16.04.2014 – Schorndorfer Nachrichten

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Schorndorf

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Nummer 89 – SHS1 Mittwoch, 16. April 2014

Regelung des Tages

Die SchoWo und die Sperrzeiten Abweichend von der Gaststättenverordnung, nach der die Sperrzeit für Gaststätten in den Nächten zum Samstag und zum Sonntag erst um 5 Uhr beginnt (und um 6 Uhr schon wieder endet), gilt während der SchoWo auch in diesem Jahr wieder die bereits im letzten Jahr praktizierte verlängerte Sperrzeitenregelung. Demnach beginnt die Sperrzeit auch in den Nächten zum Samstag und zum Sonntag bereits um 3 Uhr, so dass für alle SchoWo-Tage dieselben Sperrzeiten gelten, nachdem im vergangenen Jahr die zuvor verlängerte Sperrzeit für die SchoWo-Werktage von 2 auf 3 Uhr verkürzt worden war. An dieser Regelung, so die Verwaltung in ihrer Empfehlung für den Gemeinderat unter Berufung auch auf die Einschätzung der Polizei, könne festgehalten werden, nachdem die 2013 gesammelten Erfahrungen positiv seien und es auch von Seiten der Anlieger keine Beschwerden gegeben habe. Umgekehrt könne eine weitergehende Regelung bis hin zu den gesetzlichen Sperrzeiten – beginnend also erst um 5 Uhr – nicht befürwortet werden, weil zu befürchten sei, dass diese dann voll ausgenützt würden und sich viele SchoWo-Besucher, die nach Ende der SchoWo in den Gaststätten weiterfeierten, erst um 5 Uhr auf den Nachhauseweg machen würden. Was zu einer deutlichen Mehrbelastung der ohnehin schon stark lärmgeplagten Anwohner führen würde. Zumal für diese Zeiten keine zusätzlichen Polizeikräfte zur Verfügung stünden, die gegebenenfalls für Ruhe und Ordnung sorgen könnten. Der Einfachheit halber hat der Gemeinderat die SchoWo-Sperrzeitenregelung gleich für die Jahre 2015 und 2016 mitbeschlossen. Was nicht heißt, dass die „Rechtsverordnung“ in der Zeit nicht korrigiert werden kann. hap

Kompakt Auffahrunfall: Drei Fahrzeuge beschädigt Schorndorf.

Zu einem Auffahrunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen kam es am Sonntagnachmittag in der Waiblinger Straße. Ein 23-jähriger Smart-Fahrer hatte gegen 15 Uhr zu spät erkannt, dass ein VW sowie ein Seat vor ihm beim Tuscaloosa-Kreisel verkehrsbedingt anhalten mussten. Er fuhr auf den VW auf, welcher wiederum auf den Seat aufgeschoben wurde. Der Schaden an den Fahrzeugen wird von der Polizei auf 4500 Euro beziffert.

Farbschmierereien an der Fuchshofschule Schorndorf.

Teilbereiche der Turnhalle und des Sekretariatsgebäudes der Fuchshofschule in der Silcherstraße sind von Unbekannten mit Farbe beschmiert worden. Die Tatzeit liegt laut Polizei zwischen Freitag- und Sonntagnachmittag. Hierdurch entstand Sachschaden in Höhe von mehreren Hundert Euro. Hinweise auf die Verursacher nimmt das Polizeirevier unter Telefon 07181/204-0 entgegen.

JU hat einen neuen Vorsitzenden

Böse Blicke und erhobene Zeigefinger – damit sah sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (im roten Anorak) während seiner Diskussion mit den Windkraftgegnern ständig konfrontiert.

Proteststurm gegen die Windkraft

Heftiges emotionales Zusammentreffen von Befürwortern und Gegnern der Windkraft beim Standort GP 03 bei Unterberken Von unserem Redaktionsmitglied Hans Pöschko

Schorndorf. Es steht schon in der Bibel: Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Und so ist gestern auch über die, die mit der Überreichung des „Gestattungsvertrages“ für den Windkraftstandort GP 03 zwischen Unterberken und Wangen durch Umweltminister Bonde Wind säen wollten, ein Proteststurm von Windkraftgegnern hereingebrochen, dem sich vor allem einer mannhaft entgegengestellt hat: der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Ob die Saat aufgeht, muss sich erst noch zeigen, wenn die Ergebnisse der derzeit laufenden Windmessungen vorliegen und wenn geklärt ist, ob der Bau eines Windparks auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrdepots mit einem veranschlagten Investitionsvolumen von rund 25 Millionen Euro nicht nur technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, sondern ob ihm auch keine arten- und naturschutzrechtlichen Belange entgegenstehen. „Wenn kein Wind weht, wird nicht gebaut“, versicherten den rund 80 Windkraftgegnern aus Oberberken und dem Filstal sowohl Oberbürgermeister Matthias Klopfer als auch später sein Tübinger Amtskollege Boris Palmer, der genauso wie sein Göppinger Kollege Guido Till (SPD) gekommen war, weil dem Konsortium, das den Zuschlag für die Windvorrangfläche GP 03 am Schnittpunkt der Kreise Rems-Murr und Göppingen erhalten hat, außer den Stadtwerken

Schorndorf und Fellbach auch die Stadtwerke Tübingen und die Energieversorgung Filstal mit Sitz in Göppingen angehören.

Bonde legt Wert darauf, dass er auch Naturschutzminister ist Oberbürgermeister Matthias Klopfer und Umweltminister Alexander Bonde konnten in ihren Ansprachen vor der offiziellen Übergabe des Gestattungsvertrags, der konkrete Untersuchungen und Planungen am Standort überhaupt erst ermöglicht, sagen und versichern, was sie wollten, sie ernteten nichts anderes als Pfiffe, Buhrufe, Hohngelächter und Beschimpfungen. Das war so, als Klopfer die Umsetzung der Energiewende in Schorndorf ganz allgemein und die Bürgerbeteiligung zum Thema Windkraft im Besonderen als „vorbildlich“ lobte und ihm sofort lautstark entgegengehalten wurde, er habe die Windkraftgegner schon damals lächerlich gemacht, und außerdem sei das Bürgerbeteiligungsverfahren mit falschen Informationen beeinflusst worden. Und das war so, als der Minister darauf hinwies, dass jede Form der Energieerzeugung einen Eingriff in die Natur bedeute, die Windkraft aber – zumal an einem Standort, der früher militärisch genutzt wurde – den geringsten, und ihm prompt zu verstehen gegeben wurde, dass die Grünen die „Totengräber der Natur“ seien. „Alles, was grün ist, machen die Grünen kaputt“, schallte es dem Umweltminister entgegen, der Wert darauf legte, dass er auch Naturschutzminister sei und als solcher sehr wohl um die Wertigkeit naturschutzrechtlicher Belange bei der Genehmigung und beim Bau solcher Anlagen wisse. Er wisse aber auch, so Bonde, dass Naturschutz mit dem Ausbau der Windkraft vereinbar und nicht grundsätzlich und überall ein Argument dagegen sei.

Längst freilich hatte da der Proteststurm der Windkraftgegner beziehungsweise derer, die Gegner der Windkraftnutzung an diesem Standort sind, Orkanstärke erreicht. „Wir wollen Antworten und keine Schnittchen“, schallte es den Vertretern der Kommunen und der Stadtwerke entgegen, als Oberbürgermeister Klopfer auch die Demonstranten zum kleinen Stehempfang einlud. „Von wem kriegen wir Antworten? Wie lange sollen wir hier noch stehen und schreien?“, wollte eine Demonstrantin mit kreischender Stimme wissen. Als wäre er gerufen worden, tauchte in diesem Moment der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf, der sich erst gar nicht lange mit Formalitäten aufhielt, sondern sich im Gegensatz zum deutlich reservierteren Minister gleich unters Demonstrantenvolk mischte und den ganzen Volkszorn, der sich zuvor schon ganz gezielt gegen die Grünen gerichtet hatte – die Abgeordneten Petra Häffner und Willi Halder hatten sich tapfer unter einem Plakat mit der Aufschrift „Grün macht tödlich – nein danke“ fotografieren lassen –, auf sich kanalisierte. „Wir haben euch gewählt, und damit haben wir den Bock zum Gärtner gemacht“, musste sich Palmer sagen lassen, blieb aber zunächst einmal ganz gelassen. „Es kommt nicht darauf an, dass man gewählt wird, sondern dass man das Richtige tut“, sagte er und riet den Demonstranten: „Wenn ihr keine Atomkraft wollt, dürft ihr nicht gegen Windkraft demonstrieren.“ Das sehen die Demonstranten, denen es laut ihren Aussagen nicht um ihre eigenen Interessen, sprich darum, die Windräder nicht vor der eigenen Nase zu haben, sondern um den sinnvollen Einsatz der von ihnen bezahlten EEG-Umlage geht, anders: Für sie ist Windkraft eine „grüne Illusion“. „Windriesen sind Energiezwerge“, behaupten sie und sprechen von der „sinnlosen Industrialisierung des Schurwaldes“. Anders und im Demonstran-

Grasdaggl! – Selber Grasdaggl, und zwar ein grüner! Boris Palmer hielt dagegen. „Und was ist, wenn genug Wind weht?“, wollte er von denen wissen, die einerseits bezweifeln, dass der Wind auf dem Schurwald für eine wirtschaftliche Windkraftnutzung ausreicht, und andererseits unterstellen, dass trotzdem gebaut wird, um Subventionen zu kassieren. Statt einer Antwort auf Palmers Frage fiel das Wort „Entschädigung“. Wofür? Für Lärm und Immobilienwertverluste. Langsam kam der Oberbürgermeister in Fahrt. „Ich sehe hier nur Wald und keine Häuser“, sagte er und gab zu bedenken, dass jedes Auto, das in Unterberken durch den Ort fahre, lauter sei als ein Windrad in ein paar hundert Meter Entfernung. „Die Grünen sind seit 30 Jahren für Windräder, und jetzt soll ich dagegen sein, bloß weil ihr bei euch keine wollt“, sagte Boris Palmer, worauf er sich anhören musste: „Wir sind hier Opfer und ihr seid die Täter.“ Jetzt wurde Boris Palmer ebenfalls deutlich und lauter: „Mei Vadder hedd zu solche wie euch Grasdaggl g’sagd“, ließ er die Umstehenden wissen, die ihn da ziemlich massiv angingen und für keinerlei sachliche Argumente zugänglich waren. „Du grüner Grasdaggl“, wurde er postwendend beschimpft, verbunden mit der Prognose, dass die Grünen in zwei Jahren „sowieso weg“ seien. Auch da blieb Boris Palmer die Antwort nicht schuldig: „Sie gucken nur nach sich selber und nach Ihrem Hinterhof. Solche Leute akzeptiere ich, aber für die mache ich keine Politik“, sagte er, bevor sich die Demonstranten zerstreuten und wieder etwas weniger hitzige Gespräche möglich waren.

@ Video unter www.zvw.de

Gelassenheit

Schorndorf/Urbach/Plüderhausen.

Die Mitglieder des Ortsverbandes der Jungen Union Schorndorf-Urbach-Plüderhausen-Rudersberg wählten einen neuen Vorstand. An der Sitzung nahmen auch Vertreter des JU-Regionalvorstandes und Kreisvorstandes und der CDULandtagsabgeordnete Claus Paal sowie die CDU-Ortsvorsitzenden Ingo Sombrutzki, Detlef Holzwarth und Ulrich Scheurer teil. Der bisherige Vorsitzende Lars Weller kandidierte aus beruflichen Gründen nicht mehr, da sein Lebensschwerpunkt zukünftig außerhalb des Kreises sein wird. Als Beisitzer bleibt er dem Vorstand aber erhalten. Der neue Vorstand bedankt sich für die erfolgreiche Arbeit von Lars Weller, der sich insbesondere für die sichere Nachtbusverbindung von Schorndorf über Urbach nach Plüderhausen einsetzte, damit Jugendliche verlässlich und sicher auch in der Nacht mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause kommen können. Zum neuen Vorstandsvorsitzenden wurde der Urbacher Philipp Heid gewählt. Unterstützt wird er von den beiden Stellvertretern Nina Find und Felix Köpple. Die Mitglieder wählten außerdem Judith Lauber als Finanzreferentin, Nico Bolsinger als Internetreferent, Friedrich Reusch als Pressereferent und Hendrik Sponagel als Organisationsreferent. Den Vorstand komplettieren als Beisitzer Nicole Find, Patricia Glorim, Lisa Vitovec und Lars Weller.

tenjargon hörte sich das gestern so an „Wir werden verarscht.“ Oder: „Sesselfurzer zurücktreten! Stadtwerke und Grüne – raus aus dem Wald!“

+ „Ich rate allen zu mehr Gelassen-

heit“, sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer mit Blick auf die Demonstranten und mit Blick darauf, dass erst im Frühjahr 2015 nach Abschluss der Windmessungen und der parallel laufenden naturschutzrechtlichen Untersuchungen eine Entscheidung fällt, ob am Standort zwischen Unterberken und Wangen überhaupt Windräder – und wenn ja, wie viele – gebaut werden. Er sei, fügte Klopfer hinzu, auch weiterhin zu jedem Gespräch und zu jeder Informationsveranstaltung bereit, „wenn gewährleistet ist, dass man sich ausreden lässt“.

+ Laut

Nach einigem Zögern mischte sich auch Umweltminister Alexander Bonde (vorne im schwarzen Mantel) unter die Demonstranten. Die Post ging aber weiterhin in seinem Rücken bei Boris Palmer ab, der das Bad in der Demonstrationsmenge ungeachtet aller Angriffe sichtlich genoss. Bilder: Habermann

Umweltminister Alexander Bonde ist der Standort auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände der 25. per Gestattungsvertrag übergebene Standort im Staatswald. An diesen Standorten könnten nach derzeitiger Planung mehr als 120 Windkraftanlagen errichtet werden. Insofern, so der Minister, sei der Landesbetrieb Forst BBW, gestern unter anderem durch Forstamtsdirektor Riebel vertreten, „einer der Motoren der Energiewende“.