1 aktuell Nummer 1 Mai 2009 - Landesvereinigung Baden

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1 Nummer Nummer 41 Mai 2015 2009 Dezember

Inhalt

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Inhalt Aktuell Dieter Lachenmayer / Paul Russmann Nicht in meinem Namen! Nein zum Kriegseinsatz in Syrien! S. 3 Dieter Lachenmayer Breiter Protest gegen NPD-Parteitag: Nazis in Weinheim nicht willkommen S. 4 Markus Bernhard Interview mit Jona Textor. Zynische Demonstration der Macht

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Machen wir uns stark gegen Rassismus und Gewalt in unserer Gesellschaft. Für Integration. Für ein friedliches Miteinander.

Große Kundgebung am 16. Januar 2016, 11 bis 13 Uhr, auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Lasst uns gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus auf die Straße gehen. Denn hinter verschlossenen Türen und in aller Stille können wir nichts ausrichten. Anzeige:

Timo Heckel Rede auf der Demo in Weinheim. Wegschauen und Spaltung helfen nicht S. 5 Kommentar Auch wenn’s der Polizei nicht passt: Nazis blockieren bleibt unser Recht! S. 6 Lothar Letsche Aufarbeitung der Berufsverbote: Langsam geht’s voran! S. 7 Janka Kluge Vorläufige Bilanz. Die Verbrechen des NSU und ihre mangelhafte Aufklärung S. 10

Geschichte Jörg Rebhan antifaschistische Arbeitsausschüsse: „Lernen wir aus unserer Niederlage!“ S. 15 Heinz Hummler Abschied von Hans Picard

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Aus den Kreisen Erinnerung an die Reichspogromnacht in Cannstatt: S. 17 Gedenkfeier in Heilbronn S. 17 Gedenken an den Arbeiterwiderstand in Mannheim S. 18 Literatur und Medien Eine schützende Hand

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Wir gratulieren …und gedenken

S. 19

Titelbild: Keine Adventstimmung am Cannstatter Bahnhof Foto: DL

Lange vergriffen – jetzt wieder neu unentbehrlich bei jeder Friedensaktion!

Pace-Fahne „NO TO NATO“ 10 € + Versandkosten beim Friedensnetz Ba-Wü Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart [email protected]

Impressum Die AntiFa-Nachrichten werden herausgegeben von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) Bund der Antifaschisten, Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V. Anschrift: Email: Böblinger Str. 195 [email protected] 70199 Stuttgart Internet: Telefon: 0711 - 60 32 37 http://bawue.vvn-bda.de/ Telefax: 0711 - 60 07 18 Redaktion: Janka Kluge, Dieter Lachenmayer (V.i.S.d.P) Die AntiFa-Nachrichten erscheinen 4 mal jährlich. Für Mitglieder der VVN Bund der Antifaschisten ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Für Nichtmitglieder kostet das Abonnement EUR 10, der Einzelpreis beträgt EUR 1,50. Konten: BW Bank Stgt., DE62 6005 0101 0002 1197 48 BIC:SOLADEST600 Postbank Stuttgart, DE14 6001 0070 0052 4277 07 / BIC: PBNKDEFFXXX Druck: Grafische Werkstatt, E. Knödler, Benningen auf 100 % RecyclingPapier.

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Nicht in meinem Namen!

Nein zum Kriegseinsatz in Syrien Ursprünglich war lediglich eine Mahnwache gegen ein „Adventmusikkonzert“ der Bundeswehr in der Cannstatter Lutherkirche geplant. Doch dann beschloss die Bundesregierung nicht nur Militärmusik nach Cannstatt, sondern Tornados der Bundeswehr nach Syrien zu schicken. Kurzfristig rief die Friedensbewegung, die die Mahnwache am Mittwoch den 2. Dezember geplant hatte zur Demo am Cannstatter Bahnhof auf. 250 Menschen konnten innerhalb eines Tages zur spontanen Aktion mobilisiert werden.

Roland Blach machte in seiner Begrüßung deutllich, was alle bewegte: „Seit gut vier Jahren müssen wir mit Entsetzen feststellen, dass Syrien unter Einflussnahme vielfältiger weltweiter und regionaler Mächte im Chaos versinkt, unendliches Leid vor Ort hervorruft und viele Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat. An einer politischen Lösung gab es in all den Jahren dieses immer stärker werdenden Stellvertreterkrieges kein ernstzunehmendes Interesse. … Jetzt will die Bundeswehr sich mit 1.200 Soldaten an einem gefährlichen Einsatz beteiligen, ohne Ziel und ohne Verstand. … Frieden können wir nicht herbeibomben. Deswegen sagen wir

Nein zum Bundeswehreinsatz, nein zu Krieg und Terror.“ Danach machte sich die Demo unter den Klängen des ‚Demonstrationsmusikzugs‘ Lokomotive Stuttgart auf den kurzen Weg zur evangelischen Lutherkirche. Deren Umgebung war inzwischen zum militärischen Sperrgebiet umgewandelt worden. Bewaffnete Feldjäger im Kampfanzug, mit Kampfhunden hatten den Zugang zur Kirche ‚gesichert‘ und gaben der ganzen Umgebung ein wenig adventliches Gepräge. Im Folgenden Auszüge aus der Rede Paul Russmanns, des Geschäftsführers von Ohne Rüstung Leben: „Wir stehen heute hier um gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien zu demonstrieren. Der ehemalige Verteidigungspolitiker und CDUBundestagsabgeordnete Willi Wimmer kommentiert die bevorstehende Bundestagsentscheidung mit drastischen Worten: „Das Ermächtigungsgesetz für eine deutsche Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien soll in diesen Tagen durch die Reststruktur des demokratischen Deutschland in Berlin gepeitscht werden“… Krieg gegen den IS-Terror ist keine Lösung. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. … Wir sind der festen Überzeugung, dass militärische Einsätze weder den Opfern nutzen, noch ein geeignetes Mittel sind, um den Terror zu verhindern. Im Gegenteil: Die Irakkriege, der Einsatz in Afghanistan die Bombardements in Lybien, Syrien und gegen den IS zeigen klar und deutlich: Man kann einen Gegner von Demokratie, Humanität und Freiheit nicht bekämpfen, indem man ihm ähnlich wird. Krieg gegen den Terrorismus zerstört Leben und Lebensgrundlagen und führt zu Flucht und neuem Terror. Mit der Beteiligung am Kriegseinsatz in Syrien werden nach Überzeugung der aller meisten Fachleute das Grundgesetz, das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füssen getreten. Sicherheit vor Terrorismus kann durch Kampfeinsätze der Bundeswehr und Waffenlieferungen nicht erreicht wer-

Paul Russmann   Foto: Jens Volle www.beobachternews.de 

den. Eine Politik, die den Terrorismus wirksam bekämpfen will, muss ihm den sozialen, politischen und ideologischen Nährboden entziehen, auf dem er gedeiht. Er muss den Krieg als Mittel der Politik ächten, Waffenlieferungen stoppen und auf die sogenannten Verbündeten wie SaudiArabien, die Türkei, Katar und die VAE einwirken, den IS nicht mehr länger mit Waffenlieferungen, Geld oder den Kauf von Öl zu unterstützen. Wer Terrorismus bekämpfen will, muss aber auch vor der eigenen Haustüre kehren. … Das bedeutet die eigene Mitverantwortung für Kriegsursachen und Terrorismus wahrnehmen und dafür sorgen, dass im eigenen Land und in der Welt endlich mehr Gerechtigkeit herrscht. Dazu gehört auch, dass zum Beispiel keine völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze vom Eucom und aus Ramstein mehr möglich sind. … Eine Antwort ist es, all den jungen Menschen, die in Europa in Gefahr sind, in die terroristische Szene abzurutschen, ein ernsthaftes Gesprächsangebot zu machen, ihnen Zukunftsperspektiven, Respekt, Anerkennung, Teilhabe und einen Platz in der Gesellschaft bieten. Wir fordern heute gemeinsam mit vielen anderen Menschen von der deutschen Bundesregierung: Ein Nein zu einem Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien! Ein Ja zu einem sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region! Ein Ja zu einer politischen Friedenslösung im Syrienkonflikt unter Einbeziehung aller Konfliktparteien und der Beachtung der staatlichen Souveränität Syriens!“ DL

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4 Breiter Protest gegen NPD-Parteitag:

Nazis in Weinheim nicht willkommen Bereits zum dritten Mal konnte die NPD ihren Bundesparteitag in Weinheim an der Bergstrasse abhalten. Auch in diesem Jahr hatte die Partei sich gegen den Willen der Stadt und ihrer Bürger die Nutzung der Stadthalle vor den Gerichten erstritten. Aber anders als in den letzten beiden Jahren, in denen der Ort des Parteitags der NPD erst kurzfristig bekannt geworden war, gab es dieses Mal mehr Zeit, die Proteste vorzubereiten. Und tatsächlich: Die Aktionen gegen das bundesweiten Treffen der Neonazis waren vielseitig, bunt und von sehr vielen Menschen getragen. Sie begannen bereits am frühen Samstagmorgen mit Mahnwachen an verschiedenen Punkten rund um die von der Polizei riegeldicht abgesperrte Stadthalle, in der sich die NPD Versammelte. Hunderte AntifaschistInnen versuchten an insgesamt drei Punkten den Zugang der Neonazis zur Stadthalle zu blockieren. Dabei stießen sie auf eine geradezu entfesselte Eskalationsstrategie der Polizei, die mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern von Anfang an aggressiv agierte. So wurden die mit Bussen angereisten DemoteilnehmerInnen unmittelbar nachdem sie ausgestiegen waren unter brutalem Vorgehen der Polizei eingekesselt und unter unwürdigen Bedingungen erst stundenlang festgehalten und dann gefesselt nach Mannheim in „Gefangensammelstellen“ und auch die JVA ge-

bracht, wo sie zum Teil bis zum späten Abend festgehalten wurden. Obwohl dieses überzogene, unverhältnismaßige und rechtswidrige Verhalten der Polizei, die bunten Proteste überschattete, fanden sich am Mittag über 2500 Menschen am Bahnhof zu Kundgebung und Demonstration am Bahnhof ein. Dort begrüßte eine Vertreterin der Antifaschistischen Initiative Heidelberg AIHD) die TeilnehmeriInnen. Sie verwies in ihrer Rede auf fast 600 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, die das BKA allein in den letzten zehn Monaten zählte. “Wenn wir heute gegen die Rassisten und Fremdenhasser auf die Straße gehen, dann erteilen wir auch allen denen eine Absage, die aus der faschistischen Hetze politisches Kapital schlagen wollen. Wir sagen ganz deutlich: Deutschland hat

kein Flüchtlingsproblem. Dieses Land hat ein Naziproblem.” Die anschließende Demonstration durch Weinheim führte zum Marktplatz, wo auf einer Zwischenkundgebung ein Vertreter der VVN-Bund der Antifaschisten aus Heidelberg das Wort ergriff (Auszüge der Rede siehe Kasten) und dann weiter zu eben jener Kreuzung auf der am Vormittag die Einkesselung stattgefunden hatte. Dort sprach unter anderen ein Vertreter des DGB Rhein-Neckar, der das Verbot der neofaschistischen NPD forderte. Auch nach der beeindruckenden Demonstration gingen die Proteste am Samstag und Sonntag weiter. So fand an beiden Tagen ein Aktionscamp der Initiative Weinheim gegen rechts und ein Kulturfest des Bündnisses Weinheim bleibt bunt statt. Unterm Strich bleibt, dass an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen die NPD und ihre rassistisch-nationalistische Hetze und menschenfeindliche Politik gesetzt wurde. DL

»Zynische Demonstration der Macht« Proteste gegen NPD-Parteitag: Verletzte nach brutalem Polizeieinsatz, Aktivistin in Klinik. Ein Gespräch mit Jona Textor (aus junge Welt vom 26.11.15) Interview: Markus Bernhardt Am Sonnabend hat die neofaschistische NPD zum dritten Mal in Folge ihren Parteitag im badenwürttembergischen Weinheim durchgeführt. Im Rahmen der gegen die Neonazis gerichteten Proteste kam es an vielen Stellen zu brutalen Übergriffen der Polizei. Wie haben Sie deren Einsatz wahrgenommen?

Als extrem brutal und unverhältnismäßig – selbst für routinierte Demogänger, die in BadenWürttemberg einiges gewöhnt sind. Wir reisten mit Bussen aus dem Süden an und waren kaum 15 Minuten in der Stadt, da standen wir auch schon im Kessel auf der Birkenauer Talstraße. Begründet wurde dieser Eingriff in unsere Versammlungsfreiheit damit, dass es in den ersten Minuten zu Rangeleien an einer Polizeiabsperrung gekommen sein soll. Immer wieder wurden im Kessel Menschen ohnmächtig, weil die Polizei uns so eng zusammendrängte. Einige hatten blutende Kopfverletzungen, andere mussten sich aufgrund des Pfeffersprayeinsatzes übergeben. Der Kessel wurde von etwa 8.30 Uhr bis 15 Uhr aufrechterhalten, und das genau an dem Ort, an dem eigentlich eine angemeldete Kundgebung stattfinden sollte. Während der gesamten Zeit des »Gewahrsams« wurde uns Jona Textor stammt aus Tübingen, ist in antifaschistischen Strukturen aktiv und war bei den Protesten in Weinheim vor Ort

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alle Fotos in diesem Beitrag: www.beobachternews.de  der Zugang zu Toiletten verwehrt. Die Neonazis wurden nur wenige Meter von uns entfernt vorbeigeschleust, wobei sie uns aus ihren Autos heraus ungehindert filmen und fotografieren konnten. Auch an der angemeldeten Abschlussdemo konnte niemand von uns teilnehmen. Insgesamt gab es an dem Tag über 200 Festnahmen. Die letzten Gefangenen kamen erst am späten Abend wieder auf freien Fuß, saßen also bis zu fünf Stunden lang komplett durchnässt in den kalten Zellen. Im Internet finden sich Videosequenzen, die zeigen, dass vermummte Polizisten friedliche Neonazigegner in Hauseingänge drängten und grundlos auf diese eintraten. Waren das Einzelfälle? Ganz im Gegenteil. Besonders die

Schlägertruppe von den »Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten« fiel den ganzen Tag über durch ihre extrem brutalen Taten auf. Der Kessel wurde über Stunden hinweg immer wieder mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen – obwohl die Neonazis längst in der Stadthalle waren. Wir wurden dann einzeln abgeführt und erkennungsdienstlich behandelt. Alle Gefangenen wurden mit Kabelbindern gefesselt. Viele von uns mussten mit hinter dem Rücken gefesselten Händen bei Temperaturen kurz über dem Gefrierpunkt im strömenden Regen über eine Stunde lang vor den Beamten stillstehen. Der Abtransport in die Gefangenensammelstellen in Mannheim erfolgte in großen Bussen des öffentlichen Stadtverkehrs. Viele Festgenommene

Aus der Rede von Timo Heckel Sprecher der VVN-BdA KV Heidelberg:

Wegschauen und Spaltung helfen nicht Dass sich 70 Jahre nach der Befreiung eine Partei, die in der Tradition der NSDAP steht sich in einer deutschen Stadthalle versammeln kann, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Verfolgten und eine Blamage für den Rechtsnachfolger des deutschen Reichs, die Bundesrepublik Deutschland. 70 Jahre nach dem Sieg der Roten Armee und der Alliierten über den deutschen Faschismus, haben es die Deutschen noch immer nicht geschafft mit ihrer Vergangenheit aufzuräumen. … Dabei lässt sich noch nicht mal der Stadtverwaltung Weinheims ein Vorwurf machen. Sicherlich, es wurden

auch einige Fehler gemacht, insbesondere, dass die Planungen der NPD letztes Jahr erst so kurzfristig bekannt geworden sind - Aber wenigstens hat die Stadtverwaltung versucht den Bundesparteitag in Weinheim zu verhindern. Aber der Versuch ist vor Gericht gescheitert, weil entscheidend nicht der gute Wille der Stadtverwaltung ist, sondern der Parteienstatus der NPD. Wie kann es denn sein, dass eine Partei, die in Tradition der NSDAP steht, deren Mitglieder aller Ebenen mehrfach wegen Gewalt, Holocaustleugnung, Volksverhetzung und sonstigen Verbrechen verurteilt sind, eine Partei,

5 mussten während der gesamten Fahrt auf der Autobahn stehen, und das ohne die Möglichkeit, sich irgendwo festzuhalten, weil sie immer noch gefesselt waren. Eine Demonstrantin musste sogar mit dem Verdacht auf einen Halswirbelbruch in eine Klinik eingeliefert werden. Wie kam es dazu? Ich habe die Szene persönlich nicht beobachtet, aber nach allem was ich weiß, lag sie bereits verletzt am Boden, als ihr ein Polizist mit seinem Schlagstock ins Genick schlug. Bei dem Vorgehen der Polizei grenzt es allerdings an ein Wunder, dass es unter den Demonstranten nicht zu noch mehr schweren Verletzungen kam. Erst vor wenigen Tagen haben Richter den brutalen Einsatz der Beamten am »Schwarzen Donnerstag« 2010 bei den Protesten gegen »Stuttgart 21« als rechtswidrig klassifiziert. Konsequenzen aus diesem Urteil scheint die Polizeiführung in Baden-Württemberg nicht gezogen zu haben … Ganz im Gegenteil, ich würde den Großeinsatz in Weinheim sogar eher als bewusste und zynische Machtdemonstration werten. Egal, wer regiert, der Polizeistaat Baden-Württemberg hat wieder einmal unmissverständlich klargemacht: Der Hauptfeind steht links, während den Neonazis mit allen Mitteln und notfalls auch bei Überschreitung geltender Gesetze der Weg freigeprügelt wird.

deren Programm und Rhetorik eine einzige menschenverachtende Hetze ist, wie kann es den sein, dass diese Partei noch die Privilegien des Parteienstatus zugesprochen kriegt? Damit ermöglicht die deutsche Gesetzgebung Diskriminierung und Hass. Faschistische GewalttäterInnen werden vom deutschen Staat mitfinanziert, sei es direkt in der NPD oder durch Gelder, die durch die NPD in freie Kameradschaften und andere Nazistrukturen fließen. Ohne den Parteienstatus wäre die Faschisten gar nicht in der Lage zu versuchen Immobilien zu kaufen, um darin faschistische Schulungen durchzuführen, wie es jüngst erst in Meßstetten durch antifaschistischen Druck verhindert werden konnte. Wir fordern daher ein

6 NPD Verbot jetzt! Nun sind weder die Argumente noch die Forderung nach einem NPD Verbot neu. Im Jahre 2003 ist das NPD Verbotsverfahren daran gescheitert, dass das Bundesverfassungsgericht nicht in der Lage war festzustellen, welche auch führenden Mitglieder der NPD als sogenannte V-Männer auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutz stehen. … Dieser Inlandsgeheimdienst wirkt sogar bis hinein in den Widerstand gegen Nazis. Das Extremismusmodell, das komplexe Gesellschaftsstrukturen in ein Hufeisen pressen will, wurde vom Verfassungsschutz entworfen und propagiert, ehe es mit Backes und Jesse zwei Pseudowissenschaftler gefunden hat, die den ideologischen Unterbau ausformuliert haben. In der Wissenschaft war es schon immer umstritten, spätestens seit Beginn Heitmeyers Studien zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wird das Extremismusmodell jedoch allen Ortes zerrissen und verworfen. Seine Wirkmächtigkeit hat es dennoch nur bedingt verloren. Hier und heute sehen wir Relikte dieses ideologischen Machtmittels: Das Bündnis Weinheim bleibt bunt ist mehr damit beschäftigt sich von sogenannten Extremisten zu distanzieren, als Kritik an der Ideologie der NPD zu formulieren. So wurde aus dem Kulturfest das von vorne herein nur "anlässlich" des NPD Bundesparteitags organisiert werden sollte, eine Veranstaltung gegen Extremismus. … Dabei scheint für Bündnis und Blog eine Blockade einen größeren Akt der Gewalt darzustellen, als die menschenverachtende Hetze, die in der Weinheimer Stadt-

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Auch wenn’s der Polizei nicht passt:

Nazis blockieren bleibt unser Recht!

halle organisiert werden soll. … Es gibt schöne Bilder aus Frankreich. In den Städten Lille und Metz haben Faschisten der sogenannten identitären Bewegung versucht Trauerkundgebungen wegen der Attentate für rassistische Propaganda zu nutzen. Woraufhin scheinbar die gesamte Trauerkundgebung auf sie zugelaufen ist und sie mit Pfiffen, Buh-Rufen und Sprechchören solange zurück gedrängt hat, bis die Polizei die kleine faschistische Gruppe ganz aus dem Weg geräumt hat. Man höre von dieser Gewalt: Nicht nur blockiert, sondern sogar verdrängt! Dem Faschismus mit wegschauen und Spaltung zu begegnen hat schon einmal nicht funktioniert. Das darf nie wieder vorkommen! Verfassungsschutz abschaffen NPD Verbot jetzt Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!

Die Weinheimer und viele Antifaschistinnen aus der Region haben am 22. und 23. November gezeigt, dass sie nicht bereit sind, Neofaschismus und Rassismus in ihrer Stadt Raum zu geben. Trotzdem hat nicht dieses eindeutige politische Signal die öffentliche Wahrnehmung bestimmt, sondern Schlagzeilen wie „Proteste eskalieren“ (SWR), „Gewaltsame Proteste“ (RP-online), „200 Festnahmen“, „Polizist durch Steinewerfer verletzt“, was sich dann übrigens als „Ente“ herausgestellt hat. Der Grund dafür liegt nicht am Verhalten der Demonstrantinnen und auch nicht an einer Sensationslust der Berichterstattung, sondern an den politischen Vorgaben für die Einsatzstrategie der Polizei (und ihre Pressestelle.) Unter dem Vorwand, die Versammlungsfreiheit von Neonazis und Rassisten zu gewährleisten, werden Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht der Nazigegner unter martialischem Aufwand außer Kraft gesetzt. Seit Jahren ist zu beobachten, dass dies mit immer aggressiveren Methoden und immer ungeheuerlicheren Rechtsbrüchen seitens der Polizei funktioniert. Erinnert sei an die Polizeikessel am 1. Mai in Ulm und später in Heilbronn, oder auch an die Polizeiübergriffe am schwarzen Donnerstag in Stuttgart … . Das System hat sich eingespielt: Ca. zwei Jahre nach solchen Einsätzen bekommt die Polizeiführung gerichtlich bestätigt, dass sie im jeweiligen Fall rechtswidrig gehandelt hat. Aber es nützt nichts. Diese Urteile bleiben folgenlos. Der Reigen beginnt von vorne. Dass dieses Spiel der „Recht und Ordnung“-Rhetorik der früheren CDU geführten Landesregierungen entsprach, ist offensichtlich. Vollkommen unerklärlich ist dagegen, dass es unter der jetztigen grün-roten Mehrheit im Landtag einfach weitergeht. Es wird Zeit, das sich das ändert. Dafür braucht es politischen Druck. Dieter Lachenmayer

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Erste Erfolge bei der Aufarbeitung der Berufsverbote:

Langsam geht’s voran! Vor einem Jahr, am 10. Dezember 2014 – dem Tag der Menschenrechte – demonstrierten Betroffene der Berufsverbotepolitik – des „Radikalenerlasses“ vom 27.1.1972 – vor dem Landtag von Baden-Württemberg. Sie forderten die politische Aufarbeitung dieser Politik und Rehabilitierung der Opfer (siehe AN 14/4) Inwischen hat sich einiges getan.          Foto: DL

In Baden-Württemberg unter CDUMinisterpräsidenten war eine besonders harte Gangart der Berufsverbotepolitik der 70er und 80er Jahre gefahren worden. Hier gab es – in Verantwortung des Landes flächendeckende Ausbildungsverbote, wiederholtes Vorgehen gegen Tarifbeschäftigte, den Rachefeldzug von Kultusministern gegen einen als Kabarettist tätigen sozialdemokratischen Lehrer. Wer die geleistete Unterschrift unter die vorgelegte „Belehrung und Erklärung“ als „Erpressung“ bezeichnete, wurde allein schon deshalb nicht eingestellt. Schließlich gab es 20032007 - als alle dachten, es sei längst vorbei -den „Nachklapp“ der Verfolgung des Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy. In BadenWürttemberg spielten in den 1980er Jahren auch einige besonders krasse „Bundes“fälle wie die Entlassung des damals bei der Bundespost tätigen Technischen Fernmeldehauptsekretärs Hans Peter. Für ihn musste 1990 Alfred Hausser die Grabrede halten. Hans Peter war in der Verantwortung des SPD-Postministers Kurt Gscheidle (1924-2003) im Kabinett

von Helmut Schmidt (1918-2015) buchstäblich zur Strecke gebracht worden. Er war mit dem Minister noch per Du gewesen aus der Zeit, als dieser bei der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) in Stuttgart zu arbeiten begann, zu deren stellvertretendem Bundesvorsitzenden er später auf-

Berufsverbotedemo  vor  dem  Stuttgarter  Mahnmal  für  die  Opfer  des  Faschismus 1975(?)  In  KZ‐Uniform  die  Nazi‐Verfolgten  Hartmann,  Schwenker,  Rieckert, Gasparitsch                 Foto:  Archiv  der 

stieg. Aufarbeitungsbedarf besteht also auf verschiedenen Ebenen und durchaus auch in der Gewerkschaftsbewegung. Was hat sich getan? Beginnen wir mit dem Erfreulichsten.

Grundsatzbeschlüsse bei ver.di und IG Metall Nach der GEW, die das schon 2012 tat - und dabei auch für unsolidarisches Verhalten in den eigenen Reihen bei den Betroffenen entschuldigte -, haben sich auch die beiden größten Gewerkschaften klar positioniert. In ver.di sind 2001 die DPG und ÖTV aufgegangen. Die ver.di-Landesdelegiertenkonferenz in Ulm am 21.03.2015 forderte einstimmig die Beseitigung aller „Extremisten“klauseln bzw. entsprechenden Bezüge aus entsprechenden Tarifverträgen. „Personalräte sollen sich dafür einsetzen, dass auch Ausführungsbestimmungen zum Beamtenstatusgesetz keine solchen Bestimmungen enthalten.“ Gefordert wird die Einrichtung einer Arbeitsgruppe auf Bundesebene, die sich „mit den gesellschafts-

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Berufsverbot konkret:

Es gibt die Meinung, ... • ... „Berufsverbot“ sei nur ein politischer Kampfbegriff. Ich habe schriftlich und von drei Instanzen des Verwaltungsgerichts, rechtskräftig, dass es gar nicht nötig sei, mich zum Referendariat zuzulassen, denn ich dürfte in Baden-Württemberg sowieso nicht Lehrer werden. Weder an öffentlichen noch an privaten Schulen. ... • ... der „Radikalenerlass“ habe nur Beamte betroffen. Ich wurde 1981 als Angestellter des Deutschen Instituts für Fernstudien gekündigt, das den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes anwandte. Dass diese Kündigung nicht klappte, hatte auch damit zu tun, dass die damalige SPD auf Bundesebene den Angestelltenstatus als vermeintlichen Ausweg für die Bahn- und Postbeamten darstellte, während die baden-württembergische Landesregierung ihnen unbedingt demonstrieren wollte, wir schmeißen alle Kommunisten und wen wir dafür halten aus dem öffentlichen Dienst raus, nicht nur Beamte. Und an diesem Institut hatte damals der Bund mitzureden. • ... irgendwelche Kampagnen der NPD seien hier einschlägig. Dass Nazis sich auch auf das EU-Recht und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen, wundert mich nicht. Das Oberschulamt Stuttgart und die Richter haben sich allerdings sehr gewundert, als ich sie an den Artikel 139 des Grundgesetzes erinnerte. Da steht drin, die Vorschriften zur Befreiung Deutschlands vom Nazismus und Militarismus gelten weiter. Weil das für mich so wichtig war, wurde mir bescheinigt, ich hätte ein „selektives Verfassungsverständnis“. Mir ist es wichtig, weil meine Eltern Naziverfolgte waren. ...

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kungen des ‚Radikalenerlasses’ befasst.“ Und „ver.di setzt sich für eine umfassende Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der Be rufsverbote ein.“ Weil Tarifkommissionen autonom sind (und eine Arbeitsgruppe Geld kostet), konnte diese Position vom ver.di-Gewerkschaftstag am 24.09.2015 in Leipzig nur einstimmig an den Bundesvorstand überwiesen werden. Der IG Metall-Gewerkschaftstag vom 18.-24.10.2015 in Frankfurt forderte einstimmig, „dass in allen Bundesländern umgehend sämtliche Erlasse und Regelungen aufgehoben werden, die im Zusammenhang mit dem ...‚ Radikalenerlass’ erlassen wurden. Gegenüber den von Berufsverbot Betroffenen ist eine entsprechende Entschuldigung vorzunehmen. Sie sind umfassend zu rehabilitieren und gegebenenfalls zu entschädigen. Der Vorstand wird aufgefordert, entsprechende Initiativen des DGB in den Bundesländern und Bundesbehörden zu unterstützen.“ Genau das wollen auch die Betroffenen.

Langsam tauchen Akten auf ... Kann man das Thema überhaupt noch aufarbeiten? Wo sind Unterlagen? Die Betroffenen selbst besitzen natürlich ihre eigenen Dossiers und Ordner. Durch Nachfragen und journalistische Recherchen nach der Vergangenheit des Ministerpräsidenten wurde bekannt, dass in staatlichen

Archiven und auch in Ministerien umfangreiche Aktenbestände lagern. 2000 Dossiers von „Überprüfungen“ – sechs Regalmeter - aus dem Innenministerium befinden sich im Keller des Hauptstaatsarchiv.

„Runder Tisch“ des Landtags Auf die Stuttgarter Kundgebung vor dem Landtag reagierte zunächst die Fraktion der GRÜNEN mit einem Vorstoß zu einem „Runden Tisch“ mit Betroffenen. Die SPD schloss sich an. 13 Betroffene konnten am 19. Juni 2015 vor drei Landtagsabgeordneten ihre „Fälle“ darstellen. Mit einem Vertreter der FDP-Landtagsfraktion wurde ein gesondertes Gespräch geführt. Dies und die schriftlich eingereichten Schilderungen dokumentierten die gesamte Bandbreite der Bespitzelung, Verdächtigung, Diskriminierung und beruflichen Existenzvernichtung, wie sie damals in der Verantwortung des Landes praktiziert wurde. Die Betroffenen machten allerdings auch deutlich: Eine wissenschaftliche Aufarbeitung ist sinnvoll und wünschenswert. Gefordert ist trotzdem politisches Handeln der Landesregierung und des Landtags - nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern heute und jetzt. Für eine Entschädigung der Betroffenen – in begründeten Einzelfällen – in Form eines Fonds liegt ein Vorschlag des DGB Niedersachsen vor, den man sich zu eigen machen kann. Wird das noch in dieser Legislaturperiode in Gang kommen? Das wollen

Aus der persönlichen Erklärung von Lothar Letsche beim „Runden Tisch“ mit GRÜNE- und SPDLandtagsabgeordneten am 19.06.2015

Lothar Letsche übergibt dem Ministerpräsidenten eine Anti‐Duckmaus und gewerkschaftspolitischen Auswir

Foto: www.Berufsverbote.de

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Ausstellung:

Vergessene“ Geschichte - Berufsverbote, Politische Verfolgung in der BRD Die Niedersächsische Initiative gegen die Berufsverbote hat die Ausstellung erstellt. Sie wird zur Zeit beim ver.di-Bildungswerk in Hannover gezeigt und steht in zwei Exemplaren zur Verfügung, die von interessierten örtlichen Trägern bestellt werden können. Unter anderen soll sie vom 12. April bis 9. Mai 2016 in Stuttgart-Sillenbuch im Waldheim „Clara Zetkin“ gezeigt werden.

nicht nur die Betroffenen, das war auch die Aussage der Landtagsfraktionen bei einem zweiten (kleineren) „Rundtischgespräch“ am 28.10.2015. Was daraus wird, wie es genau weitergeht, war bei Redaktionsschluss noch unklar.

Die Rolle des Ministerpräsidenten Dass die Zeit jetzt knapp wird – bald ist ja Landtagswahl -, dürfte zu einem nicht geringen Teil an Ministerpräsident Winfried Kretschmann liegen. Wegen „K-Gruppen“-Kandidaturen als AStA-Vorsitzender der Uni Hohenheim 1975 zunächst von Ausbildungsverbot bedroht, hatte er sein Referendariat absolvieren können, um dann 1977 doch nicht in den Schuldienst übernommen zu werden. 1978 gelang ihm das erst, nachdem er die gewünschten Distanzierungen abgelegt und namhafte Fürsprecher gefunden hatte. Schon kurz nach seinem Amtsantritt – im August 2011 – hatte erstmals der seinerzeit an der Uni Konstanz selbst betroffene Schriftsteller Jochen Kelter den neuen Ministerpräsidenten gebeten, in dieser Frage aktiv zu werden. Weil nichts geschah – der Petitionsausschuss des Landtags 2013 selbst hinter Willy Brandts „Irrtums“-Erkenntnis zurückfiel – war die Kundgebung der Betroffenen am 10. Dezember 2014 nötig geworden. Parallel zur Ankündigung des „Runden Tischs“ im März 2015 meldete Winfried Kretschmann sich medienwirksam zu Wort, unter anderem ganzseitig in der Wochenzeitung Die Zeit. Er habe damals „zu eng ge-

Die Ausstellung besteht aus 20 Tafeln im Format 77,8 x 110 cm. Sie sind in einer Begleitbroschüre dokumentiert, die gesondert bestellt werden kann (€ 3 im Buchhandel ISBN: 978-3-930726-25-7). Für Baden-Württemberg werden Zusatztafeln erarbeitet. Benötigt werden ein bis zwei größere Räume, um die Tafeln zu präsentieren. Der Versand erfolgt über eine Spedition und kostet ca. € 100,- bis € 150,-. Die Transportkosten müssen selbst getragen werden. Anfragen und Bestellungen bei Cornelia Booß-Ziegling ([email protected])oder über www.berufsverbote.de. Selbstverständlich können auch unsere Kreisvereinigungen örtlich (mit) die Initiative ergreifen, um diese Ausstellung in Gewerkschaftshäusern, Rathäusern, Hochschulen Volkshochschulen usw. zeigen zu können. Stimmen zu der Ausstellung in Hannover: • „Die Ausstellung ... soll vor allem Jüngeren deutlich machen, wie repressiv ein »Rechtsstaat« gegen linke Aktivisten vorgehen kann.“ (junge Welt) • „In der Ausstellung wird das gesellschaftliche Klima der damaligen Zeit dargestellt, gleichzeitig aber auch auf die historischen Vorbilder und die Konsequenzen dieser Politik der Einschüchterung verwiesen.“ (unsere zeit) • „Verdienstvoll, diese Ausstellung. Es war meine Studienzeit, es waren auch meine Ängste. Die Aufarbeitung ist überfällig.“ (Michael Hans Höntsch MdL, SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen • „Eine nicht nur visuell, sondern auch inhaltlich, mit historischen Bezügen hervorragend gelungene Ausstellung.“ „Der ‚Radikalenerlass’ ist zwar aufgehoben, das Gedankengut ist aber noch präsent!“ (Meta Janssen-Kucz MdL, Landesvorsitzende von Bündnis90/GRÜNE in Niedersachsen) • „Eine sehr informative und aufrüttelnde Ausstellung. Auch gut für Schüler/innen und Studierende geeignet.“ (Lea Arnold, DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt) glaubt“, verlautbarte der „bekennende Katholik“, und ließ (nicht zum ersten Mal) erkennen, nach seiner heutigen Meinung sei es ja eigentlich in Ordnung gewesen, dass man so jemand nicht in den Schuldienst gelassen habe. Auch wenn der Vergleich hinke, führte er in diesem Zusammenhang „die Barbaren vom IS“ an: Deren Tun sei „ohne totale Verblendung im Blick auf die eigene Religion“ gar nicht vorstellbar. „Es ist Herrn Kretschmann unbenommen, seine eigenen damaligen Anschauungen und Handlungen heute so zu bewerten“, konterten die Betroffenen in einer Presseerklärung.. „Was er in seiner Studentenzeit wirklich geglaubt und warum er es vertreten hat, weiß nur er selbst. Doch er

argumentiert im Grund nicht anders, als schon 1978 die CDU kurz nach Filbinger im Landtag. Das hätten sie gerne gehabt: Was irgendwelche Sekten vorgeblich vertraten, als Rechtfertigung für flächendeckende Bespitzelung und Berufsverbote gegen Demokraten.“ Und sie verwahrten sich dagegen, „wenn er den Tunnelblick seiner höchstpersönlichen Betroffenheit zum Maßstab der politischen Aufarbeitung der Berufsverbote machen will und die der Einschüchterung dienenden und existenzvernichtenden Aktivitäten des ‚Verfassungsschutzes’ in zahllosen Fällen aus der Kritik nimmt.“ Lothar Letsche

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Vorläufige Bilanz des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg:

Die Verbrechen des NSU und ihre mangelhafte Aufklärung Noch hat der Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“, wie er offiziell heißt seine Arbeit nicht beendet. Im Januar 2016 will er seinen Abschlussbericht vorlegen. Janka Kluge fasst schon vorher die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Ein lange unerwünschter Ausschuss Eigentlich wollte außer einigen Abgeordneten der Grünen niemand einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten betonten immer wieder, dass sie nicht in der Lage seien, Polizeiarbeit zu machen und außerdem sei in BadenWürttemberg alles ermittelt. Als der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik zu groß wurde richtete Innenminister Gall die Ermittlungsgruppe Umfeld ein. In ihr recherchierten die Beamten des Landeskriminalamts die Polizeierkenntnisse noch einmal nach. Als schließlich der Bericht des EGUmfeldes vorgelegt wurde, war die Enttäuschung groß. Auch hier wurde zu viel weggelassen. Als der Druck von einzelnen Gewerkschaften und antifaschistischen Initiativen immer größer wurde, setzte der Landtag eine Enquete-Kommission zum NSU und

seinem Umfeld in BadenWürttemberg ein. Über einem Skandal, den eine fehlerhafte Informationsübermittlung ausgelöst hatte, brach die Kommission auseinander. Die Enquete-Kommission hatte aber ohnehin nicht die Aufgabenstellung, die NSU Verbrechen aufzuklären. Sie sollte in erster Linie untersuchen, wie der Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt besser gegen Linksund Rechtsextremismus vorgehen können. Jetzt blieb nur noch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses übrig, damit das Parlament einigermaßen sein Gesicht wahren konnte. Hier dessen wichtigsten Ergebnisse, die nach vielen Sitzungstagen sichtbar wurden:

Florian Heilig Ursprünglich wollte sich der Untersuchungsausschuss nur kurz mit dem Tod von Florian Heilig beschäftigen.

Er war ein Aussteiger aus der Naziszene von Heilbronn. Gegenüber von zwei Mitschülerinnen hatte er erwähnt, er wisse, wer Michele Kiesewetter umgebracht habe. Die Beiden nahmen ihn aber nicht ernst. Erst nachdem sein Zimmer im Wohnheim seines Ausbildungsplatzes durchsucht wurde und eine Pistole gefunden wurde, berichteten sie einer Lehrerin die Geschichte. Die Lehrerin meldete sich bei der Polizei, die dann Florian Heilig vernahm. Die Polizistin, die ihn vernahm, sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass sie ihm nicht geglaubt habe und ihn für einen Angeber gehalten habe. Bei dieser Vernehmung sagte er, dass er zwar nicht genau wisse, wer den Mord begangen hat, dass aber Neonazis aus Heilbronn und Öhringen damit prahlten bereits Menschen umgebracht zu haben. Außerdem erzählte er, dass es ein Treffen zwischen Mitgliedern des NSU und einer Gruppe mit dem Namen NeoSchutzStaffel (NSS) in

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aktuell Öhringen gegeben habe. Die NSS ist eine Gruppe, die ähnlich radikal sei wie der NSU und genauso wie diese Morde an Migranten plane. Eingeführt in die Gruppe habe ihn sein damaliger Freund Matze. Da die Polizei ihm nicht glaubte, versuchte sie nicht einmal Matze zu finden. Dabei wäre es leicht gewesen, weil die Heilbronner Jungnazis oft an der Heilbronner Philharmonie rumhingen und alle polizeibekannt waren. Nach Aussagen des Verfassungsschutzes hatten sie aber kein geschlossenes rechtes Weltbild und waren somit keine Neonazis. Die Polizistin, die Florian Heilig verhört hatte, sagte noch aus, dass sie sich mit ihm auf die Suche nach dem Treffpunkt für das Treffen zwischen NSU und NSS gemacht habe und er das Haus der Jugend in Öhringen als den Ort identifiziert habe. Nachdem später Matze doch noch gefunden worden war und er vor dem Untersuchungsausschuss aussagte stellte sich heraus, dass sein Vater beim Haus der Jugend beschäftigt war. Eine Überprüfung der Gruppen, die Räumlichkeiten genutzt haben ergab aber, dass keine Gruppen mit den Namen NSU und NSS eingetragen waren. Obwohl die Polizei ihm nach der offiziellen Version nicht glaubte nahm sie ihn trotzdem in ein Zeugenschutzprogramm auf. Ende Juli 2011 führte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg Hausdurchsuchungen bei 18 Neonazis durch. Dabei wurden mehrere Waffen und über 1000 Schuss Munition gefunden. Die Polizei teilte dann auf einer Pressekonferenz mit, dass es sich bei den Nazis um polizeibekannte Personen gehandelt habe, die eine Organisation, ‚Standarte Württemberg‘, gegründet haben, um Ausländer durch Mord aus Deutschland zu vertreiben. Obwohl die Gruppe bis dahin nicht in Erscheinung getreten war, ist es der Polizei gelungen die Hausdurchsuchungen durchzuführen. Bis heute ist unklar, woher die Informationen über die Gruppe stammen und ob die NSS ein Teil der Standarte Württemberg war. Obwohl einiges dafür spricht, interessiert sich der Untersuchungsausschuss nicht für diese Gruppe. Florian Heilig ist nach seinem Ausstieg immer wieder von seinen ehemaligen Kameraden bedroht worden.

Angeblich wollten sie von ihm 2000 Euro für die Pistole, die bei der Durchsuchung seines Zimmers gefunden worden war. Wenn es nur um das Geld gegangen wäre hätte die Familie ihm bestimmt das Geld gegeben. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass die Nazis sich für einen Verrat rächen wollten. Er wurde mindestens zweimal von Neonazis angegriffen. Dabei wurde ihm sogar ein Messer in den Bauch gerammt. Weil seine Verletzung im Krankenhaus behandelt wurde, ist sie heute noch aktenkundig. Er sprach immer wieder davon, dass er von Kroaten bedroht werde. Eine der führenden Personen im Kreis der süddeutschen Naziszene ist der gebürtige Kroate Markus Frntic. Er war der Leiter der baden-württembergischen Sektion von Blood & Honour. Diese Organisation war ein Zusammenschluss neonazistischer Musikbands und Labels. Sie wurde stark von dem Stuttgart Anwalt und Neonazi Steffen Hammer gefördert. Er war bis zur Auflösung im Dezember 2010 Sänger der Band „Noie Werte“. Auf zwei nicht veröffentlichten DVDs des NSU wurde Musik von Noie Werte zur Unterlegung der Bilder verwendet. Markus Frntic hat, nachdem ein geplantes Verbot von Blood & Honour wegen terroristischen Bestrebungen bekannt wurde 1999 die Gruppe „Furchtlos und Treu“ gegründet. Blood & Honour und die Jugendorganisation White Youth wurden im Jahr 2000 verboten. „Furchtlos und Treu“ hat dann die Arbeit von Blood & Honour fortgesetzt. Im Januar 2004 kam es in mehreren Bundesländern zu Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern von „Furchtlos und treu“. Die in der NSU Berichterstattung sehr gut informierte Stuttgarter Nachrichten schrieb dazu am 24.7.2015: „Ermittler fanden im Januar 2004 in deren Wohnungen 500 Gramm Sprengmasse, fünf Meter Sprengschnur, Übungshandgranaten und 2500 Schuss Munition; bei Frntic nur ein Plastikgewehr und einen durchbohrten Gewehrlauf. Der Rechtsradikale vom Neckar kam davon. Bis heute zeigt sich „Furchtlos und Treu“ mit Pistolen und Gewehren. Die Kameraden reisen mit Frntic nach Österreich zu Treffen kroatischer Faschisten. Dort tragen sie T-Shirts mit dem Aufdruck: „Deutsch-kroatische Waffen-

11 brüder“. Obwohl auch hier Waffen und Munition gefunden wurden, gab es bis heute wie bei der ‚Standarte Württemberg‘ kein Verfahren gegen die Beteiligten und das obwohl die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet hat.

Plötzlicher Tod Florian Heilig sollte am 16.9.2013 um 17 Uhr von der Ermittlungsgruppe Umfeld zu seinen Aussagen an seinem neuen Ausbildungsplatz in Geradstetten verhört werden. Nach Aussagen seiner Familie hat er am Abend davor einen Anruf bekommen, der ihn völlig verstört hat. Zu seiner Schwester sagte er, sie würden ihn bekommen, egal was er mache. Unklar ist bis heute, wen er mit „sie“ gemeint hat. Er war zu der Zeit im Aussteigerprogramm des BIG Rex des Landeskriminalamts BadenWürttemberg. Weil er immer wieder von Neonazis telefonisch bedroht wurde, wechselte er immer wieder seine Handynummer. Trotz dieser Schutzmaßnahmen hatten seine früheren Kameraden die neuen Nummern kurz nachdem er sie bei BIG Rex hinterlassen hat. Der Beamte, der ihn betreut hat, wollte vor der öffentlichen Sitzung des Ausschusses nichts dazu sagen. Was er über das offensichtliche Leck in seiner Behörde in nicht öffentlicher Sitzung gesagt hat, ist leider nicht bekannt. Es wäre interessant zu wissen, ob Polizeibeamte die Nummern weitergegeben haben oder andere Aussteiger an die Nummern gekommen sind. Nach der Befragung des Beamten von BIG Rex wurde für mich deutlich, dass die Kombination von Landeskriminalamt und Aussteigerprogramm unglücklich ist und für die Betroffenen gefährlich sein kann. Die ‚tageszeitung‘ schrieb ein Jahr später am 15.9.14 "Doch Heilig blieb nicht in Geradstetten. Am Montagmorgen stand sein Fahrzeug vielmehr 20 Kilometer entfernt in Stuttgart, am Rande des 'Cannstatter Wasens', eines großen Festplatzes. Gegen neun Uhr näherte sich ein Radfahrer, sah eine Stichflamme im Fahrzeug und wie der Wagen schnell lichterloh Feuer fing. Im Auto saß Florian Heilig und

12 verbrannte. Die Polizei sprach schon am nächsten Tag von einer Selbsttötung. Heilig habe im Fahrzeug wohl Benzin ausgeschüttet und dann selbst angezündet. Das Motiv liege vermutlich 'im Bereich einer persönlichen Beziehung'." Die Staatsanwaltschaft ging überraschend schnell von einem Selbstmord aus und sie verhinderte die genaue Untersuchung des ausgebrannten Autos. Als erstes sagte der Polizist, der die Todesnachricht ihres Sohnes der Familie überbrachte, dass er sich wegen schlechter Noten umgebracht habe. Nachdem der Vater ungläubig sagte, dass ihr Sohn ein EinserKandidat gewesen sei schob die Staatsanwaltschaft kurz später die Erklärung nach, dass Florian Heilig sich aus Liebeskummer umgebracht habe. Sowohl seine Familie, als auch seine damalige Freundin widersprachen vor den Untersuchungsausschuss dieser neuen Version. Auffällig ist, dass die Staatsanwaltschaft erst gar nicht versucht hat, die Ursachen seines Todes wirklich zu ermitteln. Der Familie gelang es, das verbrannte Autowrack zurückzubekommen. Eigentlich wollte die Staatsanwaltschaft das Auto in die Schrottpresse geben. In dem Auto wurden auch noch Verpackungen von Medikamenten gefunden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Florian Heilig an dem Abend noch einen Medikamentencocktail zu sich genommen hat. Leider wurde er nicht darauf untersucht. Es kann gut sein, dass er sich umbringen wollte, weil der Druck von beiden Seiten zu groß für ihn wurde. Sowohl seine ehemaligen Nazifreunde setzen ihn unter Druck, als auch das Landeskriminalamt. Bei dem Tod von Florian Heilig gab es so viele Schlampereien und Ungereimtheiten, dass jetzt die Staatsanwaltschaft neu ermittelt. Allerdings wird sie wahrscheinlich wieder zu dem Ergebnis kommen, dass es Selbstmord war. Bei einem anderen Ergebnis müsste sie ja auch der Frage nachgehen, wer der Mörder war.

Torsten Ogertschnig und Günter Stengel. Torsten Ogertschnig kommt ebenfalls aus Heilbronn. Er wurde in Handschellen vor den Untersuchungsaus-

aktuell schuss geführt, weil er zurzeit in der Justizvollzugsanstalt Hannover inhaftiert ist. Er wurde zu einer hohen Haftstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und dem Besitz von Munition verurteilt. Die Türen im Plenarsaal sind besonders gesichert. Er will aber gar nicht fliehen, sondern nutzt im Gegenteil die Gelegenheit, um vor Publikum - es ist auch viel Presse anwesend - über seine Sicht der Dinge zu sprechen. Zur Vorgeschichte: Torsten O. arbeitete als Informant unter dem Namen „Erbse“ für den Verfassungsschutz. Er wendet sich 2003 an den Pfarrer einer kleinen Gemeinde bei Heilbronn. Die Geschichte, die er dem Pfarrer erzählt, klingt wirr. Er behauptet u.a. zu wissen, wer den schwedischen Ministerpräsident umgebracht habe. Ganz gleich was er erzählte, immer war es der Mossad, der hinter allem steckte. Dem Pfarrer kamen die ganzen Geschichten so merkwürdig vor, dass er beim LKA anrief. Dieses schickte einen Beamten vom Verfassungsschutz mit dem Schwerpunkt Spionageabwehr, Günter Stengel. Vor dem Untersuchungsschuss berichtet Günter S., dass für ihn der Mann ein Aufschneider war. Dann erzählt Torsten O., dass er im Kontakt zu einer Gruppe mit dem Namen NSU stehe, für die er eine Bank für einen Überfall ausspähen soll. Er nennt auch Namen, unter anderem von Nazis aus der Region von Heilbronn und den Namen Mundlos. Günter S. konnte ihn sich so gut merken, weil er sich noch dachte, solche Leute brauchen wir, die keinen Mund haben und nicht reden können. Wieder im Büro verfasste er einen Bericht über das Gehörte. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags sagt er, dass er auf Anweisung seines Vorgesetzen alle Hinweise auf NSU und Mundlos aus dem Bericht nehmen sollte. Er macht sich bis heute starke Vorwürfe, dass er gehorcht und nicht weiter ermittelt hat. Als Günter S. vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt hat, war er noch ein gefestigter in sich ruhender Beamter. In der nachfolgenden Zeit wurde er beim Landesamt für Verfassungsschutz so gemobbt und fertiggemacht, dass er inzwischen arbeitsunfähig und frühberentet ist. Vor dem Untersuchungsausschuss in Stuttgart konnte (oder

wollte) sich Stengel nicht mehr an die Aussagen vor dem Bundestag erinnern. Auch Torsten O. konnte sich nicht erinnern, vor dem Auffliegen des NSU von der Gruppe gehört zu haben. Die Mitglieder des Ausschusses waren zufrieden. Der Journalist Thomas Moser hat Torsten O. nach seinem Auftreten in Stuttgart im Gefängnis besucht. Torsten O. sagte ihm, dass er bedroht worden sei. Er soll im Untersuchungsausschuss nichts über den NSU sagen, ansonsten kommt er so schnell nicht mehr aus dem Gefängnis. Er hat dem Journalisten außerdem gesagt, dass er damals vom NSU von einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamts gehört habe und dass er bereit sei, noch einmal vor dem Ausschuss in Stuttgart auszusagen. Ob der Ausschuss das Angebot wahrnimmt, ist mehr als fraglich. Für ihn ist der Fall Erbse abgeschlossen und damit auch die Frage, seit wann der Verfassungsschutz von der Existenz des NSU wusste.

„Krokus“ Die V-Frau „Krokus“ informierte den Verfassungsschutz ebenfalls über Naziaktivitäten im Raum Heilbronn. Da sie keine Nazifrau war, hatte sie nur beschränkten Zugang zu Informationen. Sie besorgte für das Amt Flugblätter und Zeitungen der Nazis. Außerdem hatte sie immer wieder Kontakt zu Nelly Rühle, einer Friseurmeisterin aus dem Hohelohischen. Diese war jahrelanges Mitglied der NPD und kandidierte mehrfach für die Partei. Nach eigener Aussage vor dem Untersuchungsausschuss ist sie aus der NPD ausgetreten, nachdem in einem Zeitungsartikel berichtet worden war, dass ihre Tochter auf der Walddorfschule in Crailsheim über Jahre eine schwarze Mitschülerin gepeinigt hat. Die Kinder, ein Sohn von ihr war ebenfalls auf der Walddorfschule, wurden von der Schule verwiesen und Nelly Rühle aus dem Schulverein ausgeschlossen. „Krokus“ hat aber auch ausgesagt, dass eine Krankenschwester aus dem Krankenhaus Ludwigsburg im Friseursalon über den Gesundheitszustand von Martin Arnold, dem angeschossenen Kollegen von Michele

aktuell Kiesewetter, ausgehorcht worden ist. Daraus entspann sie die Geschichte, dass Nazis aus Heilbronn / Öhringen gezielt Informationen über Martin Arnold gesammelt haben. „Krokus“ ist vor einigen Jahren überstürzt aus Deutschland nach Irland abgereist. Sie ist in Begleitung des mehrfach vorbestraften Alexander Gronbach in Irland untergetaucht. Auch Gronbach soll Informationen über die Heilbronner Nazis an den Verfassungsschutz geliefert haben. Eine Zeitlang galten die beiden als glaubwürdige Zeugen, sie hätten sich aber durch immer offensichtlichere „Räuberpistolen“ selbst disqualifiziert. Die ehemalige NPD-Frau Nelly Rühle konnte den Ausschuss überzeugen, dass sie bei der angesprochenen Krankenschwester eine Hochzeitsfrisur gemacht hat. Dabei hätten sie, so Rühle, auch über die Arbeit ihrer Kundin gesprochen. Auch die ehemalige Krankenschwester, sie hat inzwischen die Arbeit gewechselt, bestätigte diese Version. Sie sagte auch aus, dass sie über den Gesundheitszustand von Martin Arnold gar nichts hätte sagen können, weil er auf einer anderen Station lag, zu der sie keinen Zugang hatte. Es gab allerdings eine andere Krankenschwester die sowohl Kontakte in die Naziszene von Heilbronn, als auch in das Umfeld des NSU hatte. Sie ist bis jetzt aber vom Ausschuss noch nicht angehört worden.

Ku-Klux-Klan Ende September 1996 bekam das Landeskriminalamt Stuttgart einen Hinweis seiner brandenburgischen Kollegen, dass es in Stuttgart einen Ableger des KKK gebe, der von Markus Frntic angeführt werde. Das blieb aber nicht der einzige KKK Ableger im Südwesten. Der inzwischen ausgestiegene Nazimusiker Achim Schmidt gründete mit anderen zusammen ebenfalls einen Ableger des KKK. Bei diesem Ableger waren auch zwei Polizisten aus der Einheit von Michele Kiesewetter Mitglieder. Sie sagten aus, dass ihnen nicht klar war, dass sich dort Nazis und Rassisten träfen. Nicht nachvollziehbar ist, dass die beiden Beamten lediglich ermahnt worden sind. Die beiden Polizisten waren die einzigen, die Mitglieder im

Klan waren. Interesse hatten aber so viele andere aus der Polizei in BadenWürttemberg, dass Klangründer Achim Schmidt scherzte, er könne eine eigene Polizeiabteilung aufmachen. Achim Schmidt war nicht nur ein sehr umtriebiger Nazi, sondern arbeitete auch mehrere Jahre für den Verfassungsschutz. Mehrfach sagte Beate Bube, Leiterin des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg, dass die Zusammenarbeit mit ihm sofort nachdem seine Aktivität im Klan bekannt geworden war, eingestellt wurde. Informationen, die verschiedenen Zeitungen zugespielt wurden belegen aber, dass der Verfassungsschutz schon viel früher vom Klan gewusst haben muss.

Thomas Richter, Deckname „Corelli“ Hier kommt Thomas Richter ins Spiel. Er hat über viele Jahre dem Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Decknamen „Corelli“ über neonazistische Strukturen und Aktionen berichtet. Er lieferte dem BfV so viel Material, dass vieles unbeachtet einfach ins Archiv gewandert ist. Zu diesen nicht bearbeitetem und ausgewertetem Material gehört eine CD mit tausenden Bildern aus dem Nationalsozialismus. Neben den vielen Bilddateien gibt es auf der CD auch eine Wortdatei. Hier bekennt sich ein „NSU in der NSDAP“ für die Zusammenstellung verantwortlich und fordert dazu auf das Material zur Propaganda einzusetzen. Sie betonen, dass die CD nicht verkauft, sondern kostenlos kopiert und weitergegeben werden soll. Nachdem die CD beim Verfassungsschutz gefunden wurde hat der Parlamentarische Kontrollausschuss im Bundestag den Grünen Abgeordneten Jerzy Montag beauftragt alles über „Corelli“ zu ermitteln. nach monatelangen Recherchen hat er einen umfangreichen Bericht mit über 300 Seiten abgeliefert. Der Ausschuss, der zur Überwachung der Geheimdienste eingerichtet worden war, hat aber lediglich eine Kurzfassung von 30 Seiten freigegeben. Die seiner Aussage über den V-Mann „Corelli“ vor dem Untersuchungsausschuss durfte sich Montag auch nur auf diese Kurzfassung beziehen. Thomas Richter war auch führendes Mitglied im Ku-Klux-Klan aus Schwä-

13 bisch-Hall. In der Gruppe war er für die Anwerbung neuer Mitglieder zuständig. Er berichtete dem Bundesamt auch über den Klan, das Hinweise über die Aktivität an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergab. Auf diesem Weg erfuhr das Landesamt auch von der Mitgliedschaft der beiden Polizisten bei der extrem rassistischen Organisation. Thomas Richter starb kurz bevor er im Prozess gegen Beate Zschäpe aussagen konnte an einer nicht entdeckten Diabetes. Über seinen Tod gab es viele Spekulationen. Für Jerzy Montag, der neben seinem Amt als Bundestagabgeordneter als Strafverteidiger arbeitet, war nach der Auswertung von allen ihm zugänglicher Fakten klar, dass es ein natürlicher Tod, ohne Fremdeinwirkung war. Vor dem Ausschuss sagte er, dass er vorsichtshalber die Unterlagen, die sich mit den Umständen des Todes von „Corelli“ befassen auch mehreren befreundeten Medizinern gezeigt hat. Sie konnten ebenfalls keinen Hinweis auf eine Fremdeinwirkung erkennen.

Michele Kiesewetter Obwohl der Ausschuss bei seiner Einsetzung sich unter anderem die Aufgabe gestellt hat, sich mit den Umständen des Mordes an Michele Kiesewetter und dem Mordversuch an Ihrem Kollegen zu befassen, kam er erst spät zu diesem Komplex. Zur Erinnerung: die Polizistin wurde während einer Pause am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese erschossen und ihr Kollege schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft ging sehr schnell davon aus, dass sie das Opfer einer Zufallstat wurden. Der leitende Staatsanwalt aus Heilbronn betonte mehrfach vor dem Ausschuss, dass er in „alle Richtungen“ ermitteln ließ. Die Realität sah aber anders aus. Eine Familie von Sinto, die zur Tatzeit auf der Theresienwiese war. kam schnell in den Focus der Ermittler. Dazu kam eine Phantomspur von einer Frau die scheinbar in ganz Süddeutschland, in Österreich und in Nordfrankreich aktiv war. Erst nach zwei Jahren stellte es sich heraus, dass die vermeintlich heiße Spur durch verunreinigte Wattestäbchen entstanden war. Sie gehörten einer Arbeiterin der Firma, die die Stäbchen

14 herstellte. Obwohl im März 2009 deutlich war, dass die Ermittlungen in eine Sackgasse geraten waren, weigerte sich der Staatsanwalt Phantombilder zu veröffentlichen, die von mehreren Zeugen angefertigt worden waren. Noch in der letzten Sitzung des Ausschusses rechtfertigte er seine damalige Entscheidung. Für ihn sind nach wie vor alle Zeugen des Tatgeschehens unglaubwürdig. Selbst das nach Aussagen von Martin Arnold angefertigte Phantombild des Mannes, den er gesehen hat, hält er für nicht aussagekräftig. Der Polizist hatte nach der Tat keine Erinnerung mehr, diese sei – so der Staatsanwalt – erst nach einer Hypnosebehandlung wieder gekommen und damit fragwürdig. Die Täter haben nicht nur auf die beiden Polizisten geschossen, sondern ihnen auch noch die Waffen abgenommen. Spätestens dadurch mussten sie mit dem Blut der beiden in Berührung gekommen sein. Die Waffen wurden am 4. November 2011 im ausgebrannten Wohnmobil der beiden toten Neonazis Mundlos und Böhnhardt gefunden. Damit ist die Ermittlung an die Bundesanwaltschaft übergegangen. Diese hat sofort erklärt, dass der Mord an Michele Kiesewetter von den rechten Terroristen aus Hass auf den Staat begangen wurde. Keines der Phantombilder hat auch nur eine annähernde Ähnlichkeit mit Mundlos oder Böhnhardt. Die Befragung eines Fachmanns für Telefonverbindungen hat ergeben, dass die bekannten Handynummern von Mundlos und Böhnhardt zur Tatzeit auch nicht in Heilbronn eingeloggt waren. Stattdessen ergab die Auswertung der Handynetze, dass eine größere Gruppe von Hells Angels und gleich mehrere mit Internationalen Haftbefehlen gesuchte Kriminelle im Umfeld des Tatorts waren. Allerdings kann die nachträgliche Ortung der Handys je nach Netz einen Umkreis von 5 bis 10 Kilometer umfassen. Für den Heilbronner Staatsanwalt waren auch die Aussagen der Zeugen unglaubwürdig. Sie hatten, unabhängig voneinander von mehreren Männern und einer Frau gesprochen, die vom Tatort weggerannt seien. Nach Ermittlungen des Landeskriminalamtes aus dem Jahr 2009 gingen sie von mindestens 6 Tatbeteiligten aus. Un-

aktuell glaubwürdig war für ihn auch ein Informant der Heilbronner Polizei, der sich unter den Zeugen befand. Die Zeugen hatten auch über blutverschmierte Männer, die sich im Neckar Blut von den Händen gewaschen haben berichtet. Außerdem haben Zeugen angegeben, dass sie zwei Männer gesehen haben, die auf Russisch „Schnell, schnell“ gerufen haben und in ein Auto mit laufendem Motor gesprungen sind.

Noch ein toter Zeuge? Im Ausschuss kam heraus, dass das LKA aufgrund der Phantombilder eine Spur verfolgt hat. Sie erkannten in einem der Bilder den noch jugendlichen Arthur Christ aus Heilbronn wieder. Er hatte sowohl Kontakte in die Drogen, als auch in die Neonaziszene. Am 28. Januar 2009 verbrannte er neben seinem Auto auf einem Waldparkplatz. Bis heute ist der Tod des jungen Mannes nicht aufgeklärt. Bei den Ermittlungen wurde nie berücksichtigt, dass Michel Kiesewetter als verdeckte Ermittlerin in der Drogenszene zwischen Stuttgart und Heilbronn eingesetzt war. Bekannt wurde auch, dass sie sich am Abend vor dem Mord, sie war mit einem Kollegen in einer Böblinger Pizzeria essen, bedroht gefühlt hat. Der besagte Kollege bestätigte, dass sie Angst gehabt hat. Außerdem hat er eine Person auf den Phantombildern wiedererkannt, die an dem Abend auch in dem Lokal anwesend war. Kurz vor Schluss der Anhörungen hat sich noch ein älteres Ehepaar beim Vorsitzenden des PUA gemeldet. Sie haben damals mit ihrem Handy Videoaufnahmen von dem Tatort kurz nach dem Mord gemacht. Die Polizei hat diese Aufnahmen nie ernsthaft ausgewertet. Anfang des Jahres 2015 bekamen sie dann doch noch Besuch von Beamten, die sie befragten. Auf Nachfrage des Ausschusses haben aber weder das LKA noch die Heilbronner Kriminalpolizei die Verhöre bestätigt. Das Ehepaar konnte sich auch nicht daran erinnern, dass die beiden Beamten sich und ihre Behörde vorgestellt haben. Bei einer Tatortbesichtigung haben die Mitglieder des Ausschusses mehrheitlich mit Erleichterung festgestellt, dass alle Zeugen die mehrere Täter gesehen haben wollen, un-

glaubwürdig seien. Sonst könnte es sein, dass der Untersuchungsausschuss zu einem anderen Ergebnis kommt wie die Bundesanwaltschaft, für die feststeht, dass die Tat nur von Mundlos und Böhnhardt begangen wurde. Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des Ausschusses, hat auf diese Vorwürfe in einem Artikel an die Autorin geantwortet, dass für ihn die Täterschaft noch nicht eindeutig geklärt ist. Ohne dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgreifen zu können zeichnet sich bereits jetzt eine Tendenz ab: Die Kontakte von Neonazis aus BadenWürttemberg gab es zwar zum NSU Umfeld, aber nicht zu den dreien. Für Antifaschisten, die die Sitzungen beobachteten, haben sich trotzdem neue Erkenntnisse über die Nazistruktur in Baden-Württemberg ergeben.

Ein Blick in die Zukunft Dadurch, dass Politiker aller im Landtag vertretener Parteien sich Jahrelang gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gewehrt hatten, blieb wenig Zeit. Forderungen von antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaftern, den Jusos und der Grünen Jugend blieben ungehört, oder wurden ins Lächerliche gezogen. Ungeklärt ist auch, warum sich Innenminister Gall besonders stark gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gewehrt hat. Nach aller politischen Logik hätte er die Möglichkeit gehabt, die Vorgängerregierungen von der CDU vorzuführen und zu zeigen, dass in einer Grün-Roten Regierung eine andere Sprache gesprochen wird. Entsetzt von den vielen Schlampereien und Vertuschungen, die durch den Ausschuss öffentlich wurden haben die Mitglieder des Ausschusses in einer nicht öffentlichen Sitzung beschlossen dem nächsten Landtag die erneute Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu empfehlen. Schwerpunkte sollen dabei der Mord und Mordversuch an Michele Kiesewetter und ihrem Kollegen Martin Arnold sein, die neonazistische Musikszene in Baden-Württemberg und die Kontakte der Nazis aus dem Land zum Umfeld des NSU sein. Es bleibt spannend. Janka Kluge

Geschichte

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Vor 70 Jahren - antifaschistische Arbeitsausschüsse organisieren den Wiederaufbau:

„Lernen wir aus unserer Niederlage!“ Gegen Ende der Naziherrschaft organisierten sich in ganz Deutschland Überlebende des Naziterrors meist Kommunisten, Sozialdemokraten und GewerkschafterInnen, um ihren Beitrag für eine neue, bessere Gesellschaft zu leisten. Die Gruppen hatten keine Verbindung zueinander und trugen Namen wie „Antifaschistische Aktionsausschüsse“(Solingen) oder „Kampfgemeinschaft gegen den Faschismus“ (Bremen). In Stuttgart entstand das „Kampfkomittee gegen den Nationalsozialismus“, in dem u.a. der Kommunist Otto Lämmle und der Sozialdemokrat Erhard Schneckenburger mitarbeiteten. Es gab eine Zeitschrift heraus, „Der Stuttgarter Aufbau“, in deren Leitartikel vom 7.Mai 1945 Rückschau auf den Beginn des Faschismus gehalten wird und die nun anstehenden Aufgaben genannt werden. So heißt es über die Gründe für die Naziherrschaft: Der Nationalsozialismus war der letzte Versuch der deutschen Kapitalisten und Imperialisten, mit dem Betrugsmanöver des Hitler'schen 'Sozialismus', verbunden mit einer blutigen Diktatur und mit Hilfe eines Raubkrieges ihre tödliche Krise zu überwinden und ihre Ausbeuterherrschaft zu erhalten. Und zu den organisierten ArbeiterInnen , als Gegner dieser Diktatur heißt es hier: […] Auf der anderen Seite gab die Arbeiterklasse - uneinig über den Weg zum gemeinsamen Ziel und über die Methoden des Kampfes und in sich gespalten - alle ihre Machtmittel und Machtpostitionen kampflos aus der Hand und kapitulierte vor dem Hitler-Faschismus. Nach dieser Rückschau wird die Situation im Frühjahr 1945 klar dargestellt: Das von den Nazis hinterlassene Wirtschaftschaos und die drohende Hungersnot stellen das deutsche Volk vor die Alternative: Entweder zu kämpfen für eine neue, bessere Wirtschafts und Gesellschaftsordnung- für den Sozialismus- oder unterzugehen in der jegliche Kultur zerstörenden und den Bestand der Nation gefährdenden kapitalistischen Barbarei. (Hervorhebung im Original) Als Schlussfolgerung wird nun daraus gezogen: Ausrottung des Nationalso-

zialismus mit Stumpf und Stiel, Vernichtung des preußischen Militarismus, Kampf gegen Hunger und Elend, Sicherung der Volksernährung, Kampf gegen das Wohnungselend, Sofortiger großzügiger Wohnungsbau, Abwälzung aller Kriegslasten auf den Schultern der Schuldigen, Bildung einer sozialen, demokratischen Volksregierung, Schaffung freundschaftlicher Beziehungen zur Sowjetunion und allen anderen Völkern. Doch bereits die erste Ausgabe des „Stuttgarter Aufbau“ wurde von den Alliierten verboten, so dass Teile der Auflage nur illegal verteilt werden konnten. Auch das „Kampfkomittee gegen den Nationalsozialismus“ durf-

te nicht mehr legal arbeiten und wurde am 25. Mai 1945 durch den Stuttgarter Polizeipräsidenten Karl Weber offiziell aufgelöst. Die Mitglieder führten aber trotzdem ihre Arbeit weiter und die Wiedergründung als „Arbeitsausschüsse“ wurde zwei Monate später genehmigt. Die praktischen Aufgaben standen nun jedoch im Vordergrund: Trümmerbeseitigung, Linderung der akuten Wohnungsnot, Holzfällen, um Heizmaterial zu haben, Lebensmittel auf dem Land zu besorgen und vieles mehr. Hierbei wurde besonders darauf geachtete alle (ehemaligen) Nazis, die man ausfindig machen konnte, zu den Arbeiten heran zuziehen. Hierzu nutzte man, so

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Geschichte herbeigeführt werden. Tag und Nacht waren die vom Arbeitsausschuss damit Beauftragten unterwegs. (Hervorhebung im Original) Doch zu dieser Zeit gingen die Arbeitsausschüsse schon ihrem Ende entgegen, bis sie schließlich kurz vor der Währungsreform endgültig aufgelöst wur-

Das Volkshaus in Gablenberg war der Sitz des zentralen den. Ihre Mitglieder Stuttgarter  Arbeitsausschusses  Abbildungen  aus  „Arbeiterbe‐ gingen in die Stadtverwegung und Wiederaufbau“ Hrsg. DGB Kreis Stuttgart   waltung, zu den neu gegründeten Gewerkweit noch auffindbar, die Mitgliederlis- schaften und Betriebsräten. Auch die ten der NSDAP-Geschäftsstellen. In Wiedergründung von Parteien, die Stuttgart gab es in praktisch allen sich nun auch scharf von KommunisStadtbezirken Arbeitsausschüsse, ten abgrenzten, trug zu einem Klima z.B. in Feuerbach, wo auch Gertrud bei, in dem für eine antifaschistische Müller, die sich später jahrzehntelang Organisation, in der Sozialdemokrain der VVN engagierte, aktiv war. In ten und Kommunisten kooperierten, einem Flugblatt vom Jahresanfang kein Platz mehr blieb. Die Aktions1946 zog der Arbeitsausschuss ausschüsse lassen aber erahnen, wie Feuerbach eine vorläufige Bilanz und der geistige und materielle Wiederstellte seine Leistungen z.B. in der aufbau der Gesellschaft auf einer antiLebensmittelversorgung vor: faschistischen Grundlage hätte aus[…] Durch die Zerstörung zahlreicher sehen können. Trotz der EinschränEisenbahnbrücken und sonstiger Ver- kungen durch die westlichen Alliierkehrswege, waren wir in der Zufuhr ten, die mögliche Ansätze einer soziafast völlig abgeschnitten. Die Verbin- listischen Gesellschaft schon im Keim dungen der Großhändler zu ihren al- ersticken wollten, liegt ihre historische ten Lieferanten waren vollständig ge- Bedeutung darin, dass sie die lebenbrochen. Der ganze Bedarf an Kar- dige Verkörperung des antifaschistitoffeln, Obst, Gemüse, Getreide schen Konsens der frühen NachJörg Rebhan und Mehl mußte mit wenigen Autos kriegszeit waren.

Abschied von

Hans Picard 25.06.1923 - 13.11.2015 Hineingeboren in die Zeit nach dem ersten Weltkrieg in ein Elternhaus, welches in ständigem gedanklichen Austausch mit den bekanntesten linken Intellektuellen Berlins war. Im Hause Picard waren Schriftsteller wie Erich Kästner, Egon Erwin Kisch und Carl von Ossietzky, alle später Vorbilder einer antifaschistischen Nachkriegsjugend, oft zu Gast und so gab es wenig Ruhe im Leben des jungen Hans Picard. Fritz Picard, der Vater von Hans war Jude und musste, nachdem er schon 1933 vielen Verfolgten geholfen hatte, nach 1938 selbst nach Frankreich emigrieren. !940, nach der Besetzung Frankreichs, kamen Vater Fritz und der 17-jährige Hans Picard als Gefangene in die Lager St. Germain, Gurs und Oradour. 1942 gelang Hans die Flucht in die Schweiz, wo er wiederum interniert wurde. Nach Deutschland kehrte er 1946 zurück. Schon im selben Jahr schloss er sich der KPD an. Die Rechtsentwicklung in der BRD, und nach der so genannten Wende in ganz Deutschland, machte uns allen, und so auch Hans, große Sorgen. Dass alte und neue Nazis mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit durch unsere Städte ziehen dürfen und deren rassistische und ausländerfeindliche Gewalttaten von Politik und Justiz bagatellisiert werden, hat Ihn wie uns aufgewühlt. Dies war für ihn ganz sicher auch das Motiv dafür, sich als Zeitzeuge in Schulklassen zur Verfügung zu stellen um solchen Umtrieben die historischen Wahrheiten entgegenzuhalten. Heute nehmen wir, die Mitglieder der VVN-BdA und viele seiner Freunde, Freundinnen, Genossinnen und Genossen Abschied von unserem Kameraden Hans Picard. Wir tun dies eingedenk der Worte Erich Mühsams, welcher einst Trauzeuge bei der Hochzeit seiner Eltern war: Wollt ihr denen Gutes tun, die der Tod getroffen, Menschen, lasst die Toten ruh‘n und erfüllt ihr Hoffen! Heinz Hummler

Aus den Kreisen

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Erinnerung an die Reichspogromnacht in Cannstatt:

„Mit der Waffe der Humanität gegen den furchtbaren Rassismus kämpfen“ Rund 250 Menschen versammelten sich am 9. November vor der ehemaligen Cannstatter Synagoge um an die Reichspogromnacht vor 77 Jahren zu erinnern. Aufgerufen hatte eine breite Palette von Cannstatter und Stuttgarter Organisationen darunter auch die VVN-Bund der Antifaschisten. Für sie sprach der 87 jährige Zeitzeuge Gerhard Dürr, der sich an sein Erschrecken und seine Angst erinnerte, die er als Kind angesichts zerstörter jüdischer Gechäfte empfunden hatte. Gerade auch deshalb, habe ihn kaum ein Ereignis nach dem Zweiten Weltkrieg mehr erschreckt, als die vielen Brandstiftungen und andere Angriff auf Flüchtlingsunterkünfte in den letzten Wochen auch in der

Umgebung Stuttgarts. Gerhard Dürr, der sich viele Jahre in Stuttgart in der Flüchtlingsbetreuung und für die politischen Rechte von MigrantInnen engagiert hatte, rief dazu auf, den „drohenden und virulenten Rassismus in unserem Land zu bekämpfen“ und ihr die gelebte Humanität entgegen zu setzen. Rainer Redies von der Cannstatter Stolpersteininitiative berichtete am Beispiel der jüdischen Familie Buxbaum, die eine koschere Metzgerei betrieb, über das Schicksal der

Juden auch in Cannstatt. Ihr Schaufenster wurde mit Spitzhacken eingeschlagen und der Laden zerstört. Insgesamt Betroffen waren um die 500 Cannstatter Jüdinnen und Juden. Sie wurden nachdem ausgerechnet die Feuerwehr die Cannstatter Synagoge in Brand gesetzt hatte, von SABanden aus dem Schlaf gerissen, geschlagen, bedroht, beraubt, viele von ihnen nach Dachau verschleppt. Niemand sei den Tätern in die Armne gefallen, von Hilfe für die Opfer sei nichts bekannt. „Zu bedrohlich war der rasende Hass des Mobs, der sich gegen die jüdische Minderheit entlud“ Am 22. August 1942 schließlich wurden auch die Buxbaums wie insgesamt 1000 Stuttgarter Jüdinnen und Juden nach Theresienstadt deportiert. „Wir alle“ so Rainer Redies, „sind dafür verantwortlich, dass nicht noch einmal geschwiegen und weggeschaut wird.“ Der Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Umgebung rief dazu auf, Rassisten und Nazis entgegen zu treten, schon bevor es brennt! „Das beginnt in Bürgerversammlungen zur Information über geplante Flüchtlingsunterkünfte, wo rechte versuchen, die öffentliche Meinung zu dominieren. Wir müssen in Diskussionen dagegen halten, vermitteln und aufklären über Fluchtursachen und die Bedingungen unter denen Geflüchtete hier leben. Und wir müssen da wo Rechte auftreten, sich vernetzen und hetzen, dagegen auf die Straße gehen.“ Der Freie Chor Stuttgart und Marianne Schmidt Hangstörfer begleiteten die bewegende Gedenkkundgebung mit Liedern aus dem antifaschisti-

Kundgebung vor dem Gedenkstein der ehemaligen Synagoge  Fotos: www.beobachternews.de

schen Widerstand. Die Teilnehmer legten am Gedenkstein für die ehemalige Cannstatter Synagoge ein Blumengebinde und 200 rote Nelken nieder. DL

Gedenkfeier in Heilbronn:

Wider das Vergessen Am 08. November luden der DGB Heilbronn und die VVN-BdA Kreisvereinigung Heilbronn zu einer Gedenkfeier am KZ Mahnmal in HeilbronnNeckargartach ein. Das Mahnmal wurde nach Kriegsende von Bürgern der Gemeinde Neckargartach durch Spenden finanziert und errichtet. Es waren etwa 30 Personen anwesend. Bei dieser Veranstaltung war auch der Oberbürgermeister von Heilbronn, Harry Mergel ( SPD ) anwesend und er sagte in seinem Grußwort, dass wir aufstehen müssen gegen Fremdenhetze und wir brauchen die Solidarität untereinander. Heinz Risel (Buchautor „KZ in Heilbronn) berichtete aus seinen Recherchen vom KZ-Lager und dem Leid der Häftlinge. Er hatte viele neue Informationen zum Lager und den Geschehnissen im und um das Lager.

OB Harry Mergel am KZ‐Mahnmal Foto: VVN‐BdA Heilbronn

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Aus den Kreisen

Gedenken an den Arbeiterwiderstand in Mannheim:

OB: Widerstand gegen Rassismus bleibt auch heute gefragt Am 15. September 2015 lud die VVNBdA Kreisvereinigung Mannheim zu einer Gedenkveranstaltung ein, um an den antifaschistischen Widerstand der Gruppe um Georg Lechleiter zu erinnern. Am 73. Jahrestag der Hinrichtung von 15 Mitgliedern der Arbeiterwiderstandsgruppe folgten zahlreiche Menschen der Einladung. Vor dem Denkmal der Ermordeten sprachen Fritz Reidenbach (VVN-BdA Mannheim), Dr. Peter Kurz (Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, SPD), ein Vertreter des DGB Nordbaden

zum politischen Widerstand auch und gerade in der Gegenwart einzugehen, denn: Gedenken bedeutet Handeln. Aktueller Referenzpunkt in allen Redebeiträgen war die Situation der Flüchtenden in Deutschland und Europa. Auf den Zusammenhang zwischen Flucht, Krieg und Kapital machte Fritz Reidenbach in seiner Eröffnungsrede aufmerksam und verwies hierbei auch auf die unbedingte Notwendigkeit zur Umsetzung langjähriger Forderungen der VVN-BdA: Stopp deutscher Waffenexporte sowie ein

und auf die zunehmenden Ressentiments gegenüber Menschen auf der Flucht. Hier, so der ranghöchste Vertreter der Stadt, sei Widerstand gefragt, mit einfachen Mitteln und unter weitaus weniger gefährlichen Umständen als jenen, mit denen sich die Antifaschist_innen in der Nazizeit konfrontiert sahen. Die Notwendigkeit zur aktiven Hilfe für Asylsuchende betonte auch die Sprecherin des AK Antifa. Ihr Redebeitrag kann als Ergänzung, aber auch als Widerspruch zu jenem des Oberbürgermeisters betrachtet werden. Das (Eigen)Lob der Regierenden in Bezug auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik entlarvt sie als Heuchelei, denn statt Offenheit gebe es immer striktere Grenzziehungen, mit tödlichen Konsequenzen sowohl in Deutschland selbst als auch vor den Frontex-'geschützten' Toren Europas. Die Rednerin machte deutlich, dass (mörderischer) Rassismus kein zu marginalisierendes 'Randphänomen' sei, sondern aus der sogenannten 'Mitte' der Gesellschaft erwachse. Jeglicher Form der Entsolidarisierung sei entschieden entgegenzutreten, die Unterstützer_innen und Helfer_innen forderte sie dazu auf, ihre moralische Empörung in eine dezidiert politische Haltung zu verwandeln.  Susanne Wenz 

 

Tübingen:

Nazischmierereien Elke Kammigan, OB Peter Kurz, Fritz Reidenbach vor dem Lechleiterdenkmal Foto: helmut‐[email protected]

sowie eine Sprecherin des AK Antifa im Jugendzentrum Friedrich Dürr. Für den bewegendsten Moment der Veranstaltung sorgte die Großnichte Ludwig Neischwanders, hingerichtetes Mitglied der Lechleiter-Gruppe, die den Abschiedsbrief ihres Großonkels aus der Haft verlas. Bernd Köhler und Hans Reffert trugen antifaschistische Lieder vor. Alle Redner waren bestrebt, nicht 'nur' an das mutige Handeln der vom NSRegime ermordeten Widerstandskämpfer zu erinnern und den Vorbildcharakter der Männer und Frauen aus dem Arbeiterwiderstand zu betonen, sondern auf heutige deutsche und europäische Zustände sowie auf die aus ihnen resultierende Notwendigkeit

Verbot der neofaschistischen NPD. Nach dem Verlesen des Abschiedsbriefs an die Familie L. Neischwanders reflektierte Dr. Kurz über die Wichtigkeit, Herausforderungen und Folgen einer 'gelungenen' (und spezifisch deutschen) Erinnerungspolitik und -kultur, aus der sich der Imperativ zur Hilfe für die asylsuchenden Migrant_innen ergebe. In seiner Ansprache lobte er Deutschland und die Stadt Mannheim für ihr politisches Engagment in der 'Flüchtlingsfrage' und für die 'Willkommenskultur'. Des Weiteren bedankte er sich für die Arbeit der zahlreichen freiwilligen Helfer_innen, verwies aber auch auf den wachsenden Rassismus in der deutschen Mehrheitsbevölkerung

In der Umgebung der Gewerblichen Schule in Tübingen-Derendingen waren zahlreiche Nazischmierereien auf Verkehrsschildern und anderen Flächen aufgetaucht. Entfernt wurden sie schließlich von einer „antifaschistischen Putzkolonne. Gut so! 

Literatur

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Wieviel Staat steckt im NSU?

Eine schützende Hand Wolfgang Schorlau, Stuttgarter KrimiSchriftsteller, Meister des deutschen Politkrimis und inzwischen BestsellerAutor, stellte am 12. Oktober im ausverkauften großen Saal des Hospitalhofs vor 850 Zuhörern sein neuestes Buch vor. Schon einmal hatte Schorlau sich dem Thema Neonazismus in der BRD gewidmet: In seinem fünften Krimi mit dem Privatermittler Dengler ging es um die Hintergründe und Abgründe des Oktoberfestattentats von 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen. Diesmal behandelt Schorlau den aktuellen NSUKomplex und sein neuestes Buch gehört zu den sehr seltenen Kriminalromanen, die parallel zu einem laufenden Gerichtsverfahren, nämlich dem gegen die NSU-Terroristen Beate Zschäpe und andere, herauskommen. Akribisch und unter Zuhilfenahme eines professionellen Rechercheurs (Eckhard Sieger) sowie professioneller Polizisten deckt der Autor „haarsträubende Widersprüche im größten Kriminalfall der bundesdeutschen Geschichte“ (Schorlau) auf und führt den Lesern so vor Augen, dass noch allergrößter Aufklärungsbedarf in allen Bereichen dieses skandalösen Falls besteht. Sowohl die These vom Selbstmord der NSU-Terroristen als auch die folgende mutwillige Zerstörung des Tatorts auf Anordnung des Polizeidirektors Stenzel von Eisenach lassen tiefe Zweifel am Willen der Behörden zurück, den Tathergang aufzuklären. Denn entgegen jeder polizeilichen Grundregel ließ Stenzel den Tatort nicht sichern und kriminaltechnisch untersuchen, sondern ließ den Wohnwagen mitsamt den darin befindlichen toten Terroristen einfach in ein Depot des Abschleppdienstes

Wir nehmen Abschied Artur Wörner, Stuttgart 23.08.1922 - 05.06.2014 Günter Bentzinger, Mannheim 29.09.1935 - 30.10.2015 Hans Picard, Stuttgart 25.06.1923 - 13.11.2015 Irmgard Wendler, Dettingen 06.02.1929 - 04.12.2015 Bernhard Kirchhoff, Freiburg 17.07.1951 - 11.11.2015

Schorlau  signiert  sein  Buch im  Hospital‐ hof Stuttgart              Foto: KH transportieren. Da stehen jedem Polizeischüler die Haare zu Berge, so Schorlau. Er deckt diese und noch weitere Ungereimtheiten und Vertuschungsversuche schonungslos auf und kann sich dabei auf einen ver-

lässlichen Fundus aus unterschiedlichen Quellen stützen. Auch mit den Geheimdiensten und ihren Verbindungen zum NSU-Komplex beschäftigt sich Schorlau. Die schützende Hand des Thüringer Verfassungsschutzes über bei ihm beschäftigte VLeute hält er zu Recht für ein Verbrechen. Und er hat nach eigenem Bekunden zum ersten mal Angst vor den Ergebnissen, sollte der Fall je vollständig aufgeklärt werden. Angst vor der Frage „wieviel Staat steckt im NSU?“. „Beim Entstehen dieses Buches wurde ich selbst schon mehr Ermittler als Autor“, so Schorlau in einem Fernsehinterview. Daher wurde er auch zu einer Aussage im Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden Württemberg gehört und konnte diesen auf die eklatanten Widersprüche des Falles hinweisen. Hoffentlich tragen seine Erkenntnisse zu dessen Erhellung bei. KH Wolfgang Schorlau, Die schützende Hand: Denglers achter Fall, Kiepenheuer & Witsch, 2015, 14,99 €

Wir gratulieren zum Geburtstag 5. Gerhard Dürr, Stuttgart 88. 5. Karl-Otto Völker, Schorndorf 70. 6. Charlotte Reintjes, Esslingen 84. 9. Angelika Lanninger, Ulm 65. 11. Erika Gottfried, Nußloch 83. 11. Helene Nuding, Esslingen 90. 14. Josef Braun, Renchen 65. 19. Maria Dewinski, Ravensburg 88. Im Feb23. Christa Skarda, Stuttgart 75. ruar 27. Michael Schwarz, Tübingen 70. 2. Dr. Egon Knapp, Schwetzingen 85. 30. Ingeburg Eppe, Stuttgart 83. 3. Gisela Kehrer-Bleicher, Tübingen 65. 30. Hans Rettig, Kraichtal 80. 5. Marie Holzmann, Tübingen 94. 5. Wilhelmine Pleithner, Nufringen 93. Im April 8. Bernd Köhler, Mannheim 65. 7. Georg Seger, Freudenstadt 75. 12. Beate Breuninger, Stuttgart 81. 13. Roland Schmidt, Mannheim 81. 12. Inge Knauss, Ebersbach 93. 14. Georg Klößmann, Neulußheim 83. 14. Dieter Müller, Hornberg 65. 16. Hermann Brück, Ravensburg 81. 16. Hans Fischer, Metzingen 81. 18. Günter Bosch, Singen 86. 18. Gottfried Pipping, Aichwald 90. 18. Gerda Mies, Mannheim 87. 18. Heidi Hummler, Stuttgart 83. 18. Manfred Kieser, Mannheim 81. 20. Frieda Hafenrichter, Welzheim 81. 19. Heinz Hummler, Stuttgart 84. 21. Torsten Belkaceme, Nehren 70. 20. Kurt Winteroll, Bautzen 82. 23. Herbert Mies, Mannheim 87. 23. Peter Dreyer-Johannisson, 28. Doris Below-Konal, Freiburg 65. Freiburg 75. 28. Erika Burmeister, Konstanz 91. 24. Sonja Wagner, Stuttgart 80. Im März 3. Christa Bialas, Tübingen

25. Ruth Fehr, Greifensee 86.

75.

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