion Südost und beim Hauptzollamt Nürnberg sowie beim Hauptzollamt Schweinfurt und dort beim Zollamt Aschaffenburg, um sich insbesondere über das zollrechtliche Abfertigungsgeschehen und die abfertigungsbezogene Fachsachbearbeitung sowie über die praktische Laufbahnausbildung der Nachwuchskräfte zu informieren. Begleitet wurde er u. a. vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Liebel und vom Vorsitzenden des Bezirksverbands Nürnberg Peter Krieger.

< Dieter Dewes im Gespräch mit Beschäftigten in der Postverzollungsstelle des Zollamts Nürnberg-Hafen

gewerkschaft

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Bundesfinanzdirektion Südost

Erste Anlaufstelle seines Informationsbesuchs war das Referat RF 4 bei der Bundesfinanzdirektion Südost. Hier wird derzeit von 70 fachkundigen Beschäftigten im Rahmen der Abnahme von IT-Fachverfahren der Zollverwaltung unter fachlichen Gesichtspunkten geprüft, ob die von den jeweiligen Zentralen Facheinheiten für ein IT-System erstellten fachlichen Anforderungen von den Softwareentwicklern ordnungsgemäß umgesetzt wurden. Hierzu werden Softwaretests in mehreren Testzyklen durchgeführt, um eine Einschätzung dazu abzugeben, ob die Software für den Echtbetrieb geeignet erscheint. So erfolgte beispielsweise die Qualitätssicherung des IT-Verfahrens Kfz-Steuer mit über 7 900 Teststunden und circa 1 000 Personentagen. Am Standort Weiden wird für die IT-Verfahren ATLAS, AES, NCTS und EMCS die Zertifizierung der Teilnehmersoftware durch-

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geführt. Daneben wird den Wirtschaftsbeteiligten ein Probebetrieb angeboten. Die Erledigung der oftmals zeitkritischen IT-Projekte erfordert unter anderem ein spezialisiertes Anforderungsprofil an die Beschäftigten sowie die strukturelle Ausrichtung nach einzelnen Expertenteams. Eine weitere Station des Besuchs war die bundesweite Kontaktstelle Zugelassener Wirtschaftsbeteilgter (AEO), die

< Zollamt Nürnberg-Hafen

als beratende Stelle 42 Hauptzollämter beim Bewilligungsverfahren von AEO-Anträgen unterstützt und in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium deutsche Verwaltungsinteressen zum AEO bei der EU-Kommission in Brüssel vertritt. <

Hauptzollamt Nürnberg

Darüber hinaus informierte sich Dewes bei der Kfz-Festset-

zungsstelle des Hauptzollamts Nürnberg über die derzeitigen Probleme bei der Bewältigung des Massengeschäfts und der Abarbeitung der Vielzahl eingehender Bürgerbegehren. Im Anschluss daran fanden interessante Gespräche mit der Ausbildungsleitung des Hauptzollamts Nürnberg statt. Hier wurde deutlich, dass die gestiegenen Einstellungszahlen von Nachwuchskräften die räumlichen und personellen

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Kapazitäten der praktischen Ausbildung überlasten, die mit einem sehr hohen organisatorischen Aufwand verbunden sind.

Dewes bekräftigte die Forderung des BDZ nach Berücksichtigung des Aufkommens gewerblicher Warenabfertigung als Indikator bei der anstehenden Evaluierung der Binnenzollämterstruktur. Zudem muss im Hinblick auf die personelle Ausstattung der Binnenzollämter ein transparentes Verfahren zur Festlegung des Personaleinsatzes geschaffen werden, der aufgrund gestiegener Aufgaben an den Binnenzollämtern – insbesondere der Postzollabfertigung – nicht mehr zeitgerecht sei. Der gestiegene Internethandel führt zu einer massiven Zunahme von Postabfertigungen, die

< Zollamt Aschaffenburg: Franziska Schubert, Peter Krieger, Dieter Dewes, Herbert Barthel, Matthias Kocmann und Jochen Göller (v. l.)

einen vergleichsweise hohen Arbeitsaufwand bei den Zollämtern erfordern. Währenddessen muss mit gleichem Personaleinsatz das klassische Kerngeschäft der zollrechtlichen Warenabfertigung erfüllt werden und demnächst auch verstärkt die Festsetzung der Kfz-Steuer als Kontaktstelle für Steuerpflichtige. <

Zollamt Aschaffenburg

Beim Zollamt Aschaffenburg wurden Dewes und Krieger vom Vorsitzenden des örtlichen Personalrats beim Hauptzollamt Schweinfurt, Jochen Göller und dessen Stellvertreter Herbert Barthel, begleitet. Vom Hauptzollamt Schweinfurt nahm die stellvertretende Leiterin Franziska Schubert an der Dienststellenbesichtigung teil. Der Zuständigkeitsbereich des Zollamts Aschaffenburg erstreckt sich im unterfränkischen Bereich über die Regionen bayerischer Untermain und Rhein-Main. Daneben bildet auch die räumliche Nähe zum Flughafen Frankfurt am Main einen Aufgabenschwerpunkt. Aufgrund der unterschiedlichen Branchen im Bezirk des Zollamts Aschaffenburg (unter

anderem Textilindustrie, Automobilzulieferer) und der Nähe zum Großraum Frankfurt am Main und der Region RheinMain sowie dieses Zollamt mit Abstand das größte Abfertigungsaufkommen im gesamten Bezirk des Hauptzollamts Schweinfurt. Ein Blick in die Statistik belegt, dass das Abfertigungsgeschehen in Aschaffenburg ein entsprechendes Aufkommen verzeichnet. Allein im vergangenen Jahr wurden > 92 100 Ausfuhranmeldungen mit insgesamt 403 200 Positionen > 49 000 Einfuhranmeldungen mit insgesamt 316 000 Positionen > 41 000 Gestellungen und > 3 000 Versandanmeldungen mit 10 800 Positionen bearbeitet. Auch die Zahlen im Postverkehr können sich sehen lassen: 7 000 Gestellungen im Postverkehr mit den entsprechenden Folgeabfertigungen dürfen nicht unerwähnt bleiben. Gerade im Postverkehr ist in den letzten Monaten eine extreme Zunahme von zusätzlichen Tätigkeiten im Zusam-

menhang mit Verboten und Beschränkungen, vor allem im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und der Produktsicherheit, festzustellen. Für die 26 Beschäftigten des Zollamts Aschaffenburg ist es eine Herausforderung, weil immer größere Aufgabenzuwächse bei gleich bleibendem beziehungsweise kleiner werdendem Personalkörper gestemmt werden müssen, zumal die Dienststelle seit 1. Juli 2014 als Kontaktstelle für die Kfz-Steuer sogar über die Grenze des Bundesfinanzbezirks Südost hinweg tätig ist. Neben einer Besprechung der Personalvertreter mit der Leitungsebene nahmen sich die Personalräte auch Zeit, mit den einzelnen Beschäftigten ins Gespräch zu kommen und sich die Vorgänge erläutern zu lassen. Der Besuch von Dewes hat den Beschäftigten vor Ort gezeigt, dass ihre Einsatzbereitschaft geschätzt und die Probleme ernst genommen werden. Alle Beteiligten waren sich einig, dass eine konsequente Personalzuführung unabdingbar ist, wenn man die qualitativ hochwertige Arbeit auf Ortsebene auch in Zukunft sichern will.

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Im Hinblick auf die organisatorische Betreuung der Nachwuchskräfte erhofft sich Dewes von der Forderung nach Bereitstellung mehrerer Ausbildungshauptzollämter einen deutlichen Mehrwert. Zudem werden die Herausforderungen bei der Gewinnung von ausreichend geeigneten Nachwuchskräften für den Zoll massiv steigen, die mit entsprechenden Kampagnen in der Öffentlichkeit stärker umworben werden müssen als bisher.

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10. Deutsche Zollmeisterschaft

„Vinum et circenses“ Unter dem Motto „Vinum et circenses“ fand am 20. und 21. Juni 2014 in Trier die Deutsche Zollmeis­ terschaft statt. Zum zehnten Mal rief die Deutsche Zollsporthilfe e. V. zu dem Großereignis auf, bei dem es wiederum gelungen ist, rund 1 500 Sportlerinnen und Sportler aus dem gesamten Bundes­ gebiet für eine Teilnahme an dem Sportereignis zu begeistern. Der BDZ, der zu den Hauptpartnern der Veranstaltung gehört, war durch den stellvertretenden BDZ­Bundesvorsitzenden Thomas Liebel vertre­ ten, der ein Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer richtete. Darüber hinaus war der BDZ mit einem Informationsstand präsent.

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< Siegerehrung mit dem BDZ­Maskottchen Matti

An der Eröffnungsfeier nahmen Ehrengäste aus Politik, Wirt­ schaft, Verwaltung und Ge­ werkschaften teil. Nach dem Einmarsch der Wettkampfteil­ nehmerinnen und ­teilnehmer in das Moselstadion eröffnete Zentralabteilungsleiter Julian Würtenberger die 10. Deutsche Zollmeisterschaft. Er betonte in seiner Festrede, das Bundesfi­ nanzministerium unterstütze das Sportereignis gern als Ver­ anstaltung zur Stärkung des Wir­Gefühls. Würtenberger dankte den Or­ ganisatoren, den zahlreichen Helferinnen und Helfern und dem BDZ als Hauptsponsor der Veranstaltung, der einen be­ trächtlichen Beitrag zum Gelin­ gen der Veranstaltung leiste. Für den BDZ zollte Liebel in sei­

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ner Eröffnungsrede Respekt für den Einsatz und das Enga­ gement, das die Ausrichtung dieses Großereignisses erst möglich gemacht habe. Die Eröffnungsfeier wurde musi­ kalisch vom Orchester der luxemburgischen Zollver­ waltung umrahmt. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Turniers hatte sich das Organisationsteam der Deutschen Zollsporthilfe e. V. etwas Besonderes einfal­ len lassen: Die Sängerin Meike Garden hatte die Hymne „Was für ein Tag“ komponiert, die bei der Eröffnungsfeier „urauf­ geführt“ wurde. Fallschirm­ springer brachten Flaggen, darunter auch eine des BDZ, aus großer Höhe zielsicher ins Moselstadion.

Der BDZ präsentierte sich wäh­ rend der gesamten Veranstal­ tung mit einem eigenen Wer­ bestand auf der Eventmeile des Sportgeländes. Hier warteten Iso­Drinks, Basecaps und gute Unterhaltung mit einem Tisch­ kicker auf die Sportlerinnen und Sporter sowie auf die Gäs­ te. Ein besonderer Dank gilt den Helferinnen und Helfern des BDZ und der BDZ­Jugend für deren ehrenamtlichen Ein­ satz.

Wettkämpfe bei der Medail­ len­ und Getränkeausgabe sowie bei der Besetzung von Streckenposten.

Während der Veranstaltung fanden Wettkämpfe in den Disziplinen Volleyball, Laufen (unter anderem Staffellauf, Nordic Walking und Halbma­ rathon), Fußball und Moun­ tainbike statt. Erstmals maßen die Sportlerinnen und Sportler in Trier ihre Kräfte auch in den Disziplinen 100­Meter­Lauf und Dreikampf. Dabei unter­ stützten die Helferinnen und Helfer der BDZ­Jugend die

Die 11. Deutsche Zollmeister­ schaft findet unter dem Motto „Sport schlägt Brücken“ am 3. und 4. Juli 2015 in Dresden statt.

Eine großartige Abendveran­ staltung mit Tanz und Musik in der „Arena Trier“ rundete die Veranstaltung ab. Dabei durfte das gemeinsame „Public View­ ing“ beim WM­Spiel Deutsch­ land gegen Ghana auf einer 1 600 qm großen Leinwand nicht fehlen.

Weitere Informationen, ins­ besondere die Ergebnisse in den einzelnen Disziplinen, gibt es auf der Homepage der Deutschen Zollsporthilfe e. V. www.deutsche­zollsporthilfe. de

< Informationsstand der BDZ­Jugend mit dem stellvertretenden BDZ­ Bundesvorsitzenden Thomas Liebel (1.v.r.) und dem HJAV­Vorsitzenden Peter Schmitt (3.v.r.)

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Fachgruppe Zollfahndung Am 21. und 22. Juli 2014 fand in Köln die konstituierende Sitzung der Fachgruppe Zollfahndung statt. Neben der Erörterung einer Vielzahl von den Zollfahndungsdienst betreffenden Themen wurde auch eine neue Geschäftsführung gewählt, der als Fachgruppensprecher Nils Schalitz (Zollfahndungsamt Hamburg), als

Stellvertreterin Monika Moosbauer (Zollfahndungsamt München) und als Schriftführer Manfred Bernreiter (Zollfahndungsamt München) angehören. Schalitz dankte seinem Vorgänger Klaus Meder (Zollfahndungsamt Essen) für dessen in der Vergangenheit geleistete Arbeit für die Fachgruppe Zollfahndung.

JAV-Schulung in Kassel Aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung in der Personalratsarbeit konnten die beiden Dozenten anhand vieler konkreter Beispiele praxisnahe Personalratsarbeit auf allen Ebenen darstellen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nun für die praktische Arbeit vor Ort bestens gerüstet und freuen sich darauf, das vermittelte Wissen auf dem Gebiet des Bundespersonalvertretungsgesetzes anwenden zu können.

meter. Am Marschieren interessierte Kolleginnen und Kollegen können sich gern mit Thomas Barth in Verbindung

setzen (Telefon 02161 598610, E-Mail: thomas. [email protected]).

Zoll-Marschgruppe Nach umfangreicher Vorbereitung brach im Mai 2014 die Zoll-Marschgruppe erstmals über den Ärmelkanal zum IMLMarsch in Wellingborough in Großbritannien auf. Bei starkem Wind und Regen wurden an beiden Tagen jeweils 42 Kilometer beziehungsweise 25 Kilometer marschiert. Nach einer Pause von nur vier Wochen fand im Juni 2014 der Marche de L’Armée in Diekirch in Luxemburg statt, an dem sich die Zoll-Marschgruppe ebenfalls beteiligte. Es standen jeweils 40 Kilometer beziehungsweise 20 Kilometer an zwei Tagen auf dem Programm. Bei gutem Marschwetter waren auf der 40-Kilometer-Strecke an einem Tag bis zu elf Berge und Hügel mit Gefäl-

len von teilweise mehr als 20 Prozent zu bewältigen. Im Juli 2014 folgte die ZollMarschgruppe dem Ruf zu den 98. Vierdaagse in den Niederlanden. Innerhalb von zwei Monaten wurde die Rekordzahl von 53 844 Anmeldungen für die 46 000 Startplätze erreicht. An vier Tagen waren jeweils 50 Kilometer rund um Nimwegen zu marschieren. Der Gruppe gehörten Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Finnland, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und der Türkei an. Schließlich erhielten über 200 Zöllnerinnen und Zöllner in feierlicher Runde die begehrten Auszeichnungen für 160 beziehungsweise 200 Kilo-

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Unter der Leitung der BDZ-Mitglieder des Hauptpersonalrats, Michael Hecker (1.v.l.) und Reinhard Böing (3.v.l.), fand vom 11. bis 14. August 2014 in Kassel die erste von insgesamt drei Schulungen statt, die der BDZ im Jahr 2014 für die neu in die Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählten Mitglieder durchführen wird. Nicht nur theoretisches Wissen wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vermittelt.

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Der HPR tagte <

Gemeinschaftliche Besprechung

Im Rahmen der gemeinschaftlichen Besprechung mit dem Bundesfinanzministerium am 7. August 2014 wurden folgende Themen erörtert: > Übernahme von Beihilfeaufgaben der Zollverwaltung durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) > Einführung des Digitalfunks in der Zollverwaltung > Dienstvorschrift „Training der Waffen tragenden Bediensteten der Zollverwaltung (DV Zolltraining)

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<

Übernahme von Beihilfeaufgaben durch das BADV

Zur Übernahme der Beihilfeaufgaben führte die Leiterin der Zentralabteilung beim Bundesfinanzministerium, Dr. Martina Stahl-Hoepner, unter Bezugnahme auf die noch von Staatssekretär Dr. Bernhard Beus im Frühjahr 2014 getroffene Entscheidung hinsichtlich der sukzessiven Abgabe der Beihilfeaufgaben von der Zollverwaltung an das BADV aus, es sei durchaus normal, wenn sich bei derart großen Umwälzungen zeitweise auch „Sand im Getriebe“ befinde. Nach den ihr vorliegenden aktuellen Informationen der zuständigen Stellen habe man in der Zeit von April bis Juni 2014 etwas mehr als 9 000 Akten (eine Akte je Beihilfeberechtigten) abgeben können. Auch hinsichtlich der Verkürzung der Bearbeitungsdauer seien beachtliche Erfolge erzielt worden. Mittlerweile liege die Bearbeitungszeit stabil unter zehn Arbeitstagen. Das sei das Ergebnis verstärkter Anstrengungen. Lediglich im Bereich der Bundesfinanzdirektion

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Südwest liege die Zeit noch deutlich über den angestrebten zehn Arbeitstagen. Man plane aber bereits Maßnahmen zur Abhilfe. Zu deren Konkretisierung findet ein Gespräch zwischen dem Leiter der Unterabteilung Z A, Andreas Hermes, und dem Referat Z A 5 statt. Da auch die wesentlich umfangreichere Übergabe vom Bundesverteidigungsministerium an die Zollverwaltung nahezu reibungslos bewältigt worden sei, ist Dr. Stahl-Hoepner ausgesprochen optimistisch. Zollabteilungsleiter Julian Würtenberger führte aus, dass die auch vom Hauptpersonalrat kritisierte lange Bearbeitungszeit bei der Bundesfinanzdirektion Südwest (Stand: 30. Juni 2014 = 34 Arbeitstage) durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen (Abschlagszahlungen ab einen Rechnungsbetrag in Höhe von 300 Euro, Einsatz von Geschäftsaushilfen) zwischenzeitlich so verbessert werden konnte, dass zum Stand 31. Juli 2014 nur noch 14 Arbeitstage benötigt würden. Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats Dieter Dewes erkundigte sich nach dem Sachstand der Bearbeitung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Hier lägen entsprechende Beschwerden vor. Dr. Stahl-Hoepner antwortete, nach ihrer Kenntnis würden dort zehn bis elf Arbeitstage für die Bearbeitung benötigt. <

Einführung des Digitalfunks in der Zollverwaltung

Eingangs erläuterte Würtenberger, ihm sei die Thematik nicht neu. So habe er sich bereits im Jahr 2000 als Freiburger Regierungspräsident damit befasst. Auch in der Zollverwaltung bestehe bereits eine „lange Tradition“. Jetzt seien aber alle Facetten beleuchtet

und man habe einen Stand erreicht, an dem ein Fachkonzept zur Verfügung stehe, in dessen Folge auch monetäre Ausgaben getätigt werden könnten. Anschließend gab Würtenberger einen grundsätzlichen Überblick: > Anschlussverwendung Für Würtenberger ist klar, dass der Wechsel von der jetzigen Sprechfunkzentrale in die Digitalfunkzentrale ausschließlich auf Freiwilligkeit basiere. Gegebenenfalls müsse es zu örtlichen Veränderungen kommen. Nach der bisherigen Planung soll eine Verringerung von derzeit 20 Sprechfunkzentralen auf dann fünf Digitalfunkzentralen und das Zollkriminalamt erfolgen. Immerhin würden dadurch insgesamt 57 Arbeitskräfte freigesetzt werden, die man in anderen Bereichen der Zollverwaltung brauche. Vorgesehen sind im Bezirk des Zollkriminalamts ein Zentraler Lage- und Informationsdienst sowie neun Befehlsstellen im Zollfahndungsdienst (eine Befehlsstelle beim Zollkriminalamt sowie acht bei den Zollfahndungsämtern). > Weisungsbefugnis Bereits in der Vergangenheit habe es in der Sache einen intensiven Diskussionsbedarf gegeben. Im Ergebnis der Abwägung des Für und Wider habe sich der damalige Zollabteilungsleiter Hans-Joachim Stähr im März 2011 abschließend gegen die Zuweisung einer eigenständigen Weisungsbefugnis entschieden. Somit fuße das jetzt vorliegende Gesamtkonzept auf eben dieser Entscheidung. Für eine Änderung wird auch kein Raum gesehen. In Normallagen sei es schlicht nicht notwendig, die Digitalfunktzentralen als solche zu einer Leit- und Einsatzzentrale zu erheben. Die bereits derzeit

in Sachen Weisungsbefugnis existenten Strukturen hätten sich bewährt und sollten dementsprechend beibehalten werden. Diese Kompetenzverteilung werde auch sogenannten Sofortlagen gerecht. Auch im Fall zum Beispiel eines Durchbruchs im Rahmen einer Standkontrolle sei es nicht zwingend notwendig, der Digitalfunkzentrale eine Weisungsbefugnis zu erteilen, stellte Würtenberger dar. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es sich bislang lediglich um ein Missverständnis handele. Nach einhelliger Auffassung wird die Digitalfunkzentrale danach zukünftig durchaus eine Unterstützungsbefugnis haben. Die inhaltliche Verantwortung, das heißt die Ergebnis- und Prozessverantwortung hingegen bleibt exakt bei den Stellen, die bereits jetzt zuständig sind. Nicht zuletzt müsse man im Fall einer Änderung das Projekt komplett neu aufsetzen und in der Folge gegebenenfalls geplante Standorte in Frage stellen. Das fand fraktionsübergreifend die Zustimmung des Hauptpersonalrats. > Personalbedarf Dieser Themenbereich wird zurückgestellt, bis das Projekt in seiner Umsetzung weiter fortgeschritten ist. Auch über die Dienstpostenbewertung wird man erst dann zielführend sprechen können. > Dienstkleidung und Waffenträgereigenschaft Würtenberger stellte fest, dass sowohl beim Zollkriminalamt als auch in anderen Sicherheitsbehörden vergleichbare Einrichtungen bestünden. Da diese keinen unmittelbaren Zwang ausübten und kein hoheitliches Handeln nach außen tragen müssten, sei seiner Meinung nach die zuvor getroffene Entscheidung (das heißt keine

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Dienstvereinbarung zum Geoinformationssystem (GIS)

Das von der Bundesfinanzdirektion Südwest zu erstellende personalwirtschaftliche Umsetzungskonzept erhält der Hauptpersonalrat rechtzeitig mit der Gelegenheit zur Stellungnahme.

Das Referat III A 5 hat bereits den Entwurf einer Dienstvereinbarung vorbereitet.

Dienstvorschrift Digitalfunkzentrale

Raumbedarf und Funkraum

Der Hauptpersonalrat wird zu gegebener Zeit in die Erstellung der Dienstvorschrift eingebunden.

Der Hauptpersonalrat wird entsprechend dem Fortschritt der Planungen beteiligt.

Ausstattungsschlüssel der Sachgebiete C und E mit Handfunkgeräten

Vollmobile Röntgenanlagen

Die Ausstattungsschlüssel werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung fachlicher Aspekte angepasst.

Die Bediensteten der Bundesfinanzdirektion West, Referat RF 5, werden mit den erforderlichen Geräten ausgestattet.

Höhenverstellbare Tische

Karte

Diese Funktion wird realisiert werden können.

Die Bundesfinanzdirektion Südwest wird auf Betreiben des Hauptpersonalrats eine entsprechende Karte über die jeweiligen Bundesfinanzbezirke und bezirksübergreifenden Zuständigkeitsbezirke der fünf Digitalfunkzentralen erstellen.

Waffenträger- und keine Dienstkleidungsträgereigenschaft) richtig. Selbstverständlich gehe er mit der Meinung des Hauptpersonalrats konform, dass Praxiserfahrung unabdingbar sei. Diese könnte aber auch ohne die genannten Voraussetzungen gesammelt und regelmäßig aufgefrischt werden. Hinsichtlich der Polizeizulage bestehen mit dem Bundesfinanzministerium und fraktionsübergreifend im Hauptpersonalrat Übereinstimmung, dass diese nach funktionaler Betrachtung zu gewähren sein wird. Das hänge aber weder von der Dienstkleidungs- noch der Schusswaffenträgereigenschaft ab. Der ebenfalls anwesende Leiter des Referats III A 5, Christof Schulte, führte danach weiter aus, dass der Vorschlag des Hauptpersonalrats zu Ohrhörern mit Schallschlauch und deren Trageweise bereits an die verschiedenen Anbieter im Rahmen des derzeit neu erarbeiteten Ausstattungskonzep-

tes Dienstkleidung und -ausrüstung übergeben worden sei. Diese sollten nunmehr entsprechende Vorschläge erarbeiten und einreichen. Dewes merkte an, insbesondere in Anbetracht der Zeitabläufe müsse über das Referat III A 4 in die Fläche kommuniziert werden, dass Dienstposten, die zwischenzeitlich in den Sprechfunkzentralen frei würden, selbstverständlich umgehend nachzubesetzen seien und nicht etwa eingezogen werden könnten. Würtenberger sagte das zu. Dewes ergänzte, insgesamt sei ohnehin klar, dass dem Grundsatz „P folgt O“ damit vollumfänglich Genüge getan werde. Er sagte Schulte auf dessen Bitte zu, das auch in der Fläche nochmals klarzustellen. Bereits in diesem frühen Stadium sei klar, dass die hohen Standards der Sozialverträglichkeit bei den vorgesehenen personalwirtschaftlichen Maßnahmen selbstverständlich gelten. Das Bundesfinanz-

ministerium hat auf Betreiben des Hauptpersonalrats mittlerweile auch schriftlich zugesagt, dass die im Konzept vorgesehenen personalwirtschaftlichen Maßnahmen sozialverträglich umgesetzt werden. Zudem hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 1. Juli 2014 die Stellungnahme des Hauptpersonalrats vom 16. April 2014 zum Beteiligungsverfahren wie in der Tabelle zusammengefasst beantwortet: Zur Dienstvorschrift Zolltraining lag dem Hauptpersonalrat ein Schreiben Würtenbergers vor, das die weiteren Verfahrensschritte bis zum Abschluss klarstellt. Somit war eine eingehende Erörterung nicht mehr notwendig. Der Hauptpersonalrat wird den Stand der Verhandlungen veröffentlichen. <

Outlook-Kalendereinstellungen unter Windows 7

Der Outlook-Kalender unter Windows 7 kann neben der Kommunikation mit anderen Beschäftigten auch zum Eintragen von Terminen von jedem Beschäftigten der Zollverwaltung benutzt werden. Das Nutzen dieser Kalenderfunktion ist keinesfalls verpflichtend vorgeschrieben. Die eigenen Eintragungen sind auf Grund der Voreinstellung in Outlook jedoch auch für Dritte sichtbar. Erkennbar ist dabei nicht, um welchen Eintrag es sich handelt, sondern nur, dass ein Eintrag vorhanden ist, der als „gebucht“ erscheint. Es steht jedem Nutzer aber frei, seine eigene Kalenderberechtigung individuell zu sperren. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, eine Anzeige von jeglichen Termininformationen gegenüber anderen Benutzern des Netzwerkes zu verhindern. Dazu muss die Berechtigungsstufe auf „keine“ gesetzt werden. Wie diese Einstellung zu ändern ist, hat das ZIVIT im

Intranet unter folgendem Link veröffentlicht: http://xpu.iv. bfinv.de/cln_02381/DE/ Info_ Beschaeftigte/Informationsschreiben_node.html <

Gesamtkonzept Spezialeinheiten Zoll

Am 7. Juli 2014 hat im Zollkriminalamt die erste Sitzung der Arbeitsgruppe „Fortschreibung des Gesamtkonzepts Spezialeinheiten Zoll (SEZ)“ stattgefunden. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, das bestehende Gesamtkonzept an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen und dann fortzuschreiben. Die Vielzahl an einzelnen Konzepten soll anschließend in eine Gesamtkonzeption einfließen. Die Arbeitsgruppe wird monatlich im Zollkriminalamt tagen. Der Hauptpersonalrat wird die Angelegenheit der Gesamtkonzeption weiter aktiv begleiten. <

Laufbahnprüfung im mittleren und gehobenen Zolldienst

Vom 21. bis 25. Juli 2014 (mittlerer Dienst) und vom 24. bis 30. Juli 2014 (gehobener Dienst) fand beim Bildungsund Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung in Münster, Plessow und Sigmaringen die mündliche Laufbahnprüfung statt. Der Hauptpersonalrat begleitete diese Prüfung mit insgesamt 24 Beobachterinnen und Beobachtern, um einen einheitlichen Prüfungsverlauf sicherzustellen. Hierbei wurden verschiedene Probleme an den Hauptpersonalrat herangetragen. Der zuständige Berichterstatter, Thomas Krämer (BDZ), fasste die gewonnenen Erkenntnisse zusammen und richtete entsprechende Schreiben an Dr. Stahl-Hoepner und an Würtenberger. Insgesamt haben alle Nachwuchskräfte, die zur mündlichen Prüfung angetreten sind (399 im mittleren und 313 im gehobenen Zolldienst), diese auch bestanden. Die BDZ-Fraktion gratuliert

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Digitalfunkwerkstätten

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

nochmals allen ganz herzlich zur bestandenen Laufbahnprüfung. <

gewerkschaft

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Aktuelles aus dem Tarifbereich

Das Bundesfinanzministerium hat endlich klargestellt, weshalb die Dienstvereinbarung zur Beurteilung der Angestellten in der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein von der Verwaltung gekündigt wurde. Im Wesentlichen wurde mitgeteilt, dass einerseits die Pattsituation zwischen BDZ und ver. di im Hauptpersonalrat in der Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu beigetragen habe, da die ver.diVertreterinnen und -Vertreter einen Kompromissvorschlag für eine Dienstvereinbarung des Bundesfinanzministeriums abgelehnt hätten. Andererseits haben folgende Gründe zur Kündigung beigetragen:

> Es entsteht ein hoher Verwaltungsaufwand der turnusmäßigen Regelbeurteilung aller Tarifbeschäftigten bei relativ wenigen Anwendungsfällen (Auswahlentscheidungen zur Besetzung von Arbeitsplätzen). > Auswahlentscheidungen und andere personalwirtschaftliche Entscheidungen im Fall der Bewerbung von Tarifbeschäftigten können auch mit Anlassbeurteilungen getroffen werden. Die Regelbeurteilungen wecken nicht erfüllbare Erwartungen auf eine Höhergruppierung, wirken somit demotivierend und müssen sich – vergleichbar mit dem Beamtenbereich – an einer festgelegten Quote orientieren. Diese wäre beziehungsweise ist jedoch durch bereits vorhandene Beurteilungen weitgehend ausgeschöpft, da im Unterschied zum Beamtenbereich nicht viele der guten Beurteilungen im

60 < 60 Jahre Mitglied im BDZ Im Bezirksverband Baden Friedrich Harald Schmolck, Birkenfeld Helmut Knebel, Denzlingen

Im Bezirksverband Nord Harald Ick, Geesthacht Siegfried Kreutner, Lebrade

Im Bezirksverband Düsseldorf Herbert Frank, Emmerich

Im Bezirksverband Rheinland-Pfalz Johann Schmalen, Aach

Im Bezirksverband Hannover Harald Borth, Bremerhaven

Im Bezirksverband Saarland Friedrich Wenninger, Mandelbachtal

Im Bezirksverband Hessen Günter Sauer, Fuldatal Klaus Welter, Seligenstadt

Im Bezirksverband Westfalen Alois Wietholt, Dorsten Günter Streblow, Münster

Tarifbereich durch Höhergruppierungen abgeräumt werden.

ministerium ist in der Pflicht, umgehend eine Klarstellung zur zukünftigen Verfahrensweise an den nachgeordneten Bereich zu verfassen. Vom weiteren zeitlichen Ablauf her ist das eigentlich überfällig. Es muss sichergestellt werden, dass den Tarifbeschäftigten bei Bewerbung auf einen Dienstposten oder Arbeitsplatz keine Nachteile bei der Bewerberauswahl entstehen.

Da ab dem 1. September 2014 keine Regelbeurteilungen im Tarifbereich mehr erfolgen, bleibt rechtlich fraglich, wie ab diesem Datum mit Bewerbungen von Tarifbeschäftigten im Rahmen von Stellenausschreibungen verfahren wird. Hier bedarf es dringend einer Regelung. Das Bundesfinanz-

< Wir trauern Becker, Albert, Tilsiter Straße 17, 66663 Merzig Berns, Jürgen, Kraichgauplatz 3, 74080 Heilbronn Beyer, Werner, Döbelestraße 21, 78462 Konstanz Brandes, Norbert, Jeanette-Wolff-Straße 34, 12355 Berlin Breu, Dietmar, Leinweg 8, 71522 Backnang Büchner, Friedrich, Oldersumer Straße 59, 26603 Aurich Dajka, Erhard, Langförder Weg 30, 39638 Gardelegen Dirks, Hans, Schreyers Hoek 3, 26721 Emden Eiben, Martin, Schweckendieckstraße 19, 26721 Emden Engelhardt, Gottfried, Alversdorfer Straße 46, 38372 Büddenstedt Finken, Arnold, Roermonderstraße 206, 52134 Herzogenrath Firmke, Walter, Köchlinstraße 10, 88131 Lindau Giesen, Hugo, Annastraße 23, 47638 Straelen Gödtel, Walter, Schildweiden 7, 55559 Bretzenheim Gräber, Gotthard, Chaukenhügel 4, 28759 Bremen Harbich, Rudolf, Sankt-Jakob-Straße 12, 91121 Hilpoltstein Horb, Robert, Am Hundsrück 1, 74706 Osterburken Landau, Paul, Hengsberger Straße 40, 66954 Pirmasens Lange, Helmut, Papendieksfeld 29, 30966 Hemmingen Lehmann, Joachim, Stresemannstraße 17, 21335 Lüneburg Lindstaedt, Heiko, Schützenhofstraße 98, 01129 Dresden Ludwig, Rudolf, Humboldstraße 37, 29439 Lüchow

> BDZ magazin | September 2014

geb. am 13.04.1932 geb. am 19.07.1931 geb. am 31.12.1934 geb. am 18.10.1957 geb. am 26.12.1936 geb. am 25.06.1922 geb. am 02.11.1937 geb. am 15.04.1934 geb. am 02.08.1921 geb. am 29.12.1930 geb. am 18.04.1922 geb. am 20.01.1924 geb. am 04.10.1938 geb. am 26.03.1939 geb. am 18.11.1923 geb. am 30.05.1927 geb. am 26.02.1960 geb. am 03.05.1927 geb. am 10.10.1926 geb. am 28.06.1926 geb. am 23.07.1963 geb. am 13.08.1940

Mildner, Winfried, Dietenbachstraße 14, 79199 Kirchzarten Müllerleile, Walter, Starkenburgstraße 8, 64625 Bensheim Nägele, Guido, Buger Straße 2, 95189 Köditz Neumann, Willy, Lange Seite 3 a, 48599 Gronau Paape, Siegfried, Chamissostraße 8, 21337 Lüneburg Perband, Thomas, Grüner Weg 16, 25795 Weddingstedt Pieper, Dietrich, Nelkenstraße 18, 88433 Schemmerhofen Ruth, Jürgen, Wiener-Neustädter-Straße 83, 40789 Monheim Santl, Manfred, Herrmann-Dietrich-Straße 19, 77694 Kehl Schmidt, Leo, Am Flachsacker 7, 58513 Lüdenscheid Schramm, Adolf, Schlossstraße 25, 66994 Dahn Schuldt, Hermann, Bergmannsweg 9, 31199 Diekholzen Simon, Aloysius, Joseph-Haydn-Straße 18, 54294 Trier Still, Ulrich, Am Stadtgraben 80/2, 73441 Bopfingen Strickfaden, Josef, Lammstraße 40, 76437 Rastatt Thiel, Alfons, Blumenauer Straße 21, 30499 Hannover Tripp, Wolfgang, Lange Straße 10–16, 60311 Frankfurt Urbanek, Leonhard, Tilsiter Straße 75, 66121 Saarbrücken Wandscher, Walter, Maikeweg 33, 26388 Wilhelmshaven Weiß, Susanne, Bertolt-Brecht-Straße 38, 90471 Nürnberg Zeus, Günter, Goethering 60, 75196 Remchingen

geb. am 23.12.1953 geb. am 05.03.1921 geb. am 06.02.1939 geb. am 03.07.1923 geb. am 04.12.1924 geb. am 02.08.1958 geb. am 13.04.1956 geb. am 20.04.1961 geb. am 22.04.1940 geb. am 15.07.1925 geb. am 23.01.1925 geb. am 23.10.1914 geb. am 21.06.1925 geb. am 26.08.1924 geb. am 01.09.1929 geb. am 15.11.1928 geb. am 29.01.1923 geb. am 11.10.1926 geb. am 03.03.1935 geb. am 21.02.1965 geb. am 10.09.1936

Exklusiv für dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen

< Michael Hecker verabschiedet

< Staatssekretär Werner Gatzer, Michael Hecker und Dieter Dewes (v.l.)

Gatzer würdigte den unermüdlichen Einsatz Heckers für die Belange der Beschäftigten und dankte ihm für die konstruktive Zusammenarbeit. In seiner Laudatio hob er den stets freundlichen, aber auch zielorientierten Dialog Heckers mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesfinanzministeriums anerkennend hervor. Im HPR hat Hecker durch seine Funktionen als Vorstandsmitglied, als Sprecher der BDZ-Fraktion, als Geschäftsstellenleiter, als Sprecher der Fachgruppe Personal sowie als Redaktionsleiter des „HPR aktuell“ auf vielfältige Weise Beiträge geleistet und Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung bei Problemen helfen können. Mit seinem ausgeprägten Fachwissen wirkte er an zahlreichen Projekten, Richtlinien und Dienstvereinbarungen mit. Alle Fraktionen im HPR würdigten sein außergewöhnliches Engagement, mit dem er seine Funk tionen ausgefüllt und sich nachhaltig für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt habe. Hecker blickt auf eine langjährige engagierte Mitarbeit in den Personalvertretungen zurück. Seit 1993 gehörte er dem örtlichen Personalrat beim Zollamt Monschau an und war von 1989 bis 1993 Vorsitzender des örtlichen Personalrates beim Hauptzollamt Aachen-Bahnhofsplatz. Zeitgleich war er Mitglied des Bezirkspersonalrats bei der Oberfinanzdirektion Köln an, dessen Vorsitzender er von 1992 bis 1999 war. Auch gewerkschaftlich hat sich Hecker große Verdienste erworben. Von 1973 bis 1990 war er Vorsitzender des BDZ-Ortsverbands Hellenthal und von 1990 bis 1995 Vorsitzender des BDZ-Ortsverbands Aachen-Bahnhofsplatz. Seit 1989 war er stellvertretender Vorsitzender des BDZ-Bezirksverbands Köln und von 2001 bis 2014 Vorsitzender des BDZ-Bezirksverbands Köln und damit auch des BDZ-Bundesvorstands. Auch die Bundesleitung sowie die Redaktion des BDZ magazins danken Michael Hecker für die hervorragende Zusammenarbeit und wünschen ihm für den neuen Lebensabschnitt alles Gute.

65 < 65 Jahre Mitglied im BDZ Im Bezirksverband Baden Karl Köhler, Mannheim Martin Beck, Karlsruhe

Im Bezirksverband Düsseldorf Helmut Seyrich, Kempen Im Bezirksverband Hannover Bodo Soyka, Langenhagen Hans-Joachim Räuschel, Osterholz-Scharmbeck Helmut Knospe, Bad Bodenteich Herbert Nordenholt, Braunschweig Hubert Mayer, Bad Bentheim

Rudolf Hilscher, Lüneburg Wolfgang Röttger, Osnabrück

Im Bezirksverband Nord Erich Kossak, Stockelsdorf Harald Wengler, Hamburg Kurt Dolling, Wattenbek Werner Meierdiercks, Hamburg Im Bezirksverband Westfalen Hans Donner, Hamm Im Bezirksverband Württemberg Helmut Müller, Stuttgart

> BDZ magazin | September 2014

Norman S., langjähriges dbb-Mitglied

Bild: Jana Denzler

Im Rahmen einer Feierstunde wurde das langjährige Mitglied des Hauptpersonalrats (HPR) Michael Hecker am 5. August 2014 in den Ruhestand verabschiedet. Hecker hatte dem Gremium rund 18 Jahre angehört und war zuvor 26 Jahren als Vorsitzender eines Personalrats und Bezirkspersonalrats tätig. Staatsekretär Werner Gatzer, Zentralabteilungsleiterin Dr. Martina Stahl-Hoepner, Zollabteilungsleiter Julian Würtenberger, BDZ-Bundesvorsitzender und HPR-Vorsitzender Dieter Dewes sowie Mitglieder des HPR nahmen an der Verabschiedung teil.

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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

< Wir gratulieren herzlich

Zum 100. Geburtstag:

Lederer, Hermann, Franz-Lehar-Straße 3, 85591 Vaterstetten

Zum 99. Geburtstag:

Osthoff, Walter, Waldstraße 29, 76891 Busenberg

Zum 96. Geburtstag:

Kubinski, Gerhard, Gartenweg 10, 68804 Altlußheim Stelzer, Gerhard, Alexander-Tenhaeff-Straße 2 a, 46446 Emmerich Stuppy, Wilhelm, Wisningerstraße 31, 39130 Magdeburg

Zum 95. Geburtstag:

Brauer, Otto, Am Krankenhaus 5–7, 31655 Stadthagen Sartor, Hermann, Jacobusweg 1, 41363 Jüchen

Zum 94. Geburtstag:

Werner, Heinz, Wolframstraße 75, 12105 Berlin Borgs, Heinrich, Brückstraße 137, 41812 Erkelenz

Zum 93. Geburtstag:

Zimmermann, Albert, Steinfurther Allee 13, 22117 Hamburg Einmal, Arnold, Pulvertalweg 5, 77855 Achern

Zum 92. Geburtstag:

Widmann, Ernst, Thomas-Schwarz-Straße 36, 85221 Dachau Buchholz, Hellmut, Kuhbacher Hauptstraße 2, 77933 Lahr Bolz, Günter, Bertolt-Brecht-Weg 40, 28279 Bremen Doktor, Peter-Paul, Ernst-Thälmann-Straße 29, 15370 Fredersdorf Blank, Franz, Bräunlingerstraße 15, 79395 Neuenburg am Rhein

Zum 91. Geburtstag:

wir gratulieren

20

Kohlmann, Karl, Billungstraße 31–33, 28759 Bremen Brennecke, Hans, Heilsberger Straße 9 b, 27580 Bremerhaven Haselier, Heinz, An der Ley 14, 47608 Geldern Müller, Günter, Schmelzestraße 8, 78564 Wehingen Plitzner, Herbert, Harscampstraße 74, 52062 Aachen Necker, Ernst, Hauptstraße 6, 29488 Lübbow Schwarz, Edmund, Herrenberger Straße 29, 70563 Stuttgart Kose, Günter, Stubenrauchstraße 15 g, 14167 Berlin

Zum 90. Geburtstag:

Beil, Friedrich, Moorkieferweg 4, 78467 Konstanz Brendel, Wolfgang, Nieland 19, 48157 Münster Kruse, Wilhelm, Ödheimer Straße 6, 70437 Stuttgart Zeitzer, Günther, Ringstraße 9, 47533 Kleve Schey, Heinrich, Alte Bargener Straße 2, 78176 Blumberg Schumann, Fritz, Lindenredder 14, 23627 Groß Grönau Mau, Heinz, Münsterplatz 10, 79713 Bad Säckingen Stengel, Arno, Ricarda-Huch-Straße 1, 28215 Bremen Schreiber, Werner, Heintzestraße 11–13, 24143 Kiel Welzel, Horst, Stegemühlenweg 67, 37083 Göttingen Gläser, Hans-Gebhard, Stülpnagelstraße 4, 23566 Lübeck

Zum 85. Geburtstag:

Beese, Gerd, Willhöden 12, 22587 Hamburg Winkler, Karl, Offenburger Straße 80, 79108 Freiburg im Breisgau Bäckermann, Horst, Lindenallee 47, 27612 Loxstedt Langer, Kurt, Landshuter Straße 40, 28215 Bremen Höchel, Ludwig, Leiselbachstraße 12, 67308 Albisheim Binder, Helmut, Haydnstraße 2, 83395 Freilassing Reil, Heinrich, Wallstraße 5 f, 26188 Edewecht Moritz, Günther, Römerstraße 37, 52064 Aachen Greulich, Heinz, Am Onolzbach 31, 91522 Ansbach Jahn, Günther, Karlstraße 101, 64285 Darmstadt Meßner, Georg, Sautierstraße 59, 79104 Freiburg im Breisgau Zwank, Matthias, Auf Omesen 26, 54666 Irrel Werle, Erwin, Nahestraße 7, 55768 Hoppstädten-Weiersbach Bark, Heinz, Gronauerstraße 44, 48683 Ahaus Wieland, Rudolf, Lindenweg 3, 41372 Niederkrüchten Wittmann, Armin, Am Röseberg 5, 37445 Walkenried Wichmann, Gerhard, Harthweg 34, 36167 Nüsttal

Zum 80. Geburtstag:

Baumann, Edmund, Noldestraße 13, 53844 Troisdorf Moj, Werner, Segelckestraße 45-47, 27472 Cuxhaven Weidt, Udo, Hofkamp 2, 24145 Kiel Schweller, Karl, Hauptstraße 31 a, 69226 Nußloch Weidner, Hans, Martin-Legros-Straße 35, 53123 Bonn Andres, Horst, Am Rotdorn 13, 30657 Hannover

> BDZ magazin | September 2014

am 2.9.2014 am 29.9.2014 am 18.9.2014 am 21.9.2014 am 26.9.2014 am 13.9.2014 am 30.9.2014 am 3.9.2014 am 6.9.2014 am 8.9.2014 am 24.9.2014 am 7.9.2014 am 19.9.2014 am 24.9.2014 am 26.9.2014 am 28.9.2014 am 2.9.2014 am 9.9.2014 am 10.9.2014 am 11.9.2014 am 14.9.2014 am 16.9.2014 am 19.9.2014 am 20.9.2014 am 3.9.2014 am 3.9.2014 am 5.9.2014 am 10.9.2014 am 13.9.2014 am 13.9.2014 am 14.9.2014 am 16.9.2014 am 23.9.2014 am 23.9.2014 am 28.9.2014 am 1.9.2014 am 1.9.2014 am 5.9.2014 am 8.9.2014 am 9.9.2014 am 11.9.2014 am 11.9.2014 am 13.9.2014 am 14.9.2014 am 17.9.2014 am 21.9.2014 am 24.9.2014 am 27.9.2014 am 28.9.2014 am 29.9.2014 am 29.9.2014 am 30.9.2014 am 1.9.2014 am 4.9.2014 am 4.9.2014 am 5.9.2014 am 5.9.2014 am 7.9.2014

Prosiegel, Alfred, Spielberger Ring 61, 90449 Nürnberg Hiersemann, Detlev, Rubensstraße 50, 12159 Berlin Kettnaker, Karl, Hohe Tannen 55, 72488 Sigmaringen Ristau, Roman, Wiesbadener Weg 6, 65812 Bad Soden Zintl, Heribert, Scheibenstraße 4, 92637 Weiden Penka, Herbert, Brandlberger Straße 128, 93057 Regensburg Hoff, Karl-Heinz, Rosenhang 7, 37619 Bodenwerder Schulz, Hans, Turkuer Straße 41, 18107 Rostock Bührer, Karl, Basler Straße 88, 79713 Bad Säckingen Zwintzscher, Ralf, Alemannenstraße 8, 78224 Singen Bauer, Johann, Staudenhutstraße 18, 92637 Weiden Jackisch, Reinhard, Bartningallee 10, 10557 Berlin Muhr, Johann, Hans-Hallhuber-Straße 3, 94152 Neuhaus Zimmat, Klaus, Am Südhang 7, 21509 Glinde Hansen, Hermann, Haldenweg 24, 38350 Helmstedt Willmann, Klaus, Am Goldbergfeld 9, 85567 Grafing Förschner, Gert, Grazer Damm 144, 12157 Berlin Mielke, Hermann, Schallholm 11, 25917 Leck Rieck, Horst-Lothar, Alte Landstraße 38, 24107 Quarnbek Stelzel, Otto, Humboldtstraße 12, 95213 Münchberg Bruckner, Josef, Ahornstraße 62, 83451 Piding Schrammeck, Johannes, Theodor-Storm-Straße 22, 23769 Burg Sluiter, Steffen, Neue Straße 46, 26757 Borkum Pape, Wilfried, Wismarer Straße 4, 27356 Rotenburg Riepe, Richard, Rüsterstraße 4 a, 60325 Frankfurt Bauer, Egon, Fasanenweg 20 c, 25368 Kiebitzreihe Eggemann, Bernhard, Hamalandstraße 24, 46399 Bocholt Schirpke, Erhard, Melkweg 35 b, 33106 Paderborn Wickert, Horst, Halener Straße 2, 49685 Emstek

Zum 75. Geburtstag:

Wettengel, Heinz, An der Leite 5, 95194 Regnitzlosau Groß, Gerhard, Kaiser-Konrad-Weg 20, 65843 Sulzbach Dr. Bernhardt, Wolfram, Neues Land 15, 28816 Stuhr Edert, Jörg, Herrenwaldstraße 1, 70771 Leinfelden-Echterdingen Schwarz, Günther, Siegfriedstraße 11, 69502 Hemsbach Winklhofer, Maximillian, Lennestraße 82, 58093 Hagen Bosselmann, Gerd-Uwe, Haselnußweg 16, 23566 Lübeck Hegemann, Johannes, Zum Vechtetal 4 d, 49824 Emlichheim Bodendorf, Klaus-Dieter, Schönegründer Straße 78, 72270 Baiersbronn Meinke, Hartmut, Am Hölzernen Schlüssel 16, 29525 Uelzen Walter, Helmut, Eichendorffstraße 1, 74211 Leingarten Meny, Gerd, Am Rebstock 32, 53340 Meckenheim Stäck, Wolfgang, Annenstraße 4, 27472 Cuxhaven Geiger, Eberhard, Riesstraße 20, 53113 Bonn Ilk, Adolf, Deidesheimer Straße 43 b, 70499 Stuttgart Rohrer, Ludwig, Karl-Armbruster-Straße 8, 79805 Eggingen Schübel, Heinrich, Birkenstraße 13, 95152 Selbitz Schwender, Siegfried, Nachtweide 8, 66798 Wallerfangen Fischer, Klaus, Brünyweg 28, 28277 Bremen Hingst, Günter, Heinrich-Heine-Straße 7, 10179 Berlin Rabe, Manfred, General-Wever-Straße 111, 30657 Hannover Schröppel, Werner, Leimitzer Straße 145, 95028 Hof Träger, Josef, Voithenbergstraße 35, 93437 Furth Schütt, Jürgen, Tannenblick 5, 21224 Rosengarten Schwarz, Herbert, Breslauer Straße 11, 31542 Bad Nenndorf Brandner, Dieter, Wismarer Straße 10, 38350 Helmstedt Rofalsky, Peter, Hammerskjöldstraße 7, 49088 Osnabrück Gorny, Wolfgang, Gerhard-Cremer-Straße 100, 46446 Emmerich Maier, Franz, Am Heigelsbach 8, 97084 Würzburg Herden, Peter, Gildehauser Straße 322, 48599 Gronau Günther, Dietmar, Auf dem Pompbeuel 7 c, 53604 Bad Honnef Jansen, Horst-Werner, Am Saeffelbach 7 f, 52538 Selfkant Pfleging, Gernot, In der Breite 13, 78354 Sipplingen Jürs, Wilfried, Leuschnerstraße 95, 21031 Hamburg Lüttger, Rudolf, Mühlenstraße 22, 55595 Bockenau

am 7.9.2014 am 8.9.2014 am 10.9.2014 am 11.9.2014 am 12.9.2014 am 13.9.2014 am 14.9.2014 am 16.9.2014 am 18.9.2014 am 20.9.2014 am 21.9.2014 am 21.9.2014 am 21.9.2014 am 21.9.2014 am 25.9.2014 am 25.9.2014 am 26.9.2014 am 26.9.2014 am 26.9.2014 am 26.9.2014 am 27.9.2014 am 28.9.2014 am 28.9.2014 am 29.9.2014 am 29.9.2014 am 30.9.2014 am 30.9.2014 am 30.9.2014 am 30.9.2014 am 1.9.2014 am 3.9.2014 am 4.9.2014 am 4.9.2014 am 5.9.2014 am 5.9.2014 am 8.9.2014 am 9.9.2014 am 10.9.2014 am 10.9.2014 am 10.9.2014 am 11.9.2014 am 11.9.2014 am 12.9.2014 am 12.9.2014 am 12.9.2014 am 12.9.2014 am 12.9.2014 am 14.9.2014 am 16.9.2014 am 16.9.2014 am 16.9.2014 am 17.9.2014 am 18.9.2014 am 18.9.2014 am 21.9.2014 am 21.9.2014 am 23.9.2014 am 23.9.2014 am 24.9.2014 am 25.9.2014 am 26.9.2014 am 28.9.2014 am 29.9.2014 am 29.9.2014

Zum Fest der eisernen Hochzeit:

Seyrich, Helmut und Ehefrau Margot, Von-Saarwerden-Straße 29, 47906 Kempen Schäffner, Helmut und Ehefrau Margot, Am Rosenberg 20, 79238 Ehrenkirchen

am 9.7.2014 am 3.9.2014

Zum Fest der diamantenen Hochzeit:

Link, August und Ehefrau Luise, Rosenstraße 2, 79108 Freiburg im Breisgau Dettmann, Hans und Ehefrau Waltraud, Hirtenstraße 45 b, 20535 Hamburg

am 2.9.2014 am 29.9.2014

dbb

Zwei-Klassen-Gerechtigkeit?

Das gilt für die Übertragung des Riester-Faktors auf die Rente durch Absenkung des Versorgungsniveaus von 75 auf 71,75 Prozent, und es gilt insbesondere für die Rente mit 67, die ohne Wenn und Aber wirkungsgleich auf die Beamten übertragen worden ist. Die über allen Details stehende Begründung für diese Maßnahmen: Gerechtigkeit! Da Gerechtigkeit unteilbar ist, hat der dbb die Übertragung von Mütterrente und Rente mit 63 auf die Versorgungsempfänger mit Nachdruck eingefordert, denn es kann nicht der Willkür des Gesetzgebers überlassen bleiben, welche Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung er auf die Versorgung

Rechtsgutachten:

NRW-Beförderungspraxis benachteiligt Frauen Durch Stellenausschreibungen werden Frauen bei der Beförderung im nordrhein-westfälischen Landesdienst gezielt benachteiligt. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der NRW-Landesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier. „Frauen sind bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern. Das haben sich die Bundes- und Landesregierungen in ihren jeweiligen Gleichstellungsgesetzen selbst zur Maßgabe gemacht.“ Das „gezielte Herumdoktern“ an Bewertungskriterien und Eignungsvoraussetzungen zeige jedoch, wie frauenfeindlich die Beförderungspraxis im öffentlichen Dienst bis

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eine Fülle übertragener Verschlechterungen aus dem Rentenrecht auf die Versorgungsempfänger überaus fragwürdig.

heute ist, mahnte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 18. Juli 2014 in Berlin. Seit Jahren kritisiert die dbb bundesfrauenvertretung, dass Ausschreibungen von Führungspositionen im öffentlichen Dienst gezielt auf bestimmte, in der Regel männliche Wunschkandidaten zugeschnitten werden und verlangt nach mehr Transparenz und wirksamen

im Monat* – speziell für dbb-Mitglieder und deren Angehörige otoknips – Fotolia

Mütter, die 1992 oder später Kinder geboren haben, werden bei Rente und Pension gleichermaßen drei Jahre je Kind angerechnet. Das ist gerecht und macht Sinn, denn Mütter erster und zweiter Klasse gibt es nicht. Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, erhalten seit dem 1. Juli 2014 zwei statt bisher ein Jahr Kindererziehung auf die gesetzliche Rente angerechnet. Die systemgerechte Übertragung der verbesserten Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern durch die Verlängerung der Zurechnungszeit in das Beamtenversorgungsrecht ist unabdingbar. Das gilt auch für die Rente mit 63, in deren Genuss viele Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes, die mit 18 Jahren in den Beruf gegangen sind, künftig nach 45 Dienstjahren kommen könnten. Anderenfalls würde

überträgt und welche nicht. Die Verweigerung wird mit den völlig unterschiedlichen Systemen der Rentenversicherung und der Beamtenversorgung begründet, die deshalb nicht zu vergleichen und gleich zu behandeln seien. Das wiederum impliziert die Frage, ob die in der Vergangenheit übertragenen Verschlechterungen rechtens gewesen sind. Sollen das am Ende wirklich wieder die Gerichte entscheiden müssen? sm

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Kontrollmechanismen. „Da helfen aus unserer Sicht auch keine weiteren offenen Formulierungen im Gesetz, wie sie Hans-Jürgen Papier vorschlägt“, machte Helene Wildfeuer deutlich. Papier hatte eine Neuregelung der einschlägigen Gesetze angeregt und eine Umformulierung der Zielsetzung empfohlen: „Frauen sind bevorzugt zu befördern, soweit ein Bewerber nicht eine offensichtlich bessere Eignung, Befähigung oder fachliche Leistung vorzuweisen hat.“ Wildfeuer hingegen fordert konkretere Maßnahmen: „Frauenförderung und Gleichstellungsbemühungen müssen in den Katalog der Leistungskriterien für Führungskräfte in Verbindung mit Sanktionen aufgenommen werden. Wer diese nicht dauerhaft erfüllt, ist aus unserer Sicht auch nicht langfristig geeignet, Mitarbeiter zu führen und Beförderungskriterien zu verantworten.“

> BDZ magazin | dbb seiten | September 2014

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dbb

dbb Bürgerbefragung 2014:

Starker Staat gefragt

aktuell

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„Gegenüber 2007, als wir zum ersten Mal die Bürgerbefragung in Auftrag gegeben hatten, hält dieser erfreuliche Trend an“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt bei der Vorstellung der Erhebung am 26. August 2014 in Berlin. „Vor allem die Eigenschaften pflichtbewusst (78 Prozent), zuverlässig (73 Prozent) und kompetent (70 Prozent) schreiben die Bürger den Beamten zu – und zwar deutlich häufiger als noch vor acht Jahren.“ „Für die Zufriedenheit der Behördenbesucher spricht, dass 84 Prozent angaben, von den Mitarbeitern freundlich behandelt worden zu sein, 83 Prozent bezeichneten sie als gut qualifiziert“, erläuterte Dauderstädt. 67 Prozent der Befragten sagten, ihre Angelegenheit sei sofort bearbeitet worden. <

Beamte weiter im Aufwärtstrend

Weiter gestiegen ist der Anteil der Bürger, die eine starke öffentliche Verwaltung für unerlässlich halten. „Dass 85 Prozent der Befragten dies bejahen, macht klar: Der öffentliche Dienst leistet Enormes und wird dafür respektiert. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, sehen wir die Politik in der Pflicht: Vor allem wegen der demografischen Entwicklung muss mehr getan werden, um den öffentlichen Sektor auch für junge Menschen attraktiv zu halten. Nur dann ist Zukunftsfähigkeit garantiert“,

Marcus Schmigelski

Die große Mehrheit der Bürger ist mit den Leistungen des öffentlichen Dienstes in Deutschland zufrieden. Den Beamten werden deutlich häufiger positive und sehr viel seltener negative Eigenschaften zugeordnet als in den vergangenen Jahren. Das geht aus der diesjährigen „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst“ hervor, die das Meinungsforschungsinstitut forsa für den dbb beamtenbund und tarifunion durchgeführt hat.

< Im Bild von links: forsa-Chef Manfred Güllner, dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt und dbb Pressesprecher Dr. Frank Zitka.

machte der dbb Chef deutlich. In diesem Zusammenhang müsse die wachsende Zahl von Beschäftigten, die über eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst klagen (43 Prozent) – vor allem bei der Entgeltentwicklung, bei Aufstiegsund Karrierechancen – zu denken geben. Unter den Berufsgruppen mit dem höchsten Ansehen steht unangefochten der Feuerwehrmann auf Platz eins, gefolgt vom Kranken- beziehungsweise Altenpfleger, Arzt, Polizist und Kita- beziehungsweise Kindergartenmitarbeiter. Zu den Gewinnern des BerufeRankings seit 2007 zählen Staatsdiener wie Müllmänner und Lehrer, aber auch „Beamte“ als solche. Verschlechtert hat sich dagegen das Ansehen

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unter anderem von Steuerberatern und Managern. Im Rahmen der Erhebung wurden Bürgerinnen und Bürger auch zur Einkommenspolitik für den öffentlichen Dienst befragt. Demnach lehnt die große Mehrheit der Bundesbürger eine Zurückhaltung der Beschäftigten bei Lohnforderungen ab: 79 Prozent stimmen der Auffassung von Bundesbank und Europäischer Zentralbank zu, dass angesichts der niedrigen Inflationsrate und der positiven Verfassung des Arbeitsmarktes höhere Lohnabschlüsse in Deutschland angemessen wären. Nur 17 Prozent halten derzeit höhere Einkommen nicht für erforderlich. „Wir sehen darin eine deutliche Bestätigung unserer gewerkschaftlichen Positionen“, kommentierte Dauderstädt das Ergebnis.

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Höhere Löhne gerechtfertigt

„Als Interessenvertretung der Menschen im öffentlichen Dienst, die Tag für Tag für ein funktionierendes Gemeinwesen sorgen, fordern wir, sie dafür auch angemessen zu bezahlen. Das gilt umso mehr mit dem Blick auf den demografischen Wandel, den Mangel an Fachkräften, die dringend notwendige Nachwuchsgewinnung und die allgegenwärtige Konkurrenz zum Arbeitgeber Privatwirtschaft.“ Hinzu komme, dass höhere Löhne auch zur Belebung der Binnenkonjunktur beitragen. „Wir werden diesen ‚Rückenwind‘ auch mit in die Verhandlungen zur Einkommensrunde 2015 nehmen, in der es um die Löhne und Gehälter für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geht“, kündigte Dauderstädt an. Im Zusammenhang mit der Lohn- und Beschäftigungspolitik im öffentlichen Dienst kommentierte Dauderstädt ein weiteres Ergebnis der Studie: „Mich erschreckt, dass rund die Hälfte der öffentlich Bediensteten derzeit keiner Partei zutrauen, sich für eine weitere positive Entwicklung des öffentlichen Dienstes einzusetzen. Das hat Ursachen, und es muss den politisch Verantwortlichen zu denken geben. Dass wir die Gerichte bemühen müssen, durchzusetzen, was verfassungsmäßig geboten ist, halten wir für keinen guten Weg. Das gilt auch für die Tarifeinheit-Debatte.“ < dbb Web-Tipp Die „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2014. Einschätzungen, Erfahrungen und Erwartungen“ zum Download: www.dbb.de

dbb

Nachwuchsgewinnung:

Neue Ideen Um die Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst in den Griff zu bekommen, sind neue Ideen gefragt. Das stellte dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt auf dem Demografie-Kongress der Behörden Spiegel-Gruppe am 28. August 2014 in Berlin fest und warb darum, „jungen Menschen einen Job im öffentlichen Dienst schmackhaft zu machen“. „Bei der Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst haben wir es mit einem längerfristigen Problem zu tun, nicht mit einer einmaligen Aktion“, machte Dauderstädt deutlich. Der dbb habe es übernommen, mit seiner Aktion „Die Unverzichtbaren“ in der Schülerzeitung „Spiesser“ und auf anderen Werbeflä-

chen Reklame für solche Berufswege zu platzieren. Auf die Kampagne gebe es ein „überwältigendes positives Echo“, sie habe auch Eingang in die Demografie-Strategie der Bundesregierung gefunden. Dauderstädt machte zugleich klar: „Wir entlassen damit nicht die Dienstherren und Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung, sich

um ihre Personalentwicklung selbst zu kümmern. Aber wir spiegeln so auch das Interesse und die Not der Beschäftigten wider, die manchmal zu hohem Arbeitsdruck ausgesetzt sind.“ Auszubildenden und Anwärtern in der Verwaltung müsse eine Zusage für unbefristete Übernahme mit einer Karriere-Perspektive gegeben werden, und der öffentliche Dienst sei gut beraten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Erziehungs- und Pflegepflichten stärker zu betonen. <

tenpolitik und dbb Vize HansUlrich Benra auf dem Demografie-Kongress. Denn vor dem Hintergrund eines steigenden Durchschnittsalters der Beschäftigten sei nicht nur die Nachwuchsgewinnung, sondern auch der Erhalt der Arbeitsfähigkeit des älteren Personals von entscheidender Bedeutung. Dabei gehe es insbesondere um eine echte Wertschätzung der Beschäftigten durch die Führungskräfte. Die Arbeitszufriedenheit sei grundlegend für die Gesundheit. Auch müssten die Bedürfnisse älterer Menschen stärker berücksichtigt werden. Benra: „Angesichts von 600 Millionen Euro Kosten, die jährlich durch Personalausfälle entstehen, müssen wir dringend die Prävention stärken. Vorsorge erhält nicht nur die Gesundheit, sie schont auch den Haushalt.“

Gesundheitsmanagement aufwerten

Angesichts des demografischen Wandels müsse dem „Gesundheitsmanagement als Führungsaufgabe“ ein höherer Stellenwert gegeben werden, sagte der Fachvorstand Beam-

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Länderfinanzen und Altschuldentilgung:

Steuerbetrug konsequent bekämpfen Nachhaltige Lösungen für die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die Altschuldenproblematik hat der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler gefordert. Mit Blick auf die derzeit laufenden Vorbereitungen in den Finanzministerien von Bund und Ländern für die ab Herbst anstehenden Länderfinanz-Gespräche sagte Eigenthaler am 6. August 2014 in Berlin: „Wir erwarten von Bund und Ländern eine gründliche Optimierung ihrer Finanzbeziehungen, und auch die drängende Altschuldenproblematik darf nicht aus den Augen verloren werden.“

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Dabei spielten der Steuervollzug und die Ausschöpfung von Steuerquellen eine ganz entscheidende Rolle. „So ungleichmäßig und ungerecht, wie sich der aktuelle Status quo in diesen Dingen darstellt, darf es in unserem föderalen System auf keinen Fall weitergehen“, betonte der dbb Vize, der zugleich Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) ist. „Wenn Lücken im Steuervollzug als Standortvorteil eines Bundeslandes gelten, wird der verfassungsrechtliche

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Rechnung beteiligen müssen.“ Es sei grotesk, sagte Eigenthaler, wenn beim Kauf von Lebensmitteln Umsatzsteuer anfalle, während spekulative Finanzumsätze bislang steuerfrei blieben.

Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse ad absurdum geführt. Ein Ausgleichssystem ist nur plausibel und akzeptabel, wenn der Bund und alle Länder die vorhandenen Steuerquellen ausschöpfen und sich nicht auf andere verlassen“, so Eigenthaler. Der dbb Vize regte zudem an, noch konsequenter gegen Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Schwarzarbeit vorzugehen und die von elf EU-Staaten, darunter Deutsch-

< Hochschulfinanzierung greift zu kurz Der dbb hat den Beschluss des Bundeskabinetts, über eine Grundgesetzänderung Kooperationen zwischen Bund und Ländern in der Hochschulbildung zu ermöglichen, begrüßt. „Die Bundesregierung geht den richtigen Weg, die Begrenzung auf Forschung und Lehre greift aber zu kurz“, sagte die stellvertretende dbb Vize Astrid Hollmann am 16. Juli 2014. „Angesichts der Herausforderungen in den Schulen, etwa bei der Verwirklichung der Inklusion und dem ins Stocken geratenen Ausbau der Ganztagsschulen, sind auch hier Kooperationen zwischen Bund und Ländern unverzichtbar“, machte Hollmann deutlich. Insbesondere die finanzschwächeren Länder seien dringend auf Finanzhilfen des Bundes für ihre Schulen angewiesen. Andernfalls gehe die Schere zwischen den Ländern immer weiter auseinander. Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung war eine der zentralen Neuerungen durch die Föderalismusreform aus dem Jahr 2006. Die jetzt vom Kabinett vorgesehene Korrektur bezieht sich allein auf den Wissenschaftsbereich.

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land, beschlossene Finanztransaktionssteuer möglichst schnell umzusetzen. „Mit einem Teil des Steueraufkommens, das Deutschland hierüber erheben kann, sollten wir direkt in die Altschuldentilgung einsteigen, um hier endlich nachhaltige Erfolge zu erzielen“, forderte Eigenthaler. „Seit Jahren werden Steuergelder in die Bewältigung der Finanzkrise investiert. Diese Mittel fehlen anderswo, und es ist nur gerecht, wenn die Kostenverursacher sich nun an der

Spätestens Ende 2019 müssen Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen neu geordnet haben. In einer ersten Besprechung im Juni 2014 hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder das weitere Verfahren beschlossen und die Bundes- und Länderfinanzminister beauftragt, Grundlagen für die Vereinbarung zu Fragen der föderalen Finanzbeziehungen zu erarbeiten. Eigenthaler mahnte Bund und Länder, die Neuregelung der Länderfinanzen und die Altschuldentilgung nicht halbherzig anzugehen: „Die Herausforderung ist groß, aber auch eine einmalige Chance, Deutschlands Staatsfinanzen neu und optimal zu organisieren. Die entsprechende Infrastruktur steht mit einer kompetenten und leistungsstarken Finanz- und Steuerverwaltung bereit – die gesetzlichen Weichen müssen jetzt die politisch Verantwortlichen stellen.“

< Abwegige Ansichten Der dbb hat sich gegen die Darstellung in einigen Medien gewehrt, pensionierte Staatsdiener seien die Reichsten im Lande: „Es ist doch abwegig zu glauben, jeder der 1,5 Millionen Versorgungsempfänger habe eine Immobilie in bester Lage, ein stattliches Aktiendepot und eine Pension von 2 850 Euro“, sagte Hans-Ulrich Benra, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Ausgabe vom 27. Juli 2014). Die Ruheständler seien keine „Vermögenden im Tal der Sorglosen“, das sei eine „Skandalisierung“. Dabei lege Benra den Finger in eine Schwachstelle der Statistik, schreibt die Zeitung: Weil die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), auf die sich die Medienberichte bezogen, nur solche Haushalte mit einem Maximaleinkommen von 18 000 Euro im Monat erfasst, fallen Topmanager und größere Unternehmer heraus. Letztlich seien doch die Unternehmer und nicht die Pensionäre die reichste Gruppe im Lande.

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Die Großstädte haben seit mehr als zwanzig Jahren Sozialwohnungen verloren. Dieser Verlust ist in keiner Weise durch neu öffentlich geförderte Wohnungen wettgemacht worden. So geht die Schere zwischen fehlenden preiswerten Wohnungen und einer wachsenden Nachfrage ärmerer Haushalte immer weiter auseinander. Deshalb sollte der Bund ein Programm auflegen, das neuen sozialen Wohnungsbau fördert. In zahlreichen deutschen Großstädten hat sich der Bestand an Sozialwohnungen im Zeitraum 1995 bis 2005 erheblich verringert, zum Beispiel in Dortmund von 61 000 auf 31 000, in Hamburg von 188 000 auf 130 000 und in Köln von 85 000 auf 53 000. Zahlreiche Städte haben ihren Bestand an Sozialwohnungen oder ihre Anteile daran verkauft, um ihre Schulden zu tilgen oder die Zinsbelastung zu senken. So hat Berlin im Jahr 2004 70 900 Wohnungen an ein angelsächsisches Unternehmen verkauft, ebenso Dresden im Jahr 2006 47 800 Wohnungen. Die Stadt Zwickau verkaufte 2008 3 000 Wohnungen und Leipzig im Jahr 2009 2 600 Wohnungen, jeweils an ausländische Unternehmen. Die Städte haben sich damit zugleich eines Instruments beraubt, in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Seit 1995 hat sich aber auch die Quote der durch Armut gefährdeten Personen, die nur über 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland oder weniger verfügen, zugenommen: Von 11 Prozent im Jahre 1994 auf 11,5 Prozent im Jahr 2000, dann auf 13,2 Prozent im Jahr 2005 und schließlich auf 15,8 Prozent im Jahr 2010.

Die Schere zwischen wachsender Nachfrage und sinkendem Angebot von öffentlich geförderten Wohnungen ist immer größer geworden. Dieser Sachverhalt – und die hiermit verbundenen sozialen Probleme – dürfte jedem für Wohnungspolitik Verantwortlichen auf der Ebene von Städten, Ländern und dem Bund bekannt gewesen sein. Im Jahr 2013 wird nun das Problem entdeckt: fehlender sozialer Wohnungsbau, steigende Mieten und Kaufpreise, steigende Internationalisierung des deutschen Immobilienmarktes, Verdrängung der ärmeren Bevölkerung durch Gentrifizierung. Kurz: Wohnungsnot und Mietpreisbremse werden zu öffentlich diskutierten Themen, verstärkt durch den Wahlkampf 2013. Es ist aber keine „Wohnungsnot“, sondern ein erheblicher Mangel an preiswerten Wohnungen. Dafür fehlen Investoren, weil es lukrativer ist, in innerstädtischen Lagen Eigentumswohnungen zu errichten. Denn diese sind meist schon verkauft, bevor überhaupt mit dem Bau begonnen wurde. Das Problem wird sich auch noch verschärfen, weil die Bevölkerung in den Ballungszentren

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Wohnungspolitik ist Sozialpolitik

vor allem durch Zuwanderung wächst, womit sich die Nachfrage weiter erhöhen wird. Diese Nachfrage wird sich vor allem auf Wohnungen in guter Bausubstanz, vor allem Altbauten aus den Jahren 1895 bis 1905, aber auch auf Eigentumswohnungen in innerstädtischer Lage richten. Unter diesen Bedingungen sind nicht nur die Kommunen, sondern auch der Bund gefragt, finanzielle Anreize zu setzen, damit Investoren in öffentlich geförderten Wohnungsbau investieren. Nun könnte man argumentieren: Da die Kommunen ihren Bestand an Sozialwohnungen oder Anteile daran verkauft haben, kann es nicht Aufgabe des Bundes sein, für die fehlenden Sozialwohnungen aufzukommen. Der Bund überließe der Stadt den Nutzen, trüge aber die externalisierten Kosten. Dieses Argument ist zweifellos einsichtig und würde den Bund nicht in die Pflicht nehmen. Aber es gibt meines Erachtens nach ein übergeordnetes Argument: Die Nöte der ärmeren Haushalte, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind und die nicht damit belastet werden können, über 40 Pro-

zent ihres Haushalts-Nettoeinkommens für die Miete aufzuwenden. Diese Haushalte sind nicht für die Politik der Kommunen verantwortlich. Und auch sie müssen die Möglichkeit haben, in innerstädtischen Lagen eine preiswerte Wohnung zu finden. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Frankreich schon im Jahr 2000 mit dem Gesetz zur Städtischen Modernisierung und Solidarität gefordert hat, dass Gemeinden über 50 000 Einwohner mindestens 20 Prozent Sozialwohnungen aufweisen müssen. Schließlich sollte man nicht übersehen, dass Wohnungspolitik auch Sozialpolitik ist und auch die Aufgabe hat, eine sozial-räumliche Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die meisten deutschen Städte haben überwiegend gemischte Wohngebiete, aber es zeichnet sich eine Tendenz zu einer stärkeren Spaltung ab. Dem sollte die Politik des Bundes und der Kommunen entgegenwirken. Prof. Dr. Jürgen Friedrichs < Der Autor … … studierte ab 1961 Soziologie, Philosophie, Psychologie und Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Er promovierte 1968 in Soziologie. Nach seiner Lehrtätigkeit an der Universität Hamburg war er an der Universität zu Köln von 1991 bis 2007 zunächst Direktor des Forschungsinstituts für Soziologie, dann des Instituts für Angewandte Sozialforschung. Von 1991 bis 2012 war er Mitherausgeber der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Seit 2007 ist er Emeritus am Institut für Soziologie und Sozilapsychologie und weiterhin in Lehre und Forschung tätig. Er führt gegenwärtig Projekte unter anderem zur Gentrifizierung in Köln durch.

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Die andere Meinung:

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Lehrermappe Öffentlicher Dienst:

„Die Unverzichtbaren“ im Klassenzimmer Arbeitsplatz öffentlicher Dienst? Die wenigsten wissen genau, was das bedeutet, und die meisten haben das uralte Klischee vom drögen Beamtendasein vor Augen, obwohl der öffentliche Dienst mit seinen 4,6 Millionen Beschäftigten Deutschlands größter Arbeitgeber mit einem attraktiven Spektrum von über 100 Berufen ist. Um das zu ändern und gut qualifizierten, motivierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu interessieren, hat der dbb 2013 die Nachwuchskampagne „Die Unverzichtbaren“ gestartet und aktuell eine „Lehrermappe“ aufgelegt, die dem Thema den Weg in den Unterricht ebnet.

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Die Kampagne läuft bereits seit letztem Jahr bundesweit an Haupt-, Real-, Gesamtschulen und Gymnasien in Gestalt von Plakaten und Postkarten sowie im Internet. Nun halten „Die Unverzichtbaren“ auch Einzug in die Klassenzimmer. Dafür wurde die „Lehrermappe Öffentlicher Dienst“ entwickelt. Sie bietet Lehrerinnen und Lehrern eine komplett gestaltete Unterrichtseinheit, die das Aufgabenspektrum, die Besonderheiten der Beschäftigungsbedingungen und den Arbeitsalltag des öffentlichen Dienstes vermittelt. Echte Beschäftigte – eben „Die Unverzichtbaren“ – sind die Gesichter der auf fünf Jahre angelegten Kampagne und informieren Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen neun und 16 Jahren über ihren Job, ihre Motivation. Im Onlineportal findet der interessierte Nachwuchs Infos zu sämtlichen Berufen, die der öffentliche Dienst bietet. Ergänzend dazu bietet die Kampagne Lehrerinnen und Lehrern, die den öffentlichen Dienst in ihrem Unterricht behandeln möchten, nun auch die kostenlose „Lehrermappe Öffentlicher Dienst“ an: Mehr als 50 Seiten anschaulich und adressatengerecht aufbereitetes Unterrichtsmaterial soll die Pädagogen dazu einladen, ihre Schülerinnen und Schüler, insbesondere der Sekundarstufe 1, an die vielseitigen beruflichen Möglichkeiten

des öffentlichen Dienstes und seine Bedeutung im Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsgefüge der Bundesrepublik heranzuführen. „Wir haben großen Wert auf eine pädagogisch adäquate und sachliche Darstellung gelegt“, so der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt, „und das gelungene Ergebnis spricht für sich – und hoffentlich auch für den öffentlichen Dienst.“ Aufgrund der altersbedingten Personalabgänge in den kommenden Jahren und der zurückhaltenden Einstellungspolitik

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der Arbeitgeber in der Vergangenheit klafften im öffentlichen Dienst schon heute zum Teil „eklatante Fachkräftelücken. Mit Blick darauf und auf die mehr als eine Million Beschäftigten, die im nächsten Jahrzehnt in Ruhestand gehen werden, muss sich Deutschlands öffentlicher Dienst jetzt personell für die Zukunft aufstellen. Der Wettbewerb um die besten Köpfe auf dem Arbeitsmarkt ist in vollem Gang, und der dbb übernimmt mit seinen Bemühungen um den Berufsnachwuchs hier Verantwortung“, unterstreicht der dbb Chef.

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Sechs Module

Insgesamt sechs verschiedene Module setzen sich in der Unterrichtseinheit mit verschiedenen Bereichen und Aspekten des öffentlichen Dienstes auseinander. Texte und Grafiken, die als Grundlage für die Unterrichtsvorbereitung dienen, werden ergänzt durch Arbeitsblätter für die Schülerinnen und Schüler. Neben einem allgemeinen Überblick und der Analyse der Bedeutung des öffentlichen Dienstes für eine funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft finden sich umfassende Informationen über die verschiedenen Ausbildungs- und Karrierewege im öffentlichen Dienst. Fünf „Unverzichtbare“ – eine Lehrerin, eine Polizeibeamtin, ein Fachinformatiker, ein Feuerwehrmann und ein Steuerfahnder – berichten von ihrem Berufseinstieg und -leben. Ergänzen können die Pädagogen diesen „biografischen“ Part der Lehrermappe mit den Berufsvideos der Protagonisten von der Kampagnen-Website www.dieunverzichtbaren.de. Zusätzlich zum thematischen Stoff bietet die Lehrermappe in Gestalt von allgemeinen Essentials zu Bewerbung und Vorstellungsgespräch auch altersgerechtes Material zur Vermittlung von methodischem Wissen. <

Versand im Oktober

Anfang September wird die Lehrermappe an zunächst 5 000 Schulen bundesweit angeboten, ab Mitte Oktober startet dann der Versand. Auch über den dbb kann die Unterrichtseinheit zum öffentlichen Dienst bestellt werden – Kontakt: dbb Kommunikation, Telefon 030.4081-5501, E-Mail [email protected].

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Wohnungsbaupolitik:

Bau fällig?

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Wohnraum wird in Deutschland immer teurer. Nach Berechnungen der Internet-Immobilienbörse „Immobilienscout 24“ sind die Preise für Mietwohnungen von März 2007 bis April 2014 durchschnittlich um 19,5 Indexpunkte gestiegen, bei Neubezug in Neubauten sogar um 38,7 Punkte. In Ballungsräumen wie München oder Frankfurt müssen Mieter für eine gute Wohnlage mittlerweile bis zu zwölf Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter berappen. Zu viel für die meisten Otto-Normalverbraucher. Aber bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Jetzt versucht der Staat einerseits, regulierend einzugreifen, hat aber andererseits mit zahlreichen neuen Auflagen und Vorschriften viel dazu beigetragen, den Wohnungsbau stetig zu verteuern. Bereits vor zwei Jahren hatten zwei Studien, die das PestelInstitut in Hannover und der Bochumer Wohnungsbau-Experte Prof. Dr. Volker Eichener im Auftrag der Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ erstellt haben, festgestellt, dass bis 2017 825 000 Mietwohnungen neu gebaut werden müssen. Deutschland leide unter einer neuen Wohnungsnot, insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, wo es einen massiven Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen gebe. Aktuell fehlten in den zehn deutschen Großstädten, die den stärksten Wohnungsmangel haben, mehr als 100 000 Miet-

wohnungen – rund 17 500 davon allein in Frankfurt am Main und 8 000 in Stuttgart. Wenn der Mietwohnungsbau nicht verdoppelt werde und auf mindestens 130 000 neue Wohnungen pro Jahr ansteige, werde sich die Mietwohnungslücke drastisch vergrößern: „In fünf Jahren werden dann 400 000 Mietwohnungen bundesweit fehlen“, so die Autoren der Studien. Die Studien belegen, dass der schrittweise Rückzug des Bundes aus der Wohnungsbauförderung in den vergangenen 15 Jahren zu der neuen Wohnungsnot geführt hat. Zudem zeigen die Berechnungen der

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< HafenCity Hamburg: Nicht jeder Interessent wird eine Wohnung in den Top-Lagen der großen Städte finden, obwohl es auch hier bezahlbaren, geförderten Wohnraum gibt.

Wissenschaftler, dass die Bundesländer die soziale Wohnraumförderung im vergangenen Jahrzehnt um nahezu 80 Prozent reduziert haben. <

Wohnen frisst Einkommen auf

Für einen Großteil der Haushalte in Deutschland werde das Wohnen finanziell immer belastender. „Einkommen und Wohnkosten laufen immer weiter auseinander“, sagt Matthias Günther vom PestelInstitut. Einerseits seien Mieten und Nebenkosten deutlich gestiegen, andererseits habe die Zahl einkommensschwacher Haushalte zugenommen. „Ein Ende dieser Entwicklung ist gegenwärtig nicht erkennbar.“ Die Wissenschaftler sehen die neue Wohnungsnot sogar als Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung – insbesondere in Ballungszentren. „Wohnmöglichkeiten und Wohnpreise sind wichtige Standortfaktoren für eine sich immer internationaler orientierende Wirtschaft“, so Günther. Vor diesem Hintergrund fordern die Bündnispartner der Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ eine neue Wohnungsbaupolitik für Deutschland. Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau müssten sich dazu deutlich verbessern.

„Die neue Wohnungsnot ist hausgemacht. Insbesondere der Bund sollte sich seiner Verantwortung für die nationale Wohnungsversorgung wieder bewusst werden. Er muss insbesondere steuerrechtliche Hemmnisse beseitigen und in der Wohnungsbauförderung die Initiative ergreifen, um die neue Wohnungsnot zu lindern“, sagt der Rektor der Bochumer Immobilien-Hochschule EBZ Business School, Prof. Dr. Volker Eichener. Kernpunkt einer neuen Wohnungsbaupolitik müsste eine steuerliche Erleichterung des Mietwohnungsbaus sein, so Eichener. Gemeinsam mit der Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ hält er zum Beispiel eine Erhöhung des jährlichen Abschreibungssatzes auf vier Prozent für angemessen. Darüber hinaus fordert der WohnungsbauExperte eine Verdoppelung der Kompensationszahlungen vom Bund an die Länder. Diese sollen jedoch eine strenge Zweckbindung an die Neubauförderung enthalten. <

Neue Impulse vom Bund

Im Juli 2014 scheinen die Forderungen in der Bundespolitik angekommen zu sein: Bund, Länder, Kommunen und Verbände wollen gemeinsam geeignete Maßnahmen zur Bewältigung aktueller woh-

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Bundesministerin Hendricks betonte im Rahmen der Auftaktgespräche am 10. Juli 2014

in Berlin: „Insbesondere in Ballungsräumen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Wir brauchen mehr Neubau, eine starke soziale Wohnraumförderung und eine bessere Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte bei den Wohnkosten. Dafür wollen wir angemessene und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen und die wohnungspolitischen Instrumente sowie die baulichen Vorgaben besser aufeinander abstimmen. Gute Wohnverhältnisse und bezahlbare Mieten sind wesentliche Voraussetzungen für sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Fünf wesentliche Handlungsfelder werden im Bündnis für beNatalie Prinz – Fotolia

nungspolitischer Herausforderungen ergreifen. Unter der Leitung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks ist erstmals ein Bündnis von 17 Verbänden und Organisationen für bezahlbares Wohnen und Bauen in Berlin mit dem Ziel zusammengekommen, den steigenden Wohnraumbedarf in bestimmten Regionen zu decken und gleichzeitig soziale, demografische und energetische Anforderungen zu berücksichtigen. Eine Baukostensenkungs-Kommission soll als zentraler Baustein dafür sorgen, dass dies mit angemessenen Kosten erreicht wird.

zahlbares Wohnen und Bauen bearbeitet. Dazu gehören der Neubau von Wohnungen sowie die Belebung des sozialen Wohnungsbaus, aber auch die Frage bezahlbarer Mieten und die soziale Sicherung des Wohnens. Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebestand ist ebenso ein Thema wie auch die demografische Entwicklung und das Wohnen im Alter. Nicht zuletzt soll es um nachhaltiges und kostenbewusstes Planen und Bauen gehen.

Bauland zur Verfügung stellen, etwa über die „Zurverfügungstellung von Bauland und die Mobilisierung von Bauland und Erschließung von Brachflächen“, so Hendricks.

Hendricks will unter anderem dazu beitragen, dass überflüssige Normen und Gesetzesvorschriften, die das Bauen verteuern, reduziert werden. Auch sollen die Kommunen, die meist Grundstücksbesitzer sind, mehr

In den letzten fünf Jahren etwa habe Berlin einen Mietenanstieg von 35 Prozent erlebt, Hamburg von 27 Prozent. Zugleich stünden besonders in Ostdeutschland viele Wohnungen leer.

< Moderne Neubausiedlungen am Stadtrand sind eine mögliche Lösung für den steigenden Bedarf an Wohnraum. Damit sich der Bau für Investoren lohnt und Mieter nicht mit zu hohen Preisen belastet werden, muss die Politik angemessene Rahmenbedingungen schaffen und den Vorschriftendschungel lichten.

Die Bundesbauministerin will im Herbst 2015 eine Zwischenbilanz des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ziehen, betonte aber: „Bauen tun wir selber nicht, sondern wir können nur die Voraussetzungen dafür schaffen.“

Auch sei zu berücksichtigen, dass es in Deutschland eine starke Binnenwanderung gebe. Viele Menschen orientieren sich in die sieben wichtigsten Wirtschaftsregionen, weshalb dort Einwohnerzahlen und Mieten steigen.

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dbb

gen würden helfen, den Weg zu ebnen.“

Sebastian Krüger – Fotolia

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< In Ostdeutschland hat die Abwanderung für viel Leerstand gesorgt. Im Gegenzug steigen Nachfrage und Mieten in wirtschaftlich attraktiven Ballungsräumen.

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Mietpreisbremse kontrovers diskutiert

Eine dieser Voraussetzungen könnte auch die sogenannte „Mietpreisbremse“ sein, die Bundesjustizminister Heiko Maas einführen will. Nachdem bereits 2013 eine Novelle des Mietrechts in Kraft getreten war, die eine stärkere Deckelung von bereits bestehenden Mietverträgen erlaubte, will die Bundesregierung mit der Mietpreisbremse dafür sorgen, dass künftig insbesondere in begehrten Wohnlagen Mietpreissprünge von 20, 30 oder mehr Prozent verhindert werden, damit sich auch Normalverdiener Wohnraum in diesen Lagen noch leisten können. Neubauten sollen voraussichtlich davon ausgenommen sein. Nach Informationen des Bundesjustizministeriums sehen die Neuregelungen vor, dass die zulässige Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden darf. Im Maklerrecht will der Gesetzentwurf zudem das „allgemein akzeptierte Prinzip: ,Wer bestellt, der bezahlt‘ “ verankern. Dadurch soll künftig sichergestellt werden, dass diejenige Partei, die die Leistung eines Maklers veranlasst, auch verpflichtet sein soll, die anfallenden Maklergebühren zu zahlen.

Weitere Elemente der Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung sind im Koalitionsvertrag beschrieben, darunter die Stärkung des Wohnungsbaus, eine aktive Liegenschaftspolitik, um Bauland verfügbar zu machen, die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, die Schaffung generationen- und altersgerechten Wohnraums sowie die Förderung von energieefizientem Bauen und Sanieren. Mehr als eine halbe Milliarde Euro stellt die Bundesregierung jährlich für sozialen Wohnungsbau bereit. Mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen sollen die Rahmenbedingungen für alle am Mietmarkt Beteiligten verbessert werden, damit sich die Marktlage in den derzeitigen Brennpunkten wieder entspannt, also vor allem in den zentralen Quartieren der Großstädte. Die Bundesregierung scheint die Probleme erkannt zu haben, doch selbst Bündnispartner wie der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) sehen Schwierigkeiten bei der Umsetzung. „Wir haben noch keine Lösung für bezahlbares Wohnen und Bauen gefunden, sind aber auf dem richtigen Weg dahin“, sagt zum Beispiel BFW-Präsident Andreas Ibel. „Für ein erfolgreiches Gelingen des Bündnisses ist auch die Politik in der Pflicht – klare und langfristige Rahmenbedingun-

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Kosten dämpfen

„Dabei dürfen die Ursachen von knappem bezahlbarem Wohnraum nicht außer Acht gelassen werden: Steigende Immobilienpreise sind auf die seit Jahren kontinuierlich steigenden Baukosten zurückzuführen. Wohnimmobilien müssen sowohl energetische als auch technische Mindestanforderungen erfüllen und dabei noch bezahlbar bleiben – das ist schwer in Einklang zu bringen“, erklärt Ibel. Allein die letzte Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) koste den Bauherrn einschließlich seines Planungsvorlaufs mindestens 10 000 Euro pro Wohnung zusätzlich. Dies führe letztlich dazu, dass weit weniger gebaut werde als tatsächlich benötigt. Angesichts des demografischen Wandels und der hohen Zuwanderung werde zudem ein zusätzlicher Bedarf an Wohnraum entstehen, der mit der aktuellen Neubautätigkeit nicht annähernd gedeckt wird. „Deshalb ist es von enormer Bedeutung, dass das Bündnis Strukturen schafft, die das Bauen fördern, statt es zu verhindern“, fordert der BFW-Präsident. Wohnbauprojekte dauerten in Deutschland in der Regel vier bis fünf Jahre. „Die Langfristigkeit und Beharrlichkeit, die wir aus der Baupraxis kennen, werden wir in das Bündnis mit einbringen.“ Ob die Mietpreisbremse im Spannungsfeld von baulicher Effizienz und dem Mieterwunsch nach günstigen Wohnraum überhaupt ein geeignetes Instrument ist, um Angebot und Nachfrage aneinander anzugleichen, ist in der Praxis ebenfalls umstritten. Nachdem einige SPD-geführte Bundesländer den Referentenentwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes – so heißt das geplante Gesetz um die Miet-

preisbremse offiziell – kritisiert hatten, erklärte der designierte Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), JensUlrich Kießling: „Wir sehen uns in unserer Kritik an der geplanten Mietpreisbremse bestätigt. Sie ist ordnungspolitisch falsch und sozialpolitisch untauglich.“ Die Mietpreisbremse sei nicht geeignet, um einkommensschwächeren Haushalten bezahlbaren Wohnraum zu garantieren. Zu dem gleichen Ergebnis komme ein Gutachten, dass die BID beim Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung „InWIS“ in Auftrag gegeben hatte. Kießling befürchtet nicht nur, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt, sondern dass sie wegen „ihrer mangelhaften Ausgestaltung für Neubauinvestitionen im Wohnungsbereich“ Schaden anrichtet. Zwingend erforderlich sei eine Begrenzung der Mietpreisbremse auf maximal fünf Jahre, damit Investoren Planungssicherheit haben und Neubautätigkeit nicht abgewürgt wird. Zudem sei unabdingbar, diverse unklare Rechtsbegriffe zu präzisieren. Weder die „umfassende Modernisierung“ noch die Ermächtigungsgrundlage für die Bundesländer zur Bestimmung der Gebiete der Mietpreisbremse (angespannter Wohnungsmarkt, ausreichende Versorgung und angemessene Bedingungen) seien hinreichend klar definiert. Wenn hier keine substantielle Nachbesserung erfolge, sei eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert – mit ungewissem Ausgang für Mieter wie Vermieter: „Auch die Verfassungskonformität wird diskutiert. Um hier Klarheit zu haben, benötigen wir eine Beschränkung der Mietpreisbremse auf tatsächliche Mangellagen. Die BID fordert die Bundesregierung daher auf, ihre Pläne grundsätzlich zu überdenken.“

dbb

Der dbb setzt beim Thema sozialgerechter Wohnraum ne­ ben den richtigen politischen Entscheidungen auch auf ge­ sellschaftliches Engagement. So hat der dbb bundessenio­ renkongress 2013 einen An­ trag beschlossen, der sich mit dem Themenkreis beschäftigt und die Belange älterer Men­ schen ebenso berücksichtigt wie die von jungen Familien mit Kindern. Dabei spielen neben der Bereitstellung ge­ eigneten und bezahlbaren Wohnraumes auch städte­ planerische und soziale Über­ legungen eine Rolle: <

Belange Älterer berücksichtigen

Die steigende Lebenserwar­ tung und der demografische Wandel ziehen einen veränder­ ten Handlungsbedarf in der Stadtentwicklung und beim Wohnungsbau nach sich. Die Menschen wollen möglichst lange unabhängig und eigen­ verantwortlich in ihrer häus­ lichen Umgebung leben. Dies erfordert generationengerech­ ten Wohnraum, der den All­ tagsbedürfnissen von Familien mit Kindern ebenso entspricht wie denen von Senioren. Bei der Schaffung entsprechenden

schenswert. Andererseits darf das ehrenamtliche Engage­ ment älterer Menschen keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ersetzen und soll­ te auch nicht dazu dienen, den Lebensunterhalt zu sichern.

Wohnraums ist beispielsweise die Barrierefreiheit ab Beginn der Planung von Bauvorhaben, sei es ein Neubau, sei es ein Umbau vorhandenen Wohn­ raums, zu bedenken. Förder­ programme für Wohnungs­ neubau sollten dies berück­ sichtigen. Dem Wunsch der Menschen nach längerem Verbleib in der häuslichen Umgebung kann auch durch die Entwicklung und Verbreitung nutzerfreund­ licher und barrierefreier, tech­ nikunterstützter Assistenz­ systeme Rechnung getragen werden. Konkret helfen woh­ nungsnahe Dienstleistungsan­ gebote, aber auch technische Assistenzsysteme, wobei die Anwendung letzterer grund­ sätzlich freiwillig sein muss. Daneben kann der längere Verbleib in der häuslichen Umgebung durch Modelle der Nachbarschaftshilfe oder neue Wohnformen wie beispiels­ weise das Zusammenleben verschiedener Generationen ermöglicht werden. Im Rahmen derartiger neuer Wohnformen und Wohnprojekte ist freiwilli­ ges Engagement und Partizipa­ tion älterer Menschen nicht nur möglich, sondern gerade wün­

Seit dem 1. Mai 2013 können zwar die Bundesländer für Ge­ biete mit angespannten Woh­ nungsmärkten die sogenannte Kappungsgrenze für Mieterhö­ hungen von 20 Prozent auf 15 Prozent absenken. Diese Kap­ pungsgrenze gilt aber nicht beim Vertragsschluss für Wie­ dervermietungen. Sie regelt auch nur, in welcher Geschwin­ digkeit eine Miete, vor allem in sehr alten Mietverträgen, bis auf das Niveau der ortsübli­ chen Vergleichsmiete ange­ hoben werden darf. Für die Wiedervermietung einer frei gewordenen Wohnung hilft das nicht weiter, meint die dbb bundesseniorenvertretung und skizziert den aktuellen Stand: Der Gesetzentwurf zur Dämp­ fung des Mietanstiegs befindet sich derzeit in der finalen Ab­ stimmung innerhalb der Bun­ desregierung auf der Grund­ lage der bereits erfolgten schriftlichen Stellungnahmen von Bund, Ländern und Ver­ bänden. Voraussichtlich in der

zweiten Jahreshälfte 2014 wird der Gesetzentwurf das parla­ mentarische Verfahren durch­ laufen. Wenn alles planmäßig läuft, können die Mietpreis­ bremse und die Änderungen im Maklerrecht im Jahr 2015 in Kraft treten. Wirksam werden können die Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs aber erst dann, wenn die Län­ der die zugehörigen Rechts­ verordnungen zur Ausweisung der entsprechenden Gebiete erlassen haben. Die dbb bundesseniorenvertre­ tung fordert daher die Schaf­ fung von mehr generationen­ gerechtem Wohnraum durch Neubau und Umbau von vor­ handenem Wohnraum, die Entwicklung und Verbreitung nutzerfreundlicher und barrie­ refreier, technik­unterstützter Assistenzsysteme sowie woh­ nungsnaher Dienstleistungs­ angebote und Begegnungsorte sowie die Entwicklung und Umsetzung alternativer Wohn­ formen und ­projekte. Darüber hinaus soll eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur insbe­ sondere auch im ländlichen Raum sichergestellt werden. br

Dateiname: _04PSN_Debeka_9_2014_Versorgungsansprueche.pdf; Nettoformat:(210.00 x 109.00 mm); Datum: 04. Aug 2014 11:36:06; PDF-CMYK ab 150dpi (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien

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Föderalismusreform:

Umdenken Am 1. September 2006 trat die sogenannte erste Föderalismusreform in Kraft, die bislang umfangreichste Änderung des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie regelt vor allem die Beziehungen zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenzen neu: Das Gesetzgebungsverfahren sollte beschleunigt und transparenter werden, 2 304,86 Euro indem die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze gesenkt wird. Der Bundestag soll weniger oft auf die Zustimmung des Bundesrates ange2 360,24 Euro wiesen sein. Der Preis für diesen Effekt ist hoch.

spezial

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Umstritten war die Föderalismusreform von vorneherein, und auch der dbb hat im Vorfeld der Entscheidung nicht nachgelassen, auf die zu erwartenden Verwerfungen zwischen Bund und Ländern einerseits und zwischen den Ländern andererseits hinzuweisen. In der Bundestagsdebatte vom 30. Juni 2006 brachte der SPD-Abgeordnete Volker Kröning das Dilemma mit einem Versprecher auf den Punkt. Statt von „weniger Bürokratie“ als Argument für die Föderalismusreform sprach er von „weniger Demokratie“. Der damalige dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen reagierte mit Unverständnis und Enttäuschung auf das Verhalten der politisch Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat: „Die Große Koalition hat sich wider die Vernunft und entgegen aller Sachargumente dem Machtstreben einer Ländermehrheit untergeordnet. Statt bei der Föderalismusreform mit der eigentlich entscheidenden Frage der Finanzbeziehungen zu beginnen, hat sich die Koalition auf einen faulen Kompromiss verständigt“, kritisierte Heesen. Durch die Kompetenzverlagerungen sind lediglich neue Bürokratismen entstanden.

Das zeigt sich besonders für das Dienstrecht, für das der Bund die Rahmenkompetenz innehatte. Im Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) waren für Bund und Länder verbindliche Leitlinien für die Gestaltung des Dienst- und Laufbahnrechts, etwa die Aufteilung in vier Laufbahngruppen, vorgegeben, die dann vom jeweiligen Gesetzgeber umzusetzen waren. Weiterhin war der Bund im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung für die Regelung des Besoldungs- und Versorgungsrechts für alle Beamtinnen und Beamten in Bund, Ländern und Kommunen zuständig. Das bedeutet, dass dort, wo der Bundesgesetzgeber etwas geregelt hatte, die Länder kein eigenes Gesetzgebungsrecht mehr hatten.

zuständig. Ein bunter Flickenteppich mit Regelungen je nach Kassenlage entstand.

Gegen die entschiedene Kritik zahlreicher Sachverständiger und auch des dbb wurden im Zuge der Reform unter anderem die Rahmengesetzgebung insgesamt abgeschafft und die Gesetzgebungskompetenzen für das Beamtenrecht vom Bund auf die Länder verlagert. Sie sind seitdem allein für das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht ihrer Landesund Kommunalbeamten

Der Bund behielt neben der Regelung des Rechts der eigenen Beamten die Gesetzgebungskompetenz für grundlegende Statusangelegenheiten in Bezug auf die Landesbeamten. Umgesetzt wurde dies im Beamtenstatusgesetz. Ziel des Gesetzes ist die Vereinheitlichung und Modernisierung der Statusrechte, insbesondere um die Mobilität der Beamten zwischen unterschiedlichen

> BDZ magazin | dbb seiten | September 2014

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Bund 2 432,89 Euro*

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2 319,80 Euro 2 381,35 Euro

Dienstherren und -orten zu gewährleisten. Dieser Anspruch wird mit dem Gesetz jedoch bei Weitem nicht erfüllt: Es gibt keine bundeseinheitliche Altersobergrenze für die Beamten, ungeordnet bleibt auch die wechselseitige Anerkennung von Laufbahnabschlüssen. Ganz gestrichen wurde die Verteilung der Ver-

dbb

2 359,09 Euro

2 169,71 Euro

2 263,54 Euro

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2 294,79 Euro

2 463,02 Euro

2 348,69 Euro

2 342,06 Euro

sorgungskosten bei einem Wechsel des Dienstherrn: Dafür gibt es jetzt eine staatsvertragliche Regelung (Staatsvertrag über die Versorgungslastenteilung bei bundund länderübergreifenden Dienstherrenwechseln). Der Bund hat sich damit selbst ins Abseits gestellt und die

Zwischenzeitlich hat sich im Laufbahnrecht ebenso aber auch in der Besoldung und Versorgung ein breit gefächertes Spektrum unterschiedlicher Regelungen in den einzelnen Bundesländern herausgebildet. Allein bei den Laufbahngruppen sind zwischen vier und einer einzigen Laufbahngruppe alle Varianten vertreten. Damit ist ein Wechsel von einem Bundesland ins andere oder zum Bund für jeden Beamten mit hohen Hürden und Unsicherheiten belastet.

Das Status-, Besoldungsund Versorgungsrecht für die Bundesbeamten ist mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz des Bundes neu geregelt worden. Das in seinen wesentlichen Teilen schrittweise bis Juli 2009 in Kraft getretene Gesetz regelt das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht jetzt nur noch für den Bundesbereich. Der dbb hatte sich stets gegen den sogenannten „Wettbewerbsföderalismus“ gewandt. Wichtige öffentliche Dienstleistungen wie innere Sicherheit und Bildung können sich nicht nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage richten. Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht ist es deshalb nicht sinnvoll, Wettbewerbssituationen zwischen staatlichen Institutionen zu schaffen. Der öffentliche Sektor hat – anders als privatwirtschaftliche Unternehmen – einen gesetzlichen Leistungsauftrag. Die Erfüllung dieses Auftrages kann nicht maßgeblich davon abhängig gemacht werden, ob ein Land oder eine Gemeinde bessere Bedingungen als „der Nachbar“ bieten kann. Wettbewerb setzt überdies vergleichbare wirtschaftliche Startpositionen voraus, die es angesichts der drastischen Unterschiede in der Haushaltsdeckung ersichtlich weder gab noch gibt. Vor allem die finanzschwachen Bundesländer befinden sich bei diesem Wettbewerb bei Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrecht im Nachteil. Die Möglichkeit, die Besoldung eigenständig zu regeln, hat zu einem verstärkten Personalwettbewerb der Länder untereinander geführt. Wirtschaftlich stärkere Länder nutzen ihr Potenzial und schöpfen gerade bei qualifizierten Nachwuchskräften nicht nur den „heimischen Markt“ ab.

Bezeichnete Edmund Stoiber die Föderalismusreform Ende 2005 noch als „die Mutter aller Reformen“, so werden kritische Stimmen inzwischen immer lauter, die für eine behutsame Rückabwicklung der gröbsten Verschlimmbesserungen der Föderalismusreform(en) plädieren. Beispiel Hochschulfinanzierung: Der Bundestag hatte 2006 „im Paket“ mit beschlossen, dass der Bund künftig nicht mit den Ländern im Schulbereich kooperieren durfte. Dieses Kernstück der Reform bezeichnete NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mangels ausreichender eigener Finanzmittel inzwischen als „unsäglich“, und die ehemalige Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, sprach von einem „Riesenfehler“. Das Bundeskabinett hat Anfang Juli 2014 beschlossen, die Kooperationen zwischen Bund und Ländern in der Hochschulbildung über eine Grundgesetzänderung wieder zu ermöglichen. Die Schulen werden über kurz oder lang folgen, denn die finanzschwächeren Länder sind auf Finanzhilfen des Bundes für ihre Schulen angewiesen. Andernfalls würde das Bildungsgefälle zwischen den Ländern weiter anwachsen. Was den (Hoch-)Schulen recht ist, dürfte den Verwaltungen billig sein, denn die erforderliche überall gleich hohe Qualität des öffentlichen Dienstes wird sich nicht halten lassen. Vor allem die Ministerpräsidenten der kleinen und finanzschwachen Länder werden die Verlierer des Wettbewerbsföderalismus sein, der mit dieser Verfassungsreform vor acht Jahren vorprogrammiert worden ist. Die Rückkehr an einen Verhandlungstisch für Bund, Länder und Kommunen mit einem für alle Beteiligten gleichen Ergebnis muss der nächste Schritt sein. Nicht nur Umparken – wie ein Autokonzern derzeit wirbt – passiert im Kopf, sondern auch Umdenken. sm

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33 spezial

2 435,17 Euro

ihm noch zustehenden verfassungsmäßigen Regelungs Regelungsbefugnisse überaus eng ausgelegt. Bewusst in Länderhand gegeben wurde die Gestaltung des Laufbahnrechts.

gen in ihren jeweiligen Gleichstellungsgesetzen dbb selbst zur Maßgabe gemacht.“ Das „gezielte Herumdoktern“

heute ist, mahnte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 18. Juli 2014 in Berlin.

Papier hatte eine Neuregelung der einschlägigen Gesetze angeregt und eine Umformulie-

Neue Fachbroschüre:

Gender Budgeting Die aktuelle Fachbroschüre der dbb bundesfrauenvertretung „Was ,verdient‘ die andere Hälfte des Himmels? Gender Budgeting als Gerechtigkeitsgebot“ fasst die Ergebnisse der 11. Frauenpolitischen Fachtagung vom 25. März 2014 zusammen und bietet praktische Beispiele für die Umsetzung von Gender Budgeting auf europäischer, Landes- und kommunaler Ebene.

spezial

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Wie kann es gelingen, Gleichberechtigung für Frauen in allen Bereichen in Deutschland zu erreichen? Ein Lösungsansatz hierfür kann Gender Budgeting sein. Dabei ist es das Ziel, die Verteilung der öffentlichen Finanzen durch eine geschlechtsspezifische Analyse der öffentlichen Haushalte gerecht zu steuern. Wie Gender Budgeting in der Praxis funktioniert und welche Analysemöglichkeiten bestehen, zeigt

die dbb bundesfrauenvertretung in der nun vorliegenden Broschüre zur 11. Frauenpolitischen Fachtagung vom März 2014. Der Leitfaden ist eine umfassende Argumentationshilfe für alle, die sich mit der Implementierung von Gender Budgeting befassen und auf Widerstände stoßen. „Es ist an der Zeit, dass Gender Budgeting in Deutschland gesellschaftsfähig wird.

Die Möglichkeit, Gleichstellung über einen kontrollierten Einsatz von Steuermitteln zu erreichen, muss ergriffen werden. In Deutschland passiert in dieser Hinsicht derzeit zu wenig“, sagte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, bei der Vorstellung der Broschüre.

ist aus unserer Sicht auch nicht langfristig geeignet, Mitarbeiter zu führen und Beförderungskriterien zu verantworten.“

innovation im Bundekanzleramt Österreich, wie in Österreich Gender Budgeting unter dem Etikett „Verwaltungsmodernisierung“ erfolgreich in der Verfassung verankert ist und welche Möglichkeiten ein transparenter Bundeshaushalt bietet. Andere Aspekte zum Thema liefern Beiträge von Helene Wildfeuer, Dr. Ralf Kleindiek (Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Klaus Feiler (Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin), Marion Böker (Beraterin für Menschenrechte und Genderfragen) und Dr. Regina Frey (Genderforscherin, genderbüro Berlin). < Fachtagungsbroschüre

Darin erläutert etwa Angelika Flatz, Sektionschefin Öffentlicher Dienst und Verwaltungs-

Download unter: www.frauen.dbb.de Einzelne Exemplare können bei der Geschäftsstelle der dbb bundesfrauenvertretung bestellt werden. E-Mail: [email protected]

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Junge Frauen – Stark im öffentlichen Dienst Neu im öffentlichen Dienst? Junge Frauen machen Karriere, haben Familie und sind gleichberechtigt. Ohne sie läuft im öffentlichen Dienst gar nichts. Doch oftmals stellen sie sich viele Fragen rund um Beruf, Ehrenamt und auch zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Mit einer speziellen Internetseite der dbb bundesfrauenvertretung und dem neuen Flyer „Junge Frauen – Stark im öffentlichen Dienst“ ist es für

Neueinsteigerinnen in den öffentlichen Dienst nun noch leichter, gut informiert zu sein. Die dbb bundesfrauenvertretung steht mit diesem neunen Angebot Rede und Antwort und informiert über ihr starkes Netzwerk, in dem sich mehr als 400 000 Frauen in 43 dbb Mitgliedsverbänden engagieren. Die dbb bundesfrauenvertretung gründet sich auf der Fachkompetenz, die in über 50 Jahren frauenpolitischer Gewerkschaftsarbeit rund um

den öffentlichen Dienst und seine privatisierten Bereiche erworben wurde. Sie vertritt die Interessen weiblicher Beschäftigter gegenüber Arbeitgebern und der Bundespolitik und setzt sich für eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Arbeitswelt ein. Von der Karriereplanung über persönliche Beratung bis hin zum rechtlichen Beistand bietet sie jungen Frauen eine Anlaufstelle in jeder Lebenslage.

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PWoB-Index:

Mehr Frauen auf die Brücke holen! Die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer hat den von der Organisation FidAR (Frauen in die Aufsichtsräte e. V.) und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, im Juli 2014 vorgestellten ersten „Public Women on Board“-Index (PWoB-Index) begrüßt. Mit dieser Erhebung sei der von der dbb bundesfrauenvertretung immer wieder erhobenen Forderung nach einem Werkzeug nachgekommen worden, das erstmals verlässliche Informationen über die tatsächliche Verteilung zwischen Männern und Frauen in den Spitzengremien der öffentlichen Unternehmen in Deutschland liefere, betonte Helene Wildfeuer. „Bisher hat der öffentliche

Dienst die Chance nicht genutzt, als Vorbild für die freie Wirtschaft zu dienen. Es muss unser Ziel sein, mehr Frauen aus dem Maschinenraum des öffentlichen Dienstes auf die Brücke zu holen. Da sieht es bis jetzt denkbar schlecht aus“, kritisierte Wildfeuer mit Blick auf die vorliegenden Zahlen. Der PWoB-Index wertet eine repräsentative Auswahl von

225 der größten Unternehmen in Bund, Länder und Kommunen aus. Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien liegt durchschnittlich bei 25,1 Prozent. In den Topmanagementorganen sind es sogar nur 14 Prozent. Ganz ohne Frauen am Steuerrad kommen immerhin 35 Aufsichtsgremien aus (15,56 Prozent). „Jetzt ist es wichtig, die Ergebnisse aus der Studie zu nutzen und in dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe für Frauen und Männer an Führungspositionen zu berücksichtigen“, so Helene Wildfeuer: „Die dbb bundesfrauenvertretung wird dieses Gesetzgebungsverfahren sehr intensiv mit Gesprächen auf höchster Ebene und Stellungnahmen begleiten. Nach 20

Jahren Erfahrung mit freiwilliger Selbstverpflichtung und politischen Absichtserklärungen ist klar, dass der Weg zu effektiver Chancengerechtigkeit nur über Gesetze mit unmissverständlichen Zielvorgaben und auch mit Sanktionen führt. Aber nicht nur in öffentlichen Unternehmen muss etwas geändert werden, sondern auch bei der Gremienbesetzung im öffentlichen Dienst. Zum Beispiel durch eine Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten und deren Klagerecht.“

< PWoB Index Download unter: http://goo.gl/pWyhVP

> BDZ magazin | dbb seiten | September 2014

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dbb

dbb Rechtsschutz-Kombi-Paket:

Vorsorgen und Recht bekommen Wer sein gutes Recht verteidigen möchte, benötigt häufig nicht nur einen langen Atem. Auch die finanzielle Belastung einer juristischen Auseinandersetzung ist nicht zu unterschätzen. Denn Kosten für Rechtsanwalt, Gericht und Sachverständige können schnell in die Tausende Euro gehen. Für den Fall der Fälle vorzusorgen, lohnt sich also. dbb Mitglieder profitieren dabei von einem exklusiven, besonders preisgünstigen Rechtsschutz-Kombi-Paket. Dabei bietet der Rechtsschutzversicherer Jurpartner in Kooperation mit dem dbb vorsorgewerk maßgeschneiderten Schutz zum Spezialtarif an.

Im Zuge des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes sind die Rechtskosten deutlich über 15 Prozent angestiegen. Das bedeutet: Im Fall einer rechtlichen Auseinandersetzung müssen Verbraucher tiefer in die Tasche greifen. Eine Rechtsschutzversicherung lohnt sich deshalb umso mehr. Denn der Jahresbeitrag hierfür liegt häufig noch deutlich unter den Kosten einer einzigen Arbeitsstunde eines Anwalts. <

Exklusiver Spezialtarif zum günstigen Beitrag

Jurpartner Rechtsschutz übernimmt bis zu 500 000 Euro je Rechtsschutzfall – bei einer geringen Selbstbeteiligung in Höhe von 150 Euro oder 250 Euro pro Jahr. Zudem wird auf Wunsch ein qualifizierter Anwalt in der Nähe empfohlen. Eine telefonische Rechtsberatung im privaten Lebensbereich (einmal pro Jahr) rundet

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Individueller Schutz

Dank des Spezialtarifes über das dbb vorsorgewerk erhalten dbb Mitglieder eine individuelle Absicherung, die genau an ihre Bedürfnisse angepasst ist. Mit dem Rechtsschutz-KombiPaket aus Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz profitieren dbb Mitglieder außerdem von einem günstigen Beitrag, einer hohen Versicherungssumme und einer geringen Selbstbeteiligung. nl

Kzenon – Fotolia

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Einzelmitglieder der Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften des dbb sind auf Grundlage der Rahmenrechtsschutzordnung gegen berufliche Rechtsstreitigkeiten abgesichert. Um dieses Risiko nicht doppelt zu versichern und so unnötige Kosten zu vermeiden, ergänzt das RechtsschutzKombi-Paket den berufsbezogenen Rechtsschutz durch den dbb. Für Familienangehörige kann der Arbeitsrechtsschutz selbstverständlich gegen einen geringen Zusatzbeitrag abgedeckt werden.

den Service ab. So kann der Streit häufig schon im Vorhinein vermieden werden. Mit einem monatlichen Beitrag ab 9,52 Euro* profitieren dbb Mitglieder und ihre Angehörigen von einem besonders günstigen Spezialtarif. Dieses Angebot ist einzigartig und liegt im Beitrag weit unter den marktüblichen Tarifen für Rechtsschutz-Kombi-Pakete. <

Beispiel: Badeunfall

Der 16-jährige Marc D. prallt bei einem Sprung vom DreiMeter-Brett mit einem Springer vom Zehn-Meter-Brett zusammen und wird schwer verletzt. Seine Eltern verklagen

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die Gemeinde als Betreiberin der Einrichtung, den Bademeister und dessen Hilfskraft wegen Aufsichtspflichtverletzung. Im Berufungsverfahren kommt es zu einem Vergleich. Die Gemeinde zahlt über 18 000 Euro Schadenersatz. Den Eltern entstehen während des Verfahrens Rechtsanwaltsund Gerichtskosten in Höhe von mehr als 5 000 Euro. Diese Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung über das dbb vorsorgewerk in voller Höhe. Ohne eine Rechtsschutzversicherung wären Marcs D. Eltern vom zugesprochenen Schadenersatz statt 18 000 Euro nur rund 13 000 Euro geblieben.

* Jahresbeitrag auf Monatsbasis für Privat-, Berufs- und VerkehrsRechtsschutz für die Familie ergänzend zu den Leistungen des dbb im beruflichen Bereich, SB 250 Euro

< Info Fragen rund um das Thema Rechtsschutz beantworten Ihnen die Kolleginnen und Kollegen des dbb vorsorgewerk gerne. Diese sind für Sie montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 18 Uhr unter 030.4081 6444 erreichbar. Weitere Informationen finden Sie auch online unter: http://www.dbb-vorsorgewerk.de/rechtsschutz

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Beatrice Prève/fotolia

Glosse:

Menschenhandel … … ist verwerflich und wird in Deutschland streng bestraft. Gleichwohl steht Menschenhandel, zumindest in einer ganz besonderen Spielart, oft und gern auf der Tagesordnung. Und es geht dabei um Summen, die Otto Normalverbraucher schwindlig machen. Die Deals sind bekannt unter der Bezeichnung Spielertransfer. So wurde der deutsche Nationalspieler Mesut Özil beispielsweise 2010 von Werder Bremen für 18 Millionen Euro an Real Madrid verkauft. Die Spanier gaben ihn im vergangenen Jahr dann an den Londoner Club FC Arsenal weiter. Die Briten zahlten 50 Millionen Euro. Im Vergleich zum Erlös von 94 Millionen Euro, den

Manchester United für den Verkauf von Ronaldo 2009 an Real Madrid erzielte, kann durchaus von einem preiswerten Kauf für eine zugkräftige Spitzenkraft ausgegangen werden, deren Einkommen mit jedem Deal weiter steigt. Und die Investitionen lohnen sich. Die Spieler-Einkäufe der Vereine steigern deren Attraktivität, die sich in wachsenden Zuschauerzahlen und klingender Münze auszahlen. Arsenal kassiert über 30 Millionen Euro jährlich von Puma, Manchester kann sich über 90 Millionen Euro pro Jahr von Adidas freuen. Was Fußballclubs recht ist, ist – der Föderalismusreform sei Dank – mittlerweile auch vie-

len Bundesländern billig. Der Freistaat Bayern oder BadenWürttemberg locken systematisch mit Hinweis auf bessere Bezahlung oder dem Beamtenstatus ärmeren Ländern wie Berlin oder Brandenburg die Spitzenkräfte weg, darunter Wissenschaftler und Lehrer, die dort in jeder Hinsicht bessere Bedingungen finden als zuhause. Der Effekt liegt auf der Hand. Bayern und BadenWürttemberg werden attrakti-

ver zum Vorteil für Beschäftigte und Bürger. Berlin und Co. steigen in die zweite Liga ab. Weil die Bundesländer aber keine Fußballclubs sind, nennt man den Spitzenkräfte-Deal nicht Beamtentransfer, sondern Wettbewerbsföderalismus. Eine Idee hat sich allerdings noch nicht durchgesetzt: Dem abgebenden Land sollte Ablöse bezahlt werden. sm

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Alle Jahre wieder – auch im öffentlichen Dienst:

Berufsstarter sucht bezahlbare Bleibe Wie in jedem Jahr starten Anfang August, September und Oktober tausende junge Menschen ihren Berufsweg – so auch im öffentlichen Dienst. Und viele von den dortigen Auszubildenden und Anwärtern sind – auch dies wiederholt sich zu Beginn jedes Ausbildungsjahrs mit unschöner Regelmäßigkeit – mit einem klassischen Problem konfrontiert: der Suche nach einer Wohnung oder einer zeitweisen Unterkunft.

<

Ersteinsatz oft in teuren Ballungsräumen

Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung oder des Studiums erfolgt der Ersteinsatz der Berufseinsteiger. In der Zollverwaltung ist das oft an den

Flughäfen der teuren Ballungsräume Frankfurt, München oder Köln/Bonn. Auch in der Finanzverwaltung in Bayern starten die jungen Bediensteten häufig auf dem teuren Pflaster der Landeshauptstadt. In Hamburg treibt die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt die Beschäftigten generell raus ins günstigere Umland: Die dbb jugend hamburg hat eruiert, dass mehr als 40 Prozent der Beschäftigten nicht in Hamburg wohnen. Hauptgrund: der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Auch die Polizei Hamburg machte die einschneidende Erfahrung, dass sich deswegen immer weniger Nachwuchskräfte für eine Laufbahn bei ihr entscheiden. Zu Recht kritisiert die Hamburger Gewerkschaftsjugend vor diesem Hintergrund, dass eine bürgernahe Verwaltung auch bürgernahes Wohnen der Beschäftigten ermöglichen sollte. Auch bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgte die Einstellung in den letzten Jahren fast ausschließlich in den Ballungsräumen München und Hamburg. Die vbba jugend kontaktierte daraufhin den Vorstand der Bundesagentur und informierte über die schwierige Si-

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Beamtenanwärter befinden sich während der Fachtheorie an den Bildungsstätten, hier ist für eine Unterkunft gesorgt. Für die berufspraktische Zeit müssen sie sich selbst eine Bleibe suchen, das kann mehr oder weniger problematisch verlaufen, je nachdem, in welcher Region die Ausbildung zu absolvieren ist. Auszubildende stehen vor einer ähnlichen Herausforderung. Selbst wenn sie Berufsschule und Ausbildungsbetrieb an einem Ort haben, müssen sie dort eine Unterkunft finden. In Ballungsräumen ist das mit den Auszubildendengehältern oft eine schwierige Sache. Befindet sich die Berufsschule auswärts, zahlt der Arbeitgeber bei Bund und Kommunen die Kosten für die Unterkunft immerhin mittlerweile voll – ohne die bisherige Begrenzung auf 20 Euro pro Übernachtung; ein Erfolg der verhandelnden Gewerkschaften in diesem Jahr. Für Auszubildende im Bereich Länder gilt indes noch die begrenzte Erstattung der Unterkunftskosten vor Ort.

< Glücklich ist, wer endlich eine bezahlbare Bleibe gefunden hat – bei knappen Ausbildungsbudgets gestaltet sich die Suche oft schwierig.

tuation der Nachwuchskräfte – mit Erfolg: Mittlerweile erfolgt eine Einstellung wieder häufiger vor Ort. <

Abhilfe: Zulage und Bediensteten-Wohnungen

Abhilfe für den Berufsnachwuchs könnten aus Sicht der dbb jugend finanzielle Unterstützung und Staatsbediensteten-Wohnungen sein – Wohnungen, die der Dienstherr für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu bezahlbaren Konditionen vorhält. Entweder hat der Dienstherr zu diesem Zweck Wohnungen oder Ge-

bäude an staatliche Wohnungsbaugesellschaften verpachtet und ein Belegungsrecht oder er vergibt zinsgünstige Förderdarlehen an Bauherren unter der Maßgabe, dass der geschaffene Wohnraum dann an Beschäftigte im öffentlichen Dienst vermietet wird. StaatsbedienstetenWohnungen werden derzeit nur vom Bund und vom Freistaat Bayern angeboten. Ende 2012 hatte der Freistaat landesweit 14 545 Mietwohnungsbelegungsrechte, davon über 10 000 im Münchner S-Bahn-Bereich. Trotz dieses Angebots sind fast 3 000 Woh-

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nungsanträge von Beschäftig­ ten offen, davon allein in Mün­ chen 2 388. <

Bayern zahlt Ballungsraumzulage

Hat der Beschäftigte seinen Hauptwohnsitz und die Behör­ de ihren Dienstsitz in München oder einem der sogenannten Verdichtungsräume, also alles rund um München und dazu noch Starnberg und Herr­ sching, gewährt der Freistaat seinen Beschäftigten eine monatliche Ballungsraumzula­ ge von 75 Euro, wenn nicht mehr als 3 165,03 Euro Grund­

gehalt inklusive aller Zulagen auf dem Gehaltszettel stehen. Diese Ballungsraumzulage wird auch den bayerischen An­ wärtern durchgängig und in voller Höhe während ihrer Aus­ bildung beziehungsweise ihres Studiums gezahlt – die dbb ju­ gend bayern konnte eine Auf­ hebung der bisherigen Halbie­ rung bei den fachtheoretischen Abschnitten erreichen. <

Harter Kampf um Verbesserungen

Sukzessive konnten durch die Gewerkschaften zahlreiche Verbesserungen für Auszubil­

dende und Anwärter im Be­ reich der Kostenreduzierung und Zulagenerhöhung erreicht werden.

Ebenso setzt sich die dbb ju­ gend bayern für den Ausbau der Staatsbediensteten­Woh­ nungen ein.“

„Trotzdem ist die Situation noch in vielen Bereichen angespannt – es bleibt ein harter Kampf“, sagt die dbb jugend­Vorsitzende Sandra Kothe und macht auf laufende Initiativen der dbb Jugendver­ bände aufmerksam: „Die dbb jugend hamburg fordert für ihren Bereich ebenfalls die Zahlung einer Zulage für die Beschäftigten und die deutli­ che Erhöhung der Zahl der ge­ förderten Wohnungen.

Auch in der für die Länder an­ stehenden Einkommensrunde ab Februar 2015 werde man sich für weitere Optimierun­ gen bei Unterkunfts­ und Aus­ bildungskosten einsetzen, kün­ digt die dbb jugend­Chefin an. „Wohnungsnot und steigende Mietpreise betreffen nicht je­ den, aber jeder, der davon be­ troffen ist, leidet.“

Wahl der Schwerbehindertenvertretungen:

Jede Stimme zählt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Sicht des dbb ist es wichtig, aktive und engagierte Schwerbehindertenvertretungen mit einem starken Mandat auszustatten. Zwar nehmen auch Personal- und Betriebsräte die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten in der Dienststelle/im Betrieb wahr und vertreten diese gegenüber dem (öffentlichen) Arbeitgeber. Aber nur die Schwerbehindertenvertretung kann sich ausschließlich den spezifischen Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten widmen.

Die Schwerbehindertenvertretung achtet gezielt darauf, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden und der Arbeitgeber die ihm nach dem Sozialgesetzbuch IX obliegenden Verpflichtungen erfüllt. Sie beantragt bei den zuständigen Stellen (präventive) Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, und sie nimmt Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Menschen entgegen und wirkt auf die Erledigung beim Arbeitgeber hin. Dies macht die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung zu einer unverzichtbaren Ergänzung der Tätigkeit

Es liegt daher im eigenen Interesse der wahlberechtigten schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten, „ihre“ Schwerbehindertenvertretung mit ihrer Stimme zu unterstüt-

< Klaus Dauderstädt

zen und ihr auf diese Weise ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und die Zusammenarbeit mit Personal- und Betriebsrat auf den Weg zu geben. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, denn jede Stimme zählt! Klaus Dauderstädt, dbb Bundesvorsitzender

< Info Wissenswertes zur Arbeit der Schwerbehindertenvertretung sowie zu Wahlen und Kandidaturen finden Sie auf einer eigens eingerichteten Sonderseite unter www.dbb.de. Zu den bereitgestellten Materialien gehören Infobriefe zum Ablauf der Wahlen, zur Kandidatur und zur Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen. Hinzu kommen ausgewählte Entscheidungen und Literaturhinweise rund um das Thema Schwerbehindertenvertretungen. Hilfreich sind auch die von den Integrationsämtern zur Verfügung gestellten Unterlagen, die sich per Link abrufen lassen.

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des Personal-/Betriebsrats. Im Zusammenwirken der beiden Gremien wird der Einsatz zugunsten der Interessen der schwerbehinderten Beschäfigten optimiert. Durch die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an allen Sitzungen des Personal-/Betriebsrats etwa kann sie beratend einwirken sowie im Personal-/Betriebsrat besondere Verfahrensrechte zugunsten der schwerbehinderten Beschäftigten wahrnehmen.

Marco Urban

Ab dem 1. Oktober 2014 können in Dienststellen und Betrieben die Schwerbehindertenvertretungen gewählt werden – unter der Voraussetzung, dass dort wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). dbb Chef Klaus Dauderstädt ruft zur Wahl auf und erläutert, warum es sich lohnt, die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen zu unterstützen.

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deutsche Vorgärten mit Paketdrohnen bombardieren kann, hat DHL Fakten geschaffen: Der Marktführer führt den DHL Paketkasten nach Tests in Ingolstadt und im Großraum Bonn ab sofort für alle interessierten Kunden in Deutschland ein – je nach Wunsch zum Kauf oder zur Miete. Als „größte Erfindung seit dem Briefkasten“ rühmt DHL Konzernvorstand Post – eCommerce – Parcel, Jürgen Gerdes, die Paketkästen, über die Kunden ihre Pakete nicht nur entgegennehmen, sondern auch vorfrankiert versenden können.

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Pakete müssen schneller werden

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Onlinehandel und Logistik:

Der Internethandel boomt europaweit. Immer mehr Firmen- und Privatkunden entdecken die Vorteile kurzer Lieferzeiten und günstiger Konditionen beim Onlinewarenverkehr. Die Logistikbranche stellt das vor große Herausforderungen. Für den Privatkundenbereich ist die Deutsche Post DHL mit einer Innovation vorgeprescht, die ihre Konkurrenz aufschreckt: Kunden können ab sofort ihre eigene Paketzentrale im Vorgarten betreiben. Waren im Wert von 48,3 Milliarden Euro wurden nach Angaben des Bundesverbandes des Deutschen Versandhandels im Jahr 2013 über das Internet oder im Zuge von Katalogbestellungen umgesetzt – 22,9 Prozent mehr als noch 2012. Für 2014 prognostiziert der Verband sogar Umsätze von 55,8 Milliarden Euro. Dabei rangieren die Deutschen nur auf Platz zwei der von den Franzosen angeführten Rangliste der Onlinebesteller. Platz drei belegen die Briten. Der kräftige Aufschwung lässt die Logistikbranche nicht nur

jubeln. Viele, besonders kleinere Paketdienste ächzen mittlerweile unter neuen Belastungen: Mit den großen Versandhändlern ausgehandelte, an Dumping grenzende Mengenrabatte zehren an der Marge, kostenlose 24-Stunden-Lieferungen zwingen zu immer innovativeren Logistikketten und hohen Investitionen in die Infrastruktur. Darüber hinaus werden auch die Pakete immer größer – bis hin zum kompletten Satz Autoreifen. Der Boom geht auch an den Paketzustellern nicht spurlos vorüber. Öfter, schneller, individueller lautet

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auch bei DHL die Lieferdevise. Das spüren auch die Paketfahrer, die aufgrund immer engerer Logistikfenster tagtäglich am zeitlichen und oft auch am körperlichen Limit arbeiten. <

Bequeme Alternative

Der Kunde bekommt von alledem in der Regel nichts mit und ärgert sich, wenn statt des sehnlichst erwarteten Pakets wieder einmal eine Benachrichtigung im Briefkasten liegt und der Weg zur Filiale oder Packstation ansteht. Bevor aber Versand-Platzhirsch Amazon

Mit dem Angebot richtet sich DHL Paket vor allem an Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die ihn auf ihrem Grundstück aufstellen können. Aber auch Bewohner von Mehrfamilienhäusern sollen auf die Paketbox zurückgreifen können – die Voraussetzungen für die Nutzung sind lediglich ausreichend Platz, um ihn zu installieren, sowie ein möglichst einfacher Zugang für den DHL-Zusteller. Danach steht dem Empfangen und Versenden von Paketen nichts mehr im Weg. Damit sollen zusätzliche Wege in eine Filiale oder zum Nachbarn entfallen, und die Ware soll in dem verschlossenen Kasten zudem auch diebstahlgeschützt sein. DHL bietet auch an, die Paketkästen nach den Gegebenheiten des Hauses zu gestalten. Unterschiedliche Größen, Designs, Farben und Montagearten sollen individuelle Vielfalt bieten. Als Einführungspreis kostet die Basisvariante 99 Euro. Wer nicht sofort einen eigenen Paketkasten kaufen möchte, hat die Möglichkeit, diesen für eine monatliche Pauschale ab 1,99 Euro zu mieten. Auch diese Option steht ebenfalls ab sofort bundesweit zur Verfügung. „Der Paketkasten bietet sowohl für den Kunden als auch für das Unternehmen Vorteile“, erklärt Adrian Klein vom Fachbereich Post/Postbank bei der

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Lesenswertes vom dbb verlag empfohlen

Anzahl:

Giulia Enders

Darm mit Charme Wie der Darm Gesundheit und Wohlbefinden beeinflusst, ist eine der neuen Forschungsrichtungen unserer Zeit. In der Medizin wird das Ausnahmeorgan, das zwei Drittel des Immunsystems ausbildet, Energie aus Brötchen oder Tofuwurst holt und mehr als zwanzig eigene Hormone produziert, jedoch stiefmütterlich behandelt, schreibt die Autorin, die am Institut für Mikrobiologie und Krankenhaushygiene in Frankfurt forscht und selbst unter Darmkrankheiten zu leiden hatte. Ihr erklärtes Ziel ist es deshalb, den Lesern gut verständlich und in charmantem Ton die Funktionsweise des Darms und die neuen Ergebnisse der Forschung zu erklären, damit Sie diese Erkenntnisse nutzbringend auf den Alltag übertragen können.

Ingo Siegner

Lesespaß zum Schulanfang

Der kleine Drache Kokosnuss kommt in die Schule Der Schulanfang ist ein besonders aufregendes Ereignis im Leben jedes Kindes. Dem kleinen Drachen Kokosnuss geht es kein bisschen anders. Die Schultüte, die erste Unterrichtsstunde und das anschließende Festessen mit Eltern und Verwandten lassen das kleine Drachenherz schon seit Tagen höherschlagen. Nur schade, dass es auch Drachen gibt, die gar nicht zur Schule gehen dürfen, obwohl sie nur allzu gern Rechnen und Schreiben lernen würden. Bei dem kleinen Drachen Oskar zeigen die Eltern jedenfalls erst einmal überhaupt keine Neigung, ihren Sohn einzuschulen. Wie die Geschichte weitergeht, können Leseanfänger selbst ergründen. Aber auch vorgelesen ist die Geschichte, speziell für ABC-Schützen, ein Vergnügen.

Anzahl:

67 Seiten, Großdruck, geb. und reich bebildert, cbj Verlag, 7,99 €

283 Seiten, brosch., Ullstein, 16,99 €

In zehn Schritten zu mehr Gelassenheit

Anzahl:

Geistreich, überraschend, skurril

Anzahl:

Wilhelm Schmid

Gelassenheit Gelassenheit ist in jeder Lebensphase ein Gewinn, insbesondere aber beim Älterwerden. Für alle, die sich nicht länger von stürmischem Aktivismus antreiben lassen wollen, zeigt der Philosoph Wilhelm Schmid in dem Buch zehn Schritte zur Gelassenheit auf, die aus eigenen Erfahrungen, Beobachtungen und Überlegungen abgeleitet sind. „Es geht darum, Gelassenheit nicht einfach nur zu proklamieren“, unterstreicht der Autor im Vorwort des Buches, „sondern gemeinsam mit dem Leser, der Leserin einen lebenspraktischen Weg zu ihr zu finden.“

115 Seiten, geb., Insel, 8,00 €

Heinrich Steinfest

Der Allesforscher Skurrile Sprachbilder, fantastische Begleitumstände und überraschende Wendungen kennzeichnen, wie gewohnt, auch Steinfests neuen Roman, in dem es aber nicht um einen Kriminalfall geht. Erzählt wird vielmehr die Geschichte des kleinen Jungen Simon, der durch eine ungewöhnliche Verkettung teils ausgesprochen kurioser Zufälle von Taiwan nach Deutschland gerät und von Ich-Erzähler Sixten Braun adoptiert wird. Sixten, der selbst im Laufe des Romans infolge zweier schicksalhafter Unfälle vom Manager zum Bademeister mutiert ist, war zunächst die Vaterschaft unterstellt worden, eine Vermutung, die das Aussehen des Jungen aber klar widerlegt. Dennoch nimmt er die Vaterrolle mit leidenschaftlicher Begeisterung an, auch wenn sich der kleine Simon schnell als ganz besonderes Kind erweist.

398 Seiten, geb., Piper, 19,99 €

Humorvolle Lektüre mit hohem Wiedererkennungswert

Anzahl:

Das Pubertier Die Eltern pubertierender Kinder haben in der Regel wenig zu lachen. Dass die wundersame Mutation einst wohlerzogener und liebenswerter Sprösslinge in unberechenbare und weit weniger anziehende „Pubertiere“ auch ihre außerordentlich komischen Seiten hat, stellt Jan Weiler in seinem Buch nachhaltig unter Beweis. Selbst Vater einer Teenager-Tochter, liefert er Beobachtungen und Erkenntnisse aus erster Hand, die selbst gerade betroffene, leidgeprüfte Eltern zum Lachen bringen dürfte. Doppelt schön ist die Lektüre natürlich für alle, die diese Erfahrungen mit heranwachsenden Kindern glücklich hinter sich haben.

122 Seiten, geb., Kindler, 12,00 €

Persönliche Schicksale schreiben Geschichte

Anzahl:

Jan Weiler

Pascale Hugues

Ruhige Straße in guter Wohnlage Die französische Journalistin Pascale Hugues geht auf Spurensuche in der Berliner Straße, in der sie selbst wohnt. Sie erforscht das Schicksal der ursprünglichen Bewohner und rekonstruiert die ursprüngliche Optik der Straße. Tatsächlich finden sich noch Zeitzeugen und viele schriftliche Hinweise auf das wechselvolle Schicksal der Anfang des letzten Jahrhunderts erbauten Straße und das ihrer zunächst sehr gut situierten Bewohner. Allerdings konnten die Rentiers, Rechtsanwälte, Offiziere, Ärzte und Geschäftsleute ihre nach damaligen Maßstäben mit Höchstkomfort und neuester Technik ausgestatteten Häuser nicht lange genießen. Die jüdischen Bewohner zerstreuten sich in alle Welt und der Bombenkrieg sorgte schließlich nicht nur für ein völlig neues Aussehen der Straße, sondern auch für eine neue Durchmischung der Bewohner. Geschichte wird in diesem Buch durch persönliche Schicksale beschrieben.

318 Seiten, geb., Rowohlt, 19,95 €

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Alles über ein unterschätztes Organ

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Für die DPVKOM stelle sich jedoch die Frage, inwiefern das neue Verfahren bei der Bemessung der Arbeitszeiten berücksichtigt werde: „Die verstärkte Mitnahme von Sendungen während der Zustelltour bedeutet nämlich – insbesondere in der Verbundzustellung, in der kleinere Zustellfahrzeuge zum Einsatz kommen – einen erhöhten Sortieraufwand vor Ort. Schließlich müssen die über den Paketkasten entgegengenommenen Pakete in den zumeist ohnehin voll beladenen Autos verstaut werden“, so Klein. Weiter könnte ein wesentlich häufigeres Aus- und Nachladen am Zustellstützpunkt erforderlich werden. Die DPVKOM begrüßt die Innovation zwar grundsätzlich als positiv für Kundennähe und Arbeitsplatzsicherheit, hat den Arbeitgeber aber aufgefordert dafür zu sorgen, dass der Paketkasten nicht zu weiteren Belastungen für die Zusteller führt. <

Konkurrenz belebt das Geschäft

Derweil schläft auch die vom DHL-Vorstoß aufgeschreckte Konkurrenz nicht. Ein Konsortium aus Hermes, Deutschem Paketdienst (DPD), United Parcel Service (UPS) und General Logistics Systems (GLS) wollen in einer Allianz im Laufe des Jahres eine Alternative zu dem neuen Angebot der DHL präsentieren, wie die „Deutsche Verkehrs-Zeitung“ unter Berufung auf die Geschäftsführer der Unternehmen berichtete.

Das Konkurrenzprodukt wird demnach womöglich „PaketBox“ getauft. Die Geschäftsführer der DHL-Konkurrenz kündigten dem Bericht zufolge an, eine

gemeinsame Arbeitsgruppe für das Projekt einzusetzen, die eine Lösung für den branchenoffenen Paketkasten finden soll. Auslöser für die Initiative war die Ablehnung der DHL, ihr neues System für die

gesamte Branche zu öffnen. Das Alternativprodukt solle dann allerdings auch der Deutschen Post angeboten werden, sagte DPD-Chef Boris Winkelmann. br

DHL/medienfabrik Andreas Kuehlken

Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM). „Während der Kunde eine deutliche Zeit- und Aufwandsersparnis hat, sinken die Kosten für das Unternehmen, weil bei Nichtantreffen des Empfängers die recht teure Hinterlegung von Sendungen in den Servicepartnerfilialen wegfällt. Schließlich kostet dies das Unternehmen rund einen Euro pro Sendung, den es an den Servicepartner entrichten muss.“

< Mit dem DHL-Paketkasten sollen sowohl Kunden als auch Zusteller flexibler werden.

< Service „PostPersönlich“ Der Besuch des Postboten ist für viele Seniorinnen und Senioren eine Konstante im alltäglichen Leben: einen kurzen Small-Talk, die Nachfrage nach dem Befinden und ein Lächeln schätzen ältere Menschen. Leider bekommt man nicht jeden Tag Päckchen oder Pakete. Das hat DHL zum Anlass genommen, zusammen mit der Johanniter-Unfall-Hilfe einen neuen Service für Senioren zu starten. Bei „PostPersönlich“ erhalten ältere Menschen, die möglichst lange eigenständig in ihrem vertrauten Umfeld leben wollen, ein Stück Sicherheit, indem der Postbote oder die Postbotin täglich vorbeischaut und sich nach dem Wohlbefinden erkundigt, egal ob er Post auszuliefern hat oder nicht. Auch nimmt der Postbote frankierte Briefe mit. Sollte sich bei den Besuchen herausstellen, dass zum Beispiel medizinische Hilfe benötigt wird, verständigt der Brief-

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träger die Johanniter und sorgt dafür, dass Angehörige informiert werden. Das Pilotprojekt ist derzeit nur im Postleitzahlenbereich 45 buchbar und kostet für Besuche von dienstags bis freitags 37,50 Euro und für Besuche von dienstags bis samstags 42,50 Euro pro Monat. Der Service wird nicht von den Krankenkassen übernommen. Ein Pilotprojekt ist der neue Service auch für die Zustellerinnen und Zusteller, denn sie brauchen je nach Nachfrage mehr Zeit für ihre Tour. Zwar will DHL ihnen die zugestehen. Die DPVKOM befürchtet dennoch, dass sich die ohnehin knappen Zeitvorgaben für die Zustellerinnen und Zusteller nochmals verschärfen könnten. Mehr Informationen im Internet unter https://www.deutschepost.de/de/p/postpersoenlich.html

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Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Wohnen muss bezahlbar bleiben <

dbb magazin

Der Bevölkerungsanteil der älteren, teils pflegebedürftigen Menschen wird weiterhin ansteigen. Die meisten von ihnen möchten so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung bleiben, doch bereits jetzt herrscht Mangel an altersgerechtem Wohnraum. Was werden Sie tun, um die Zahl dem Bedarf anzunähern?

aktuell

46

Hendricks

Wir kümmern uns darum, dass ältere, in ihrer Mobilität eingeschränkte und pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Dazu muss das Angebot an altersgerechten Wohnungen erhöht und verbessert werden. Über das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ hat die Bundesregierung von 2009 bis 2011 Bundesmittel für zinsverbilligte Darlehen und Investitionszuschüsse bereitgestellt. Damit wurden bereits Anreize für die altersgerechte Anpassung von Wohnungsbestand und das Wohnumfeld gegeben. Das Programm stand selbstnutzenden Eigentümern, Vermietern und Mietern für Maßnahmen der Barrierereduzierung zur Verfügung. Nach Auslaufen des Bundesprogramms hat die KfW Anfang 2012 ein Eigenmittelprogramm „Altersgerecht Umbauen“ in der Darlehensvariante aufgelegt. Bis Juni 2014 haben damit Bund und KfW zusammen den Umbau von circa 130 000 altersgerechten Wohnungen gefördert. Die Bundesregierung wird auch weiterhin die Schaffung von mehr generationengerechtem Wohnraum unterstützen. Dazu sieht der Koalitionsvertrag vor, dass zur Förderung des genera-

Dominik Butzmann

<

< Dr. Barbara Hendricks

tionengerechten Umbaus ein neues Programm „Altersgerecht Umbauen“ aufgelegt wird, das mit Investitionszuschüssen ausgestattet wird und das bestehende KfW-Kreditprogramm ergänzen soll. Die Förderung des altersgerechten Umbaus ist auch in das am 1. Juli 2013 in Kraft getretene Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz („Wohn-Riester“) aufgenommen worden. Damit erhalten förderberechtigte selbstnutzende Eigentümer die Möglichkeit, die Förderung für die bauliche Vorsorge im Alter einzusetzen. Außerdem wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr die Zuschussförderung mit einem neuen KfWProgramm „Altersgerecht Umbauen“ wieder einführen. Damit werden insbesondere ältere selbstnutzende Eigentümer, die keine Darlehen mehr erhalten oder keine neuen Schulden mehr aufnehmen möchten, beim Barriereabbau wieder stärker unterstützt. Die Schaffung von altersgerechtem Wohnraum wird auch in der so-

> BDZ magazin | dbb seiten | September 2014

zialen Wohnraumförderung unterstützt. Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung ist durch die Föderalismusreform I ab 2007 vollständig auf die Länder übergegangen. Der Bund unterstützt die Länder bei der sozialen Wohnraumförderung bis zum Jahr 2019 mit 518,2 Millionen Euro jährlich. Die Mittel können je nach politischer Schwerpunktsetzung in den Ländern auch für den barrierefreien Neubau und die Modernisierung des Gebäudebestandes eingesetzt werden. <

dbb magazin

„Der öffentliche Bauherr Bund bekennt sich zu seiner Vorbildfunktion, da seine Bauten im besonderen Maße im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen“, heißt es auf Ihrer Homepage. Die Wertgrenze für barrierefreie zivile Um- und Erweiterungsbauten ist vom Bund von einer auf zwei Millionen Euro angehoben worden. Widerspricht dies nicht dieser Vorbildfunktion?

<

Hendricks

Die Barrierefreiheit ist eines der Elemente des nachhaltigen Bauens und aus meiner Sicht eine selbstverständliche Eigenschaft der zukunftsfähigen gebauten Umwelt. Deshalb habe ich im Mai dieses Jahres für die Bundesbauverwaltung einen Leitfaden „Barrierefreies Bauen“ herausgegeben, in dem die Mindestanforderungen an die Barrierefreiheit von Bundesbauten und den dazugehörigen Außenanlagen beschrieben sind, und zwar unabhängig von der Kostenhöhe und der Art der Baumaßnahmen. Damit wird aus meiner Sicht zu Recht der Anspruch formuliert, jenseits einer gesetzlichen Verpflichtung im Sinne eines „universal design“ ein Lebensumfeld für alle Menschen herzustellen, das niemanden ausschließt. Alle öffentlichen Bauherren sollten sich hier vorbildhaft verhalten. Der Bauherr Bund bekennt sich schon lange zu seiner Vorbildfunktion, die sich auch in der barrierefreien Gestaltung sei-

dbb

<

dbb magazin

Sie wollen den in die Jahre gekommenen „sozialen Wohnungsbau“ neu beleben, um in Ballungsgebieten bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener zu schaffen. In der Vergangenheit erfolgte die Förderung in der Regel über preisgünstige Bauherren-Kredite. Das dürfte zurzeit aufgrund des Zinstiefs keine Lösung darstellen. Was wollen Sie stattdessen tun? <

Hendricks

Seit 2007 sind die Länder allein für die soziale Wohnraumförderung zuständig. Der Bund unterstützt die Länder bei dieser Aufgabe aber bis 2019 mit sogenannten Kompensationsmitteln in Höhe von jährlich 518,2 Millionen Euro. Angesichts der Wohnungsengpässe in zahlreichen Ballungszentren ist es notwendig, den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben; denn es ist eine vordringliche Aufgabe, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Deshalb wird der so-

ziale Wohnungsbau einen hohen Stellenwert im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen einnehmen, das ich am 10. Juli 2014 mit den Ländern, den Kommunen, der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie Vertretern der Nachfrageseite (Mieterbund, Gewerkschaften) und weiteren Akteuren, die einen Beitrag zur Verbesserung der Wohnungsversorgung leisten können, ins Leben gerufen habe. Gemeinsames Ziel ist es, den wachsenden Wohnungsbedarf in den Ballungsräumen zu decken und die sozialen, demografischen und energetischen Herausforderungen zu bewältigen. Wir wollen im Rahmen des Bündnisses mit den Ländern vereinbaren, dass diese die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch weiterhin zweckgebunden für die soziale Wohnraumförderung einsetzen. Mit diesem Beitrag kann zusätzlich zu den Eigenmitteln der Länder schon einiges für den Neubau von Sozialwohnungen getan werden, beispielsweise durch die Gewährung von Baudarlehen mit Zinssätzen, die unterhalb der marktüblichen Zinssätze liegen, oder durch Zuschüsse. Außerdem gibt es gute Beispiele, dass Kommunen zum Beispiel bei Wohnungsbaumaßnahmen Quoten für Sozialwohnungen vorgeben oder kommunales Bauland in Abhängigkeit von Konzeptqualitäten und nach sozialpolitischen Kriterien verkaufen. Der Bund wird entsprechend der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung verbilligt Konversionsgrundstücke an Kommunen abgeben. Hierfür ist ein Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro, begrenzt auf vier Jahre, vorgesehen. <

dbb magazin

Es heißt, wenn ein Amerikaner und ein Deutscher beginnen, ein Haus zu bauen, kann der Amerikaner nach drei Monaten einziehen und der Deutsche den Bauantrag stellen: Wären weniger Vorschriften und Vorgaben im Baubereich nicht

sinnvoller als die heutige Regelungsflut? <

Hendricks

Bauen richtet sich in Deutschland nach den Landesbauordnungen der einzelnen Länder; der größte Teil der Vorschriften sind somit Ländervorschriften und nicht durch den Bund zu beeinflussen. Die Landesbauordnungen sind keinesfalls nur den Bürger belastende Regelungen, sondern erzeugen auch ein hohes Maß an Sicherheit, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz und beinhalten im Bereich des Nachbarrechts auch Schutzvorschriften für Nachbarn und Anlieger. Gerade internationale Experten bescheinigen Deutschland geradezu eine Vorreiterrolle im energieeffizienten und nachhaltigen Bauen. Im Übrigen hat das auch zur Folge, dass Deutschland sehr hochwertige Bauprodukte zum Einsatz bringt. Im Vergleich zu anderen Ländern wird in Deutschland ein sehr hoher Wohnstandard ermöglicht. Unbeschadet dieser Feststellung haben wir begonnen, mit einer Baukostensenkungskommission gegebenenfalls überzogene Standards zu überprüfen. Dies könnte helfen, insbesondere in Metropolregionen mehr preiswerten Wohnraum anbieten zu können. <

dbb magazin

Im Juni 1991 haben wir ein Interview mit dem damaligen

Bundesumweltminister Klaus Töpfer geführt und ihn gefragt, ob er mit der Personalausstattung seines Hauses zufrieden sei. Er antwortete entschieden mit Nein. Dieselbe Frage fast 24 Jahre später an seine Nachfolgerin im Amt: Sind Sie mit der Personalausstattung Ihres Hauses zufrieden, Frau Hendricks? <

Hendricks

Nein. Die Aussage von Herrn Töpfer stammt aus einer Zeit, als das Bundesumweltministerium noch in den Kinderschuhen steckte. Es war ja bei seiner Gründung mit großen Aufgaben, aber wenig Personal ausgestattet worden. Die Situation hat sich dann in den folgenden Jahren nur mäßig verbessert. Die Aufgaben wurden immer mehr, einen entsprechenden Personalzuwachs gab es aber in Zeiten allgemeiner Stellenkürzungen nicht. Um die Arbeit trotzdem in den Griff zu bekommen, wurden vor allem in den letzten Jahren viele befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Unter dem Strich kämpft das BMUB daher im Gegensatz zu älteren Ministerien immer noch mit einem strukturellen Defizit in der Personalausstattung. Ich bin fest entschlossen, diese Situation in den nächsten Jahren spürbar zu verbessern und den in meinem Haus befristet Beschäftigten soweit wie möglich eine dauerhafte Perspektive zu bieten.

< Dr. Barbara Hendricks … … Jahrgang 1952, machte 1970 Abitur in Kleve. Im Anschluss studierte sie von 1970 bis 1976 Geschichte und Sozialwissenschaften in Bonn. Das Studium schloss sie 1976 mit dem Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien ab. 1980 wurde sie zum Dr. phil. promoviert. Im Jahre 1972 trat Hendricks in die SPD ein. In den Jahren 1978 bis 1981 war sie Referentin in der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion. Von 1981 bis 1990 war sie als Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministers tätig. 1990 bis 2001 war sie Mitglied des Parteirates, gleichzeitig von 1991 bis 1994 Ministerialrätin im Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Referatsleiterin für grenzüberschreitende Planungen. Seit 1994 ist sie Mitglied des Bundestages. 1998 wurde sie zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen berufen. 2001 bis 2013 war sie Mitglied des Bundesparteivorstandes. Seit Dezember 2013 amtiert Dr. Barbara Hendricks als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

> BDZ magazin | dbb seiten | September 2014

47 aktuell

ner eigenen Gebäude widerspiegelt. Er unterliegt sogar einer gesetzlichen Verpflichtung, die sich aus dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ergibt, das am 1. Mai 2002 in Kraft getreten ist. Danach sollen alle zivilen Neubauten sowie große zivile Um- oder Erweiterungsbauten des Bundes entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Nach den aktuellen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) liegt in der Tat die Wertgrenze für große zivile Um- oder Erweiterungsbauten bei zwei Millionen Euro und nicht mehr wie früher bei einer Million Euro, ab der die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung auf der Grundlage entsprechender Bedarfsforderungen besteht. Für alle zivilen Neubauten besteht aber weiterhin, unabhängig von der Kostenhöhe, die gesetzliche Verpflichtung zum barrierefreien Bauen.

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